Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk Abfall: EU, Bund

Auf Grund des § 17 Nr. 4 und des § 42 Abs. 5 des Niedersächsischen Abfallgesetzes (NAbfG) in der Fassung vom 14. Oktober 1994 (Nds. GVBl. S. 467), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997 (Nds. GVBl. S. 539), wird verordnet:

§ 1 Anordnungen ^{04 06 07 14}

Jede nach den §§ 2 bis 6 zuständige Behörde ist bei den dort genannten Maßnahmen auch zuständig für

1. Anordnungen nach § 62 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), auch in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 2 des Elektronik- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG),
2. Maßnahmen nach § 45 Abs. 2 des Niedersächsischen Abfallgesetzes (NAbfG) und
3. Anordnungen nach § 2 Abs. 3 der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 22 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2 Oberste Abfallbehörde  ^{04 06 07 14 19}

Die oberste Abfallbehörde ist zuständig für

1. die Zustimmung zum Ausschluss von Abfällen und den Widerruf nach § 20 Abs. 2 KrWG,
2. die Verlängerung einer Pflichtenübertragung nach § 72 Abs. 1 Satz 2 KrWG,
3. die Aufgaben nach § 29 Abs. 1 bis 3 KrWG, soweit nicht nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder 2 das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie oder nach § 6 Abs. 2 die Region Hannover zuständig ist,
4. die Festsetzung nach § 30 Abs. 3 Satz 6 NAbfG,
5. die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen
   1. der §§ 4 und 9 Abs. 2 bis 4 und 6 ElektroG sowie
   2. des § 9 Abs. 9 ElektroG, soweit der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Altgeräte sammelt und zurücknimmt,
6. die Aufgaben nach § 20 der Nachweisverordnung (NachwV) vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298; 2007 I S. 2316), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 5. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4043), in der jeweils geltenden Fassung,
7. die Bekanntgabe von Sachverständigen nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 NachwV,
8. die Genehmigung zum Betreiben eines Systems und die übrigen Maßnahmen nach § 18 des Verpackungsgesetzes (VerpackG) vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234) sowie die Überwachung der Systembetreiber nach § 47 Abs. 1 bis 6 KrWG in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2 VerpackG hinsichtlich der Einhaltung des § 7 Abs. 6 VerpackG.

§ 3 Zentrale Stelle für Sonderabfälle  ^{04 06 07 14}

(1) Die Zentrale Stelle für Sonderabfälle ist zuständig für

1. das Notifizierungsverfahren einschließlich der Anordnung von Rückführungen nach
   1. der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. EU Nr. L 190 S. 1),
   2. dem Abfallverbringungsgesetz und
   3. den aufgrund des Abfallverbringungsgesetzes erlassenen Verordnungen,

   soweit nicht die Landwirtschaftskammer Niedersachsen nach § 1 Nr. 33 der Verordnung zur Übertragung von staatlichen Aufgaben auf die Landwirtschaftskammer Niedersachsen vom 20. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 621), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Juni 2007 (Nds. GVBl. S. 236), in der jeweils geltenden Fassung zuständig ist.

2. die Vorabzustimmung nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 im Benehmen mit der für die Genehmigung der Anlage zuständigen Behörde,
3. die Aufgaben der für die Entsorgungsanlage oder den Abfallentsorger zuständigen Behörde nach den §§ 3 bis 6 Abs. 1 und 5 und § 7 Abs. 4 und 5, jeweils auch in Verbindung mit § 9 Abs. 3, nach § 15