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IV.1.5 Inhalt der Entscheidung; Nebenbestimmungen

In der Entscheidung ist der räumliche Geltungsbereich der Befreiung festzulegen.

IV.1.5.1 Befreiung von der TG-Pflicht nach § 49 KrW-/AbfG

Diese Befreiung kann mit Auflagen verbunden werden. § 36 LVwVfG bleibt unberührt. Dies gilt zum Beispiel für das Mitführen einer Kopie des Freistellungsbescheides im Fahrzeug, mit dem das Einsammeln und Befördern der Abfälle vorgenommen wird.

IV.1.5.2 Befreiungen von Nachweispflichten nach §§ 43 und 46 KrW-/AbfG

Die Entscheidung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.

IV.1.5.2.1 Dies gilt insbesondere für die Verpflichtung des Herstellers/Vertreibers, im Falle der Übernahme der zurückgenommenen Abfälle zu einer Sammelstelle bzw. in ein Zwischenlager des Herstellers/ Vertreibers, in bestimmten Zeitabständen den Knotenstellen der betroffenen Länder mitzuteilen, welche Abfallarten und Mengen in den jeweiligen Ländern eingesammelt worden sind.

Darüber hinaus ist festzulegen,

• wie die ÜS auszufüllen sind bei einer Übernahme der zurückgenommenen Abfälle in eine Sammelstelle des Herstellers/Vertreibers, in der die Abfälle für eine spätere Entsorgung in einer anderen Anlage zwischengelagert werden,
• wie die ÜS und BS auszufüllen und handzuhaben sind bei einer unmittelbaren Zuführung der zurückgenommenen Abfälle zu einer Behandlungsanlage und
• in welcher Form der Nachweis über die Entsorgung der zurückgenommenen Abfälle geführt wird.

In der Entscheidung ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass von der Befreiung von Nachweispflichten nach § 25 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG die weiteren Pflichten des Abfallerzeugers nach dem KrW-/AbfG sowie insbesondere Andienungs- und Überlassungspflichten unberührt bleiben.

Die Entscheidung über die Befreiung ist nachrichtlich an die Knotenstellen der betroffenen Länder und an die SAa zu übersenden.

IV.1.5.2.2 Bei Verwaltungsentscheidungen - dies gilt auch im Rahmen des § 25 Abs. 2 KrW-/AbfG - erwächst generell nur der Tenor in Bestandskraft; die insoweit getroffene materielle Entscheidung ist auch für andere Behörden bindend.

Unberührt bleiben

• die Entscheidungsbefugnisse der Erzeugerbehörde nach § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG
• die Anordnung fakultativer Nachweise nach § 42 Abs. 1 und 2 und § 45 Abs. 1 und 2 KrW-/AbfG
• Nachweise, die zur Erfüllung landesrechtlicher Andienungs- und Überlassungspflichten zwingend vorgeschrieben sind (vgl. § 1 Abs. 5 NachwV).

IV.1.6 Weitergehende Erleichterungen zur Nachweisführung

Die unter 1.4.1.2 festgelegten Anforderungen an die Nachweisführung in anderer geeigneter Weise über die ordnungsgemäße Entsorgung freiwillig zurückgenommener Erzeugnisse oder Abfälle laufen im Ergebnis auf eine vereinfachte Führung von SN, BS und ÜS hinaus. Um die freiwillige Rücknahme von Erzeugnissen und, Abfällen überhaupt erst praktikabel zu gestalten ud damit zu fördern, werden in diesem Zusammenhang primär die Abfallerzeuger, welche die Erzeugnisse oder Abfälle nach Gebrauch an die Hersteller/Vertreiber zurückgeben, von Nachweispflichten befreit. Die Erleichterungen der Nachweisführung für die zurücknehmenden Hersteller und Vertreiber beschränken sich dagegen im wesentlichen lediglich auf Ausnahmen von den Voraussetzungen zur Führung von SN nach §§ 8, 9 NachwV.

In begründeten Einzelfällen, aber auch generell (z.B. durch Allgemeinverfügung) können durch entsprechende Ermessensentscheidung der zuständigen. Behörde weitergehende Erleichterungen gewährt werden. Ziffer 1.4.1.2 legt daher nur ein Mindestmaßß an Befreiung von Nachweispflichten fest, welches den beteiligten Abfallerzeugern, Herstellern, Vertreibern und Entsorgern im Rahmen einer freiwilligen Rücknahme bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 25 Abs. 2 KrW-/AbfG - in jedem Fall gewährt werden sollte.

Insbesondere soweit zu erwarten ist, dass die Rücknahme bestimmter Erzeugnisse/Abfälle in absehbarer Zeit durch Rechtsverordnung nach § 24 KrW-/AbfG (einschließlich der Nachweisführung) geregelt wird, können daher bereits im Vorgriff auf eine solche Verordnung Erleichterungen zur Nachweisführung über die Rückgabe, Rücknahme und Entsorgung der betroffenen Erzeugnisse/Abfälle auf der Grundlage des § 25 Abs. 2 KrW-/AbfG eingeräumt werden. Insoweit wird beispielhaft auf den Beschluss des Abfallrechtsausschusses der LAGa vom 19./20. Februar 2002 verwiesen, welcher die Nachweisführung über, die freiwillige Rückgabe, Rücknahme sowie Entsorgung gebrauchter Elektroaltgeräte behandelt. Hiernach sollte die Anzeige nach § 25 Abs. 2 Satz 1 KrW-/ AbfG und der Nachweis ≫in anderer geeigneter Weise≪ nach Maßgabe des Anhangs J erfolgen.

IV.2 Zu § 43 Abs. 3 KrW-/AbfG und § 46 Abs. 3 (obligatorisches Nachweisverfahren)

Eine Freistellung des Abfallerzeugers nach § 43 Abs. 3 oder § 46 Abs. 3 KrW-/AbfG lässt die Nachweispflichten der übrigen nach § 43 Abs. 1 Satz 2 oder § 46 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG Verpflichteten unberührt. In diesen Fällen findet § 30 der NachwV Anwendung..

Soweit der Abfallerzeuger von der Pflicht zur Führung eines EN oder der Führung von BS im Sinne der NachweisV freigestellt wird, mit der Folge, dass der Abfallentsorger dann Belege im Sinne des § 43 Abs. 1 oder § 46 Abs. 1 nicht mehr vorlegt (AE, Ausfertigungen des BS), nach § 43 Abs. 1 und § 46 Abs. 1 KrW-/AbfG aber dennoch zur Vorlage von Belegen und Führen von Nachweisbüchern verpflichtet bleibt, ist § 30 der NachwV anzuwenden. Diese Bestimmung regelt die Fälle, in denen der an der Entsorgungskette Beteiligte ≫Abfälle≪, für die er ein Nachweisbuch führen muss, von einem anderen übernimmt, der hinsichtlich dieser Abfälle nicht zur Führung eines Nachweisbuches verpflichtet ist oder eine uneingeschränkte Anwendung der Vorschriften der NachwV im Einzelfall aus anderen Gründen nicht möglich ist.

Eine Freistellung nach § 43 Abs. 3 und § 46 Abs. 3 KrW-/AbfG kann auch in. der Weise erfolgen, dass eine Erleichterung des Nachweisverfahrens zugelassen wird. So bietet sich z. B, an, Abfallerzeugern mit wechselnden oder im voraus nicht bestimmbaren Anfallstellen (Dienstleistungsbereich, z.B. Bauunternehmen) die Nachweisführung anstelle des Einzelnachweises durch Führung von SN zu gestatten. § 30 ist in diesen Fällen nicht anwendbar, da es im weiteren nicht zu einer Übernahme von Abfällen kommt, bei der die Beteiligten unterschiedlichen Nachweispflichten unterliegen, Insoweit kann auch Befreiung von den Mengenbeschränkungen des § 8 Abs. 1 erteilt werden.

§ 43 Abs. 3 und § 46 Abs. 3 KrW-/AbfG ermöglichen in analoger Anwendung auch eine Freistellung von obligatorischen Pflichten zur Führung von VN über die Entsorgung überwachungsbedürftiger Abfälle zur Beseitigung oder zur Verwertung nach § 42 Abs. 3 und § 45 Abs. 3 KrW-/AbfG (zur Reichweite der Freistellung siehe II.3.1.4).

Soweit das KrW-/AbfG nach diesen Bestimmungen ausdrücklich eine Befreiung von obligatorischen Nachweispflichten nur im Rahmen der Entsorgung von bü Abfällen zulässt, nicht aber im Rahmen der Entsorgung (nur) überwachungsbedürftiger Abfälle, handelt es sich um eine planwidrige Regelungslücke.

Denn aus den Bestimmungen der §§ 19 und 20 (Abfallwirtschaftskonzepte/-bilanzen) als auch den Bestimmungen der §§ 42 ff. (Nachweisverfahren) KrW-/AbfG ist zu entnehmen, dass nach dem Plan des Gesetzgebers in der Regel an die Entsorgung überwachungsbedürftiger, Abfälle, weniger stringente formelle Anforderungen als an die Entsorgung. von bü Abfällen gestellt werden, im übrigen beide Kategorien aber zumindest gleich behandelt werden sollten (vergleiche insbesondere: § 19 Abs. 1 KrW/AbfG, Konzeptpflichten über die Entsorgung überwachungsbedürftiger und bü Abfälle in Abhängigkeit von Mengenschwellen; § 43 Abs. 1, § 46 Abs. 1 und § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 3 KrW-/AbfG, Vorlagepflichten für Nachweise über die Entsorgung von bü Abfällen, bloße Einbehaltungs- und Aufbewahrungspflichten für Nachweise über die Entsorgung überwachungsbedürftiger Abfälle; §§ 44, 47 KrW-/AbfG, Ausnahmen von obligatorischen Nachweisen sowohl über die Entsorgung bü als auch überwachungsbedürftiger Abfälle). Es sind keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, dass hinsichtlich der Freistellung von obligatorischen Nachweispflichten ausnahmsweise von diesem gesetzgeberischen Plan abgewichen werden sollte. Die in diesem Zusammenhang verbleibende Regelungslücke - fehlende Freistellungsregelung im Rahmen der vereinfachten Nachweisführung nach § 42 Abs. 3 und § 45 Abs. 3 KrW-/AbfG-kann sack-W gerecht durch eine analoge Anwendung der §§ 43 Abs. 3 und 46 Abs. 3 KrW-/AbfG geschlossen werden.

Im Falle der Befreiung von der Verbleibskontrolle bei bü Abfällen (BS) kann die für die Befreiung zuständige Behörde ( §§ 43 Abs.3, 46 Abs.3) in die Entscheidung die Auflage mitaufnehmen, dass der Begünstigte insbesondere über Art und Menge der entsorgten Abfälle regelmäßig (ein- bis zweimal im Jahr) berichtet. Damit soll die lückenlose Erfassung und Auswertung der Entsorgungsdaten zur Erfüllung nationaler Statistik- und EU-rechtlicher Berichtspflichten ermöglicht werden. Dies gilt für Befreiungsentscheidungen gem. §§ 25 Abs. 2, 44 Abs. 2 und 47 Abs. 2 entsprechend. Die Entscheidung zur Freistellung von der Pflicht zur Nachweisführung ist unter Aufnahme eines Widerrufsvorbehalts grundsätzlich auf maximal fünf Jahre zu befristen (mit Verlängerungsmöglichkeit) und mit der SAa abzustimmen.

IV.3 Zu § 44 Abs. 1 und § 47 Abs. 1 KrW-/AbfG (Ausnahmen vom obligatorischen Nachweisverfahren)

IV.3.1 § 44 Abs. 1 und § 47 Abs. 1. KrW-/AbfG bestimmen, dass unter den dort genannten Voraussetzungen Nachweise durch Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen ersetzt werden.

Der räumliche und betriebliche Zusammenhang im Sinne des § 44 Abs. 1 und § 47 Abs. 1 KrW-/AbfG bezieht sich auf den Zusammenhang von abfallerzeugender und abfallentsorgender Anlage.

IV.3.2 Ein enger räumlicher Zusammenhang in diesem Sinne wird zumindest dann vorliegen, wenn die Abfallerzeugung und -entsorgung an einem Standort im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 der AbfKöBiV erfolgt.

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AbfKoBiV sind Abfallwirtschaftskonzepte standortbezogen zu erstellen. § 7 Abs. 1 Satz 2 der AbfKoBiV verweist für den Begriff des Standortes auf die Definition in Art. 2 Buchstabe k der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93. Danach ist ≫Standort das Gelände, auf dem die unter der Kontrolle eines Unternehmens stehenden gewerblichen Tätigkeiten an einem bestimmten Standort durchgeführt werden, einschließlich damit verbundener oder zugehöriger Lagerung von Rohstoffen, Nebenprodukten, Zwischenprodukten, Endprodukten und Abfällen sowie der im Rahmen dieser Tätigkeiten genutzten beweglichen und unbeweglichen Sachen, die zur Ausstattung und Infrastruktur gehören≪. Der Standortbegriff erfasst damit jede räumlich abgrenzbare Fläche, auf der die Tätigkeiten des Unternehmens durchgeführt werden. Damit wird - wie der zweite Halbsatz der Standortdefinition verdeutlicht - einerseits auf willkürliche Trennung innerhalb eines Unternehmens verzichtet, andererseits aber auch auf eine räumliche und organisatorische Unternehmenseinheit abgestellt.

Dies schließt nicht aus, einen engen räumlichen Zusammenhang in diesem Sinne auch dann anzunehmen, wenn abfallerzeugende und abfallentsorgende Anlagen sich auf zwei Standorten im Sinne der AbfKoBiV befinden. Liegen z.B. zwei Werksteile eines Unternehmens nebeneinander und werden lediglich durch eine Straße getrennt, so können diese nach dem o. g. Standortbegriff grundsätzlich räumlich schon voneinander abgegrenzt und damit schon eigenständige Standorte sein. Im Sinne der § 44 Abs. 1 und § 47 Abs. 1 KrW-/AbfG wäre der enge räumliche Zusammenhang grundsätzlich aber noch gegeben

IV.3.3 Ein enger betrieblicher Zusammenhang in diesem Sinne wird in der Regel gegeben sein, wenn die Abfallentsorgungsanlage speziell der Entsorgung der am jeweiligen Standort erzeugten Abfälle dient. Anhaltspunkte hierfür können die Zulassungsbescheide für die entsprechenden Anlagen sowie die organisatorische Zusammenfassung der Anlagen am jeweiligen Standort sein.

Die Auslegung des Begriffs des engen betrieblichen Zusammenhangs ergibt sich aus Sinn und Zweck des § 44 Abs. 1 und § 47 Abs. 1 KrW-/AbfG. Privilegiert werden diejenigen Abfallerzeuger, welche eigene Entsorgungsanlagen speziell für die von ihnen erzeugten Abfälle errichten und' betreiben.

IV.4 Zu § 44 Abs. 2 und § 47 Abs. 2 KrW-/AbfG (Ausnahmen vom obligatorischen Nachweisverfahren)

Nach § 44 Abs. 2 und § 47 Abs. 2 KrW-/AbfG soll die zuständige Behörde unter den dort genannten Voraussetzungen von der Vorlage von Nachweisen absehen und den Nachweis der gemeinwohlverträglichen Beseitigung oder ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen zulassen.

Eine solche Entscheidung nach (eingeschränktem) Ermessen über die Zulassung von Abfallwirtschaftskonzepten und Abfallbilanzen setzt allerdings zunächst voraus, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 44 Abs. 2 oder § 47 Abs. 2 KrW-/AbfG erfüllt sind. Danach ist Voraussetzung, dass ≫die Gemeinwohlverträglichkeit der Eigenbeseitigung oder die Ordnungsgemäßheit und Schadlosigkeit der Verwertung von Abfällen durch Abfallwirtschaftskonzepte und -bilanzen nachgewiesen werden kann≪. Diese Tatbestandsvoraussetzungen werden in der Regel aber nicht vorliegen, mit der Folge, dass die Nachweisführung durch Abfallwirtschaftskonzepte und -bilanzen nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen kann. Denn Abfallwirtschaftskonzepte und -bilanzen sind (nur) durch den Abfallerzeuger standortbezogen zu erstellen. Demgegenüber erfassen die obligatorischen Nachweisverfahren im Sinne der §§ 42 ff. KrW-/AbfG in Verbindung mitdder NachweisV die ≫gesamte Entsorgungskette≪, beginnend beim Abfallerzeuger, über den Einsammler oder Beförderer bis hin zum Abfallentsorger. Nach den gesetzlichen Bestimmungen in Verbindung mit der NachweisV (vgl. § 5 NachwV) liegt zudem der Schwerpunkt des Nachweisverfahrens auf der Prüfung der Geeignetheit der jeweils vorgesehenen Abfallentsorgungsanlage.

Kann in Ausnahmefälle das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen bejaht werden (z.B. bei Personenidentität zwischen Abfallerzeuger und -entsorger, entsprechender räumliche Nähe zwischen Anfallstelle und Entsorgungsanlage und Durchführung der gesamten Abfallentsorgung im Zuständigkeitsbereich einer Überwachungsbehörde), so hat die zuständige Behörde auf der Rechtsfolgeseite nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob von Nachweisen, abgesehen und der Nachweis über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen zugelassen werden ≫soll≪. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass von dem eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigungsgrundlage entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wird. § 44 Abs. 2 und § 47 Abs. 2 KrW-/AbfG zielen auf eine Vereinfachung der Überwachung, insbesondere der Nachweisführung ab. Auch bei Vorliegen der eingangs genannten Tatbestandsvoraussetzungen und der vom Gesetz normierten ≫Soll-Bestimmung≪≪ auf der Rechtsfolgeseite kann daher die Zulassung von Abfallwirtschaftskonzepten und Abfallbilanzen abgelehnt werden, wenn hierdurch im Ergebnis keine Vereinfachung des Nachweisverfahrens zu erwarten ist. Eine solche Erwartung kann ggf. dann gerechtfertigt sein, wenn im Rahmen der Zulassung nach § 44 Abs. 2 und § 47 Abs. 2 KrW-/ AbfG-Äbfallwirtschaftskonzepte und Abfallwirtschaftsbilanzen durch entsprechende Nebenbestimmungen erst ≫nachweistauglich≪ ausgestaltet werden müssten oder nach Lage des Einzelfalls ein ≫Nebeneinander≪ verschiedener Verfahren und Nachweisformulare letztlich zu keiner spürbaren Erleichterung oder Vereinfachung des Nachweisverfahrens führen würde.

IV.5 Zu § 49 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 KrW-/AbfG (Einsammlung oder Beförderung von Abfällen im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen; A-Schild-Pflicht)

Die TG-Pflicht nach § 49 Abs. 1 erfasst nur noch die gewerbsmäßige Einsammlung oder Beförderung von Abfällen.

Im Vergleich zu § 12 des Abfallgesetzes ist die TG-Pflicht für die Einsammlung und Beförderung von Abfällen im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen entfallen.

§ 49 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG zielt im Vergleich zur bisherigen Rechtslage daher darauf ab, die TG-Pflicht nur noch auf den gewerbsmäßigen Transport zu beschränken und insoweit den Anwendungsbereich zu reduzieren.

Aus der Entstehungsgeschichte des § 49 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG sowie seinem Sinn und Zweck folgt, dass der Begriff ≫gewerbsmäßig≪ im Sinne dieser Vorschrift abfallrechtlich auszulegen ist:

• Das gewerbsmäßige Einsammeln oder Befördern von Abfällen für Dritte setzt in diesem Sinne eine auf eine gewisse Dauer angelegte selbständige Tätigkeit im Bereich der Wirtschaft voraus, die auf die Erzielung von Gewinn gerade durch den Transport von Abfällen gerichtet ist. Ein einmaliges Einsammeln oder Befördern ohne Wiederholungsabsicht ist nicht auf Dauer angelegt und damit nicht gewerbsmäßig. Gewerbsmäßig sind daher die Unternehmen tätig, deren Unternehmenszweck ganz oder teilweise im entgeltlichen Einsammeln oder Befördern von Abfällen' für Dritte besteht. Von einem ge, werbsmäßigen Transport ist auszugehen, wenn der Geschäftszweck des Unternehmens auch und gerade im Transport von Abfällen für Dritte liegt. Der Transport kann eine Leistung unter anderen sein. Es ist auf den Zweck der angebotenen Leistung abzustellen.
• Danach ist der Transport im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen erzeugter Abfälle (≫Werksverkehr≪) kein gewerbsmäßiger Transport im Sinne des § 49 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG, auch wenn der Betrieb des wirtschaftlichen Unternehmens selbst als Gewerbe anzusehen ist, in dessen Ausübung auch der Transport, der im Unternehmen erzeugten Abfälle erfolgt. Denn weder erfolgt hier der Transport der Abfälle für Dritte, noch ist der Unternehmenszweck ganz oder teilweise auf die entgeltliche Einsammlung oder Beförderung von Abfällen gerichtet.
• Die TG-Pflicht entfällt auch in allen sonstigen Fällen, in denen ein Unternehmer in Erfüllung des Unternehmenszwecks Abfälle' einsammelt oder befördert, ohne gewerbsmäßiger Einsammler oder Beförderer zu sein:
  Nicht gewerbsmäßig erfolgt insoweit grundsätzlich die Einsammlung oder die Beförderung durch den Bauunternehmer, der in Erfüllung einer Nebenpflicht aus dem Bauvertrag bei der Bautätigkeit anfallenden Erdaushub oder Baustellenabfälle befördert. Dies gilt entsprechend für die Erbringung sonstiger Dienstleistungen - z.B. durch Handwerksbetriebe.
  Der Unternehmenszweck ist in diesen Fällen in der Hauptsache auf die Erbringung von Dienstoder Werkleistungen ausgerichtet, die im wesentlichen auf andere Zwecke als auf die Entsorgung von Abfällen abzielen. Dies spricht in aller Regel dafür, dass trotz des Einsammelns oder Beförderns von Abfällen (nur) anlässlich und im Zusammenhang mit der Erbringung der auf we sentlich andere Zwecke als auf die Abfallentsorgung ausgerichteter Leistungen, der Unternehmenszweck weder ganz noch teilweise in einer auf Gewinnerzielung und damit letztlich gewerbsmäßigen Einsammlung oder Beförderung von Abfällen besteht oder hierauf erstreckt wird. Anders sind daher die Fälle zu beurteilen, in denen ≫Entsorgungsdienstleistungen≪ angeboten werden, z.B. durch Tank- oder Kanalreinigungsunternehmen. In diesen Fällen ist der Transport der anfallenden Abfälle nach der Verkehrsanschauung in aller Regel und typischerweise als Segment in der angebotenen ≫Leistungspalette≪ der Entsorgungsdienstleistungen enthalten, so dass der Unternehmenszweck in diesen Fällen (auch) und gerade den entgeltlichen, d.h. auf Gewinnerzielung ausgerichteten Transport von, Abfällen für Dritte umfasst.
• Entsprechend der o. g. Auslegung des § 49 Abs. 1 sind das Einsammeln oder Befördern durch kommunale Versorgungsbetriebe zu behandeln, soweit deren Leistungen nicht hoheitlich erbracht werden und daher in diesem Zusammenhang ohnehin keine TG-Pflicht besteht.

Gemäß § 49 Abs. 6 K.rW-/AbfG müssen Fahrzeuge mit dem ≫A≪-Schild versehen werden, soweit eine Genehmigungspflicht nach § 49 Abs. 1 KrW-/AbfG besteht. Eine Genehmigungspflicht und damit auch Pflicht zur Führung des ≫A≪-Schildes besteht daher nicht für

• Entsorgungsfachbetriebe gemäß § 51 Abs. 1 KrW-/AbfG für das Einsammeln von Abfällen sowie
• die Beförderung von Abfällen zu Beseitigung, soweit diese vom Hersteller bzw. Vertreiber gemäß § 25 Abs. 2 KrW-/AbfG freiwillig zurückgenommen werden und von der Genehmigungspflicht nach § 49 Abs. 1 KrW-/AbfG befreit wurde.

Eine Pflicht zur Führung des ≫A≪-Schildes besteht darüber hinaus nicht für die Beförderung von bü Abfällen zur Verwertung. Dies ergibt sich aus § 50 Abs. 2 Nr. 1 KrW-/AbfG, der für die Anordnung der Genehmigungspflicht lediglich die Absätze 1 bis 5 für entsprechend anwendbar erklärt, nicht aber die Verpflichtung nach Absatz 6.

§ 61 Abs. 1 Nr. 8 KrW-/AbfG begründet eine Ordnungswidrigkeit für denjenigen, der eine Warntafel nach § 49 Abs. 6 KrW-/AbfG nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt. Bußgeldbewehrt ist damit nur das Nichtanbringen oder das nicht vorschriftsmäßige Anbringen der Warntafel im Fall der Beförderung von Abfällen. Es stellt hingegen keine Ordnungswidrigkeit dar, wenn ein ≫A≪Schild geführt wird, ohne dass Abfälle befördert werden. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 61 Abs. 1 Nr. 8 KrW-/AbfG.

(Hinweis: Die vorstehenden Ausführungen beziehen sich nur auf die Kennzeichnungspflicht nach § 49 Abs. 6 KrW-/AbfG für innerstaatliche Einsammlungs-/Beförderungsvorgänge. Die Kennzeichnungspflicht für Fahrzeuge nach § 10 Abfallverbringungsgesetz im Falle grenzüberschreitender Verbringungen bleibt unberührt.)

IV.6 Zu § 51 KrW-/AbfG (Verzicht auf die TG und die Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte)

Entsorgungsfachbetriebe bedürfen nach § 51 Abs. 1 KrW-/AbfG nur dann keiner TG für die Einsammlung und Beförderung von Abfällen zur Beseitigung und bü Abfällen zur Verwertung oder einer Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte, wenn speziell für diese Tätigkeiten auch die Fachbetriebseigenschaft gegeben ist. Soweit sich die Fachbetriebseigenschaft des Beförderers und des Vermittelns nur auf einzelne Abfallarten bezieht, so gilt die Genehmigungsbefreiung nach § 51 KrW-/AbfG nur für diese Abfallarten.

Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 51 Abs. 1 KrW-/AbfG, wonach einer solchen Genehmigung nicht bedarf, wer Entsorgungsfachbetrieb im Sinne des § 52 Abs. 1 ist und die beabsichtigte Aufnahme der Tätigkeit unter Beifügung des Nachweises der Fachbetriebseigenschaft der zuständigen, Behörde angezeigt hat.

Die für die Entgegennahme der Anzeige zuständige Behörde informiert die Knotenstellen der Länder über die für das Einsammeln und Befördern erfolgte Zertifizierung.

Weiter geht § 51 Abs. 1 KrW-/AbfG davon aus, dass auf eine präventive Überwachung mittels Genehmigung dann verzichtet werden kann, wenn der betreffende Transporteur oder Vermittler Entsorgungsfachbetrieb im Sinne des § 52 KrW-/AbfG ist und insoweit bei Entfall der präventiven behördlichen Überwachung ein ausreichendes Äquivalent in Form der Fachbetriebseigenschaft vorliegt. § 52 KrW-/AbfG setzt zwecks Erlangung der Entsorgungsfachbetriebseigenschaft die Erfüllung entsprechender Anforderungen in Abhängigkeit von der jeweils vom Entsorgungsfachbetrieb erbrachten spezifischen Entsorgungsleistung, z.B. Transport von Abfällen oder Vermittlung von Abfallverbringungen, voraus. Dies folgt insbesondere aus der Verordnungsermächtigung des § 52 Abs. 2 KrW-/AbfG, wonach Mindestanforderungen u. a. an die Fachkenntnisse sowie an die Geräte und Ausrüstungen des Fachbetriebes bestimmt werden können.

V. Anhänge

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Generelle Hinweise zum Ausfüllen der Formulare

Alle Eintragungen in den Formblättern zur NachwV müssen leserlich in deutscher Sprache mit Druck, Schreibmaschine, Kugelschreiber oder einem sonstigen Schreibgerät mit dauerhafter Schrift vorgenommen werden.

Der ursprüngliche Inhalt einer Eintragung darf nicht unleserlich gemacht werden. Bei einer Korrektur muss gleichzeitig kenntlich gemacht werden, ob diese bei der ursprünglichen Eintragung oder erst später erfolgt ist.

Die Einträge in Ausfüllfelder sollten maschinell vorgenommen werden. Nach Möglichkeit sollten an den Stellen, wo Namensbezeichnungen (z.B. Firmenname, Straße etc.) angegeben werden müssen, nur bis zu 35 Zeichen pro Zeile benutzt werden, um eine DV-technische Weiterverarbeitung zu erleichtern.

Das Barcodefeld in den Formularen dient zur Aufnahme eines Barcode-Aufklebers, auf dem die wesentlichen Daten des Begleitscheines zusammengefasst sind. Der Barcode-Aufkleber kann für logistische Zwecke von den Nachweispflichtigen genutzt werden.

Deckblatt Entsorgungsnachweise

Das Deckblatt-EN ist das erste Blatt, welches für die verschiedenen Nachweisverfahren auszufüllen ist. Es wird auch im privilegierten Verfahren angewendet.

Formblatt Verantwortliche Erklärung (VE) 1

Das Formblatt VE dient in den nachfolgend aufgeführten Nachweisverfahren zur Beschreibung der Abfallherkunft:

Entsorgungsnachweis-/ Sammelentsorgungsnachweisverfahren, Vereinfachtes Nachweisverfahren und Vereinfachtes Sammelnachweisverfahren sowie Abfallbeschreibung in Abfallwirtschaftskonzepten und Abfallbilanzen.

Des weiteren wird das Formblatt auch im privilegierten Verfahren verwendet.

Im Formblatt ist das zutreffende Nachweisverfahren anzukreuzen.

Formblatt Verantwortliche Erklärung (VE) - 2

Formblatt Deklarationanalyse (DA) -1

Die Angaben im Formblatt Da sind in Abstimmung mit dem Entsorger (und ggf. mit der zuständigen Behörde) anzugeben. Der Entsorger hat aufgrund seiner Anlagenzulassung die Vorgaben über den Umfang der Analysen zu machen. Hierzu gehört auch z.B. die Angabe, ob die gemessenen Werte aus der Originalsubstanz oder aus dem Eluat zu ermitteln sind.

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