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Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung See

Vom 14. Juli 2012
(VkBl. Nr. 15 vom 15.08.2012 S. 640; 12.05.2014 S. 540aufgehoben)

Zur aktuellen Fassung

Archiv: ^{2008; 2010}
Siehe Fn. *

Die GGVSee-Durchführungsrichtlinien erläutern die Bestimmungen der GGVSee in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2784; 2012 1 S. 122) und des IMDG-Codes, geändert durch Entschließung MSC.294(87), in der amtlichen deutschen Übersetzung bekannt gegeben am 30. November 2010 (VkBl. 2010 S. 554).

Zu § 1 Absatz 3

1. Seeschiffe gehören dann zur Bundeswehr oder zu ausländischen Streitkräften, wenn die nautische Leitung des Schiffes von der Bundeswehr bzw. den ausländischen Streitkräften übernommen worden ist. Dies kann auch durch Einzelverpflichtung des Kapitäns erfolgen.
2. Gründe der Verteidigung liegen nicht nur dann vor, wenn der Verteidigungsfall nach Art. 115a GG eingetreten ist. Insofern ist die verfassungsrechtliche Definition des Verteidigungsfalles für die Anwendung des § 1 Absatz 3 Satz 1 GGVSee alleine nicht maßgebend. Die Entscheidung, was Gründe der Verteidigung sind, obliegt dem BMVg. So können z.B. auch militärische Übungen Gründe der Verteidigung sein. Gründe der Verteidigung liegen u.a. auch dann vor, wenn die Bundeswehr außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt wird und dieser Einsatz vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde.
3. Die Sicherheit bei der Beförderung gefährlicher Güter ist durch Bestimmungen der Bundeswehr oder der ausländischen Streitkräfte zu gewährleisten. Dies gilt auch für die Beförderung gefährlicher Güter im Auftrag und unter der Verantwortung der Bundeswehr oder der ausländischen Streitkräfte durch zivile Unternehmen. Die Überwachung der Verladung gefährlicher Güter im Verantwortungsbereich ausländischer Streitkräfte in der Zuständigkeit des BMVg soll sicherstellen, dass die einschlägigen nationalen militärischen Regeln beachtet werden.

Die Beförderung von militärischen gefährlichen Gütern als Zuladung auf zivilen Schiffen kann nicht freigestellt werden. Dem Militär liegen in der Regel keine näheren Kenntnisse über die weitere an Bord befindliche Ladung vor und das militärische Sicherheitskonzept ist somit nicht geschlossen anwendbar. Erforderliche Ausnahmezulassungen können in der Regel von den zuständigen Landesbehörden erteilt werden.

Seeschiffe, die nicht aus Gründen der Verteidigung gefährliche Güter befördern, müssen die Gefahrgutverordnung See beachten.

Zu § 3 Absatz 6

Für die Übermittlung der Packliste nach § 3 Absatz 7 Nummer 3 wird die Verwendung des Formblatts nach Anlage 3 empfohlen.

Zu § 4 Absatz 10

Ein meldepflichtiges Ereignis liegt vor, wenn ein oder mehrere der nachfolgenden Kriterien erfüllt sind:

• Tod durch gefährliches Gut
• Verletzung durch gefährliches Gut, wenn die Verletzung zu einer intensiven medizinischen Behandlung geführt hat oder einen Krankenhausaufenthalt von mindestens einem Tag oder eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens drei aufeinander folgenden Tagen zur Folge hat
• Produktaustritt oder Verlust von Gefahrgut über Bord in Überschreitung der folgenden Mengen:

Das Kriterium des Produktaustritts liegt auch vor, wenn die unmittelbare Gefahr eines Produktaustritts in der vorgenannten Menge bestand. In der Regel ist dies anzunehmen, wenn das Behältnis aufgrund von strukturellen Schäden für die nachfolgende Beförderung nicht mehr geeignet ist oder aus anderen Gründen keine ausreichende Sicherheit gewährleistet ist.

Bei einem Ereignis mit radioaktiven Stoffen ist auch zu melden:

• Eine Exposition, die zu einer Überschreitung der Grenzwerte nach Schedule II der IAEa Safety Series No. 115 führt
• Eine vermutete bedeutende Verminderung der Sicherungsfunktionen des Versandstücks (dichte Umschließung, Abschirmung, Wärmeschutz oder Kritikalität)

Sind bei einem Ereignis radioaktive Stoffe der Klasse 7
beteiligt, gelten folgende Kriterien für den Produktaustritt:

1. jedes Austreten radioaktiver Stoffe aus Versandstücken;
2. Exposition, die zu einer Überschreitung der in den Regelungen für den Schutz von beschäftigten und der Öffentlichkeit vor ionisierender Strahlung [Schedule II der IAEa Safety Series No.115 - "International basic Safety Standards for Protection against lonizing Radiation and for Safety of Radiation Sources"] festgelegten Grenzwerte führt, oder
3. wenn Grund zur Annahme besteht, dass eine bedeutende Verminderung der Sicherheitsfunktionen des Versandstücks (dichte Umschließung, Abschirmung, Wärmeschutz oder Kritikalität) stattgefunden hat, durch die das Versandstück für die Fortsetzung der Beförderung ohne zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ungeeignet geworden ist.

Die Meldung ist gemäß dem Muster nach Anlage 1 zu erteilen.

Zu § 4 Absatz 11

Die zuständigen Behörden verzichten auf die Vorlage einer besonderen Schulungsbescheinigung, wenn in geeigneter Form (ggf. durch das Abschlusszeugnis einer nautischen Ausbildungsstätte) nachgewiesen wird, dass der Zeitpunkt der Vermittlung der Lehrinhalte des Kompetenzbereichs "carriage of dangerous goods" gemäß der Tabelle A-II/2 des STCW Codes nicht länger als 5 Jahre zurückliegt.

Zu § 5 Absatz 1 und § 6 Absatz 2 Satz 2

Ausnahmen nach § 5 Absatz 1 GGVSee gelten nur im Seeverkehr und nicht im Zu - und Ablauf zu den Häfen.

Sachlich zuständig für die Erteilung von Ausnahmen nach § 5 Absatz 1 und für die in § 6 Absatz 2 Satz 2 genannten Aufgaben sind folgende Behörden:

Bremen:

Bremen:

Hansestadt Bremisches Hafenamt
Überseetor 20
28217 Bremen
Tel: 0421.361 8438
Fax: 0421.361 8387
E-Mail: uwe.kraft@hbh.bremen.de

Bremerhaven:

Hansestadt Bremisches Hafenamt
Steubenstr. 7a
27568 Bremerhaven
Tel: 0471.596 13404
Fax: 0471.595 13422
E-Mail: raimond.claussen@hbh.bremen.de

Hamburg:

Wasserschutzpolizei WSP 032
Zentralstelle Gefahrgutüberwachung
Kehrwiederspitze 1
20457 Hamburg
Tel: 040 4286 65471
Fax: 040 4286 65473
E-Mail: wsp032@polizei.hamburg.de

Mecklenburg-Vorpommern:

Rostock:

Hansestadt Rostock
Der Oberbürgermeister
Hafen- und Seemannsamt Hafenkapitän
Postfach 481046
18132 Rostock
Tel: 0381.381 871 0
Fax: 0381.381 8735
E-Mail: port.authority@rostock.de

Sassnitz:

Stadtverwaltung Sassnitz
Hafen- und Seemannsamt
Hauptstr. 33
18546 Sassnitz
Tel: 0383.925 5312
Fax: 0383.925 531 3
E-Mail: hafenamt@sassnitz.de

Stralsund:

Hansestadt Strals- und
Abt. Umweltschutz Hafen- und Seemannsamt
Hafenstraße 50
18439 Strals- und
Tel: 03831.260 130
Fax: 03831.260 135
E-Mail: hafenamt@stralsund.de

Wismar:

Hansestadt Wismar
Der Bürgermeister Ordnungsamt
Hafen- und Seemannsamt
Kopenhagener Str. 1 23966 Wismar
Tel: 0381 251326165
Fax: 0381 2513262
E-Mail: hafenamt@wismar.de

Wolgast:

Stadt Wolgast
Hafen- und Seemannsamt
Burgstr. 6
17438 Wolgast
Tel: 03836 251137
Fax: 03836 202690
E-Mail: helmut.gerhardt@wolgast.de

Niedersachsen:

- für Ausnahmen nach § 5 Abs. 1

Oldenburg:

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Referat 45 Hafenbehörde
Hindenburgstr. 28
26122 Oldenburg
Tel: 0441 7992238
Fax: 0441 7992253
E-Mail: hinrich.pape@mw.niedersachsen.de

- übrige Aufgaben gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 Brake und Nordenham:

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Ref. 45 Hafenbehörde
Brommystraße 2
26919 Brake/Utw.
Tel: 04401925-0; -200 oder -216
Fax: 044013272
E-Mail: postbrake@nports.de

Cuxhaven und Stade

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Ref. 45 Hafenbehörde
Am Schleusenpriel 2
27472 Cuxhaven
Tel: 04721 500150
Fax: 04721 500250
E-Mail: postcuxhaven@nports.de

Emden:

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Ref. 45 Hafenbehörde
Friedrich-Naumann-Str. 7-9
26725 Emden
Tel: 04921.897-0; -120, -119 oder -116
Fax: 04921.897 241
E-Mail: postemden@nports.de

Leer:

Stadt Leer
Postfach 2060
26770 Leer
Tel: 0491 9782 0
Fax: 04919782.399
E-Mail: info@leer.de

Oldenburg:

Stadt Oldenburg
Pferdemarkt 14
26131 Oldenburg
Tel: 04412353073
Fax: 04412353121
E-Mail: hafen@stadtoldenburg.de

Papenburg:

Stadt Papenburg Seeschleuse
26781 Papenburg
Tel: 04961946712
Fax: 04961946720
E-Mail: hafen@papenburg.de

Wilhelmshaven:
(ausgenommen kommunaler Hafenteil)

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Ref. 45 Hafenbehörde
Neckarstraße 10
26382 Wilhelmshaven
Tel: 044214800-0, -200, -211 oder -231
Fax: 044214800596
E-Mail: postwilhelmshaven@nports.de

Wilhelmshaven:
(kommunaler Hafenteil)

Stadt Wilhelmshaven
Hafenkapitän
Luisenstraße 8
26382 Wilhelmshaven
Tel: 04421291226
Fax: 04421291262
E-Mail: christian.doering@swwv.de

Nordrhein-Westfalen:

Duisburg:

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr
Referat VI B 1
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf
Tel: 0211 38432241
Fax: 021138439122
E-Mail: hansmartin.mueller@mwebwv.nrw.de

Schleswig-Holstein:

Brunsbüttel:

Landesbetrieb für Küstenschutz,
Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein Hafenbehörde
Am Außenhafen
25813 Husum
Tel: 04841661317
Fax: 04841661.321
E-Mail: carl.ahrens@lkn.1andsh.de

Dagebüll:

Amt Südtondern Hafenbehörde
Marktstraße 12
25899 Niebüll
Tel: 04661.601-0 Fax: 04661.601-151
E-Mail: info@amtsuedtondern.de

Flensburg:

Seemannsamt Flensburg
Hafenbehörde
Am Industriehafen 5
24937 Flensburg
Tel: 0461851888
Fax: 0461.851 837
E-Mail: hafenbehoerde@flensburg.de

Kiel:

Hafen- und Seemannsamt Kiel
Bollhörnkai 1
24103 Kiel
Tel: 04319011073/-1173
Fax: 043194477
E-Mail: hafenamt@kiel.de

Lübeck/Travemünde:

Lübeck Port Authority
Ziegelstr. 2
23539 Lübeck
Tel: 0451 1225.912
Fax: 0451 1225.922
E-Mail: luebeckportauthority@luebeck.de

Puttgarden:

Bürgermeister der Stadt Fehmarn
Fachbereich Bauen und Häfen
Ohrtstr. 22
23769 Fehmarn
Tel: 04371 506224
Fax: 04371.506 211
E-Mail: m.meier@stadtfehmarn.de

Rendsburg:

Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde Kreishafenamt
Am Kreishafen 4
24768 Rendsburg
Tel: 04331.140 70
Fax: 04331.140 713
E-Mail: info@kreishafenrd.de

Zu § 6 Abs. 1

Die Länder berichten an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, um die IMO-Empfehlungen gemäß Circular 1442 (lnspection Programmes for Cargo Transport Units carrying Dangerous Goods; MSC.1/Circ.1442) zu erfüllen.

Zu § 6 Absatz 5

Nach § 6 Absatz 5 Nummer 1 GGVSee ist die BAM für die Zustimmung zur Verwendung von Verpackungen zuständig. Die Zuständigkeit der BAM nach § 6 Absatz 5 erstreckt sich sowohl auf die Zulassung von Verpackungen als auch auf die Zulassung der Verwendung einer Verpackung, sofern sich dies aus dem IMDG-Code ergibt.

Zu § 8

EDV-Fassungen des IMDG-Code sind grundsätzlich zur Verwendung zugelassen. Es muss sich jedoch um die amtliche Fassung des Code handeln.

Auf Seeschiffen dürfen nach § 8 Absatz 7 GGVSee Unterlagen auch in digitalisierter Form mitgeführt werden. Sofern es sich um den IMDG-Code handelt, erfüllt der amtliche Text in gedruckter Form (auch als CD-ROM) die Forderung des § 8.

Alle in § 8 Absatz 1 Nummer 4 genannten Dokumente müssen in der Organisation des Beförderers vorgehalten werden, damit sie den zuständigen Behörden auf Verlangen vorgelegt werden können.

Das Ende der Beförderung ergibt sich beispielsweise aus dem transportrechtlichen Abliefernachweis oder dem Umschlag auf eine andere Beförderungsart oder ein anderes Beförderungsmittel.

Zu § 9

Die am Seefrachtgeschäft beteiligten Gewerbetreibenden werden bei der Beförderung gefährlicher Güter wie folgt als verantwortlich angesehen:

Zu § 10

1. Die Bußgeldbeträge des Bußgeldkatalogs in Anlage 2 sind Regelsätze, die von fahrlässiger Begehung, normalen Tatumständen und von mittleren wirtschaftlichen Verhältnissen ausgehen. Bei vorsätzlichem Handeln sind die angegebenen Sätze angemessen bis zum doppelten Satz zu erhöhen. Die Regelsätze, soweit die Angelegenheit nicht strafrechtlich verfolgt wird, erhöhen sich um mindestens 25 %, wenn durch die Zuwiderhandlung ein anderer gefährdet oder geschädigt ist. Liegt Tateinheit vor, so ist der höchste in Betracht kommende Regelsatz um 25 % der Regelsätze für die anderen Ordnungswidrigkeiten zu erhöhen.
2. Durch eine Verwarnung soll bei einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit dem Betroffenen sein Fehlverhalten vorgehalten werden; sie ist daher mit einem Hinweis auf die Zuwiderhandlung zu verbinden. Verwarnungen können mit einem Verwarngeld, dass in der Regel mit 35,00 Euro anzusetzen ist, verbunden sein.
3. Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde (Opportunitätsgrundsatz, § 47 Absatz 1 OWIG).
4. In § 10 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe i, Nummer 5 Buchstabe c, Nummer 6 Buchstaben b und bb und Nummer 9 Buchstabe b legitimiert das Wort " mindestens" als Tatbestand der Ordnungswidrigkeit keine längere Aufbewahrung, sondern lediglich einen Zeitraum, der der Frist zur Löschung ("unverzüglich") entspricht.

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NEM: Masse der deflagrienden und detonierenden Stoffe (Masse an pyrotechnischen Sätzen, mass of pyrotechnic substances)

VG: Verträglichkeitsgruppe

*) Hiermit gebe ich nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden die nachfolgenden Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung See bekannt. Diese Richtlinien berücksichtigen die Gefahrgutverordnung See (GGVSee) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2784; 2012 I S. 122) und den IMDG-Code, zuletzt geändert durch Entschließung MSC.294(87), in der amtlichen deutschen Übersetzung bekannt gegeben am 30. November 2010 (VkBl. 2010 S. 554).
Gleichzeitig hebe ich die Richtlinien vom 14. April 2010 (VkBl. 2010 S. 154) auf.

ENDE