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Gem. RdErl. d. ML, d. MS u. d. MU v. 24.4.2015
- 404/104-60202/2-1-160 -

1. Regelungsinhalt

Mit diesem Gem. RdErl. wird die Zusammenarbeit zwischen den kommunalen und staatlichen Genehmigungs- und Überwachungsbehörden für Tierhaltungsanlagen und Biogasanlagen und der LWK als Düngebehörde im Genehmigungsverfahren (Neu- und Änderungsgenehmigungen) und bei der Überwachung näher geregelt.

2. Genehmigungsverfahren

2.1 Für die dauernde Sicherung des ordnungsgemäßen Verbleibs von Wirtschaftsdüngern aus der Nutztierhaltung sowie von Gärresten i. S. des § 41 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Satz 1 NBauO müssen diejenigen, die eine Tierhaltungsanlage oder eine Biogasanlage errichten oder betreiben, nachweisen, dass sie nach Maßgabe des Düngerechts entweder dauerhaft über Flächen verfügen, die die abgängigen Stoffe aufnehmen können, oder die Abnahme der abgängigen Stoffe dauerhaft rechtlich gesichert haben.

2.2 Die Genehmigungsbehörde fordert im Genehmigungs-verfahren zur Errichtung und zum Betrieb von Tierhaltungsanlagen oder Biogasanlagen von der Antragstellerin oder dem Antragsteller die Vorlage eines Verwertungskonzeptes, bestehend aus

• einem Qualifizierten Flächennachweis (siehe Anlage 1),
• dem Nachweis des Lagerraums (siehe Anlage 2),
• ggf. den erforderlichen Abgabeverträgen für Wirtschaftsdünger/Gärreste,

als Voraussetzung für die Prüfung der Anforderungen des § 41 Abs. 2 Satz 2 NBauO nach den Anlagen 4 bis 6 und erbittet die Vorlage

• der Anlage 7 "Einwilligung zur Datenverarbeitung"

jeweils in mindestens drei Ausfertigungen, soweit diese Unterlagen dem Antrag nicht beigefügt sind.

Dies gilt im Baugenehmigungsverfahren nur, soweit die Anforderungen nach § 41 Abs. 2 Satz 2 NBauO zu prüfen sind.

2.3 Die Genehmigungsbehörde beteiligt die Düngebehörde im Genehmigungsverfahren in Bezug auf die Anforderungen des § 41 Abs. 2 Satz 2 NBauO. Die Düngebehörde prüft das Verwertungskonzept. Sie teilt der Genehmigungsbehörde das Prüfergebnis einschließlich erforderlicher Auflagen und Hinweise für den Genehmigungsbescheid mit.

2.4 Die Genehmigungsbehörde übernimmt das Prüfergebnis von der Düngebehörde sowie die Auflagen und den Hinweis gemäß Anlage 3 in den Genehmigungsbescheid.

2.5 Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Düngebehörde über den Ausgang des Genehmigungsverfahrens und übermittelt der Düngebehörde eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheides sowie das Datum einer erfolgten Schlussabnahme der genehmigten Tierhaltungsanlage oder Biogasanlage.

3. Verfahren bei Änderungen nach Genehmigungserteilung

3.1 Die gemäß Anlage 3 in den Genehmigungsbescheid aufgenommenen Auflagen verpflichten die Betreiberin oder den Betreiber, erhebliche Änderungen hinsichtlich der Antragsangaben zum Verwertungskonzept der Bauaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.

Die Bauaufsichtsbehörde unterrichtet die Düngebehörde über die Anzeige und beteiligt sie zur fachlichen Prüfung. Die Düngebehörde prüft das geänderte Verwertungskonzept und teilt der Bauaufsichtsbehörde das Prüfergebnis mit. Soweit das geänderte Verwertungskonzept zu beanstanden ist, benennt sie die erforderlichen Korrekturen.

Bei Beanstandung des geänderten Verwertungskonzeptes entscheidet die Bauaufsichtsbehörde, bei Biogasanlagen unter Beteiligung der Abfallbehörde, über die erforderlichen Maßnahmen.

3.2 Die Düngebehörde führt bei Änderungen düngerechtlicher Vorschriften, die Einfluss auf die Berechnung des Verwertungskonzeptes haben, eine Prüfung auf der Grundlage düngerechtlicher Vorschriften durch und wirkt ggf. auf eine Anpassung des Verwertungskonzeptes hin. Sie teilt der Bauaufsichtsbehörde das Prüfergebnis und das ggf. von ihr Veranlasste mit.

4. Überwachung

4.1 Die Düngebehörde erfasst in elektronischer Form die übermittelten Daten des Verwertungskonzeptes und pflegt die sich aus dem Verwertungskonzept ergebenden Sollwerte des Wirtschaftsdüngerverbleibs in das Meldeprogramm für Wirtschaftsdünger ein.

4.2 Die Düngebehörde erstellt jährlich einen Abgleich der im Verwertungskonzept festgestellten Abgabemenge (Soll-Wert) mit den gemeldeten Abgabemengen (Ist-Wert) gemäß der Niedersächsischen Verordnung über Meldepflichten in Bezug auf Wirtschaftsdünger vom 01.06.2012 (Nds. GVBl. S. 166). Abweichungen als Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen dünge-rechtliche Vorschriften sollen zu Überwachungsmaßnahmen durch die Düngebehörde führen.

4.3 Die Düngebehörde unterrichtet die Bauaufsichtsbehörde, sofern sich bei dem Abgleich nach Nummer 4.2 oder bei der Überwachung von Vorgaben des Düngerechts nicht nur unerhebliche Abweichungen vom Verwertungskonzept oder konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der ordnungsgemäße Verbleib von Wirtschaftsdünger aus der Nutztierhaltung oder der Gärreste nach Maßgabe des Düngerechts nicht länger gesichert ist. Die Bauaufsichtsbehörde entscheidet entsprechend Nummer 3.1 Abs. 3.

4.4 Soweit es für die Aufgabenwahrnehmung der Düngebehörde erforderlich ist, auf Verwaltungsvorgänge oder darin enthaltene Daten von bestehenden Anlagen zurückzugreifen, besteht nach den §§ 4 ff. VwVfG i. V. m. § 1 NVwVfG für die Bauaufsichtsbehörden die Pflicht zu entsprechender Amtshilfe.

5. Schlussbestimmungen

Dieser Gem. RdErl. tritt am 13.5.2015 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft.

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Qualifizierter Flächennachweis (QFN):

Der Qualifizierte Flächennachweis (QFN) ist ein Vergleich zukünftig anfallender Nährstoffmengen aus einer Tierhaltungs- oder Biogasanlage zum prognostizierten Nährstoffbedarf der angebauten Kulturen auf der verfügbaren landwirtschaftlich genutzten Fläche auf Grundlage der DüV sowie fachlicher Vorgaben der Düngebehörde. Ergibt dieser Vergleich, dass der Nährstoffanfall größer als der Nährstoffbedarf ist, sind Abgabeverträge für die überschüssigen Wirtschaftsdüngermengen vorzulegen.

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Endlagerraum:

Der erforderliche Endlagerraum ist abhängig von dem Gülle-, Jauche- und Gärrestanfall und der notwendigen Lagerdauer, die von der mengenmäßigen und zeitlichen Bemessung der Dunggaben zu den angebauten Kulturen abhängt. In diesem Zusammenhang sind die Vorgaben der DüV in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Nach Maßgabe der derzeit geltenden DüV vom 27.02.2007 (BGBl. I S. 221), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 36 des Gesetzes vom 24.02.2012 (BGBl. I S. 212) ist insbesondere Folgendes zu beachten:

• Verpflichtung zur Ermittlung des Düngebedarfs vor der Ausbringung;
• Ausbringverbot auf überschwemmte, wassergesättigte, durchgängig gefrorene und über Tag nicht auftauende sowie höher als 5 cm mit Schnee bedeckte Böden;
• Ausbringung im Herbst nur zu im gleichen Jahr angebauten Folgekulturen einschließlich Zwischenfrüchten und nur bei vorliegendem Düngebedarf, maximal 80 kg Gesamt-N/ha oder 40 kg NH4-N/ha. Keine Düngung zur Förderung der Strohrotte;
• Ausbringverbot auf Ackerland vom 1. November bis 31. Januar;
• Ausbringverbot auf Grünland vom 15. November bis 31. Januar;
• die nach Landesrecht zuständige Stelle kann unter Berücksichtigung der regionaltypischen Gegebenheiten sowie der Ziele des Boden- und Gewässerschutzes andere Zeiten genehmigen (Ausnahmegenehmigung zur Sperrfrist).

Es ist zu beachten, dass die bedarfsgerechten Stickstoffdüngemengen im Herbst und im Frühjahr, sowie die zeitlichen Spannen der bedarfsgerechten N-Düngung oftmals in einem wesentlich engeren Rahmen liegen, als die ordnungsrechtlichen Grenzen der Düngeverordnung dieses zulassen. Die jeweils aktuellen Vorgaben der DüV für die zeitliche und mengenmäßige Gülle-, Jauche- und Gärrestausbringung (Tabelle) sowie die Empfehlungen zur bedarfsgerechten Düngung sind bei der Lagerraumberechnung zu berücksichtigen.

Tabelle: Vorgaben für die pflanzenbedarfsgerechte Gülle-, Jauche- und Gärrestausbringung

Generell gilt: nach Mais, Kartoffeln, Raps, Zuckerrüben, Feldgemüse und Körnerleguminosen kein N-Düngebedarf im Herbst. Keine Addition der anrechenbaren N-Mengen im Herbst.

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*) Auf langjährig organisch gedüngten Böden und/oder humusreichen Standorten kein Düngebedarf im Herbst zu Wintergetreide nach Wintergetreide.

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Erhebliche Änderungen hinsichtlich der Antragsangaben zum Verwertungskonzept sind der Bauaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Von einer erheblichen Änderung ist auszugehen,

• wenn sich die tatsächlich verfügbare gegenüber der im Verwertungskonzept nachgewiesenen verfügbaren Fläche um mehr als 10 % verringert hat,
• bei einer nachträglichen Beschränkung in der Nutzbarkeit der angegebenen Verwertungsflächen für Wirtschaftsdünger und Gärreste,
• wenn eine andere vertragliche Vereinbarung für die zu-künftige Aufnahme von Wirtschaftsdünger oder Gärresten eingegangen wird,
• wenn sich der Verwertungsweg bei der Abgabe von Wirtschaftsdünger oder Gärresten geändert hat (Wechsel des Vertragspartners),
• wenn sich das Produktionsverfahren ändert und dieses zu einem höheren Nährstoffanfall von mehr als 10 % des ursprünglich genehmigten Wertes für Stickstoff oder Phosphat führt,
• wenn sich bei Biogasanlagen die veranschlagte Gärrestmenge in Tonnen oder die veranschlagte Nährstofffracht in kg Stickstoff oder kg Phosphat um mehr als 10 % des ursprünglich veranschlagten Wertes ändert,
• wenn sich eine vertragliche Vereinbarung über die Zupachtung von Lagerraum ändert oder
• wenn Vorgaben, zu denen eine Verpflichtungserklärung gegenüber der Genehmigungsbehörde abgegeben wurde (Einsatz von RAM-Futter, Verzicht auf mineralische Unterfußdüngung), nicht mehr in vollem Umfang eingehalten werden.

Wechselt die Tierhalterin, der Tierhalter, die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber, hat der neue Tierhalter oder Anlagenbetreiber dies der Bauaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.

Mindestens drei Monate vor dem vertragsgemäßen Auslaufen bzw. spätestens drei Monate nach Kündigung von vorgelegten Abgabeverträgen ist der Bauaufsichtsbehörde ein entsprechend neuer Vertrag vorzulegen. Sofern der neue Vertrag hinsichtlich Verwertungsweg und -menge nicht dem vorherigen Vertrag entspricht, ist binnen einer Frist von drei Monaten ein neues Verwertungskonzept vorzulegen.

Hinweis:

Ordnungswidrig i. S. des § 80 Abs. 2 NBauO handelt, wer eine nach den vorgenannten Auflagen erforderliche Anzeige nicht erstattet. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 80 Abs. 5 NBauO mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR geahndet werden.

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1. Allgemeine Angaben

Ich/Wir bewirtschafte/n Flächen mit Auflagen, für die besondere Vorgaben hinsichtlich der organischen Düngung gelten (z.B. Hochmoor, Naturschutzgebiet, Wasserschutzgebiet, Vertragsnaturschutz, Teilnahme an NAU-Maßnahmen, freiwillige Vereinbarungen)

Folgende Auflageflächen sollen als Nachweisflächen berücksichtigt werden: _____________ ha²

_________________________________________________________________________________
Bei den Bodenarten der nachgewiesenen Flächen handelt es sich überwiegend (50 %) um:

___________________________________________________________________
Ich/Wir bewirtschafte/n Flächen der Bodenversorgungsstufe F

Der Phosphorgehalt der nachgewiesenen Flächen liegt überwiegend (im gewogenen Mittel) unter 20 mg P₂O₅/100 g Boden (CAL-Methode):

Sollen Zuschläge ³ für niedrig versorgte Flächen (A- und B-Flächen) erfolgen, dann bitte Kopie als Nachweis beifügen:

Soweit nach der Düngeverordnung Untersuchungsergebnisse repräsentativer Bodenproben für Phosphat vorliegen (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 DÜV), sind die jeweils aktuellsten Untersuchungsergebnisse als Nachweis für den vorhandenen Phosphorgehalt der nachgewiesenen Flächen beizufügen.

2. Angaben zur Flächennutzung im mehrjährigen Mittel

____
Abkürzungen: Mineralboden = MB, Hochmoor = HM, Niedermoor = NM.

3. Tierhaltung laut Bau- bzw. Betriebsbeschreibung des Antrages

Schweinehaltung		Anzahl Stallplätze/Jahr
		auf Gülle	auf Mist	RAM (ja/nein) 6
Eberhaltung, 60kg Zuwachs/Jahr				[ ] ja [ ] nein
Jungsauenaufzucht (28 bis 115 kg Lebendmasse; 180 kg Zuwachs/Jahr) [ ] Standard [ ] N-P-reduziert
Jungsaueneingliederung (95 bis 135 kg Lebendmasse; 240 kg Zuwachs/Jahr) [ ] Standard [ ] N-P-reduziert
Sauen [ ] Ferkelaufzucht bis 8 kg Lebendmasse [ ] Ferkelaufzucht bis 28 kg Lebendmasse				[ ] ja [ ] nein
spezial. Ferkelaufzucht/Systemferkel (8 bis 28 kg Lebendmasse; 130 kg Zuwachs je Platz/Jahr)				[ ] ja [ ] nein
Mastschweine [ ] Brei/Sensor/Trockenfütterung [ ] Flüssigfütterung
700g TZ, 210 kg Zuwachs/Jahr
800g TZ, 240 kg Zuwachs/Jahr
Geflügel		Anzahl Stallplätze/Jahr
		Trockenkot	Mist	RAM (ja/nein) 6
Entenmast	Flugente, 4 Durchgänge/p. a.
	Pekingente [ ] Durchgänge; 19,7 kg Zuwachs/Platz und Jahr
	Pekingente (Aufzucht und Mast parallel) 6,5 Durchgänge/p. a; 19,7 kg Zuwachs/Platz und Jahr
	Pekingenten Elterntiere
Gänsemast	Elterntiere Weidegang
	Schnellmast, 5 kg Zuwachs/Tier
	Mittelmast, 6,8 kg Zuwachs/Tier
	Spät-/Weidemast; 7,8 Zuwachs/Tier
Hähnchenmast	Aufzucht Elterntiere			[ ] ja [ ] nein
	Elternhähne			[ ] ja [ ] nein
	Elternhennen			[ ] ja [ ] nein
	bis _ Tage (33, 37, 40)			[ ] ja [ ] nein
	über 40 Tage			[ ] ja [ ] nein
Legehennen	Standardfutter; 17,6 kg Eimasse			[ ] ja [ ] nein
	Junghennenaufzucht
Putenmast Hähne	Standard; 22 Wochen l			[ ] ja [ ] nein
	0 bis 5 Wochen; 7,5 Durchgänge			[ ] ja [ ] nein
	6 bis 22 Wochen; 2,7 Durchgänge			[ ] ja [ ] nein
	nur P-reduziert 8
	56,8 kg Futter; 2,2 Durchgänge
	0 bis 5 Wochen; 7,5 Durchgänge
	6 bis 22 Wochen; 2,7 Durchgänge
Putenmast Hennen	Standard; 17 Wochen 7			[ ] ja [ ] nein
	0 bis 5 Wochen; 7,5 Durchgänge			[ ] ja [ ] nein
	6 bis 17 Wochen; 3,3 Durchgänge			[ ] ja [ ] nein
	nur P-reduziert 8
	27,9 kg Futter; 2,8 Durchgänge
	0 bis 5 Wochen; 7,5 Durchgänge
	6 bis 17 Wochen; 3,3 Durchgänge

4. Aufnahme organischer Dünger zur Ausbringung auf nachgewiesener Fläche (Gülle, Jauche, Mist, Gärrest, Kartoffelfruchtwasser, Klärschlamm etc.)

5. Abgabe organischer Dünger (Gülle, Jauche, Mist, Gärrest, Kartoffelfruchtwasser, Klärschlamm etc.)

Hiermit bestätige/n ich/wir die Richtigkeit der Angaben.

__________________________________________________________________________________________
Ort, Datum und Unterschrift der Antragstellerin, des Antragstellers, der Betreiberin oder des Betreibers

______
1) Betriebsnummer nach Antrag Agrarförderung, Betriebs- oder Registriernummer nach § 1 Abs. 2 der Verordnung über Meldepflichten in Bezug auf Wirtschaftsdünger, soweit vorhanden.

2) Weitere Flächenangaben erforderlich, siehe Anhang zum Erhebungsbogen.

3) Gilt nicht für saure Hochmoorstandorte.

4) Verpflichtungserklärung erforderlich.

5) Weidefaktor: 1 = ganztägige Weidehaltung; 0,5 = halbtägige Weidehaltung bzw. entsprechend der Weidestunden angeben.

6) Laut Verpflichtungserklärung.

7) Durchgehende Mast.

8) Zu belegen durch Futterlieferscheine.

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Antragstellerin oder Antragsteller _____________________________________________

Zusätzliche Angaben zur Flächennutzung bei Berücksichtigung von Flächen mit Auflagen

_________
1) Werden keine zusätzlichen Angaben zur Nutzung gemacht, wird auf den Flächen die betriebliche Fruchtfolge unterstellt.

2) Flächen mit Verbot der organischen Düngung (außer Beweidung) können nicht als Nachweisflächen berücksichtigt werden.

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Verzicht auf mineralische Unterfußdüngung (UFD) bei Maisanbauflächen

Auf den von mir/uns bewirtschafteten Flächen, die als Nachweisflächen im Genehmigungsverfahren anerkannt werden sollen, wird auf _____ ha Mais (Silomais, Körnermais, CCM, LKS, etc.) angebaut.

Hiermit verpflichte/n ich/wir mich/uns, auf folgenden Flächen auf eine mineralische Unterfußdüngung mit

[ ] einem N/P-Standard- bzw. Mischdünger auf einer Flächengröße von _____ ha

oder

[ ] einem Einnährstoffdünger mit Phosphor (P₂O₅) auf einer Flächengröße von _____ ha

oder

[ ] einem Einnährstoffdünger mit Stickstoff (N) auf einer Flächengröße von _____ ha

zu verzichten.

Ich/Wir beantrage/n hiermit, den Stickstoffdüngebedarf bzw. Phosphatentzug dieser Anbauflächen entsprechend zu berücksichtigen.

Mir/uns ist bewusst, dass bei Verstößen gegen diese Verpflichtung die Genehmigungsbehörde die betroffenen Anlagen ganz oder teilweise stilllegen kann.

__________________________________________________________________________
Unterschrift der Antragstellerin, des Antragstellers,
der Betreiberin oder des Betreibers der Tierhaltungsanlage

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Einsatz von RAM-Futter bei der Fütterung von Schweine- und Geflügelbeständen

Hiermit verpflichte/n ich/wir mich/uns, in meinem/unserem gesamten

[ ] Schweinemastbestand ausschließlich N- und P-reduziertes Futter nach dem Standard "RAM 2" einzusetzen.

[ ] Putenmastbestand ausschließlich N- und P-reduziertes Futter nach dem Standard "RAM-P" einzusetzen.

[ ] Legehennenbestand ausschließlich phosphorreduziertes Futter nach dem Standard "RAM-L" einzusetzen.

[ ] Hähnchenmastbestand ausschließlich N- und P-reduziertes Futter nach dem Standard "RAM-H" einzusetzen.

[ ] Bestand an Ferkeln und Sauen ausschließlich N- und P-reduziertes Futter nach dem Standard "RAM-S" einzusetzen. Ich/Wir beantrage/n hiermit, den Einsatz des RAM-Futters gemäß Anlage 5 zur Düngeverordnung als N-/P-reduziertes Futter bei der Berechnung des Nährstoffanfalls des/der o. g. Tierbestandes/Tierbestände zu berücksichtigen.

[ ] Einverständniserklärung des RAM-Futtermittelbeziehers:

Ich erkläre mich einverstanden, dass meine Futtermittellieferanten der Landwirtschaftskammer Niedersachsen oder der Genehmigungsbehörde auf Verlangen Auskunft darüber geben, welche Mengen und Arten an Futtermittel ich beziehe.

[ ] Nur bei Hofmischern:

Ich beabsichtige, RAM-Futter selbst zu mischen und habe zu diesem Zweck eine Bestätigung der Landwirtschafts-kammer Niedersachsen erhalten sowie den beigefügten Untersuchungsvertrag mit der Landwirtschaftskammer Niedersachsen abgeschlossen.

Ich/Wir verpflichte/n mich/uns,

1. als RAM-Futterbezieher

   das RAM-Futter ausschließlich von Mischfutterherstellern zu beziehen, die sich vertraglich dem "RAM"-Kontrollverfahren der Landwirtschaftskammer Niedersachsen unterworfen haben, was durch eine entsprechende Bestätigung des Mischfutterherstellers auf den Warenbegleitpapieren nachzuweisen ist,

   als Hofmischer

   das RAM-Futter entsprechend dem Untersuchungsvertrag mit der Landwirtschaftskammer Niedersachsen herzustellen oder das RAM-Futter ausschließlich von Mischfutterherstellern zu beziehen, die sich vertraglich dem "RAM"- Kontrollverfahren der Landwirtschaftskammer Niedersachsen unterworfen haben, was im letzten Fall durch eine entsprechende Bestätigung des Mischfutterherstellers auf den Warenbegleitpapieren nachzuweisen ist,

2. eine Probenahme von allen Mischfuttermitteln in den Lagerbehältern oder bei der Fütterung durch Beauftragte der Landwirtschaftskammer Niedersachsen oder der Genehmigungsbehörde zu Untersuchungszwecken zuzulassen,
3. die Warenbegleitpapiere und Rechnungen der Futtermittellieferanten über das gelieferte RAM-Futter sowie die Unterlagen über den Zu- und Verkauf von Tieren mindestens drei Jahre aufzubewahren und der Genehmigungsbehörde auf Verlangen vorzulegen,
4. der Genehmigungsbehörde auf Verlangen eine Bescheinigung der Buchstelle oder des Steuerberaters vorzulegen, die sämtliche in einem von der Genehmigungsbehörde benannten Zeitraum bezogenen Futtermittel sowie die Anzahl der verkauften Tiere enthält,
5. beim Wirtschaftsdünger eine Probenahme aus dem Lagerraum oder aus dem Transportfahrzeug durch Beauftragte der Genehmigungsbehörde zu Untersuchungszwecken zuzulassen,
6. die Kosten etwaiger Kontrollmaßnahmen zu tragen,
7. die Genehmigungsbehörde spätestens drei Monate nach einer Umstellung der Fütterung auf Standardfutter schriftlich hierüber zu unterrichten,
8. die Untersuchungsergebnisse der Landwirtschaftskammer Niedersachsen auf Anforderung der Genehmigungsbehörde mitzuteilen.

Mir/Uns ist bewusst, dass die Genehmigungsbehörde bei einer Umstellung der Fütterung auf Standardfutter oder bei Verstößen gegen die vorstehenden Pflichten einen Nachweis über den ordnungsgemäßen Verbleib des Wirtschaftsdüngers aus meinen/unseren Tierhaltungen anfordern und bei einem fehlenden Nachweis die betroffenen Stallanlagen ganz oder teilweise stilllegen kann.

_______________________________________________________________________________
Unterschrift der Antragstellerin, des Antragstellers,
der Betreiberin oder des Betreibers der Tierhaltungsanlage

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Hiermit erkläre/n ich/wir mich/uns einverstanden, dass für den Nachweis von landwirtschaftlich genutzten Flächen gegenüber der Genehmigungsbehörde im Rahmen des Nachweises gemäß § 41 Abs. 2 NBauO Daten aus meinem/unserem jeweils aktuellen Antrag Agrarförderung durch

Datenempfänger

genutzt werden dürfen.

Die Nutzung der Daten des Antrages Agrarförderung bezieht sich dabei auf die für die Prüfung und Überwachung des Qualifizierten Flächennachweises relevanten Angaben zur Lage der Fläche (Gemarkung), Flächenidentifikation (FLIK), Schlaggröße und Bezeichnung der einzelnen Schläge und deren Anbau (Kulturart, Nutzung).

Ich/Wir willige/n weiterhin ein,

1. dass die o. g. Daten für die Prüfung des Qualifizierten Flächennachweises erhoben und gespeichert werden dürfen,
2. dass die Flächengrundlage des Qualifizierten Flächennachweises auch zukünftig über den jeweils aktuellen Antrag Agrarförderung überwacht werden darf,
3. dass, sofern beim Qualifizierten Flächennachweis eine Abgabeverpflichtung ermittelt wurde, die Angaben zur Wirtschaftsdüngerart, -menge sowie Nährstofffrachten im Meldeprogramm für Wirtschaftsdünger gespeichert und mit den Meldedaten abgeglichen werden dürfen.

Mir/Uns ist bekannt, dass diese Einwilligung ohne Nachteile verweigert oder mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann. Die Weigerung oder der Widerruf hat zur Folge, dass dann anderweitige Nachweise über die Fläche (z.B. Liegenschaftsauszüge, Pachtverträge) und ggf. der Wirtschaftsdüngerverbringung (Aufzeichnungen gemäß § 3 der Verordnung über das Verbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger) zu erbringen sind.

ENDE