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Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung ¹, insbesondere auf Artikel 17,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Für die Zwecke der Richtlinie 96/98/EG gelten die internationalen Übereinkommen und die Prüfnormen in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Da seit dem 1. Juli 2002, als die Richtlinie 96/98/EG zuletzt geändert wurde, Änderungen der internationalen Übereinkommen und Prüfnormen in Kraft getreten sind, sollten diese Änderungen im Interesse der Klarheit in die genannte Richtlinie eingearbeitet werden.

(3) Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation und die europäischen Normungsorganisationen haben Normen (auch ausführliche Prüfnormen) für Ausrüstungsgegenstände angenommen, die im Anhang A.2 der Richtlinie 96/98/EG aufgeführt sind oder die für die Zwecke der Richtlinie als relevant gelten können. Diese Ausrüstungsgegenstände sollten daher gegebenenfalls in Anhang A.1 der Richtlinie eingefügt oder von Anhang A.2 nach Anhang A.1 übertragen werden.

(4) Die Richtlinie 96/98/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates eingesetzten COSS-Ausschusses

- hat folgende Richtlinie erlassen:

Artikel 1

Der Anhang A der Richtlinie 96/98/EG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

In Anhang A.1 unter dem Titel "Bezeichnung" als "neuer Gegenstand" aufgeführte oder von Anhang A.2 nach Anhang A.1 übertragene Ausrüstungen, die vor dem in Artikel 3 Absatz 1 genannten Datum hergestellt wurden, können während zwei Jahren nach diesem Datum in den Verkehr und an Bord von Schiffen der Gemeinschaft gebracht werden, wenn die Ausrüstung gemäß den bereits vor diesem Datum im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats geltenden Baumusterzulassungsverfahren hergestellt wurde.

Artikel 3 Umsetzung

1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 21. Juli 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem 21. Juli 2009 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

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Abkürzungsverzeichnis

Circ. (Circular) -Rundschreiben

COLREG -Internationale Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See

COMSAR - IMO-Unterausschuss für Funkverkehr, Suche und Rettung EN -Europäische Norm

ETSI - Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen

FSS - Internationaler Code für Brandsicherheitssysteme

FTP - Internationaler Code für Brandprüfverfahren

HSC - Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge

IBC - Internationaler Code für die Beförderung von Chemikalien als Massengut

ICAO - Internationale Zivilluftfahrt-Organisation

IEC - Internationale Elektrotechnische Kommission

IMO - Internationale Seeschifffahrtsorganisation

ISO - Internationale Normenorganisation

ITU - Internationale Fernmeldeunion

LSa (Life saving appliance) -Rettungsausrüstung

MARPOL - Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe MEPC -Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt

MSC - Schiffssicherheitsausschuss

SOLAS - Internationales Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See

Reg. (Regulation) -Regel

Res. (Resolution) -Entschließung

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