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Änderungstext

Vorläufige Verwaltungsvorschrift für Abfallnachweisgebühren
(Nachweisverordnung, § 25 Abs. 2, § 44 Abs. 2 und § 47 Abs. 2 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und Transportgenehmigungsverordnung; )

Vom 25. Juni 2002
(MBl. NRW. Nr. 40 vom 22.07.2002 S. 763)

RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 25.6.2002 -IV -4-116.6/884 -21797

vorl. VwV Abfallnachweisgebühren

Der RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 23.11.2001 -IV-4-116.6/884 -21797 (SMBl. NRW. 74) wird wie folgt geändert:

I.

1 In der Überschrift werden die Worte " § 44 Abs. 2 und § 47 Abs. 2 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz" durch die Worte " § 44 Abs. 2, § 47 Abs. 2 und § 50 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz" ersetzt.

2 In I. Absatz 1 wird nach dem letzten Spiegelstrich eingefügt:

• für die Entscheidung über die Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte nach § 50 KrW-/AbfG

3 In II. Nummer 5.1 wird in der Tabelle "Faktor/Laufzeit der Genehmigung" nach der Zeile "0,4 bis zu 2 Jahren" die neue Zeile "0,6 bis zu 5 Jahren" eingefügt.

4 In II. werden nach der Nummer 5.2 die neuen Nummern 6 bis 6.3 eingefügt:

"6 Gebühren für die Entscheidung über die Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte nach § 50 Abs. 1 KrW-/AbfG

6.1 Die Gebühr für die Genehmigung setzt sich zusammen

• aus einem Gebührenanteil in Höhe von 250 Euro, der sich aus den durchschnittlichen Kosten für den mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwand ergibt; sofern sich in konkreten Einzelfällen ein geringerer oder höherer Verwaltungsaufwand ergibt, ist dieser Gebührenanteil im Einzelfall zu ermitteln und
• aus einem Gebührenanteil, der sich ergibt aus der Multiplikation des höchsten Rahmensatzes.

Der letztgenannte Gebührenanteil wird ermittelt durch Multiplikation des Betrages von 2.500 Euro mit folgenden Faktoren:

Die Höchstgebühr beträgt 2.500 Euro.

6.2 In besonderen Härtefällen kann die Gebühr bis zu dem Mindestbetrag von 125 Euro ermäßigt werden.

6.3 Änderung von Genehmigungen

Bei der Änderung von Aspekten, die den Genehmigungsumfang unberührt lassen (z.B. Änderung des Firmennamens, des Firmensitzes innerhalb von NRW und nach NRW, Wechsel der verantwortlichen Person), ist eine Verwaltungsgebühr in Höhe des Verwaltungsgebührenanteils von 125 Euro zu erheben."

Der RdErl. des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft v. 21.3.1997 - IV a 6-116.6/IV a 2 - 884 - 21797 - (n. v.) wird hiermit aufgehoben.

ENDE