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Zur aktuellen Fassung

Archiv: ^{2008; 2010}; ²⁰¹²
Siehe Fn. *

Die GGVSee-Durchführungsrichtlinien erläutern die Bestimmungen der GGVSee in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 301) und des IMDG-Codes, geändert durch Entschließung MSC.328(90), in der amtlichen deutschen Übersetzung bekannt gegeben am 12. November 2012 (VkBl. 2012 S. 922).

I. Erläuterungen zur Gefahrgutverordnung See

Zu § 1 Absatz 2

Abfälle, die im Betrieb des Schiffes angefallen sind und in Übereinstimmung mit den abfallrechtlichen Vorschriften entsorgt werden, unterliegen nicht der GGVSee.

Zu § 1 Absatz 3

1. Seeschiffe gehören dann zur Bundeswehr oder zu ausländischen Streitkräften, wenn die nautische Leitung des Schiffes von der Bundeswehr bzw. den ausländischen Streitkräften übernommen worden ist. Dies kann auch durch Einzelverpflichtung des Kapitäns erfolgen.
2. Gründe der Verteidigung liegen nicht nur dann vor, wenn der Verteidigungsfall nach Art. 115a GG eingetreten ist. Insofern ist die verfassungsrechtliche Definition des Verteidigungsfalles für die Anwendung des § 1 Absatz 3 Satz 1 GGVSee alleine nicht maßgebend. Die Entscheidung, was Gründe der Verteidigung sind, obliegt dem BMVg. So können z.B. auch militärische Übungen Gründe der Verteidigung sein. Gründe der Verteidigung liegen u. a. auch dann vor, wenn die Bundeswehr außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt wird und dieser Einsatz vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde.
3. Die Sicherheit bei der Beförderung gefährlicher Güter ist durch Bestimmungen der Bundeswehr oder der ausländischen Streitkräfte zu gewährleisten. Dies gilt auch für die Beförderung gefährlicher Güter im Auftrag und unter der Verantwortung der Bundeswehr oder der ausländischen Streitkräfte durch zivile Unternehmen. Die Überwachung der Verladung gefährlicher Güter im Verantwortungsbereich ausländischer Streitkräfte in der Zuständigkeit des BMVg soll sicherstellen, dass die einschlägigen nationalen militärischen Regeln beachtet werden.
   Die Beförderung von militärischen gefährlichen Gütern als Zuladung auf zivilen Schiffen kann nicht freigestellt werden. Dem Militär liegen in der Regel keine näheren Kenntnisse über die weitere an Bord befindliche Ladung vor und das militärische Sicherheitskonzept ist somit nicht geschlossen anwendbar. Erforderliche Ausnahmezulassungen können in der Regel von den zuständigen Landesbehörden erteilt werden.

Seeschiffe, die nicht aus Gründen der Verteidigung gefährliche Güter befördern, müssen die Gefahrgutverordnung See beachten.

Zu § 3 Absatz 6

Für die Übermittlung der Packliste nach § 3 Absatz 7 Nummer 3 wird die Verwendung des Formblatts nach Anlage 3 empfohlen.

Zu § 4 Absatz 10

Ein meldepflichtiges Ereignis liegt vor, wenn ein oder mehrere der nachfolgenden Kriterien erfüllt sind:

• Tod durch gefährliches Gut
• Verletzung durch gefährliches Gut, wenn die Verletzung zu einer intensiven medizinischen Behandlung geführt hat oder einen Krankenhausaufenthalt von mindestens einem Tag oder eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens drei aufeinanderfolgenden Tagen zur Folge hat
• Produktaustritt oder Verlust von Gefahrgut über Bord in Überschreitung der folgenden Mengen:

Das Kriterium des Produktaustritts liegt auch vor, wenn die unmittelbare Gefahr eines Produktaustritts in der vorgenannten Menge bestand. In der Regel ist dies anzunehmen, wenn das Behältnis aufgrund von strukturellen Schäden für die nachfolgende Beförderung nicht mehr geeignet ist oder aus anderen Gründen keine ausreichende Sicherheit gewährleistet ist.

Bei einem Ereignis mit radioaktiven Stoffen ist auch zu melden:

• Eine Exposition, die zu einer Überschreitung der Grenzwerte nach Schedule II der IAEa Safety Series No. 115 führt
• Eine vermutete bedeutende Verminderung der Sicherungsfunktionen des Versandstücks (dichte Umschließung, Abschirmung, Wärmeschutz oder Kritikalität)

Sind bei einem Ereignis radioaktive Stoffe der Klasse 7 beteiligt, gelten folgende Kriterien für den Produktaustritt:

1. jedes Austreten radioaktiver Stoffe aus Versandstücken;
2. Exposition, die zu einer Überschreitung der in den Regelungen für den Schutz von beschäftigten und der Öffentlichkeit vor ionisierender Strahlung [Schedule II der IAEa Safety Series No.115 - "International basic Safety Standards for Protection against Ionizing Radiation and for Safety of Radiation Sources"] festgelegten Grenzwerte führt, oder
3. wenn Grund zur Annahme besteht, dass eine bedeutende Verminderung der Sicherheitsfunktionen des Versandstücks (dichte Umschließung, Abschirmung, Wärmeschutz oder Kritikalität) stattgefunden hat, durch die das Versandstück für die Fortsetzung der Beförderung ohne zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ungeeignet geworden ist.

Die Meldung ist gemäß dem Muster nach Anlage 1 zu erteilen.

Zu § 4 Absatz 11

Die Anforderungen an eine Erstunterweisung werden durch die Ausbildung nach STCW-Code Abschnitt A-I I/2 erfüllt.

Wiederholungsunterweisungen dienen der Auffrischung dieser Kenntnisse und der Vermittlung von Informationen über Änderungen und Weiterentwicklung der zugrunde liegenden Rechtsvorschriften.

Zu § 5 Absatz 1 und § 6 Absatz 2 Satz 2

Ausnahmen nach § 5 Absatz 1 GGVSee gelten nur im Seeverkehr und nicht im Zu- und Ablauf zu den Häfen.

Sachlich zuständig für die Erteilung von Ausnahmen nach § 5 Absatz 1 und für die in § 6 Absatz 2 Satz 2 genannten Aufgaben sind folgende Behörden:

Bremen:

Bremen:

Hansestadt Bremisches Hafenamt
Überseetor 20
28217 Bremen
Tel: 0421.361 8438
Fax: 0421.361 8387
E-Mail: uwe.kraft@hbh.bremen.de

Bremerhaven:

Hansestadt Bremisches Hafenamt
Steubenstraße 7a
27568 Bremerhaven
Tel: 0471.596 13404
Fax: 0471.595 13422
E-Mail: raimond.claussen@hbh.bremen.de

Hamburg:

Wasserschutzpolizei
WSP 032
Zentralstelle Gefahrgutüberwachung
Wilstorfer Straße 100
21073 Hamburg
Tel: 040 4286 65471
Fax: 040 4286 65473
E-Mail: wsp032@polizei.hamburg.de

Mecklenburg-Vorpommern:

Rostock:

Hafenamt Rostock
Postfach 481046
18147 Rostock
Tel: 0381.381 8710
Fax: 0381.381 8735
E-Mail: port.authority@rostock.de

Sassnitz:

Stadtverwaltung Sassnitz

Hafenamt
Hauptstraße 33
18546 Sassnitz
Tel: 038392 55312
Fax: 038392 55313
E-Mail: ordnungsamt@sassnitz.de

Stralsund:

Hansestadt Stralsund

Hafenamt
Hafenstraße 50
18439 Stralsund
Tel: 03831 253630
Fax: 03831/252 53.630
E-Mail: hafenamt@stralsund.de

Wismar:

Hafenamt
Kopenhagener Straße 1
23966 Wismar
Tel: 03841 25132 60
Fax: 03481 25132 64
E-Mail: hafenamt@wismar.de

Wolgast:

Stadtverwaltung Wolgast
Amt Am Peenestrom
Hafenamt
Burgstraße 6
17438 Wolgast
Tel: 03836 251137
Fax: 03836 25.141 37
E-Mail: helmut.gerhardt@wolgast.de

Niedersachsen:

- für Ausnahmen nach § 5 Abs. 1 Oldenburg:
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Häfen- und Schifffahrtsverwaltung
Referat 45
Hindenburgstraße 28
26122 Oldenburg
Tel: 0441.799 2238
Fax: 0441.799 2253
E-Mail: hinrich.pape@mw.niedersachsen.de

- Übrige Aufgaben gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 Brake und Nordenham:
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Häfen- und Schifffahrtsverwaltung
Ref. 45
Brommystraße 1
26919 Brake/Utw.
Tel: 04401.925-0; -200 oder -216
Fax: 04401 3272
E-Mail: postbrake@nports.de

Cuxhaven und Stade-Bützfleth:

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Häfen- und Schifffahrtsverwaltung
Ref. 45
Am Schleusenpriel 2
27472 Cuxhaven
Tel: 04721.500 150
Fax: 04721.500 250
E-Mail: postcuxhaven@nports.de

Emden:

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Häfen- und Schifffahrtsverwaltung
Ref. 45
Friedrich-Naumann-Straße 7-9 26725 Emden
Tel: 04921.897-0; -120, -119 oder -116
Fax: 04921.897 241
E-Mail: postemden@nports.de

Leer:

Stadt Leer
Hafenbehörde
Postfach 2060
26770 Leer
Tel: 0491 9782 0
Fax: 0491 9782.399
E-Mail: info@leer.de

Oldenburg:

Stadt Oldenburg Hafenbehörde
Industriestraße 1
26105 Oldenburg
Tel: 0441.235 3073
Fax: 0441.235 3130
E-Mail: hafen@stadtoldenburg.de

Papenburg:

Stadt Papenburg
Hafenbehörde
Seeschleuse
26781 Papenburg
Tel: 04961 9467 12
Fax: 04961 9467 20
E-Mail: hafen@papenburg.de

Wilhelmshaven:
(ausgenommen kommunaler Hafenteil)

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Häfen- und Schifffahrtsverwaltung
Ref. 45
Neckarstraße 10
26382 Wilhelmshaven
Tel: 04421 4800-0, -200, -211 oder -231
Fax: 04421 4800.596
E-Mail: postwilhelmshaven@nports.de

Wilhelmshaven:
(kommunaler Hafenteil)

Stadt Wilhelmshaven
Hafenbehörde
Städtischer Hafen Wilhelmshaven
Luisenstraße 8
26382 Wilhelmshaven
Tel: 04421.291 256
Fax: 04421.291 262
E-Mail: hafenkapitaen@swwgmbh.de

Nordrhein-Westfalen:

Duisburg:

Ministerium für Bauen und Verkehr
Referat II B 1
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf
Tel: 0211 3843 2243
Fax: 0211 3843 9122
E-Mail: holger.kieseleit@mbv.nrw.de

Schleswig-Holstein:

Brunsbüttel:

Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein Fachbereich Koordination und Vollzug
- Hafenbehörde -
Am Außenhafen
25813 Husum
Tel: 04841.661 317
Fax: 04841.661 321
E-Mail: carl.ahrens@lkn.1andsh.de

Dagebüll:

Amt Bökingharde
Hafenbehörde
Heie-Juuler-Wäi
25920 Risum-Lindholm
Tel: 04661.960 630
Fax: 04661.960 644
E-Mail: info@amtboekingharde.de

Flensburg:

Oberbürgermeister der Stadt Flensburg Hafenbehörde
24937 Flensburg
Tel: 0461 4871.301
Fax: 0461 4871.974
E-Mail: hafenbehoerde@flensburg.de

Kiel:

Hafenamt der Landeshauptstadt Kiel
Bollhörnkai 1
24103 Kiel
Tel: 0431.901 1073 / -1173
Fax: 0431 94.477
E-Mail: hafenamt@kiel.de

Lübeck/Travemünde:

Hafen- und Seemannsamt Lübeck
Schüsselbuden 16
23552 Lübeck
Tel: 0451 1225.918
Fax: 0451 1225.924
E-Mail: stefan.weglehner@luebeck.de

Puttgarden:

Bürgermeister der Stadt Fehmarn
Ohrtstraße 11
23769 Fehmarn
Tel: 04371 506224
Fax: 04371.506 211
E-Mail: m.meier@stadtfehmarn.des

Rendsburg:

Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde
Hafenbehörde
24768 Rendsburg
Tel: 04331 202-322
Fax: 04331 202-502
E-Mail: ordnungsamt@kreis-rd.de

Zu § 6 Absatz 5

Nach § 6 Absatz 5 Nummer 1 GGVSee ist die BAM für die Zustimmung zur Verwendung von Verpackungen zuständig. Die Zuständigkeit der BAM nach § 6 Absatz 5 erstreckt sich sowohl auf die Zulassung von Verpackungen als auch auf die Zulassung der Verwendung einer Verpackung, sofern sich dies aus dem IMDG-Code ergibt.

Zu § 8

EDV-Fassungen des IMDG-Codes sind grundsätzlich zur Verwendung zugelassen. Es muss sich jedoch um die amtliche Fassung des Codes handeln.

Auf Seeschiffen dürfen nach § 8 Absatz 7 GGVSee Unterlagen auch in digitalisierter Form mitgeführt werden. Sofern es sich um den IMDG-Code handelt, erfüllt der amtliche Text in gedruckter Form (auch als CD-ROM) die Forderung des § 8.

Alle in § 8 Absatz 1 Nummer 4 genannten Dokumente müssen in der Organisation des Beförderers vorgehalten werden, damit sie den zuständigen Behörden auf Verlangen vorgelegt werden können.

Das Ende der Beförderung ergibt sich beispielsweise aus dem transportrechtlichen Abliefernachweis oder dem Umschlag auf eine andere Beförderungsart oder ein anderes Beförderungsmittel.

Zu § 9

Die am Seefrachtgeschäft beteiligten Gewerbetreibenden werden bei der Beförderung gefährlicher Güter wie folgt als verantwortlich angesehen:

Zu § 10

1. Die Bußgeldbeträge des Bußgeldkatalogs in Anlage 2 sind Regelsätze, die von fahrlässiger Begehung, normalen Tatumständen und von mittleren wirtschaftlichen Verhältnissen ausgehen. Bei vorsätzlichem Handeln sind die angegebenen Sätze angemessen bis zum doppelten Satz zu erhöhen. Die Regelsätze, soweit die Angelegenheit nicht strafrechtlich verfolgt wird, erhöhen sich um mindestens 25 %, wenn durch die Zuwiderhandlung ein anderer gefährdet oder geschädigt ist. Liegt Tateinheit vor, so ist der höchste in Betracht kommende Regelsatz um 25 % der Regelsätze für die anderen Ordnungswidrigkeiten zu erhöhen.
2. Durch eine Verwarnung soll bei einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit dem Betroffenen sein Fehlverhalten vorgehalten werden; sie ist daher mit einem Hinweis auf die Zuwiderhandlung zu verbinden. Verwarnungen können mit einem Verwarngeld, das in der Regel mit 55,00 Euro anzusetzen ist, verbunden sein.
3. Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde (Opportunitätsgrundsatz, § 47 Absatz 1 OWIG).
4. In § 10 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe j, Nummer 5 Buchstabe c, Nummer 6 Buchstaben b und bb und Nummer 9 Buchstabe b legitimiert das Wort "mindestens" als Tatbestand der Ordnungswidrigkeit keine längere Aufbewahrung, sondern lediglich einen Zeitraum, der der Frist zur Löschung ("unverzüglich") entspricht.

II. Erläuterungen zum IMDG-Code

7.1.4.4.2 IMDG-Code (36. Amdt.) verlangt für Güter der Klasse 1 die Stauung in 12 m Entfernung zu Wohn- und Aufenthaltsräumen, Rettungsmitteln und allgemein zugänglichen Bereichen. Mit "allgemein zugänglichen Bereichen" sind Bereiche gemeint, zu denen Fahrgäste Zutritt haben.

III. Allgemeiner Hinweis

Die Länder berichten an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, um die IMO-Empfehlungen gemäß Circular MSC.1/Circ. 1442 zu erfüllen.

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NEM: Masse der deflagrierenden und detonierenden Stoffe (Masse an pyrotechnischen Sätzen, mass of pyrotechnic substances)

VG: Verlräglichkeitsgruppe

*) Hiermit gebe ich nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden die nachfolgenden Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung See bekannt. Diese Richtlinien berücksichtigen die Gefahrgutverordnung See ( GGVSee) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 301) und den IMDG-Codes, geändert durch Entschließung MSC.328(90), in der amtlichen deutschen Übersetzung bekannt gegeben am 12. November 2012 (VkBl. 2012 S. 922).

Gleichzeitig hebe ich die Richtlinien vom 24. Juli 2012 (VkBl. 2012, S. 640) auf.

ENDE