Regelwerk

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Zielsetzung

Im Interesse einer effektiveren Korruptionsbekämpfung und -prävention richtet das Land Berlin eine zentrale Informationsstelle ein. die zum Zweck der Sammlung und Bereitstellung von Informationen über die Unzuverlässigkeit von natürlichen und juristischen Personen ein Register führt (Korruptionsregister). Ziel des Korruptionsregisters ist es, die öffentlichen Auftraggeber bei der ihnen obliegenden Prüfung der Zuverlässigkeit von Bieterinnen und Bietern. Bewerberinnen und Bewerbern sowie potentiellen Auftragnehmerinnen und Auftragnehmern zu unterstützen. Öffentliche Auftraggeber im Sinne dieses Gesetzes sind alle in § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber.

§ 2 Informationsstelle und Korruptionsregister

(1) Die zentrale Informationsstelle wird bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingerichtet. Ihr obliegt die Führung des Korruptionsregisters. Die zentrale Informationsstelle trifft selbst keine Entscheidungen über Vergabeausschlüsse.

(2) Das Korruptionsregister kann in Form einer automatisierten Datei geführt werden. Die Datenübermittlung an die abfragenden Stellen kann im Wege eines automatisierten Abrufverfahrens erfolgen.

§ 3 Eintragungsvoraussetzungen ¹⁰

(1) In das Korruptionsregister sind beim Nachweis korruptionsrelevanter oder sonstiger Rechtsverstöße im Geschäftsverkehr oder mit Bezug zum Geschäftsverkehr, namentlich vor dem Hintergrund von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, Steuerunehrlichkeit, wettbewerbswidriger Absprachen und sonstiger Verstöße, die den freien Wettbewerb unterlaufen, Eintragungen vorzunehmen. Einzutragen sind insbesondere Verstöße gegen folgende Rechtsvorschriften:

1. § 331 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsannahme),
2. § 332 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit),
3. § 333 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung),
4. § 334 des Strafgesetzbuchs (Bestechung),
5. § 335 des Strafgesetzbuchs (besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung),
6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
7. § 298 des Strafgesetzbuchs (wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen),
8. § 266a des Strafgesetzbuchs (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt),
9. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen öffentliche Haushalte richtet,
10. § 266 des Strafgesetzbuchs (Untreue),
11. § 265b des Strafgesetzbuchs (Kreditbetrug),
12. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug),
13. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
14. § 108e des Strafgesetzbuchs (Abgeordnetenbestechung),
15. § 370 der Abgabenordnung (Steuerhinterziehung),
16. § § 19, 20, 20a. 22 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen,
17. § 34 des Außenwirtschaftsgesetzes,
18. § 404 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (ungenehmigte Beschäftigung von Ausländern),
19. § § 15, 15a, 16 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (illegale Beschäftigung),
20. § 23 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes,
21. § § 8 bis 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes.

(2) Der für die Eintragung erforderliche Nachweis des jeweiligen Rechtsverstoßes gilt als erbracht, wenn

1. eine rechtskräftige Verurteilung in einem Strafverfahren vorhegt,
2. ein bestandskräftiger Bußgeldbescheid in einem Ordnungswidrigkeitunverfahren vorliegt,
3. eine endgültige Einstellung gemäß § 153a der Strafprozessordnung vorliegt oder
4. unter Berücksichtigung aller Umstände keine vernünftigen Zweifel mehr daran bestehen, dass eine Tat nach Absatz 1 begangen wurde.

(3) Eintragungen sind ferner vorzunehmen bei Vergabeausschlüssen durch die öffentlichen Auftraggeber, soweit der Ausschluss aus Gründen der Unzuverlässigkeit des Unternehmens oder der natürlichen Person im Zusammenhang mit Rechtsverstößen nach Absatz 1 erfolgt ist.

§ 4 Mitteilungspflicht

Die zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten berufenen Behörden und die Strafverfolgungsbehörden sind verpflichtet, der Informationsstelle eintragungsrelevante Rechtsverstöße im Sinne von § 3