Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Abfall

RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 23.11.2001 - IV - 4 - 116.6/884 - 21797

I ^{04 11}

Die Gebührenbemessung1.

• für die Entscheidung über die Bestätigung der Zulässigkeit der Entsorgung (Entsorgungs-/Sammelentsorgungsnachweis) nach §§ 5 bis 9 Nachweisverordnung (NachwV) einschließlich der stillschweigenden Zustimmung nach § 5 Abs. 5 NachwV,
• für die Entscheidung über die Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte nach § 50 KrW-/AbfG
• für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Freistellung des Abfallentsorgers nach § 7 NachwV,
• für andere Amtshandlungen im Zusammenhang mit der NachwV und
• für die Entscheidung über die Befreiung des Herstellers und Vertreibers von Verpflichtungen nach § 49 KrW-/AbfG sowie Nachweispflichten nach den § 43 KrW-/AbfG im Zusammenhang mit der freiwilligen Rücknahme nach § 25 Abs. 2 KrW-/AbfG
• für die Entscheidung nach § 8 Transportgenehmigungsverordnung (TgV)
• Entscheidung über Anträge auf Freistellung von der Führung eines Nachweisbuches oder der Vorlage von Belegen gem. §§ 43 Abs. 3 und 46 Abs. 3 KrW-/AbfG
• für die Entscheidung über Anträge auf Freistellung von der Führung von Nachweisen und Registern gemäß § 26 NachwV

richtet sich nach den entsprechenden Rahmensätzen der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

Für Fragen im Zusammenhang mit der Erhebung von Gebühren und Auslagen sind die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes (VwKostG) vom 23.06.1970 (BGBl. I S. 821); zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29.08.2008 (BGBl. I S. 1793), anzuwenden.

Die Regelungen in §§ 6 und 15 Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) und in §§ 6 und 15 VwKostG zur Gebührenbefreiung bleiben unberührt.

II. ¹¹

Bei der Festsetzung der Gebühren innerhalb der durch GebG und die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NRW bzw. durch VwKostG des Bundes vorgegebenen Rahmensätze sind im Einzelfall zu berücksichtigen

• der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand, soweit Aufwendungen nicht als Auslagen gesondert berechnet werden, und
• die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlungen für den Gebührenschuldner.

Bei der Gebührenbemessung ist von den nachfolgend angegebenen Richtsätzen auszugehen.

1   Gebühren für die Bestätigung der Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung nach §§ 5 bis 9 NachwV

1.1 Entsorgungs-/Sammelentsorgungsnachweis

Die Gebühr für die Bestätigung eines Entsorgungs-/Sammelentsorgungsnachweises setzt sich zusammen

• aus einem Gebührenanteil in Höhe von 125 Euro. Dieser Gebührenanteil ergibt sich aus den durchschnittlichen Kosten für den mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwand; sofern sich in konkreten Einzelfällen ein höherer Verwaltungsaufwand ergibt, ist dieser Gebührenanteil anzuheben und
• aus einem Gebührenanteil, der sich aus der Multiplikation der Gesamttonnage über die beantragte Laufzeit in der Nachweiserklärung mit dem Faktor von 0,5 ergibt.

Die Höchstgebühr für einen Entsorgungsnachweis beträgt 10.000 Euro.

Die Höchstgebühr für einen Sammelentsorgungsnachweis beträgt 25.000 Euro

1.2 Ermäßigte Gebühren

In besonderen Härtefällen kann die Gebühr bis zu den Mindestbeiträgen von

• 25 Euro für Entsorgungsnachweise und
• 50 Euro für Sammelentsorgungsnachweise

ermäßigt werden.

Bei Neuerteilung eines Entsorgungs-/Sammelentsorgungsnachweises aufgrund von Änderungen der Rechtsform eines Erzeugers oder Einsammlers beträgt die Gebühr 125 Euro, falls die Änderung keinen Einfluss auf materiellrechtliche Anforderungen hat.

1.3

Bei Neuerteilung eines Entsorgungs- bzw. Sammelentsorgungsnachweises auf Grund der Änderungen der Rechtsform eines Erzeugers oder Einsammlers beträgt die Gebühr 125 Euro, falls die Änderung keinen Einfluss auf materiell-rechtliche Anforderungen hat.