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Regelwerk, Allgemeines, Rechtspflege

POG - Polizeiorganisationsgesetz
Gesetz über die Organisation der Bayerischen Polizei

- Bayern -

Vom 10. August 1976
(GVBl. 1976; 24.08.1990 S. 329; 23.12.1994 S. 1050; 26.07.1997 S. 342; 27.12.1999 S. 541; 25.10.2004 S. 400; 26.07.2005 S. 262; 26.07.2005 S. 287; 20.12.2007 S. 944 07; 08.02.2010 S. 54 10; 20.12.2011 S. 689 11; 08.04.2013 S. 174 13; 22.07.2014 S. 286 14; 23.06.2015 S. 178 15; 18.05.2018 S. 301 18; 24.07.2018 S. 607 18a; 26.03.2019 S. 98 19; 23.07.2021 S. 418 21; 24.03.2023 S. 98 23; 23.07.2024 S. 247 24)
Gl.-Nr.: 2012-2-1-I



Art. 1 Begriff, Träger und Gliederung der Polizei 14 18a

(1) Polizei im Sinn dieses Gesetzes ist die gesamte Polizei des Freistaates Bayern.

(2) Träger der Polizei ist der Freistaat Bayern.

(3) Die Polizei ist nach den Art. 4 bis 8 gegliedert. Oberste Dienstbehörde und Führungsstelle der Polizei ist das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (Staatsministerium).

Art. 2 Dienstkräfte der Polizei 18 24

(1) Als Dienstkräfte des polizeilichen Vollzugsdienstes dürfen nur Beamte verwendet werden.

(2) Zur Überwachung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden, sowie zur Bedienung von Geschwindigkeits- und Abstandsmessgeräten können auch Angestellte ermächtigt werden.

(3) Dienstkräfte der Polizei dürfen sich während des Dienstes, in Dienst- oder Unterkunftsräumen oder in Dienstkleidung parteipolitisch nicht betätigen. In Dienstkleidung dürfen die Dienstkräfte politische Veranstaltungen nur dienstlich besuchen. Politische Abzeichen dürfen während des Dienstes und an der Dienstkleidung nicht getragen werden.

Art. 3 Zuständigkeit, Dienstbereiche 18

(1) Jeder im Vollzugsdienst tätige Beamte der Polizei ist zur Wahrnehmung der Aufgaben der Polizei im gesamten Staatsgebiet befugt.

(2) Die Beamten der Polizei werden unbeschadet des Abs. 1 nach Maßgabe dieses Gesetzes in bestimmten örtlichen und sachlichen Dienstbereichen eingesetzt. Beamte der Polizei werden jedoch im Einzelfall auch in Dienstbereichen, in denen sie nicht eingesetzt sind, tätig, wenn

  1. die dort eingesetzte Polizei nicht oder nicht rechtzeitig ausreichend zur Verfügung steht;
  2. das wegen des Zusammenhangs von Dienstverrichtungen im eigenen und in einem anderen Dienstbereich zweckmäßig ist;
  3. die für beide Dienstbereiche zuständige vorgesetzte Stelle sie dazu anweist oder
  4. das Gericht oder die Staatsanwaltschaft nach Feststellung schwer wiegender Gründe die Dienststelle der Beamten ersucht, in einem anderen örtlichen Dienstbereich an Stelle der dort eingesetzten Polizei strafverfolgend tätig zu werden.

Art. 4 Landespolizei, Verordnungsermächtigung 07 10 14 18 18a

(1) Die Bayerische Landespolizei wird im gesamten Staatsgebiet für alle der Polizei obliegenden Aufgaben eingesetzt, soweit nicht besondere örtliche und sachliche Dienstbereiche anderen Teilen der Polizei zugewiesen sind.

(2) Die Landespolizei gliedert sich in

  1. Präsidien, die dem Staatsministerium unmittelbar nachgeordnet sind,
  2. Inspektionen und Kriminalfachdezernate, die den Präsidien unmittelbar nachgeordnet sind, und
  3. soweit erforderlich, den Inspektionen unmittelbar nachgeordnete Stationen.

Für bestimmte sachliche Dienstbereiche können besondere Inspektionen und Stationen der Landespolizei errichtet werden.

(3) Das Staatsministerium errichtet durch Rechtsverordnung die einzelnen Dienststellen der Landespolizei und bestimmt dabei insbesondere Bezeichnung, Sitz und Nachordnung.

Art. 5 Grenzpolizei; Verordnungsermächtigung 07 18a

(1) Die Bayerische Grenzpolizei ist Teil der Landespolizei. Sie wird insbesondere für grenzpolizeiliche Aufgaben und die Aufgaben des grenzpolizeilichen Fahndungsdienstes im Sinn des Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 des Polizeiaufgabengesetzes eingesetzt. Die Zuständigkeit der übrigen Dienststellen der Landespolizei zur Wahrnehmung der in Satz 2 genannten Aufgaben bleibt unberührt.

(2) Die grenzpolizeilichen Aufgaben umfassen:

  1. die polizeiliche Überwachung der Grenzen;
  2. die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs einschließlich
    1. der Überprüfung der Grenzübertrittspapiere und der Berechtigung zum Grenzübertritt sowie der beim Grenzübertritt mitgeführten Gegenstände und Transportmittel,
    2. der Grenzfahndung,
    3. der Beseitigung von Störungen und der Abwehr von Gefahren, die ihren Ursprung außerhalb des Bundesgebietes haben,
  3. im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern die Beseitigung von Störungen und die Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit der Grenzen beeinträchtigen.

(3) Die Grenzpolizei gliedert sich in

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