Einundsechzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Wirtschaftsausschuss fdf796. Sitzung 13.02.2004: keine Stellungnahme gem. § 35 GeschOBR
Bemerkungen: keine Stellungnahme
Aktualisierungen
0270/1/21 0302/1/21 0303/1/21 0307/1/21 0308/1/21 0309/1/21 0311/1/21 0312/1/21 0317/1/21 0338/1/21 0344/1/21 0349/1/21 0349/21 zu0349/21 0350/21 zu0350/21 0351/21 zu0351/21 0352/21 0353/21 0354/1/21 0354/21 0355/21 0356/21 0357/21 0358/21 0359/21 0360/21(neu) 0361/21 0362/21 0363/21 0364/1/21 0364/21 zu0364/21 0365/21 0366/21 0367/21 0368/1/21 0368/21 0369/21 0371/1/21 0371/21 zu0371/21 0372/21 0374/21 0375/21 0376/21 0377/21 0378/21 0379/21 0380/21 0381/21 0382/21 zu0382/21 0383/21 0384/21 0385/21 0387/21 0391/21 0392/21 0393/21 0394/21 0395/21 0396/21 0397/21 0398/21 0411/21
Einundsechzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Wirtschaftsausschuss fdf796. Sitzung 13.02.2004: keine Stellungnahme gem. § 35 GeschOBR
Bemerkungen: keine Stellungnahme
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich des Ortes der Dienstleistung
KOM 2003 822
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5051/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Finanzausschuss - Wi799. Sitzung 14.05.2004: Stellungnahme
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Rechtsausschuss fdf796. Sitzung 13.02.2004: Abstandnahme von Äußerung und Beitritt
Vorlage a von a bis bVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern
KOM 2003 797
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 16361/03 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - R797. Sitzung 12.03.2004: Kenntnisnahme gem. § 35 Geschäftsordnung des Bundesrates
Vorlage (B) von a bis bVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien sowie der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren
KOM 2003 797
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 16361/03 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - R797. Sitzung 12.03.2004: Kenntnisnahme gem. § 35 Geschäftsordnung des Bundesrates
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz von Qualifikationen und Kompetenzen Europass
KOM 2003 796
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5032/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Kulturfragen - Wi797. Sitzung 12.03.2004: Stellungnahme
Haushaltsführung 2003Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1509 Titel 681 01
- Versorgungsbezüge für Beschädigte - und Titel 632 51 - Kriegsopferfürsorgeleistungen und gleichartige Leistungen - Finanzausschuss fdf
Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Bessere Rechtsetzung 2003" gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit 11. Bericht
KOM 2003 770
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 16250/03 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf797. Sitzung 12.03.2004: Stellungnahme
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung von vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten
KOM 2003 789
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 16269/03 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wi797. Sitzung 12.03.2004: Stellungnahme
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fleischhygienegesetzes und der Fleischhygiene-Verordnung
Antrag: Baden-WürttembergA fdf
- Finanzausschuss - G796. Sitzung 13.02.2004: Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung eines Beauftragten; Entschließung
zugehörige Drucksache 718/04 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, FlHG,
Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union Verwaltungsausschuss der Kommission für Direktzahlungen Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - A797. Sitzung 12.03.2004: Benennung
Bemerkungen: Mitteilung des Präsidenten
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anwendung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft
KOM 2003 767
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 16218/03 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Verkehrsausschuss - Wi796. Sitzung 13.02.2004: Stellungnahme
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes - PostG
Antrag: Hessen, NiedersachsenWi fdf
Bemerkungen: Ein Beschluss liegt noch nicht vor
Entwurf eines Gesetzes über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik fdf - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wi796. Sitzung 13.02.2004: Stellungnahme: Änderungsvorschläge
zugehörige Drucksache 192/04 (PDF)
Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes über Begleitregelungen zur Einführung des digitalen Kontrollgeräts zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten - Kontrollgerätebegleitgesetz - KontrGerätBeglG Verkehrsausschuss fdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Finanzausschuss - In796. Sitzung 13.02.2004: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
zugehörige Drucksache 199/04 (PDF)
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fdf - Agrarausschuss - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wi796. Sitzung 13.02.2004: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
zugehörige Drucksache 290/04 (PDF) , 512/04 (PDF)
Bemerkungen: textidentisch mit Bundestag-Initiative
Drucksache 015/2327
Entwurf eines Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen - Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fdf - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss - Wi796. Sitzung 13.02.2004: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge u.a. Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit
zugehörige Drucksache 198/04 (PDF) , 452/04 (PDF)
Bemerkungen: textidentisch mit Bundestag-Initiative
Drucksache 015/2328
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 13 vom 3. Mai 2002 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe Rechtsausschuss fdf796. Sitzung 13.02.2004: keine Einwendungen
zugehörige Drucksache 296/04 (PDF)
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte - Mikrozensusgesetz 2005 - MZG 2005 Ausschuss für Innere Angelegenheiten fdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Familie und Senioren - Finanzausschuss - Gesundheitsausschuss - Wirtschaftsausschuss - Wo796. Sitzung 13.02.2004: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
zugehörige Drucksache 194/04 (PDF) , 377/04 (PDF)
Entwurf eines Gesetzes zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - BImA-Errichtungsgesetz Finanzausschuss fdf - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wo796. Sitzung 13.02.2004: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit
zugehörige Drucksache 839/04 (PDF)
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik fdf - Ausschuss für Frauen und Jugend - Wi796. Sitzung 13.02.2004: keine Einwendungen
zugehörige Drucksache 286/04 (PDF)
Entwurf eines Gesetzes zu der in Rom am 17. November 1997 angenommenen Fassung des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens Agrarausschuss fdf796. Sitzung 13.02.2004: keine Einwendungen
zugehörige Drucksache 291/04 (PDF)
Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzvertrag vom 13. Mai 2002 zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung Rechtsausschuss fdf
- In796. Sitzung 13.02.2004: Stellungnahme: Änderungsvorschläge Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit
zugehörige Drucksache 295/04 (PDF)
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen Rechtsausschuss fdf
- In796. Sitzung 13.02.2004: Stellungnahme: Änderungsvorschläge Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit
zugehörige Drucksache 294/04 (PDF)
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. August 2002 zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und den Austausch geheimhaltungsbedürftiger Informationen Ausschuss für Innere Angelegenheiten fdf - K796. Sitzung 13.02.2004: keine Einwendungen
zugehörige Drucksache 293/04 (PDF)
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung Wirtschaftsausschuss fdf
- In796. Sitzung 13.02.2004: Stellungnahme: Änderungsvorschläge
zugehörige Drucksache 394/04 (PDF) , 533/04 (PDF)
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2003/725/JI vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen Rechtsausschuss fdf
- In796. Sitzung 13.02.2004: keine Einwendungen
zugehörige Drucksache 289/04 (PDF)
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts Rechtsausschuss fdf - Ausschuss für Frauen und Jugend - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Vk796. Sitzung 13.02.2004: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - Alterseinkünftegesetz - AltEinkG Finanzausschuss fdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Familie und Senioren - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wirtschaftsausschuss - Wo796. Sitzung 13.02.2004: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
zugehörige Drucksache 340/04 (PDF) , 454/04 (PDF)
Bemerkungen: textidentisch mit Bundestag-Initiative
Drucksache 015/2150
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung - RV-Nachhaltigkeitsgesetz Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik fdf - Agrarausschuss - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Familie und Senioren - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen - Wi796. Sitzung 13.02.2004: Stellungnahme
Bemerkungen: Unterrichtung Bundestag über Erledigung
siehe Drucksache 191/04 (PDF) bei gleichzeitiger Annahme des textidentischen Bundestag-Entwurfs