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Richtlinie 2011/75/EU der Kommission vom 2. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung

(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. Nr. L 239 vom 15.09.2011 S. 1)

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung ¹, insbesondere auf Artikel 17,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Für die Zwecke der Richtlinie 96/98/EG sollten die internationalen Übereinkommen und die Prüfnormen in der jeweils geltenden Fassung Anwendung finden.

(2) Seit der Verabschiedung des letzten Rechtsaktes zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG sind Änderungen der internationalen Übereinkommen und der Prüfnormen in Kraft getreten. Diese Änderungen sollten in die Richtlinie 96/98/EG aufgenommen werden.

(3) Im gleichen Zeitraum haben die Internationale Seeschifffahrts-Organisation und die europäischen Normungsorganisationen ferner Normen (auch ausführliche Prüfnormen) für Ausrüstungsgegenstände angenommen, die im Anhang A.2 der Richtlinie 96/98/EG aufgeführt sind oder die für die Zwecke der Richtlinie als relevant gelten können. Diese Ausrüstungsgegenstände sollten daher in Anhang A.1 der Richtlinie eingefügt bzw. aus Anhang A.2 in Anhang A.1 übertragen werden.

(4) Die Richtlinie 96/98/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)

- hat folgende Richtlinie erlassen:

Artikel 1

Der Anhang A der Richtlinie 96/98/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.

Artikel 2

In Anhang A.1 als aus Anhang A.2 übertragene Ausrüstungen aufgeführte Ausrüstungen, die vor 5. Oktober 2012 im Einklang mit vor diesem Zeitpunkt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats geltenden Baumusterzulassungsverfahren hergestellt wurden, können bis zum 5. Oktober 2014 weiterhin in Verkehr und an Bord von Schiffen der Gemeinschaft gebracht werden.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 5. Oktober 2012 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem 5. Oktober 2012 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. September 2011