Regelwerk, EU chronologisch, EU 2004
RL 2004/17/EG
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Titel I
Allgemeine Bestimmungen für Aufträge und Wettbewerbe
Kapitel I
Grundbegriffe
Artikel 1 Definitionen
Kapitel II
Definition der Auftraggeber und Tätigkeiten
Abschnitt 1
Stellen
Artikel 2 Auftraggeber
Abschnitt 2
Tätigkeiten
Artikel 3 Gas, Wärme und Elektrizität
Artikel 4 Wasser
Artikel 5 Verkehrsleistungen
Artikel 6 Postdienste
Artikel 7 Aufsuchen und Förderung von Erdöl, Gas, Kohle und anderen festen Brennstoffen sowie Häfen und Flughäfen
Artikel 8 Verzeichnis der Auftraggeber
Artikel 9 Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen
Kapitel III
Allgemeine Grundsätze
Artikel 10 Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen
Titel II
Vorschriften für Aufträge
Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 11 Wirtschaftsteilnehmer
Artikel 12 Bedingungen aus den im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossenen Übereinkommen
Artikel 13 Vertraulichkeit
Artikel 14 Rahmenvereinbarungen
Artikel 15 Dynamische Beschaffungssysteme
Kapitel II
Schwelenwerte und Ausnahmen
Abschnitt 1
Schwellenwerte
Artikel 16 Schwellenwerte für öffentliche Aufträge
Artikel 17 Methoden zur Berechnung des geschätzten Wertes von Aufträgen, von Rahmenvereinbarungen und von dynamischen Beschaffungssystemen
Abschnitt 2
Aufträge und Konzessionen sowie Aufträge, für die besondere Regelungen gelten
Artikel 18 Bau- oder Dienstleistungskonzessionen
Unterabschnitt 2
Ausnahmebestimmungen, die auf alle Auftraggeber und auf alle Aufträge anwendbar sind
Artikel 19 Aufträge, die zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergeben werden
Artikel 20 Aufträge, die zu anderen Zwecken als der Durchführung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder zur Durchführung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit in einem Drittland vergeben werden
Artikel 21 Aufträge, die der Geheimhaltung unterliegen oder bestimmte Sicherheitsmaßnahmen erfordern
Artikel 22 Aufträge, die auf der Grundlage internationaler Vorschriften vergeben werden
Artikel 22a Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
Artikel 23 Aufträge, die an ein verbundenes Unternehmen, ein gemeinsames Unternehmen oder an einen Auftraggeber vergeben werden, der an einem gemeinsamen Unternehmen beteiligt ist
Unterabschnitt 3
Ausnahmebestimmungen, die auf alle Auftraggeber, jedoch nur auf Dienstleistungsaufträge anwendbar sind
Artikel 24 Aufträge für Dienstleistungen, die vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sind
Artikel 25 Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden
Unterabschnitt 4
Ausnahmebestimmungen, die nur auf bestimmte Auftraggeber anwendbar sind
Artikel 26 Aufträge, die von bestimmten Auftraggebern zur Beschaffung von Wasser und zur Lieferung von Energie oder Brennstoffen zur Energieerzeugung vergeben werden
Unterabschnitt 5
Aufträge, für die besondere Vorschriften gelten, Vorschriften über zentrale Beschaffungsstellen sowie das allgemeine Verfahren bei unmittelbarem Einfluss des Wettbewerbs
Artikel 27 Aufträge, für die besondere Vorschriften gelten
Artikel 28 Vorbehaltene Aufträge
Artikel 29 Vergabe von Aufträgen und Abschluss von Rahmenvereinbarungen durch zentrale Beschaffungsstellen
Artikel 30 Verfahren zur Feststellung, ob eine bestimmte Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist
Kapitel III
Bestimmungen für Dienstleistungsaufträge
Artikel 31 Dienstleistungsaufträge gemäß Anhang XVII TeilA
Artikel 32 Dienstleistungsaufträge gemäß Anhang XVII TeilB
Artikel 33 Gemischte Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang XVII Teil a und gemäß Anhang XVII Teil B
Kapitel IV
Besondere Vorschriften über die Verdingungsunterlagen und die
Artikel 34 Technische Spezifikationen
Artikel 35 Mitteilung der technischen Spezifikationen
Artikel 36 Varianten
Artikel 37 Unteraufträge
Artikel 38 Bedingungen für die Auftragsausführung
Artikel 39 Verpflichtungen im Zusammenhang mit Steuern, Umweltschutz,Arbeitsschutzvorschriften und Arbeitsbedingungen
Kapitel V
Verfahren
Artikel 40 Anwendung des offenen, des nicht offenen und des Verhandlungsverfahrens
Kapitel VI
Veröffentlichung und Transparenz
Abschnitt 1
Veröffentlichung der Bekanntmachungen
Artikel 41 Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachungen und Bekanntmachungen über das Bestehen eines Prüfungssystems
Artikel 42 Bekanntmachungen, die als Aufruf zum Wettbewerb dienen
Artikel 43 Bekanntmachungen über vergebene Aufträge
Artikel 44 Abfassung und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen
Abschnitt 2
Fristen
Artikel 45 Fristen für den Eingang der Anträge auf Teilnahme und der1 Angebote
Artikel 46 Offene Verfahren: Verdingungsunterlagen, zusätzliche Unterlagen und Auskünfte
Artikel 47 Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung
Abschnitt 3
Mitteilungen
Artikel 48 Bestimmungen über Mitteilungen
Artikel 49 Unterrichtung der Prüfungsantragsteller, Bewerber und Bieter
Artikel 50 Aufbewahrung der Unterlagen über vergebene Aufträge
Kapitel VII
Ablauf des Verfahrens
Artikel 51 Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1
Prüfung und qualitative Auswahl
Artikel 52 Gegenseitige Anerkennung im Zusammenhang mit administrativen,technischen oder finanziellen Bedingungen sowie betreffend Zertifikate, Nachweise und Prüfbescheinigungen
Artikel 53 Prüfungssysteme
Artikel 54 Eignungskriterien
Abschnitt 2
Zuschlagserteilung
Artikel 55 Zuschlagskriterien
Artikel 56 Durchführung von elektronischen Auktionen
Artikel 57 Ungewöhnlich niedrige Angebote
Abschnitt 3
Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern und Beziehungen mit diesen umfassen
Artikel 58 Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen
Artikel 59 Beziehungen zu Drittländern im Bereich der Bau-, Lieferungs- und Dienstleistungsaufträge
Titel III
Vorschriften über Wettbewerbe im Dienstleistungsbereich
Artikel 60 Allgemeine Bestimmung
Artikel 61 Schwellenwerte
Artikel 62 Ausgenommene Wettbewerbe
Artikel 63 Vorschriften über die Veröffentlichung und die Transparenz
Artikel 64 Kommunikationsmittel
Artikel 65 Durchführung des Wettbewerbs, Auswahl der Teilnehmer und das1 Preisgericht
Artikel 66 Entscheidungen des Preisgerichts
Titel IV
Statistische Pflichten, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen
Artikel 67 Statistische Pflichten
Artikel 68 Ausschussverfahren
Artikel 69 Neufestsetzung der Schwellenwerte
Artikel 70 Änderungen
Artikel 71 Umsetzung
Artikel 72 Kontrollmechanismen
Artikel 73 Aufhebungen
Artikel 74 Inkrafttreten
Artikel 75 Adressaten
Anhang I Auftraggeber in den Sektoren Fortleitung oder Abgabe von Gas und Wärme
Anhang II Auftraggeber in den Sektoren Erzeugung, Fortleitung oder Abgabe von Elektrizität
Anhang III Auftraggeber in den Sektoren Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser
Anhang IV Auftraggeber im Bereich der Eisenbahndienste
Anhang V Auftraggeber im Bereich der städtischen Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste
Anhang VI Auftraggeber im Sektor der Postdienste
Anhang VII Auftraggeber in den Sektoren Aufsuchung und Gewinnung von Öl oder Gas
Anhang VIII Auftraggeber in den Sektoren Aufsuchung und Gewinnung von Kohle und anderen festen Brennstoffen
Anhang IX Auftraggeber im Bereich der Seehafen- oder Binnenhafen- oder sonstigen Terminaleinrichtungen
Anhang X Auftraggeber im Bereich der Flughafenanlagen
Anhang XI Liste der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nach Artikel 30 Absatz 3
Anhang XII Verzeichnis der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Tätigkeiten
Anhang XIII In die Bekanntmachungen aufzunehmende Informationen
A. Offene Verfahren
B. Nichtoffene Verfahren
C. Verhandlungsverfahren
D. Vereinfachte Bekanntmachung im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems
Anhang XIV In die Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems aufzunehmende Informationen
Teil A
A. In die regelmäßige Bekanntmachung aufzunehmende Informationen
I. Zwingend auszufüllende Rubriken
II. Angaben, die gemacht werden sollten, wenn die Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb dient oder eine Verkürzung der Fristen für die Einreichung der Angebote beinhaltet
Teil B
In die Ankündigungen der Veröffentlichung einer nicht als Aufruf zum Wettbewerb verwendeten regelmäßigen als Hinweis dienender Bekanntmachung über ein Beschafferprofil aufzunehmende Informationen
Anhang XVI In die Bekanntmachungen über vergebene Aufträge aufzunehmende Informationen
I. Informationen zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
II. Nicht zur Veröffentlichung bestimmte Angaben
A
Dienstleistungen im Sinne von Artikel 31
B
Dienstleistungen im Sinne von Artikel 32
Anhang XVIII In die Wettbewerbsbekanntmachung aufzunehmende Informationen
Anhang XIX In die Bekanntmachungen über die Ergebnisse der Wettbewerbe aufzunehmende Informationen
Anhang XX Merkmale für die Veröffentlichung
Anhang XXI Definition bestimmter technischer Spezifikationen
Anhang XXII Zusammenfassende Darstellung der Fristen nach Artikel 45
Anhang XXIII Vorschriften des internationalen Arbeitsrechts im Sinne von Artikel 59 Absatz 4
Anhang XXIV Anforderungen an die Vorrichtungen für den elektronischen Eingang von Angeboten/Anträgen auf Teilnahme, Prüfungsanträgen oder Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe
Anhang XXV Umsetzungs- und Anwendungsfristen