Regelwerk, Schifffahrt

Zum Übereinkommen
Archiv: ¹⁹⁹⁶

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

Regel 1 Begriffsbestimmungen ^{12b 18a 20 24}

Im Sinne dieser Anlage haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:

1 Der Ausdruck "neues Schiff" bezeichnet ein Schiff,

1. für das der Bauauftrag an oder nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Anlage erteilt wird oder, falls kein Bauauftrag vorliegt, dessen Kiel zu diesem Zeitpunkt gelegt wird oder das sich zu diesem Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand befindet oder
2. das mindestens drei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Anlage abgeliefert wird.

2 Der Ausdruck "vorhandenes Schiff" bezeichnet ein Schiff, das kein neues Schiff ist.

3 Der Ausdruck "Abwasser" bezeichnet

1. Ablauf und sonstigen Abfall aus jeder Art von Toilette und Pissoir;
2. Ablauf aus dem Sanitätsbereich (Apotheke, Hospital usw.) durch in diesem Bereich gelegene Waschbecken, Waschwannen und Speigatte;
3. Ablauf aus Räumen, in denen sich lebende Tiere befinden, oder
4. sonstiges Schmutzwasser, wenn es mit einem der in den Absätzen 3.1 bis 3.3 definierten Abläufe vermischt ist.

4 Der Ausdruck "Sammeltank" bezeichnet einen Tank, der zum Sammeln und zur Lagerung von Abwasser verwendet wird.

5 "Nächstgelegenes Land". Der Ausdruck "vom nächstgelegenen Land" bedeutet von der Basislinie aus, von der aus das Küstenmeer des betreffenden Hoheitsgebiets nach dem Völkerrecht bestimmt wird, jedoch mit der Maßgabe, dass für die Zwecke dieses Übereinkommens der Ausdruck "vom nächstgelegenen Land" vor der Nordostküste Australiens bedeutet: von einer Linie aus, die von einem Punkt an der australischen Küste auf 11°00" südlicher Breite, 142°08" östlicher Länge bis zu einem Punkt auf 10°35" südlicher Breite, 141°55" östlicher Länge gezogen ist,
von dort aus zu einem Punkt auf 10°00" südlicher Breite, 142°00" östlicher Länge,
von dort aus zu einem Punkt auf 9°10" südlicher Breite, 143°52" östlicher Länge,
von dort aus zu einem Punkt auf 9°00" südlicher Breite, 144°30" östlicher Länge,
von dort aus zu einem Punkt auf 10°41" südlicher Breite, 145°00" östlicher Länge,
von dort aus zu einem Punkt auf 13°00" südlicher Breite, 145°00" östlicher Länge,
von dort aus zu einem Punkt auf 15°00" südlicher Breite, 146°00" östlicher Länge,
von dort aus zu einem Punkt auf 17°30" südlicher Breite, 147°00" östlicher Länge,
von dort aus zu einem Punkt auf 21°00" südlicher Breite, 152°55" östlicher Länge,
von dort aus zu einem Punkt auf 24°30" südlicher Breite, 154°00" östlicher Länge,
von dort aus zu einem Punkt an der australischen Küste auf 24°42" südlicher Breite, 153°15" östlicher Länge.

6 Der Ausdruck "Sondergebiet" bezeichnet ein Meeresgebiet, in dem aus anerkannten technischen Gründen im Zusammenhang mit seinem ozeanographischen und ökologischen Zustand und der besonderen Natur seines Verkehrs die Annahme besonderer verbindlicher Methoden zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Abwasser erforderlich ist.

Die Sondergebiete sind

1. das Ostseegebiet im Sinne der Anlage I Regel 1 Absatz 11.2 und
2. alle anderen von der Organisation entsprechend den Kriterien und Verfahren für die Festlegung von Sondergebieten im Hinblick auf die Verhütung der Verschmutzung durch Schiffsabwasser festgelegten Seegebiete.

7 Der Ausdruck "Auslandfahrt" bezeichnet eine Reise von einem Staat, auf den dieses Übereinkommen Anwendung findet, nach einem Hafen außerhalb dieses Staates oder umgekehrt.

8 Der Ausdruck "Person" bezeichnet Besatzungsmitglieder und Fahrgäste.

9 Der Ausdruck "Fahrgast" bezeichnet jede Person mit Ausnahme

1. des Kapitäns und der Besatzungsmitglieder oder anderer Personen, die in irgendeiner Eigenschaft an Bord eines Schiffes für dessen Belange angestellt oder beschäftigt sind, und
2. von Kindern unter einem Jahr.

10 Der Ausdruck "Fahrgastschiff" bezeichnet ein Schiff, das mehr als 12 Fahrgäste befördert.

Für die Zwecke der Anwendung der Regel 11 Absatz 3 bezeichnet der Ausdruck "neues Fahrgastschiff" ein Fahrgastschiff,

1. für das der Bauauftrag am oder nach dem 1. Juni 2019 erteilt wird oder, falls kein Bauauftrag vorliegt, dessen Kiel zu diesem Zeitpunkt gelegt wird oder das sich zu diesem Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand befindet oder
2. das am oder nach dem 1. Juni 2021 abgeliefert wird.

Der Ausdruck "vorhandenes Fahrgastschiff" bezeichnet ein Fahrgastschiff, das kein neues Fahrgastschiff ist.