umwelt-online-Demo: Archivdatei - SächsLPlG - Landesplanungsgesetz 2001 - Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (1)

SächsLPlG - Landesplanungsgesetz
Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen
- Sachsen -

Fassung vom 14. Dezember 2001
(GVBl. Nr. 17 vom 28.12.2001 S. 716; 14.11.2002 S. 307; 09.09.2005 S. 257 ⁰⁵; 10.04.2007 S. 102⁰⁷; 07.11.2007 S. 478 ^07a; 29.01.2008 S. 102⁰⁸; 11.06.2010 S. 174aufgehoben)

(1) Dieses Gesetz regelt im Rahmen der §§ 7 bis 16 des Raumordnungsgesetzes ( ROG) vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081, 2102), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2902, 2903) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung die Raumordnung im Freistaat Sachsen (Landesplanung). Darüber hinaus gelten die § § 1 bis 5 ROG unmittelbar.

(2) Der Gesamtraum des Freistaates Sachsen und seine Teilräume sind im Sinne der Leitvorstellung einer nachhaltigen Raumentwicklung nach § 1 Abs. 2 ROG durch zusammenfassende, übergeordnete Raumordnungspläne einschließlich deren Verwirklichung sowie durch Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen zu entwickeln, zu ordnen und zu sichern. Dabei sind

(3) Die Landesplanung ist Aufgabe des Staates. Die Regionalplanung als Teil der Landesplanung wird den Regionalen Planungsverbänden übertragen.

Sie enthalten die Ziele und Grundsätze der Raumordnung für ihren Geltungsbereich. Bei der Aufstellung und Fortschreibung von Raumordnungsplänen ist eine Umweltprüfung im Sinne der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. EG Nr. L 197 S. 30) durchzuführen. Die Umweltprüfung besteht aus der Erstellung des Umweltberichts nach Absatz 3, der Beteiligung der Behörden, deren umweltbezogener Aufgabenbereich berührt sein kann, der Öffentlichkeit und gegebenenfalls ausländischer Staaten, der Berücksichtigung des Ergebnisses dieser Beteiligung und des Umweltberichts bei der Abwägungsentscheidung nach § 6 Abs. 3 und der Bekanntgabe der Entscheidung nach § 7 Abs. 4.

(2) Die Ziele und Grundsätze werden in den Raumordnungsplänen nach Absatz 1 textlich oder zeichnerisch festgelegt. Die zeichnerischen Festlegungen können insbesondere durch Ausweisung von Vorranggebieten nach § 7 Abs. 4 Nr. 1 ROG und Vorbehaltsgebieten nach § 7 Abs. 4 Nr. 2 ROG erfolgen. Die Ausweisung von Eignungsgebieten im Sinne von § 7 Abs. 4 Nr. 3 ROG darf nur in Verbindung mit der Ausweisung von Vorranggebieten zugunsten der betreffenden Nutzung erfolgen.

(3) In den Raumordnungsplänen sind die Ziele und die Grundsätze als solche eindeutig zu kennzeichnen. Dem Raumordnungsplan ist eine Begründung beizufügen. Die Begründung enthält den Umweltbericht als gesonderten Teil. In dem Umweltbericht werden die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen, die die Verwirklichung des Raumordnungsplanes auf die Umwelt hat, sowie vernünftige Alternativen unter Berücksichtigung der Zielsetzungen und des räumlichen Geltungsbereichs des Raumordnungsplanes ermittelt, beschrieben und bewertet. Welche Informationen dazu vorzulegen sind, ergibt sich aus der Anlage 2 zu diesem Gesetz. Der Umfang und der Detaillierungsgrad des Umweltberichts werden vorab vom Planungsträger festgelegt. Die Begründung hat hinsichtlich der Umweltprüfung Angaben darüber zu enthalten, wie Umwelterwägungen, der Umweltbericht sowie die abgegebenen Stellungnahmen im Raumordnungsplan berücksichtigt wurden und welche Gründe nach Abwägung mit den geprüften anderweitigen Planungsmöglichkeiten für die Festlegungen des Raumordnungsplanes entscheidungserheblich waren. Ferner sind die vorgesehenen Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen der Durchführung des Raumordnungsplanes auf die Umwelt zu benennen. Die Umweltprüfung umfasst auch die Prüfung der Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung oder eines Europäischen Vogelschutzgebiets nach § 22b Abs. 8 des Sächsischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz - SächsNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 1994 (SächsGVBl. S. 1601, 1995 S. 106), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. April 2007 (SächsGVBl. S. 110), in der jeweils geltenden Fassung.

(4) Aus dem Inhalt der Raumordnungspläne kann kein Rechtsanspruch auf öffentliche Finanzierung abgeleitet werden.

(5) Die in § 7 Abs. 2 ROG aufgeführten Festlegungen in Raumordnungsplänen und die dazu notwendigen Planzeichen sind mit einer von dem für Raumordnung zuständigen Bundesministerium durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmten Bedeutung und Form zu verwenden.

(1) Die oberste Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde stellt den Landesentwicklungsplan auf. Im Landesentwicklungsplan sind die Ziele und Grundsätze der Raumordnung für die räumliche Ordnung und Entwicklung des Freistaates Sachsen auf der Grundlage einer Bewertung des Zustands von Natur und Landschaft sowie der Raumentwicklung festzulegen. Er kann in räumlichen oder sachlichen Teilen aufgestellt werden, soweit gewährleistet ist, dass sich die Teile in den gesamten Plan einfügen. Der Landesentwicklungsplan übernimmt zugleich auch die Funktion des Landschaftsprogramms nach § 5 SächsNatschG, in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Der Landesentwicklungsplan enthält die landesweit bedeutsamen Festlegungen zur Raumstruktur, soweit sie für die räumliche Ordnung, Entwicklung und Sicherung erforderlich sind. Das sind:

(3) Der Landesentwicklungsplan soll auch Festlegungen nach § 7 Abs. 3 ROG enthalten.

(1) Die Regionalen Planungsverbände sind verpflichtet, für ihre Planungsregion einen Regionalplan aufzustellen.

(2) Die Regionalpläne sind aus dem Landesentwicklungsplan nach § 3 zu entwickeln. In den Regionalplänen werden die Grundsätze nach § 2 ROG sowie die Ziele und Grundsätze des Landesentwicklungsplans auf der Grundlage einer Bewertung des Zustands von Natur und Landschaft sowie der Raumentwicklung räumlich und sachlich ausgeformt. Die Regionalpläne übernehmen zugleich auch die Funktion der Landschaftsrahmenpläne nach § 5 SächsNatSchG. Der Regionalplan kann in räumlichen oder sachlichen Teilen aufgestellt werden, soweit gewährleistet ist, dass sich die Teile in den gesamten Plan einfügen.

(3) Die Regionalpläne enthalten insbesondere die folgenden Festlegungen zur Raumstruktur, wenn und soweit es für die räumliche Ordnung, Entwicklung und Sicherung erforderlich ist:

(4) Zusätzlich ist für Tagebaue in den Braunkohlenplangebieten (Absatz 5) ein Braunkohlenplan als Teilregionalplan aufzustellen; bei stillgelegten Tagebauen ist dieser als Sanierungsrahmenplan aufzustellen. Braunkohlenpläne sind auf der Grundlage langfristiger energiepolitischer Vorstellungen der Staatsregierung aufzustellen. Diese Teilregionalpläne enthalten, soweit es für die räumliche Entwicklung, Ordnung und Sicherung erforderlich ist, Festlegungen zu:

(5) Die Abgrenzung der Braunkohlenplangebiete wird bestimmt durch die Gebiete für den Abbau, die Außenhalden, die Umsiedlungen sowie die Gebiete, deren oberster Grundwasserleiter beeinflusst wird. Die Braunkohlenplangebiete ergeben sich aus der diesem Gesetz beigefügten Anlage 1; die oberste Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ein gemeinsames Braunkohlenplangebiet für mehrere stillzulegende Tagebaue zu bestimmen. Die Betriebspläne der im Braunkohlenplangebiet gelegenen Bergbauunternehmen oder die Sanierungsvorhaben sind mit dem Braunkohlenplan in Einklang zu bringen.

(7) Die Regionalpläne benachbarter Planungsregionen sind aufeinander abzustimmen.

(1) Die Staatsregierung kann in verdichteten Räumen oder bei sonstigen raumstrukturellen Verflechtungen durch Rechtsverordnung zulassen, dass ein Regionaler Flächennutzungsplan aufgestellt wird, der in seinem Geltungsbereich zugleich die Funktion des Regionalplanes und eines gemeinsamen Flächennutzungsplanes nach § 204 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137), das zuletzt durch Artikel 5 Abs. 34 des Gesetzes vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138, 3186) geändert worden ist, übernimmt (§ 9 Abs. 6 ROG). Die Staatsregierung kann die Aufstellung eines Regionalen Flächennutzungsplanes bei Vorliegen der in Satz 1 genannten Voraussetzungen anordnen, wenn dies zum Wohl der Allgemeinheit dringend geboten ist. Der räumliche Geltungsbereich des Regionalen Flächennutzungsplanes ist in der Rechtsverordnung auf Gemeindebasis abzugrenzen. Der Regionale Flächennutzungsplan enthält neben den Festlegungen nach § 4 Abs. 3 auch die Darstellungen nach § 5 BauGB. Diese sind jeweils als solche zu kennzeichnen.

(2) Der Regionale Flächennutzungsplan wird von dem Regionalen Planungsverband und den betroffenen Gemeinden gemeinsam aufgestellt. Durch Rechtsverordnung der Staatsregierung ist zu bestimmen, dass die Aufstellung, Aufhebung, Änderung oder Ergänzung des Plans entweder der Zustimmung jeder einzelnen der betroffenen Gemeinden oder eines kommunalen Verbands bedarf, in dem jede einzelne der betroffenen Gemeinden als Mitglied vertreten ist. Die Rechtsverordnung kann auch bestimmen, dass die betroffenen Gemeinden und der Regionale Planungsverband zur Aufstellung des Regionalen Flächennutzungsplanes ein gemeinsames Gremium aus Vertretern aller betroffenen Gemeinden und des Regionalen Planungsverbandes in gleicher Anzahl bilden.

(3) Der Regionale Flächennutzungsplan muss den Vorschriften dieses Gesetzes und den Vorschriften des Baugesetzbuches entsprechen. Die Erstattung der Kosten der Aufstellung des Teiles des Regionalen Flächennutzungsplanes, der die Funktion des Regionalplanes übernimmt, erfolgt gemäß § 14 Abs. 2. Er bedarf der Genehmigung der obersten Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde, die in diesem Fall zugleich höhere Verwaltungsbehörde im Sinne von § 6 Abs. 1 BauGB ist. Einzelheiten des Verfahrens zur Aufstellung, Aufhebung, Änderung oder Ergänzung des Plans können durch Rechtsverordnung der Staatsregierung geregelt werden.

Sie haben ihre Stellungnahme innerhalb einer vom Planungsträger zu setzenden Frist abzugeben. Die Behörden, deren umweltbezogener Aufgabenbereich von den durch die Durchführung des Raumordnungsplanes verursachten Umweltauswirkungen betroffen sein kann, nehmen auch zu der Festlegung des Umfangs und Detaillierungsgrads des Umweltberichts Stellung. Satz 3 gilt im Hinblick auf die den Raumordnungsplänen nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SächsNatschG beigefügten Inhalte der Landschaftsplanung entsprechend. Für die Erarbeitung der Braunkohlenpläne nach § 4 Abs. 4 sind vom Bergbautreibenden oder vom Träger der Sanierungsmaßnahme alle erforderlichen Angaben zur Beurteilung der sozialen und ökologischen Verträglichkeit des Abbau- oder Sanierungsvorhabens vorzulegen. Für Neuvorhaben zum Abbau von Braunkohle einschließlich Haldenflächen, die nach der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben ( UVP-V Bergbau) vom 13. Juli 1990 (BGBl. I S. 1420), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 10. August 1998 (BGBl. I S. 2093, 2094), einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen, ist die Umweltverträglichkeit nach Maßgabe des Bundesberggesetzes ( BBergG) vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 159 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2426), in der jeweils geltenden Fassung, im Braunkohlenplanverfahren zu prüfen. Dies gilt nicht für die Aufstellung und Fortschreibung von Braunkohlenplänen für Tagebaue, bei denen das Verfahren zur Zulassung des Betriebes am 3. Oktober 1990 bereits begonnen war. Satz 4 gilt auf Verlangen des Planungsträgers oder des Bergbauunternehmens auch für die wesentliche Änderung eines Vorhabens, wenn die Änderung erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann.

(2) Der Entwurf des Raumordnungsplans ist mit der Begründung und den nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SächsNatschG beigefügten Inhalten der Landschaftsplanung für die Dauer eines Monats bei den höheren Raumordnungsbehörden, den Landkreisen, den Kreisfreien Städten und den Regionalen Planungsverbänden öffentlich auszulegen und in das Internet einzustellen. Ort und Dauer der Auslegung sowie die Internetadresse sind mindestens eine Woche vorher durch den Planungsträger öffentlich bekannt zu machen mit dem Hinweis, dass Anregungen innerhalb einer vom Planungsträger festzulegenden Frist vorgebracht werden können; die Frist soll drei Monate nicht übersteigen. Wird die Durchführung des Raumordnungsplanes voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines ausländischen Staates haben, ist dessen Beteiligung nach § 14j Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 8 und 9a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1757, 2797), das zuletzt durch Artikel 66 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2415) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, durchzuführen. Die nach Absatz 1 Beteiligten sollen durch den Planungsträger von der Auslegung und der Einstellung ins Internet benachrichtigt werden; gleichzeitig ist ihnen der Planentwurf mit Fristsetzung, innerhalb der Anregungen vorgebracht werden können, zuzuleiten. Diese Frist entspricht der Frist nach Satz 2. Die Benachrichtigung der nach Absatz 1 Beteiligten kann im Wege der elektronischen Kommunikation erfolgen, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet hat. In diesem Fall kann die Zuleitung des Planentwurfs unterbleiben. Diese ist unverzüglich nachzuholen, soweit sie von einem Beteiligten gefordert wird. Bei der Aufstellung oder wesentlichen Änderung Von Braunkohlenplanen ist eine Erörterung gemäß § 73 Abs. 6 und 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 3050) in der jeweils geltenden Fassung durchzuführen. Der Entwurf des Landesentwicklungsplanes ist dem Landtag frühzeitig zuzuleiten, um ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) Bei der Aufstellung sind die öffentlichen und privaten Belange, soweit sie auf der betreffenden Planungsebene erkennbar und von Bedeutung sind, unter Berücksichtigung des Umweltberichts und der nach Absatz 2 abgegebenen Anregungen und Stellungnahmen gegeneinander und untereinander gerecht nach Maßgabe von § 7 Abs. 7 ROG abzuwägen.

(4) Wird der Entwurf des Raumordnungsplanes nach der Auslegung geändert oder ergänzt, ist er erneut nach Absatz 2 auszulegen. Anregungen können nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen vorgebracht werden. Werden durch die Änderung oder Ergänzung des Entwurfs die Grundzüge der Planung nicht berührt, kann von der erneuten Auslegung abgesehen und stattdessen den betroffenen Bürgern und den berührten Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme binnen angemessener Frist gegeben werden.

(5) Die Raumordnungspläne sind durch Fortschreibung der weiteren Entwicklung anzupassen. Für die Fortschreibung und für sonstige Änderungen gelten die Absätze 1 bis 4 sowie § 7 entsprechend. Eine Umweltprüfung ist bei geringfügigen Änderungen von Raumordnungsplänen nur dann durchzuführen, wenn nach den Kriterien des Anhangs II der Richtlinie 2001/42/EG festgestellt worden ist, dass die Änderungen voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben. In diesen Fällen nehmen die Behörden im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 Stellung zu dieser Feststellung. § 2 Abs. 3 Satz 7 gilt mit der Maßgabe, dass die zu dieser Feststellung führenden Erwägungen in die Begründung aufzunehmen sind.

(6) Die Umweltprüfung soll bei Regionalplänen auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden, wenn für den Landesentwicklungsplan bereits eine Umweltprüfung durchgeführt worden ist.

(1) Der Landesentwicklungsplan wird von der Staatsregierung als Rechtsverordnung beschlossen.

(2) Die Regionalplane sowie die Braunkohlenpläne werden von der Verbandsversammlung als Satzung beschlossen und bedürfen der Genehmigung der obersten Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, soweit diese Pläne im Einklang mit diesem Gesetz aufgestellt sind, sonstigen Rechtsvorschriften nicht widersprechen und sich in die angestrebte Entwicklung des Landes einfügen, wie sie sich aus dem Landesentwicklungsplan sowie aus den im Zusammenhang mit der Umsetzung des Landesentwicklungsplanes ergehenden Entscheidungen des Landtages, der Staatsregierung und der obersten Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde ergibt.

(3) Über die Genehmigung nach Absatz 2 ist binnen sechs Monaten nach Antragstellung im Benehmen mit den berührten Staatsministerien zu entscheiden. Aus wichtigen Gründen kann die Frist durch die oberste Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde um bis zu sechs Monate verlängert werden. Hierüber ist der Regionale Planungsverband unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist unter Angabe von Gründen versagt wird.

(4) Die Rechtsverordnung und die Erteilung der Genehmigung nach Absatz 2 ist im Veröffentlichungsorgan des Planungsträgers öffentlich bekannt zu machen. Je eine Ausfertigung des Raumordnungsplanes ist bei den Landesdirektionen, den Landkreisen, den Kreisfreien Städten und den Regionalen Planungsverbänden, auf deren Bezirk oder Gebiet sich der Raumordnungsplan erstreckt, zur kostenlosen Einsicht während der Sprechzeiten bereitzuhalten. Wurden bei der Aufstellung des Raumordnungsplanes ausländische Staaten beteiligt, ist diesen eine Ausfertigung des Raumordnungsplanes zu überlassen. In der Bekanntmachung nach Satz 1 ist darauf hinzuweisen, wo der Raumordnungsplan eingesehen werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Raumordnungsplan in Kraft.

(1) Für die Rechtswirksamkeit eines verbindlichen Raumordnungsplanes ist unbeachtlich, wenn

Dies gilt nicht, wenn eine Vorschrift über den Satzungsbeschluss nach § 7 Abs. 2, die Genehmigung nach § 7 Abs. 3 oder die Bekanntmachung nach § 7 Abs. 4 verletzt worden ist.

(2) Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften sowie Abwägungsmängel, die nicht nach Absatz 1 unbeachtlich sind und die durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können, führen nicht zur Nichtigkeit des Raumordnungsplanes. Bis zur Behebung der Mängel entfaltet der Raumordnungsplan keine Bindungswirkung.

(3) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die nicht nach Absatz 1 unbeachtlich oder nach Absatz 2 in einem ergänzenden Verfahren behoben worden ist, wird unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr nach der Bekanntmachung nach § 7 Abs. 4 schriftlich gegenüber dem nach diesem Gesetz zuständigen Planungsträger geltend gemacht wird. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist dabei zu bezeichnen.

(4) In der Bekanntmachung nach § 7 Abs. 4 ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.

(5) Die Verpflichtung der für das Genehmigungsverfahren nach § 7 Abs. 2 zuständigen Behörde, die Einhaltung der Vorschriften zu prüfen, deren Verletzung sich nach den Absätzen 1 und 2 auf die Rechtswirksamkeit eines Raumordnungsplanes nicht auswirkt, bleibt unberührt.

(2) Träger der Regionalplanung sind die Regionalen Planungsverbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts, in denen die Kreisfreien Städte und Landkreise der jeweiligen Planungsregion zusammengeschlossen sind. Organe sind die Verbandsversammlung, der Planungsausschuss und der Verbandsvorsitzende.

(3) Die Rechtsverhältnisse der Regionalen Planungsverbände werden im Rahmen dieses Gesetzes durch die Verbandssatzung geregelt. Die Verbandssatzung ist von der Verbandsversammlung nach § 10 mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder zu beschließen und muss Name und Sitz des Regionalen Planungsverbandes, dessen Verfassung und Verwaltung, insbesondere die Zuständigkeit der Verbandsorgane, die Befugnisse des Verbandsvorsitzenden und den Geschäftsgang sowie die Form der öffentlichen Bekanntmachung und die Amtszeit des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter regeln. Die Verbandssatzung und deren Änderungen bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Satzung den gesetzlichen Vorschriften entsprechend beschlossen worden ist.

(1) Die Verbandsversammlung ist das Hauptorgan des Regionalen Planungsverbandes. Sie besteht aus den Landräten und den Oberbürgermeistern der Kreisfreien Städte der Planungsregion sowie aus weiteren Verbandsräten. Diese werden von den Kreistagen und von den Stadträten der Kreisfreien Städte unverzüglich nach jeder Kreistags- und Stadtratswahl für die Dauer deren Wahlperiode gewählt. Nach Ablauf der Wahlperiode führen sie die Geschäfte bis zur Wahl der neuen Vertreter weiter.

(2) Aus dem Gebiet jeder Mitgliedskörperschaft ist je begonnene 75.000 Einwohner ein Verbandsrat, höchstens jedoch fünf, zu wählen. Maßgebend sind die Einwohnerzahlen vom 30. Juni des der Kreistags- und Stadtratswahl vorangehenden Jahres.

(3) Wählbar zum Verbandsrat ist, wer am Wahltag in den Landtag wählbar ist und seit mindestens sechs Monaten seinen Hauptwohnsitz in der Planungsregion hat. Für jeden Verbandsrat ist ein Stellvertreter zu wählen. Nicht wählbar ist, wer Bediensteter einer Raumordnungsbehörde oder eines Regionalen Planungsverbandes ist.

(4) Die stimmberechtigten Mitglieder der Verbandsversammlung sind ehrenamtlich als Vertreter der Planungsregion tätig und an Aufträge oder Weisungen nicht gebunden. Für ihre Rechtsverhältnisse und die Befangenheit gelten die §§ 20 und 35 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

(5) Die Verbandsversammlung soll beratende Mitglieder berufen. Zu beratenden Mitgliedern sollen insbesondere Vertreter der im Verbandsgebiet tätigen Organisationen der Wirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft, der Arbeitgeber und Gewerkschaften, des Umweltschutzes, der Kirchen sowie für den Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien der Interessenvertretung der Sorben gemäß § 5 SächsSorbG berufen werden.

(6) Die Verbandsversammlung kann durch Beschluss zeitweilige beratende oder beschließende Ausschüsse bilden. Zusammensetzung und Aufgaben ständiger Ausschüsse sind in der Verbandssatzung zu bestimmen.

(1) Die Verbandsversammlung bestellt einen Planungsausschuss als ständigen Ausschuss. In ihm sollen alle Teile der Planungsregion angemessen vertreten sein. Den Vorsitz führt der Verbandsvorsitzende oder sein Stellvertreter.

(2) Der Planungsausschuss bereitet insbesondere die Beratungen und Beschlüsse der Verbandsversammlung über die Aufstellung und Fortschreibung des Regionalplanes vor.

(3) Bei den Regionalen Planungsverbänden "Westsachsen" und "Oberlausitz-Niederschlesien" wird der Planungsausschuss für die Aufstellung des Braunkohlenplanes zu einem Braunkohlenausschuss erweitert. Zu den Beratungen sind zusätzlich die Bürgermeister der Gemeinden im Braunkohlenplangebiet einzuladen, die von einem Beratungsgegenstand unmittelbar berührt sind; insoweit haben sie beratende Stimme.

(4) Beratend nehmen an den Sitzungen des Braunkohlenausschusses teil je ein Vertreter der zuständigen Raumordnungsbehörden, der zuständigen Bergbehörden und der im jeweiligen Braunkohlenplangebiet Bergbautreibenden sowie ein Vertreter des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie und je ein Vertreter der Landwirtschaftsverwaltung und der Forstverwaltung.

(1) Die Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte einen ehrenamtlichen Verbandsvorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter. Die Amtszeit des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter ist in der Verbandssatzung zu bestimmen.

(2) Der Verbandsvorsitzende ist Vorsitzender der Verbandsversammlung. Er vertritt den Verband und erledigt die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Er bereitet die Sitzungen der Verbandsversammlung und der Ausschüsse vor und vollzieht deren Beschlüsse.

(1) Die Rechtsaufsicht über die Regionalen Planungsverbände führt die oberste Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde. Hierfür gelten die §§ 111 bis 122 SächsGemO entsprechend.

(2) Zur Erfüllung der ihnen übertragenen Pflichtaufgaben gewährt der Freistaat Sachsen jährlich

Die Auszahlung erfolgt vierteljährlich am Fünfzehnten des zweiten Monats zu je einem Viertel des Jahresbetrags. Die Kosten, die den Regionalen Planungsverbänden aus verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit von Braunkohlenplänen mit Ausnahme von Sanierungsrahmenplänen entstehen, trägt der Freistaat Sachsen. Die Bereitstellung von Daten der Behörden des Freistaates Sachsen ist für die Regionalen Planungsverbände kostenfrei, soweit diese Daten zur Erfüllung der übertragenen Pflichtaufgaben erforderlich sind. Die Regionalen Planungsverbände können auf Grundlage eines Beschlusses der Verbandsversammlung für jedes Haushaltsjahr eine Umlage von ihren Mitgliedern erheben. § 60 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815, 1103), das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 159) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gilt entsprechend.

(3) Für die Wirtschaftsführung der Verbände gelten die § § 72 bis 88, 88b, 89 und 103 bis 110 sowie 131 SächsGemO entsprechend.

(1) Die Raumordnungsbehörde stimmt raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen, die in der Verordnung zu § 6a Abs. 2 des Raumordnungsgesetzes (Raumordnungsverordnung - RoV) vom 13. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2766), das zuletzt durch Artikel 22a des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1950, 2021) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bestimmt sind, von Amts wegen oder auf Antrag des Trägers der Planung oder Maßnahme in einem besonderen Verfahren untereinander und mit den Erfordernissen der Raumordnung ab (Raumordnungsverfahren).

(Raumverträglichkeitsprüfung). Im Raumordnungsverfahren sind die raumbedeutsamen Auswirkungen der Planung oder Maßnahme auf die in den Grundsätzen des § 2 Abs. 2 ROG genannten Belange unter überörtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Die Feststellung nach Satz 1 schließt die Prüfung der vom Träger der Planung oder Maßnahme eingeführten Standort- oder Trassenalternativen ein.

(3) Die Raumordnungsbehörde prüft innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Einreichung der hierfür erforderlichen Unterlagen, ob ein Raumordnungsverfahren erforderlich ist, insbesondere ist zu prüfen, ob es durch eine Beurteilung der Raumverträglichkeit auf anderer raumordnerischer Grundlage ( § 16) ersetzt werden kann. Bei Planungen und Maßnahmen von öffentlichen Stellen des Bundes, von anderen öffentlichen Stellen, die im Auftrag des Bundes tätig sind, sowie von Personen des Privatrechts nach § 5 Abs. 1 ROG gilt § 15 Abs. 4 ROG, bei Planungen und Maßnahmen der militärischen oder zivilen Verteidigung § 15 Abs. 5 ROG. Ist Gegenstand des Raumordnungsverfahrens eine raumbedeutende Planung und Maßnahme, mit der eine in Folge außergewöhnlicher Ereignisse, insbesonderre Naturkatsatrophen, zerstörte oder wesentlich beschädigte Anlage oder Einrichtung ersetz werden soll, verkürzt sich die in Satz 1 genannte Frist auf zwei Wochen.

(4) Die oberste Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde kann das Raumordnungsverfahren in eigener Zuständigkeit durchführen oder eine höhere Raumordnungsbehörde als gemeinsame zuständige Behörde bestimmen, wenn Gegenstand des Raumordnungsverfahrens Planungen und Maßnahmen sind, die im Zuständigkeitsbereich mehrerer höherer Raumordnungsbehörden liegen.

(5) Der Träger der Planung oder Maßmahme hat der Raumordnungsbehörde die für die raumordnerische Beurteilung notwendigen Unterlagen vorzulegen. Die Raumordnungsbehörde berät den Träger der Planung oder Maßnahme über Art und Umfang der vorzulegenden Unterlagen. Sie kann die Vorlage von Gutachten verlangen oder Gutachten einholen.

(6) Im Raumordnungsverfahren sind, soweit sie in ihrem Aufgabenbereich berührt sein können, zu beteiligen:

(7) Zur Anhörung und Unterrichtung der Öffentlichkeit sind die nach Absatz 5 notwendigen Unterlagen in den Gemeinden, in denen sich die Planung oder Maßnahme voraussichtlich auswirkt, auf Veranlassung der Raumordnungsbehörde einen Monat öffentlich auszulegen. Bei Planungen und Maßnahmen der militärischen oder zivilen Verteidigung gilt § 15 Abs. 6 Satz 2 ROG. Ort und Zeit der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher mit dem Hinweis, dass Anregungen bis eine Woche nach Ende der Auslegungsfrist vorgebracht werden können, ortsüblich bekannt zu machen. Die Raumordnungsbehörde berücksichtigt die Äußerungen bei der raumordnerischen Beurteilung.

(8) Das Raumordnungsverfahren ist nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen nach Absatz 5 Satz 1 innerhalb einer Frist von sechs Monaten abzuschließen. Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens ist in den betroffenen Gemeinden einen Monat öffentlich auszulegen. Ort und Zeit der Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen.

(9) Von einer Anhörung und Unterrichtung der Öffentlichkeit nach Absatz 7 kann abgesehen werden, wenn die Information und Anhörung der Bürger in einem anderen Verfahren gewährleistet ist.

§ 16 Beurteilung der Raumvertraglichkeit auf anderer raumordnerischer Grundlage

Von einem Raumordnungsverfahren soll abgesehen werden, wenn die Beurteilung der Raumverträglichkeit der Planung oder Maßnahme bereits auf anderer raumordnerischer Grundlage hinreichend gewährleistet ist; dies gilt insbesondere, wenn die Planung oder Maßnahme

Die Raumordnungsbehörde kann in einem besonderen Verfahren nach Anhörung der berührten Stellen die Abweichung von einem Ziel der Raumordnung zulassen, wenn diese Abweichung im Einzelfall unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und die Grundzüge der Planung nicht berührt werden (Zielabweichungsverfahren). Berührte Stellen sind insbesondere die Regionalen Planungsverbände und die nach § 29 BNatSchG anerkannten Verbände, soweit sie in ihrem für die Anerkennung maßgebenden satzungsmäßigen Aufgabenbereich berührt sind. Das Verfahren kann mit einem Raumordnungsverfahren verbunden werden. Die Zielabweichung kann von jedem beantragt werden, der das Ziel zu beachten hat.

(1) Die Raumordnungsbehörde kann raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen, die von den Bindungswirkungen der Ziele nach § 4 Abs. 1 und 3 ROG erfasst werden, untersagen, wenn Ziele der Raumordnung entgegenstehen.

(2) Die Raumordnungsbehörde kann raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen, die von den Bindungswirkungen der Ziele nach § 4 Abs. 1 und 3 ROG erfasst werden, für einen Zeitraum bis zu zwei Jahren untersagen, wenn zu befürchten ist, dass die Verwirklichung in Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung befindlicher Ziele der Raumordnung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Dies gilt auch für behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von Personen des Privatrechts, wenn die Ziele der Raumordnung bei der Genehmigung der Maßnahme nach § 4 Abs. 4 und 5 ROG rechtserheblich sind.

(3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Untersagung nach den Absätzen 1 und 2 haben keine aufschiebende Wirkung.

(1) Die Raumordnungsbehörden und Regionalen Planungsverbände wirken auf die Verwirklichung der Raumordnungspläne hin und überwachen die erheblichen Auswirkungen der Durchführung der Raumordnungspläne auf die Umwelt. Sie unterstützen zur Stärkung der regionalen Entwicklung die Zusammenarbeit der für die Verwirklichung maßgeblichen öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts. Dies kann insbesondere im Rahmen von Regionalen Entwicklungskonzepten und deren Umsetzung sowie durch die Förderung der freiwilligen Zusammenarbeit mit benachbarten Planungsregionen, Ländern und ausländischen Staaten erfolgen.

(2) Zur Vorbereitung und Verwirklichung der Raumordnungspläne können vertragliche Vereinbarungen geschlossen werden. Hierfür gelten die § § 54 bis 62 VwVfG.

Die öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts nach § 4 Abs. 3 ROG haben ihre raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen aufeinander und untereinander abzustimmen. Raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen, die erhebliche Auswirkungen auf Nachbarstaaten haben können, sind nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit mit diesen abzustimmen.

(1) Der obersten Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde obliegt die landesweite Raumbeobachtung. Auf dieser Grundlage berichtet sie dem Landtag in jeder Legislaturperiode über den Stand der Landesentwicklung, über die Verwirklichung der Raumordnungspläne und über die Entwicklungstendenzen. Hiervon unberührt bleibt die von den Regionalen Planungsverbänden zur Erfüllung ihrer Aufgaben durchzuführende Raumbeobachtung.

(2) Die Raumordnungsbehörde führt ein Raumordnungskataster, das die raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen enthält. Jeder kann in das Raumordnungskataster Einsicht nehmen. Die Träger raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen sollen sich anhand des Raumordnungskatasters über den Stand der Planungen und den Abstimmungsbedarf informieren.

(1) Die öffentlichen Planungsträger und die Personen des Privatrechts nach § 4 Abs. 3 ROG sind verpflichtet, der Raumordnungsbehörde unaufgefordert die von ihnen beabsichtigten raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zur Führung des Raumordnungskatasters mitzuteilen sowie über wesentliche Änderungen zu informieren. Die Behörden sind darüber hinaus verpflichtet, der Raumordnungsbehörde die im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu ihrer Kenntnis gelangten raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen mitzuteilen.

(2) Sonstige Planungsträger sind verpflichtet, der Raumordnungsbehörde auf Verlangen Auskunft über Planungen und Maßnahmen zu erteilen, soweit diese für die Raumordnung und Landesplanung von Bedeutung sein können. Die Auskünfte sind bei berechtigtem Interesse vertraulich zu behandeln.

(3) Die Raumordnungsbehörde unterrichtet die Regionalen Planungsverbände über raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen in der jeweiligen Planungsregion.

(4) Die Staatsregierung wird ermächtigt, Näheres über Inhalt und Umfang der Mitteilungs- und Auskunftspflicht nach den Absätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung zu regeln.

(1) Oberste Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde ist das Staatsministerium des Innern.

(3) Zuständig ist die höhere Raumordnungsbehörde, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(4) Die Landkreise wirken auf die Verwirklichung der Raumordnungspläne hin. Im Rahmen ihrer fachgesetzlichen Zuständigkeit sorgen sie dafür, dass die Ziele der Raumordnung bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen beachtet sowie die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung berücksichtigt werden.

(1) Die Bestimmungen über die Umweltprüfung finden auf Raumordnungspläne, deren Aufstellung bis zum 20. Juli 2004 förmlich eingeleitet und bis zum 20. Juli 2006 abgeschlossen wurde, keine Anwendung.

(2) Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Fachlichen Entwicklungsplan Verkehr des Freistaates Sachsen vom 27. August 1999 (SächsGVBl. S. 498) gilt bis zum 31. Dezember 2011 fort. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten für die Aufhebung, Fortschreibung und für sonstige Änderungen § 6 Abs. 1 bis 4 sowie § 7 entsprechend.

(4) Die bei In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 257) in den Regionalen Planungsstellen beschäftigten Angestellten werden in entsprechender Anwendung der §§ 128, 129 Abs. 2 bis 4 des Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3835, 3839) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, von den Regionalen Planungsverbänden Oberlausitz-Niederschlesien, Oberes Elbtal/Osterzgebirge, Westsachsen, Chemnitz-Erzgebirge und Südwestsachsen übernommen. Für diese Angestellten gilt das zum Zeitpunkt der Übernahme geltende Tarifrecht des öffentlichen Dienstes der neuen Bundesländer in der jeweils geltenden Fassung bis zum Ablauf eines Jahres nach der Übernahme weiter. Danach gilt das zu diesem Zeitpunkt gültige Tarifrecht des öffentlichen Dienstes der neuen Bundesländer bis zum Abschluss eines für die Regionalen Planungsverbände verbindlichen Tarifvertrags einzelvertraglich statisch weiter. Die Zeiten, in denen die Angestellten beim Freistaat Sachsen beschäftigt waren, sind so zu behandeln, als ob sie bei den Regionalen Planungsverbänden verbracht worden wären.

(5) Die zur Erfüllung der übertragenen Pflichtaufgaben erforderlichen Kosten für bei In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes anhängige Klageverfahren werden vom Freistaat Sachsen getragen.

(6) Am 1. August 2008 scheiden die weiteren Verbandsräte und die beratenden Mitglieder aus der Verbandsversammlung aus. Die Kreistage und Stadträte der Kreisfreien Städte wählen unverzüglich die weiteren Verbandsräte und die Stellvertreter der Verbandsräte.

(7) Die Regionalen Planungsverbände Südwestsachsen und Chemnitz-Erzgebirge werden aufgelöst. Der Regionale Planungsverband Südsachsen wird als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach § 9 Abs. 2 Satz 1 neu gebildet. Der Regionale Planungsverband Südsachsen ist Rechtsnachfolger der Regionalen Planungsverbände Südwestsachsen und Chemnitz-Erzgebirge. Bis zum Inkrafttreten der Verbandssatzung des Regionalen Planungsverbandes Südsachsen gilt die Verbandssatzung des ehemaligen Regionalen Planungsverbandes Chemnitz-Erzgebirge. Bis zur Wahl des Verbandsvorsitzenden nimmt der Oberbürgermeister der Kreisfreien Stadt Chemnitz dessen Geschäfte wahr.

(8) Am 1. August 2008 geltende Regionalpläne der Planungsregionen Westsachsen, Chemnitz-Erzgebirge und Südwestsachsen gelten in den Gebieten, für die sie erstellt wurden, bis zum Inkrafttreten neuer Regionalpläne fort. Das Verfahren zur Fortschreibung des Regionalplans für die Planungsregion Westsachsen kann fortgeführt werden. Bei der Aufstellung des Regionalplans für die Planungsregion Südsachsen sind die jeweils nach § 6 Abs. 1 abgeschlossenen Verfahrensschritte für die Fortschreibung der Regionalpläne Chemnitz-Erzgebirge und Südwestsachsen nur soweit zu wiederholen, wie eine weitergehende Beteiligung der in § 6 Abs. 1 genannten Stellen erforderlich ist.

umwelt-online - Demo-Version

(Stand: 06.09.2023)

Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: 90.- € netto (Grundlizenz)

(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)

Preise & Bestellung

Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt

? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion

1.	Teile des Landkreises Bautzen
	Bernsdorf, Stadt
	Elsterheide	Halstrowska Hola
	Guttau	Hucina
	Hoyerswerda, Stadt	Wojerecy, mesto
	Lauta, Stadt
	Lohsa	Laz
	Oßling	Wöslink
	Spreetal	Sprjewiny Dol
	Wiednitz
	Wittichenau, Stadt	Kulow, mesto
2.	Teile des Landkreises Görlitz
	Bad Muskau, Stadt	Muzakow
	Boxberg/O.L.	Hamor
	Gablenz	Jablonc
	Görlitz, Stadt
	Groß Düben	Dzewin
	Klitten	Kletno
	Krauschwitz	Kruswica
	Kreba-Neudorf	Chrjebja - Nowa Wjes
	Markersdorf
	Olbersdorf
	Rietschen	Recicy
	Schleife	Slepo
	Schönau-Berzdorf
	Trebendorf	Trjebin
	Uhyst	Delni Wujezd
	Weißkeißel	Wuskidz
	Weißwasser/O.L., Stadt	Bela Woda, mesto
	Zittau, Stadt".