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Zur aktuellen Fassung

Neu gefasst auf Grundlage der konsolidierten Fassung aus www.bafa.de vom 22.09.2022

I. Vorbemerkung

Die Allgemeine Genehmigung Nr. 23 vom 14. April 2011 (BAnz. S. 1593), zuletzt geändert durch die Bekanntmachung vom 2. März 2015 (BAnz AT 31.03.2015 B6), wird über den 31. März 2016 hinaus bis zum 31. März 2017 verlängert.

Darüber hinaus wird diese Allgemeine Genehmigung dahingehend geändert, dass Jemen in den Kreis der ausgenommenen Bestimmungsziele aufgenommen wird. Da nach § 74 Absatz 2 der Außenwirtschaftsverordnung ( AWV) in Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 ein Waffenembargo gegen bestimmte natürliche und juristische Personen, Gruppen, Organisationen und Einrichtungen in Jemen besteht, ist die allgemeine Privilegierung Jemens im Rahmen einer Allgemeinen Genehmigung nicht mehr sachgerecht. Vielmehr besteht das Bedürfnis entsprechende Anträge im Wege des Einzelgenehmigungsverfahrens zu überprüfen. Zudem wird klarstellend darauf hingewiesen, dass Weiterlieferungen nur zulässig sind, wenn sie nach Maßgabe der Nummern 3 und 4 dieser Allgemeinen Genehmigung und an ein begünstigtes Bestimmungsziel erfolgen.

Weitere inhaltliche Änderungen der Allgemeinen Genehmigung ergeben sich nicht.

Zu Informationszwecken können Sie eine konsolidierte Fassung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 23 auf der Internetseite des BAFa unter www.ausfuhrkontrolle.info finden.

II. Allgemeine Genehmigung

1 Titel der Allgemeinen Ausfuhr- und Verbringungsgenehmigung

Allgemeine Genehmigung Nr. 23 (Wiederausfuhr).

2 Ausstellende Behörde

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA),
Frankfurter Straße 29 - 35,
D-65760 Eschborn/Taunus.

3 Gültigkeit

3.1 Dies ist eine Allgemeine Ausfuhrgenehmigung gemäß § 1 Absatz 2 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV). Diese Genehmigung gilt für Ausfuhren im Sinne des § 2 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und Verbringungen im Sinne des § 2 Absatz 21 Nummer 1 AWG durch Inländer im Sinne des § 2 Absatz 15 AWG.

3.2 ^{15a 17 20a 21a} Diese Allgemeingenehmigung gilt nicht,

• wenn die betreffenden Güter in eine Freizone oder ein Freilager ausgeführt oder verbracht werden, das sich in einem Bestimmungsziel befindet, auf das sich diese Allgemeine Genehmigung erstreckt,
• für Güter, die dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen und der hierzu erlassenen Kriegswaffenliste unterliegen,
• wenn ein Tatbestand der fahrlässigen, leichtfertigen oder vorsätzlichen Begehung von Straftaten nach den §§ 19 oder 20 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen vorliegt,
• für alle sonstigen im Einzelfall zu beachtenden Genehmigungsvorschriften und Verbote (z.B. Embargobestimmungen sowie Bestimmungen oder Anordnungen über die Anwendung restriktiver Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus), die unberührt bleiben,
• wenn der Ausführer oder Verbringer Kenntnis darüber hat, dass das endgültige Bestimmungsziel der Güter ein Land ist, das nicht in Abschnitt II Nummer 5 dieser Allgemeinen Genehmigung genannt ist, insbesondere ein Land ist, das in § 74 Absatz 1 AWV genannt ist, oder
• wenn der Ausführer oder Verbringer vom BAFa davon unterrichtet worden ist, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise für eine der Verwendungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/821 bestimmt sind oder bestimmt sein können, oder wenn dem Verbringer oder dem Ausführer bekannt ist, dass die Güter für die in dieser Vorschrift genannten Verwendungszwecke bestimmt sind,
• wenn die Wiederausfuhr oder -verbringung bereits nach den Allgemeinen Genehmigungen Nr. 18 bis Nr. 22, Nr. 24 bis Nr. 28 allgemein genehmigt ist oder die der Wiederausfuhr oder -verbringung zugrunde liegende Ausfuhr oder Verbringung unter Nutzung einer der vorgenannten Allgemeinen Genehmigungen erfolgte
• wenn das BAFa für den Ausführer bzw. Verbringer eine von ihm beantragte Erklärung abgegeben hat, die es notwendig macht, die Ausfuhr bzw. Verbringung der in dieser Erklärung bezeichneten Güter im Wege des Einzelgenehmigungsverfahrens zu kontrollieren.

4 Zugelassene Güter ¹⁷

4.1 Diese Allgemeine Genehmigung betrifft die Ausfuhr oder Verbringung von allen Gütern des Teils I Abschnitt a der Ausfuhrliste ( Anlage AL zur AWV) mit Ausnahme der in Nummer 4.2 genannten Güter in folgenden Fallgruppen:

1. Güter, die nach vom BAFa genehmigter Ausfuhr oder Verbringung zur Wartung oder Instandsetzung in das Inland eingeführt oder verbracht worden sind und ohne Änderung der ursprünglichen Leistungsmerkmale in das Versendungsland wieder ausgeführt oder verbracht werden oder
2. Güter, die im Austausch für Güter der gleichen Beschaffenheit und Anzahl, die nach vom BAFa genehmigter Ausfuhr oder Verbringung wieder in das Inland eingeführt oder verbracht worden sind, in das Versendungsland der auszutauschenden Güter wieder ausgeführt oder verbracht werden.
3. Abweichend von Nummer 4.1 Buchstabe a und Nummer 4.1 Buchstabe b ist die Rückverbringung oder -ausfuhr von Scharfschützengewehren, Vorderschaftsrepetierflinten ("Pump Guns"), Pistolen und Revolvern sowie Munition und Herstellungsausrüstung für Kleine und Leichte Waffen (SALW) im Sinne des Abschnitts V Nummer 2.2 der "Bekanntmachung des BAFa über Endverbleibsdokumente nach § 21 Absatz 6 AWV für die von Teil I a der Ausfuhrliste erfassten Güter" nur an Empfänger oder Endverwender gestattet, die in der ursprünglichen Genehmigung genannt sind oder die die Güter nach erfolgter Zustimmung durch das BAFa erhalten haben.

Eine technische Verbesserung (Upgrade) im Sinne einer Leistungssteigerung ist in allen Fallgruppen nicht gestattet.

4.2 Diese Allgemeine Genehmigung gilt nicht für Güter, die in der Kriegswaffenliste (Anlage zum KWKG) oder in den Nummern 0007a, 0007b, 0007c und 0007e des Teils I Abschnitt a der Ausfuhrliste ( Anlage AL zur AWV) genannt sind.

5 Zugelassene Bestimmungsziele ^{14a 15a 17 18a 19 20a}

Diese Allgemeine Genehmigung gilt für Ausfuhren oder Verbringungen an Empfänger und Endverwender in einem der folgenden Bestimmungsziele:

In alle Länder außer:

• den in § 74 Absatz 1 AWV genannten Ländern sowie außer
• Ägypten, Afghanistan, Armenien, Aserbaidschan, Elfenbeinküste, Eritrea, Jemen, Liberia, Mosambik, Saudi Arabien, Thailand, Türkei, Ukraine, Usbekistan sowie die Vereinigten Arabischen Emirate

6 Nebenbestimmungen

Diese Allgemeingenehmigung wird mit folgenden Auflagen erteilt:

6.1 ¹⁷ Wenn der Ausführer oder Verbringer beabsichtigt, diese Allgemeingenehmigung in Anspruch zu nehmen, so muss er sich vor der ersten Ausfuhr oder Verbringung oder binnen 30 Tagen danach beim BAFa als Nutzer registrieren lassen. Diese Erklärung über die Registrierung zur Nutzung dieser Allgemeinen Genehmigung ist mittels des ELAN-K2 Ausfuhr-Systems elektronisch zu erstellen und zu übermitteln. Für die Nutzung des ELAN-K2 Ausfuhr-Systems ist vorab eine Registrierung für dieses System erforderlich. Der Zugang zu diesem System erfolgt über einen Link "ELAN-K2 Ausfuhr-System" auf der Internetseite des BAFa unter www.ausfuhrkontrolle.info und den Stichworten "Antragstellung, ELAN-K2 Ausfuhr".

6.2 Die Ausfuhr der in Abschnitt II Nummer 4 zugelassenen Güter ist bis zwei Jahre nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums der vom BAFa erteilten Genehmigung für die Ausfuhr der reparierten bzw. ausgetauschten Hauptsache gestattet. Die dort enthaltenen Nebenbestimmungen für die Ausfuhr der Hauptsache gelten für die Ausfuhr der in Abschnitt II Nummer 4 beschriebenen Güter entsprechend.

6.3 ^21a Die Einschränkungen der Nummer 6.2 gelten nicht für Ausfuhren in die Länder des Anhangs II Abschnitt a Teil 2 der Verordnung 2021/821 (EU-VO) sowie für Verbringungen.

6.4 Auf regelmäßige Meldungen über die Nutzung dieser Allgemeingenehmigung wird verzichtet. Der Ausführer oder Verbringer hat aber auf Verlangen des BAFa hin eine detaillierte Produktanzeige zu übermitteln und Auskünfte zu getätigten Ausfuhren oder Verbringungen im Umfang der üblichen Meldungen zu erteilen ( § 23 AWG).

Der Ausführer oder Verbringer hat für eine sichere Aufbewahrung aller Unterlagen zu sorgen, die bei der Inanspruchnahme der Allgemeinen Genehmigung anfallen. Diese Unterlagen sind nach Ende des Kalenderjahres, in dem die Ausfuhr oder Verbringung erfolgt ist, mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Sonstige Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

Weiterhin ist der Ausführer oder Verbringer verpflichtet, dem BAFa eine Überprüfung der o. g. Unterlagen in der Geschäftsräumen des Unternehmens zu gestatten. Bei Nichtgestattung bleibt der Widerruf dieser Genehmigung vorbehalten.

6.5 Das BAFa kann diese Allgemeine Genehmigung ganz oder teilweise widerrufen, soweit die in § 4 Absatz 1, 2 AWG genannten Schutzzwecke dies erfordern, insbesondere bei Verstößen gegen außenwirtschaftsrechtliche Vorschriften und Bestimmungen dieser Allgemeinen Genehmigung. Der Widerruf wird im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Die. gilt auch für die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Nebenbestimmung.

Diese Allgemeine Genehmigung kann auch gegenüber einzelnen Ausführern oder Verbringern widerrufen werden, soweit die in § 4 Absatz 1, 2 AWG genannten Schutzzwecke dies im Einzelfall erfordern, insbesondere bei Verstößen gegen die Ausfuhrvorschriften einschließlich der Bestimmungen dieser Allgemeinen Genehmigung.

Weiterhin kann ein Widerruf der Allgemeinen Genehmigung gegenüber einzelnen Ausführern oder Verbringern auch dann erfolgen, wenn diese keine hinreichende Gewähr für die Einhaltung der maßgeblichen exportkontrollrechtlicher Vorschriften und der Voraussetzungen und Nebenbestimmungen dieser Allgemeinen Genehmigung bieten. Die Grundsätze zur Zuverlässigkeit von Exporteuren ( § 8 Absatz 2 Satz 1 AWG) gelten entsprechend.

6.6 Die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Nebenbestimmung bleibt vorbehalten.

6.7 Diese Allgemeine Genehmigung gilt befristet bis zum 30. September 2022.
(Verlängerungen: ^{14 15 17 18 18a 18b 19 20 20a 21 22})

Hinweise: ^15a

Eine Wiederausfuhr unter Verwendung dieser Allgemeinen Genehmigung in den Fallgruppen des Abschnitts II Nummer 4.1 und 4.2 dieser Allgemeinen Genehmigung ist nur durch den Inhaber der Erstgenehmigung gestattet

Der Ausführer hat in der elektronischen Ausfuhranmeldung bei den Positionsdaten als Unterlage bzw. im Rahmen des Ausfallkonzepts in Feld 44 des Einheitspapiers die Genehmigungscodierung 3LLC/A23 zu vermerken.

Auf die zollamtliche Abschreibung wird verzichtet.

Die Neubekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 23 wird hiermit gemäß § 41 Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) öffentlich bekannt gemacht. Sie tritt am 1. September 2013 in Kraft.

Die Allgemeine Genehmigung sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung können gemäß § 41 Absatz 4 Satz 2 VwVfG im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Frankfurter Straße 29 - 35, 65760 Eschborn/Taunus, während der üblichen Dienstzeiten eingesehen werden.

Hinweise und Muster zum Registrierungsverfahren finden sich auch auf der Internetseite des BAFa (www.ausfuhrkontrolle.info).

Weitere Auskünfte zu Allgemeinen Genehmigungen können beim BAFA, Referat 211, zum Registrierungsverfahren Referat 224, unter der Telefon-Nr. 0 61 96/9 08-0 bzw. per Telefax-Nr. 0 61 96/9 08-8 00 eingeholt werden.

ENDE