Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern
(Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB)

A. Problem und Ziel

• Die Vorschriften des ADR (für die Straße), RID (für die Eisenbahn) und ADN/ADNR (für die Binnenschifffahrt) sind in den vergangenen Jahren weitestgehend harmonisiert worden. Verkehrsträgerspezifische Regelungen sind jedoch weiterhin in dem jeweiligen Regelwerk enthalten. Im Jahr 2001 wurden aufgrund der Harmonisierung der internationalen Regelungen die Gefahrgutverordnung Straße (GGVS) und die Gefahrgutverordnung Eisenbahn (GGVE) zu einer gemeinsamen Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE) zusammengeführt.
• Jetzt sollen alle drei Verkehrsträger in einer Verordnung zusammengefasst werden. Gleichzeitig werden mit dieser Verordnung die völkerrechtlich zum 01. Januar 2009 in Kraft getretenen Änderungen des ADR/RID (19. ADR- und 14. RID-Änderungsverordnung) und des ADNR (Änderungsverordnung steht noch aus) sowie des ab 28. Februar 2009 anwendbaren ADN auch für innerstaatliche und innergemeinschaftliche Beförderungen übernommen. Außerdem dient diese Verordnung der Umsetzung der Richtlinie 2008/68/EG vom 24. September 2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. EU L 260 vom 30.09.2008, S. 13) in nationales Recht.

B. Lösung

• Alle zu berücksichtigenden Rechtsänderungen richten sich an die Verkehrsträger Straße, Schiene und Binnenschifffahrt und werden mit dieser neuen Verordnung in Form eines einheitlichen Rechtsaktes umgesetzt. Damit kann im Gefahrgutrecht ein weiterer Beitrag zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung geleistet werden.

C. Alternativen

• Keine

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

• Keine.

2. Vollzugsaufwand

• Da mit dieser Verordnung bestehendes Recht zusammengeführt wird, sind Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte bei Bund, Ländern und Gemeinden nicht erkennbar.

E. Sonstige Kosten

• Mit dieser Verordnung entstehen den Betroffenen keine höheren Kostenbelastungen.
• Eventuelle Preisanhebungen im Einzelfall dürften so gering sein, dass sich Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, daraus nicht ergeben.

F. Bürokratiekosten

• Informationspflichten für Unternehmen, Bürger und Verwaltung werden weder neu eingeführt, noch vereinfacht oder abgeschafft.

Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB)

Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 24. März 2009

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu erlassende

• Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB)

mit Begründung und Vorblatt.
Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.
Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
DrThomas de Maizière

Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB)1)

Vom ...

Auf Grund des § 3 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und 5 und § 7a sowie auf Grund des § 5 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1998 (BGBl. I S. 3114), von denen § 3 Absatz 1 und 2 zuletzt durch Artikel 294 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), § 3 Absatz 5 durch Artikel 45 Nummer 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) und § 5 Absatz 2 sowie § 7a zuletzt durch Artikel 294 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach Anhörung der in § 7a des Gefahrgutbeförderungsgesetzes genannten Verbände, Sicherheitsbehörden und -organisationen:

• 1 Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.09.2008, S. 13).

§ 1 Geltungsbereich

• (1) Diese Verordnung regelt die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung einschließlich der Beförderung von und nach Mitgliedstaaten der Europäischen Union (innergemeinschaftliche Beförderung) gefährlicher Güter
  • 1. auf der Straße mit Fahrzeugen (Straßenverkehr),
  • 2. auf der Schiene mit Eisenbahnen (Eisenbahnverkehr) und
  • 3. auf allen schiffbaren Binnengewässern in Deutschland, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. Sie regelt nicht die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen auf Seeschifffahrtsstraßen.
• (2) Diese Verordnung gilt hinsichtlich der
  • 1. in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Beförderungen auch für Fahrzeuge und Transportmittel, die der Bundeswehr und ausländischen Streitkräften gehören oder für die die Bundeswehr und ausländische Streitkräfte verantwortlich sind, und
  • 2. in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten Beförderungen nicht für die Beförderung gefährlicher Güter auf Fahrzeugen der Streitkräfte, einschließlich aller Fahrzeuge im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, soweit dies die Aufgaben der Bundeswehr erfordern.
• (3) Es gelten für die in Absatz 1 Satz 1
  • 1. Nummer 1 genannten
    • a) innerstaatlichen Beförderungen auf der Straße die Vorschriften der Teile 1 bis 9 der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B vom 28. August 2007 (BGBl. II S. 1399), das zuletzt nach Maßgabe der 19. ADR-Änderungsverordnung vom 11. September 2008 (BGBl. 2008 II S. 942) geändert worden ist, sowie die Vorschriften der Anlage 1, Anlage 2 Nummer 1 bis 3 und der Anlage 3,
    • b) grenzüberschreitenden einschließlich innergemeinschaftlichen Beförderungen auf der Straße die Vorschriften der Teile 1 bis 9 zu dem in Buchstabe a genannten ADR-Übereinkommen und die Vorschriften der Anlagen 1 und 3,
  • 2. Nummer 2 genannten
    • a) innerstaatlichen Beförderungen mit Eisenbahnen die Vorschriften der Teile 1 bis 7 der Anlage der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) - Anhang C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Gesetzes vom 24. August 2002 (BGBl. 2002 II S. 2140), die zuletzt nach Maßgabe der 14. RID-Änderungsverordnung vom 14. November 2008 (BGBl. 2008 II S. 1334) geändert worden ist, sowie die Vorschriften der Anlage 2 Nummer 1, 2 und 4,
    • b) grenzüberschreitenden einschließlich innergemeinschaftlichen Beförderungen mit Eisenbahnen die Vorschriften der Teile 1 bis 7 RID und
  • 3. Nummer 3 genannten Beförderungen auf allen schiffbaren Binnengewässern die Vorschriften der Teile 1 bis 9 der von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt am 29. November 2001 und am 30. Mai 2002 beschlossenen Neufassung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) (BGBl. 2003 II S. 648), zuletzt geändert nach Maßgabe der Verordnung vom 2008 (BGBl. 2008 II S. ) und die Vorschriften der Teile 1 bis 9 des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) vom 2008 (BGBl. 2008 II S. ), sowie die Vorschriften der Anlage 2 Nummer 1 und 5.
• (4) Für die Anwendung der Teile 1 bis 9 ADR/ADN und der Teile 1 bis 7 RID gilt für innerstaatliche und innergemeinschaftliche Beförderungen an Stelle des Begriffes "Vertragspartei" jeweils der Begriff "Mitgliedstaat".
• (5) Die in dieser Verordnung für die Teile 4 und 6 ADR/RID getroffenen Regelungen sind nach Maßgabe der Abschnitte 4.1.1 bis 4.1.4 und 6.1.1 bis 6.1.6 ADNR/ADN auch für die Binnenschifffahrt anzuwenden.
• (6) Die in dieser Verordnung angegebenen Teile, Kapitel, Abschnitte, Unterabschnitte und Absätze beziehen sich auch auf die Teile 1 bis 9 der in Absatz 3 Nummer 3 genannten Verordnung.

§ 2 Begriffsbestimmungen

• Die nachfolgenden Begriffe werden im Sinne dieser Verordnung wie folgt verwendet:
  • 1. Absender ist das Unternehmen, das selbst oder für einen Dritten gefährliche Güter versendet. Erfolgt die Beförderung auf Grund eines Beförderungsvertrages, gilt als Absender der Absender nach diesem Vertrag. Bei Tankschiffen mit leeren oder entladenen Ladetanks ist hinsichtlich der erforderlichen Beförderungspapiere der Schiffsführer der Absender;
  • 2. Befüller ist das Unternehmen, das die gefährlichen Güter in
    • a) einen Tank (Tankfahrzeug, Aufsetztank, Kesselwagen, Wagen mit abnehmbaren Tanks, ortsbeweglicher Tank oder Tankcontainer),
    • b) einen MEGC,
    • c) einen Groß- oder Kleincontainer für Güter in loser Schüttung,
    • d) einen Schüttgut-Container,
    • e) ein Fahrzeug für Güter in loser Schüttung,
    • f) ein Batterie-Fahrzeug,
    • g) ein MEMU,
    • h) einen Wagen für Güter in loser Schüttung,
    • i) einen Batteriewagen,
    • j) ein Schiff oder
    • k) einen Ladetank einfüllt. Befüller ist auch das Unternehmen, das als unmittelbarer Besitzer das gefährliche Gut dem Beförderer zur Beförderung übergibt oder selbst befördert;
  • 3. Verlader ist das Unternehmen, das die Versandstücke in ein Fahrzeug, einen Wagen, ein Schiff, einen Großcontainer oder einen Kleincontainer verlädt sowie das Unternehmen, das als unmittelbarer Besitzer das gefährliche Gut dem Beförderer zur Beförderung übergibt oder selbst befördert;
  • 4. Verpacker ist das Unternehmen, das die gefährlichen Güter in Verpackungen, einschließlich Großverpackungen und IBC einfüllt oder die Versandstücke zur Beförderung vorbereitet. Verpacker ist auch das Unternehmen, das gefährliche Güter verpacken lässt oder das Versandstücke oder deren Kennzeichnung oder Bezettelung ändert oder ändern lässt;
  • 5. Versandstück ist das versandfertige Endprodukt des Verpackungsvorganges, bestehend aus der Verpackung, der Großverpackung oder dem Großpackmittel (IBC) und ihrem bzw. seinem Inhalt. Der Begriff umfasst die Gefäße für Gase sowie die Gegenstände, die wegen ihrer Größe, Masse oder Formgebung unverpackt, oder in Schlitten, Verschlägen oder Handhabungseinrichtungen befördert werden dürfen. Mit Ausnahme der Beförderung radioaktiver Stoffe gilt dieser Begriff weder für Güter, die in loser Schüttung noch für Güter, die in Tanks oder Ladetanks befördert werden. An Bord von Schiffen schließt der Begriff Versandstück auch die Fahrzeuge, Wagen, Container (einschließlich Wechselaufbauten), Tankcontainer, ortsbewegliche Tanks, Großverpackungen, Großpackmittel (IBC), Batterie-Fahrzeuge, Batteriewagen, Tankfahrzeuge, Kesselwagen und Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC) ein;
  • 6. Fahrzeuge sind im innerstaatlichen Verkehr und innergemeinschaftlichen Verkehr - abweichend von der Begriffsbestimmung im ADR - die in Abschnitt 1.2.1 ADR beschriebenen Fahrzeuge, mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 Kilometer pro Stunde sowie ihre Anhänger, und Güterstraßenbahnen, die auf einem vom Eisenbahnnetz abgeschlossenen Schienennetz verkehren;
  • 7. Gefährliche Güter sind die Stoffe und Gegenstände, deren Beförderung nach Teil 2, Kapitel 3.2 Tabelle A und Kapitel 3.3 ADR/RID/ADNR/ADN verboten oder nach den vorgesehenen Bedingungen des ADR/RID/ADNR/ADN gestattet ist sowie zusätzlich für innerstaatliche Beförderungen die in der Anlage 2 Gliederungsnummer 1.1 und 1.2 genannten Güter;
  • 8. BetrSichV ist die Betriebssicherheitsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261) geändert worden ist;
  • 9. GPSG ist das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 219), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 33 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist;
  • 10. IBC (Intermediate Bulk Container) ist das in Abschnitt 1.2.1 ADR/RID/ADNR/ADN beschriebene Großpackmittel;
  • 11. IMDG-Code (International Maritime Dangerous Goods Code) ist der Internationale Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen, zuletzt geändert durch die Entschließung MSC.262(84), in der amtlichen deutschen Übersetzung bekannt gegeben am 28. Februar 2009 (VkBl. 2009 S. 102);
  • 12. MEGC (Multiple-Element Gas Container) ist der in Abschnitt 1.2.1 ADR/RID/ADNR/ADN beschriebenen Gascontainer mit mehreren Elementen. Dies gilt auch für UN-MEGC;
  • 13. MEMU (Mobile Einheit zur Herstellung von explosiven Stoffen oder Gegenständen mit Explosivstoff) ist die in Abschnitt 1.2.1 ADR beschriebene Einheit oder ein Fahrzeug;
  • 14. OrtsDruckV ist die Verordnung über ortsbewegliche Druckgeräte gemäß Artikel 1 der Dritten Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3711), die zuletzt durch Artikel 443 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist;
  • 15. OTIF (Organisation Intergouvernementale pour les transports internationaux ferroviaires) ist die Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr;
  • 16. UNECE (United Nations Economic Commission for Europe) ist die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa.

§ 3 Zulassung zur Beförderung

• Gefährliche Güter dürfen unbeschadet des § 5 nur befördert werden, wenn deren Beförderung nach Unterabschnitt 2.2.1.2, 2.2.2.2, 2.2.3.2, 2.2.41.2, 2.2.42.2, 2.2.43.2, 2.2.51.2, 2.2.52.2, 2.2.61.2, 2.2.62.2, 2.2.8.2, 2.2.9.2, Kapitel 3.2 Tabelle A und Kapitel 3.3 ADR/RID/ADNR/ADN oder nach Anlage 2 nicht ausgeschlossen ist und die Beförderung unter Einhaltung der anwendbaren Vorschriften des ADR/RID/ADNR/ADN erfolgt.

§ 4 Allgemeine Sicherheitspflichten

• (1) Die an der Beförderung gefährlicher Güter Beteiligten haben die nach Art und Ausmaß der vorhersehbaren Gefahren erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Schadensfälle zu verhindern und bei Eintritt eines Schadens dessen Umfang so gering wie möglich zu halten.
• (2) Bilden die beförderten gefährlichen Güter eine besondere Gefahr für andere, insbesondere soweit gefährliches Gut bei Unfällen oder Unregelmäßigkeiten austritt oder austreten kann, und kann diese nicht rasch beseitigt werden, hat
  • 1. der Fahrzeugführer im Straßenverkehr,
  • 2. der jeweilige Eisenbahninfrastrukturunternehmer im Eisenbahnverkehr oder
  • 3. der Schiffsführer in der Binnenschifffahrt die dem Ort des Gefahreneintritts nächstgelegenen zuständigen Behörden unverzüglich zu benachrichtigen oder benachrichtigen zu lassen und mit den notwendigen Informationen zu versehen oder versehen zu lassen. Im Eisenbahnverkehr hat der Beförderer unverzüglich den jeweiligen Eisenbahninfrastrukturunternehmer zu benachrichtigen.
• (3) Beim Feststellen eines Verstoßes, der die Sicherheit der Beförderung beeinträchtigen könnte, hat
  • 1. der Fahrzeugführer im Straßenverkehr
  • 2. der Beförderer im Eisenbahnverkehr oder
  • 3. der Schiffsführer in der Binnenschifffahrt die Sendung möglichst rasch anzuhalten. Er darf die Beförderung erst fortsetzen, wenn die anzuwendenden Vorschriften erfüllt oder die Anweisungen oder Genehmigungen der zuständigen Behörden erteilt sind.

§ 5 Ausnahmen

• (1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen können
  • 1. im Straßenverkehr auf Antrag Ausnahmen von den Teilen 1 bis 9 - ausgenommen die Kapitel 1.8 und 1.10 - ADR,
  • 2. im Eisenbahnverkehr für den Bereich der nichtbundeseigenen Eisenbahnen auf Antrag Ausnahmen von den Teilen 1 bis 7 - ausgenommen die Kapitel 1.8 und 1.10 - RID und
  • 3. in der Binnenschifffahrt auf Wasserstraßen, die nicht Bundeswasserstraßen sind, auf Antrag Ausnahmen von den Teilen 1 bis 9 - ausgenommen die Kapitel 1.8 und 1.10 - ADNR/ADN für Beförderungen innerhalb Deutschlands zulassen, soweit dies nach der Richtlinie 2008/68/EG vom 24. September 2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.09.2008, S. 13) zulässig ist.
• (2) Das Eisenbahn-Bundesamt kann im Eisenbahnverkehr für den Bereich der Eisenbahnen des Bundes auf Antrag Ausnahmen von den Teilen 1 bis 7 - ausgenommen die Kapitel 1.8 und 1.10 - RID für Beförderungen innerhalb Deutschlands zulassen, soweit dies nach der Richtlinie 2008/68/EG zulässig ist.
• (3) Die Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest kann in der Binnenschifffahrt für den Bereich der Bundeswasserstraßen auf Antrag Ausnahmen von den Teilen 1 bis 9 ADNR/ADN - ausgenommen Absatz 1.5.1.2.1 ADNR, Abschnitt 1.5.2 ADN, Kapitel 1.8 und 1.10 ADNR/ADN - für Beförderungen innerhalb Deutschlands zulassen, soweit dies nach der Richtlinie 2008/68/EG zulässig ist.
• (4) Bei Ausnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 ist über die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen vom Antragsteller ein Gutachten eines Sachverständigen vorzulegen. In diesem Gutachten müssen insbesondere die verbleibenden Gefahren dargestellt und begründet werden, weshalb die Zulassung der Ausnahme im Hinblick auf die verbleibenden Gefahren als vertretbar angesehen wird. Die zuständige Stelle kann die Vorlage weiterer Gutachten auf Kosten des Antragstellers verlangen oder diese im Benehmen mit dem Antragsteller selbst erstellen lassen.
• (5) Ausnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 sind schriftlich und unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall zu erteilen, dass sich die auferlegten Sicherheitsvorkehrungen als unzureichend zur Einschränkung der von der Beförderung ausgehenden Gefahren erweisen. Die nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2008/68/EG vorgesehenen Ausnahmen müssen dem Verfahren nach Artikel 6 Absatz 2 oder 4 unterzogen und von der Kommission anerkannt worden sein; sie sind dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mitzuteilen. Sie dürfen, ab dem Zeitpunkt ihrer Genehmigung durch die Kommission, für höchstens sechs Jahre erteilt werden; für die Verlängerung einer Ausnahme gilt das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2008/68/EG.
• (6) Das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmten Stellen dürfen für die Bundeswehr, in ihrem Auftrag hoheitlich tätige zivile Unternehmen und für ausländische Streitkräfte Ausnahmen von dieser Verordnung zulassen, soweit dies Gründe der Verteidigung erfordern und die öffentliche Sicherheit gebührend berücksichtigt ist. Ausnahmen nach Satz 1 sind für den Bundesnachrichtendienst zuzulassen, soweit er im Rahmen seiner Aufgaben für das Bundesministerium der Verteidigung tätig wird und soweit sicherheitspolitische Interessen dies erfordern.
• (7) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle darf in seinem Aufgabenbereich und die Innenminister (-senatoren) der Länder oder die von ihnen bestimmten Stellen dürfen in ihrem Aufgabenbereich Ausnahmen für Beförderungen innerhalb Deutschlands zulassen, soweit dies nach der Richtlinie 2008/68/EG zulässig ist. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.
• (8) Die für den Bereich
  • 1. der Eisenbahnen des Bundes zugelassenen Ausnahmen nach Absatz 2 gelten auch für den Bereich der übrigen Eisenbahnen. Die von den Ländern nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zugelassenen Ausnahmen gelten im Benehmen mit dem Eisenbahn-Bundesamt auch für den Bereich der Eisenbahnen des Bundes;
  • 2. der Bundeswasserstraßen nach Absatz 3 zugelassenen Ausnahmen gelten auch für den Bereich der übrigen schiffbaren Gewässer. Die von den Ländern nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zugelassenen Ausnahmen gelten im Benehmen mit der Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt auch für den Bereich der Bundeswasserstraßen, sofern die die Ausnahme erteilende Behörde nicht etwas anderes bestimmt.
• (9) Hat die Bundesrepublik Deutschland Vereinbarungen nach Abschnitt 1.5.1 ADR/RID oder Abkommen nach Abschnitt 1.5.1 ADN in Verbindung mit § 6 Nummer 1 abgeschlossen dürfen innerstaatliche Beförderungen nach deren Bestimmungen durchgeführt werden.
• (10) Eine Ausnahme für eine innerstaatliche Beförderung gilt auch für die Beförderung auf der innerdeutschen Teilstrecke einer innergemeinschaftlichen oder grenzüberschreitenden Beförderung, soweit in der Ausnahme nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

§ 6 Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

• Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist zuständige Behörde für
  • 1. den Abschluss von Vereinbarungen nach Abschnitt 1.5.1 ADR/RID oder Abkommen nach Abschnitt 1.5.1 ADN und deren Übersendung an die UNECE/OTIF;
  • 2. die Anordnungen vorübergehender Art in der Binnenschifffahrt nach Unterabschnitt 1.5.1.1 ADNR;
  • 3. die Beantragung der Zustimmung oder des Beschlusses der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt sowie die Mitteilungen an die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt nach Unterabschnitt 1.5.1.2 und 1.5.1.3 ADNR;
  • 4. die Übermittlung eines Verzeichnisses anerkannter technischer Regelwerke nach Abschnitt 6.2.5 und Unterabschnitt 6.8.2.7 ADR/RID
    • a) im Straßenverkehr an das Sekretariat der UNECE und
    • b) im Eisenbahnverkehr an das Sekretariat der OTIF;
  • 5. die Prüfung und Auswertung der Berichte über die Meldungen von Ereignissen mit gefährlichen Gütern nach Unterabschnitt 1.8.5.1 ADR/RID/ADNR/ADN und erforderlichenfalls deren Weiterleitung an das Sekretariat der UNECE, der OTIF oder der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt und
  • 6. den Erlass von Vorschriften für Druckbehälter nach den Absätzen 9.3.1.23.1, 9.3.2.23.5 und 9.3.3.23.5 ADNR/ADN.

§ 7 Zuständigkeiten der vom Bundesministerium der Verteidigung oder vom Bundesministerium des Innern bestellten Sachverständigen oder Dienststellen

• (1) Die vom Bundesministerium der Verteidigung bestellten Sachverständigen oder Dienststellen sind für die Bundeswehr und die ausländischen Streitkräfte zuständige Behörden für
  • 1. Aufgaben nach den Teilen 8 und 9 ADR;
  • 2. die Zulassung des Baumusters und die Prüfungen der Tanks nach den Unterabschnitten 6.8.2.3 und 6.8.2.4 ADR sowie die Inspektion und Prüfung der IBC nach Unterabschnitt 6.5.4.4 ADR;
  • 3. das Führen eines Verzeichnisses nach Unterabschnitt 1.10.1.6 ADR über alle gültigen Schulungsbescheinigungen für Fahrzeugführer und
  • 4. die Fahrwegbestimmung und Bescheinigung nach § 35 soweit dies Gründe der Verteidigung erfordern.
• (2) Die vom Bundesministerium des Innern bestellten Sachverständigen oder Dienststellen sind zuständige Behörden für
  • 1. Aufgaben nach den Teilen 8 und 9 ADR;
  • 2. die Zulassung des Baumusters und die Prüfungen der Tanks nach den Unterabschnitten 6.8.2.3 und 6.8.2.4 ADR sowie die Inspektion und Prüfung der IBC nach Unterabschnitt 6.5.4.4 ADR;
  • 3. das Führen eines Verzeichnisses nach Unterabschnitt 1.10.1.6 ADR über alle gültigen Schulungsbescheinigungen für Fahrzeugführer und
  • 4. die Fahrwegbestimmung und Bescheinigung nach § 35 soweit dies für den Dienstbereich des Bundesministeriums des Innern erforderlich ist.
• (3) Die Zuständigkeit der nach Absatz 1 bestellten Dienststellen gilt auch für Überwachungsmaßnahmen nach § 9 Absatz 1 und 2 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes innerhalb von Liegenschaften der Bundeswehr und der ausländischen Streitkräfte. Bei der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße durch die Bundeswehr oder durch ausländische Streitkräfte, auch wenn sich die Bundeswehr ziviler Unternehmen bedient, sind die nach Absatz 1 bestellten Dienststellen neben den nach Landesrecht zuständigen Behörden zur Überwachung befugt.

§ 8 Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung

• Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung ist zuständige Behörde für
  • 1. Aufgaben nach
    • a) Kapitel 2.2 ADR/RID/ADNR/ADN mit Ausnahme der dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung nach § 10 und dem Bundesamt für Strahlenschutz nach § 11 zugewiesenen Zuständigkeiten,
    • b) Kapitel 3.3 ADR/RID/ADNR/ADN mit Ausnahme der dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung nach § 10 zugewiesenen Zuständigkeiten,
    • c) Kapitel 4.1 mit Ausnahme von Unterabschnitt 4.1.4.1 Verpackungsanweisung P 200, P 201 und P 203 ADR/RID und die dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung nach § 10 zugewiesenen Zuständigkeiten,
    • d) Kapitel 4.2 mit Ausnahme der Unterabschnitte 4.2.1.8, 4.2.2.5 und 4.2.3.4 ADR/RID,
    • e) Kapitel 4.3, in Bezug auf Absatz 4.3.3.2.5 ADR/RID im Einvernehmen mit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt,
    • f) Unterabschnitt 6.2.2.5 und 6.2.2.6 ADR/RID,
    • g) Kapitel 6.7 mit Ausnahme von Absatz 6.7.2.19.6 Satz 3 Buchstabe b und Absatz 6.7.4.14.6 Satz 3 Buchstabe b ADR/RID,
    • h) Kapitel 6.8 in Bezug auf die Prüfung, die Erteilung der Kennzeichnung und die Baumusterzulassung von Tankcontainern und MEGC sowie die Festlegung von Bedingungen nach Abschnitt 6.8.4 Buchstabe c Sondervorschrift TA 2 ADR/RID,
    • i) Kapitel 6.9 ADR/RID,
    • j) Kapitel 6.11 ADR/RID und
    • k) Kapitel 6.12 in Verbindung mit Absatz 7.5.5.2.3 und Kapitel 9.8 ADR, soweit die jeweilige Aufgabe keiner anderen Stelle zugewiesen ist;
  • 2. die Prüfung und Zulassung radioaktiver Stoffe in besonderer Form nach Absatz 5.1.5.2.1 in Verbindung mit Unterabschnitt 6.4.22.5 Satz 1, die Bestätigung nach Unterabschnitt 6.4.22.6 Buchstabe a, die Zulassung der Bauart von Verpackungen für nicht spaltbares oder spaltbares freigestelltes Uranhexafluorid nach Absatz 5.1.5.2.1 in Verbindung mit Unterabschnitt 6.4.22.1, die Bestätigung nach Unterabschnitt 6.4.22.6 Buchstabe a, die Prüfung und Zulassung der Bauart gering dispergierbarer radioaktiver Stoffe nach Absatz 5.1.5.2.1 in Verbindung mit Unterabschnitt 6.4.22.5 Satz 2 und für die Bestätigung nach Unterabschnitt 6.4.22.6 Buchstabe a ADR/RID im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Strahlenschutz;
  • 3. die Prüfung, die Anerkennung von Prüfstellen und Sachkundigen für Inspektionen, die Erteilung der Kennzeichnung und die Bauartzulassung von Verpackungen, IBC, Großverpackungen und Bergungsverpackungen nach den Kapiteln 6.1, 6.3, 6.5 und 6.6 ADR/RID sowie für die Zulassung der Reparatur flexibler IBC nach Abschnitt 1.2.1 ADR/RID/ADNR/ADN;
  • 4. die Anerkennung und Überwachung von Qualitätssicherungsprogrammen für die Fertigung, Rekonditionierung und Prüfung von Verpackungen, IBC und Großverpackungen sowie die Anerkennung von Inspektionsstellen für die Prüfung der Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit der Qualitätssicherungsprogramme nach den Kapiteln 6.1, 6.3, 6.5 und 6.6, für die wiederkehrende Inspektion und Prüfung von IBC nach Unterabschnitt 6.5.4.4 und für die Anerkennung und Überwachung von Qualitätssicherungsprogrammen für die Auslegung, Herstellung, Prüfung, Dokumentation, den Gebrauch, die Wartung und Inspektion von prüfpflichtigen Versandstücken für radioaktive Stoffe nach Kapitel 6.4 in Verbindung mit Abschnitt 1.7.3 ADR/RID/ADNR/ADN;
  • 5. die Zulassung des Typs des porösen Materials nach Absatz 6.2.1.1.9 ADR/RID;
  • 6. die Genehmigung neuer Aluminiumlegierungen nach Absatz 6.2.3.4.2 und die Zulassung des Prüfverfahrens für Aluminiumlegierungen nach Absatz 6.2.5.4.2 ADR/RID;
  • 7. die Zustimmung zu alternativen Methoden nach Absatz 6.2.6.3.2.2 und die Zustimmung nach Absatz 6.2.6.3.3 ADR/RID;
  • 8. die Bauartprüfung zulassungspflichtiger Versandstücke für radioaktive Stoffe nach Kapitel 6.4 ADR/RID;
  • 9. die Überwachung qualitätssichernder Maßnahmen für die Konstruktion, Herstellung, Prüfung, Dokumentation und Inspektion zulassungspflichtiger Versandstücke für radioaktive Stoffe nach Kapitel 6.4 in Verbindung mit Abschnitt 1.7.3 ADR/RID/ADNR/ADN;
  • 10. die Anerkennung von technischen Regelwerken nach Absatz 6.2.1.3.6.5.4, Abschnitt 6.2.5, Absatz 6.7.2.2.1 Satz 1, Absatz 6.7.3.2.1 Satz 1, Absatz 6.7.4.2.1 Satz 1, den Absätzen 6.7.5.2.9, 6.8.2.1.4 sowie Unterabschnitt 6.8.2.7 und 6.8.3.7 Satz 1 ADR/RID im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung;
  • 11. die Zulassung der Trennungsmethoden nach Unterabschnitt 7.5.2.2 Fußnote a) ADR/RID, soweit es sich nicht um den militärischen Bereich handelt;
  • 12. die Zulassung von Gütern zur Beförderung in Tankschiffen nach Absatz 1.5.1.2.1 ADNR;
  • 13. die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für die Beförderung in Tankschiffen nach Abschnitt 1.5.2 ADN und
  • 14. die Zulassung von Gasspüranlagen nach Unterabschnitt 7.2.2.6 ADNR/ADN. Satz 1 Nummer 1 Buchstabe h gilt nicht für Tanks, soweit diese ab dem 1. Juli 2007 als ortsbewegliche Druckgeräte nach § 3 oder 4 OrtsDruckV konformitätsbewertet worden sind.

§ 9 Zuständigkeiten der von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung anerkannten Sachverständigen

• Die von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung nach § 6 Absatz 5 der Gefahrgutverordnung See anerkannten Sachverständigen sind zuständig für
  • 1. die Baumusterprüfung von ortsbeweglichen Tanks und UN-MEGC nach Kapitel 6.7 und von Tankcontainern, Tankwechselaufbauten (Tankwechselbehältern) und MEGC nach Kapitel 6.8 ADR/RID;
  • 2. die erstmalige, wiederkehrende und außerordentliche Prüfung von ortsbeweglichen Tanks und UN-MEGC nach Kapitel 6.7 und von Tankcontainern, Tankwechselaufbauten (Tankwechselbehältern) und MEGC nach Kapitel 6.8 ADR/RID und
  • 3. die Festlegung von Anforderungen bei der Prüfung von ortsbeweglichen Tanks, Tankcontainern, Tankwechselaufbauten (Tankwechselbehältern) und MEGC nach den Absätzen 4.3.3.2.5, 6.7.2.6.3, 6.7.2.10.1, 6.7.2.19.10, 6.7.3.15.10, 6.8.2.2.10, 6.8.3.4.4, 6.8.3.4.7 und 6.8.3.4.8, Abschnitt 6.8.4 Buchstabe b und d Sondervorschrift TT 2 und TT 7, jeweils im Einvernehmen mit der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, sowie nach Absatz 6.8.5.2.2 ADR/RID. Satz 1 gilt nicht für Tanks, soweit diese ab dem 1. Juli 2007 als ortsbewegliche Druckgeräte nach § 3 oder 4 OrtsDruckV konformitätsbewertet worden sind.

§ 10 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung

• Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung ist, soweit es sich um den militärischen Bereich handelt, zuständige Behörde für Aufgaben nach 1. Kapitel 2.2 ADR/RID/ADNR/ADN in Bezug auf explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff, 2. Kapitel 3.3 ADR/RID/ADNR/ADN in Bezug auf explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff, 3. Kapitel 4.1 in Bezug auf explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff und 4. Unterabschnitt 7.5.2.2 Fußnote a in Bezug auf explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff.

§ 11 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Strahlenschutz

• Das Bundesamt für Strahlenschutz ist zuständige Behörde für
  • 1. die Erteilung der multilateralen Genehmigung für die Bestimmung der nicht in Tabelle 2.2.7.2.2.1 aufgeführten Radionuklidwerte nach Absatz 2.2.7.2.2.2 ADR/RID/ADNR/ADN;
  • 2. die Genehmigung der Beförderung von radioaktiven Stoffen nach Absatz 5.1.5.1.2 ADR/RID/ADNR/ADN;
  • 3. die Beförderungsgenehmigung durch Sondervereinbarungen zur Beförderung radioaktiver Stoffe nach Absatz 5.1.5.1.3 in Verbindung mit Abschnitt 1.7.4 ADR/RID/ADNR/ADN;
  • 4. die Entgegennahme der Benachrichtigung nach Absatz 5.1.5.1.4 ADR/RID/ADNR/ADN;
  • 5. die Zulassung der Muster von Versandstücken für radioaktive Stoffe nach Absatz 5.1.5.2.1 und 5.1.5.3.4, den Unterabschnitten 6.4.22.2 bis 6.4.22.4 und die Bestätigung nach Unterabschnitt 6.4.22.6 Buchstabe a ADR/RID und
  • 6. die Genehmigung des Strahlenschutzprogramms für die Beförderung von radioaktiven Stoffen mit einem Spezialschiff nach Absatz 7.1.4.14.7.3.8 ADNR/7.1.4.14.7.3.7 ADN.

§ 12 Zuständigkeiten zugelassener Überwachungsstellen

• Zugelassene Überwachungsstellen nach § 17 Absatz 5 des GPSG, welche die Prüfungen an überwachungsbedürftigen Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 der BetrSichV vornehmen dürfen und die gleichzeitig Benannte Stelle für ortsbewegliche Druckgeräte nach § 2 Nummer 2 der OrtsDruckV in Verbindung mit Artikel 8 der Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom 29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte (ABl. L 138 vom 1. 6. 1999, S. 20) sind oder die von der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle benannt oder die bei einer nach Landesrecht zuständigen Stelle eingerichtet sind, sind zuständig für
  • 1. die wiederkehrenden Prüfungen von Druckgefäßen nach Absatz 6.2.1.6.1 - ausgenommen die Prüfung der Kennzeichnung nach Unterabschnitt 5.2.1.6 - ADR/RID, soweit diese nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 1999/36/EG nur im Verkehr mit Staaten eingesetzt werden, die weder Mitgliedstaat der Europäischen Union noch Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, oder soweit diese nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 der OrtsDruckV keiner Neubewertung der Konformität unterzogen werden;
  • 2. die Baumusterprüfung von
    • a) ortsbeweglichen Tanks und UN-MEGC nach Absatz 6.7.2.18.1, 6.7.3.14.1, 6.7.4.13.1 und 6.7.5.11.1 in Verbindung mit Kapitel 4.2 und Absatz 6.7.2.19.9, 6.7.3.15.9, 6.7.4.14.10 und 6.7.5.12.7 ADR/RID,
    • b) festverbundenen Tanks, Aufsetztanks, Batterie-Fahrzeugen, Kesselwagen - im Auftrag der für die Zulassung des Baumusters zuständigen Behörde -, abnehmbaren Tanks, Batteriewagen, Tankcontainern, Tankwechselaufbauten (Tankwechselbehältern) und MEGC nach Absatz 6.8.2.3.1 in Verbindung mit Kapitel 4.3 und Kapitel 6.10 in Verbindung mit Kapitel 4.5 ADR/RID und
    • c) Tanks und Tankcontainer aus faserverstärkten Kunststoffen nach Unterabschnitt 6.9.4.1 in Verbindung mit Kapitel 4.4 ADR/RID im Einvernehmen mit der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung;
  • 3. die erstmalige und wiederkehrende Prüfung, Zwischenprüfung und außerordentliche Prüfungen der Tankkörper aus Metall und ihrer Ausrüstungsteile von
    • a) ortsbeweglichen Tanks und UN-MEGC nach Kapitel 6.7 ADR/RID,
    • b) festverbundenen Tanks, Aufsetztanks, Batterie-Fahrzeugen, Kesselwagen, abnehmbaren Tanks, Batteriewagen, Tankcontainern, Tankwechselaufbauten (Tankwechselbehältern) und MEGC nach Kapitel 6.8 ADR/RID und
    • c) faserverstärkten Kunststofftanks (FVK-Tanks) nach Kapitel 6.9 ADR/RID;
  • 4. Aufgaben nach den Absätzen 4.3.3.2.5, 6.7.2.6.3, 6.7.2.10.1, 6.7.2.19.10, 6.7.3.15.10, 6.8.2.2.10, 6.8.3.4.4, 6.8.3.4.7 und 6.8.3.4.8, Abschnitt 6.8.4 Buchstabe b und d Sondervorschrift TT 2 und TT 7 - jeweils im Einvernehmen mit der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung - sowie nach Absatz 6.8.5.2.2 ADR/RID und
  • 5. die Prüfung der elektrischen Ausrüstung für die Bedienungsausrüstung der Tanks nach den Abschnitten 9.2.2 und 9.7.8 ADR vor Inbetriebnahme der Tanks nach Absatz 6.8.2.4.1 ADR und die Prüfung der Tanks nach den Absätzen 6.8.2.4.2 und 6.8.2.4.4 ADR. Satz 1 Nummer 2 und 3, jeweils Buchstaben a und b, gilt nicht, soweit die aufgeführten Tanks seit dem 1. Juli 2007 als ortsbewegliche Druckgeräte nach § 3 oder § 4 der OrtsDruckV konformitätsbewertet worden sind.

§ 13 Zuständigkeiten der Benannten Stellen

• Die von einer nach Landesrecht zuständigen Stelle anerkannten Benannten Stellen für ortsbewegliche Druckgeräte nach § 2 Nummer 2 der OrtsDruckV in Verbindung mit Artikel 8 der Richtlinie 1999/36/EG sind zuständig für die Prüfung und Zulassung der Gefäße nach den Absätzen 6.2.1.6.1 bis 6.2.1.6.3 ADR/RID.
• Satz 1 gilt nicht für Gefäße, soweit diese als ortsbewegliche Druckgeräte nach § 3 oder § 4 der OrtsDruckV konformitätsbewertet oder nach § 9 der vorgenannten Verordnung geprüft worden sind.

§ 14 Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr

• (1) Das Bundesamt für Güterverkehr ist zuständige Behörde für die Entgegennahme der Berichte über die Meldungen von Ereignissen mit gefährlichen Gütern nach Unterabschnitt 1.8.5.1 ADR und deren Vorlage an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung(2) Das Kraftfahrt-Bundesamt ist zuständige Behörde für die Typgenehmigung von Fahrzeugen nach Unterabschnitt 9.1.2.2 Satz 1 ADR.
• (3) Die Industrie- und Handelskammern sind zuständig für
  • 1. die Anerkennung und Überwachung der Schulung, die Durchführung der Prüfungen und die Erteilung der Bescheinigung über die Fahrzeugführerschulung nach Abschnitt 8.2.2 ADR und
  • 2. das Führen eines Verzeichnisses nach Unterabschnitt 1.10.1.6 ADR über alle gültigen Schulungsbescheinigungen für Fahrzeugführer mit Ausnahme der in § 7 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Nummer 3 genannten Schulungsbescheinigungen.

  Einzelheiten nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können die Industrie- und Handelskammern durch Satzung regeln.

• (4) Die amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr, die von der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle benannt oder die bei einer nach Landesrecht zuständigen Stelle tätig sind, sind zuständig für die erste Untersuchung nach Unterabschnitt 9.1.2.1 Satz 2 zur Übereinstimmung mit den anwendbaren Vorschriften der Kapitel 9.2 bis 9.8 und die Ausstellung einer ADR-Zulassungsbescheinigung nach Unterabschnitt 9.1.2.1 Satz 4 in Verbindung mit Unterabschnitt 9.1.3.1 hierüber.
• (5) Die für Hauptuntersuchungen nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBl I S. 1793), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. September 2008 (BGBl. I S. 1878) geändert worden ist, zuständigen Stellen oder Personen, die von der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle benannt oder die bei einer nach Landesrecht zuständigen Stelle tätig sind, sind zuständig für die jährliche technische Untersuchung und die Verlängerung der Gültigkeit von ADR-Zulassungsbescheinigungen nach Unterabschnitt 9.1.2.3.

§ 15 Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr

• (1) Das Eisenbahn-Bundesamt ist zuständige Behörde für
  • 1. die Erteilung einer Genehmigung für die Fortsetzung einer Beförderung nach Absatz 1.4.2.2.4 RID im Bereich der Eisenbahnen des Bundes;
  • 2. die Entgegennahme der Informationen und Mitteilungen nach Unterabschnitt 1.7.6.1 Buchstabe b Gliederungseinheit iv und Buchstabe c RID im Bereich der Eisenbahnen des Bundes;
  • 3. die Durchführung der behördlichen Gefahrgutkontrollen nach Abschnitt 1.8.1 RID und dieser Verordnung im Bereich der Eisenbahnen des Bundes;
  • 4. die Durchführung der Amtshilfe nach Abschnitt 1.8.2 RID im Bereich der Eisenbahnen des Bundes;
  • 5. die Entgegennahme der Berichte über die Meldung von Ereignissen mit gefährlichen Gütern nach Unterabschnitt 1.8.5.1 RID und deren Vorlage an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung;
  • 6. die Festlegung von ergänzenden Vorschriften oder besonderen Sicherheitsvorschriften nach Kapitel 1.9 im Bereich der Eisenbahnen des Bundes und die Unterrichtung des Zentralamtes über die Beförderungseinschränkungen nach Abschnitt 1.9.4 RID im Bereich der Eisenbahnen des Bundes, jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung;
  • 7. das Vorschreiben von Versuchen für Kesselwagen nach Absatz 6.8.2.1.2 Satz 2 sowie die Zulassung der Streckgrenze und Zugfestigkeit nach Absatz 6.8.2.1.16 RID;
  • 8. die Anerkennung der Befähigung der Hersteller für die Ausführung von Schweißarbeiten und die Anordnung zusätzlicher Prüfungen nach Absatz 6.8.2.1.23 RID;
  • 9. die Ausnahme für Rücksendungen nach Absatz 6.7.2.19.6 Buchstabe b, Absatz 6.7.3.15.6 Buchstabe b und Absatz 6.7.4.14.6 Buchstabe b RID;
  • 10. die Baumusterzulassung und -prüfung von Batteriewagen, Kesselwagen und abnehmbaren Tanks nach Kapitel 6.8 RID;
  • 11. die Erteilung der Zustimmung nach Absatz 6.8.3.2.16 RID;
  • 12. die Festlegung der Bedingungen oder Genehmigung eines Prüfprogramms nach Abschnitt 6.8.4 Buchstabe c Sondervorschrift TA 2 RID, jeweils im Einvernehmen mit der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung und
  • 13. die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 37 im Bereich der Eisenbahnen des Bundes.

  Satz 1 Nummer 10 gilt nicht für Tanks, soweit diese ab dem 1. Juli 2007 als ortsbewegliche Druckgeräte nach § 3 oder § 4 der OrtsDruckV konformitätsbewertet worden sind.

• (2) Die vom Eisenbahn-Bundesamt anerkannten Sachverständigen nach Absatz 6.8.2.4.6 RID sind zuständig für
  • 1. die Baumusterprüfungen von Kesselwagen, Batteriewagen und abnehmbaren Tanks nach Unterabschnitt 6.8.2.3 RID,
  • 2. die Prüfungen der Kesselwagen, Batteriewagen und abnehmbaren Tanks nach Unterabschnitt 6.8.2.4 RID und
  • 3. die Festlegung von Anforderungen bei der Prüfung von Kesselwagen, Batteriewagen und abnehmbaren Tanks nach den Absätzen 4.3.3.2.5, 6.8.2.2.10, 6.8.3.4.4, 6.8.3.4.7 und 6.8.3.4.8, Abschnitt 6.8.4 Buchstabe b und d Sondervorschrift TT 2 und TT 7, jeweils im Benehmen mit der Bundesanstalt für Materialforschung und - prüfung sowie nach Absatz 6.8.5.2.2 RID.

  Satz 1 gilt nicht für Tanks, soweit diese ab dem 1. Juli 2007 als ortsbewegliche Druckgeräte nach § 3 oder § 4 der OrtsDruckV konformitätsbewertet worden sind.

• (3) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden sind zuständig für Beförderungen im Bereich der nichtbundeseigenen Eisenbahnen, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

§ 16 Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt

• (1) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ist zuständige Behörde für
  • 1. die Zulassung von Gasspüranlagen nach Unterabschnitt 7.2.2.6 ADNR/ADN,
  • 2. die Zulassung von Flammendurchschlagsicherungen nach den Absätzen 9.3.2.12.7 und 9.3.3.12.7 ADNR/ADN und
  • 3. die Zulassung von Probeentnahmeeinrichtungen nach Abschnitt 1.2.1 Begriffsbestimmung "Probeentnahmeeinrichtung (geschlossen)" und "Probeentnahmeeinrich tung (teilweise geschlossen)" und von Flammensperren nach Abschnitt 1.2.1 ADNR/ADN Begriffsbestimmung "Probeentnahmeöffnung".
• (2) Die Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt bei der Wasser-und Schifffahrtsdirektion Südwest ist zuständige Behörde für
  • 1. Aufgaben nach Kapitel 1.16 ADN;
  • 2. die Anerkennung und Überwachung der Schulungen und Prüfungen nach Unterabschnitt 8.2.2.6 sowie die Anerkennung von Dokumenten nach den Unterabschnitten 8.2.1.9 und 8.2.1.10 ADNR/ADN;
  • 3. die Zulassung von Personen zur Prüfung der elektrischen Einrichtung nach Abschnitt 8.1.7 ADNR/ADN;
  • 4. die Zulassung von Personen für die Nachprüfung und Untersuchung der Feuerlöschgeräte, Feuerlöschschläuche, Lade- und Löschschläuche, der besonderen Ausrüstung und die Gasspüranlagen nach den Unterabschnitten 8.1.6.1 bis 8.1.6.3 ADNR/ADN;
  • 5. das Ausstellen, Einziehen, Zurückbehalten oder Ändern eines Zulassungszeugnisses nach den Unterabschnitten 8.1.8.3 ADNR, 8.1.8.7 ADNR/ADN, 8.1.8.8 ADNR/ADN und 8.1.9.1 ADNR/ADN sowie das Eintragen von Vermerken in das Zulassungszeugnis nach Absatz 1.5.1.4.2 ADNR/1.5.3.3 ADN und Unterabschnitt 8.1.8.9 ADNR;
  • 6. das Eintragen eines Sichtvermerks nach den Absätzen 9.3.1.50.2, 9.3.2.50.2 und 9.3.3.50.2 ADNR/ADN;
  • 7. das Führen eines Verzeichnisses über alle gültigen Schulungsbescheinigungen für Sachkundige nach Unterabschnitt 1.10.1.6 ADNR/ADN;
  • 8. die Entgegennahme der Berichte über die Meldung von Ereignissen mit gefährlichen Gütern nach Unterabschnitt 1.8.5.1 ADNR/ADN und deren Vorlage an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung;
  • 9. die Typzulassung einer Anschlussmöglichkeit für eine Probeentnahmeeinrichtung (geschlossen) und Probeentnahmeeinrichtung (teilweise geschlossen) nach Abschnitt 1.2.1 ADNR/ADN
  • 10. für die Festlegung aller für die Prüfung erforderlichen Betriebsvorgänge im Nachweis der Prüfung nach Absatz 8.6.4.2.6 ADNR/ADN und
  • 11. für die alternativen Bauweisen nach Abschnitt 9.3.4 ADNR/ADN.
• (3) Die Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt bei der Wasser-und Schifffahrtsdirektion Südwest im Bereich der Bundeswasserstraßen und die jeweilige nach Landesrecht zuständige Stelle im Bereich der übrigen schiffbaren Wasserstraßen ist zuständige Behörde für
  • 1. die Anerkennung von Sachverständigen für die Ausstellung von Gasfreiheitsbescheinigungen nach Abschnitt 8.3.5 Satz 2 ADNR/ADN und
  • 2. das Zulassen von sachkundigen Personen oder Firmen zum Entgasen von Ladetanks nach Absatz 7.2.3.7.1 oder zur Reinigung von Ladetanks nach Absatz 7.2.4.15.3 ADNR/ADN.
• (4) Die Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt bei der Wasser-und Schifffahrtsdirektion Südwest, die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung oder die jeweilige nach Landesrecht zuständige Stelle ist zuständige Behörde
  • 1. für die Ausstellung von Bescheinigungen über von ihr nach § 5 erteilte Ausnahmen nach Absatz 1.5.1.4.1 ADNR/1.5.2.2.2 ADN und
  • 2. für zugelassene Gleichwertigkeiten und Abweichungen nach Abschnitt 1.5.3 ADNR/ADN.
• (5) Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion in ihrem jeweiligen Direktionsbezirk im Bereich der Bundeswasserstraßen und die jeweilige nach Landesrecht zuständige Stelle im Bereich der übrigen schiffbaren Wasserstraßen ist zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 37.
• (6) Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion in ihrem jeweiligen Direktionsbezirk ist zuständige Behörde für
  • 1. das Ausstellen von Bescheinigungen nach den Unterabschnitten 8.2.1.2 und 8.2.2.8 ADNR/ADN und
  • 2. die Durchführung von Prüfungen nach Unterabschnitt 8.2.2.7 ADNR/ADN.
• (7) Das Wasser- und Schifffahrtsamt in seinem jeweiligen Amtsbezirk ist im Bereich der Bundeswasserstraßen und die jeweilige nach Landesrecht zuständige Stelle im Bereich der übrigen schiffbaren Wasserstraßen ist zuständige Behörde für
  • 1. Aufgaben nach Teil 7 ADNR/ADN mit Ausnahme von Aufgaben nach Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 2;
  • 2. das Genehmigen von Reparatur- und Wartungsarbeiten mit elektrischem Strom oder Feuer nach Abschnitt 8.3.5 ADNR/ADN;
  • 3. die Entgegennahme der Meldungen über erhöhte Konzentrationen an Schwefelwasserstoff nach Teil 3 Tabelle C Spalte 20 Nummer 28b ADNR/ADN bei der Beförderung von UN 2448;
  • 4. Kontrollen nach Unterabschnitt 1.8.1.1 ADNR/ADN und
  • 5. die Entgegennahme der Informationen und Mitteilungen nach Unterabschnitt 1.7.6.1 Buchstabe b Gliederungseinheit iv und Buchstabe c ADNR/ADN. Zuständige Behörde nach Satz 1 Nummer 4 und 5 sowie Unterabschnitt 7.1.5.5 ADNR/ADN ist auch die jeweils nach Landesrecht zuständige Stelle.
• (8) Die jeweilige nach Landesrecht zuständige Stelle ist zuständige Behörde für Kontrollen nach Unterabschnitt 1.8.1.4 ADNR/ADN.
• (9) Die Seeberufsgenossenschaft ist zuständig nach der IMO Resolution A.749
• (18) einschließlich deren Anlage "Code über Intaktstabilität aller Schiffstypen" in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 1999 (VkBl. 1999 S. 164) für die Prüfung der Stabilitätsunterlagen nach Absatz 9.2.0.94.4 ADNR/ADN.

§ 17 Pflichten des Auftraggebers des Absenders

• Der Auftraggeber des Absenders im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt hat dafür zu sorgen,
  • 1. dass dem Absender die Angaben nach den Unterabschnitten 5.4.1.1, 5.4.1.2 und 5.5.2.1 ADR/RID/ADNR/ADN, im Straßenverkehr mit Ausnahme von Namen und Anschrift des Absenders nach Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe g ADR, schriftlich mitgeteilt werden und ihn, wenn es sich im Straßenverkehr um Stoffe handelt, die § 35 Absatz 1 unterliegen, auf die Beachtung des § 35 schriftlich hinzuweisen und
  • 2. dass der Absender bei Beförderung nach Kapitel 3.4 auf das gefährliche Gut in begrenzten Mengen unter Angabe der Bruttomasse und bei Beförderung nach Kapitel 3.5 ADR/RID/ADNR/ADN auf das gefährliche Gut in freigestellten Mengen unter Angabe der Anzahl der Versandstücke hingewiesen wird.

§ 18 Pflichten des Absenders

• (1) Der Absender im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt hat
  • 1. den Beförderer und, wenn die gefährlichen Güter über deutsche See-, Binnen- oder Flughäfen eingeführt worden sind, den Verlader, der als erster die gefährlichen Güter zur Beförderung mit Straßenfahrzeugen, mit der Eisenbahn oder mit Binnenschiffen übergibt oder im Straßenverkehr oder im Binnenschiffsverkehr selbst befördert, mit Erteilung des Beförderungsauftrags auf das gefährliche Gut durch die Angaben nach Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe a bis d ADR/RID/ADNR/ADN oder Absatz 5.4.1.1.2 Buchstabe a bis d ADNR/ADN sowie, wenn es sich im Straßenverkehr um Stoffe handelt, die § 35 Absatz 1 unterliegen, auf die Beachtung des § 35 hinzuweisen. Bei der Beförderung nach Kapitel 3.4 und 3.5 ADR/RID/ADNR/ADN ist ein allgemeiner Hinweis auf das gefährliche Gut in begrenzten und freigestellten Mengen erforderlich;
  • 2. den Beförderer bei Beförderungen nach Kapitel 3.4 ADR/RID/ADNR/ADN vor der Beförderung über die Bruttomasse der so zu versendenden Güter zu informieren;
  • 3. sich vor Übergabe gefährlicher Güter zur Beförderung zu vergewissern, ob die gefährlichen Güter nach Teil 2 ADR/RID/ADNR/ADN klassifiziert sind und nach § 3 befördert werden dürfen;
  • 4. dafür zu sorgen, dass die in einer Ausnahmezulassung, einer Vereinbarung nach § 5 oder einer Ausnahmeverordnung nach § 6 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes vorgeschriebenen Angaben in das Beförderungspapier eingetragen werden;
  • 5. dafür zu sorgen, dass nur Verpackungen, Großverpackungen, IBC, Tanks, MEMU oder Schiffe verwendet werden, die für die Beförderung der betreffenden Güter nach Kapitel 3.2 Tabelle A ADR/RID, Unterabschnitt 1.1.4.3 ADR/RID oder Kapitel 3.2 Tabelle A und zusätzlich bei Tankschiffbeförderung nach Tabelle C ADNR/ADN zugelassen und geeignet sind;
  • 6. dafür zu sorgen, dass die zuständige Behörde nach Absatz 5.1.5.1.4 ADR/RID/ADNR/ADN benachrichtigt wird;
  • 7. im Besitz einer Kopie der Anweisungen nach Absatz 4.1.9.1.8 und einer Kopie der erforderlichen Zulassungszeugnisse zu sein und auf Anfrage der zuständigen Behörde nach Absatz 5.1.5.2.3 ADR/RID/ADNR/ADN Aufzeichnungen zur Verfügung zu stellen;
  • 8. dafür zu sorgen, dass ein Beförderungspapier nach Abschnitt 5.4.1 mitgegeben wird, das die nach Abschnitt 5.4.1, die nach den anwendbaren Sondervorschriften in Kapitel 3.3 sowie die nach Unterabschnitt 5.5.2.1 ADR/RID/ADNR/ADN und 6.7.1.3 ADR/RID geforderten Angaben und Hinweise enthält;
  • 9. dafür zu sorgen, dass dem Beförderer die Zeugnisse nach Absatz 5.4.1.2.5.4 ADR/RID/ADNR/ADN vor dem Be- und Entladen zugänglich gemacht werden;
  • 10. dafür zu sorgen, dass dem Beförderungspapier die erforderlichen Begleitpapiere nach den anwendbaren Sondervorschriften in Kapitel 3.3 ADR/RID/ADNR/ADN, nach Absatz 4.1.3.8.2 ADR/RID, Unterabschnitt 5.4.1.2 und Abschnitt 5.4.2 ADR/RID/ADNR/ADN beigefügt werden und
  • 11. den Verlader auf die Begasung von Einheiten schriftlich hinzuweisen und die geeignete Sprache für das Warnzeichen nach Unterabschnitt 5.5.2.2 ADR/RID/ADNR/ADN anzugeben.
• (2) Der Absender im Straßenverkehr hat dafür zu sorgen, dass dem Beförderer vor Beförderungsbeginn die Ausnahmezulassung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Absatz 6 oder 7 übergeben wird.
• (3) Der Absender im Eisenbahnverkehr hat
  • 1. die Vorschriften für den Versand als Expressgut nach Kapitel 7.6 RID zu beachten und
  • 2. dafür zu sorgen, dass auch an ungereinigten und nicht entgasten leeren Tanks oder an ungereinigten leeren Wagen, Großcontainern und Kleincontainern für Güter in loser Schüttung
    • a) Großzettel (Placards) nach Unterabschnitt 5.3.1.6 RID,
    • b) die orangefarbene Tafel nach Absatz 5.3.2.1.7 mit Ausnahme von Absatz 5.3.2.1.5 RID angebracht wird und
    • c) Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.6 RID angebracht werden.
• (4) Der Absender in der Binnenschifffahrt hat dafür zu sorgen,
  • 1. dass dem Beförderer oder Schiffsführer vor Beförderungsbeginn die Ausnahmezulassung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder Absatz 3 Satz 1 übergeben wird und
  • 2. dass auch an ungereinigten und nicht entgasten leeren Tanks oder an ungereinigten leeren Fahrzeugen, Wagen, Containern, Großcontainern und Kleincontainern für Güter in loser Schüttung
    • a) Großzettel (Placards) nach Absatz 5.3.1.2.4 ADNR/ADN angebracht werden und
    • b) die orangefarbene Tafel nach Absatz 5.3.2.1.7 ADNR/ADN angebracht wird.
• (5) Der Absender, der zur Erfüllung seiner Pflichten Dienste anderer Beteiligter in Anspruch nimmt, hat geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit gewährleistet ist, dass die Sendung den Vorschriften des ADR/RID/ADNR/ADN entspricht. Er kann jedoch auf die ihm von anderen Beteiligten zur Verfügung gestellten Informationen und Daten vertrauen, es sei denn, dass die Vorschriften für den Versand als Expressgut nach Kapitel 7.6 RID anwendbar sind.

§ 19 Pflichten des Beförderers

• (1) Der Beförderer im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt
  • 1. muss den Absender nach Unterabschnitt 1.7.6.1 Buchstabe a Gliederungseinheit i ADR/RID/ADNR/ADN über die Nichteinhaltung eines Grenzwertes für die Dosisleistung oder die Kontamination informieren und
  • 2. darf, wenn er einen Verstoß gegen die in Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 bis 4 genannten Vorschriften des ADR/RID/ADNR/ADN feststellt, die Sendung so lange nicht befördern, bis die Vorschriften erfüllt sind.
• (2) Der Beförderer im Straßenverkehr hat
  • 1. das Verbot der anderweitigen Verwendung nach Abschnitt 4.3.5 Sondervorschrift TU 15 ADR einzuhalten;
  • 2. der Fahrzeugbesatzung vor Antritt der Fahrt die schriftlichen Weisungen nach Unterabschnitt 5.4.3.2 ADR zu übergeben, die jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung lesen und verstehen kann, und dafür zu sorgen, dass jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung diese verstehen und richtig anwenden kann;
  • 3. dafür zu sorgen, dass die Vorschriften für die Beförderung in loser Schüttung in Fahrzeugen oder Containern nach den anwendbaren Sondervorschriften in Kapitel 3.3 und 7.3 und die Vorschriften für die Beförderung in Tanks nach Abschnitt 7.4.1 ADR beachtet werden;
  • 4. dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Begrenzung der beförderten Mengen nach Absatz 7.5.5.2.1 und Unterabschnitt 7.5.5.3 ADR eingehalten werden;
  • 5. dafür zu sorgen, dass
    • a) die Begleitpapiere nach den Unterabschnitten 8.1.2.1 Buchstabe a und b und 8.1.2.2 Buchstabe a und c sowie bei innerstaatlichen Beförderungen in Aufsetztanks die Bescheinigung über die Prüfung des Aufsetztanks nach Absatz 6.8.2.4.5 und Unterabschnitt 6.9.5.3 ADR und
    • b) die Ausnahmezulassung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Absatz 6 oder 7 dem Fahrzeugführer vor Beförderungsbeginn übergeben werden;
  • 6. dafür zu sorgen, dass nur Fahrzeugführer mit einer gültigen Bescheinigung nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADR eingesetzt werden;
  • 7. dafür zu sorgen, dass ortsbewegliche Tanks nach Unterabschnitt 4.2.3.8 Buchstabe f ADR nicht zur Beförderung aufgegeben werden;
  • 8. dafür zu sorgen, dass für festverbundene Tanks, Aufsetztanks und Batterie-Fahrzeuge die Tankakte nach Absatz 4.3.2.1.7 ADR geführt, aufbewahrt, an einen neuen Beförderer übergeben, auf Anforderung zuständigen Behörden vorgelegt und dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt wird;
  • 9. das Fahrzeug mit Feuerlöschgeräten nach Abschnitt 8.1.4 ADR auszurüsten und die Prüffristen nach Anlage 2 Gliederungsnummer 3.4 einzuhalten;
  • 10. das Fahrzeug mit den erforderlichen Großzetteln (Placards) nach Abschnitt 5.3.1, den orangefarbenen Kennzeichnungen nach Abschnitt 5.3.2 und den Kennzeichen nach Abschnitt 3.4.12, Absatz 5.2.1.8.3 und Abschnitt 5.3.3 ADR auszurüsten;
  • 11. dafür zu sorgen, dass nur Tanks verwendet werden, deren Dicke der Tankwände den in Absatz 4.3.2.3.1 in Verbindung mit Absatz 6.8.2.1.17 bis 6.8.2.1.21 ADR genannten Anforderungen entspricht;
  • 12. dafür zu sorgen, dass der festverbundene Tank, der Aufsetztank, das Batterie-Fahrzeug und der Saug-Druck-Tank auch zwischen den Prüfterminen den Bau-, Ausrüstungs-und Kennzeichnungsvorschriften nach den Unterabschnitten 6.8.2.1, 6.8.2.2, 6.8.2.5, 6.8.3.1, 6.8.3.2 und 6.8.3.5, den Abschnitten 6.10.2 und 6.10.3 für die in der ADR-Zulassungsbescheinigung nach Unterabschnitt 9.1.3.1 oder in der Bescheinigung nach den Absätzen 6.8.2.4.5 und 6.8.3.4.16 ADR angegebenen Stoffe entspricht;
  • 13. dafür zu sorgen, dass nach Maßgabe der Absätze 6.8.2.4.4 und 6.8.3.4.14 ADR eine außerordentliche Prüfung des festverbundenen Tanks und des Batterie-Fahrzeugs durchgeführt wird, wenn die Sicherheit des Tanks oder seiner Ausrüstung beeinträchtigt sein kann;
  • 14. dem Fahrzeugführer die erforderliche Ausrüstung zur Durchführung der Ladungssicherung zu übergeben;
  • 15. das Fahrzeug nach Abschnitt 8.1.5 ADR auszurüsten und
  • 16. dafür zu sorgen, dass an Fahrzeugen,
    • a) die nach Unterabschnitt 9.1.2.1 Satz 4 zugelassen sind, für die in der ADR-Zulassungsbescheinigung nach Unterabschnitt 9.1.3.5 unter Nummer 10 angegebenen gefährlichen Güter die Vorschriften über den Bau und die Ausrüstung der Fahrzeuge nach Abschnitt 9.2.1 ADR in Verbindung mit Anlage 2 Gliederungsnummer 3.5 und den ergänzenden Vorschriften nach den Kapiteln 9.3 bis 9.8 ADR und
    • b) die nach Unterabschnitt 9.1.2.1 Satz 4 nicht zulassungspflichtig sind, die Vorschriften über den Bau und die Ausrüstung der Fahrzeuge nach den anwendbaren Sondervorschriften in den Abschnitten 7.3.3, 9.2.1 Satz 2, 9.4.1 und 9.5.1 und Kapitel 9.6 ADR beachtet werden.
• (3) Der Beförderer im Eisenbahnverkehr
  • 1. hat das Personal hinsichtlich der Besonderheiten des Schienenverkehrs nach Unterabschnitt 1.3.2.2 RID zu unterweisen;
  • 2. muss sicherstellen, dass der Betreiber der von ihm genutzten Eisenbahninfrastruktur zu jedem Zeitpunkt während der Beförderung schnell und uneingeschränkt über die Daten verfügen kann, die es ihm ermöglichen, die Anforderungen des Unterabschnitts 1.4.3.6 Buchstabe b RID zu erfüllen;
  • 3. hat dafür zu sorgen, dass nach Unterabschnitt 1.10.1.4 RID jedes Mitglied der Besatzung eines Zuges, mit dem gefährliche Güter befördert werden, einen Lichtbildausweis während der Beförderung mit sich führt;
  • 4. hat dafür zu sorgen, dass die in § 18 Absatz 1 Nummer 8 und 10 genannten Begleitpapiere und die in § 36 genannten schriftlichen Weisungen während der Beförderung verfügbar sind und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung ausgehändigt werden und
  • 5. hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über den Schutzabstand nach Abschnitt 7.5.3 RID beachtet werden.
• (4) Der Beförderer in der Binnenschifffahrt
  • 1. hat sich zu vergewissern, dass das Schiff nach Abschnitt 7.1.2 oder 7.2.2 ADNR/ADN zur Beförderung der gefährlichen Güter zugelassen ist;
  • 2. hat dafür zu sorgen, dass nach Unterabschnitt 1.10.1.4 ADNR/ADN für jedes Mitglied der Besatzung ein Lichtbildausweis an Bord ist;
  • 3. hat dem Schiffsführer vor Antritt der Fahrt die schriftlichen Weisungen nach Abschnitt 5.4.3 ADNR/ADN in den Sprachen bereit zu stellen, die der Schiffsführer und der Sachkundige lesen und verstehen können;
  • 4. hat dafür zu sorgen, dass die Besatzung die Vorschriften für das Laden, Befördern, Löschen und sonstige Handhaben der Ladung nach Teil 7 ADNR/ADN beachtet, mit Ausnahme der Vorschriften über die Klassifikation von Tankschiffen, Gebrauchsanleitungen, Hinweistafeln und Ausrüstungen sowie deren Wartung und Instandhaltung;
  • 5. hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Begrenzung der beförderten Mengen nach Unterabschnitt 7.1.4.1 ADNR/ADN eingehalten werden;
  • 6. hat dafür zu sorgen, dass dem Schiffsführer die Urkunden nach den Unterabschnitten 8.1.2.1 bis 8.1.2.3 ADNR/ADN übergeben werden und
  • 7. hat dafür zu sorgen, dass nur Schiffe eingesetzt werden, bei denen ein Sachkundiger mit einer gültigen Bescheinigung nach den Unterabschnitten 8.2.1.2, 8.2.1.5 oder 8.2.1.7 ADNR/ADN an Bord ist.
• (5) Der Beförderer kann jedoch auf die ihm von anderen Beteiligten zur Verfügung gestellten Informationen und Daten vertrauen.

§ 20 Pflichten des Empfängers

• (1) Der Empfänger im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt hat
  • 1. den Absender nach Unterabschnitt 1.7.6.1 Buchstabe a Gliederungseinheit ii ADR/RID/ADNR/ADN über die Nichteinhaltung eines Grenzwertes für die Dosisleistung oder die Kontamination zu informieren;
  • 2. an vollständig entladenen, gereinigten und entgasten oder entgifteten Containern, MEGC, Tankcontainern, ortsbeweglichen Tanks und Wagen
    • a) die Großzettel (Placards) nach Absatz 5.3.1.1.5 ADR/RID oder Absatz 5.3.1.1.1.5 ADNR/ADN zu entfernen oder abzudecken,
    • b) die orangefarbene Tafel nach Absatz 5.3.2.1.8 ADR/RID/ADNR/ADN zu entfernen oder zu verdecken und
    • c) das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.6 ADR/RID/ADNR/ADN zu entfernen;
  • 3.
    • a) nach Unterabschnitt 5.5.2.1 ADR/RID/ADNR/ADN die Anweisungen im Beförderungspapier zur Beseitigung von Rückständen des Begasungsmittels einzuhalten und
    • b) das vorgeschriebene Warnzeichen nach Unterabschnitt 5.5.2.3 ADR/RID/ADNR/ADN nach der Beseitigung der Rückstände des Begasungsmittels vom Fahrzeug, Wagen, Container oder Tank zu entfernen.
• (2) Der Empfänger im Straßenverkehr hat bei innerstaatlichen Beförderungen den Fahrzeugführer nach Anlage 2 Gliederungsnummer 3.2 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 einzuweisen.
• (3) Der Empfänger im Eisenbahnverkehr hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Reinigung nach dem Entladen nach Abschnitt 7.5.8 RID und die Reinigung, das Desinfizieren und das Entgiften nach Abschnitt 7.5.11 Sondervorschrift CW 13 Satz 1 RID eingehalten werden.
• (4) Sofern der Empfänger zur Erfüllung seiner Pflichten die Dienste anderer Beteiligter in Anspruch nimmt, hat er geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit gewährleistet ist, dass den Vorschriften dieser Verordnung entsprochen wird.

§ 21 Pflichten des Verladers

• (1) Der Verlader im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt
  • 1. darf gefährliche Güter dem Beförderer nur übergeben, wenn sie nach § 3 befördert werden dürfen;
  • 2. hat bei der Übergabe verpackter gefährlicher Güter oder ungereinigter leerer Verpackungen zur Beförderung zu prüfen, ob die Verpackung erkennbar unvollständig oder beschädigt ist. Er darf ein Versandstück, dessen Verpackung erkennbar unvollständig oder beschädigt, insbesondere undicht ist, so dass gefährliches Gut austritt oder austreten kann, zur Beförderung erst übergeben, wenn der Mangel beseitigt worden ist. Dies gilt auch für die Beförderung nach Kapitel 3.4 und 3.5 ADR/RID/ADNR;
  • 3. hat dafür zu sorgen, dass ein Versandstück nach Teilentnahme des gefährlichen Gutes nur verladen wird, wenn die Verpackung den Anforderungen des Unterabschnitts 4.1.1.1 ADR/RID entspricht;
  • 4. hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die leeren Verpackungen nach Unterabschnitt 4.1.1.11 in Verbindung mit Unterabschnitt 4.1.1.1 ADR/RID beachtet werden;
  • 5. hat dafür zu sorgen, dass ein Warnzeichen nach Unterabschnitt 5.5.2.2 ADR/RID/ADNR/ADN angebracht wird;
  • 6. hat dafür zu sorgen, dass die Kennzeichnungsvorschriften nach den Abschnitten 3.4.10 bis 3.4.12 ADR/RID/ADNR/ADN beachtet werden und
  • 7. hat dafür zu sorgen, dass die Anzahl der Versandstücke nach Abschnitt 3.5.5 ADR/RID/ADNR/ADN nicht überschritten wird.
• (2) Der Verlader im Straßenverkehr hat
  • 1. den Fahrzeugführer auf das gefährliche Gut mit den Angaben nach Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe a bis d ADR sowie, wenn es sich um Stoffe handelt, die § 35 Absatz 1 unterliegen, auf die Beachtung des § 35 hinzuweisen. Bei der Beförderung nach Kapitel 3.4 und 3.5 ADR ist nur ein allgemeiner Hinweis auf das gefährliche Gut in begrenzten und freigestellten Mengen erforderlich;
  • 2. dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Trägerfahrzeuge von Tankcontainern, ortsbeweglichen Tanks und MEGC nach Abschnitt 7.4.1 ADR eingehalten werden;
  • 3. dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Gefahrzettel und Kennzeichnungen nach Unterabschnitt 5.1.3.1 in Verbindung mit Kapitel 5.2 ADR beachtet werden;
  • 4. Zu prüfen, dass an Containern mit Versandstücken Großzettel (Placards) nach Unterabschnitt 5.3.1.2 und das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.6 ADR angebracht sind und
  • 5. dafür zu sorgen, dass nur Container eingesetzt werden, die den technischen Anforderungen nach den Abschnitten 7.1.3 und 7.1.4 ADR entsprechen.
• (3) Der Verlader im Eisenbahnverkehr hat
  • 1. dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Gefahrzettel und Kennzeichnungen nach Unterabschnitt 5.1.3.1 in Verbindung mit Kapitel 5.2 RID beachtet werden;
  • 2. dafür zu sorgen, dass
    • a) an Großcontainern und Wagen mit Versandstücken sowie Tragwagen Großzettel (Placards) nach den Unterabschnitten 5.3.1.2, 5.3.1.3 und 5.3.1.5 sowie Rangierzettel nach Abschnitt 5.3.4 sowie das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.6 RID,
    • b) an einem Wagen oder Container die orangefarbenen Tafeln nach Absatz 5.3.2.1.1 Satz 1 neunter Anstrich und Absatz 5.3.2.1.2 RID und
    • c) orangefarbene Tafeln an Tragwagen nach Absatz 5.3.2.1.5 RID angebracht sind;
  • 3. dafür zu sorgen, dass nur Container eingesetzt werden, die den technischen Anforderungen nach den Abschnitten 7.1.3 und 7.1.4 RID entsprechen und
  • 4. dafür zu sorgen, dass beim Verladen gefährlicher Güter in Wagen oder Container die Vorschriften über
    • a) die Beförderung in Versandstücken nach Kapitel 7.2 RID und
    • b) das Ausrichten von Versandstücken und Umverpackungen nach Abschnitt 3.4.8 Buchstabe c und die Beladung und Handhabung nach Kapitel 7.5 RID beachtet werden.
• (4) Der Verlader in der Binnenschifffahrt hat
  • 1. den Schiffsführer auf das gefährliche Gut durch die Angaben nach Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe a bis d ADNR/ADN hinzuweisen. Bei der Beförderung in begrenzten und freigestellten Mengen nach Kapitel 3.4 und 3.5 ADNR/ADN ist nur ein allgemeiner Hinweis auf das gefährliche Gut erforderlich;
  • 2. dafür zu sorgen, dass
    • a) an Containern, MEGC, Tankcontainern und ortsbeweglichen Tanks Großzettel (Placards) nach Absatz 5.3.1.1.2 sowie das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.6 ADNR/ADN,
    • b) an Trägerfahrzeugen, auf denen Container, MEGC, Tankcontainer oder ortsbewegliche Tanks befördert werden, Großzettel (Placards) nach Absatz 5.3.1.1.3 Satz 1 ADNR/ADN,
    • c) an Fahrzeugen für die Beförderung in loser Schüttung, Tankfahrzeugen, Batterie-Fahrzeugen und Fahrzeugen mit Aufsetztanks Großzettel (Placards) nach Absatz 5.3.1.1.4 ADNR/ADN,
    • d) an Fahrzeugen, in denen nur Versandstücke befördert werden, Großzettel (Placards) nach Absatz 5.3.1.1.5 ADNR/ADN und
    • e) an leeren Tankfahrzeugen, Batterie-Fahrzeugen, MEGC, Tankcontainern und ortsbeweglichen Tanks sowie an leeren Fahrzeugen und Containern für die Beförderung in loser Schüttung Großzettel (Placards) nach Absatz 5.3.1.1.6 ADNR/ADN angebracht sind und
  • 3. dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über das Ausrichten von Versandstücken und Umverpackungen nach Abschnitt 3.4.8 Buchstabe c und die Vorschriften über das Laden, Befördern und die Handhabung nach Abschnitt 7.1.4 ADNR/ADN beachtet werden.
• (5) Der Verlader kann jedoch auf die ihm von anderen Beteiligten zur Verfügung gestellten Informationen und Daten vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 1 Nummer 2, Absatz 3 Nummer 4 Buchstabe b und Absatz 4 Nummer 3 vertrauen.

§ 22 Pflichten des Verpackers

• (1) Der Verpacker im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt hat
  • 1. die Vorschriften über das Verpacken nach den Abschnitten 3.4.1, 3.4.3 bis 3.4.6 und 3.4.8 Buchstaben a und b ADR/RID/ADNR/ADN;
  • 2. die Vorschriften über das Verpacken und die Kennzeichnung nach den Abschnitten 3.5.1 bis 3.5.4 ADR/RID/ADNR/ADN;
  • 3. die Vorschriften über die Verwendung und Prüfung der Dichtheit nach dem Befüllen von Druckgefäßen, Verpackungen, einschließlich IBC und Großverpackungen nach den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.9 und den Absätzen 6.2.6.3.2.2.1 und 6.2.6.3.2.2.3 ADR/RID sowie den anwendbaren Sondervorschriften in Kapitel 3.3 ADR/RID/ADNR/ADN;
  • 4. die Vorschriften über das Zusammenpacken nach
    • a) Absatz 1.1.4.2.1 Buchstabe b ADR/RID, wenn eine See- oder Luftbeförderung eingeschlossen ist, und
    • b) Abschnitt 4.1.10 ADR/RID;
  • 5. die Vorschriften über die Kennzeichnung und Bezettelung
    • a) von Versandstücken nach Absatz 1.1.4.2.1 Buchstabe a, wenn eine See- oder Luftbeförderung eingeschlossen ist,
    • b) von Umverpackungen nach Abschnitt 3.4.7 und Unterabschnitt 3.5.4.3 ADR/RID/ADNR/ADN und
    • c) von Versandstücken nach Unterabschnitt 3.5.4.3 und den Abschnitten 5.1.4, 5.2.1 und 5.2.2 sowie nach den anwendbaren Sondervorschriften in Kapitel 3.3 ADR/RID/ADNR/ADN zu beachten, und
  • 6. Versandstücke in den Umverpackungen zu sichern.
• (2) Der Verpacker im Straßenverkehr hat die Vorschriften über die Verwendung von Umverpackungen nach Abschnitt 5.1.2 ADR zu beachten.
• (3) Der Verpacker im Eisenbahnverkehr hat die Vorschriften über die Verwendung von Umverpackungen nach Abschnitt 5.1.2 RID zu beachten.

§ 23 Pflichten des Befüllers

• (1) Der Befüller im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt
  • 1. darf gefährliche Güter dem Beförderer nur übergeben, wenn sie nach § 3 befördert werden dürfen;
  • 2. darf ortsbewegliche Tanks und UN-MEGC nach Unterabschnitt 4.2.1.1, Unterabschnitt 4.2.2.2 in Verbindung mit Absatz 4.2.2.7.1, Unterabschnitt 4.2.3.2 in Verbindung mit Absatz 4.2.3.6.1, Unterabschnitt 4.2.4.1 in Verbindung mit Absatz 4.2.4.5.1 ADR/RID nur mit den für diese Tanks zugelassenen gefährlichen Gütern befüllen, wenn das Datum der nächsten Prüfung nicht überschritten ist;
  • 3. hat dafür zu sorgen, dass an ortsbeweglichen Tanks und UN-MEGC die Dichtheit der Verschlusseinrichtungen geprüft wird und die ortsbeweglichen Tanks nach Absatz 4.2.1.9.6 Buchstabe c und den Unterabschnitten 4.2.2.8 Buchstabe b, 4.2.3.8 Buchstabe b und 4.2.4.6 Buchstabe a ADR/RID nicht befördert werden, wenn sie undicht sind;
  • 4. darf Tanks, deren Prüffristen nicht überschritten sind, mit den nach Absatz 4.3.2.1.5 zugelassenen gefährlichen Gütern befüllen, wenn die Beförderung dieser gefährlichen Güter nach Absatz 4.3.2.1.1 in Tanks zulässig ist;
  • 5. hat dafür zu sorgen, dass der höchstzulässige Füllungsgrad oder die höchstzulässige Masse der Füllung je Liter Fassungsraum oder die höchstzulässige Bruttomasse nach den Absätzen 4.2.1.9.1.1, 4.2.1.13.13, 4.2.2.7.2, 4.2.2.7.3, 4.2.3.6.2, 4.2.3.6.3, 4.2.3.6.4, 4.2.4.5.2 und 4.2.4.5.3, den anwendbaren Sondervorschriften in Unterabschnitt 4.2.5.3, den Vorschriften in Unterabschnitt 4.3.2.2, den Absätzen 4.3.3.2.3 und 4.3.3.2.5 oder den anwendbaren Sondervorschriften in Abschnitt 4.3.5 ADR/RID eingehalten wird;
  • 6. hat dafür zu sorgen, dass bei Tanks nach dem Befüllen die Dichtheit der Verschlusseinrichtungen nach den anwendbaren Sondervorschriften in Kapitel 3.3 ADR/RID/ADNR und den Vorschriften in den Absätzen 4.3.2.3.3 Satz 4 und 5 und 4.2.4.5.5 Satz 2 ADR/RID geprüft wird;
  • 7. hat dafür zu sorgen, dass nach Absatz 4.2.1.9.6 Buchstabe b oder Absatz 4.3.2.3.5 ADR/RID an den Tanks außen keine gefährlichen Reste des Füllgutes anhaften;
  • 8. hat dafür zu sorgen, dass nach Unterabschnitt 4.2.1.6 oder Absatz 4.3.2.3.6 ADR/RID Tanks nicht mit Stoffen, die gefährlich miteinander reagieren können, in unmittelbar nebeneinander liegenden Tankabteilen oder -kammern befüllt werden;
  • 9. hat dafür zu sorgen, dass bei wechselweiser Verwendung von Tanks die Entleerungs-, Reinigungs- und Entgasungsmaßnahmen nach Absatz 4.3.3.3.1 ADR/RID beachtet werden;
  • 10. hat dafür zu sorgen, dass an ortsbeweglichen Tanks die Bezeichnung der zur Beförderung zugelassenen Gase nach den Absätzen 6.7.3.16.2 und 6.7.4.15.2 ADR/RID angegeben wird;
  • 11. hat dafür zu sorgen, dass an Tankcontainern, MEGC, Batterie-Fahrzeugen und Batteriewagen die offizielle Benennung der beförderten Stoffe und Gase nach den Absätzen 6.8.2.5.2 und 6.8.3.5.11 und bei Gasen, die einer n.a.g.-Eintragung zugeordnet sind, zusätzlich die technische Benennung nach den Absätzen 6.8.3.5.6 und 6.8.3.5.12 ADR/RID angegeben wird und
  • 12. hat dafür zu sorgen, dass befüllte MEGC nach Maßgabe des Unterabschnitts 4.2.4.6 Buchstaben b bis d ADR/RID nicht zur Beförderung aufgegeben werden.
• (2) Der Befüller im Straßenverkehr
  • 1. hat den Fahrzeugführer auf das gefährliche Gut mit den Angaben nach Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe a bis d ADR sowie, wenn es sich um Stoffe handelt, die § 35 Absatz 1 unterliegen, auf die Beachtung des § 35 hinzuweisen;
  • 2. hat dem Fahrzeugführer die Nummern zur Kennzeichnung der Gefahr für die orangefarbenen Tafeln nach Abschnitt 5.3.2 ADR mitzuteilen;
  • 3. hat zu prüfen, dass an Tankcontainern, ortsbeweglichen Tanks, MEGC und Containern mit loser Schüttung
    • a) Großzettel (Placards) nach Unterabschnitt 5.3.1.2 ADR,
    • b) die orangefarbene Tafel nach Abschnitt 5.3.2 ADR,
    • c) das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.3 ADR mit Ausnahme an MEGC und
    • d) das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.6 ADR angebracht sind;
  • 4. hat dafür zu sorgen, dass die Beladevorschriften nach den Unterabschnitten 7.5.1.1 und 7.5.1.2 ADR beachtet werden;
  • 5. hat das Rauchverbot nach den Abschnitten 7.5.9 und 8.3.5 ADR zu beachten;
  • 6. hat dafür zu sorgen, dass die zusätzliche Vorschrift S2 Absatz 2 und 3 in Kapitel 8.5 ADR beachtet wird;
  • 7. hat den Fahrzeugführer nach Anlage 2 Gliederungsnummer 3.2 Satz 1 einzuweisen;
  • 8. hat dafür zu sorgen, dass die anwendbaren Sondervorschriften in Kapitel 3.3 und die Vorschriften nach Kapitel 7.3 ADR über die Beförderung in loser Schüttung beachtet werden;
  • 9. hat dafür zu sorgen, dass an Fahrzeugen, ortsbeweglichen Tanks oder Tankcontainern die Maßnahmen zur Vermeidung elektrostatischer Aufladungen nach Abschnitt 7.5.10 ADR eingehalten werden;
  • 10. darf Tanks nach Absatz 4.3.2.1.1 nur mit den nach Absatz 4.3.2.1.5 zugelassenen gefährlichen Gütern befüllen, wenn bei Tankfahrzeugen das Gültigkeitsdatum der ADR-Zulassungsbescheinigung nach Unterabschnitt 9.1.3.4 ADR nicht überschritten ist und
  • 11. hat sich zu vergewissern, dass die Vorschriften für die Beförderung in Tanks nach Abschnitt 7.4.1 eingehalten sind.
• (3) Der Befüller im Eisenbahnverkehr hat
  • 1. dafür zu sorgen, dass vor und nach dem Befüllen von Flüssiggaskesselwagen die Kontrollvorschriften nach den Absätzen 4.3.3.4.1 und 4.3.3.4.3 RID beachtet werden;
  • 2. dafür zu sorgen, dass
    • a) Großzettel (Placards) nach den Unterabschnitten 5.3.1.2 und 5.3.1.4 RID,
    • b) Rangierzettel nach Unterabschnitt 5.3.4.1 RID,
    • c) die orangefarbene Tafel nach den Absätzen 5.3.2.1.1 Satz 1 und 5.3.2.1.2 RID
    • d) das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.3 RID und
    • e) das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.6 RID angebracht werden und
  • 3. dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Beförderung in loser Schüttung nach Kapitel 7.3 RID beachtet werden.
• (4) Der Befüller in der Binnenschifffahrt hat
  • 1. den Schiffsführer auf das gefährliche Gut mit den Angaben nach Absatz 5.4.1.1.1 Satz 1 Buchstabe a bis d und Absatz 5.4.1.1.2 Satz 1 Buchstabe a bis d ADNR/ADN hinzuweisen
  • 2. dafür zu sorgen, dass an Tankcontainern, ortsbeweglichen Tanks, MEGC und Containern mit loser Schüttung
    • a) die Großzettel (Placards) nach Absatz 5.3.1.1.4 ADNR/ADN,
    • b) die orangefarbene Tafel nach Unterabschnitt 5.3.2.1 ADNR/ADN,
    • c) das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.3 ADNR/ADN mit Ausnahme an MEGC und
    • d) das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.6 ADNR/ADN angebracht werden und
  • 3. dafür zu sorgen, dass Tankschiffe nur mit den für diese Tanks zugelassenen gefährlichen Gütern gemäß der Bescheinigung nach Absatz 7.2.2.8.3 befüllt werden und das Datum in der Zulassung nach Unterabschnitt 8.1.8.4 Satz 2 ADNR/ADN für Tankschiffe nicht überschritten ist.

§ 24 Pflichten des Betreibers eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC, Schüttgut-Containers oder MEMU

• Der Betreiber eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC, Schüttgut-Containers oder MEMU im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt hat dafür zu sorgen, dass
  • 1. Tankcontainer, ortsbewegliche Tanks, MEGC und Schüttgut-Container mit orangefarbener Kennzeichnung nach Abschnitt 5.3.2 ADR/RID/ADNR/ADN ausgerüstet sind;
  • 2. die Tanks, Container und Schüttgut-Container auch zwischen den Prüfterminen den Bau-, Ausrüstungs- und Kennzeichnungsvorschriften nach den Abschnitten 6.7.2, 6.7.3, 6.7.4, den Unterabschnitten 6.8.2.1, 6.8.2.2, 6.8.2.5, 6.8.3.1, 6.8.3.2, 6.8.3.5, den Abschnitten 6.9.2, 6.9.3, 6.9.6, den Unterabschnitten 6.11.3.1, 6.11.3.2 und 6.11.3.4 und Abschnitt 6.11.4 ADR/RID entsprechen, mit Ausnahme der durch den Befüller anzugebenden beförderten Stoffe und Gase;
  • 3. nach Maßgabe der Absätze 6.7.2.19.7, 6.7.2.19.11, 6.7.3.15.7, 6.7.4.14.7, 6.7.4.14.12, 6.8.2.4.4, 6.8.3.4.14 und des Unterabschnitts 6.9.5.2 ADR/RID eine außerordentliche Prüfung durchgeführt wird;
  • 4. nur Tanks oder MEGC verwendet werden, deren Dicke der Tankwände den in Absatz 4.3.2.3.1, den Unterabschnitten 6.7.2.4, 6.7.3.4, 6.7.4.4 und Absatz 6.8.2.1.17 bis 6.8.2.1.21 ADR/RID genannten Anforderungen entspricht;
  • 5. MEGC nach Absatz 4.2.4.5.6 ADR/RID nicht zur Befüllung übergeben werden;
  • 6. an ortsbeweglichen Tanks die Druckentlastungseinrichtungen nach Absatz 4.2.1.17.1 ADR/RID geprüft werden;
  • 7. für Tankcontainer und MEGC die Tankakte nach Absatz 4.3.2.1.7 ADR/RID geführt, aufbewahrt an einen neuen Eigentümer oder Betreiber übergeben, auf Anforderung zuständigen Behörden vorgelegt und dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt wird und
  • 8. die MEMU nach Absatz 6.12.3.2.6 untersucht und geprüft werden.

§ 25 Pflichten des Herstellers und des Rekonditionierers von Verpackungen und der Stellen für Inspektionen und Prüfungen von IBC

• (1) Der Hersteller im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt
  • 1. darf an serienmäßig oder einzeln hergestellten Verpackungen, Gefäßen, IBC und Großverpackungen die Kennzeichnung nach Abschnitt 6.1.3, den Unterabschnitten 6.2.2.7, 6.2.2.8, 6.2.3.9, 6.2.3.10, den Abschnitten 6.3.4, 6.5.2 und 6.6.3 ADR/RID nur anbringen, sofern diese der zugelassenen Bauart entsprechen und die in der Zulassung genannten Nebenbestimmungen erfüllt sind;
  • 2. muss die ausstellende zuständige Behörde über Änderungen des zugelassenen Baumusters nach Absatz 6.2.2.5.4.10 Buchstabe a ADR/RID in Kenntnis setzen und
  • 3. hat dem Verpacker die Anweisungen für das Befüllen und Verschließen der Versandstücke nach Unterabschnitt 4.1.4.1 Verpackungsanweisung P 650 Absatz 12 ADR/RID zu liefern.
• (2) Der Rekonditionierer im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt darf an rekonditionierten Verpackungen die Kennzeichnung nach Abschnitt 6.1.3 nur anbringen, sofern die Verpackungen in Übereinstimmung mit dem anerkannten Qualitätssicherungsprogramm nach Unterabschnitt 6.1.1.4 ADR/RID rekonditioniert wurden und die im Anerkennungsbescheid genannten Nebenbestimmungen erfüllt sind.
• (3) Die Stelle, die Prüfungen von IBC nach Unterabschnitt 6.5.4.4 oder 6.5.4.5 im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt durchführt, darf an IBC die Kennzeichnung nach Absatz 6.5.2.2.1 und 6.5.4.5.3 nur anbringen, sofern die IBC nach einem anerkannten Qualitätssicherungsprogramm untersucht wurden und die im Anerkennungsbescheid des Qualitätssicherungsprogramms genannten Nebenbestimmungen erfüllt sind.

§ 26 Sonstige Pflichten

• (1) Wer leere Tanks zur Beförderung übergibt, versendet oder selbst befördert, hat dafür zu sorgen, dass
  • 1. nach Absatz 4.3.2.4.1 ADR/RID leeren Tanks außen keine gefährlichen Reste des Füllgutes anhaften und
  • 2. nach Absatz 4.3.2.4.2 und Unterabschnitt 4.2.1.5 ADR/RID ungereinigte leere und nicht entgaste Tanks ebenso verschlossen und dicht sind wie im gefüllten Zustand
• (2) Wenn eine Sichtprüfung bei Tanks nach Absatz 1 Nummer 2 ergibt, dass keine offensichtlichen Undichtigkeiten vorliegen, kann davon ausgegangen werden, dass beim vorherigen Entleerungsvorgang nicht betätigte Füll- und Entleerungseinrichtungen unverändert dicht sind.

§ 27 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt

• (1) Der Verlader, Befüller, Beförderer, Empfänger im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt und der Eisenbahninfrastrukturunternehmer im Eisenbahnverkehr haben dafür zu sorgen, dass nach Unterabschnitt 1.8.5.1 ADR/RID/ADNR/ADN die Vorlage eines Berichts
  • 1. im Straßenverkehr an das Bundesamt für Güterverkehr;
  • 2. im Eisenbahnverkehr an das Eisenbahn-Bundesamt und
  • 3. in der Binnenschifffahrt an die Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/ Schiffseichamt erfolgt.
• (2) Der Beförderer, Absender und Empfänger im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt müssen nach Unterabschnitt 1.7.6.1 Buchstabe b ADR/RID/ADNR/ADN bei Nichteinhaltung eines Grenzwertes für die Dosisleistung oder Kontamination die Nichteinhaltung und ihre Ursachen, Umstände und Folgen untersuchen und geeignete Maßnahmen ergreifen, um diese abzustellen und ein erneutes Auftreten ähnlicher Umstände, die zu der Nichteinhaltung geführt haben, zu verhindern, und haben dafür zu sorgen, dass
  • 1. im Straßenverkehr die nach Landesrecht zuständige Behörde,
  • 2. im Eisenbahnverkehr im Bereich der Eisenbahnen des Bundes das Eisenbahn-Bundesamt und im Bereich der nichtbundeseigenen Eisenbahnen die nach Landesrecht zuständige Behörde und
  • 3. in der Binnenschifffahrt die zuständige Behörde nach § 16 Absatz 7 Nummer 5 informiert wird.
• (3) Die an der Beförderung gefährlicher Güter im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt Beteiligten haben entsprechend ihren Verantwortlichkeiten die Vorschriften für die Sicherung nach Kapitel 1.10 zu beachten und insbesondere die in Unterabschnitt 1.10.1.3 ADR/RID/ADNR/ADN genannten Bereiche, Plätze, Fahrzeugdepots, Liegeplätze und Rangierbahnhöfe ordnungsgemäß zu sichern, gut zu beleuchten und, soweit möglich und angemessen, für die Öffentlichkeit unzugänglich zu gestalten.
• (4) Die an der Beförderung gefährlicher Güter mit hohem Gefahrenpotential im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt beteiligten Auftraggeber des Absenders, Absender, Verpacker, Verlader, Befüller, Beförderer und Empfänger müssen Sicherungspläne nach Absatz 1.10.3.2.1, die mindestens den Anforderungen des Absatzes 1.10.3.2.2 ADR/RID/ADNR/ADN entsprechen, einführen und anwenden.

§ 28 Pflichten des Fahrzeugführers im Straßenverkehr

• Der Fahrzeugführer im Straßenverkehr hat
  • 1. kein Versandstück zu befördern, dessen Verpackung erkennbar unvollständig oder beschädigt, insbesondere undicht ist, so dass gefährliches Gut austritt oder austreten kann;
  • 2. die Vorschriften der Anlage 3 über die nicht oder beschränkt zu benutzenden Autobahnstrecken und die Beförderungsbe- oder -einschränkungen nach Abschnitt 8.6.4 ADR zu beachten;
  • 3. wenn er das Tankfahrzeug, den Aufsetztank, den Tankwechselbehälter oder das Batterie-Fahrzeug selbst befüllt, den vom Befüller angegebenen höchstzulässigen Füllungsgrad oder die höchstzulässige Masse der Füllung je Liter Fassungsraum und die zulässige Befülltemperatur nach Unterabschnitt 4.3.2.2, den Absätzen 4.3.3.2.3 und 4.3.3.2.5 oder den anwendbaren Sondervorschriften in Abschnitt 4.3.5 ADR einzuhalten. Er hat bei flüssigen Stoffen mit Ausnahme bei Gasen einen Füllungsgrad von höchstens 90 Prozent einzuhalten, wenn der Befüller den höchstzulässigen Füllungsgrad nicht angeben kann;
  • 4. die Vorschriften über
    • a) den Betrieb von Tanks nach Unterabschnitt 4.3.2.3, mit Ausnahme der Absätze 4.3.2.3.1, 4.3.2.3.3 Satz 4 und 5 und Absatz 4.3.2.3.6 Satz 1, und Unterabschnitt 4.3.2.4, den Absätzen 4.3.3.3.2 und 4.3.3.3.3 und Abschnitt 4.3.5 Sondervorschrift TU 13 und TU 14 ADR und
    • b) die ihn betreffenden zusätzlichen Vorschriften nach Kapitel 8.5 ADR zu beachten;
  • 5. wenn er das Tankfahrzeug selbst befüllt, nach dem Befüllen die Dichtheit der Verschlusseinrichtungen nach Absatz 4.3.2.3.3 Satz 4 und 5 ADR zu prüfen;
  • 6. die Großzettel (Placards) nach den Unterabschnitten 5.3.1.3 bis 5.3.1.6 anzubringen und nach Absatz 5.3.1.1.5 ADR zu entfernen oder abzudecken;
  • 7. die orangefarbenen Tafeln nach Abschnitt 5.3.2 und das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.3 und 5.3.6 anzubringen oder sichtbar zu machen, die Tafeln nach Absatz 5.3.2.1.8 ADR zu entfernen oder zu verdecken und das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.6 ADR zu entfernen;
  • 8. die in den schriftlichen Weisungen nach Unterabschnitt 5.4.3.4 ADR vorgeschriebenen Maßnahmen zu treffen;
  • 9. sich zu vergewissern, dass ein Warnzeichen nach Unterabschnitt 5.5.2.2 ADR am Fahrzeug, Container oder Tank angebracht ist;
  • 10. während der Beförderung
    • a) die Begleitpapiere nach den Unterabschnitten 8.1.2.1 und 8.1.2.2 sowie bei innerstaatlichen Beförderungen in Aufsetztanks die Bescheinigung über die Prüfung des Aufsetztanks nach Absatz 6.8.2.4.5 Satz 2 ADR,
    • b) die Bescheinigung über die Fahrzeugführerschulung nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADR,
    • c) die Feuerlöschgeräte nach den Unterabschnitten 8.1.4.1 und 8.1.4.2 ADR,
    • d) die Ausrüstungsgegenstände nach Abschnitt 8.1.5 ADR und
    • e) die Ausnahmezulassung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Absatz 6 und 7 mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen;
  • 11. die Vorschriften über die Überwachung der Fahrzeuge nach Kapitel 8.4 in Verbindung mit Kapitel 8.5 ADR sowie bei innerstaatlichen Beförderungen auch nach Anlage 2 Gliederungsnummer 3.3 zu beachten;
  • 12. nach Absatz 4.2.1.9.6 Buchstabe b oder 4.3.2.3.5 ADR außen am Tank anhaftende gefährliche Reste des Füllgutes zu entfernen oder entfernen zu lassen, wenn er das Tankfahrzeug, den Aufsetztank, das Batterie-Fahrzeug, den Tankcontainer, den ortsbeweglichen Tank oder den MEGC selbst befüllt;
  • 13. während der Teilnahme am Straßenverkehr mit kennzeichnungspflichtigen Beförderungseinheiten die Einnahme von alkoholischen Getränken und sämtlichen die dienstliche Tätigkeit beeinträchtigenden Mitteln nach der Anlage zu § 24a des Straßenverkehrsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zu unterlassen oder die Fahrt mit diesen Gütern nicht anzutreten, wenn er unter der Wirkung solcher Getränke oder Mittel steht;
  • 14. sicher zu stellen, dass die Verbindungsleitungen und die Füll- und Entleerrohre nach Absatz 4.3.4.2.2 ADR während der Beförderung entleert sind,
  • 15. wenn er den Tank selbst befüllt oder entleert, das Fahrzeug, den ortsbeweglichen Tank oder den Tankcontainer vor und während des Befüllens oder Entleerens mit den in Abschnitt 7.5.10 ADR genannten Stoffen zur Vermeidung elektrostatischer Aufladungen zu erden und
  • 16. die Vorschriften nach Kapitel 8.3 ADR zu beachten.

§ 29 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßenverkehr

• (1) Der Verlader und der Fahrzeugführer im Straßenverkehr haben die Vorschriften über das Ausrichten von Versandstücken und Umverpackungen nach Abschnitt 3.4.8 Buchstabe c und die Vorschriften über die Beladung und die Handhabung nach den Unterabschnitten 7.5.1.1, 7.5.1.2, 7.5.1.3 Satz 2, den Unterabschnitten 7.5.1.4 und 7.5.1.5 und den Abschnitten 7.5.2, 7.5.5, 7.5.7, 7.5.8 und 7.5.11 ADR zu beachten.
• (2) Der Fahrzeugführer und der Empfänger im Straßenverkehr haben die Vorschriften über
  • 1. die Entladung nach Unterabschnitt 7.5.1.3 Satz 1 und Unterabschnitt 7.5.7.3 ADR und
  • 2. die Reinigung nach dem Entladen nach Abschnitt 7.5.8 und die Reinigung, das Desinfizieren und das Entgiften nach Abschnitt 7.5.11 Sondervorschrift CV 13 Satz 1 ADR zu beachten.
• (3) Der Verlader, Beförderer, Fahrzeugführer und Empfänger im Straßenverkehr haben die Vorschriften
  • 1. über das Verbot der direkten Sonneneinstrahlung, der Einwirkung von Wärmequellen und die Vorschrift zum Abstellen an ausreichend belüfteten Stellen nach Abschnitt 3.3.1 Sondervorschrift 314 Buchstabe b;
  • 2. über die Beförderung in Versandstücken nach Kapitel 7.2 ADR;
  • 3. über das Rauchverbot nach Abschnitt 7.5.9 in Verbindung mit Abschnitt 8.3.5 ADR;
  • 4. über das Rauchverbot sowie Verbot von Feuer und offenem Licht nach Kapitel 8.5 zusätzliche Vorschrift S1 Absatz 3 ADR und bei innerstaatlichen Beförderungen nach der Anlage 2 Gliederungsnummer 3.1 und
  • 5. über die Verladung in offene oder belüftete Fahrzeuge oder über das Anbringen der Kennzeichnung nach Abschnitt 7.5.11 Sondervorschrift CV 36 ADR zu beachten.
• (4) Der Verlader, Fahrzeugführer und Empfänger im Straßenverkehr haben die Vorschriften nach Abschnitt 7.5.4 ADR über Vorsichtsmaßnahmen bei Nahrungs-, Genuss-und Futtermitteln zu beachten.

§ 30 Pflichten des Betreibers eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks und Batteriewagens im Eisenbahnverkehr

• Der Betreiber eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks und Batteriewagens im Eisenbahnverkehr hat dafür zu sorgen, dass
  • 1. nur Kesselwagen, abnehmbare Tanks und Batteriewagen verwendet werden, deren Dicke der Tankwände den Vorschriften nach Absatz 4.3.2.3.1 in Verbindung mit den Absätzen 6.8.2.1.3 und 6.8.2.1.17 bis 6.8.2.1.20 und den anwendbaren Sondervorschriften in Abschnitt 6.8.4 RID entspricht;
  • 2. Kesselwagen, abnehmbare Tanks und Batteriewagen auch zwischen den Prüfterminen den Bau-, Ausrüstungs- und Kennzeichnungsvorschriften nach den Unterabschnitten 6.8.2.1, 6.8.2.2, 6.8.2.5, 6.8.3.1, 6.8.3.2 und 6.8.3.5 und den anwendbaren Sondervorschriften in Abschnitt 6.8.4 RID entsprechen, mit Ausnahme der durch den Befüller anzugebenden beförderten Stoffe und Gase;
  • 3. in den Fällen nach den Absätzen 6.8.2.4.4 und 6.8.3.4.14 RID eine außerordentliche Prüfung der Kesselwagen, abnehmbaren Tanks und Batteriewagen durchgeführt wird, wenn die Sicherheit des Tanks oder seiner Ausrüstung beeinträchtigt sein könnte und
  • 4. für Kesselwagen, abnehmbare Tanks und Batteriewagen die Tankakte nach Absatz 4.3.2.1.7 RID geführt, aufbewahrt, an einen neuen Eigentümer oder Betreiber übergeben, auf Anforderung zuständigen Behörden vorgelegt und dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt wird.

§ 31 Pflichten des Eisenbahninfrastrukturunternehmers im Eisenbahnverkehr

• Der Eisenbahninfrastrukturunternehmer im Eisenbahnverkehr
  • 1. hat dafür zu sorgen, dass sein Personal nach Unterabschnitt 1.3.2.2 RID unterwiesen wird und
  • 2. hat
    • a) dafür zu sorgen, dass nach Kapitel 1.11 RID interne Notfallpläne für Rangierbahnhöfe aufgestellt werden und
    • b) sicherzustellen, dass er während der Beförderung einen schnellen und uneingeschränkten Zugriff zu den Informationen nach Unterabschnitt 1.4.3.6 Buchstabe b RID hat.

§ 32 Pflichten des Reisenden im Eisenbahnverkehr

• Der Reisende darf im Eisenbahnverkehr gefährliche Güter als Handgepäck oder Reisegepäck nur mitführen oder in oder auf Fahrzeugen (Auto im Reisezug) nur befördern lassen, wenn die Vorschriften nach Kapitel 7.7 RID beachtet sind.

§ 33 Pflichten des Schiffsführers in der Binnenschifffahrt

• Der Schiffsführer in der Binnenschifffahrt
  • 1. hat die allgemeinen Sicherheitspflichten nach Abschnitt 1.4.1 ADNR/ADN zu beachten;
  • 2. hat dafür zu sorgen, dass das Schiff oder Tankschiff nicht überladen oder der einzelne Ladetank nicht überfüllt ist;
  • 3. hat sich durch eine Sichtprüfung zu vergewissern, dass das Schiff oder Tankschiff und die Ladung keine offensichtlichen Mängel, keine Undichtheiten oder Risse aufweisen und dass keine Ausrüstungsteile fehlen;
  • 4. hat dafür zu sorgen, dass jedes betroffene Mitglied der Besatzung die Weisungen nach Abschnitt 5.4.3 ADNR/ADN versteht und richtig anwenden kann;
  • 5. hat die in den schriftlichen Weisungen nach Abschnitt 5.4.3 ADNR/ADN vorgeschriebenen Maßnahmen zu treffen;
  • 6. hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften für das Laden, Befördern, Löschen und sonstige Handhaben der Ladung des Teils 7 ADNR/ADN eingehalten werden, mit Ausnahme der Vorschriften über die Klassifikation von Tankschiffen, Gebrauchsanleitungen, Hinweistafeln und Ausrüstungen sowie deren Wartung und Instandhaltung;
  • 7. hat zu prüfen, ob der Eigentümer oder Ausrüster seinen Pflichten nach § 34 nachgekommen ist;
  • 8. hat während der Beförderung
    • a) die Begleitpapiere nach Unterabschnitt 8.1.2.1 bis 8.1.2.3 ADNR/ADN und
    • b) die Ausnahmezulassung nach § 5 Absatz 1 und 3 mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen;
  • 9. hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften des Kapitels 8.3 ADNR/ADN eingehalten werden, mit Ausnahme der Vorschriften über Hinweistafeln, und
  • 10. darf, wenn er einen Verstoß gegen die vorgenannten Vorschriften feststellt, die Sendung so lange nicht befördern, bis die Vorschriften erfüllt sind.

§ 34 Pflichten des Eigentümers oder Ausrüsters in der Binnenschifffahrt

• Der Eigentümer oder, sofern ein Ausrüsterverhältnis besteht, der Ausrüster in der Binnenschifffahrt hat dafür zu sorgen, dass
  • 1. die Vorschriften des Teils 7 ADNR/ADN über die Klassifikation von Tankschiffen, Gebrauchsanleitungen, Hinweistafeln und Ausrüstungen sowie deren Wartung und Instandhaltung eingehalten werden;
  • 2. die Vorschriften des Kapitels 8.1 ADNR/ADN eingehalten werden;
  • 3. ein Sachkundiger gemäß Unterabschnitt 8.2.1.2, 8.2.1.5 und 8.2.1.7 ADNR/ADN an Bord ist;
  • 4. die Vorschriften des Kapitels 8.3 ADNR/ADN hinsichtlich der Hinweistafeln eingehalten werden und
  • 5. die Vorschriften des Teils 9 ADNR/ADN eingehalten werden.

§ 35 Fahrweg und Verlagerung im Straßenverkehr

• (1) Für Beförderungen der in Anlage 1 Nummer 1 bis 3 genannten Güter gelten in dem dort festgelegten Rahmen im Straßenverkehr die Absätze 2 bis 7. Für Beförderungen der in Anlage 1 Nummer 4 genannten entzündbaren flüssigen Stoffe der Klasse 3 gelten im Straßenverkehr die Vorschriften der Absätze 2 und 3, mit Ausnahme bei Beförderungen
  • 1. in Versandstücken, einschließlich IBC, oder Großverpackungen,
  • 2. in nicht wanddickenreduzierten zylindrischen Tanks nach den Kapiteln 6.7 oder 6.8 ADR, die nach einem Berechnungsdruck von mindestens 0,4 Mega-Pascal (4 Bar) bemessen sind oder mit einem Prüfdruck von mindestens 0,4 Mega-Pascal (4 Bar) geprüft sind und wenn dies in der ADR-Zulassungsbescheinigung nach Unterabschnitt 9.1.3.1 ADR oder in einer besonderen Bescheinigung des Tankherstellers oder eines Sachverständigen nach § 14 Absatz 4 bestätigt ist,
  • 3. in Doppelwandtanks nach Absatz 6.8.2.1.20 Buchstabe b Nummer 2 und 3 linke Spalte und Absatz 6.8.2.1.20 rechte Spalte oder in Aufsetztanks nach Absatz 6.8.2.1.20 Buchstabe b letzter Satz linke Spalte ADR oder
  • 4. in anderen als in den Nummern 2 und 3 beschriebenen Tanks in Mengen bis zu 3 000 Liter bei Stoffen, die unter die Verpackungsgruppe I fallen, oder bis zu 6 000 Liter bei Stoffen, die unter die Verpackungsgruppe II fallen, jeweils auf Entfernungen bis zu 100 Kilometer.
• (2) Gefährliche Güter nach Absatz 1 sind auf Autobahnen zu befördern. Dies gilt nicht, wenn die Benutzung der Autobahn
  • 1. unzumutbar ist, insbesondere wenn die Entfernung bei Benutzung der Autobahn mindestens doppelt so groß ist wie die Entfernung bei Benutzung anderer geeigneter Straßen, oder
  • 2. nach den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung, der Ferienreiseverordnung oder nach Anlage 3 ausgeschlossen oder beschränkt ist.
• (3) Der Fahrweg außerhalb der Autobahnen wird von der Straßenverkehrsbehörde für eine einzelne Fahrt oder bei vergleichbaren Sachverhalten für eine begrenzte oder unbegrenzte Zahl von Fahrten innerhalb einer bestimmten Zeit von höchstens drei Jahren schriftlich bestimmt. Die Fahrwegbestimmung kann auch durch Allgemeinverfügung erfolgen, die öffentlich und auch ohne Befristung bekannt gegeben werden kann. Bei Sperrungen dürfen die ausgewiesenen Umleitungsstrecken ohne Fahrwegbestimmung benutzt werden. Die Fahrwegbestimmung ist vom Beförderer, Absender, Verlader, Befüller oder Empfänger bei den zuständigen Straßenverkehrsbehörden zu beantragen. Der Beförderer darf die gefährlichen Güter nur befördern, wenn eine Fahrwegbestimmung erteilt ist. Er hat dafür zu sorgen, dass der Bescheid über die Fahrwegbestimmung dem Fahrzeugführer vor Beförderungsbeginn übergeben wird. Der Fahrzeugführer muss die Fahrwegbestimmung beachten und sie während der Beförderung mitführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung aushändigen.
• (4) Güter der Anlage 1 dürfen auf der Straße
  • 1. nicht befördert werden, wenn das gefährliche Gut in einem Gleis- oder Hafenanschluss verladen und entladen werden kann, es sei denn, dass die Entfernung auf dem Eisenbahn- oder Wasserweg mindestens doppelt so groß ist wie die tatsächliche Entfernung auf der Straße,
  • 2. nur zum oder vom nächstgelegenen geeigneten Bahnhof oder Hafen befördert werden, wenn das gefährliche Gut
    • a) in Tankcontainern, ortsbeweglichen Tanks oder Großcontainern verladen werden kann, die gesamte Beförderungsstrecke im Geltungsbereich dieser Verordnung mehr als 200 Kilometer beträgt und der Container oder die ortsbeweglichen Tanks auf dem größeren Teil dieser Strecke mit der Eisenbahn oder dem Schiff befördert werden können oder
    • b) in Straßenfahrzeuge verladen werden soll und im Huckepackverkehr befördert werden kann, die gesamte Beförderungsstrecke im Geltungsbereich dieser Verordnung mehr als 400 Kilometer beträgt und das Straßenfahrzeug auf dem größeren Teil dieser Strecke mit der Eisenbahn befördert werden kann.
• (5) Bei Beförderungen von Gütern der Anlage 1 auf der Straße, mit Ausnahme von Beförderungen nach Absatz 4 Nummer 2, hat der Beförderer durch eine Bescheinigung des Eisenbahn-Bundesamtes nachzuweisen, dass ein Gleisanschluss-, Container- oder Huckepackverkehr nach Absatz 4 nicht möglich ist. Im Containerverkehr hat der Beförderer außerdem durch eine Bescheinigung einer Wasser- und Schifffahrtsdirektion nachzuweisen, dass Containerverkehr auf dem Wasserweg nicht möglich ist. Die Bescheinigung ist vom Beförderer, Absender, Verlader oder Empfänger zu beantragen. Die Bescheinigungen nach den Sätzen 1 und 2 dürfen bei grenzüberschreitenden Beförderungen auch von der nach Landesrecht zuständigen Behörde erteilt werden. Der Absender, der Verlader, der Befüller und der Empfänger haben dem Eisenbahn-Bundesamt, den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen oder den nach Landesrecht zuständigen Behörden auf Anfrage die erforderlichen Auskünfte für die Prüfung der Voraussetzungen des Absatzes 4 zu erteilen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Beförderungen auf der Straße zwischen dem Verlader oder dem Empfänger und dem nächstgelegenen geeigneten Bahnhof oder Binnen- oder Seehafen(6) Bei Beförderungen zum oder vom nächstgelegenen Bahnhof oder Hafen nach Absatz 4 Nummer 2 muss der Beförderer im Beförderungspapier die Bezeichnung des Bahnhofes oder Hafens angeben und zusätzlich vermerken "Beförderung nach § 35 Absatz 4 Nummer 2 GGVSEB". Für Beförderungen im Zusammenhang mit einem Huckepackverkehr nach Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b ist für die Anfuhr auf der Straße durch eine Reservierungsbestätigung der Eisenbahn oder den von ihr beauftragten Stellen und für die Abfuhr auf der Straße durch das Beförderungspapier für den Bahntransport die Teilnahme am Huckepackverkehr glaubhaft zu machen.
• (7) Der Beförderer hat dafür zu sorgen, dass die Bescheinigungen nach Absatz 5 Satz 1 und 2, die Reservierungsbestätigung oder das Beförderungspapier für den Bahntransport nach Absatz 6 Satz 2 dem Fahrzeugführer vor Beförderungsbeginn übergeben wird. Der Fahrzeugführer muss die Bescheinigungen, Reservierungsbestätigung oder das Beförderungspapier für den Bahntransport während der Beförderung mitführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung aushändigen.

§ 36 Schriftliche Weisungen im Eisenbahnverkehr

• (1) Für das Verhalten bei Unfällen und Unregelmäßigkeiten sind bei Eisenbahnbeförderungen vom Beförderer für häufig beförderte gefährliche Güter schriftliche Weisungen vorzuhalten, die in knapper Form mindestens angeben:
  • 1. die Art der Gefahr, die die gefährlichen Güter in sich bergen, sowie die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen, um ihr zu begegnen;
  • 2. die zu ergreifenden Maßnahmen und Hilfeleistungen, falls Personen mit den beförderten Gütern oder entweichenden Stoffen in Berührung kommen;
  • 3. die im Brandfall zu ergreifenden Maßnahmen, insbesondere die Mittel oder Ausrüstungen, die zur Feuerbekämpfung nicht verwendet werden dürfen;
  • 4. die bei Bruch oder sonstiger Beschädigung der Verpackungen oder der beförderten gefährlichen Güter zu ergreifenden Maßnahmen, insbesondere wenn sich diese Güter auf dem Erdboden ausgebreitet haben;
  • 5. die zu ergreifenden Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung von Schäden beim Freiwerden von Stoffen, die zusätzlich zu den durch Gefahrzettel angezeigten Gefahren als wasserverunreinigend gelten.
• (2) Werden in einem Wagen oder Container Versandstücke mit verschiedenen gefährlichen Gütern befördert, genügt es, wenn für das gefährliche Gut oder für verschiedene gefährliche Güter eine gemeinsame schriftliche Weisung für eine oder mehrere Klassen vorgehalten wird. Der Beförderer hat die Stoffe und Stoffgruppen bekannt zu geben, für die er eine schriftliche Weisung vorhält. Die schriftlichen Weisungen sind so vorzuhalten, dass sie von den Gefahrenabwehrbehörden am Unfallort sofort eingesehen werden können.
• (3) Für das Verhalten bei Unfällen und Unregelmäßigkeiten sind bei Eisenbahnbeförderungen von gefährlichen Gütern, für die keine schriftlichen Weisungen nach Absatz 1 vorgehalten werden, vom Beförderer schriftliche Weisungen nach Unterabschnitt 5.4.3.4 ADR auf dem Triebfahrzeug mitzuführen.

§ 37 Ordnungswidrigkeiten

• (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
  • 1. entgegen § 4 Absatz 2 eine Behörde oder einen Eisenbahninfrastrukturunternehmer nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigt oder nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigen lässt und nicht mit Informationen versieht oder versehen lässt,
  • 2. entgegen § 4 Absatz 3 die Sendung nicht oder nicht rechtzeitig anhält oder die Beförderung fortsetzt,
  • 3. entgegen § 17
    • a) Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Angabe schriftlich mitgeteilt wird oder
    • b) Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass auf das gefährliche Gut hingewiesen wird,
  • 4. entgegen § 18
    • a) Absatz 1 Nummer 1 Satz 1 einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gibt,
    • b) Absatz 1 Nummer 2 den Beförderer nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig informiert,
    • c) Absatz 1 Nummer 3 sich nicht oder nicht rechtzeitig vergewissert,
    • d) Absatz 1 Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass eine Angabe in das Beförderungspapier eingetragen wird,
    • e) Absatz 1 Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass nur eine dort zugelassene und geeignete Verpackung, Großverpackung, IBC oder nur ein dort zugelassener und geeigneter Tank oder nur ein dort zugelassenes und geeignetes MEMU oder nur ein dort zugelassenes und geeignetes Schiff verwendet wird,
    • f) Absatz 1 Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass die zuständige Behörde benachrichtigt wird,
    • g) Absatz 1 Nummer 7 nicht im Besitz einer Zeugnis- oder Anweisungskopie ist oder eine Aufzeichnung nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stellt,
    • h) Absatz 1 Nummer 8 nicht dafür sorgt, dass ein Beförderungspapier mit einer geforderten Angabe oder einem geforderten Hinweis mitgegeben wird,
    • i) Absatz 1 Nummer 9 nicht dafür sorgt, dass ein erforderliches Zeugnis zugänglich gemacht wird,
    • j) Absatz 1 Nummer 10 nicht dafür sorgt, dass ein erforderliches Begleitpapier beigefügt wird,
    • k) Absatz 1 Nummer 11 den Verlader nicht oder nicht rechtzeitig auf die Begasung schriftlich hinweist oder nicht die geeignete Sprache für das Warnzeichen angibt,
    • l) Absatz 2 nicht dafür sorgt, dass die Ausnahmezulassung vor Beförderungsbeginn übergeben wird,
    • m) Absatz 3 Nummer 1 eine Vorschrift für den Versand als Expressgut nicht beachtet,
    • n) Absatz 3 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel, die orangefarbene Tafel und das Kennzeichen angebracht werden,
    • o) Absatz 4 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass die Ausnahmezulassung vor Beförderungsbeginn übergeben wird oder
    • p) Absatz 4 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel und die orangefarbene Tafel angebracht werden,
  • 5. entgegen § 19 Absatz 1
    • a) Nummer 1 den Absender nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig informiert,
    • b) Nummer 2 eine Sendung befördert, die nicht die Vorschriften erfüllt,
  • 6. entgegen § 19 Absatz 2
    • a) Nummer 1 das Verbot der anderweitigen Verwendung nicht einhält,
    • b) Nummer 2 der Fahrzeugbesatzung nicht oder nicht rechtzeitig die schriftlichen Weisungen übergibt und nicht dafür sorgt, dass jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung diese verstehen und richtig anwenden kann,
    • c) Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift über die Beförderung in loser Schüttung und in Tanks beachtet wird,
    • d) Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift über die Begrenzung der Mengen eingehalten wird,
    • e) Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass ein Begleitpapier, die Bescheinigung oder eine Ausnahmezulassung vor Beförderungsbeginn übergeben wird,
    • f) Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass nur Fahrzeugführer mit einer gültigen Bescheinigung eingesetzt werden,
    • g) Nummer 7 nicht dafür sorgt, dass ein ortsbeweglicher Tank nicht zur Beförderung aufgegeben wird,
    • h) Nummer 8 nicht dafür sorgt, dass die Tankakte geführt, aufbewahrt, übergeben, vorgelegt oder zur Verfügung gestellt wird,
    • i) Nummer 9 das Fahrzeug nicht mit einem Feuerlöschgerät ausrüstet oder eine Prüffrist nicht einhält,
    • j) Nummer 10 das Fahrzeug nicht mit einem Großzettel, einer orangefarbenen Kennzeichnung oder einem Kennzeichen ausrüstet,
    • k) Nummer 11 nicht dafür sorgt, dass ein Tank verwendet wird, der den dort genannten Anforderungen entspricht,
    • l) Nummer 12 nicht dafür sorgt, dass ein Tank oder ein Fahrzeug einer dort genannten Bau-, Ausrüstungs- und Kennzeichnungsvorschrift entspricht,
    • m) Nummer 13 nicht dafür sorgt, dass eine außerordentliche Prüfung durchgeführt wird,
    • n) Nummer 14 dem Fahrzeugführer eine erforderliche Ausrüstung nicht übergibt,
    • o) Nummer 15 das Fahrzeug nicht ausrüstet,
    • p) Nummer 16 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird,
  • 7. entgegen § 19 Absatz 3
    • a) Nummer 1 das Personal nicht unterweist,
    • b) Nummer 2 nicht sicherstellt, dass der Betreiber über Daten verfügen kann,
    • c) Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass ein Besatzungsmitglied einen Lichtbildausweis mit sich führt,
    • d) Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass ein Begleitpapier oder eine schriftliche Weisung verfügbar ist und ausgehändigt wird,
    • e) Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird,
  • 8. entgegen § 19 Absatz 4
    • a) Nummer 1 sich nicht vergewissert, dass das Schiff zur Beförderung der gefährlichen Güter zugelassen ist,
    • b) Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass für jedes Mitglied der Besatzung ein Lichtbildausweis an Bord ist,
    • c) Nummer 3 dem Schiffsführer nicht vor Antritt der Fahrt die schriftlichen Weisungen in Sprachen bereitstellt, die der Schiffsführer und der Sachkundige lesen und verstehen können,
    • d) Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird,
    • e) Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift eingehalten wird,
    • f) Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass dem Schiffsführer eine Urkunde übergeben wird oder
    • g) Nummer 7 nicht dafür sorgt, dass nur ein Schiff eingesetzt wird, bei dem ein Sachkundiger mit einer gültigen Bescheinigung an Bord ist,
  • 9. entgegen § 20
    • a) Absatz 1 Nummer 1 den Absender nicht oder nicht rechtzeitig über die Nichteinhaltung eines Grenzwertes informiert,
    • b) Absatz 1 Nummer 2 einen Großzettel, die orangefarbene Tafel oder das Kennzeichen nicht entfernt, abdeckt oder verdeckt,
    • c) Absatz 1 Nummer 3 eine Anweisung nicht einhält oder das Warnzeichen nicht entfernt,
    • d) Absatz 2 den Fahrzeugführer nicht einweist oder
    • e) Absatz 3 nicht dafür sorgt, dass eine Vorschrift über die Reinigung, das Desinfizieren und Entgiften eingehalten wird,
  • 10. entgegen § 21
    • a) Absatz 1 Nummer 1 Güter übergibt,
    • b) Absatz 1 Nummer 2 ein Versandstück zur Beförderung übergibt,
    • c) Absatz 1 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass ein Versandstück nur verladen wird, wenn die Verpackung den dort genannten Anforderungen entspricht,
    • d) Absatz 1 Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird,
    • e) Absatz 1 Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass ein Warnzeichen angebracht wird,
    • f) Absatz 1 Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Kennzeichnungsvorschrift beachtet wird,
    • g) Absatz 1 Nummer 7 nicht dafür sorgt, dass die Anzahl der Versandstücke nicht überschritten wird,
    • h) Absatz 2 Nummer 1 Satz 1 einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gibt,
    • i) Absatz 2 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift eingehalten wird,
    • j) Absatz 2 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird,
    • k) Absatz 2 Nummer 4 nicht prüft, dass ein Großzettel und das Kennzeichen angebracht sind,
    • l) Absatz 2 Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass nur ein Container eingesetzt wird, der den dort genannten Anforderungen entspricht,
    • m) Absatz 3 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass eine Vorschrift über die Gefahrzettel und Kennzeichnungen beachtet wird,
    • n) Absatz 3 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel, ein Rangierzettel, das Kennzeichen oder eine orangefarbene Tafel angebracht ist,
    • o) Absatz 3 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass nur ein Container eingesetzt wird, der den dort genannten Anforderungen entspricht,
    • p) Absatz 3 Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift über die Beförderung in Versandstücken, das Ausrichten von Versandstücken und Umverpackungen oder die Beladung und Handhabung beachtet wird,
    • q) Absatz 4 Nummer 1 Satz 1 einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gibt,
    • r) Absatz 4 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel oder das Kennzeichen angebracht ist oder
    • s) Absatz 4 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird,
  • 11. entgegen § 22
    • a) Absatz 1 Nummer 1 oder 2 eine dort genannte Vorschrift über das Verpacken und die Kennzeichnung nicht beachtet,
    • b) Absatz 1 Nummer 3 eine dort genannte Vorschrift über die Verwendung und Prüfung nicht beachtet,
    • c) Absatz 1 Nummer 4 eine dort genannte Vorschrift über das Zusammenpacken nicht beachtet,
    • d) Absatz 1 Nummer 5 eine dort genannte Vorschrift über die Kennzeichnung und Bezettelung nicht beachtet
    • e) Absatz 1 Nummer 6 Versandstücke in Umverpackungen nicht sichert oder
    • f) Absatz 2 oder 3 eine dort genannte Vorschrift nicht beachtet,
  • 12. entgegen § 23 Absatz 1
    • a) Nummer 1 Güter übergibt,
    • b) Nummer 2 einen Tank befüllt,
    • c) Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass die Dichtheit einer Verschlusseinrichtung geprüft und ein Tank nicht befördert wird, wenn diese undicht ist,
    • d) Nummer 4 einen Tank befüllt,
    • e) Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass der Füllungsgrad, die Masse oder Bruttomasse eingehalten wird,
    • f) Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass die Dichtheit einer Verschlusseinrichtung geprüft wird,
    • g) Nummer 7 nicht dafür sorgt, dass einem Tank keine Reste anhaften,
    • h) Nummer 8 nicht dafür sorgt, dass nebeneinander liegende Tankabteile oder -kammern nicht mit gefährlich miteinander reagierenden Stoffen befüllt werden,
    • i) Nummer 9 nicht dafür sorgt, dass eine Entleerungs-, Reinigungs- und Entgasungsmaßnahme beachtet wird,
    • j) Nummer 10 nicht dafür sorgt, dass eine Bezeichnung angegeben wird,
    • k) Nummer 11 nicht dafür sorgt, dass die Benennung angegeben wird,
    • l) Nummer 12 nicht dafür sorgt, dass der MEGC nicht zur Beförderung aufgegeben wird,
  • 13. entgegen § 23 Absatz 2
    • a) Nummer 1 einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gibt,
    • b) Nummer 2 eine Nummer nicht mitteilt,
    • c) Nummer 3 nicht prüft, dass ein Großzettel, die orangefarbene Tafel und das Kennzeichen angebracht sind,
    • d) Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass eine Beladevorschrift beachtet wird,
    • e) Nummer 5 das Rauchverbot nicht beachtet,
    • f) Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte zusätzliche Vorschrift beachtet wird,
    • g) Nummer 7 den Fahrzeugführer nicht einweist,
    • h) Nummer 8 nicht dafür sorgt, dass eine Vorschrift über die Beförderung in loser Schüttung beachtet wird,
    • i) Nummer 9 nicht dafür sorgt, dass eine Maßnahme zur Vermeidung elektrostatischer Aufladungen eingehalten wird,
    • j) Nummer 10 einen Tank befüllt,
    • k) Nummer 11 sich nicht vergewissert, dass die dort genannten Vorschriften eingehalten sind,
  • 14. entgegen § 23 Absatz 3
    • a) Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Kontrollvorschrift beachtet wird,
    • b) Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel, ein Rangierzettel, die orangefarbene Tafel und das Kennzeichen angebracht werden,
    • c) Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird,
  • 15. entgegen § 23 Absatz 4
    • a) Nummer 1 einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gibt,
    • b) Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel, die orangefarbene Tafel und das Kennzeichen angebracht werden oder
    • c) Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass Tankschiffe nur mit den zugelassenen gefährlichen Gütern befüllt werden und das Datum in der Zulassung nicht überschritten ist,
  • 16. entgegen § 24
    • a) Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass ein dort genannter Tank oder Container mit orangefarbener Kennzeichnung ausgerüstet ist,
    • b) Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Tank oder ein Container einer dort genannten Bau-, Ausrüstungs- und Kennzeichnungsvorschrift entspricht,
    • c) Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass eine außerordentliche Prüfung durchgeführt wird,
    • d) Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass nur ein Tank oder MEGC verwendet wird, der den dort genannten Anforderungen entspricht,
    • e) Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass ein MEGC nicht zur Befüllung übergeben wird,
    • f) Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass eine Druckentlastungseinrichtung geprüft wird,
    • g) Nummer 7 nicht dafür sorgt, dass die Tankakte geführt, aufbewahrt, übergeben, vorgelegt oder zur Verfügung gestellt wird oder
    • h) Nummer 8 nicht dafür sorgt, dass MEMU untersucht und geprüft werden,
  • 17. entgegen § 25
    • a) Absatz 1 Nummer 1 eine dort genannte Kennzeichnung anbringt,
    • b) Absatz 1 Nummer 2 die Behörde nicht oder nicht richtig in Kenntnis setzt,
    • c) Absatz 1 Nummer 3 die Anweisungen nicht liefert,
    • d) Absatz 2 eine dort genannte Kennzeichnung anbringt oder
    • e) Absatz 3 eine dort genannte Kennzeichnung anbringt,
  • 18. entgegen § 26
    • a) Absatz 1 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass einem Tank keine Reste des Füllgutes anhaften oder
    • b) Absatz 1 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Tank verschlossen und dicht ist,
  • 19. entgegen § 27
    • a) Absatz 1 nicht dafür sorgt, dass die Vorlage eines Berichts erfolgt,
    • b) Absatz 2 eine Untersuchung nicht durchführt, eine Maßnahme nicht ergreift oder nicht dafür sorgt, dass eine zuständige Behörde informiert wird,
    • c) Absatz 3 eine dort genannte Vorschrift nicht beachtet oder
    • d) Absatz 4 Sicherungspläne nicht einführt und anwendet,
  • 20. entgegen § 28
    • a) Nummer 1 ein Versandstück befördert,
    • b) Nummer 2 eine dort genannte Vorschrift über die Autobahnstrecken und Beförderungsbe-oder -einschränkungen nicht beachtet,
    • c) Nummer 3 den Füllungsgrad, die Masse oder die Befülltemperatur nicht einhält,
    • d) Nummer 4 eine dort genannte Vorschrift über den Betrieb von Tanks und die zusätzlichen Vorschriften nicht beachtet,
    • e) Nummer 5 die Dichtheit nicht prüft,
    • f) Nummer 6 einen Großzettel nicht anbringt, entfernt oder abdeckt,
    • g) Nummer 7 eine orangefarbene Tafel und das Kennzeichen nicht anbringt oder nicht sichtbar macht und eine dort genannte Tafel oder das Kennzeichen nicht entfernt oder verdeckt,
    • h) Nummer 8 eine Maßnahme nicht trifft,
    • i) Nummer 9 sich nicht vergewissert, dass ein Warnzeichen angebracht ist,
    • j) Nummer 10 ein Begleitpapier, eine Bescheinigung, ein Feuerlöschgerät, einen Ausrüstungsgegenstand oder die Ausnahmezulassung nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
    • k) Nummer 11 eine dort genannte Vorschrift über die Überwachung nicht beachtet,
    • l) Nummer 12 gefährliche Reste des Füllgutes nicht entfernt oder entfernen lässt,
    • m) Nummer 13 die Einnahme alkoholischer Getränke oder dort genannter Mittel nicht unterlässt oder die Fahrt unter Wirkung solcher Getränke oder Mittel antritt,
    • n) Nummer 14 nicht sicher stellt, dass eine Verbindungsleitung oder ein Rohr entleert ist,
    • o) Nummer 15 einen Tank nicht erdet oder
    • p) Nummer 16 eine dort genannte Vorschrift nicht beachtet,
  • 21. entgegen § 29
    • a) Absatz 1 eine dort genannte Vorschrift über das Ausrichten von Versandstücken und Umverpackungen oder die Beladung und Handhabung nicht beachtet,
    • b) Absatz 2 eine dort genannte Vorschrift über die Entladung und die Reinigung, das Desinfizieren und Entgiften nicht beachtet,
    • c) Absatz 3 eine dort genannte Vorschrift über das Verbot, die Einwirkung und das Abstellen, die Beförderung in Versandstücken, das Rauchverbot, das Verbot von Feuer und offenem Licht, die Verladung oder die Kennzeichnung nicht beachtet oder
    • d) Absatz 4 eine dort genannte Vorschrift über Vorsichtsmaßnahmen nicht beachtet,
  • 22. entgegen § 30
    • a) Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass nur ein Wagen oder ein Tank verwendet wird, der den dort genannten Anforderungen entspricht,
    • b) Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Wagen oder Tank einer dort genannten Bau-, Ausrüstungs- und Kennzeichnungsvorschrift entspricht,
    • c) Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass eine außerordentliche Prüfung durchgeführt wird oder
    • d) Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass die Tankakte geführt, aufbewahrt, übergeben, vorgelegt oder zur Verfügung gestellt wird,
  • 23. entgegen § 31
    • a) Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass sein Personal unterwiesen wird,
    • b) Nummer 2 Buchstabe a nicht dafür sorgt, dass ein interner Notfallplan aufgestellt wird oder
    • c) Nummer 2 Buchstabe b nicht sicherstellt, dass er Zugriff zu einer Information hat,
  • 24. entgegen § 32 ein gefährliches Gut mitführt oder befördern lässt,
  • 25. entgegen § 33
    • a) Nummer 1 die Sicherheitspflichten nicht beachtet,
    • b) Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Schiff oder Tankschiff nicht überladen oder ein Ladetank nicht überfüllt ist,
    • c) Nummer 3 sich nicht vergewissert, dass das Schiff oder Tankschiff oder die Ladung keine Mängel, Undichtheiten oder Risse aufweist oder keine Ausrüstungsteile fehlen,
    • d) Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass jedes betroffene Mitglied der Besatzung die Weisungen versteht und richtig anwenden kann,
    • e) Nummer 5 eine vorgeschriebene Maßnahme nicht trifft,
    • f) Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift eingehalten wird,
    • g) Nummer 7 nicht prüft, ob der Eigentümer oder Ausrüster seinen Pflichten nachgekommen ist,
    • h) Nummer 8 ein Begleitpapier oder die Ausnahmezulassung nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
    • i) Nummer 9 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift eingehalten wird oder
    • j) Nummer 10 eine Sendung befördert,
  • 26. entgegen § 34
    • a) Nummer 1, 2, 4 und 5 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift eingehalten wird oder
    • b) Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass ein Sachkundiger an Bord ist,
  • 27. entgegen § 35
    • a) Absatz 3 Satz 5 ein gefährliches Gut ohne Fahrwegbestimmung befördert,
    • b) Absatz 3 Satz 6 oder Absatz 7 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass ein Bescheid, eine Bescheinigung, eine Reservierungsbestätigung oder ein Beförderungspapier übergeben wird,
    • c) Absatz 3 Satz 7 die Fahrwegbestimmung nicht beachtet,
    • d) Absatz 3 Satz 7 oder Absatz 7 Satz 2 einen Bescheid, eine Bescheinigung, eine Reservierungsbestätigung oder ein Beförderungspapier nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder
    • e) Absatz 6 Satz 1 die Angabe und den Vermerk nicht in das Beförderungspapier einträgt.
• (2) Artikel 32 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 (BGBl. 1969 II S. 597) in der Fassung des Zusatzprotokolls Nummer 6 vom 21. Oktober 1999 (BGBl. 2002 II S. 1772, 1773) hinsichtlich der Geldbußen auf dem Rhein bis zu 25.000 Euro bleibt unberührt.

§ 38 Übergangsbestimmungen

• (1) Bis zum 30. Juni 2009 darf die Beförderung gefährlicher Güter
  • 1. auf der Straße und Schiene noch nach den Vorschriften der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. November 2006 (BGBl. I S. 2683) und
  • 2. mit Schiffen noch nach der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt vom 31. Januar 2004 (BGBl. I S. 136), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. Juni 2007 (BGBl. I S. 1222) in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung durchgeführt werden.
• (2) Für Beförderungen gefährlicher Güter in der Binnenschifffahrt sind die Vorschriften, die auf das ADN Bezug nehmen, erst ab dem 28. Februar 2009 anzuwenden.

§ 39 Aufheben von Vorschriften

• Es werden aufgehoben:
  • 1. Die Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. November 2006 (BGBl. I S. 2683) und
  • 2. die Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt vom 31. Januar 2004 (BGBl. I S. 136), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. Juni 2007 (BGBl. I S. 1222).

§ 40 Inkrafttreten

• Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft. §§ 37 und 39 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den ............................2009
Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Anlage 1 (zu § 35)

Gefährliche Güter, für deren innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung § 35 gilt

• 1. § 35 gilt für die in Tabelle 1 genannten Güter der Klassen 1, 4.1 und 6.1, die in Versandstücken (einschließlich IBC) oder Großverpackungen befördert werden, ab jeweils 1 000 kg Nettomasse - bei Explosivstoffen Nettoexplosivstoffmasse - des Stoffes oder Gegenstandes in einer Beförderungseinheit. Werden verschiedene dieser Güter der Klasse 1 jeweils in geringeren Mengen als 1 000 kg (Nettoexplosivstoffmasse) in einer Beförderungseinheit befördert, so ist § 35 ab 1 000 kg Gesamtmasse (Nettoexplosivstoffmasse) dieser Güter in der Beförderungseinheit anzuwenden.

  Tabelle 1

  Klasse		UN-Nummer und offizielle Benennung der Stoffe und Gegenstände
  1		Gegenstände:
  	0005	PATRONEN FÜR WAFFEN , mit Sprengladung
  	0006	PATRONEN FÜR WAFFEN , mit Sprengladung
  	0029	SPRENGKAPSELN, NICHT ELEKTRISCH
  	0033	BOMBEN , mit Sprengladung
  	0034	BOMBEN , mit Sprengladung
  	0037	BOMBEN , BLITZLICHT
  	0038	BOMBEN , BLITZLICHT
  	0042	ZÜNDVERSTÄRKER, ohne Detonator
  	0043	ZERLEGER, mit Explosivstoff
  	0048	SPRENGKÖRPER
  	0049	PATRONEN , BLITZLICHT
  	0056	WASSERBOMBEN
  	0059	HOHLLADUNGEN , ohne Zündmittel
  	0060	FÜLLSPRENGKÖRPER
  	0073	DETONATOREN FÜR MUNITION
  	0099	LOCKERUNGSSPRENGGERÄTE MIT EXPLOSIVSTOFF, für Erdölbohrungen, ohne Zündmittel
  	0124	PERFORATIONSHOHLLADUNGSTRÄGER, GELADEN , für Erdölbohrlöcher, ohne Zündmittel
  	0136	MINEN , mit Sprengladung
  	0137	MINEN , mit Sprengladung
  	0167	GESCHOSSE, mit Sprengladung
  	0168	GESCHOSSE, mit Sprengladung
  	0180	RAKETEN , mit Sprengladung
  	0181	RAKETEN , mit Sprengladung
  	0192	KNALLKAPSELN, EISENBAHN
  	0196	SIGNALKÖRPER, RAUCH
  	0221	GEFECHTSKÖPFE, TORPEDO, mit Sprengladung
  	0271	TREIBSÄTZE
  	0279	TREIBLADUNGEN FÜR GESCHÜTZE
  	0280	RAKETENMOTOREN
  	0284	GRANATEN , Hand oder Gewehr, mit Sprengladung
  	0286	GEFECHTSKÖPFE, RAKETE, mit Sprengladung
  	0288	SCHNEIDLADUNG, BIEGSAM, GESTRECKT
  	0290	SPRENGSCHNUR, mit Metallmantel
  	0292	GRANATEN , Hand oder Gewehr, mit Sprengladung
  	0296	FALLLOTE, MIT EXPLOSIVSTOFF
  	0326	PATRONEN FÜR WAFFEN , MANÖVER
  	0329	TORPEDOS, mit Sprengladung
  	0330	TORPEDOS, mit Sprengladung
  	0333	FEUERWERKSKÖRPER
  	0354	GEGENSTÄNDE MIT EXPLOSIVSTOFF, N.A.G.
  	0369	GEFECHTSKÖPFE, RAKETE, mit Sprengladung
  	0374	FALLLOTE, MIT EXPLOSIVSTOFF
  	0397	RAKETEN , FLÜSSIGTREIBSTOFF, mit Sprengladung
  	0399	BOMBEN , DIE ENTZÜNDBARE FLÜSSIGKEIT ENTHALTEN , mit Sprengladung
  	0408	ZÜNDER, SPRENGKRÄFTIG, mit Sicherungsvorrichtungen
  	0442	SPRENGLADUNGEN , GEWERBLICHE, ohne Zündmittel
  	0449	TORPEDOS, MIT FLÜSSIGTREIBSTOFF, mit oder ohne Sprengladung
  	0451	TORPEDOS, mit Sprengladung
  	0457	SPRENGLADUNGEN , KUNSTSTOFFGEBUNDEN
  	0461	BESTANDTEILE, ZÜNDKETTE, N.A.G.
  	0462	GEGENSTÄNDE MIT EXPLOSIVSTOFF, N.A.G.
  	0463	GEGENSTÄNDE MIT EXPLOSIVSTOFF, N.A.G.
  	0464	GEGENSTÄNDE MIT EXPLOSIVSTOFF, N.A.G.
  	0465	GEGENSTÄNDE MIT EXPLOSIVSTOFF, N.A.G.
  		Stoffe:
  	0004	AMMONIUMPIKRAT, trocken oder angefeuchtet mit weniger als 10 Masse-% Wasser
  	0027	SCHWARZPULVER, gekörnt oder in Mehlform
  	0072	CYCLOTRIMETHYLENTRINITRAMIN (CYCLONIT), (HEXOGEN), (RDX), ANGEFEUCHTET mit mindestens 15 Masse-% Wasser
  	0076	DINITROPHENOL, trocken oder angefeuchtet mit weniger als 15 Masse-% Wasser
  	0078	DINITRORESORCINOL, trocken oder angefeuchtet mit weniger als 15 Masse-% Wasser
  	0079	HEXANITRODIPHENYLAMIN (DIPIKRYLAMIN), (HEXYL)
  	0081*)	SPRENGSTOFF, TYP A
  	0118	HEXOLIT (HEXOTOL), trocken oder angefeuchtet mit weniger als 15 Masse-% Wasser 0147 NITROHARNSTOFF
  	0150	PENTAERYTHRITTETRANITRAT (PENTAERYTHRITOLTETRANITRAT) (PETN), ANGEFEUCHTET mit mindestens 25 Masse-% Wasser oder DESENSIBILISIERT mit mindestens 15 Masse-% Phlegmatisierungsmittel
  	0151	PENTOLIT, trocken oder angefeuchtet mit weniger als 15 Masse-% Wasser
  	0153	TRINITROANILIN (PIKRAMID)
  	0154	TRINITROPHENOL (PIKRINSÄURE), trocken oder angefeuchtet mit weniger als 30 Masse-% Wasser
  	0155	TRINITROCHLORBENZEN (PIKRYLCHLORID)
  	0160	TREIBLADUNGSPULVER
  	0207	TETRANITROANILIN
  	0208	TRINITROPHENYLMETHYLNITRAMIN (TETRYL)
  	0213	TRINITROANISOL
  	0214	TRINITROBENZEN , trocken oder angefeuchtet mit weniger als 30 Masse-% Wasser
  	0215	TRINITROBENZOESÄURE, trocken oder angefeuchtet mit weniger als 30 Masse-% Wasser
  	0216	TRINITRO-m-CRESOL
  	0217	TRINITRONAPHTHALEN
  	0218	TRINITROPHENETOL
  	0219	TRINITRORESORCINOL (STYPHNINSÄURE), trocken oder angefeuchtet mit weniger als 20 Masse-% Wasser oder einer Alkohol/Wasser-Mischung
  	0226	CYCLOTETRAMETHYLENTETRANITRAMIN (HMX) (OKTOGEN), ANGEFEUCHTET mit mindestens 15 Masse-% Wasser
  	0282	NITROGUANIDIN (PICRIT), trocken oder angefeuchtet mit weniger als 20 Masse-% Wasser
  	0357	EXPLOSIVE STOFFE, N.A.G.
  	0385	5-NITROBENZOTRIAZOL
  	0386	TRINITROBENZENSULFONSÄURE
  	0387	TRINITROFLUORENON
  	0388	TRINITROTOLUEN (TNT) IN MISCHUNG MIT TRINITROBENZEN oder TRINITROTOLUEN (TNT) IN MISCHUNG MIT HEXANITROSTILBEN
  	0389	TRINITROTOLUEN (TNT) IN MISCHUNG MIT TRINITROBENZEN UND HEXANITROSTILBEN
  	0392	HEXANITROSTILBEN
  	0394	TRINITRORESORCINOL (STYPHNINSÄURE), ANGEFEUCHTET mit mindestens 20 Masse-% Wasser oder einer Alkohol/Wasser-Mischung 0401 DIPIKRYLSULFID, trocken oder angefeuchtet mit weniger als 10 Masse-% Wasser 0411 PENTAERYTHRITTETRANITRAT (PENTAERYTHRITOLTETRANITRAT) (PETN), mit nicht weniger als 7 Masse-% Wachs 0474 EXPLOSIVE STOFFE, N.A.G.
  	0475	EXPLOSIVE STOFFE, N.A.G.
  	0476	EXPLOSIVE STOFFE, N.A.G.
  	0483	CYCLOTRIMETHYLENTRINITRAMIN (CYCLONIT), (HEXOGEN), (RDX), DESENSIBILISIERT
  	0484	CYCLOTETRAMETHYLENTETRANITRAMIN (HMX), (OKTOGEN), DESENSIBILISIERT
  4.1	3364	TRINITROPHENOL (PIKRINSÄURE), ANGEFEUCHTET mit mindestens 10 Masse-% Wasser
  	3365	TRINITROCHLORBENZEN (PIKRYLCHLORID), ANGEFEUCHTET mit mindestens 10 Masse-% Wasser
  	3367	TRINITROBENZEN , ANGEFEUCHTET mit mindestens 10 Masse-% Wasser
  	3368	TRINITROBENZOESÄURE, ANGEFEUCHTET mit mindestens 10 Masse-% Wasser
  6.1		Alle in der Anlage 2 Gliederungsnummer 1.2 genannten polychlorierten para-Dibenzodioxine und -furane der UN-Nummern 2810 und 2811 der Verpackungsgruppe I

  
  
  • *) mit einem Gehalt an flüssigen Salpetersäureestern von mehr als 40 Masse-% (siehe auch SV 616)
• 2. § 35 gilt für folgende entzündbare; giftige; giftig und entzündbare; giftig und ätzende; giftig oxidierend und ätzende Stoffe der Klasse 2:
  • 2.1 Für die in der Tabelle 2.1 genannten Stoffe gilt § 35 ab jeweils 6 000 kg Nettomasse in einer Beförderungseinheit.

    Tabelle 2.1

    UN-Nummer und offizielle Benennung der Stoffe
    1011	BUTAN
    1012	BUT-1-EN oder cis-BUT-2-ENoder trans-BUT-2-EN oder BUTENE, GEMISCH
    1027	CYCLOPROPAN
    1055	ISOBUTEN
    1077	PROPEN
    1965	KOHLENWASSERSTOFFGAS, GEMISCH, VERFLÜSSIGT, N.A.G. (Gemisch A, A 01, A 02, A 0, A 1, B 1, B 2, B oder C)
    1969	ISOBUTAN
    1978	PROPAN
    2035	1,1,1-TRIFLUORETHAN (GAS ALS KÄLTEMITTEL R 143a)

    
    

    Bemerkungen:

    • 1. § 35 Absatz 5 gilt nicht für die Beförderung von Gasgemischen der UN-Nummer 1965 auf Entfernungen bis zu 100 Kilometer zu Verbrauchern, die keinen Gleisanschluss haben.
    • 2. § 35 gilt nicht für die in der Tabelle 2.1 genannten Stoffe, sofern diese Stoffe in vorgeschriebenen Stahlflaschen mit einem Fassungsraum von höchstens 150 Liter oder Gefäßen mit einem Fassungsraum von mindestens 100 Liter bis höchstens 1 000 Liter enthalten sind.
    • 3. § 35 gilt nicht für Beförderungen von Gasgemischen der UN-Nummer 1965 in festverbundenen Tanks (Tankfahrzeuge), Aufsetztanks, ortsbeweglichen Tanks und Tankcontainern - im folgenden als Tanks bezeichnet -, wenn nachfolgende Bedingungen erfüllt sind:
      • 3.1 Bei Beförderungen bis 9 000 kg Nettomasse, sofern
        • a) Tanks verwendet werden, deren Wanddicke mindestens den Vorschriften des Kapitels 6.7 oder 6.8 entspricht oder
        • b) Tanks verwendet werden, die nach den Übergangsvorschriften gemäß Anlage 2 Gliederungsnummer 2.2 und nach den Unterabschnitten 1.6.3.1 bis 1.6.3.7 weiterverwendet werden dürfen und wenn eine der folgenden zusätzlichen Bedingungen nach Doppelbuchstabe aa oder bb eingehalten ist:
          • aa) Die Tanks müssen mit einer äußeren Feststoffisolierung mit Stahlblechabdeckung versehen sein.
          • bb) Die Fahrzeuge müssen mindestens mit einem Automatischen Blockierverhinderer (ABV) nach § 41 Absatz 18 oder § 41b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ausgerüstet sein.
      • 3.2 Bei Beförderungen von mehr als 9 000 kg bis 11 000 kg Nettomasse, sofern
        • a) Tanks verwendet werden, deren Wanddicke Nummer 3.1 Buchstabe a entspricht und wenn von den Bedingungen der Nummer 3.1 Buchstabe b entweder Doppelbuchstabe aa oder bb erfüllt ist oder
        • b) Tanks verwendet werden, deren Wanddicke Nummer 3.1 Buchstabe b entspricht und wenn die Bedingungen der Nummer 3.1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und bb erfüllt sind.
      • 3.3 In der ADR-Zulassungsbescheinigung der Tankfahrzeuge und der Sattelzugmaschinen dieser Fahrzeuge nach Unterabschnitt 9.1.3.1 ADR und in der Prüfbescheinigung für Aufsetztanks nach Absatz 6.8.2.4.5 ist von den Überwachungsstellen nach § 12 zu vermerken, welche Bedingungen der Nummern 3.1 und 3.2 erfüllt sind.
      • 3.4 Die Anlage 3 dieser Verordnung ist bei Beförderungen nach dieser Bemerkung anzuwenden.
  • 2.2 Für die in der Tabelle 2.2 genannten Stoffe gilt § 35 ab jeweils 1 000 kg Nettomasse in einer Beförderungseinheit.

    Tabelle 2.2

    UN-Nummer und offizielle Benennung der Stoffe
    1005	AMMONIAK, WASSERFREI
    1010	BUTADIENE, STABILISIERT oder BUTADIENE UND KOHLENWASSERSTOFF, GEMISCH, STABILISIERT, das bei 70 °C einen Dampfdruck von nicht mehr als 1,1 MPa (11 bar) hat und dessen Dichte bei 50 °C den Wert von 0,525 kg/l nicht unterschreitet
    1017	CHLOR
    1030	1,1-DIFLUORETHAN (GAS ALS KÄLTEMITTEL R 152a)
    1032	DIMETHYLAMIN, WASSERFREI
    1033	DIMETHYLETHER
    1035	ETHAN
    1036	ETHYLAMIN
    1037	ETHYLCHLORID
    1038	ETHYLEN , TIEFGEKÜHLT, FLÜSSIG
    1040	ETHYLENOXID
    1040	ETHYLENOXID MIT STICKSTOFF bis zu einem Gesamtdruck von 1 MPa (10 bar) bei 50 °C
    1041	ETHYLENOXID UND KOHLENDIOXID, GEMISCH mit mehr als 9 %, aber höchstens 87 % Ethylenoxid
    1045	FLUOR, VERDICHTET
    1048	BROMWASSERSTOFF, WASSERFREI
    1050	CHLORWASSERSTOFF, WASSERFREI
    1053	SCHWEFELWASSERSTOFF
    1060	METHYLACETYLEN UND PROPADIEN , GEMISCH, STABILISIERT (Gemisch P 1) (Gemisch P 2)
    1061	METHYLAMIN, WASSERFREI
    1062	METHYLBROMID mit höchstens 2 % Chlorpikrin UN-Nummer und offizielle Benennung der Stoffe
    1063	METHYLCHLORID (GAS ALS KÄLTEMITTEL R 40)
    1064	METHYLMERCAPTAN
    1067	DISTICKSTOFFTETROXID (STICKSTOFFDIOXID)
    1076	PHOSGEN
    1079	SCHWEFELDIOXID
    1082	CHLORTRIFLUORETHYLEN , STABILISIERT
    1083	TRIMETHYLAMIN, WASSERFREI
    1085	VINYLBROMID, STABILISIERT
    1086	VINYLCHLORID, STABILISIERT
    1087	VINYLMETHYLETHER, STABILISIERT
    1581	CHLORPIKRIN UND METHYLBROMID, GEMISCH mit mehr als 2 % Chlorpikrin
    1582	CHLORPIKRIN UND METHYLCHLORID, GEMISCH
    1741	BORTRICHLORID
    1860	VINYLFLUORID, STABILISIERT
    1912	METHYLCHLORID UND DICHLORMETHAN, GEMISCH
    1959	1,1-DIFLUORETHYLEN (GAS ALS KÄLTEMITTEL R 1132a)
    1961	ETHAN, TIEFGEKÜHLT, FLÜSSIG
    1962	ETHYLEN
    1966	WASSERSTOFF, TIEFGEKÜHLT, FLÜSSIG
    1972	METHAN, TIEFGEKÜHLT, FLÜSSIG oder ERDGAS, TIEFGEKÜHLT, FLÜSSIG mit hohem Methangehalt
    2517	1-CHLOR-1,1-DIFLUORETHAN (GAS ALS KÄLTEMITTEL R 142b)
    3138	ETHYLEN , ACETYLEN UND PROPYLEN , GEMISCH, TIEFGEKÜHLT, FLÜSSIG, mit mindestens 71,5 % Ethylen, höchstens 22,5 % Acetylen und höchstens 6 % Propylen
    3160	VERFLÜSSIGTES GAS, GIFTIG, ENTZÜNDBAR, N.A.G.
    3300	ETHYLENOXID UND KOHLENDIOXID, GEMISCH mit mehr als 87 % Ethylenoxid
    3312	GAS, TIEFGEKÜHLT, FLÜSSIG, ENTZÜNDBAR, N.A.G.

    
    

    Bemerkungen:

    • 1. § 35 Absatz 4 Nummer 2 gilt nicht für die Beförderung von Gasen der UN-Nummern 1038, 1961, 1966, 1972, 3138 und 3312.
    • 2. § 35 gilt nicht für die in Tabelle 2.2 genannten Stoffe - ausgenommen 1045 Fluor, verdichtet und die tiefgekühlten verflüssigten Gase der UN-Nummern 1038, 1961, 1966, 1972, 3138 und 3312 -, sofern diese Stoffe in vorgeschriebenen Stahlflaschen mit einem Fassungsraum von höchstens 150 Liter oder Gefäßen mit einem Fassungsraum von mindestens 100 Liter bis höchstens 1 000 Liter enthalten sind.
  • 3. Für die in Tabelle 3 genannten flüssigen Stoffe der Klassen 3, 4.2, 4.3, 5.1, 6.1 und 8 der Verpackungsgruppe I gilt § 35 ab jeweils 1 000 kg Nettomasse, sofern diese Stoffe in festverbundenen Tanks oder Aufsetztanks oder Tankcontainern oder ortsbeweglichen Tanks mit einem Einzelfassungsraum von mehr als 3 000 Liter befördert werden.

    Tabelle 3

    Klasse	UN-Nummer und offizielle Benennung der Stoffe 3
    	1093	ACRYLNITRIL, STABILISIERT
    	1099	ALLYLBROMID
    	1100	ALLYLCHLORID
    	1131	KOHLENSTOFFDISULFID
    	1921	PROPYLENIMIN, STABILISIERT
    	3079	METHACRYLNITRIL, STABILISIERT
    4.2	3394	PYROPHORER METALLORGANISCHER FLÜSSIGER STOFF, MIT WASSER REAGIEREND
    4.3	1928	METHYLMAGNESIUMBROMID IN ETHYLETHER
    	3399	MIT WASSER REAGIERENDER METALLORGANISCHER FLÜSSIGER STOFF, ENTZÜNDBAR
    5.1	1510	TETRANITROMETHAN
    	1745	BROMPENTAFLUORID
    	1746	BROMTRIFLUORID
    	1873	PERCHLORSÄURE mit mehr als 50 Masse-%, aber höchstens 72 Masse-% Säure
    	2015	WASSERSTOFFPEROXID, WÄSSERIGE LÖSUNG, STABILISIERT, mit mehr als 60 %, aber höchstens 70 % Wasserstoffperoxid
    	2015	WASSERSTOFFPEROXID,WÄSSERIGE LÖSUNG, STABILISIERT, mit mehr als 70 % Wasserstoffperoxid
    6.1	1092	ACROLEIN, STABILISIERT
    	1098	ALLYLALKOHOL
    	1135	ETHYLENCHLORHYDRIN
    	1182	ETHYLCHLORFORMIAT
    	1185	ETHYLENIMIN, STABILISIERT
    	1238	METHYLCHLORFORMIAT
    	1259	NICKELTETRACARBONYL
    	1541	ACETONCYANHYDRIN, STABILISIERT
    	1553	ARSENSÄURE, FLÜSSIG
    	1556	ARSENVERBINDUNG, FLÜSSIG, N.A.G., anorganisch, einschließlich Arsenate, n.a.g., Arsenite, n.a.g. und Arsensulfide, n.a.g.
    	1560	ARSENTRICHLORID
    	1580	CHLORPIKRIN
    	1595	DIMETHYLSULFAT
    	1613	CYANWASSERSTOFF, WÄSSERIGE LÖSUNG (CYANWASSERSTOFFSÄURE, WÄSSERIGE LÖSUNG), mit höchstens 20 % Cyanwasserstoff
    	1649	ANTIKLOPFMISCHUNG FÜR MOTORKRAFTSTOFF mit einem Flammpunkt über 60 °C
    	1649	ANTIKLOPFMISCHUNG FÜR MOTORKRAFTSTOFF mit einem Flammpunkt von höchstens 60 °C
    	1670	PERCHLORMETHYLMERCAPTAN
    	1672	PHENYLCARBYLAMINCHLORID
    	1694	BROMBENZYLCYANIDE , FLÜSSIG
    	1722	ALLYLCHLORFORMIAT
    	1935	CYANID, LÖSUNG, N.A.G.
    	1994	EISENPENTACARBONYL
    	2334	ALLYLAMIN
    	2337	PHENYLMERCAPTAN
    	2382	DIMETHYLHYDRAZIN, SYMMETRISCH
    	2558	EPIBROMHYDRIN
    	2606	METHYLORTHOSILICAT
    	2810	GIFTIGER ORGANISCHER FLÜSSIGER STOFF, N.A.G. (Alle namentlich genannten polychlorierten paradibenzodioxine und -furane)
    	3017	ORGANOPHOSPHOR-PESTIZID, FLÜSSIG, GIFTIG, ENTZÜNDBAR, mit einem Flammpunkt von 23°C oder darüber
    	3018	ORGANOPHOSPHOR-PESTIZID, FLÜSSIG, GIFTIG
    8	1052	FLUORWASSERSTOFF, WASSERFREI
    	1739	BENZYLCHLORFORMIAT
    	1744	BROM oder BROM, LÖSUNG
    	1777	FLUORSULFONSÄURE
    	1790	FLUORWASSERSTOFFSÄURE mit mehr als 60 % Fluorwasserstoff, aber höchstens 85 % Fluorwasserstoff
    	1790	FLUORWASSERSTOFFSÄURE mit mehr als 85 % Fluorwasserstoff 1829 SCHWEFELTRIOXID, STABILISIERT
    	2699	TRIFLUORESSIGSÄURE

    
    
  • 4. Für die nachfolgend genannten entzündbaren flüssigen Stoffe der Klasse 3, die unter die Verpackungsgruppe I oder II fallen, gelten unter der Maßgabe des § 35 Absatz 1 die Absätze 2 und 3.

    Tabelle 4

    UN-Nummer und offizielle Benennung der Stoffe 1088 ACETAL
    1089	ACETALDEHYD
    1090	ACETON
    1091	ACETONÖLE
    1105	PENTANOLE
    1107	AMYLCHLORIDE
    1108	PENT-1-EN (n-AMYLEN)
    1111	AMYLMERCAPTAN
    1113	AMYLNITRITE
    1114	BENZEN
    1120	BUTANOLE
    1123	BUTYLACETATE
    1126	1-BROMBUTAN
    1127	CHLORBUTANE
    1128	n-BUTYLFORMIAT
    1129	BUTYRALDEHYD
    1133	KLEBSTOFFE, mit entzündbarem flüssigem Stoff
    1133	KLEBSTOFFE, mit entzündbarem flüssigem Stoff (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
    1133	KLEBSTOFFE, mit entzündbarem flüssigem Stoff (Dampfdruck bei 50 °C höchstens 110 kPa)
    1136	STEINKOHLENTEERDESTILLATE, ENTZÜNDBAR
    1139	SCHUTZANSTRICHLÖSUNG (einschließlich zu Industrie- oder anderen Zwecken verwendete Oberflächenbehandlungen oder Beschichtungen, wie Zwischenbeschichtung für Fahrzeugkarosserien, Auskleidung für Fässer)
    1139	SCHUTZANSTRICHLÖSUNG (einschließlich zu Industrie- oder anderen Zwecken verwendete Oberflächenbehandlungen oder Beschichtungen, wie Zwischenbeschichtung für Fahrzeugkarosserien, Auskleidung für Fässer) (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
    1144	CROTONYLEN
    1145	CYCLOHEXAN
    1146	CYCLOPENTAN
    1148	DIACETONALKOHOL, technisch
    1150	1,2-DICHLORETHYLEN
    1155	DIETHYLETHER (ETHYLETHER)
    1156	DIETHYLKETON
    1159	DIISOPROPYLETHER
    1161	DIMETHYLCARBONAT
    1164	DIMETHYLSULFID
    1165	DIOXAN
    1166	DIOXOLAN
    1167	DIVINYLETHER, STABILISIERT
    1169	EXTRAKTE, AROMATISCH, FLÜSSIG
    1169	EXTRAKTE, AROMATISCH, FLÜSSIG (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
    1170	ETHANOL (ETHYLALKOHOL) oder ETHANOL, LÖSUNG (ETHYLALKOHOL, LÖ-SUNG)
    1173	ETHYLACETAT
    1175	ETHYLBENZEN
    1176	TRIETHYLBORAT
    1178	2-ETHYLBUTYRALDEHYD
    1179	ETHYLBUTYLETHER
    1190	ETHYLFORMIAT
    1193	ETHYLMETHYLKETON (METHYLETHYLKETON)
    1195	ETHYLPROPIONAT
    1197	EXTRAKTE, GESCHMACKSTOFFE, FLÜSSIG
    1197	EXTRAKTE, GESCHMACKSTOFFE, FLÜSSIG (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
    1197	EXTRAKTE, GESCHMACKSTOFFE, FLÜSSIG (Dampfdruck bei 50 °C höchstens 110 kPa)
    1201	FUSELÖL
    1203	BENZIN oder OTTOKRAFTSTOFF
    1206	HEPTANE
    1208	HEXANE
    1210	DRUCKFARBE, entzündbar oder DRUCKFARBZUBEHÖRSTOFFE (einschließlich Druckfarbverdünnung und -lösemittel), entzündbar
    1210	DRUCKFARBE, entzündbar oder DRUCKFARBZUBEHÖRSTOFFE (einschließlich Druckfarbverdünnung und -lösemittel), entzündbar (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
    1210	DRUCKFARBE, entzündbar oder DRUCKFARBZUBEHÖRSTOFFE (einschließlich Druckfarbverdünnung und -lösemittel), entzündbar (Dampfdruck bei 50 °C höchstens 110 kPa)
    1213	ISOBUTYLACETAT
    1216	ISOOCTENE
    1218	ISOPREN , STABILISIERT
    1219	ISOPROPANOL (ISOPROPYLALKOHOL)
    1220	ISOPROPYLACETAT
    1222	ISOPROPYLNITRAT
    1224	KETONE, FLÜSSIG, N.A.G. (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
    1224	KETONE, FLÜSSIG, N.A.G. (Dampfdruck bei 50 °C höchstens 110 kPa)
    1231	METHYLACETAT
    1234	METHYLAL
    1237	METHYLBUTYRAT
    1243	METHYLFORMIAT
    1245	METHYLISOBUTYLKETON
    1246	METHYLISOPROPENYLKETON, STABILISIERT
    1247	METHYLMETHACRYLAT, MONOMER, STABILISIERT
    1248	METHYLPROPIONAT
    1249	METHYLPROPYLKETON
    1261	NITROMETHAN
    1262	OCTANE
    1263	FARBE (einschließlich Farbe, Lack, Emaille, Beize, Schellack, Firnis, Politur, flüssiger Füllstoff und flüssige Lackgrundlage) oder FARBZUBEHÖRSTOFFE (einschließlich Farbverdünnung und -lösemittel)
    1263	FARBE (einschließlich Farbe, Lack, Emaille, Beize, Schellack, Firnis, Politur, flüssiger Füllstoff und flüssige Lackgrundlage) oder FARBZUBEHÖRSTOFFE (einschließlich Farbverdünnung und -lösemittel) (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
    1265	PENTANE, flüssig 1266 PARFÜMERIEERZEUGNISSE mit entzündbaren Lösungsmitteln
    1266	PARFÜMERIEERZEUGNISSE mit entzündbaren Lösungsmitteln (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
    1267	ROHERDÖL
    1268	ERDÖLDESTILLATE, N.A.G. oder ERDÖLPRODUKTE, N.A.G.
    1268	ERDÖLDESTILLATE, N.A.G. oder ERDÖLPRODUKTE, N.A.G. (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
    1268	ERDÖLDESTILLATE, N.A.G. oder ERDÖLPRODUKTE, N.A.G. (Dampfdruck bei 50 °C höchstens 110 kPa)
    1274	n-PROPANOL (n-PROPYLALKOHOL)
    1275	PROPIONALDEHYD
    1276	n-PROPYLACETAT
    1278	1-CHLORPROPAN
    1279	1,2-DICHLORPROPAN
    1280	PROPYLENOXID
    1281	PROPYLFORMIATE
    1282	PYRIDIN
    1286	HARZÖL
    1286	HARZÖL (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
    1286	HARZÖL (Dampfdruck bei 50 °C höchstens 110 kPa)
    1287	GUMMILÖSUNG
    1287	GUMMILÖSUNG (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
    1287	GUMMILÖSUNG (Dampfdruck bei 50 °C höchstens 110 kPa)
    1288	SCHIEFERÖL
    1293	TINKTUREN , MEDIZINISCHE
    1294	TOLUEN
    1300	TERPENTINÖLERSATZ
    1301	VINYLACETAT, STABILISIERT
    1302	VINYLETHYLETHER, STABILISIERT
    1303	VINYLIDENCHLORID, STABILISIERT
    1304	VINYLISOBUTYLETHER, STABILISIERT
    1306	HOLZSCHUTZMITTEL, FLÜSSIG (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
    1306	HOLZSCHUTZMITTEL, FLÜSSIG (Dampfdruck bei 50 °C höchstens 110 kPa)
    1307	XYLENE
    1308	ZIRKONIUM, SUSPENDIERT IN EINEM ENTZÜNDBAREN FLÜSSIGEN STOFF (Dampfdruck bei 50 °C größer als 175 kPa)
    1308	ZIRKONIUM, SUSPENDIERT IN EINEM ENTZÜNDBAREN FLÜSSIGEN STOFF
    1308	ZIRKONIUM, SUSPENDIERT IN EINEM ENTZÜNDBAREN FLÜSSIGEN STOFF (Dampfdruck bei 50 °C höchstens 110 kPa)
    1648	ACETONITRIL
    1862	ETHYLCROTONAT
    1863	DÜSENKRAFTSTOFF
    1863	DÜSENKRAFTSTOFF (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
    1863	DÜSENKRAFTSTOFF (Dampfdruck bei 50 °C höchstens 110 kPa)
    1865	n-PROPYLNITRAT
    1866	HARZLÖSUNG, entzündbar 1866 HARZLÖSUNG, entzündbar (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
    1866	HARZLÖSUNG, entzündbar (Dampfdruck bei 50 °C höchstens 110 kPa)
    1917	ETHYLACRYLAT, STABILISIERT
    1919	METHYLACRYLAT, STABILISIERT
    1987	ALKOHOLE, N.A.G. (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
    1987	ALKOHOLE, N.A.G. (Dampfdruck bei 50 °C höchstens 110 kPa)
    1989	ALDEHYDE , N.A.G.
    1989	ALDEHYDE , N.A.G. (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
    1989	ALDEHYDE , N.A.G. (Dampfdruck bei 50 °C höchstens 110 kPa)
    1993	ENTZÜNDBARER FLÜSSIGER STOFF, N.A.G.
    1993	ENTZÜNDBARER FLÜSSIGER STOFF, N.A.G. (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
    1993	ENTZÜNDBARER FLÜSSIGER STOFF, N.A.G. (Dampfdruck bei 50 °C höchstens 110 kPa)
    1999	TEERE, FLÜSSIG, einschließlich Straßenasphalt und Öle, Bitumen und Cutback (Verschnittbitumen) (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
    1999	TEERE, FLÜSSIG, einschließlich Straßenasphalt und Öle, Bitumen und Cutback (Verschnittbitumen) (Dampfdruck bei 50 °C höchstens 110 kPa)
    2045	ISOBUTYRALDEHYD (ISOBUTYLALDEHYD)
    2047	DICHLORPROPENE
    2050	DIISOBUTYLEN , ISOMERE VERBINDUNGEN
    2056	TETRAHYDROFURAN
    2057	TRIPROPYLEN
    2058	VALERALDEHYD
    2059	NITROCELLULOSE, LÖSUNG, ENTZÜNDBAR, mit höchstens 12,6 % Stickstoff in der Trockenmasse und höchstens 55 % Nitrocellulose
    2059	NITROCELLULOSE, LÖSUNG, ENTZÜNDBAR, mit höchstens 12,6 % Stickstoff in der Trockenmasse und höchstens 55 % Nitrocellulose (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
    2059	NITROCELLULOSE, LÖSUNG, ENTZÜNDBAR, mit höchstens 12,6 % Stickstoff in der Trockenmasse und höchstens 55 % Nitrocellulose (Dampfdruck bei 50 °C höchstens 110 kPa)
    2241	CYCLOHEPTAN
    2242	CYCLOHEPTEN
    2246	CYCLOPENTEN
    2251	BICYCLO-[2,2,1]-HEPTA-2,5-DIEN , STABILISIERT (NORBORNAN-2,5-DIEN , STABILISIERT)
    2252	1,2-DIMETHOXYETHAN
    2256	CYCLOHEXEN
    2263	DIMETHYLCYCLOHEXANE
    2277	ETHYLMETHACRYLAT, STABILISIERT
    2278	n-HEPTEN
    2287	ISOHEPTENE
    2288	ISOHEXENE
    2296	METHYLCYCLOHEXAN
    2298	METHYLCYCLOPENTAN
    2301	2-METHYLFURAN
    2309	OCTADIENE
    2338	BENZOTRIFLUORID
    2339	2-BROMBUTAN
    2340	2-BROMETHYLETHYLETHER
    2342	BROMMETHYLPROPANE
    2343	2-BROMPENTAN
    2344	BROMPROPANE
    2345	3-BROMPROPIN
    2346	BUTANDION
    2347	BUTYLMERCAPTAN
    2350	BUTYLMETHYLETHER
    2351	BUTYLNITRITE
    2352	BUTYLVINYLETHER, STABILISIERT
    2356	2-CHLORPROPAN
    2358	CYCLOOCTATETRAEN
    2362	1,1-DICHLORETHAN
    2363	ETHYLMERCAPTAN
    2367	alpha-METHYLVALERALDEHYD
    2370	HEX-1-EN
    2371	ISOPENTENE
    2372	1,2-DI-(DIMETHYLAMINO)-ETHAN
    2373	DIETHOXYMETHAN
    2374	3,3-DIETHOXYPROPEN
    2375	DIETHYLSULFID
    2376	2,3-DIHYDROPYRAN
    2377	1,1-DIMETHOXYETHAN
    2380	DIMETHYLDIETHOXYSILAN
    2381	DIMETHYLDISULFID
    2384	DI-n-PROPYLETHER
    2385	ETHYLISOBUTYRAT
    2387	FLUORBENZEN
    2388	FLUORTOLUENE
    2389	FURAN
    2390	2-IODBUTAN
    2391	IODMETHYLPROPANE
    2393	ISOBUTYLFORMIAT
    2397	3-METHYLBUTAN-2-ON
    2398	METHYL-tert-BUTYLETHER
    2400	METHYLISOVALERAT
    2402	PROPANTHIOLE
    2403	ISOPROPENYLACETAT
    2406	ISOPROPYLISOBUTYRAT
    2409	ISOPROPYLPROPIONAT
    2410	1,2,3,6-TETRAHYDROPYRIDIN
    2412	TETRAHYDROTHIOPHEN
    2414	THIOPHEN
    2416	TRIMETHYLBORAT
    2436	THIOESSIGSÄURE
    2456	2-CHLORPROPEN
    2457	2,3-DIMETHYLBUTAN
    2458	HEXADIENE
    2459	2-METHYLBUT-1-EN
    2460	2-METHYLBUT-2-EN
    2461	METHYLPENTADIENE
    2536	METHYLTETRAHYDROFURAN
    2554	METHYLALLYLCHLORID
    2561	3-METHYLBUT-1-EN
    2612	METHYLPROPYLETHER
    2615	ETHYLPROPYLETHER
    2616	TRIISOPROPYLBORAT
    2707	DIMETHYLDIOXANE
    2749	TETRAMETHYLSILAN
    2838	VINYLBUTYRAT, STABILISIERT
    3022	1,2-BUTYLENOXID, STABILISIERT
    3065	ALKOHOLISCHE GETRÄNKE mit mehr als 70 Vol.-% Alkohol
    3269	POLYESTERHARZ-MEHRKOMPONENTENSYSTEME
    3271	ETHER, N.A.G.
    3272	ESTER, N.A.G.
    3295	KOHLENWASSERSTOFFE, FLÜSSIG, N.A.G.
    3295	KOHLENWASSERSTOFFE, FLÜSSIG, N.A.G. (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
    3295	KOHLENWASSERSTOFFE, FLÜSSIG, N.A.G. (Dampfdruck bei 50 °C höchstens 110 kPa)
    3336	MERCAPTANE, FLÜSSIG, ENTZÜNDBAR, N.A.G. oder MERCAPTANE, MISCHUNG, FLÜSSIG, ENTZÜNDBAR, N.A.G.
    3336	MERCAPTANE, FLÜSSIG, ENTZÜNDBAR, N.A.G. oder MERCAPTANE, MISCHUNG, FLÜSSIG, ENTZÜNDBAR, N.A.G. (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
    3336	MERCAPTANE, FLÜSSIG, ENTZÜNDBAR, N.A.G. oder MERCAPTANE, MISCHUNG, FLÜSSIG, ENTZÜNDBAR, N.A.G. (Dampfdruck bei 50 °C höchstens 110 kPa)

    
    

  Anlage 2

  Abweichungen von den Teilen 1 bis 9 des ADR und den Teilen 1 bis 7 des RID für innerstaatliche Beförderungen sowie den Teilen 1 bis 9 des ADNR/ADN für innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderungen

  • 1. Im Straßen- und Eisenbahnverkehr gelten für innerstaatliche Beförderungen und in der Binnenschifffahrt gelten für innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderungen die nachstehenden Abweichungen von den Teilen 1 bis 7:
    • 1.1 Nachfolgende Güter sind abweichend von Abschnitt 1.1.2 ADR/RID/ADNR/ADN von der Beförderung ausgeschlossen: Güter, die
      • a) insgesamt mehr als 1 µg/kg (ppb) der polyhalogenierten Dibenzodioxine und -furane der Klasse 6.1 der Tabelle in Kapitel 3.2 ADR/RID/ADNR/ADN der UN-Nummern 2810 und 2811 der nachfolgenden Nummer 1.2 Buchstabe a bzw. d oder
      • b) insgesamt mehr als 5 µg/kg (ppb) der polyhalogenierten Dibenzodioxine und -furane der Klasse 6.1 der Tabelle in Kapitel 3.2 ADR/RID/ADNR/ADN der UN-Nummern 2810 und 2811 der nachfolgenden Nummer 1.2 Buchstabe a und b bzw. d und e oder
      • c) insgesamt mehr als 100 µg/kg (ppb) der polyhalogenierten Dibenzodioxine und -furane der Klasse 6.1 der Tabelle in Kapitel 3.2 ADR/RID/ADNR/ADN der UN-Nummern 2810 und 2811 der nachfolgenden Nummer 1.2 Buchstabe a bis c enthalten.
    • 1.2 Zu den giftigen organischen flüssigen und festen Stoffen der Klasse 6.1 nach Kapitel 3.2 Tabelle A ADR/RID/ADNR/ADN UN-Nummern 2810 und 2811 der Verpackungsgruppe I zählen auch:
      • a) 2,3,7,8-Tetrachlordibenzopdioxin (TCDD),
        1,2,3,7,8-Penta-CDD,
        2,3,7,8-Tetrachlordibenzofuran (TCDF),
        2,3,4,7,8-Penta-CDF,
      • b) 1,2,3,4,7,8-Hexa-CDD,
        1,2,3,7,8,9-Hexa-CDD,
        1,2,3,6,7,8-Hexa-CDD,
        1,2,3,7,8-Penta-CDF,
        1,2,3,4,7,8-Hexa-CDF,
        1,2,3,7,8,9-Hexa-CDF,
        1,2,3,6,7,8-Hexa-CDF,
        2,3,4,6,7,8-Hexa-CDF,
      • c) 1,2,3,4,6,7,8-Hepta-CDD,
        1,2,3,4,6,7,8,9-Octa-CDD,
        1,2,3,4,6,7,8-Hepta-CDF,
        1,2,3,4,7,8,9-Hepta-CDF,
        1,2,3,4,6,7,8,9-Octa-CDF,
      • d) 2,3,7,8-Tetrabromdibenzopdioxin (TBDD),
        1,2,3,7,8-Penta-BDD,
        2,3,7,8-Tetrabromdibenzofuran (TBDF),
        2,3,4,7,8-Penta-BDF,
      • e) 1,2,3,4,7,8-Hexa-BDD,
        1,2,3,7,8,9-Hexa-BDD,
        1,2,3,6,7,8-Hexa-BDD,
        1,2,3,7,8-Penta-BDF.
  • 2. Im Straßenverkehr gelten für innerstaatliche Beförderungen mit Fahrzeugen, die in Deutschland zugelassen sind, und für innerstaatliche Beförderungen im Eisenbahnverkehr die nachstehenden Abweichungen von den Teilen 1 bis 7 des ADR/RID:
    • 2.1 Regelung zu den Freistellungen in Zusammenhang mit der Art der Beförderungsdurchführung nach Unterabschnitt 1.1.3.1 ADR/RID:
      • a) Für die Anwendung des Buchstaben a gilt folgende Regelung:

        Bei explosiven Stoffen der Klasse 1 Unterklasse 1.1 bis 1.4 darf die Gesamtnettoexplosivstoffmasse je Beförderungseinheit/Wagen 3 kg nicht überschreiten.

        Bei Gegenständen mit Explosivstoff der Klasse 1 Unterklasse 1.1 bis 1.3 darf die Bruttomasse je Beförderungseinheit/Wagen 5 kg und bei Unterklasse 1.4 50 kg nicht überschreiten. Selbstzersetzliche feste und flüssige Stoffe, desensibilisierte explosive feste Stoffe und mit selbstzersetzlichen Stoffen verwandte Stoffe der Klasse 4.1, Stoffe der Klasse 4.2 und Stoffe der Klasse 4.3, jeweils Verpackungsgruppe I und II, Stoffe der Klasse 5.1 Verpackungsgruppe I und Stoffe der Klasse 5.2 dürfen je Stoff 1 kg Nettomasse nicht überschreiten. Für die in den Sätzen 1 bis 3 nicht genannten Stoffe und Gegenstände der Klassen 1 bis 9 dürfen die Höchstmengen gemäß Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR/RID nicht überschritten werden.

      • b) Für die Anwendung des Buchstaben b gilt folgende Regelung:

        Buchstabe b findet nur Anwendung auf Maschinen oder Geräte soweit sie als technische Arbeitsmittel oder überwachungsbedürftige Anlage dem Geräte-und Produktsicherheitsgesetz oder § 33 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung oder als Apparate dem Medizinproduktegesetz unterliegen.

      • c) Für die Anwendung des Buchstaben c gilt folgende Regelung:
        • aa) Bei explosiven Stoffen der Klasse 1 Unterklasse 1.1 bis 1.4 darf die Gesamtnettoexplosivstoffmasse je Beförderungseinheit/Wagen 3 kg nicht überschreiten. Bei Gegenständen mit Explosivstoff der Klasse 1 Unterklasse 1.1 bis 1.3 darf die Bruttomasse je Beförderungseinheit/ Wagen 5 kg und bei Unterklasse 1.4 20 kg nicht überschreiten. Selbstzersetzliche feste und flüssige Stoffe, desensibilisierte explosive feste Stoffe und mit selbstzersetzlichen Stoffen verwandte Stoffe der Klasse 4.1, Stoffe der Klasse 4.2 und Stoffe der Klasse 4.3, jeweils Verpackungsgruppe I und II, Stoffe der Klasse 5.1 Verpackungsgruppe I und Stoffe der Klasse 5.2 dürfen je Stoff 1 kg Nettomasse nicht überschreiten.
        • bb) Für die Beförderung nach Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchstabe c ADR/RID müssen zusätzlich folgende Vorschriften eingehalten werden:
          • - Die "Allgemeinen Verpackungsvorschriften" nach Unterabschnitt 4.1.1.1, 4.1.1.2, 4.1.1.6 und 4.1.1.7 ADR/RID sind zu beachten.
          • - Für Stoffe und Gegenstände der Klasse 2 gelten die allgemeinen Verpackungsvorschriften nach Unterabschnitt 4.1.6.8 ADR/RID.
    • 2.2 Regelung zu den Übergangsvorschriften nach Unterabschnitt 1.6.3.4 und 1.6.3.5 ADR/RID:
      • a) Die Randnummern 211 184, 211 185 Satz 1 und 211 186 in der für innerstaatliche Beförderungen geltenden Fassung der Gefahrgutverordnung Straße in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Juli 1995 (BGBl. I S. 1025) und
      • b) die Vorschriften der Anlage Anhang XI Absatz 1.8.4 Satz 3 und 4 und Absatz 1.8.5 in der für innerstaatliche Beförderungen geltenden Fassung der Gefahrgutverordnung Eisenbahn in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1852) gelten für innerstaatliche Beförderungen weiter.
  • 3. Im Straßenverkehr gelten für innerstaatliche Beförderungen mit Fahrzeugen, die in Deutschland zugelassen sind, die nachstehenden Vorschriften und Abweichungen von den Teilen 8 und 9 des ADR:
    • 3.1 Verbot von Feuer und offenem Licht Bei Ladearbeiten ist der Umgang mit Feuer oder offenem Licht in der Nähe der Fahrzeuge oder Container und in den Fahrzeugen oder Containern untersagt.
    • 3.2 Unterrichtung des Fahrpersonals durch Befüller und Empfänger Übernimmt der Fahrzeugführer das Befüllen des Tanks, so hat der Befüller ihn in die Handhabung der Fülleinrichtung, soweit diese nicht Bestandteil des Fahrzeugs ist, einzuweisen. Entsprechendes gilt für geschäftsmäßig oder gewerbsmäßig tätige Empfänger hinsichtlich der Entleerungseinrichtung.
    • 3.3 Überwachung der Fahrzeuge (zu Kapitel 8.4 in Verbindung mit Kapitel 8.5 S14 bis S24 ADR)

      Abweichend von Kapitel 8.4 in Verbindung mit Kapitel 8.5 S14 bis S21 gilt, dass Fahrzeuge, die gefährliche Güter oberhalb der in Absatz 1.1.3.6.3 genannten Mengen oder der nach Absatz 1.1.3.6.4 ADR ermittelten Summe befördern, zu überwachen sind. Ohne Überwachung dürfen sie in einem Lager oder im Werksbereich abgesondert parken, wenn dabei ausreichende Sicherheit gewährleistet ist. Wenn solche Parkmöglichkeiten nicht vorhanden sind, darf das Fahrzeug länger als eine Stunde unter geeigneten Sicherheitsmaßnahmen nur auf Plätzen abgestellt werden, die den Bedingungen der nachstehenden Buchstaben a oder b entsprechen. Außerhalb von Lagern oder Werksbereichen wird die Überwachung durch den Fahrzeugführer oder eine über die Gefährlichkeit der Ladung und den Aufenthalt des Fahrzeugführers unterrichtete Person (Parkwächter) als geeignete Sicherheitsmaßnahme angesehen. Die unterrichtete Person muss in der Lage sein, die nach § 4 Absatz 2 vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen oder unverzüglich zu veranlassen. Die Parkplätze nach Buchstabe a dürfen nur benutzt werden, wenn die vorgenannten Parkmöglichkeiten nicht vorhanden sind; die Parkplätze nach Buchstabe b dürfen nur benutzt werden, wenn auch solche nach Buchstabe a nicht vorhanden sind.

      • a) Öffentlicher oder privater Parkplatz, auf dem das Fahrzeug aller Voraussicht nach keine Gefahr läuft, durch andere Fahrzeuge beschädigt zu werden oder
      • b) von der Öffentlichkeit gewöhnlich wenig benutzte geeignete freie Flächen abseits von Hauptverkehrsstraßen und Wohngebieten.
    • 3.4 Feuerlöschgeräte (zu Abschnitt 8.1.4 ADR)

      Feuerlöschgeräte nach Unterabschnitt 8.1.4.4 Satz 2 ADR sind ab dem Herstellungsdatum und danach ab dem Datum der nächsten auf dem Feuerlöschgerät angegebenen Prüfung in zeitlichen Abständen von längstens zwei Jahren zu prüfen.

    • 3.5 Dauerbremsanlage (zu Absatz 9.2.3.1.2 ADR)

      Fahrzeuge, die bis einschließlich 30. Juni 1993 erstmals in Verkehr gekommen sind, müssen den Vorschriften der Randnummer 10 221 der Gefahrgutverordnung Straße in der Fassung vom 13. November 1990 (BGBl. I S. 2453) entsprechen.

  • 4. Im Eisenbahnverkehr gelten für innerstaatliche Beförderungen die nachstehenden

    Vorschriften und Abweichungen von den Teilen 1 bis 7 des RID:

    • 4.1 Hinweise in den Teilen 1 bis 7 RID auf das internationale Frachtrecht finden bei innerstaatlichen Beförderungen keine Anwendung. Bei innerstaatlichen Beförderungen gelten das anwendbare nationale Frachtrecht sowie mit ihm übereinstimmende Beförderungsbedingungen der Beförderer.
  • 5. In der Binnenschifffahrt gelten für innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderungen die nachstehenden Vorschriften und Abweichungen von den Teilen 1 bis 9 des ADNR/ADN:
    • 5.1 Die in Unterabschnitt 1.5.1.3 vorgesehene Empfehlung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt ist nur erforderlich, wenn die Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/ Schiffseichamt als zuständige Behörde nach den Absätzen 1.5.1.3.1 oder 1.5.1.3.2 für ein Schiff, das ausweislich des Schiffsattests zum Verkehr auf dem Rhein zugelassen ist, eine Gleichwertigkeit nach Absatz 1.5.1.3.1 oder eine Neuerung nach Absatz 1.5.1.3.2 ADNR zulassen will.
    • 5.2 Für Schiffe, die auf der Donau gefährliche Güter befördern und die nicht in der Bundesrepublik Deutschland beheimatet sind, genügt
      • a) anstelle eines Zulassungszeugnisses nach Unterabschnitt 8.1.8.3 ADNR auch eine amtliche Urkunde eines Donauanliegerstaates, aus der hervorgeht, dass das Schiff nach dem Stand der Sicherheitstechnik des ADNR geeignet ist, das jeweilige Gefahrgut sicher zu befördern und
      • b) anstelle eines Sachkundenachweises nach Unterabschnitt 8.2.1.2 auch eine amtliche Urkunde eines Donauanliegerstaates, aus der hervorgeht, dass der Sachkundige über ausreichende Kenntnisse über gefährliche Güter gemäß Kapitel 8.2 ADNR verfügt.
    • 5.3 Abweichend von Absatz 7.2.4.16.12 dürfen Tankschiffe, die den Vorschriften des Absatzes 9.3.2.22.5 Buchstabe a Gliederungseinheit i bis v oder Buchstabe b oder den Vorschriften des Absatzes 9.3.3.22.5 Buchstabe a Gliederungseinheit i bis v oder Buchstabe b entsprechen, ihre Gassammelleitung oder Gasrückführleitung in der Zeit vom 1. April 2002 bis zum 31. Dezember 2010 auch dann an eine Gaspendelleitung einer Landanlage anschließen, wenn in dieser keine in Richtung Tankschiff wirkende Flammendurchschlagsicherung eingebaut ist. In diesen Fällen entfällt die Frage 12.3 der Prüfliste gemäß Abschnitt 8.6.3 ADNR.
    • 5.4 Das Wasser- und Schifffahrtsamt in seinem jeweiligen Amtsbezirk kann
      • a) für Stoffe mit der UN-Nummer 1202 der Klasse 3 Klassifizierungscode F1, Verpackungsgruppe III und für Stoffe mit der Stoffnummer 9003 der Klasse 9 mit einem Flammpunkt von über 60° C bis 100° C die in Unterabschnitt 7.2.4.9 ADNR vorgesehene besondere Genehmigung des vollständigen oder teilweisen Umladens auf den Binnengewässern allgemein mit der Einschränkung erteilen, dass das Umladen nur bei Tage stattfinden darf; in diesem Fall ist die Genehmigung öffentlich bekannt zu machen;
      • b) für die Beförderung von Feuerwerkskörpern der Klasse 1 im Zusammenhang mit dem Abbrennen eines Feuerwerks die Genehmigung erteilen, dass die Feuerwerkskörper abweichend von den Vorschriften des ADNR befördert werden dürfen. Die Genehmigung muss Auflagen enthalten, die eine diesen Vorschriften entsprechende Sicherheit gewährleisten.
    • 5.5 Auf den Seeschifffahrtsstraßen
      • a) dürfen Trägerschiffsleichter als Schiffe zum Transport gefährlicher Güter eingestellt werden, wenn sie den Vorschriften des Kapitels 7.6 IMDG-Code entsprechen,
      • b) ist der Abschnitt 7.1.5 ADNR/ADN nicht anzuwenden.
    • 5.6 Eine Zustimmung nach Unterabschnitt 7.1.6.11 Anforderung ST01 ADNR/ADN ist nicht erforderlich.
    • 5.7 Durch Beschluss der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt vom 28. Mai 2004 (Dokument CC/R (04) 1-Endg. - Protokoll 23) sind die Bescheinigungen der zuständigen Behörden der Republik Österreich und der Tschechischen Re publik als gleichwertig anerkannt im Sinne des Unterabschnitts 8.2.1.2 zweiter Spiegelstrich ADNR.
    • 5.8 Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Feuerlöschgeräte oder Feuerlöschschläuche gelten als von der zuständigen Behörde zugelassene Personen im Sinne 8.1.6.1 ADNR/ADN.

  Anlage 3

  Nicht oder beschränkt zu benutzende Autobahnstrecken mit kennzeichnungspflichtigen Beförderungseinheiten nach Abschnitt 5.3.2 ADR bei innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Beförderungen auf der Straße Folgende mit Tunneln versehene Autobahnstrecken dürfen nicht oder nur beschränkt benutzt werden:

  1. Berlin:

  (Gilt nur für Beförderungen, für die § 35 Anwendung findet)

  • 1.1 Autobahn Stadtring (A 100):
    • a) Rathenautunnel,
    • b) Tunnel Innsbrucker Platz;
  • 1.2 Autobahn A 111 zwischen Anschlussstelle Schulzendorfer Straße und Anschlussstelle Holzhauser Straße von 6.00 Uhr bis 21.00 Uhr;

  2. Hamburg:

  Autobahn A 7 zwischen Anschlussstelle Hamburg-Othmarschen und Anschlussstelle Hamburg-Waltershof (Elbtunnel):

  • 2.1 Benutzungsverbot für kennzeichnungspflichtige Beförderungseinheiten in der Zeit von 5.00 Uhr bis 23.00 Uhr;
  • 2.2 ganztägiges Benutzungsverbot für kennzeichnungspflichtige Beförderungseinheiten mit
    • - Gütern der Klasse 1 - ausgenommen Unterklasse 1.4S -,
    • - Gütern der Klasse 6.1 CYANWASSERSTOFF, STABILISIERT UN-Nummern 1051 und 1614,
    • - allen Stoffen, die mit 2,3,7,8-Tetradibenzo-1,4-dioxin (2,3,7,8-TCDD) Toxizitätsäquivalent in Mengen über den nach Anlage 2 Gliederungsnummer 1.1 zulässigen Grenzwerten kontaminiert sind;
  • 2.3 ganztägiges Benutzungsverbot für kennzeichnungspflichtige Beförderungseinheiten mit den in der Anlage 1 Nummer 2 aufgeführten Gasen der Klasse 2;

  3. Niedersachsen:

  Autobahn A 28/A 31 zwischen Anschlussstelle Leer-West und Anschlussstelle Jemgum (Emstunnel):

  • 3.1 Benutzungsverbot für kennzeichnungspflichtige Beförderungseinheiten in der Zeit von 5.00 Uhr bis 23.00 Uhr;
  • 3.2 ganztägiges Benutzungsverbot für kennzeichnungspflichtige Beförderungseinheiten mit
    • - Gütern der Klasse 1 - ausgenommen Unterklasse 1.4S -,
    • - Gütern der Klasse 6.1 CYANWASSERSTOFF, STABILISIERT UN-Nummern 1051 und 1614,
    • - allen Stoffen, die mit 2,3,7,8-Tetradibenzo-1,4-dioxin (2,3,7,8-TCDD) Toxizitätsäquivalent in Mengen über den nach Anlage 2 Gliederungsnummer 1.1 zulässigen Grenzwerten kontaminiert sind;
  • 3.3 ganztägiges Benutzungsverbot für kennzeichnungspflichtige Beförderungseinheiten mit den in der Anlage 1 Nummer 2 aufgeführten Gasen der Klasse 2;

  4. Nordrhein-Westfalen:

  Autobahn A 46 zwischen den Anschlussstellen Düsseldorf-Bilk und Düsseldorf-Holthausen:

  • a) ganztägiges Benutzungsverbot für kennzeichnungspflichtige Beförderungseinheiten mit
    • - Gütern der Klasse 1 - ausgenommen Unterklasse 1.4S -,
    • - Gütern der Klasse 6.1 CYANWASSERSTOFF, STABILISIERT UN-Nummern 1051 und 1614,
    • - allen Stoffen, die mit 2,3,7,8-Tetradibenzo-1,4-dioxin (2,3,7,8-TCDD) Toxizitätsäquivalent in Mengen über den nach Anlage 2 Gliederungsnummer 1.1 zulässigen Grenzwerten kontaminiert sind;
  • b) ganztägiges Benutzungsverbot für kennzeichnungspflichtige Beförderungseinheiten mit den in der Anlage 1 Nummer 2 aufgeführten Gasen der Klasse 2.

  5. Thüringen:

  Autobahn A 71 beiderseits zwischen Anschlussstelle Ilmenau West und Dreieck Suhl: ganztägiges Benutzungsverbot für kennzeichnungspflichtige Beförderungseinheiten durch Verkehrszeichen 261.

  Begründung

  I. Allgemeines

  Die Vorschriften für die internationale Beförderung gefährlicher Güter des ADR (für die Straße), RID (für die Eisenbahn) und ADNR (für die Binnenschifffahrt) sind in den vergangenen Jahren hinsichtlich der multimodalen Vorschriften weitestgehend harmonisiert worden. Verkehrsträgerspezifische Regelungen werden jedoch weiterhin in den jeweiligen Regelwerken verbleiben müssen.

  Für die Binnenverkehrsträger Straße, Schiene und Binnenschifffahrt hat die EU die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (2008/68/EG) vom 24. September 2008 im Amtsblatt der EU (Nr. ) L 260 vom 30.09.2008 S. 13 bekannt gegeben, die eine einheitliche Anwendung des internationalen Rechts auch für innerstaatliche und innergemeinschaftliche Beförderungen vorsieht. Diese Richtlinie ist bis spätestens 1. Juli 2009 für die Straße und Schiene sowie spätestens zum 1. Juli 2011 für die Binnenschifffahrt in nationales Recht umzusetzen. Die Umsetzung erfolgt mit dieser Verordnung. Die bisherige Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE) und die bisherige Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt (GGVBinSch) sollen zu einer Verordnung zusammengefasst werden, um eine konsequente Umsetzung des neuen EU-Rechts durch nur noch eine nationale Rechtsverordnung zu ermöglichen. Damit wird im Gefahrgutrecht ein weiterer Beitrag zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung geleistet.

  Aufgrund des mit der Umsetzung der EU-Richtlinie und der Zusammenführung der bisherigen Verordnungen verbundenen Aufwands erfolgt die Überarbeitung der nationalen Vorschriften zur Gefahrgutbeauftragtenverordnung zu einem späteren Zeitpunkt.

  Auch dies wird zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung führen.

  Da die Struktur der GGVBinSch zuvor weitestgehend an die Struktur der GGVSE angepasst wurde, wird die bekannte Struktur in der neuen GGVSEB im Wesentlichen erhalten bleiben. Die umfangreichen Zuständigkeiten und Pflichten, die bisher in jeweils einem Paragrafen geregelt waren, werden anwenderfreundlich umgestaltet. In dieser Verordnung wird für jeden Beteiligten ein separater Paragraf aufgenommen.

  Gleichzeitig werden mit dieser Verordnung die zum 1. Januar 2009 völkerrechtlich in Kraft getretenen Änderungen des ADR/RID/ADNR und das ab 28. Februar 2009 anwendbare ADN in innerstaatliches Recht in Kraft gesetzt.

  Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass Frauen und Männer von dieser Verordnung unterschiedlich betroffen sein könnten. Daher liegt keine Gleichstellungsrelevanz vor.

  Finanzielle Auswirkungen auf Öffentliche Haushalte:

  • 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand:

    Keine.

  • 2. Vollzugsaufwand:

    Das mit dieser Verordnung zusammengeführte bestehende Recht und die gleichzeitigen Änderungen internationalen Rechts führen zu keinen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte bei Bund, Ländern und Gemeinden.

  Sonstige Kosten:

  Mit dieser Verordnung entstehen den Betroffenen keine höheren Kostenbelastungen.

  Eventuelle Preisanhebungen im Einzelfall dürften so gering sein, dass sich Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, daraus nicht ergeben.

  Bürokratiekosten:

  Informationspflichten für Unternehmen, Bürger und Verwaltung werden weder neu eingeführt, noch vereinfacht oder abgeschafft.

  II. Zu den Einzelvorschriften zu § 1 Geltungsbereich:

  Zu § 1 Abs. 1:

  Die Verordnung regelt die innerstaatliche und grenzüberschreitende einschließlich innergemeinschaftliche Beförderung gefährlicher Güter für die Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt.

  Zu § 1 Abs. 2:

  Hinsichtlich der Gefahrgutbeförderung auf der Straße und mit der Eisenbahn werden die Bundeswehr und ausländische Streitkräfte in den Geltungsbereich dieser Verordnung einbezogen. Für die Binnenschiffart bleiben die Streitkräfte jedoch vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen.

  Zu § 1 Abs. 3:

  Die völkerrechtlich geltenden Vorschriften des ADR/RID/ADN werden mit dieser Verordnung in Umsetzung der Verpflichtung aus der Richtlinie 2008/68/EG auch für innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderungen zur Anwendung gebracht.

  Zu § 1 Abs. 4:

  Für die Anwendung des ADR/RID/ADN gilt für innerstaatliche und innergemeinschaftliche Beförderungen an Stelle des Begriffes "Vertragspartei" jeweils der Begriff "Mitgliedstaat", da die Anwendung auf Grund von Gemeinschaftsrecht erfolgt.

  Zu § 2 Begriffsbestimmungen:

  Auf die Übernahme von Begriffsbestimmungen, die bereits wortgleich im ADR/RID/ADNR/ADN enthalten sind, wird in dieser Verordnung verzichtet. Aufgenommen werden nur Begriffe, die im Rahmen dieser Verordnung erweitert oder eingeschränkt werden. Außerdem werden Abkürzungen aufgenommen, um diese in der Verordnung weiter zu verwenden. Begriffsbestimmungen zu Abkürzungen werden zur besseren Übersichtlichkeit alphabetisch sortiert. zu Nr. 5:

  Für Fahrzeuge wird nicht die Begriffsbestimmung aus der Richtlinie Binnenland übernommen. Die Verwendung einer tatsächlichen Höchstgeschwindigkeit bei der Beförderung mit land- und forstwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen zur Bestimmung der Anwendung des Gefahrgutrechts ist zu unbestimmt und kann nicht kontrolliert werden. Da keine Einschränkung auf die Anzahl der Räder an den Fahrzeugen erfolgt, sind auch 2- und 3-rädrige Fahrzeuge einbezogen, sofern diese eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von über 25 km/h haben. zu Nr. 6:

  Die Begriffsbestimmung für gefährliche Güter schließt für die Binnenschifffahrt auch die Tabelle C des ADNR/ADN ein. Nur so kann Rechtssicherheit für die Verwendung von Tankschiffen erreicht werden.

  Zu § 3 Zulassung zur Beförderung:

  Es sind alle gefährlichen Güter zur Beförderung zugelassen, die das ADR/RID/ADNR/ADN benennt und nicht von der Beförderung ausschließt. Für die Binnenschifffahrt wird auch die Tabelle C des ADNR/ADN eingeschlossen.

  Zu § 4 Allgemeine Sicherheitspflichten:

  Die an der Beförderung gefährlicher Güter Beteiligten haben Schadensfälle zu verhindern.

  Nach Absatz 2 sind bei Unfällen oder Unregelmäßigkeiten die zuständigen Behörden durch den Fahrzeugführer, den Eisenbahninfrastrukturunternehmer oder den Schiffsführer zu benachrichtigen. Die Nichtbenachrichtigung ist mit einer Ordnungswidrigkeit belegt. Damit kann bei den einzelnen Betroffenen die Benennung dieser Pflicht entfallen (keine Doppelregelung).

  Nach Absatz 3 haben die jeweils Betroffenen eine Sendung anzuhalten, wenn beim Feststellen eines Verstoßes die Sicherheit der Beförderung beeinträchtigt sein könnte.

  Die Beförderung darf erst fortgesetzt werden, wenn die Vorschriften erfüllt sind.

  Eine vergleichbare Regelung enthält Absatz 1.4.2.2.4 ADR/RID. Im ADNR/ADN fehlt diese Regelung. Sie soll jedoch aus Gründen der sicheren Beförderung mit dieser Verordnung auch für den Schiffsführer eingeführt werden.

  Zu § 5 Ausnahmen:

  Hinsichtlich der Zulassung von Ausnahmen wird die Richtlinie Binnenland in nationales Recht umgesetzt. Artikel 6 Abs. 2 der Richtlinie grenzt die Ausnahmemöglichkeiten im Wesentlichen auf die Beförderung kleiner Mengen und örtlich begrenzte Beförderungen über geringe Entfernungen ein. Bevor diese Ausnahmen erteilt werden dürfen, prüft die Kommission jeden Einzelfall und befindet nach dem in Artikel 6 Abs. 2 der Richtlinie genannten Verfahren, ob die Ausnahme genehmigt wird. Diese Ausnahmen sind auf maximal sechs Jahre zu begrenzen. Darüber hinaus gehende Verlängerungen prüft die Kommission nach dem Verfahren in Artikel 6 Abs. 4 der Richtlinie. Das Verfahren nach Artikel 6 Abs. 2 der Richtlinie ist nicht erforderlich für zeitlich zu begrenzende Einzelgenehmigungen nach Artikel 6 Abs. 5 der Richtlinie.

  Nach der Richtlinie sind Ausnahmen, die die technische Entwicklung berücksichtigen, nicht mehr zulässig. Allerdings bleibt die Möglichkeit erhalten, durch zwischenstaatliche Vereinbarungen nach Kapitel 1.5 ADR/RID/ADN technische Entwicklungen vor Übernahme in das Regelwerk zuzulassen.

  Zu § 5 Abs. 1 (nach Landesrecht zuständige Stellen):

  Ausnahmen der Länder für die Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt dürfen nur nach Artikel 6 der Richtlinie erteilt werden. Ausnahmen nach Artikel 6 Abs. 2 müssen zuvor das Verfahren nach Artikel 6 Abs. 2 oder 4 durchlaufen.

  Zu § 5 Abs. 2 (Eisenbahnbundesamt):

  Ausnahmen des EBA für die Eisenbahn dürfen nur nach Artikel 6 der Richtlinie erteilt werden. Ausnahmen nach Artikel 6 Abs. 2 müssen zuvor das Verfahren nach Artikel 6 Abs. 2 oder 4 durchlaufen.

  Zu § 5 Abs. 3 (Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission):

  Ausnahmen der ZSUK für die Binnenschifffahrt dürfen nur nach Artikel 6 der Richtlinie erteilt werden. Ausnahmen nach Artikel 6 Abs. 2 müssen zuvor das Verfahren nach Artikel 6 Abs. 2 oder 4 durchlaufen.

  Zu § 5 Abs. 4 (Gutachten):

  Die Richtlinie fordert auch nicht die Vorlage von Gutachten. Um aber der zuständigen Behörde und nachfolgend der Kommission eine sachgerechte Prüfung und Entscheidung über Ausnahmen zu ermöglichen, soll dem Ausnahmeantrag ein Gutachten eines Sachverständigen beigefügt werden, das insbesondere die Vertretbarkeit der verbleibenden Gefahren begründet.

  Zu § 5 Abs. 5 (Befristung):

  Ausnahmen dürfen nur schriftlich und unter Widerrufsvorbehalt erteilt werden. Ein Widerruf ist insbesondere dann erforderlich, wenn sich die auferlegten Sicherheitsvorkehrungen als unzureichend erweisen. Die zeitliche Begrenzung einer Ausnahme auf maximal 6 Jahre ergibt sich aus Artikel 6 Abs. 3 der Richtlinie.

  Zu § 5 Abs. 6 (BMVg):

  Da die Streitkräfte nach der Richtlinie Binnenland vom Geltungsbereich der darin getroffenen Regelungen ausgenommen sind, unterliegen sie dem Geltungsbereich dieser Verordnung sowie dem ADR/RID nur in dem in dieser Verordnung erklärten Umfang.

  Insofern wird die Erteilung von Ausnahmen nicht an die Vorgaben der Absätze 4 und 5 dieser Verordnung gebunden.

  Zu § 5 Abs. 7 (BMI und Innenminister der Länder):

  Das BMI oder eine in seinem Auftrag zuständige Stelle sowie die Innenminister (-senatoren) der Länder oder die von ihnen bestimmten Stellen dürfen unter den Bedingungen der Richtlinie Ausnahmen für ihren Aufgabenbereich erteilen. Eine weitergehende generelle Freistellung von Beförderungen, die staatliche Stellen durchführen, sieht die Richtlinie 2008/68/EG nicht vor.

  Zu § 5 Abs. 8 (Benehmen):

  Da das EBA für die Ausnahmen im Bereich Eisenbahnen des Bundes zuständig ist, soll auch Benehmen mit dem EBA hergestellt werden, wenn Ausnahmen der Länder für den Bereich Eisenbahnen gelten sollen. Entsprechendes gilt für den Bereich der Binnenschifffahrt.

  Zu § 5 Abs. 9 (Vereinbarungen):

  Vereinbarungen nach Abschnitt 1.5.1 ADR/RID/ADN dürfen nach Unterzeichnung Deutschlands und mindestens eines weiteren ADR-Vertragsstaates auch für inner staatliche Beförderungen genutzt werden. Eine vorherige Änderung der jeweiligen Ausnahmeverordnung ist nicht erforderlich.

  Zu § 5 Abs. 10 (innerdeutsche Teilstrecke):

  Ausnahmen dürfen auch für Beförderungen auf der innerdeutschen Teilstrecke einer grenzüberschreitenden Beförderung verwendet werden.

  Zu § 6 bis 16 (Zuständigkeiten):

  Die verkehrsträgerübergreifenden Zuständigkeiten werden jeweils in separaten Paragrafen erfasst. Die Zuständigkeiten, die jeweils nur einen Verkehrsträger betreffen, werden danach jeweils in einem Paragrafen zusammengefasst. Insgesamt werden die Zuständigkeiten gegenüber der GGVSE und der GGVBinSch gestrafft und eine nicht erforderliche detaillierte Angabe der einzelnen Zuständigkeiten wird vermieden.

  Sofern erforderlich, werden die Zuständigkeiten entsprechend den Erfordernissen der Regelwerke ergänzt. Die Paragrafen 6 bis 16 beinhalten die Zuständigkeiten wie folgt:

  Zu § 6 (BMVBS):

  Neue Zuständigkeiten für den Bereich der Binnenschifffahrt und für die Weiterleitung der Berichte nach 1.8.5.1 an die jeweiligen internationalen Sekretariate.

  Zu § 7 (BMVg und BMI):

  Straffung der Zuständigkeitsregelungen nach den Teilen 8 und 9 ADR.

  Zu § 8 (BAM):

  Straffung und Ergänzung der bisherigen Zuständigkeitsregelungen. Neue Zuständigkeit für MEMU`s (neues Kapitel 6.12), die auch die Übergangsvorschrift nach Unterabschnitt 1.6.5.11 für nach nationalen Vorschriften gebaute und zugelassene MEMU` s einschließt.

  Zu § 9 (Von der BAM anerkannte Sachverständige):

  Straffung der Zuständigkeitsregelungen.

  Zu § 10 (Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung):

  Die bisherige Zuständigkeit des WIWEB ist auf das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung übertragen worden. Straffung der Zuständigkeitsregelungen für den militärischen Bereich

  Zu § 11 (BfS):

  Straffung und Ergänzung der bisherigen Zuständigkeitsregelungen.

  Zu § 12 (zÜs):

  Straffung der Zuständigkeitsregelungen.

  Die Übergangsregelung in Unterabschnitt 1.6.2.7 ermöglicht bis 30. Juni 2011, die neuen Abschnitte 1.8.6 und 1.8.7 noch nicht anzuwenden. Dies ist erforderlich, weil zuerst das Europäische Recht - die TPE - fortgeschrieben werden muss, um derzeit vorhandene Doppelregelungen zu beseitigen.

  Zu § 13 (Benannte Stellen):

  Grundlage für die Benannten Stellen bildet § 2 Nummer 2 der Verordnung über ortsbewegliche Druckgeräte in Verbindung mit Artikel 8 der Richtlinie 1999/36/EG über ortsbewegliche Druckgeräte.

  Zu § 16 (Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt):

  Die besonderen Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt werden in einem Paragrafen zusammen gefasst. Aus rechtsförmlichen Gründen erfolgt eine konkrete Festlegung der zuständigen Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.

  • Absatz 1 (PTB)
  • Absatz 2 (Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission / Schiffseichamt)

    Erweiterung um die Anerkennung von Dokumenten gemäß Kap V des STCW-Codes nach Absatz 8.2.1.9 und Absatz 8.2.1.10 ADNR. Aufnahme einer neuen Zuständigkeit für die Vorlage der Berichte nach 1.8.5.1 an BMVBS als Folge der Verlagerung der Zuständigkeit für die Entgegennahme.

  • Absatz 3 (Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission / Schiffseichamt und die jeweilige nach Landesrecht zuständige Stelle)
  • Absatz 4 (Zentralstelle der Schiffsuntersuchungskommission / Schiffseichamt, BAM oder die jeweilige nach Landesrecht zuständige Stelle)
  • Absatz 5 (WSD und die jeweilige nach Landesrecht zuständige Stelle)
  • Absatz 6 (WSD)
  • Absatz 7 (WSA und die jeweilige nach Landesrecht zuständige Stelle)
  • Absatz 8 (Jeweilige nach Landesrecht zuständige Stelle)
  • Absatz 9 (Seeberufsgenossenschaft).

  Zu § 17 bis 34 (Pflichten)

  Für jeden an der Gefahrgutbeförderung Beteiligten werden die Pflichten in einem Paragrafen aufgeführt. Sofern Pflichten nach Straße (S), Eisenbahn (E) und Binnenschifffahrt (B) zu unterscheiden sind, werden jeweils in Nummer 1 die gemeinsamen Pflichten für S, E, B benannt. In Nummer 2, 3, 4 folgen die Pflichten jeweils für S, E und B.

  Die Pflichten der Betroffenen werden gestrafft und erforderlichenfalls an ADR/RID/ADNR/ADN 2009 angepasst.

  Zu § 17 (Pflichten des Auftraggebers des Absenders):

  Das übliche Auftragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber des Absenders und dem Absender ist ein Speditionsvertrag, auf dessen Grundlage der Absender die Beförderung organisiert.

  Die schriftliche Mitteilung der Angaben für das Beförderungspapier schließt die elektronische Übertragung der Angaben ein.

  Zu § 19 (Pflichten des Beförderers):

  Der Beförderer hat der Fahrzeugbesatzung vor Antritt der Fahrt die neuen vierseitigen schriftlichen Weisungen nach ADR 2009 zu übergeben.

  Der Halter ist nach der einhelligen Auffassung der Fachliteratur und der Rechtsprechung derjenige, der das Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt besitzt. In den Fällen in denen ein Beförderungsvertrag geschlossen wurde, ist der Beförderer der Halter. Da die GGVSE dem Halter ausschließlich Pflichten zugewiesen hat, welche auch wortgleich dem Beförderer zugewiesen waren, der Beförderer und der verantwortliche Halter letztendlich eine und dieselbe Person sind, kann der Normadressat Halter in der GGVSEB entfallen.

  Zu § 25 (Pflichten des Herstellers und des Rekonditionierers von Verpackungen und der Stellen für Inspektionen und Prüfungen von IBC):

  Mit den neuen Absätzen 2 und 3 werden Pflichten für den Rekonditionierer von Verpackungen und für die Stellen, die Inspektionen und Prüfungen von IBC durchführen, eingeführt.

  Zu § 27 (Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt) und zu § 29 (Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßenverkehr):

  Der Bestimmtheitsgrundsatz verlangt eine eindeutige Pflichtenzuweisung wenn mehrere Adressaten handeln sollen. Durch die Verwendung des Wortes "und" wird zum Ausdruck gebracht, dass bei den Mehrfachverantwortlichen die Adressaten gleichrangig zur Erfüllung der Rechtspflichten nach den Absätzen 1 bis 4 angehalten sind.

  Zu § 33 (Pflichten des Schiffsführers in der Binnenschifffahrt):

  Die Pflichten des Schiffsführers werden insbesondere in Bezug auf Teil 7 und Kapitel 8.3 zusammengefasst. Eine Einzelauflistung birgt die Gefahr der Unvollständigkeit. In einer künftigen Durchführungsrichtlinie zu dieser Verordnung wird im Rahmen eines Bußgeldkataloges eine detaillierte Auflistung der Handlungsfelder erfolgen, um die verwaltungsmäßige Durchführung zu erleichtern.

  Eine Regelung dahingehend, dass die Besatzung und alle sonstigen an Bord befindlichen Personen den Anweisungen des Schiffsführers Folge zu leisten haben, ist in dieser Verordnung nicht möglich. Diesbezüglich gilt § 1.03 Nr. 1 und 2 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und der Rheinschifffahrtspolizei-Verordnung, der in der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und der Rheinschifffahrtspolizei-Verordnung bewehrt ist. Eine vergleichbare Regelung wird für die Seeschifffahrtsstraßenordnung angestrebt.

  Zu § 34 (Pflichten des Eigentümers oder Ausrüsters in der Binnenschifffahrt):

  Mit dieser Verordnung erfolgt eine konsequente Trennung der Pflichten des Schiffsführers und des Eigentümers oder Ausrüsters.

  Zu § 35 (Fahrweg und Verlagerung im Straßenverkehr):

  Gegenüber der GGVSE werden folgende Änderungen vorgenommen:

  In die Freistellungsregelung des Absatzes 1 Nr. 3 werden Aufsetztanks wieder einbezogen (vgl. Drucksache 846/01 ).

  In Absatz 5 wird ein neuer Satz 5 hinsichtlich der erforderlichen Auskünfte für die Prüfung der Voraussetzungen des Absatzes 4 eingefügt. Durch die Liberalisierung des Eisenbahnverkehrsmarktes und die ständig zunehmende Anzahl von Eisenbahnverkehrsunternehmen hat sich die Situation bei der Einholung von Auskünften durch das EBA derart verändert, dass die einseitige Inanspruchnahme des EVU Railion Deutschland AG nicht mehr sachgerecht erscheint. Außerdem besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Erteilung dieser Auskünfte. Nur die unmittelbar am Transport beteiligten Absender bzw. Verlader/Befüller und die Empfänger verfügen über die erforderlichen Informationen zur Prüfung der Voraussetzungen für die Anwendung des § 35 GGVSEB und sollen deshalb künftig verpflichtet werden, die erforderlichen Informationen den zuständigen Behörden auf Anfrage mitzuteilen. Ohne eine Bereitstellung dieser Informationen kann eine sachgerechte und zügige Prüfung der Voraussetzungen durch die Behörden nicht erfolgen.

  Zu § 36 (Schriftliche Weisungen im Eisenbahnverkehr):

  Im ADR werden ab 2009 neue vierseitige schriftliche Weisungen eingeführt. Eine entsprechende Regelung ist für den Eisenbahnverkehr noch nicht vorhanden; deshalb sollen die bisher vom Beförderer für häufig beförderte gefährliche Güter vorzuhaltenden schriftlichen Weisungen für den Eisenbahnverkehr vorerst beibehalten werden. Für nicht häufig beförderte gefährliche Güter sind in der Übergangszeit die neuen schriftlichen Weisungen nach ADR 2009 mitzuführen.

  Zu § 38 (Übergangsbestimmungen):

  Wie im ADR/RID/ADNR soll mit Absatz 1 eine allgemeine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2009 auch für die geltende GGVSE und GGVBinSch gelten.

  Zu § 39 (Aufheben von Vorschriften):

  Mit dieser Verordnung sind die geltende GGVSE und GGVBinSch aufzuheben.

  Zu § 40 (Inkrafttreten):

  Die Verordnung ist zum 1. Januar 2009 in Kraft zu setzen, weil zu diesem Zeitpunkt die völkerrechtlich geänderten Regelwerke ADR/RID/ADNR in Kraft treten.

  Zu Anlage 1:

  Gefährliche Güter, für deren innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung § 35 gilt

  Bei folgenden UN-Nummern wird die Benennung an die Tabelle A angepasst:

  • Tabelle 1: UN 3364, 3365, 3367, 3368,
  • Tabelle 3: UN 1649,
  • Tabelle 4: UN 1133, 1133, 1139, 1139, 1169, 1169, 1179, 1179, 1210, 1210, 1224, 1263, 1263, 1266, 1266, 1267, 1268, 1268, 1286, 1286, 1287, 1287, 1306, 1308, 1308, 1863, 1863, 1866, 1866, 1866, 1987, 1989, 1989, 1993, 1993, 1999, 2059, 2059, 2376, 3295, 3295, 3336.

  Zu Anlage 2:

  Abweichungen von den Teilen 1 bis 9 des ADR und den Teilen 1 bis 7 des RID für innerstaatliche Beförderungen sowie den Teilen 1 bis 9 des ADNR für innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderungen

  GGVSEB Anlage 2	bisher GGVSE Anlage 2	bisher GGVBinSch Anlage 1	Bemerkungen
  Nr. .1	Nr. 1.1	Nr. 1
  Nr. 1.2	Nr. 1.2	Nr. 2
  Nr. 2.1	Nr. 1.3	-	In Buchstabe b kann auf eine Regelung in Bezug auf Klasse 7 verzichtet werden, weil Maschinen und Geräte, die Stoffe der Klasse 7 enthalten, immer klassifiziert werden müssen und daher "näher bezeichnet" sind.
  Nr. 2.2	Nr. 1.4	-
  Nr. 3.1	Nr. 2.3	-
  Nr. 3.2	Nr. 2.6	-
  Nr. 3.3	Nr. 2.2	-
  Nr. 3.4	Nr. 2.4	-
  Nr. 3.5	Nr. 2.5	-
  Nr. 4.1	Nr. 3.1	-
  Nr. 5.1	-	Nr. 3
  Nr. 5.2	-	Nr. 4
  Nr. 5.3	-	Nr. 5
  Nr. 5.4	-	Nr. 6
  Nr. 5.5	-	Nr. 7
  Nr. 5.6	-	Nr. 8
  Nr. 5.7	-	Nr. 9	Redaktionelle Überarbeitung.
  Nr. 5.8	-	Nr. 10

  
  

  Zu Anlage 3:

  Nicht oder beschränkt zu benutzende Autobahnstrecken mit kennzeichnungspflichtigen Beförderungseinheiten nach Abschnitt 5.3.2 ADR bei innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Beförderungen auf der Straße:

  Die Anlage 3 wird unverändert aus der GGVSE übernommen.

  ->

  Anlage
  Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz:
  Entwurf einer Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahnen und Binnenschifffahrt - GGVSEB)

  Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf der o.g Verordnung auf Bürokratiekosten, die durch Informationspflichten begründet werden, geprüft.

  Mit der Verordnung werden keine Informationspflichten eingeführt, verändert oder aufgehoben. Der Nationale Normenkontrollrat hat daher im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrags keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.

  Dr. Ludewig	Prof. Dr. Wittmann
  Vorsitzender	Berichterstatter