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Bringsystem
Betrieb einer ortsfesten Sammelstelle (Behandlungsanlage oder Zwischenlager) durch den örE oder durch einen von ihm beauftragten Dritten

Der private Haushalt bringt seine Problemabfälle zur Sammelstelle (Behandlungsanlage oder Zwischenlager). Der EN und der BS ist ab der ortsfesten Anlage zu führen. Die Vorschriften der NachweisV finden uneingeschränkt Anwendung.

Befördern Gewerbebetriebe ihre bü Abfälle zu einer Behandlungsanlage (kein ausschließliches Lagern im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 1 NachwV) oder zu einem Zwischenlager und fallen bei ihnen

• jährlich insgesamt nicht mehr als 2000 kg bü Abfälle an, wird die Übergabe durch einen ÜS belegt ( § 24 Abs. 1 NachwV),
• jährlich mehr als insgesamt 2000 kg bü Abfälle an, benötigt der Gewerbebetrieb einen EN und muss den BS führen (Ausnahme siehe Nr. 3 dieses Anhanges).

Hinsichtlich der Entsorgung der v. g. Anlagen finden die Vorschriften der NachweisV Anwendung, d. h. der örE bzw. der beauftragte Dritte hat als Abfallbesitzer einen EN und einen BS zu führen.

Sonderregelung für die Nachweisführung bei bü Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen

Die zuständige Behörde kann gemäß § 22 NachwV für die örE generell die Nachweisführung durch einen SN nach §§ 8 und 9 NachwV und insoweit auch der §§ 10 bis 14 NachwV sowie der §§ 18 bis 21 NachwV zulassen. Unter diesen Voraussetzungen kann der Entsorgungsträger auch einen Dritten beauftragen, auf der Grundlage dieses SN die jeweiligen Abfälle einzusammeln. Wenn dieser Entsorgungsträger einen SN für bü Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen nach § 8 NachwV führt, kann dieser Abfälle aus diesen Bereichen im Hol- oder Bringsystem übernehmen.

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Die NachweisV schreibt in § 3 Abs. 1 vor, dass der Nachweis über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung durch einen EN unter Verwendung der Formblätter der Anlage 1 NachwV zu führen ist. Nach dieser Anlage ist bei EN ( § 3) sowie SN ( § 8) unter anderem das Formblatt Da zu führen. Dies gilt auch für Nachweiserklärungen im privilegierten Verfahren ( § 11 Abs. 4).

Gem. § 4 Abs. 1 NachwV ist eine Da nur dann nicht erforderlich,

• soweit das Verfahren, bei dem der Abfall anfällt und
• im Falle der Vorbehandlung des Abfalls, die Art der Vorbehandlung des Abfalls

angegeben werden. Aus den Angaben müssen sich die Art, die Beschaffenheit und die Zusammensetzung des Abfalls in einem für die weitere Durchführung des Nachweisverfahrens ausreichenden Umfang ergeben.

Diese Angaben sind im Feld ≫Weitere Angaben≪ des Formblattes Da einzutragen.

Ist ein Abfall durch die Abfallart eindeutig charakterisiert (z.B. Leuchtstoffröhren), so kann eine Analyse entfallen.

Zur Durchführung der Da werden folgende Hinweise gegeben:

In Abstimmung mit der zuständigen Behörde (in BW SAA) kann im Einzelfall von den nachfolgenden Angaben abgewichen werden.

Der zu entsorgende Abfall ist repräsentativ nach den Richtlinien PN 98 der LAGa (Richtlinien für das Vorgehen bei physikalischen, chemischen oder biologischen Untersuchungen im Zusammenhang mit der Verwertung/Beseitigung von Abfällen, 2002) von sachkundigem Personal zu beproben. Verfahrensweise und Ergebnisse der Probenahme sind in geeigneter Weise zu dokumentieren.

Für die Deklaration im Nachweisverfahren ist die Probe vom einem unabhängigen, nach DIN EN ISO/IEC 17025 akkreditierten Labor zu untersuchen. Der Umfang der Analytik ist mit dem Entsorger abzustimmen und richtet sich auch nach den Regelungen des Anlagenzulassungsbescheides. Darüber hinausgehende Parameter sind zu untersuchen, wenn aufgrund der Herkunft, des Abfalls Anhaltspunkte für weitere Verunreinigungen vorliegen.

In das Formblatt Da sind die Werte aus dieser Analyse zu übertragen. Die Originalanalyse mit Angabe der verwendeten Bestimmungsmethoden sowie des ausführenden Labors ist als Anlage beizufügen.

Sollte im Einzelfall eine Analyse des Abfalls bei der Beantragung des EN nicht möglich sein (z.B. weil der Abfall bei einem neuen Produktionsverfahren erstmalig anfallen wird), so kann ausnahmsweise im Formblatt Da die erwartete Zusammensetzung angegeben werden. Spätestens bei der ersten Anlieferung des Abfalls an der Entsorgungsanlage ist nach den o. g. Kriterien eine Probe zu nehmen und zu analysieren. Diese Originalanalyse ist dann dem EN beizufügen.

Sollte im Einzelfall im Rahmen eines SN eine repräsentative Analyse bei der Beantragung nicht vorliegen, können im Formblatt Da Erfahrungswerte als eine Art ≫Durchschnittsanalyse≪ eingetragen werden. In diesem Fall ist eine Originalanalyse als Beleg dafür beizufügen, dass ein Abfall der beschriebenen Herkunft und Art die im Blatt Da beschriebene Zusammensetzung hat.

Weiterhin ist dem Formblatt Da in der Regel das Probenahmeprotokoll beizufügen, da durch die Probenahme das Analysenergebnis entscheidend beeinflusst werden kann. Auf der Vorlage des Probenahmeprotokolls kann in begründeten Fällen (z.B. bei homogenen Abfällen) verzichtet werden.

Im Einzelfall kann die Behörde weitere Unterlagen nachfordern, soweit diese zur Beurteilung der Abfallzusammensetzung erforderlich sind oder Zweifel an der Richtigkeit der vorgelegten Analyse bestehen.

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Annahmeerklärung (AE; Ziff. 2.9) bei einem Antrag nach, § 13 NachwV
zu Nr.....................................

1. Angaben zum Abfallentsorger                                      Entsorgernummer

2. Abfallschlüssel, Abfallbezeichnung und Menge nach der Abfallverzeichnis-Verordnung

3. Abfallbeschaffenheit

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Baden-Württemberg:
Sonderabfallagentur Baden-Württemberg GmbH
Welfenstraße 15
70736 Fellbach

Bayern:
Bayerisches Landesamt für Umweltschutz
Außenstelle Nordbayern Schloß Steinenhausen
95326 Kulmbach

Berlin:
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Brückenstraße 6 (Jannowitz-center)
10179 Berlin

Brandenburg:
Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH
Behlertstraße 25
14469 Potsdam

Bremen:
Freie Hansestadt Bremen
Der Senator für Bau und Umwelt
Ansgaritorstraße 2
28195 Bremen

Hamburg:
Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Umwelt und Gesundheit
Billstraße 84
20539 Hamburg

Hessen:
Regierungspräsidium Darmstadt
Abt. IV /Dez. 43.2
Lessingstraße 16
65189 Wiesbaden

Mecklenburg-Vorpommern:
Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie
Goldberger Straße 12
18273 Güstrow

Niedersachsen:
Niedersächsisches Landesamt für Ökologie
An der Scharlake 39
31135 Hildesheim

Nordrhein-Westfalen:
Landesumweltamt NRW
Wallneyer Straße 6
45133 Essen

Rheinland-Pfalz:
Sonderabfall-Management-Gesellschaft
Rheinland-Pfalz mbH
Wilhelm-Theodor-Römheld-Straße 34
55130 Mainz

Saarland:
Sonderabfall-Service Saar GmbH
Ursulinenstraße 35
66111 Saarbrücken

Sachsen:
Sächsisches Landesamt für Umwelt und Geologie
Zur Wetterwarte 11
01109 Dresden

Sachsen-Anhalt:
Landesamt für Umweltschutz
Reideburger Straße 47-49
06116 Halle

Schleswig-Holstein:
Gesellschaft für die Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen mbH
Saalestraße 8
24539 Neumünster

Thüringen:
Thüringer Gesellschaft zur Überwachung der Sonderabfallentsorgung mbH
Auf der Waidmühle 20
99102 Erfurt-Waltersleben

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Generelle Hinweise zum Ausfüllen der Formulare:

Alle Eintragungenin den Formblättern müssen vom Antragsteller leserlich in deutscher Sprache mit Drucker, Schreibmaschine oder einem sonstigen Schreibgerät mit dauerhafter Schrift vorgenommen werden.

Der ursprüngliche Inhalt einer Eintragung darf nicht unleserlichgemacht werden (z.B. nicht mit Korrekturflüssigkeit). Bei einer Korrektur muss gleichzeitig kenntlich gemacht werden, ob diese bei der ursprünglichen Eintragung oder erst später erfolgt ist sowie wer die Änderung vorgenommen hat.

Die Einträge in Ausfüllfeldern sollten maschinell vorgenommen werden. Nach Möglichkeit sollen an den Stellen, wo Namens- oder Straßenbezeichnungen angegeben werden müssen, nur bis zu 35 Zeichen pro Zeile benutzt werden, um eine DV-technische Weiterverarbeitung zu erleichtern.

Zum Formblatt ≫Antrag Transportgenehmigung AT≪, Seite 1

Zu Abschnitt 1:

In dem Feld ≫Firma≪ ist der Name des Nachweispflichtigen anzugeben. Er muss der offiziellen Bezeichnung des Handelsregisters oder der Gewerbeanmeldung entsprechen.

In dem Feld ≫Beförderernummer≪ ist - soweit bereits vorhanden - vom Antragsteller die Beförderernummer einzutragen. Liegt eine solche noch nicht vor, ergänzt die zuständige Genehmigungsbehörde die Angabe mit der bei der SAa erfragten Beförderernummer. Die SAa vergibt dabei die Beförderernummer nach dem im Anhang I beschriebenen Verfahren.

Die Unterlagen zu 1.5 bis 1.10 sind vollständig der zustäridigen Behörde vorzulegen. Ihnen kommt aufgrund der bundesweiten Geltung der TG ohne Einschränkung der Abfallarten besondere Bedeutung zu.

Bezüglich des Nachweises der Umwelthaftpflichtversicherung (Ziffern 1.8 und 1.10) wird auf die Erläuterungen zu § 7 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe e und f TgV verwiesen.

Die vorgelegten Unterlagen sind durchzunumerieren, die Nummer ist in der Spalte ≫Anlage≪ anzugeben. Auf die Vorlage der geforderten Unterlagen kann nur dann verzichtet werden, wenn sie der Behörde bereits vorliegen. In diesem Fall ist in der Spalte ≫liegt der Behörde vor≪ das Feld anzukreuzen.

Sämtliche Unterlagen müssen dem aktuellen Stand entsprechen. Dabei dürfen die Auszüge aus dem Führungszeugnis sowie aus dem Gewerbezentralregister, jeweils vom Typ ≫0≪ bzw. Belegart 9 (zur Vorlage bei der Behörde), nicht älter als drei Monate sein.

Zu Abschnitt 2:

Im Abschnitt 2 sind Angaben zum Betriebsinhaber oder dessen Vertreter zu machen. Auf die Vorlage der geforderten Unterlagen kann nur verzichtet werden, wenn sie der Behörde bereits vorliegen. In diesem Fall ist in der Spalte ≫liegt der Behörde vor≪ das Feld anzukreuzen. Sofern mehrere Gesellschafter oder Geschäftsführer bestellt sind, müssen alle auf einem Beiblatt aufgeführt sein. Feld 2.7 ist hierbei anzukreuzen.

Sämtliche Unterlagen müssen dem aktuellen Stand entsprechen. Dabei dürfen die Auszüge aus dem Führungszeugnis sowie aus dem Gewerbezentralregister nicht älter als drei Monate sein.

Zum Formblatt ≫Antrag Transportgenehmigung AT≪, Seite 2

Zu Abschnitt 3:

Im Abschnitt 3 werden Angaben zu den für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen gefordert. Bei Personenidentität ist unter Nr. 3.1 die entsprechende Angabe zu machen. Hierbei muss das Wort ≫Betriebsinhaber≪ aus dem Vordruck um den unter Nr.2 (auf S. 1 des Vordrucks) genannten Personenkreis erweitert werden. Die unter Nr. 2, genannten Personen müssen auch unter Nr. 3.1 genannt werden, soweit sie gleichzeitig; Leitungsfunktionen für den Beförderungsbereich übernehmen. Hier ist insbesondere der Nachweis der Fachkunde nach den Vorgaben der TgV erforderlich.

Auf die Vorlage der geforderten Unterlagen kann nur verzichtet werden, wenn sie der Behörde bereits vorliegen. In diesem Fall ist in der Spalte ≫liegt der Behörde vor≪ das Feld anzukreuzen.

Sämtliche Unterlagen müssen dem aktuellen Stand entsprechen. Dabei dürfen die Auszüge aus dem Führungszeugnis sowie aus dem Gewerbezentralregister nicht älter als drei Monate sein.

Zu Abschnitt 4:

Im Abschnitt 4 sind Angaben zu den Vertretern der Personen unter Abschnitt 3 zu machen. Es gilt sinngemäß das unter Abschnitt 3 Gesagte.

Bei Bedarf können zur Fortsetzung der Angaben Folgeblätter benutzt werden.

Zum Formblatt ≫Transportgenehmigung TG≪

Dieses Formblatt dient der Erteilung der TG durch die zuständige Behörde. Sofern die Beförderernummer nicht bereits vorliegt, wird sie nach dem in Anhang 1 dargestellten Schema zugeteilt.

Sofern erforderlich, können weitere Auflagen ergänzt werden.

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Zutreffendes bitte ankreuzen bzw. ergänzen

Anlage zum Antrag auf Erteilung einer Transportgenehmigung gem. § 49 Abs. 1, § 50 Abs. 2 Nr. 1 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) i. V. m. §§ 7 u. 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d Transportgenehmigungsverordnung (TgV)

1. Antragsteller (Betriebsinhaber) - Hauptsitz des Einsammlers und Beförderers -

1.1 Firma Beförderernummer

1.2 Straße Hausnummer

1.3 Postleitzahl Ort

1.4 Telefon Telefax

2. Die Transportgenehmigung wird beantragt

für folgende(s) Einsammlungsgebiet(e):

3. Es wird beantragt, die Transportgenehmigung auf folgende Abfallarten zu beschränken:

4. Es wird beantragt, die Transportgenehmigung zu befristen bis zum

Ort, Datum Unterschrift

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Die Betreibernummer ( § 27 Abs. 3 NachwV) wird in BW von der SAa als zuständiger Behörde vergeben. Sie besteht aus 9 Stellen, die bei Firmen mit Sitz bzw. Betriebsstätte in Deutschland folgende Bedeutung haben:

1. Stelle: Aufgrund einer Absprache in der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall wird das Land in der ersten Stelle der Nummer einheitlich durch einen Buchstaben gekennzeichnet, und zwar:

a = Schleswig-Holstein
B = Hamburg
C = Niedersachsen
D = Bremen
E = Nordrhein-Westfalen
F = Hessen
G = Rheinland-Pfalz
H = Baden-Württemberg
I = Bayern
K = Saarland
L = Berlin
M = Mecklenburg-Vorpommern
N = Sachsen-Anhalt
P = Brandenburg
R = Thüringen
S = Sachsen

2. und 3. Stelle: Kreiskennung (Betriebsstätte des Erzeugers oder des Entsorgers, Sitz, des Einsammlers/Beförderers)

4. Stelle: bei freiwilliger Rücknahme gem. § 25 Abs. 2 KrW-/AbfG ein ≫F≪.

5.-9. Stelle: laufende Nummer

Fürausländische Beförderer setzt sich die Beförderernummer wie folgt zusammen:

1. Stelle: Z = Firmensitz im Ausland

2. und 3. Stelle: Staatenkennung gem ISO-Norm 3166; die Codes für die EG-Länder sind hier wiedergegeben:

4. Stelle: Kennbuchstaben für das Bundesland, von dem die Transportgenehmigung erteilt wurde und die Beförderernummer vergeben wurde

5. bis 9. Stelle: fortlaufende Nummer

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1 Zuständige Behörde

Zuständige Behörde für die Entgegennahme der Anzeige und die Befreiung von Nachweispflichten nach § 25 Abs. 2 KrW-/AbfG ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder die Behörde, in deren Bezirk eine zurücknehmende natürliche Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder juristische Person oder Vereinigung ihren Sitz hat. Zur Vereinfachung bzw. Bündelung des Verfahrens können sich mehrere natürliche oder juristische Personen eines Bevollmächtigen bedienen, -der im Namen der jeweiligen Hersteller/Vertreiber die freiwillige Rücknahme landesbezogen anzeigt, die Befreiung von Nachweispflichten beantragt und demgegenüber die Befreiungen der Hersteller/Vertreiber bekannt gegeben werden. Die Beauftragung eines Bevollmächtigten ist für die Frage der Zuständigkeit der Behörde ohne Belang.

2 Inhalt der Anzeige

• Name und Anschrift des Herstellers/Vertreibers
• Im Fall der Vertretung durch einen Bevollmächtigten (z.B. durch IHK oder Verbände) Art und Umfang der Vertretung
• Abfallarten und-Abfallschlüssel
• Gebiet, aus dem zurückgenommen wird bzw. in dem eingesammelt wird
• Beschreibung der Rücknahmelogistik
• Entsorgungsanlagen, Anschriften, Entsorgernummern, Kurzbeschreibung des Behandlungsverfahrens.

3 Nachweis ≫in anderer geeigneter Weise≪ nach § 25Abs. 2 KrW-/AbfG durch Register

3.1 Hersteller/Vertreiber

Für das Rücknahmegebiet ist ein Jahresregister - gegliedert nach Bundesländern - zu erstellen, das besteht aus der

• Zusammenfassung der je Abfallart und Abfallschlüssel zurückgenommenen Mengen (in t)
• Auflistung der in Anspruch genommenen Entsorgungsanlagen unter Angabe der Abfallart, des Abfallschlüssels und der Menge.

Das Jahresregister ist der für die Befreiung nach § 25 Abs. 2 KrW-/AbfG zuständigen Behörde bis Ende Februar des Folgejahres vorzulegen.

Den Knotenstellen der betroffenen Länder ist zur gleichen Zeit mitzuteilen, welche Abfallarten und Mengen in den jeweiligen Ländern je Jahr eingesammelt und entsorgt worden sind.

3.2 Entsorger

Der Entsorger führt ein Register, das je freigestelltem Hersteller/Vertreiber besteht aus

• einem im Geschäftsverkehr verwendeten Beleg, insbesondere Lieferschein, mit folgenden Angaben:
• Abfallschlüssel
• Abfallbezeichnung
• Menge in t
• Name, Anschrift des Zurücknehmenden
• Name, Anschrift des Abfallentsorgers
• Datum der Anlieferung
• einer Jahreszusammenstellung der je Bundesland, Abfallart und Abfallschlüssel zur Behandlung angenommenen Mengen (in t).

Die Jahresmengenzusammenstellung ist auf Verlangen der für die Abfallentsorgungsanlagen zuständigen Behörde vorzulegen.

4 Entscheidungen nach § 25 Abs. 2 KrW-/AbfG

4.1 Befreiung von Nachweispflichten nach §§ 43 und 46 KrW-/AbfG

4.1.1 Allgemeines

§ 25 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG stellt gegenüber den Bestimmungen nach § 43 Abs. 3 und § 46 Abs. 3 KrW-/AbfG, nach denen ebenfalls Befreiungen von Nachweispflichten erteilt werden können, eine Spezialvorschrift dar. Die Möglichkeit zur Befreiung von Nachweispflichten bezieht sich auf den gesamten Weg der zurückgenommenen Abfälle vom Erzeuger über den Zurücknehmenden bis zum Entsorger.

Die Befreiung von Nachweispflichten nach § 25 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG bedarf weder einer weiteren Befreiung nach § 43 Abs. 3 oder § 46 Abs. 3 KrW-/AbfG; noch sind die für den Vollzug dieser Vorschriften zuständigen Behörden im Rahmen der Befreiung nach § 25 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG zu beteiligen.

4.1.2 Befreiungen und Nebenbestimmungen

In der Entscheidung sollen Hersteller/Vertreiber, Beförderer/Einsammler und der Entsorger von der Führung von Nachweispflichten nach Maßgabe der nachfolgenden Nebenbestimmungen befreit werden:

• Führung des Registers (Jahresregisters) durch den Hersteller/ Vertreiber
• Vorlage des Jahresregisters bei der zuständigen Behörde und Meldung der in den betroffenen Länder eingesammelten und entsorgten Abfälle an die jeweiligen Knotenstellen der Länder
• Führung des Registers (Jahresregisters) durch den Entsorger
• Vorlage des Registers durch den Entsorger auf Verlangen der zuständigen Behörde
• Übersendung einer Kopie der Freistellung an
• die in der Anzeige aufgeführten Entsorgungsanlagen
• die Einsammler, die eine Kopie im Fahrzeug mitzuführen haben.

In der Entscheidung ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass von der Befreiung von Nachweispflichten nach § 25 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG die weiteren Pflichten des Abfallerzeugers nach dem KrW-/AbfG sowie insbesondere Andienungs- und Überlassungspflichten unberührt bleiben.

4.2 Unterrichtung der Knotenstellen der betroffenen Länder

Die Behörde übersendet die Entscheidung über die Befreiung nachrichtlich an die Knotenstellen der betroffenen Länder.

5 Transportgenehmigung nach § 49 KrW-/AbfG

Bei den Elektroaltgeräten handelt es sich um bü Abfälle zur Verwertung. Für die Einsammlung und Beförderung dieser freiwillig zurückgenommenen Abfälle gelten gem. § 1 Abs. 2 TgV die Vorschriften der TgV nicht.

VI. Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift

Die Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt und Verkehr vom 17. Oktober 2001 (Az.: 24-8973.10/3, GABl. S.1118) wird aufgehoben.

Abkürzungsverzeichnis

1) §§ im Abschnitt II ohne Verordnungsangabe sind im folgenden solche dec Nachweisverordnung

2) Die Vorgaben und Datenformate der von der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) erarbeiteten Definition einer bundeseinheitlichen Schnittstelle für den Datenaustausch - BUDAN - sind einzuhalten.

3) Die einzelnen Abfälle müssen bereits vordem Vermischen die Schadstoffkriterien für die Verwertung einhalten. Kann die Verwertung des einzelnen Abfalls vor der Vermischung belegt werden, so ist die Vermischung einem R-Verfahren zuzuordnen, ansonsten handelt es sich um ein D-Verfahren.

4) Die Vorgaben und Datenformate der von der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) erarbeiteten Definition einer bundeseinheitlichen Schnitt stelle für den Datenaustausch im Bereich der Nachweisverfahren -BUDAN sind einzuhalten.

5) Mögliche Risiken, die durch Umwelteinwirkungen aus dem Umgang mit Abfällen (Transport einschl. Be- und Entladen, Umladen, Zwischenlagerung, Umgang im Zusammenhang mit sonstigen Tätigkeiten) resultieren, sind prinzipiell nach Art, Menge und Beschaffenheit des Abfalls zu differenzieren.

ENDE