Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2008, Natur-/ Pflanzenschutz - EU Bund

aufgehoben gem. VO (EU) 2019/2072 

Neufassung -Ersetzt RL 2001/32/EG, vgl. Entsprechungstabelle

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse ¹, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h erster Unterabsatz,

gestützt auf die Anträge Irlands, Spaniens, Italiens, Zyperns, Litauens, Maltas, Österreichs, Portugals, Sloweniens und der Slowakei,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 2001/32/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 92/76/EWG ² ist mehrmals in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen.

(2) Nach Maßgabe der Richtlinie 2000/29/EG können pflanzengesundheitlich besonders gefährdete "Schutzgebiete" festgelegt werden, denen im Einklang mit dem Binnenmarkt ein besonderer Schutz gewährt werden sollte. Mit der Richtlinie 2001/32/EG der Kommission sind derartige Schutzgebiete ausgewiesen worden.

(3) Einige Mitgliedstaaten und Teile von Mitgliedstaaten wurden als Schutzgebiete im Hinblick auf bestimmte Schadorganismen anerkannt. In einigen Fällen erfolgte die Anerkennung vorläufig, da die erforderlichen Angaben, die belegen sollten, dass der betreffende Schadorganismus in dem betreffenden Mitgliedstaat oder Gebiet nicht vorkam, nicht übermittelt worden bzw. Maßnahmen zur Tilgung des betreffenden Organismus noch nicht abgeschlossen waren. In den Fällen, in denen die betreffenden Mitgliedstaaten die erforderlichen Angaben nun übermittelt haben, sollten die fraglichen Gebiete als permanente Schutzgebiete anerkannt werden. Die vorläufige Anerkennung sollte ausnahmsweise um einen weiteren begrenzten Zeitraum verlängert werden, damit diese Länder die erforderliche Zeit haben, um Angaben zu übermitteln, die das Nichtvorkommen des betreffenden Schadorganismus belegen, bzw. um ihre Maßnahmen zur Tilgung dieses Schadorganismus abzuschließen. In anderen Fällen sollte die Anerkennung der Schutzgebiete nicht länger aufrechterhalten werden, da das Vorkommen von Schadorganismen festgestellt wurde.

(4) Zypern wurde bis zum 31. März 2008 vorläufig als Schutzgebiet im Hinblick auf Daktulosphaira vitifoliae (Fitch), Ips sexdentatus Börner und Leptinotarsa decemlineata Say anerkannt. Nach den von Zypern seit Gewährung der vorläufigen Anerkennung übermittelten Angaben kommen diese Organismen in Zypern nicht vor. Daher sollte Zypern als permanentes Schutzgebiet im Hinblick auf diese Organismen anerkannt werden.

(5) Bestimmte Regionen Spaniens wurden als Schutzgebiete im Hinblick auf Thaumetopoea pityocampa (Den. and Schiff.) anerkannt. Aus Spanien übermittelte Informationen haben gezeigt, dass dieser Schadorganismus nunmehr in diesen Regionen vorkommt. Sie sollten daher nicht länger als Schutzgebiet im Hinblick auf diesen Organismus anerkannt werden.

(6) Bestimmte Gebiete Italiens, Österreichs, Sloweniens und der Slowakei sowie das gesamte Hoheitsgebiet Irlands und Litauens wurden mit Wirkung bis zum 31. März 2008 vorläufig als Schutzgebiete im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. anerkannt.

(7) Die von Irland, Litauen und der Slowakei übermittelten Angaben lassen es angeraten erscheinen, die vorläufige Anerkennung der Schutzgebiete für diese Länder im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. ausnahmsweise um zwei Jahre zu verlängern, damit diese Mitgliedstaaten die erforderliche Zeit haben, um Angaben zu übermitteln, die das Nichtvorkommen des genannten Organismus belegen, bzw. um ihre Maßnahmen zur Tilgung dieses Schadorganismus abzuschließen.

(8) Die von Italien und Slowenien übermittelten Angaben haben gezeigt, dass Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. nunmehr in einigen Gebieten vorkommt, die zuvor bis zum 31. März 2008 vorläufig als Schutzgebiete anerkannt worden waren. Diese Gebiete sollten daher nicht länger als Schutzgebiet im Hinblick auf diesen Organismus anerkannt werden.

(9) Aus Österreich übermittelte Angaben haben gezeigt, dass aufgrund ungünstiger Umstände im Jahre 2007 in einigen Teilen seines Hoheitsgebiets, die vorläufig als Schutzgebiete im Hinblick auf diesen Schadorganismus anerkannt worden waren, Ausbrüche von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. auftraten. Daher sollte die vorläufige Anerkennung der Schutzgebiete für bestimmte Regionen im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al., um ein Jahr verlängert werden, damit Österreich die erforderliche Zeit hat, um sicherzustellen, dass seine Maßnahmen zur Tilgung dieses Schadorganismus im Jahre 2007 wirksam waren, und um Angaben zu übermitteln, die das Nichtvorkommen von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. belegen, bzw. um erforderlichenfalls seine Maßnahmen zur Tilgung dieses Schadorganismus im Jahre 2008 abzuschließen.

(10) Malta wurde bis zum 31. März 2008 vorläufig als Schutzgebiet im Hinblick auf das Citrustristeza-Virus (europäische Stämme) anerkannt. Die von Malta übermittelten Angaben haben gezeigt, dass die Maßnahmen zur Tilgung dieses Schadorganismus erfolgreich waren. Daher sollte Malta als permanentes Schutzgebiet im Hinblick auf diesen Organismus anerkannt werden.

(11) Das gesamte Hoheitsgebiet Portugals wurde als Schutzgebiet im Hinblick auf das Citrustristeza-Virus (europäische Stämme) anerkannt. Aus Portugal übermittelte Informationen haben gezeigt, dass dieser Schadorganismus nunmehr in einem Teil seines Hoheitsgebiets vorkommt. Dieser Teil des portugiesischen Hoheitsgebiets sollte daher nicht mehr als Schutzgebiet im Hinblick auf diesen Schadorganismus anerkannt werden.

(12) Die bestehenden Abgrenzungen der Schutzgebiete sind daher entsprechend zu ändern.

(13) In der Vergangenheit wurden Schutzgebiete durch Erlass einer Richtlinie anerkannt und geändert. Um eine rasche und in allen Mitgliedstaaten gleichzeitige Anwendung zu erreichen, sollten Schutzgebiete durch Erlass einer Verordnung anerkannt werden.

(14) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz.

(15) Diese Verordnung sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung der Richtlinien unberührt lassen

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Die in Anhang I aufgelisteten Gemeinschaftsgebiete werden in Bezug auf den (die) dort nebenstehend genannten Schadorganismus(men) als "Schutzgebiete" im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG anerkannt.

Artikel 2

Die Richtlinie 2001/32/EG in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Rechtsakte wird unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juli 2008

_____________
1) ABl. L 169 vom 10.07.2000 S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/64/EG der Kommission (ABl. L 168 vom 28.06.2008 S. 31).

2) ABl. L 127 vom 09.05.2001 S. 38. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/40/EG (ABl. L 169 vom 29.06.2007 S. 49).

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Schadorganismen		Schutzgebiete im Hoheitsgebiet von
a)	Insekten, Milben, Nematoden auf allen Entwicklungsstufen
	1.Anthonomus grandis (Boh.)	Griechenland, Spanien (Andalusien, Katalonien, Extremadura, Murcia, Valencia)
	2.Bemisia tabaci Genn. (europäische Populationen)	Irland, Portugal (Azoren, Beira Interior, Beira Litoral, Entre Douro e Minho und Trás-os-Montes), Schweden, Vereinigtes Königreich
	3.Cephalcia lariciphila (Klug.)	Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland, Isle of Man und Jersey)
	3.1.Daktulosphaira vitifoliae (Fitch)	Zypern
	4.Dendroctonus micans Kugelan	Irland, Griechenland, Vereinigtes Königreich (Nordirland, Isle of Man und Jersey)
	4.1.Dryocosmus kuriphilus Yasumatsu	Irland, Vereinigtes Königreich
	5.Gilpinia hercyniae (Hartig)	Irland, Griechenland, Vereinigtes Königreich (Nordirland, Isle of Man und Jersey)
	6.Globodera pallida (Stone) Behrens	Lettland, Portugal (Azoren), Slowenien, Slowakei, Finnland
	6.1.Globodera rostochiensis (Wollenweber) Behrens	Portugal (Azoren)
	7.Gonipterus scutellatus Gyll.	Griechenland, Portugal (Azoren)
	8.Ips amitinus Eichhof	Irland, Griechenland, Vereinigtes Königreich
	9.Ips cembrae Heer	Irland, Griechenland, Vereinigtes Königreich (Nordirland und Isle of Man)
	10.Ips duplicatus Sahlberg	Irland, Griechenland, Vereinigtes Königreich
	11.Ips sexdentatus Börner	Irland, Zypern, Vereinigtes Königreich (Nordirland und Isle of Man)
	12.Ips typographus Heer	Irland, Vereinigtes Königreich
	13.Leptinotarsa decemlineata Say	Irland, Spanien (Ibiza und Menorca), Zypern, Malta, Portugal (Azoren und Madeira), Finnland (Bezirke Åland, Häme, Kymi, Pirkanmaa, Satakunta, Turku, Uusimaa), Schweden (Grafschaften Blekinge, Gotland, Halland, Kalmar und Skåne), Vereinigtes Königreich
	14.Liriomyza bryoniae (Kaltenbach)	Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland)
	14.01.Liriomyza huidobrensis (Blanchard)	Irland (bis 30. April 2020), Vereinigtes Königreich (Nordirland) (bis 30. April 2020)
	14.02Liriomyza trifolii (Burgess)	Irland (bis 30. April 2020), Vereinigtes Königreich (Nordirland) (bis 30. April 2020)
	14.1.Paysandisia archon (Burmeister)	Irland, Malta, Vereinigtes Königreich
	14.2.Rhynchophorus ferrugineus (Olivier)	Irland, Portugal (Azoren), Vereinigtes Königreich
	15.Sternochetus mangiferae Fabricius	Spanien (Granada und Malaga), Portugal (Alentejo, Algarve und Madeira)
	15.1.Thaumetopoea pityocampa Denis & Schiffermüller	Vereinigtes Königreich
	16.Thaumetopoea processionea L.	Irland, Vereinigtes Königreich (mit Ausnahme der Gebietskörperschaften Barking and Dagenham; Barnet; Basildon; Basingstoke and Dene; Bexley; Bracknell Forest; Brent; Brentwood; Bromley; Broxbourne; Camden; Castle Point; Chelmsford; Chiltem; City of London; City of Westminster; Crawley; Croydon; Dacorum; Dartford; Ealing; East Hertfordshire; Elmbridge District; Enfield; Epping Forest; Epsom and Ewell District; Gravesham; Greenwich; Guildford; Hackney; Hammersmith & Fulham; Haringey; Harlow; Harrow; Hart; Havering; Hertsmere; Hillingdon; Horsham; Hounslow; Islington; Kensington & Chelsea; Kingston upon Thames; Lambeth; Lewisham; Littlesford; Medway; Merton; Mid Sussex; Mole Valley; Newham; North Hertfordshire; Reading; Redbridge; Reigate and Banstead; Richmond Upon Thames; Runnymede District; Rushmoor; Sevenoaks; Slough; South Bedfordshire; South Bucks; South Oxfordshire; Southwark; Spelthorne District; St Albans; Sutton; Surrey Heath; Tandridge; Three Rivers; Thurrock; Tonbridge and Malling; Tower Hamlets; Waltham Forest; Wandsworth; Watford; Waverley; Welwyn Hatfield; West Berkshire; Windsor and Maidenhead; Woking, Wokingham and Wycombe) (bis 30. April 2020)
b)	Bakterien
	01."Candidatus Phytoplasma ulmi"	Vereinigtes Königreich
	1.Curtobacterium flaccumfaciens pv.flaccumfaciens (Hedges) Col.	Griechenland, Spanien
	2.Erwinia amylovora (Burrill) Winslowet al.
	3.Xanthomonas arboricola pv. pruni (Smith) Vauterin et al.	Vereinigtes Königreich (bis 30. April 2020)
c)	Pilze
	01.Ceratocystis platani (J.M.Walter) Engelbr. & T.C. Harr.	Irland, Vereinigtes Königreich
	02.Cryphonectria parasitica (Murrill) Barr.	Tschechische Republik, Irland, Schweden, Vereinigtes Königreich
	1.Glomerella gossypii Edgerton	Griechenland
	2.Gremmeniella abietina (Lag.) Morelet	Irland
	3.Hypoxylon mammatum (Wahlenberg) J. Miller	Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland)
d )	Viren und virusähnliche Organismen
	1. Virus der Vergilbungskrankheit der Beta-Rübe	Irland, Frankreich (Bretagne), Portugal (Azoren), Finnland, Vereinigtes Königreich (Nordirland)
	3. Citrus tristeza virus (europäische Stämme)	Griechenland (mit Ausnahme der regionalen Gebietseinheiten Argolida, Arta, Chania und Lakonia), Malta, Portugal (mit Ausnahme der Algarve, Madeira und des Kreises Odemira im Alentejo)
	4. Grapevine Flavescence dorée MLO	Tschechische Republik, Frankreich (Elsass, Champagne-Ardenne, Picardie (Département Aisne), Ilede-France (Gemeinden Citry, Nanteuilsur-Marne und Saâcy-sur-Marne) und Lothringen), Italien (Apulien, Sardinien und Basilicata)

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Teil A
Aufgehobene Richtlinie und ihre nachfolgenden Änderungen
(gemäß Artikel 2)

Teil B
Fristen für die Umsetzung in nationales Recht und Datum der Anwendung
(gemäß Artikel 2)

.

ENDE