A. Problem und Ziel
- Deutschland hat ein modernes und leistungsfähiges Gesundheitswesen, das allen Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung und zugleich rund 4,2 Millionen Beschäftigten und Selbständigen Arbeitsplätze bietet. Das Gesundheitswesen bietet eine Patientenversorgung auf hohem Niveau. Mit seiner Innovationskraft ist es zudem von erheblicher ökonomischer Bedeutung für den Standort Deutschland.
- Im internationalen Vergleich ist das deutsche Gesundheitswesen leistungsfähig.
- Allerdings belegen nationale Studien und internationale Vergleiche, dass die Mittel zur Gesundheitsversorgung nicht überall effizient eingesetzt werden, so dass es teilweise zu Über- und Unterversorgung kommt, die Qualität der Versorgung erheblich variiert und Ressourcen nicht nur an Schnittstellen nicht optimal eingesetzt werden.
- Angesichts dieser Ineffizienzen und vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen des demographischen Wandels und des medizinischen und medizinischtechnischen Fortschritts ist das Gesundheitswesen weiterzuentwickeln. Das gilt sowohl für die Finanzierungsseite als auch für die Angebotsstrukturen. In den nächsten zwei Jahrzehnten wird die Zahl älterer Menschen in Deutschland zunehmen. Damit wird ein zusätzlicher Finanzbedarf erforderlich.
- Eine Reform der Finanzierungsstrukturen und damit der Einnahmenseite im Gesundheitswesen muss verbunden sein mit einer Reform der Ausgabenseite, die sicherstellt, dass die Mittel effizient und effektiv eingesetzt werden.
- Die in diesem Gesetz vorgesehenen Reformmaßnahmen stellen sicher, dass auch in Zukunft soziale Sicherheit im Krankheitsfall für alle gewährleistet wird. Insbesondere ist vorgesehen:
- - Ein Versicherungsschutz für alle Einwohner ohne Absicherung im Krankheitsfall in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung,
- - der Zugang der Versicherten zu allen medizinisch notwendigen Leistungen unter Einbeziehung des medizinischen Fortschritts, unabhängig von der Höhe der jeweils eingezahlten Beiträge,
- - Weichenstellungen für die Beteiligung aller an der Finanzierung des Gesundheitssystems nach ihrer Leistungsfähigkeit durch Fortführung und Ausbau eines steuerfinanzierten Anteils,
- - Qualitäts- und Effizienzsteigerung durch Intensivierung des Wettbewerbs auf Kassenseite insbesondere durch mehr Vertragsfreiheit der Kassen mit Leistungserbringern, Reformen der Organisation wie z.B. die Ermöglichung kassenartenübergreifender Fusionen sowie den neuen Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Einführung des Gesundheitsfonds,
- - Qualitäts- und Effizienzsteigerung durch Intensivierung des Wettbewerbs auf Seiten der Leistungserbringer z.B. durch mehr Vertragsfreiheit in der ambulanten Versorgung, durch verstärkten Wettbewerb in der Arzneimittelversorgung sowie durch mehr Vertrags- und Preiswettbewerb in der Heil- und Hilfsmittelversorgung,
- - Bürokratieabbau und mehr Transparenz auf allen Ebenen,
- - Einstieg in die Sicherung der Nachhaltigkeit der Finanzierung der GKV bei Lockerung der Abhängigkeit vom Faktor Arbeit,
- - Verbesserung der Wahlrechte und Wechselmöglichkeiten in der privaten Krankenversicherung durch anrechnungsfähige Ausgestaltung der Alterungsrückstellungen sowie Einführung eines Basistarifs in der PKV, der allen PKV-Versicherten, der PKV systematisch zuzuordnenden Personen und allen freiwillig Versicherten in der GKV offensteht.
B. Lösung
- Die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung haben sich insbesondere auf folgende Maßnahmen verständigt, mit denen die Strukturen des deutschen Gesundheitswesens modernisiert und neu geordnet werden:
- - Die Beziehungen zwischen Patienten und Ärzten, Versicherten und Kassen, Kassen und Leistungserbringern werden transparenter, flexibler und noch stärker wettbewerblich ausgestaltet. Dies wird erreicht u.a. durch Wahltarife, größere Vertragsfreiheiten der Kassen, ein neues ärztliches Honorierungswesen, die Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln, eine bessere Verzahnung des ambulanten und des stationären Sektors, den Ausbau der integrierten Versorgung und die Straffung der Verbandsstrukturen.
- - Mit der Einrichtung eines Gesundheitsfonds werden der Wettbewerb zwischen den Kassen und die Anreize für die wirtschaftliche Verwendung der Einnahmen sowie für mehr innovative Angebote der Kassen erhöht. Zusammen mit der Vereinfachung und Verbesserung der Zielgenauigkeit des Risikostrukturausgleichs wird die Grundlage für einen intensivierten und chancengleichen Wettbewerb zugunsten einer hochwertigen und effizienteren gesundheitlichen Versorgung gelegt. Es wird eine Weiterentwicklung hin zu mehr Transparenz und Vergleichbarkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Nutzen der Versicherten und Patienten eingeleitet. Der Beitragssatz wird per Rechtsverordnung festgelegt. Kassen, die mit den Fondsmitteln nicht auskommen, müssen entsprechende Fehlbeträge ausgleichen. Neben der Organisation einer möglichst kostengünstigen Versorgung und dem Angebot von Kosten sparenden Tarifen für ihre Versicherten erhalten die Krankenkassen die Möglichkeit, von ihren Mitgliedern - bei einer Begrenzung auf 1 % des beitragspflichtigen Einkommens
- - einen prozentualen oder pauschalen Zusatzbeitrag zu erheben. Erwirtschaften Kassen Überschüsse, können sie diese an ihre Versicherten ausschütten.
- - Durch die anteilige Finanzierung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung aus dem Bundeshaushalt wird die Finanzierung der GKV auf eine langfristig gerechtere und beschäftigungsfördernde Basis gestellt. Hierfür werden aus Bundesmitteln im Jahr 2008 1,5 Mrd. Euro, 2009 3 Mrd. Euro bereitgestellt. Ab 2010 soll der Bundeszuschuss weiter anwachsen. Gleichzeitig wird abgesichert, dass jeder Kranke auch in Zukunft nicht nur die notwendige Behandlung unabhängig von seinen wirtschaftlichen Verhältnissen erhält, sondern auch am allgemeinen medizinischen Fortschritt teilhaben kann. Mit dem beibehaltenen Schutz vor Überforderung bleibt der Grundsatz wirksam, dass jeder nach seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gesundheitswesens beiträgt.
- - Durch die Portabilität der Alterungsrückstellungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) im Umfang des Basistarifes sowie die Schaffung eines Basistarifes in der privaten Versicherung werden die Wahl- und Wechselmöglichkeiten der Versicherten verbessert.
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
- Durch die Maßnahmen dieses Gesetzes ergeben sich für die gesetzliche Krankenversicherung ab dem Jahr 2007 im Vergleich zum geltenden Recht geschätzte finanzielle Entlastungen in einer Größenordnung von jährlich ca. 1,8 Mrd. Euro, von denen bei Inkrafttreten zum 1. April im Jahre 2007 ca. 1,4 Mrd. Euro finanzwirksam werden.
- Durch eine Vielzahl von strukturellen Reformmaßnahmen ergibt sich darüber hinaus mittel- und langfristig zusätzliches Einsparpotential in erheblichem Umfang.
- Ab dem Jahr 2008 wird die teilweise Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln fortgeführt und in den Folgejahren ausgebaut. Hierfür werden den Krankenkassen aus Bundesmitteln im Jahr 2008 1,5 Mrd. €, in 2009 3,0 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Ab 2010 soll dieser Bundeszuschuss weiter ansteigen.
- Finanzielle Entlastungen für den Bund ergeben sich durch die volle Übernahme der Verwaltungskosten durch die knappschaftliche Krankenversicherung ab dem 1. April 2007 von 42 Mio. € in den Jahren 2007 und 2008, 28 Mio. € im Jahr 2009 und 14 Mio. € im Jahr 2010.
- Der Bund trägt nach § 37 Absatz 2 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte die durch deren Beiträge nicht gedeckten Leistungsaufwendungen für Altenteiler.
- Die mit dem Gesetz verbundenen Maßnahmen führen ab dem Jahr 2007 bezogen auf den Zeitraum eines Kalenderjahres zu einer finanziellen Entlastung des Bundes beim Bundeszuschuss zur Krankenversicherung der Landwirte i. H. v. rd. 20 Mio. €. Durch das Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. April 2007 ergibt sich für dieses Jahr eine finanzielle Entlastung des Bundes von rd. 15 Mio. €.
E. Kosten- und Preiswirkungsklausel
- Das Gesetz führt zu finanzwirksamen Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen und begrenzt den Beitragssatzanstieg der gesetzlichen Krankenversicherung ab der Einführung des Gesundheitsfonds. Durch die Einführung des Gesundheitsfonds in Verbindung mit einem steigenden Bundeszuschuss werden die Kosten für die Wirtschaft und die Unternehmen stabilisiert. Je nach Unter- bzw. Überschreitung der Arbeitgeberanteile auf der Basis der bisherigen kassenindividuellen Beitragssätze im Vergleich zum Arbeitgeberanteil beim zukünftigen allgemeinen Beitragssatz können sich für die einzelnen Unternehmen sowohl Be- als auch Entlastungen ergeben. Diese Be- und Entlastungseffekte hängen davon ab, wie sich die Beschäftigten der betroffenen Unternehmen auf Kassen mit bislang unterproportionalen sowie auf Kassen mit bislang überproportionalen Beitragssätzen verteilen und sind im einzelnen nicht quantifizierbar. Durch die Regelungen in der Arznei- und Hilfsmittelversorgung kann das Preisniveau in diesen Teilsegmenten gedämpft werden. Im Bereich des Systems der privaten Krankenversicherung ist mit geringfügigen Mehrkosten der Versicherungsunternehmen für die Durchführung des Risikoausgleichs zu rechnen. Auswirkungen des Gesetzes auf Einzelpreise, Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau sind nicht auszuschließen.
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)
Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 3. November 2006
Die Bundeskanzlerin
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Harald Ringstorff
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)
mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium für Gesundheit.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angela Merkel
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)
Vom ...
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert durch ... (BGBl. I S. ...), wird wie folgt geändert:
- 1. § 4 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 2 wird das Wort "knappschaftlichen" gestrichen.
- b) In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort "dass" das Wort "Beitragssatzerhöhungen" durch das Wort "Beitragserhöhungen" ersetzt und nach dem Wort "Wirtschaftlichkeitsreserven" die Wörter "ohne Beitragssatzerhöhungen" gestrichen.
- 2. § 5 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa) In Nummer 11 werden die Wörter "auf Grund einer Pflichtversicherung Mitglied oder auf Grund einer Pflichtversicherung nach § 10 versichert waren; als Zeiten der Pflichtversicherung gelten auch Zeiten, in denen wegen des Bezugs von Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus (§ 38 Nr. 2 des Sechsten Buches) oder des Bezugs von Überbrückungsgeld aus der Seemannskasse (§ 143 des Siebten Buches) eine freiwillige Versicherung bestanden hat" durch die Wörter "Mitglied oder nach § 10 versichert waren" ersetzt.
- bb) In Nummer 11a und 12 wird jeweils der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
- cc) Nach Nummer 12 wird folgende Nummer 13 angefügt:
13. Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und a) zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder b) bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten.
- b) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a eingefügt:
(5a) Nach Absatz 1 Nr. 2a ist nicht versicherungspflichtig, wer unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert war oder weder gesetzlich noch privat krankenversichert war und zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehört oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätte.
- c) Nach Absatz 8 wird folgender Absatz 8a eingefügt:
(8a) Nach Absatz 1 Nr. 13 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 12 versicherungspflichtig, freiwilliges Mitglied oder nach § 10 versichert ist. Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger von Leistungen nach dem Dritten bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches und für Empfänger laufender Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes.
- d) Nach Absatz 10 wird folgender Absatz 11 angefügt:
(11) Ausländer, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 erfasst, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen und für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes besteht. Angehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 nicht erfasst, wenn die Voraussetzung für die Wohnortnahme in Deutschland die Existenz eines Krankenversicherungsschutzes nach § 4 des Freizügigkeitsgesetzes/ EU ist. Bei Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegt eine Absicherung im Krankheitsfall bereits dann vor, wenn ein Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes dem Grunde nach besteht.
- 3. § 6 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 Nr. 1 wird das Wort "übersteigt" durch die Wörter "in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren überstiegen hat" ersetzt.
- b) In Absatz 3a Satz 4 werden die Wörter "Bezieher von Arbeitslosengeld II" durch die Wörter "Personen, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 versicherungspflichtig sind" ersetzt.
- c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
- aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren überschritten, endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, in dem sie überschritten wird.
- bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst:
Rückwirkende Erhöhungen des Entgelts werden dem Kalenderjahr zugerechnet, in dem der Anspruch auf das erhöhte Entgelt entstanden ist.
- d) Absatz 5 wird aufgehoben.
- e) Nach Absatz 8 wird folgender Absatz 9 angefügt:
(9) Arbeiter und Angestellte, die nicht die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 erfüllen und die am (Einfügen: Tag der ersten Lesung) bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren oder die vor diesem Tag die Mitgliedschaft bei ihrer Krankenkasse gekündigt hatten, um in ein privates Krankenversicherungsunternehmen zu wechseln, bleiben versicherungsfrei, solange sie keinen anderen Tatbestand der Versicherungspflicht erfüllen."
- 4. In § 8 Abs. 1 Nr. 1a werden nach dem Wort "Arbeitslosengeld" das Komma durch das Wort "oder" ersetzt und die Angabe "oder Arbeitslosengeld II (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a)" gestrichen.
- 5. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 3 wird aufgehoben.
- 6. § 10 Abs. 6 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt für die Meldung nach Satz 1 ein einheitliches Verfahren und einheitliche Meldevordrucke fest.
- 7. § 11 wird wie folgt geändert:
- a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:
(4) Versicherte haben Anspruch auf ein Versorgungsmanagement insbesondere zur Lösung von Problemen beim Übergang in die verschiedenen Versorgungsbereiche. Die betroffenen Leistungserbringer sorgen für eine sachgerechte Anschlussversorgung des Versicherten und übermitteln sich gegenseitig die erforderlichen Informationen. Sie sind zur Erfüllung dieser Aufgabe von den Krankenkassen zu unterstützen. Das Versorgungsmanagement und eine dazu erforderliche Übermittlung von Daten darf nur mit Einwilligung und nach vorheriger Information des Versicherten erfolgen. Soweit in Verträgen nach den §§ 140a bis 140d nicht bereits entsprechende Regelungen vereinbart sind, ist das Nähere im Rahmen von Verträgen nach § 112 oder § 115 oder in vertraglichen Vereinbarungen mit sonstigen Leistungserbringern der gesetzlichen Krankenversicherung und mit Leistungserbringern nach dem Elften Buch sowie mit den Pflegekassen zu regeln."
- b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.
- 8. § 13 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
- 9. In § 15 Abs. 6 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
Die Krankenkassen haben einem Missbrauch der Karten durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken.
- 10. Im Dritten Kapitel wird die Überschrift des Dritten Abschnitts wie folgt gefasst:
"Dritter Abschnitt Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe".
- 11. § 20 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Krankenkassen beschließen" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen beschließt" ersetzt.
- b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
(2) Die Ausgaben der Krankenkassen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 und nach den §§ 20a und 20b sollen insgesamt im Jahr 2006 für jeden ihrer Versicherten einen Betrag von 2,74 Euro umfassen; sie sind in den Folgejahren entsprechend der prozentualen Veränderung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches anzupassen."
- c) Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben.
- 12. Nach § 20 werden folgende §§ 20a bis 20d eingefügt:
§ 20a Betriebliche Gesundheitsförderung
- (1) Die Krankenkassen erbringen Leistungen zur Gesundheitsförderung in Betrieben (betriebliche Gesundheitsförderung), um unter Beteiligung der Versicherten und der Verantwortlichen für den Betrieb die gesundheitliche Situation einschließlich ihrer Risiken und Potenziale zu erheben und Vorschläge zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation sowie zur Stärkung der gesundheitlichen Ressourcen und Fähigkeiten zu entwickeln. § 20 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.
- (2) Bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach Absatz 1 arbeiten die Krankenkassen mit dem zuständigen Unfallversicherungsträger zusammen. Sie können Aufgaben nach Absatz 1 durch andere Krankenkassen, durch ihre Verbände oder durch zu diesem Zweck gebildete Arbeitsgemeinschaften (Beauftragte) mit deren Zustimmung wahrnehmen lassen und sollen bei der Aufgabenwahrnehmung mit anderen Krankenkassen zusammenarbeiten. § 88 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Zehnten Buches und § 219 gelten entsprechend.
§ 20b Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren
- (1) Die Krankenkassen unterstützen die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung bei ihren Aufgaben zur Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren. Insbesondere unterrichten sie diese über die Erkenntnisse, die sie über Zusammenhänge zwischen Erkrankungen und Arbeitsbedingungen gewonnen haben. Ist anzunehmen, dass bei einem Versicherten eine berufsbedingte gesundheitliche Gefährdung oder eine Berufskrankheit vorliegt, hat die Krankenkasse dies unverzüglich den für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen und dem Unfallversicherungsträger mitzuteilen.
- (2) Zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 arbeiten die Krankenkassen eng mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung zusammen. Dazu sollen sie und ihre Verbände insbesondere regionale Arbeitsgemeinschaften bilden. § 88 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Zehnten Buches und § 219 gelten entsprechend.
§ 20c Förderung der Selbsthilfe
- (1) Die Krankenkassen und ihre Verbände fördern Selbsthilfegruppen und -organisationen, die sich die gesundheitliche Prävention oder die Rehabilitation von Versicherten bei einer der im Verzeichnis nach Satz 2 aufgeführten Krankheiten zum Ziel gesetzt haben, sowie Selbsthilfekontaktstellen im Rahmen der Festlegungen des Absatzes 3. Die Spitzenverbände der Krankenkassen beschließen gemeinsam und einheitlich ein Verzeichnis der Krankheitsbilder, bei deren gesundheitlicher Prävention oder Rehabilitation eine Förderung zulässig ist; sie haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Vertretungen der für die Wahrnehmung der Interessen der Selbsthilfe maßgeblichen Spitzenorganisationen zu beteiligen. Selbsthilfekontaktstellen müssen für eine Förderung ihrer gesundheitsbezogenen Arbeit themen-, bereichs- und indikationsgruppenübergreifend tätig sein.
- (2) Die Spitzenverbände der Krankenkassen beschließen gemeinsam und einheitlich Grundsätze zu den Inhalten der Förderung der Selbsthilfe und zur Verteilung der Fördermittel auf die verschiedenen Förderebenen und Förderbereiche. Die in Absatz 1 Satz 2 genannten Vertretungen der Selbsthilfe sind zu beteiligen. Die Förderung kann durch pauschale Zuschüsse und als Projektförderung erfolgen.
- (3) Die Ausgaben der Krankenkassen und ihrer Verbände für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 Satz 1 sollen insgesamt im Jahr 2006 für jeden ihrer Versicherten einen Betrag von 0,55 Euro umfassen; sie sind in den Folgejahren entsprechend der prozentualen Veränderung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches anzupassen. Für die Förderung auf der Landesebene und in den Regionen sind die Mittel entsprechend dem Wohnort der Versicherten aufzubringen. Mindestens 50 vom Hundert der in Satz 1 bestimmten Mittel sind für kassenartenübergreifende Gemeinschaftsförderung aufzubringen. Über die Vergabe der Fördermittel aus der Gemeinschaftsförderung beschließen die Krankenkassen oder ihre Verbände auf den jeweiligen Förderebenen gemeinsam nach Maßgabe der in Absatz 2 Satz 1 genannten Grundsätze und nach Beratung mit den zur Wahrnehmung der Interessen der Selbsthilfe jeweils maßgeblichen Vertretungen von Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen. Erreicht eine Krankenkasse den in Satz 1 genannten Betrag der Förderung in einem Jahr nicht, hat sie die nicht verausgabten Fördermittel im Folgejahr zusätzlich für die Gemeinschaftsförderung zur Verfügung zu stellen.
§ 20d Primäre Prävention durch Schutzimpfungen
- (1) Versicherte haben Anspruch auf Leistungen für Schutzimpfungen im Sinne des § 2 Nr. 9 des Infektionsschutzgesetzes. Ausgenommen sind Schutzimpfungen, die wegen eines durch einen nicht beruflichen Auslandsaufenthalt erhöhten Gesundheitsrisikos indiziert sind, es sei denn, dass zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ein besonderes Interesse daran besteht, der Einschleppung einer übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland vorzubeugen. Einzelheiten zu Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistungen bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss in Richtlinien nach § 92 auf der Grundlage der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut gemäß § 20 Abs. 2 des Infektionsschutzgesetzes unter besonderer Berücksichtigung der Bedeutung der Schutzimpfungen für die öffentliche Gesundheit. Abweichungen von den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission sind besonders zu begründen. Bei der erstmaligen Entscheidung nach Satz 3 muss der Gemeinsame Bundesausschuss zu allen zu diesem Zeitpunkt geltenden Empfehlungen der Ständigen Impfkommission einen Beschluss fassen. Die erste Entscheidung soll bis zum 30. Juni 2007 getroffen werden. Zu Änderungen der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission hat der Gemeinsame Bundesausschuss innerhalb von drei Monaten nach ihrer Veröffentlichung eine Entscheidung zu treffen. Kommt eine Entscheidung nach den Sätzen 5 bis 7 nicht termin- oder fristgemäß zu Stande, dürfen insoweit die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Schutzimpfungen mit Ausnahme von Schutzimpfungen nach Satz 2 in der vertragsärztlichen Versorgung zu Lasten der Krankenkasse erbracht werden, bis die Richtlinie vorliegt.
- (2) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung weitere Schutzimpfungen vorsehen. Bis zum Vorliegen einer Richtlinie nach Absatz 1 Satz 5 gelten die bisherigen Satzungsregelungen zu Schutzimpfungen fort.
- (3) Die Krankenkassen haben außerdem im Zusammenwirken mit den Behörden der Länder, die für die Durchführung von Schutzimpfungen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständig sind, unbeschadet der Aufgaben anderer, gemeinsam und einheitlich Schutzimpfungen ihrer Versicherten zu fördern und sich durch Erstattung der Sachkosten an den Kosten der Durchführung zu beteiligen. Zur Durchführung der Maßnahmen und zur Erstattung der Sachkosten schließen die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen des Landes gemeinsam Rahmenvereinbarungen mit den in den Ländern dafür zuständigen Stellen."
- 13. § 21 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 1 werden die Wörter " Verbände der" gestrichen.
- bb) In Satz 2 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben gemeinsam" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat" ersetzt.
- b) In Absatz 3 werden die Wörter "der Spitzenverbände" durch die Wörter "des Spitzenverbandes Bund" ersetzt.
- 14. § 23 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 5 Satz 3 werden die Wörter "die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich" durch die Wörter "der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" und das Wort "haben" durch das Wort "hat" ersetzt.
- b) Absatz 9 wird aufgehoben.
- 15. § 24 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz1 wird wie folgt geändert:
- b) Absatz 4 wird aufgehoben.
- 16. § 31 wird wie folgt geändert:
- a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
(2a) Für Arzneimittel, die nicht in eine Festbetragsgruppe nach § 35 einzubeziehen sind, setzen die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam nach § 213 Abs. 2 einen Höchstbetrag fest, bis zu dem die Krankenkassen die Kosten tragen. Den pharmazeutischen Unternehmern ist vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Höchstbetrag ist aufgrund einer Bewertung nach § 35b Abs. 1 Satz 3 festzusetzen. Dabei sind die anteiligen Entwicklungskosten für die im Geltungsbereich dieses Gesetzes angewendeten Arzneimittel während der Dauer des Unterlagenschutzes zu berücksichtigen. Abweichend von Satz 3 kann der Höchstbetrag auch im Einvernehmen mit dem pharmazeutischen Unternehmer festgelegt werden. § 31 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.
- b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 4 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Krankenkassen können" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen kann" ersetzt.
- bb) Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:
Für andere Arzneimittel, für die eine Vereinbarung nach § 130a Abs. 8 besteht, kann die Krankenkasse die Zuzahlung um die Hälfte ermäßigen oder aufheben, wenn hieraus Einsparungen zu erwarten sind.
- 17. § 33 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
(1) Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 ausgeschlossen sind. Der Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln zum Behinderungsausgleich hängt insbesondere nicht davon ab, in welchem Umfang eine Teilhabe am Leben der Gemeinschaft noch möglich ist. Für nicht durch Satz 1 ausgeschlossene Hilfsmittel bleibt § 92 Abs. 1 unberührt. Der Anspruch umfasst auch die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln, die Ausbildung in ihrem Gebrauch und, soweit zum Schutz der Versicherten vor unvertretbaren gesundheitlichen Risiken erforderlich, die nach dem Stand der Technik zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit und der technischen Sicherheit notwendigen Wartungen und technischen Kontrollen. Wählen Versicherte Hilfsmittel oder zusätzliche Leistungen, die über das Maß des Notwendigen hinausgehen, haben sie die Mehrkosten und dadurch bedingte höhere Folgekosten selbst zu tragen."
- b) Die Sätze 4 bis 7 des bisherigen Absatzes 1 werden Absatz 2.
- c) Der bisherige Absatz 2 wird aufgehoben.
- d) In Absatz 3 Satz 1 und Abs. 4 wird jeweils die Angabe "Absatz 1" durch die Angabe "Absatz 2" ersetzt.
- e) Nach Absatz 5 werden folgende Absätze 6 bis 8 angefügt:
- (6) Die Versicherten können alle Leistungserbringer in Anspruch nehmen, die Vertragspartner ihrer Krankenkasse oder nach § 126 Abs. 2 versorgungsberechtigt sind. Hat die Krankenkasse Verträge nach § 127 Abs. 1 über die Versorgung mit bestimmten Hilfsmitteln geschlossen, erfolgt die Versorgung durch einen Vertragspartner, der den Versicherten von der Krankenkasse zu benennen ist. Abweichend von Satz 2 können Versicherte ausnahmsweise einen anderen Leistungserbringer wählen, wenn ein berechtigtes Interesse besteht; dadurch entstehende Mehrkosten haben sie selbst zu tragen.
- (7) Die Krankenkasse übernimmt die jeweils vertraglich vereinbarten Preise. Erfolgt die Versorgung auf der Grundlage des § 126 Abs. 2 durch einen Leistungserbringer, der nicht Vertragspartner der Krankenkasse ist, trägt die Krankenkasse die Kosten in Höhe des niedrigsten Preises, der für eine vergleichbare Leistung mit anderen Leistungserbringern vereinbart wurde, bei Hilfsmitteln, für die ein Festbetrag festgesetzt wurde, höchstens bis zur Höhe des Festbetrags.
- (8) Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, leisten zu jedem zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegebenen Hilfsmittel als Zuzahlung den sich nach § 61 Satz 1 ergebenden Betrag zu dem von der Krankenkasse zu übernehmenden Betrag an die abgebende Stelle. Der Vergütungsanspruch nach Absatz 7 verringert sich um die Zuzahlung; § 43b Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung. Die Zuzahlung bei zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln beträgt 10 vom Hundert des insgesamt von der Krankenkasse zu übernehmenden Betrages, jedoch höchstens 10 Euro für den gesamten Monatsbedarf."
- 18. § 35 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
- a) In Satz 1 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Krankenkassen setzen gemeinsam und einheitlich" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen setzt" ersetzt.
- b) In Satz 2 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam können" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen kann" ersetzt.
- 19. In § 35a Abs. 5 Satz 1 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Krankenkassen erstellen und veröffentlichen" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen erstellt und veröffentlicht" und das Wort "übermitteln" durch das Wort "übermittelt" ersetzt.
- 20. § 35b wird wie folgt geändert:
- 21. § 36 Abs. 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
- (1) Die Spitzenverbände der Krankenkassen bestimmen gemeinsam und einheitlich Hilfsmittel, für die Festbeträge festgesetzt werden. Dabei sollen unter Berücksichtigung des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 in ihrer Funktion gleichartige und gleichwertige Mittel in Gruppen zusammengefasst und die Einzelheiten der Versorgung festgelegt werden. Den Spitzenorganisationen der betroffenen Hersteller und Leistungserbringer ist unter Übermittlung der hierfür erforderlichen Informationen innerhalb einer angemessenen Frist vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen.
- (2) Die Spitzenverbände der Krankenkassen setzen gemeinsam und einheitlich für die Versorgung mit den nach Absatz 1 bestimmten Hilfsmitteln einheitliche Festbeträge fest. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Die Hersteller und Leistungserbringer sind verpflichtet, den Spitzenverbänden der Krankenkassen auf Verlangen die zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 und nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erforderlichen Informationen und Auskünfte, insbesondere auch zu den Abgabepreisen der Hilfsmittel, zu erteilen."
- 22. § 37 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Haushalt" ein Komma eingefügt und die Wörter "oder ihrer Familie" durch die Wörter "ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen," ersetzt.
- b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
"Versicherte erhalten in Ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, als häusliche Krankenpflege Behandlungspflege, wenn diese zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist; der Anspruch umfasst verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen auch in den Fällen, in denen dieser Hilfebedarf bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach den §§ 14 und 15 des Elftes Buches zu berücksichtigen ist.
- bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
Der Anspruch nach Satz 1 besteht über die dort genannten Fälle hinaus ausnahmsweise auch für solche Versicherte in zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 43 des Elften Buches, die auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, einen besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege haben.
- c) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 angefügt:
(6) Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in Richtlinien nach § 92 fest, in welchen Fällen Leistungen nach Absatz 1 und 2 auch außerhalb des Haushalts und der Familie des Versicherten erbracht werden können. Er bestimmt darüber hinaus das Nähere über Art und Inhalt der verrichtungsbezogenen krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1."
- 23. Nach § 37a wird folgender § 37b eingefügt:
§ 37b Spezialisierte ambulante Palliativversorgung
- (1) Versicherte mit einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung, die eine besonders aufwändige Versorgung benötigen, haben Anspruch auf spezialisierte ambulante Palliativversorgung. Die Leistung ist von einem Vertragsarzt oder Krankenhausarzt zu verordnen und von der Krankenkasse zu genehmigen. Die spezialisierte ambulante Palliativversorgung umfasst ärztliche und pflegerische Leistungen einschließlich ihrer Koordination insbesondere zur Schmerztherapie und Symptomkontrolle und zielt darauf ab, die Betreuung der Versicherten nach Satz 1 in der vertrauten häuslichen Umgebung zu ermöglichen.
- (2) Versicherte in stationären Pflegeeinrichtungen im Sinne von § 72 Abs. 1 des Elften Buches haben in entsprechender Anwendung des Absatzes 1 einen Anspruch auf spezialisierte Palliativversorgung. Die Verträge nach § 132d Abs. 1 regeln, ob die Leistung nach Absatz 1 durch Vertragspartner der Krankenkassen in der Pflegeeinrichtung oder durch Personal der Pflegeeinrichtung erbracht wird; § 132d Abs. 2 gilt entsprechend.
- (3) Der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 Abs. 4 bestimmt in den Richtlinien nach § 92 bis zum 30. September 2007 das Nähere über die Leistungen, insbesondere
- 1. die Anforderungen an die Erkrankungen nach Absatz 1 Satz 1 sowie an den besonderen Versorgungsbedarf der Versicherten,
- 2. Inhalt und Umfang der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung einschließlich von deren Verhältnis zur ambulanten Versorgung und der Zusammenarbeit der Leistungserbringer mit den bestehenden ambulanten Hospizdiensten; die gewachsenen Versorgungsstrukturen sind zu berücksichtigen,
- 3. Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit des verordnenden Arztes mit dem Leistungserbringer."
- 24. In § 39 Abs. 3 Satz 1 werden nach den Wörtern "Die Landesverbände der Krankenkassen, die" die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- 25. § 39a wird wie folgt geändert:
- 26. § 40 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 werden die Wörter "in wohnortnahen" durch die Wörter "durch wohnortnahe" ersetzt.
- b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- c) In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter "die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich" durch die Wörter "der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" und das Wort "haben" durch das Wort "hat" ersetzt.
- d) In Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Krankenkassen legen gemeinsam und einheitlich und" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt" ersetzt.
- 27. Nach § 40 wird folgender § 40a eingefügt:
§ 40a Geriatrische Rehabilitation
- Leistungen nach § 40, die im Einzelfall zur geriatrischen Rehabilitation geboten sind, hat die Krankenkasse zu erbringen. Leistungen nach § 40 Abs. 1 sind auch in stationären Pflegeeinrichtungen nach § 72 Abs. 1 des Elften Buches zu erbringen."
- 28. § 41 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
§ 40 Abs. 2 gilt nicht.
- b) Absatz 4 wird aufgehoben.
- 29. § 43 Abs. 2 Satz 4 wird aufgehoben.
- 30. § 44 wird wie folgt geändert:
- 30a. § 46 wird wie folgt geändert:
- 31. § 52 wird wie folgt geändert:
- a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
- b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
(2) Haben sich Versicherte eine Krankheit durch eine medizinisch nicht indizierte Maßnahme wie zum Beispiel eine ästhetische Operation, eine Tätowierung oder ein Piercing zugezogen, hat die Krankenkasse die Versicherten in angemessener Höhe an den Kosten zu beteiligen und das Krankengeld für die Dauer dieser Behandlung ganz oder teilweise zu versagen oder zurückzufordern."
- 32. Nach § 52 wird folgender § 52a eingefügt:
§ 52a Leistungsausschluss
- Auf Leistungen besteht kein Anspruch, wenn sich Personen in den Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs begeben, um in einer Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 oder aufgrund dieser Versicherung in einer Versicherung nach § 10 missbräuchlich Leistungen in Anspruch zu nehmen. Das Nähere zur Durchführung regelt die Krankenkasse in ihrer Satzung."
- 33. § 53 wird wie folgt gefasst:
§ 53 Wahltarife
- (1) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung vorsehen, dass Mitglieder jeweils für ein Kalenderjahr einen Teil der von der Krankenkasse zu tragenden Kosten übernehmen können (Selbstbehalt). Die Krankenkasse hat für diese Mitglieder Prämienzahlungen vorzusehen.
- (2) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung für Mitglieder, die im Kalenderjahr länger als drei Monate versichert waren, eine Prämienzahlung vorsehen, wenn sie und ihre nach § 10 mitversicherten Angehörigen in diesem Kalenderjahr Leistungen zu Lasten der Krankenkasse nicht in Anspruch genommen haben. Die Prämienzahlung darf ein Zwölftel der jeweils im Kalenderjahr gezahlten Beiträge nicht überschreiten und wird innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Kalenderjahres an das Mitglied gezahlt. Die im dritten und vierten Abschnitt genannten Leistungen mit Ausnahme der Leistungen nach § 23 Abs. 2 und den §§ 24 bis 24b sowie Leistungen für Versicherte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bleiben unberücksichtigt.
- (3) Die Krankenkasse hat in ihrer Satzung zu regeln, dass für Versicherte, die an besonderen Versorgungsformen nach den §§ 63, 73b, 73c, 137f oder 140a teilnehmen, Tarife angeboten werden. Für diese Versicherten kann die Krankenkasse eine Prämienzahlung oder Zuzahlungsermäßigungen vorsehen.
- (4) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung vorsehen, dass Mitglieder für sich und ihre nach § 10 mitversicherten Angehörigen Tarife für Kostenerstattung wählen. Sie kann die Höhe der Kostenerstattung variieren und hierfür spezielle Prämienzahlungen durch die Versicherten vorsehen.
- (5) Die Krankenkasse hat in ihrer Satzung für die in § 44 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie den in § 46 Satz 2 genannten Mitgliedern Tarife anzubieten, die einen Anspruch auf Krankengeld entsprechend § 46 Satz 1 oder zu einem späteren Zeitpunkt entstehen lassen, für die in § 46 Satz 2 genannten Versicherten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz jedoch spätestens mit Beginn der dritten Woche der Arbeitsunfähigkeit. Sie hat hierfür entsprechend der Leistungserweiterung Prämienzahlungen des Mitglieds vorzusehen.
- (6) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung für bestimmte Mitgliedergruppen, für die sie den Umfang der Leistungen nach Vorschriften dieses Buches beschränkt, der Leistungsbeschränkung entsprechende Prämienzahlung vorsehen.
- (7) Die Mindestbindungsfrist für Wahltarife mit Ausnahme der Tarife nach Absatz 3 beträgt drei Jahre. Abweichend von § 175 Abs. 4 kann die Mitgliedschaft frühestens zum Ablauf der dreijährigen Mindestbindungsfrist gekündigt werden. Die Satzung hat für Tarife ein Sonderkündigungsrecht in besonderen Härtefällen vorzusehen. Die Prämienzahlung an Versicherte darf bis zu 20 vom Hundert, für einen oder mehrere Tarife einschließlich Prämienzahlungen nach § 242 30 vom Hundert der vom Mitglied im Kalenderjahr getragenen Beiträge mit Ausnahme der Beitragszuschüsse nach § 106 des Sechsten Buches sowie § 257 Abs. 1 Satz 1, jedoch nicht mehr als 600 Euro, bei einem oder mehreren Tarifen einschließlich Prämienzahlungen nach § 242 900 Euro jährlich betragen. Mitglieder, deren Beiträge vollständig von Dritten getragen werden, können nur Tarife nach Absatz 3 wählen.
- (8) Die Aufwendungen für jeden Wahltarif müssen aus Einsparungen und Effizienzsteigerungen, die durch diese Maßnahmen erzielt werden, finanziert werden. Die Krankenkassen haben regelmäßig, mindestens alle drei Jahre über diese Einsparungen gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde Rechenschaft abzulegen."
- 34. § 54 wird aufgehoben.
- 35. In § 56 Abs. 5 Satz 2 werden die Angabe "nach § 94 Abs. 1 Satz 3" durch die Angabe "nach § 94 Abs. 1 Satz 5" und die Angabe "§ 87 Abs. 6 Satz 2 zweiter Halbsatz und Satz 3" durch die Angabe "§ 87 Abs. 6 Satz 4 zweiter Halbsatz und Satz 6" ersetzt.
- 36. § 57 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 1 werden die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- bb) In Satz 2 werden die Wörter "die Spitzenverbände" durch die Wörter "der Spitzenverband Bund" ersetzt.
- 37. § 62 wird wie folgt geändert:
- 38. § 64 Abs. 2 wird aufgehoben.
- 39. § 65a wird wie folgt geändert:
- 40. § 65b wird wie folgt geändert:
- 41. In § 71 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort "dass" das Wort "Beitragssatzerhöhungen" durch das Wort "Beitragserhöhungen" ersetzt und nach dem Wort "Wirtschaftlichkeitsreserven" die Wörter "ohne Beitragssatzerhöhungen" gestrichen.
- 42. In § 72a Abs. 1 und 3 Satz 1 werden jeweils die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- 43. § 73 wird wie folgt geändert:
- a) Die Absätze 1c und 7 werden aufgehoben.
- b) In Absatz 8 Satz 1 werden nach dem Wort "Leistungen" die Wörter "und Bezugsquellen" eingefügt.
- 44. § 73a wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Verbänden der" gestrichen.
- b) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.
- c) Absatz 2 wird aufgehoben.
- 45. § 73b wird wie folgt gefasst:
§ 73b Hausarztzentrierte Versorgung
- (1) Die Krankenkassen haben ihren Versicherten eine besondere hausärztliche Versorgung (hausarztzentrierte Versorgung) anzubieten.
- (2) Dabei ist sicherzustellen, dass die hausarztzentrierte Versorgung insbesondere folgenden Anforderungen genügt, die über die vom Gemeinsamen Bundesausschuss sowie in den Bundesmantelverträgen geregelten Anforderungen an die hausärztliche Versorgung nach § 73 Abs. 1b hinausgehen:
- 1. Teilnahme der Hausärzte an strukturierten Qualitätszirkeln zur Arzneimitteltherapie unter Leitung entsprechend geschulter Moderatoren,
- 2. Behandlung nach für die hausärztliche Versorgung entwickelten, evidenzbasierten, praxiserprobten Leitlinien,
- 3. Erfüllung der Fortbildungspflicht nach § 95d durch Teilnahme an Fortbildungen, die sich auf hausarzttypische Behandlungsprobleme konzentrieren, wie patientenzentrierte Gesprächsführung, psychosomatische Grundversorgung, Palliativmedizin, allgemeine Schmerztherapie, Geriatrie,
- 4. Einführung eines einrichtungsinternen, auf die besonderen Bedingungen einer Hausarztpraxis zugeschnittenen, indikatorengestützten und wissenschaftlich anerkannten Qualitätsmanagements.
- (3) Die Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung ist freiwillig. Die Teilnehmer verpflichten sich schriftlich gegenüber ihrer Krankenkasse, nur einen von ihnen aus dem Kreis der Hausärzte nach Absatz 4 gewählten Hausarzt in Anspruch zu nehmen sowie ambulante fachärztliche Behandlung nur auf dessen Überweisung. Der Versicherte ist an diese Verpflichtung und an die Wahl seines Hausarztes mindestens ein Jahr gebunden; er darf den gewählten Hausarzt nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes wechseln. Das Nähere zur Durchführung der Teilnahme der Versicherten, insbesondere zur Bindung an den gewählten Hausarzt, zu Ausnahmen von dem Überweisungsgebot und zu den Folgen bei Pflichtverstößen der Versicherten, regeln die Krankenkassen in ihren Satzungen.
- (4) Zur flächendeckenden Sicherstellung des Angebots nach Absatz 1 haben Krankenkassen allein oder in Kooperation mit anderen Krankenkassen Verträge zu schließen. Die Verträge können abgeschlossen werden mit
- 1. vertragsärztlichen Leistungserbringern, die an der hausärztlichen Versorgung nach § 73 Abs. 1 a teilnehmen,
- 2. Gemeinschaften dieser Leistungserbringer,
- 3. Trägern von Einrichtungen, die eine hausarztzentrierte Versorgung durch vertragsärztliche Leistungserbringer, die an der hausärztlichen Versorgung nach § 73 Abs. 1a teilnehmen, anbieten.
Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht. Die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots ist unter Bekanntgabe objektiver Auswahlkriterien öffentlich auszuschreiben. Soweit die hausärztliche Versorgung der Versicherten durch Verträge nach Satz 1 durchgeführt wird, ist der Sicherstellungsauftrag nach § 75 Abs. 1 eingeschränkt. Die Krankenkassen können den der hausarztzentrierten Versorgung zuzurechnenden Notdienst gegen Aufwendungssatz, der pauschalisiert werden kann, durch die Kassenärztlichen Vereinigungen sicherstellen lassen.
- (5) In den Verträgen nach Absatz 4 sind das Nähere über den Inhalt und die Durchführung der hausarztzentrierten Versorgung, insbesondere die Ausgestaltung der Anforderungen nach Absatz 2, sowie die Vergütung zu regeln. Gegenstand der hausarztzentrierten Versorgung dürfen nur solche Leistungen sein, über deren Eignung als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 im Rahmen der Beschlüsse nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 keine ablehnende Entscheidung getroffen hat. Die Einzelverträge können Abweichendes von den Vorschriften dieses Kapitels sowie den nach diesen Vorschriften getroffenen Regelungen regeln. § 106a Abs. 3 gilt hinsichtlich der arzt- und versichertenbezogenen Prüfung der Abrechnungen auf Rechtmäßigkeit entsprechend.
- (6) Die Krankenkassen haben ihre Versicherten in geeigneter Weise umfassend über Inhalt und Ziele der hausarztzentrierten Versorgung sowie über die jeweils wohnortnah teilnehmenden Hausärzte zu informieren.
- (7) Die Vertragspartner der Gesamtverträge nach § 83 Abs. 1 haben die Gesamtvergütungen nach § 85 Abs. 2 in den Jahren 2007 und 2008 entsprechend der Zahl der an der hausarztzentrierten Versorgung teilnehmenden Versicherten sowie dem in den Verträgen nach Absatz 4 vereinbarten Inhalt der hausarztzentrierten Versorgung zu bereinigen, soweit der damit verbundene einzelvertragliche Leistungsbedarf den nach § 295 Abs. 2 auf Grundlage des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen abgerechneten Leistungsbedarf vermindert. Ab dem 1. Januar 2009 ist der Behandlungsbedarf nach § 85a Abs. 3 Satz 2 entsprechend der Zahl und der Morbiditätsstruktur der an der hausarztzentrierten Versorgung teilnehmenden Versicherten sowie dem in den Verträgen nach Absatz 4 vereinbarten Inhalt der hausarztzentrierten Versorgung zu bereinigen. Kommt eine Einigung über die Verringerung der Gesamtvergütungen nach Satz 1 oder des Behandlungsbedarfs nach Satz 2 nicht zu Stande, können auch die Krankenkassen, die Vertragspartner der Verträge nach Absatz 4 sind, das Schiedsamt nach § 89 anrufen. Die für die Bereinigungsverfahren erforderlichen arzt- und versichertenbezogenen Daten übermitteln die Krankenkassen den zuständigen Gesamtvertragspartnern."
- 46. § 73c wird wie folgt gefasst:
§ 73c Besondere ambulante ärztliche Versorgung
- (1) Die Krankenkassen können ihren Versicherten die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung durch Abschluss von Verträgen nach Absatz 4 anbieten. Gegenstand der Verträge können Versorgungsaufträge sein, die sowohl die versichertenbezogene gesamte ambulante ärztliche Versorgung als auch einzelne Bereiche der ambulanten ärztlichen Versorgung umfassen. Für die personellen und sächlichen Qualitätsanforderungen zur Durchführung der vereinbarten Versorgungsaufträge gelten die vom Gemeinsamen Bundesausschuss sowie die in den Bundesmantelverträgen für die Leistungserbringung in der vertragsärztlichen Versorgung beschlossenen Anforderungen als Mindestvoraussetzungen entsprechend.
- (2) Die Versicherten erklären ihre freiwillige Teilnahme an der besonderen ambulanten ärztlichen Versorgung durch nach Absatz 3 verpflichtete Leistungserbringer, indem sie sich schriftlich gegenüber ihrer Krankenkasse verpflichten, für die Erfüllung der in den Verträgen umschriebenen Versorgungsaufträge nur die vertraglich gebundenen Leistungserbringer und andere ärztliche Leistungserbringer nur auf deren Überweisung in Anspruch zu nehmen. Der Versicherte ist an diese Verpflichtung mindestens ein Jahr gebunden. Das Nähere zur Durchführung der Teilnahme der Versicherten, insbesondere zur Bindung an die vertraglich gebundenen Leistungserbringer, zu Ausnahmen von dem Überweisungsgebot und zu den Folgen bei Pflichtverstößen der Versicherten, regeln die Krankenkassen in ihren Satzungen.
- (3) Die Krankenkassen können zur Umsetzung ihres Angebots nach Absatz 1 allein oder in Kooperation mit anderen Krankenkassen Einzelverträge schließen mit
- 1. vertragsärztlichen Leistungserbringern,
- 2. Gemeinschaften dieser Leistungserbringer,
- 3. Trägern von Einrichtungen, die eine besondere ambulante Versorgung nach Absatz 1 durch vertragsärztliche Leistungserbringer anbieten,
- 4. Kassenärztlichen Vereinigungen.
Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht. Die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots ist unter Bekanntgabe objektiver Auswahlkriterien öffentlich auszuschreiben. Soweit die Versorgung der Versicherten durch Verträge nach Satz 1 durchgeführt wird, ist der Sicherstellungsauftrag nach § 75 Abs. 1 eingeschränkt. Die Krankenkassen können den diesen Versorgungsaufträgen zuzurechnenden Notdienst gegen Aufwendungssatz, der pauschalisiert werden kann, durch die Kassenärztlichen Vereinigungen sicherstellen lassen.
- (4) In den Verträgen nach Absatz 3 sind das Nähere über den Inhalt, den Umfang und die Durchführung der Versorgungsaufträge, insbesondere die Ausgestaltung der Qualitätsanforderungen, sowie die Vergütung zu regeln. Gegenstand der Versorgungsaufträge dürfen nur solche Leistungen sein, über deren Eignung als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 im Rahmen der Beschlüsse nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 keine ablehnende Entscheidung getroffen hat. Die Verträge können Abweichendes von den Vorschriften dieses Kapitels sowie den nach diesen Vorschriften getroffenen Regelungen regeln. § 106a Abs. 3 gilt hinsichtlich der arzt- und versichertenbezogenen Prüfung der Abrechnungen auf Rechtmäßigkeit entsprechend.
- (5) Die Krankenkassen haben ihre Versicherten in geeigneter Weise umfassend über Inhalt und Ziele der besonderen ambulanten ärztlichen Versorgung nach Absatz 1 sowie der daran teilnehmenden Ärzte zu informieren.
- (6) Die Vertragspartner der Gesamtverträge nach § 83 Abs. 1 haben die Gesamtvergütungen nach § 85 Abs. 2 in den Jahren 2007 und 2008 entsprechend der Zahl der nach Absatz 3 teilnehmenden Versicherten sowie dem in einem Vertrag nach Absatz 3 vereinbarten Versorgungsauftrag zu bereinigen, soweit der damit verbundene einzelvertragliche Leistungsbedarf den nach § 295 Abs. 2 auf Grundlage des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen abgerechneten Leistungsbedarf vermindert. Ab dem 1. Januar 2009 ist der Behandlungsbedarf nach § 85a Abs. 2 Satz 2 entsprechend der Zahl und der Morbiditätsstruktur der nach Absatz 3 teilnehmenden Versicherten sowie dem in einem Vertrag nach Absatz 3 vereinbarten Versorgungsauftrag zu bereinigen. Kommt eine Einigung über die Verringerung der Gesamtvergütungen nach Satz 1 oder des Behandlungsbedarfs nach Satz 2 nicht zu Stande, können auch die Krankenkassen, die Vertragspartner der Verträge nach Absatz 3 sind, das Schiedsamt nach § 89 anrufen. Die für die Bereinigungsverfahren erforderlichen arzt- und versichertenbezogenen Daten übermitteln die Krankenkassen den zuständigen Gesamtvertragspartnern."
- 47. Nach § 73c wird folgender § 73d eingefügt:
§ 73d Verordnung besonderer Arzneimittel
- (1) Die Verordnung von Arzneimitteln mit Wirkstoffen, bei denen aufgrund ihrer besonderen Wirkungsweise zur Verbesserung der Qualität ihrer Anwendung, insbesondere hinsichtlich der Patientensicherheit sowie des Therapieerfolgs besondere Fachkenntnisse erforderlich sind, die über das Übliche hinausgehen (besondere Arzneimittel), erfolgt durch den behandelnden Arzt in Abstimmung mit einem Arzt für besondere Arzneimitteltherapie nach Absatz 2 oder durch diesen Arzt. Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 das Nähere insbesondere zu Wirkstoffen, Anwendungsgebieten, Patientengruppen, zur qualitätsgesicherten Anwendung und zu den Anforderungen an die Qualifikation der Ärzte nach Absatz 2 für die jeweiligen Arzneimittel. In den Richtlinien ist das Nähere zur Abstimmung des behandelnden Arztes mit einem Arzt nach Absatz 2 zu regeln. In den Richtlinien soll vorgesehen werden, dass die erstmalige Verordnung sowie eine Wiederholung der Verordnung nach Ablauf einer bestimmten Frist von einem Arzt nach Absatz 2 erfolgt, soweit dies zur Gewährleistung der Patientensicherheit, des Therapieerfolgs oder der Wirtschaftlichkeit erforderlich ist.
- (2) Ärzte für besondere Arzneimitteltherapie sind im Rahmen der Versorgung der Versicherten tätige Ärzte, die die Voraussetzungen der nach Absatz 1 beschlossenen Richtlinien erfüllen; sie werden durch die Kassenärztliche Vereinigung im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen bestimmt, sofern sie ihre Beziehungen zur pharmazeutischen Industrie einschließlich Art und Höhe von Zuwendungen offen legen. Kommt eine Einigung nach Satz 1 zweiter Halbsatz nicht in angemessener Frist zustande und sind hierdurch bessere Ergebnisse für die Versorgung hinsichtlich der Patientenversorgung und der Wirtschaftlichkeit zu erwarten, kann die Krankenkasse nach vorheriger Ausschreibung durch Vertrag die Wahrnehmung der Aufgabe eines Arztes für besondere Arzneimitteltherapie auf einzelne der nach Satz 1 bestimmten Ärzte beschränken. Die Krankenkasse hat einen Vertrag nach Satz 2 der Kassenärztlichen Vereinigung spätestens zwei Monate vor Vertragsbeginn mitzuteilen. Verträge nach Satz 2 können jeweils mit Wirkung ab Beginn eines Kalenderjahres mit Gültigkeit von mindestens zwei Jahren vereinbart werden. Abweichend von Satz 1 zweiter Halbsatz kann die Krankenkasse, die einen Vertrag nach § 116 Abs. 2 mit einem Krankenhaus geschlossen hat, die im Rahmen dieses Vertrages tätigen Ärzte zu Ärzten für besondere Arzneimitteltherapie bestimmen.
- (3) Arzneimittel, für die Richtlinien nach Absatz 1 gelten, sind bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit nach § 106 als Praxisbesonderheiten zu berücksichtigen, soweit diese nach Absatz 1 verordnet worden sind. Für die Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen von Verträgen nach Absatz 2 Satz 2 und 5 ist die Einhaltung der Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 durch Vereinbarung in diesen Verträgen zu gewährleisten und nicht Gegenstand der Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 106. Die Krankenkasse ist verpflichtet, der Prüfungsstelle die notwendigen Angaben für die Freistellung von der Wirtschaftlichkeitsprüfung zu übermitteln; die §§ 296 bis 298 gelten entsprechend.
- (4) Arzneimittel sind nach den Vorschriften des Absatzes 1 zu verordnen, sobald im Zuständigkeitsbereich einer Kassenärztlichen Vereinigung die Versorgung im Rahmen der aufgrund dieser Vorschrift vorgesehenen Verfahren sichergestellt ist; die Voraussetzungen hierfür sind von der Kassenärztlichen Vereinigung bis zum 31. Dezember 2008 zu schaffen. Die Kassenärztliche Vereinigung gibt den Zeitpunkt in ihrem Mitteilungsblatt bekannt, ab dem das Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 gilt.
- (5) Absatz 1 bis 4 gilt für Diagnostika entsprechend."
- 48. Nach § 75 Abs. 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:
(3a) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben auch die ärztliche Versorgung der in dem brancheneinheitlichen Basistarif nach § 12 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder dem brancheneinheitlichen Standardtarif nach § 314 Versicherten mit den in diesen Tarifen versicherten ärztlichen Leistungen sicherzustellen. Die Vergütung für die ärztlichen Leistungen ist in Verträgen zwischen dem Verband der privaten Krankenversicherung einheitlich mit Wirkung für die beteiligten Unternehmen der privaten Krankenversicherung und im Einvernehmen mit den Trägern der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften mit den Kassenärztlichen Vereinigungen oder den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen zu regeln. Die ärztlichen Leistungen sind mindestens so zu vergüten, wie die Ersatzkassen die vertragsärztlichen Leistungen vergüten. Wird zwischen den Vertragsparteien keine Einigung über die Vergütung nach Satz 2 erzielt, sind die ärztlichen Leistungen so zu vergüten, wie die Ersatzkassen die vertragsärztlichen Leistungen vergüten. In den Vereinbarungen nach Satz 2 sind für den Fall, dass den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen durch die in diesem Absatz genannten Aufgaben Verwaltungskosten entstehen, Regelungen zur Erstattung dieser Kosten in angemessenem Umfang zu treffen. Unternehmen der privaten Krankenversicherung, die nicht dem Verband der privaten Krankenversicherung angehören, können den Vereinbarungen nach Satz 2 beitreten.
- 48a. Dem § 77 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
Im Einvernehmen mit der zuständigen Aufsichtsbehörde können die Vertragspartner nach § 83 gemeinsam eine Verlängerung der in Satz 2 genannten Frist um bis zu vier Quartale vereinbaren, falls dies aus besonderen Gründen erforderlich ist.
- 49. Nach § 77 wird folgender § 77a eingefügt:
§ 77a Dienstleistungsgesellschaften
- (1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen können zur Erfüllung der in Absatz 2 aufgeführten Aufgaben Gesellschaften gründen.
- (2) Gesellschaften nach Absatz 1 können gegenüber vertragsärztlichen Leistungserbringern folgende Aufgaben erfüllen:
- 1. Beratung beim Abschluss von Verträgen, die die Versorgung von Versicherten mit Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung betreffen,
- 2. Beratung in Fragen der Datenverarbeitung, der Datensicherung und des Datenschutzes,
- 3. Beratung in allgemeinen wirtschaftlichen Fragen, die die Vertragsarzttätigkeit betreffen,
- 4. Vertragsabwicklung für Vertragspartner von Verträgen, die die Versorgung von Versicherten mit Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung betreffen,
- 5. Übernahme von Verwaltungsaufgaben für Praxisnetze.
- (3) Gesellschaften nach Absatz 1 dürfen nur gegen Kostenersatz tätig werden. Eine Finanzierung aus Mitteln der Kassenärztlichen Vereinigungen oder Kassenärztlichen Bundesvereinigungen ist ausgeschlossen."
- 50. In § 81 Abs. 3 Nr. 2 wird die Angabe "§§ 136a und 136b Abs. 1 und 2" durch die Angabe "§ 137 Abs. 1 und 4" ersetzt.
- 51. § 82 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "den Spitzenverbänden" durch die Wörter "dem Spitzenverband Bund" ersetzt.
- b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "Verbänden der" gestrichen.
- c) In Absatz 3 wird die Angabe "§ 85a Abs. 2" durch die Angabe "§ 85a Abs. 3" ersetzt.
- 52. In § 83 Satz 1 werden die Wörter "Verbänden der" gestrichen.
- 53. § 84 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 1 werden die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- bb) In Satz 2 Nr. 2 werden nach dem Wort "Maßnahmen" ein Komma und die Wörter "auch zur Verordnung wirtschaftlicher Einzelmengen" eingefügt.
- cc) Satz 4 wird wie folgt gefasst:
Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen teilen das nach Satz 2 Nr. 1 vereinbarte oder schiedsamtlich festgelegte Ausgabenvolumen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit.
- dd) Folgender Satz wird angefügt:
Die Krankenkasse kann mit Ärzten abweichende oder über die Regelungen nach Satz 2 hinausgehende Vereinbarungen treffen.
- b) Dem Absatz 4a wird folgender Satz angefügt:
Eine Vereinbarung nach Satz 1 oder Absatz 7a findet für einen Vertragsarzt keine Anwendung, soweit er zu Lasten der Krankenkasse Arzneimittel verordnet, für die eine Vereinbarung nach § 130a Abs. 8 mit Wirkung für die Krankenkasse besteht; das Nähere ist in der Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 3 zu regeln.
- c) In Absatz 4b werden nach dem Wort "Krankenkassenverbände" die Wörter "sowie der Ersatzkassen, soweit sie Vertragspartei nach Absatz 1 sind" eingefügt.
- d) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
- aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
Sie übermitteln diese Angaben nach Durchführung der Abrechnungsprüfung dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen, der diese Daten kassenartenübergreifend zusammenführt und jeweils der Kassenärztlichen Vereinigung übermittelt, der die Ärzte, welche die Ausgaben veranlasst haben, angehören; zugleich übermittelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen diese Daten den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen, die Vertragspartner der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung nach Absatz 1 sind.
- bb) In Satz 4 werden die Wörter "erstellen die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich" durch die Wörter "erstellt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- cc) In Satz 7 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Krankenkassen" durch die Wörter "Die Krankenkassen sowie der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- e) Absatz 7 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 1 werden die Wörter "die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich" durch die Wörter "der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- bb) In Satz 5 werden die Wörter "unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Koordinierungsausschusses nach § 137e Abs. 3 Nr. 1" gestrichen.
- f) In Absatz 7a Satz 9 werden die Wörter "der Prüfungsausschuss" durch die Wörter "die Prüfungsstelle" und die Wörter "dem Prüfungsausschuss" durch die Wörter "der Prüfungsstelle" ersetzt.
- 54. § 85 wird wie folgt geändert:
- 55. Die §§ 85a und 85b werden wie folgt gefasst:
§ 85a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten
- (1) Abweichend von § 75 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2, § 82 Abs. 2 Satz 2 und § 85 gelten für die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen ab 1. Januar 2009 die in Absatz 2 bis 7 getroffenen Regelungen; dies gilt nicht für vertragszahnärztliche Leistungen.
- (2) Die Kassenärztliche Vereinigung und die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich vereinbaren auf der Grundlage der Orientierungswerte gemäß § 87 Abs. 2e Satz 1 Nr. 1 bis 3, erstmals bis zum 31. Oktober 2008, danach jeweils bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres Punktwerte, die zur Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen von der Krankenkasse an die Kassenärztliche Vereinigung im Folgejahr anzuwenden sind. Die Vertragspartner nach Satz 1 können dabei einen Zuschlag auf oder einen Abschlag von den Orientierungswerten gemäß § 87 Abs. 2e Satz 1 Nr. 1 bis 3 vereinbaren, um insbesondere regionale Besonderheiten bei der Kosten- und Versorgungsstruktur zu berücksichtigen. Dabei sind zwingend die Vorgaben des Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs. 2f anzuwenden. Der Zuschlag oder der Abschlag darf nicht nach Arztgruppen und nach Kassenarten differenziert werden und ist einheitlich auf alle Orientierungswerte gemäß § 87 Abs. 2e Satz 1 Nr. 1 bis 3 anzuwenden. Bei der Festlegung des Zu- oder Abschlags ist zu gewährleisten, dass die medizinisch notwendige Versorgung der Versicherten sichergestellt ist. Aus den vereinbarten Punktwerten und dem einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen gemäß § 87 Abs. 1 ist eine regionale Gebührenordnung mit Europreisen (regionale Euro-Gebührenordnung) zu erstellen; in der Gebührenordnung sind dabei sowohl die Preise für den Regelfall als auch die Preise bei Vorliegen von Unter- und Überversorgung auszuweisen.
- (3) Ebenfalls jährlich bis zum 31. Oktober vereinbaren die in Absatz 2 Satz 1 genannten Vertragsparteien gemeinsam und einheitlich für das Folgejahr mit Wirkung für die Krankenkassen die von den Krankenkassen mit befreiender Wirkung an die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung zu zahlenden morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen für die gesamte vertragsärztliche Versorgung der Versicherten mit Wohnort im Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung. Hierzu vereinbaren sie als Punktzahlvolumen auf der Grundlage des einheitlichen Bewertungsmaßstabes den mit der Zahl und der Morbiditätsstruktur der Versicherten verbundenen Behandlungsbedarf und bewerten diesen mit den nach Absatz 2 vereinbarten Punktwerten in Euro; der vereinbarte Behandlungsbedarf gilt als notwendige medizinische Versorgung gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1. Die im Rahmen des Behandlungsbedarfs erbrachten Leistungen sind mit den Preisen der Euro-Gebührenordnung nach Absatz 2 zu vergüten. Darüber hinausgehende Leistungen, die sich aus einem bei der Vereinbarung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung nicht vorhersehbaren Anstieg des morbiditätsbedingten Behandlungsbedarfs ergeben, sind nach Maßgabe der Kriterien nach Absatz 5 Satz 1 Nr. 3 ebenfalls mit den in der Euro-Gebührenordnung enthaltenen Preisen zu vergüten. § 85 Abs. 2a gilt entsprechend. Für den Fall der überbezirklichen Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung sind die Leistungen abweichend von Satz 3 und 4 nach Maßgabe der Regelungen nach Absatz 7 mit den Preisen zu vergüten, die in der Kassenärztlichen Vereinigung gelten, deren Mitglied der Leistungserbringer ist; Zahlungen nach Absatz 7 Satz 3 sind bei der jeweils folgenden Vereinbarung der Veränderung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung zu berücksichtigen. Die Zahl der Versicherten nach Satz 2 ist entsprechend der Zahl der auf den zu Grunde gelegten Zeitraum entfallenden Versichertentage zu ermitteln; weicht die bei der Vereinbarung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung zu Grunde gelegte Zahl der Versicherten von der tatsächlichen Zahl der Versicherten im Vereinbarungszeitraum ab, ist die Abweichung bei der jeweils folgenden Vereinbarung der Veränderung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung zu berücksichtigen. Ausgaben für Kostenerstattungsleistungen nach § 13 Abs. 2 und nach § 53 Abs. 4 mit Ausnahme der Kostenerstattungsleistungen nach § 13 Abs. 2 Satz 2 sind auf die nach Satz 1 zu zahlende Gesamtvergütung anzurechnen. Bei der erstmalig bis zum 31. Oktober 2008 zu treffenden Vereinbarung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen für das Jahr 2009 wird der mit der Zahl und der Morbiditätsstruktur der Versicherten verbundene Behandlungsbedarf für jede Krankenkasse wie folgt bestimmt: Für jede Krankenkasse ist die im Jahr 2008 voraussichtlich erbrachte Menge der vertragsärztlichen Leistungen je Versicherten der jeweiligen Krankenkasse um die vom Bewertungsausschuss unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 bis 4 zu schätzende bundesdurchschnittliche Veränderungsrate der morbiditätsbedingten Leistungsmenge je Versicherten des Jahres 2009 gegenüber dem Vorjahr anzupassen und mit der voraussichtlichen Zahl der Versicherten der Krankenkasse im Jahr 2009 zu multiplizieren. Die im Jahr 2008 voraussichtlich erbrachte Menge der vertragsärztlichen Leistungen ergibt sich aus der Hochrechnung der den Vertragsparteien gemäß Absatz 6 Satz 5 vorliegenden Abrechnungsdaten des ersten Halbjahres 2008; § 87 Abs. 2g Satz 6 gilt entsprechend. Fehlschätzungen nach Satz 10 und 11 sind bei der Vereinbarung der Gesamtvergütung des Folgejahres zu berichtigen. Die vom Bewertungsausschuss nach Absatz 5 getroffenen Regelungen sind zu beachten.
- (4) Bei der Anpassung des Behandlungsbedarfs nach Absatz 3 Satz 2 sind insbesondere Veränderungen
- 1. der Zahl und der Morbiditätsstruktur der Versicherten,
- 2. von Art und Umfang der ärztlichen Leistungen, soweit sie auf einer Veränderung des gesetzlichen oder satzungsmäßigen Leistungsumfangs der Krankenkassen oder auf Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 135 Abs. 1 beruhen
- 3. des Umfangs der vertragsärztlichen Leistungen auf Grund von Verlagerungen von Leistungen zwischen dem stationären und dem ambulanten Sektor und
- 4. des Umfangs der vertragsärztlichen Leistungen aufgrund der Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven bei der vertragsärztlichen Leistungserbringung nach Maßgabe des vom Bewertungsausschuss beschlossenen Verfahrens nach Absatz 5 zu berücksichtigen.
- (5) Der Bewertungsausschuss beschließt ein Verfahren
- 1. Zur Bestimmung von Veränderungen der Morbiditätsstruktur nach Absatz 4 Nr. 1,
- 2. Zur Bestimmung von Veränderungen von Art und Umfang der vertragsärztlichen Leistungen nach Absatz 4 Nr. 2, 3 und 4,
- 3. Zur Bestimmung des Umfangs des nicht vorhersehbaren Anstiegs des morbiditätsbedingten Behandlungsbedarfs nach Absatz 3 Satz 4 und
- 4. Zur Berechnung der erstmaligen Leistungsmenge nach Absatz 3 Satz 9 bis 11.
Der Bewertungsausschuss bildet zur Bestimmung der Veränderungen der Morbiditätsstruktur nach Satz 1 Nr. 1 diagnosebezogene Risikoklassen für Versicherte mit vergleichbarem Behandlungsbedarf nach einem zur Anwendung in der vertragsärztlichen Versorgung geeigneten Klassifikationsverfahren; Grundlage hierfür sind die vertragsärztlichen Behandlungsdiagnosen gemäß § 295 Abs. 1 Satz 2 sowie die tatsächlich erbrachte Menge der vertragsärztlichen Leistungen. Falls erforderlich können weitere für die ambulante Versorgung relevante Morbiditätskriterien herangezogen werden, die mit den im jeweils geltenden Risikostrukturausgleich verwendeten Morbiditätskriterien vereinbar sind. Die Beschlüsse nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 sind erstmalig bis zum 30. Juni 2009, der Beschluss nach Satz 1 Nr. 4 ist bis zum 31. August 2008 zu treffen.
- (6) Die für die Vereinbarungen nach den Absätzen 2 bis 4 erforderlichen versichertenbezogenen Daten übermitteln die Krankenkassen im Wege elektronischer Datenverarbeitung an die in Absatz 2 Satz 1 genannten Vertragsparteien; sie können für die Erhebung und Verarbeitung der erforderlichen Daten auch eine Arbeitsgemeinschaft beauftragen. Art, Umfang, Zeitpunkt und Verfahren der Datenübermittlung bestimmt der Bewertungsausschuss erstmals bis zum 31. März 2009. Die in Absatz 2 Satz 1 genannten Verbände der Krankenkassen sind in diesem Umfang befugt, versichertenbezogene Daten zu erheben und zu wenden. Personenbezogene Daten sind zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie erhoben wurden, nicht mehr erforderlich sind. Abweichend von Satz 1 bis 3 übermittelt die Kassenärztliche Vereinigung den in Absatz 2 Satz 1 genannten Verbänden der Krankenkassen für die Hochrechnung nach Absatz 3 Satz 11 die vorliegenden Daten über die erbrachte Menge der vertragsärztlichen Leistungen des ersten Halbjahres 2008 bis zum 1. September 2008.
- (7) Der Bewertungsausschuss beschließt erstmalig bis zum 31. Oktober 2008 Regelungen zur überbezirklichen Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung und zum Zahlungsausgleich zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen sowie zum Zahlungsausgleich zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den betroffenen Krankenkassen. Die Regelungen müssen sicherstellen, dass die Kassenärztliche Vereinigung, in deren Bezirk die Leistungen erbracht wurden (Leistungserbringer-KV), von der Kassenärztlichen Vereinigung, in deren Bezirk der Versicherte seinen Wohnort hat (Wohnort-KV), für die erbrachten Leistungen jeweils die entsprechenden Vergütungen der in der Leistungserbringer-KV geltenden Euro-Gebührenordnung nach Absatz 2 erhält. Für den Fall, dass die Preise der in der Leistungserbringer-KV geltenden Gebührenordnung von den Preisen der in der Wohnort-KV geltenden Gebührenordnung abweichen, sind in den Regelungen nach Satz 1 Regelungen für einen Zahlungsausgleich zwischen der Wohnort-KV und der Krankenkasse, für die für die Versorgung des Versicherten eine morbiditätsbedingte Gesamtvergütung nach Absatz 3 vereinbart wurde, vorzusehen.
§ 85b Vergütung des einzelnen Arztes (arztbezogene Regelleistungsvolumina)
- (1) Abweichend von § 75 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 und § 85 werden die vertragsärztlichen Leistungen ab dem 1. Januar 2009 von der Kassenärztlichen Vereinigung im Rahmen von arztbezogenen Regelleistungsvolumina auf der Grundlage der regional geltenden Euro-Gebührenordnung (§ 85a Abs. 2) vergütet. Satz 1 gilt nicht für vertragszahnärztliche Leistungen.
- (2) Ein arztbezogenes Regelleistungsvolumen nach Absatz 1 ist die von einem Arzt in einem bestimmten Zeitraum abrechenbare Leistungsmenge, die mit den in der Euro-Gebührenordnung gemäß § 85a Abs. 2 enthaltenen und für den Arzt geltenden Preisen zu vergüten ist. Zur Verhinderung einer übermäßigen Ausdehnung der Tätigkeit des Arztes ist die das arztbezogene Regelleistungsvolumen überschreitende Leistungsmenge mit abgestaffelten Preisen nach Maßgabe von Vorgaben des Bewertungsausschusses nach Absatz 4 Satz 2 zu vergüten; bei einer außergewöhnlich starken Erhöhung der Zahl der behandelten Versicherten kann hiervon nach Maßgabe von Vorgaben des Bewertungsausschusses nach Absatz 4 Satz 2 abgewichen werden. Bei der Bestimmung des Zeitraums, für den ein arztbezogenes Regelleistungsvolumen festgelegt wird, ist insbesondere sicherzustellen, dass eine kontinuierliche Versorgung der Versicherten gewährleistet ist. Für den Fall, dass es im Zeitablauf wegen eines unvorhersehbaren Anstiegs der Morbidität gemäß § 85a Abs. 3 Satz 4 zu Nachzahlungen der Krankenkassen kommt, sind die arztbezogenen Regelleistungsvolumina zeitnah entsprechend anzupassen.
- (3) Die Werte für die arztbezogenen Regelleistungsvolumina nach Absatz 2 sind differenziert nach Arztgruppen und nach Versorgungsgraden festzulegen; bei der Differenzierung der Arztgruppen ist die nach § 87 Abs. 2a zu Grunde zu legende Definition der Arztgruppen zu berücksichtigen. Bei der Bestimmung des arztbezogenen Regelleistungsvolumens nach Absatz 2 sind darüber hinaus insbesondere
- 1. die Summe der für einen Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung nach § 85a Abs. 3 insgesamt vereinbarten morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen,
- 2. Zu erwartende Zahlungen im Rahmen der überbezirklichen Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung nach § 85a Abs. 7,
- 3. Zahl und Tätigkeitsumfang der der jeweiligen Arztgruppe angehörenden Vertragsärzte und angestellten Ärzte,
- 4. die Zahl und die Morbiditätsstruktur der von dem Arzt in den jeweils vier zurückliegenden Quartalen behandelten Versicherten sowie Praxisbesonderheiten,
- 5. die durchschnittliche Zahl und Morbiditätsstruktur der in den jeweils vier zurückliegenden Quartalen behandelten Versicherten je Arzt der jeweiligen Arztgruppe,
- 6. der Umfang des Versorgungsauftrags, mit dem der Arzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen oder die bezogen auf den angestellten Arzt vom Zulassungsausschuss genehmigt worden ist (Tätigkeitsumfang),
- 7. der voraussichtliche Umfang der nach Absatz 2 Satz 2 abgestaffelt zu vergütenden Leistungsmengen,
- 8. die auf der Grundlage von Zeitwerten für die ärztlichen Leistungen nach § 87 Abs. 2 Satz 1 zu bestimmende Kapazitätsgrenze je Arbeitstag für das bei gesicherter Qualität zu erbringende Leistungsvolumen des Arztes zu berücksichtigen. Die Morbidität der von dem Arzt in den jeweils vier zurückliegenden Quartalen behandelten Versicherten ist mit Hilfe der Morbiditätskriterien Alter und Geschlecht zu bestimmen, die Praxisbesonderheiten sollen mit Hilfe der Schlüssel nach § 295 Abs. 1 bestimmt werden. Die Besonderheiten von kooperativen Versorgungsformen sind zu berücksichtigen. Fehlschätzungen bei der Bestimmung des voraussichtlichen Umfangs der abgestaffelt zu vergütenden Leistungen nach Satz 2 Nr. 7 sind zu berichtigen; die Gesamtvergütung nach § 85a Abs. 3 bleibt unberührt.
- (4) Der Bewertungsausschuss bestimmt, erstmalig bis zum 31. August 2008, das Verfahren zur Berechnung und zur Anpassung der arztbezogenen Regelleistungsvolumina nach Absatz 2 und 3. Er bestimmt darüber hinaus die Kriterien zur Umsetzung von Absatz 2 Satz 2 sowie Kriterien zur Verwendung von Vergütungsanteilen für Verwaltungsaufwand und Sicherstellungsaufgaben nach Satz 6 und zur Bildung von Rückstellungen der Kassenärztlichen Vereinigungen nach Satz 7. Die Kassenärztliche Vereinigung, die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen stellen gemeinsam erstmalig bis zum 31. Oktober 2008 und danach jeweils bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres gemäß den Vorgaben des Bewertungsausschusses nach Satz 1 und 2 unter Verwendung der erforderlichen regionalen Daten die für die Zuweisung der arztbezogenen Regelleistungsvolumina nach Satz 4 konkret anzuwendende Berechnungsformel fest. Die Zuweisung der arztbezogenen Regelleistungsvolumina an den einzelnen Vertragsarzt und ermächtigten Arzt einschließlich der Mitteilung der für ihn jeweils geltenden regionalen Preise obliegt der Kassenärztlichen Vereinigung; die Zuweisung erfolgt erstmals zum 30. November 2008 und in der Folge jeweils spätestens vier Wochen vor Beginn der Geltungsdauer des Regelleistungsvolumens. § 85 Abs. 4 Satz 9 gilt. Die nach § 85 Abs. 4 der Kassenärztlichen Vereinigung zugewiesenen Befugnisse, insbesondere zur Bestimmung von Abrechnungsfristen und -belegen sowie zur Verwendung von Vergütungsanteilen für Verwaltungsaufwand und Sicherstellungsaufgaben, bleiben unberührt. Die Kassenärztliche Vereinigung darf zur Berücksichtigung einer Zunahme von an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten Rückstellungen bilden.
- (5) Die Krankenkassen übermitteln den in Absatz 4 Satz 3 genannten Parteien die für die Berechnung der arztbezogenen Regelleistungsvolumina erforderlichen Daten, auch versichertenbezogen, nach Maßgabe der Vorgaben des Bewertungsausschusses. Die Parteien nach Absatz 4 Satz 3 können eine Arbeitsgemeinschaft für die Erhebung und Verwendung der für Zwecke der Berechnung nach Satz 1 erforderlichen Daten beauftragen. § 304 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend. Der Bewertungsausschuss bestimmt Art und Umfang, das Verfahren und den Zeitpunkt der Übermittlung der Daten nach Satz 1 erstmals bis zum 31. August 2008.
- (6) Kann ein arztbezogenes Regelleistungsvolumen dem Vertragsarzt oder dem ermächtigten Arzt nicht rechtzeitig vor Beginn des Geltungszeitraums zugewiesen werden, gilt das bisherige dem Arzt zugewiesene Regelleistungsvolumen vorläufig fort. Zahlungsansprüche aus einem zu einem späteren Zeitpunkt zugewiesenen höheren arztbezogenen Regelleistungsvolumen sind rückwirkend zu erfüllen."
- 56. § 86 wird aufgehoben.
- 57. § 87 wird wie folgt geändert:
- a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitlicher Orientierungswerte
- b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "den Spitzenverbänden" durch die Wörter "dem Spitzenverband Bund" ersetzt.
- c) In Absatz 1a Satz 1 werden die Wörter "die Spitzenverbände" durch die Wörter "der Spitzenverband Bund" ersetzt.
- d) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 1 werden der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
dies gilt nicht für vertragszahnärztliche Leistungen.
- bb) Die Sätze 3 und 4 werden wie folgt gefasst:
Im Bewertungsmaßstab für die ärztlichen Leistungen ist die Bewertung der von einer Arztpraxis oder einem medizinischen Versorgungszentrum in einem bestimmten Zeitraum erbrachten Leistungen insgesamt so festzulegen, dass sie ab einem bestimmten Schwellenwert mit zunehmender Menge sinkt (Abstaffelung); dabei ist die Anzahl der in einer Praxis oder einem medizinischen Versorgungszentrum tätigen Ärzte angemessen zu berücksichtigen. Im Bewertungsmaßstab für die ärztlichen Leistungen ist die Bewertung der Leistungen nach Satz 1 und die Bestimmung der Abstaffelungsregelungen nach Satz 3 unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweils betroffenen Arztgruppen auf der Grundlage von sachgerechten Stichproben bei vertragsärztlichen Leistungserbringern auf betriebswirtschaftlicher Basis zu ermitteln; dabei ist Satz 2 zweiter Halbsatz auch bei der Bestimmung der Abstaffelungsregelung zu berücksichtigen.
- e) Die Absätze 2a bis 2d werden wie folgt gefasst:
(2a) Die im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen aufgeführten Leistungen sind entsprechend der in § 73 Abs. 1 festgelegten Gliederung der vertragsärztlichen Versorgung in Leistungen der hausärztlichen und Leistungen der fachärztlichen Versorgung zu gliedern mit der Maßgabe, dass unbeschadet gemeinsam abrechenbarer Leistungen Leistungen der hausärztlichen Versorgung nur von den an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten und Leistungen der fachärztlichen Versorgung nur von den an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten abgerechnet werden dürfen; die Leistungen der fachärztlichen Versorgung sind in der Weise zu gliedern, dass den einzelnen Facharztgruppen die von ihnen ausschließlich abrechenbaren Leistungen zugeordnet werden. Bei der Bestimmung der Arztgruppen nach Satz 1 ist der Versorgungsauftrag der jeweiligen Arztgruppe im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung zu Grunde zu legen. (2b) Die im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen aufgeführten Leistungen der hausärztlichen Versorgung sind als Versichertenpauschalen abzubilden; für Leistungen, die besonders gefördert werden sollen, können Einzelleistungen oder Leistungskomplexe vorgesehen werden. Mit den Pauschalen nach Satz 1 werden die gesamten im Abrechnungszeitraum üblicherweise im Rahmen der hausärztlichen Versorgung eines Versicherten erbrachten Leistungen einschließlich der anfallenden Betreuungs-, Koordinations- und Dokumentationsleistungen vergütet. Die Pauschalen nach Satz 1 können nach Morbiditätskriterien wie Alter und Geschlecht differenziert werden, um mit dem Gesundheitszustand verbundene Unterschiede im Behandlungsaufwand der Versicherten zu berücksichtigen. Zudem können Qualitätszuschläge vorgesehen werden, mit denen die in besonderen Behandlungsfällen erforderliche Qualität vergütet wird. (2c) Die im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen aufgeführten Leistungen der fachärztlichen Versorgung sind arztgruppenspezifisch und unter Berücksichtigung der Besonderheiten kooperativer Versorgungsformen als Grund- und Zusatzpauschalen abzubilden; Einzelleistungen können nur vorgesehen werden, soweit dies medizinisch erforderlich ist. Mit den Grundpauschalen nach Satz 1 werden die üblicherweise von der Arztgruppe in jedem Behandlungsfall erbrachten Leistungen vergütet. Mit den Zusatzpauschalen nach Satz 1 wird der besondere Leistungsaufwand vergütet, der sich aus den Leistungs-, Strukturund Qualitätsmerkmalen des Leistungserbringers ergibt. Abweichend von Satz 3 wird die Behandlung von Versichertengruppen, die mit einem erheblichen therapeutischen Leistungsaufwand und überproportionalen Kosten verbunden ist, mit arztgruppenspezifischen diagnosebezogenen Fallpauschalen vergütet. Für die Versorgung im Rahmen von kooperativen Versorgungsformen sind spezifische Fallpauschalen festzulegen, die dem fallbezogenen Zusammenwirken von Ärzten unterschiedlicher Fachrichtungen in diesen Versorgungsformen Rechnung tragen. (2d) Im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen sind Regelungen vorzusehen, die sicherstellen, dass der Leistungsinhalt der in den Absätzen 2b und 2c genannten Pauschalen jeweils vollständig erbracht wird, die jeweiligen notwendigen Qualitätsstandards eingehalten, die abgerechneten Leistungen auf den medizinisch notwendigen Umfang begrenzt sowie bei Abrechnung der Fallpauschalen nach Absatz 2c Satz 5 die Mindestanforderungen zu der institutionellen Ausgestaltung der Kooperation der beteiligten Ärzte eingehalten werden; dazu kann die Abrechenbarkeit der Leistungen an die Einhaltung der vom Gemeinsamen Bundesausschuss und in den Bundesmantelverträgen beschlossenen Qualifikations- und Qualitätssicherungsanforderungen sowie an die Einhaltung der gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung zu erbringende Dokumentationsverpflichtungen geknüpft werden. Zudem sind Regelungen vorzusehen, die sicherstellen, dass die Abrechnung der Versichertenpauschalen nach Absatz 2b Satz 1 sowie der Grundpauschalen nach Absatz 2c Satz 1 für einen Versicherten nur durch einen Arzt im Abrechnungszeitraum erfolgt oder es sind Regelungen zur Kürzungen der Pauschalen für den Fall eines Arztwechsels des Versicherten innerhalb des Abrechnungszeitraums vorzusehen. Die Regelungen nach den Absätzen 2b bis 2c sowie nach diesem Absatz sind erstmalig spätestens bis zum 31. Oktober 2007 zu treffen.
- f) Nach Absatz 2d werden folgende Absätze 2e bis 2h eingefügt:
(2e) Im einheitlichen Bewertungsmaßstab für die ärztlichen Leistungen sind jährlich bis zum 31. August jeweils bundeseinheitliche Punktwerte als Orientierungswerte in Euro zur Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen
- 1. im Regelfall,
- 2. bei Feststellung von Unterversorgung oder drohender Unterversorgung gemäß § 100 Abs. 1 Satz 1 sowie
- 3. bei Feststellung von Überversorgung gemäß § 103 Abs. 1 Satz 1 festzulegen.
Der Orientierungswert gemäß Satz 1 Nr. 2 soll den Orientierungswert gemäß Satz 1 Nr. 1 so überschreiten und der Orientierungswert gemäß Satz 1 Nr. 3 soll den Orientierungswert gemäß Satz 1 Nr. 1 so unterschreiten, dass sie eine steuernde Wirkung auf das ärztliche Niederlassungsverhalten entfalten; die Orientierungswerte nach Satz 1 Nr. 2 und 3 können dazu auch nach Versorgungsgraden differenziert werden. Die Orientierungswerte nach Satz 1 Nr. 2 und 3 sind in ihrer Höhe so festzulegen, dass das zusätzliche Finanzvolumen, das zur Zahlung der Orientierungswerte gemäß Satz 1 Nr. 2 erforderlich ist, insgesamt durch Einsparungen finanziert werden, die sich aus der Zahlung der Orientierungswerte gemäß Satz 1 Nr. 3 ergeben. Die Orientierungswerte nach Satz 1 Nr. 3 sind übergangsweise danach zu differenzieren, ob sie zur Vergütung vertragsärztlicher Leistungen von Ärzten, die bereits vor der erstmaligen Vereinbarung der Orientierungswerte zugelassen waren (Altfälle) oder von Ärzten, die erst nach der erstmaligen Vereinbarung der Orientierungswerte zugelassen werden (Neufälle), angewendet werden, mit dem Ziel einer möglichst zeitnahen Angleichung der Orientierungswerte für Alt- und Neufälle. Der Bewertungsausschuss bestimmt die Fälle, in denen die Orientierungswerte gemäß Satz 1 Nr. 2 und 3 zwingend anzuwenden sind sowie ihren Anwendungszeitraum. (2f) Der Bewertungsausschuss legt jährlich bis zum 31. August Indikatoren zur Messung der regionalen Besonderheiten bei der Kosten- und Versorgungsstruktur nach § 85a Abs. 2 Satz 2 fest, auf deren Grundlage in den regionalen Punktwertvereinbarungen von den Orientierungswerten nach Absatz 2e Satz 1 abgewichen werden kann. Der Bewertungsausschuss kann die zur Festlegung der Indikatoren erforderlichen Datenerhebungen- und -auswertungen gemäß Absatz 3f Satz 3 durchführen; soweit möglich hat er bei der Festlegung der Indikatoren amtliche Indikatoren zu Grunde zu legen. Als Indikatoren für das Vorliegen von regionalen Besonderheiten bei der Versorgungsstruktur dienen insbesondere Indikatoren, die Abweichungen der regionalen Fallzahlentwicklung von der bundesdurchschnittlichen Fallzahlentwicklung messen. Als Indikatoren für das Vorliegen von regionalen Besonderheiten bei der Kostenstruktur dienen insbesondere Indikatoren, die Abweichungen der für die Arztpraxen maßgeblichen regionalen Investitions- und Betriebskosten von den entsprechenden bundesdurchschnittlichen Kosten messen. Liegen zur Ermittlung der Indikatoren nach Satz 4 keine amtlichen Indikatoren vor und ist es dem Bewertungsausschuss bis zur erstmaligen Festlegung dieser Indikatoren nicht möglich, die zur Erstellung eigener Indikatoren erforderlichen Daten zu erheben und auszuwerten, soll der Bewertungsausschuss die Indikatoren nach Satz 4 mit Hilfe von amtlichen Indikatoren ermitteln, die Abweichungen der Wirtschaftskraft eines Bundeslandes von der bundesdurchschnittlichen Wirtschaftskraft messen. (2g) Die erstmalige Festlegung der Orientierungswerte nach Absatz 2e sowie der Indikatoren nach Absatz 2f erfolgt für das Jahr 2009 bis zum 31. August 2008. Dabei sind die Orientierungswerte für die Krankenkassen insgesamt so festzulegen, dass bundesweit insgesamt Beitragserhöhungen ausgeschlossen werden, es sei denn, die notwendige medizinische Versorgung der Versicherten ist auch nach Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven nicht zu gewährleisten. Zur Umsetzung von Satz 2 ist der Orientierungswert nach Absatz 2e Satz 1 Nr. 1 für das Jahr 2009 rechnerisch durch die Division des für das Jahr 2008 von den Krankenkassen bundesweit insgesamt zur Vergütung vertragsärztlicher Leistungen aufzuwendenden Finanzvolumens in Euro durch die für das Jahr 2008 bundesweit insgesamt anzusetzende Leistungsmenge zu ermitteln. Das Finanzvolumen nach Satz 3 ergibt sich aus der Summe der bundesweit insgesamt für das Jahr 2008 vereinbarten Gesamtvergütungen. Die Leistungsmenge nach Satz 3 ist als Punktzahlvolumen auf der Grundlage des einheitlichen Bewertungsmaßstabes abzubilden; sie ergibt sich aus der Hochrechnung der dem Bewertungsausschuss nach Absatz 3f Satz 7 übermittelten Abrechnungsdaten des ersten Halbjahres 2008. Bei der Hochrechnung sind unterjährige Schwankungen der Leistungsmenge im Zeitverlauf entsprechend der in den Vorjahren zu beobachtenden Entwicklung zu berücksichtigen. (2h) In den Folgejahren sind bei der Festlegung der Orientierungswerte nach Absatz 2e insbesondere
- 1. die voraussichtliche allgemeine Kostenentwicklung,
- 2. Möglichkeiten zur Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven, soweit diese nicht bereits durch die Weiterentwicklung der Bewertungsrelationen nach Absatz 2 Satz 2 erfasst worden sind,
- 3. die allgemeine Kostendegression bei Fallzahlsteigerungen, soweit diese noch nicht durch die Abstaffelungsregelung nach Absatz 2 Satz 3 berücksichtigt worden ist, sowie
- 4. aufgetretene Defizite bei der Steuerungswirkung der Orientierungswerte gemäß Absatz 2e Satz 1 Nr. 2 und 3 zu berücksichtigen. Bei der Festlegung des Orientierungswertes nach Absatz 2e Satz 1 Nr. 1 für das Jahr 2010 hat der Bewertungsausschuss darüber hinaus Fehlschätzungen bei der Ermittlung der Leistungsmenge nach Absatz 2g Satz 5 und 6 zu berücksichtigen."
- g) Der bisherige Absatz 2d wird Absatz 2i.
- h) In Absatz 3 Satz 1 werden die Angabe "sieben" durch die Angabe "drei" und die Wörter "je einem von den Bundesverbänden der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und den Verbänden der Ersatzkassen" durch die Wörter "drei vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- i) Nach Absatz 3 werden folgende Absätze 3a bis 3g eingefügt:
(3a) Der Bewertungsausschuss analysiert die Auswirkungen seiner Beschlüsse auf die vertragsärztlichen Honorare und die Versorgung der Versicherten mit vertragsärztlichen Leistungen. Er legt dem Bundesministerium für Gesundheit jährlich jeweils zum 31. Dezember einen Bericht zur Entwicklung der Vergütungs- und Leistungsstruktur in der vertragsärztlichen Versorgung im Vorjahr vor; das Bundesministerium für Gesundheit kann das Nähere zum Inhalt des Berichts bestimmen. Absatz 6 Satz 4 bis 6 gilt entsprechend. (3b) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die in Absatz 3 genannten Spitzenverbände der Krankenkassen gründen bis zum 30. April 2007 ein Institut, das den Bewertungsausschuss bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützt. Das Institut bereitet die Beschlüsse gemäß § 85 Abs. 4a, § 85a Abs. 5, 6 und 7, § 85b Abs. 4 und 5 sowie § 87 und die Analysen und Berichte gemäß § 87 Abs. 3a, 7 und 8 vor. Wird das Institut bis zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt nicht oder nicht in einer seinen Aufgaben entsprechenden Weise gegründet, kann das Bundesministerium für Gesundheit einen oder mehrere der in Satz 1 genannten Verbände zur Errichtung des Instituts verpflichten oder einen Dritten mit den Aufgaben nach Satz 2 beauftragen. Satz 3 gilt entsprechend, wenn das Institut seine Aufgaben nicht in dem vorgesehenen Umfang oder nicht entsprechend den geltenden Vorgaben erfüllt oder das Institut aufgelöst wird. Abweichend von Satz 1 können die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Spitzenverbände der Krankenkassen einen Dritten mit den Aufgaben nach Satz 2 beauftragen. (3c) Die Finanzierung des Instituts oder des beauftragten Dritten nach Absatz 3b erfolgt durch die Erhebung eines Zuschlags auf jeden ambulantkurativen Behandlungsfall in der vertragsärztlichen Versorgung. Der Zuschlag ist von den Krankenkassen außerhalb der Gesamtvergütung nach § 85 oder der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung nach § 85a zu finanzieren. Das Nähere bestimmt der Bewertungsausschuss in seinem Beschluss nach Absatz 3e Satz 1 Nr. 3. (3d) Über die Ausstattung des Instituts oder des beauftragten Dritten nach Absatz 3b mit den für die Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Sachmitteln, die Einstellung des Personals und die Nutzung der Daten gemäß Absatz 3f durch das Institut oder den beauftragten Dritten entscheidet der Bewertungsausschuss; Absatz 6 gilt entsprechend. Die innere Organisation ist jeweils so zu gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes nach § 78a des Zehnten Buches gerecht wird. (3e) Der Bewertungsausschuss beschließt
- 1. eine Verfahrensordnung, in der er insbesondere methodische Anforderungen an die Vorbereitung der Beschlüsse durch das Institut oder den beauftragten Dritten gemäß Absatz 3b regelt,
- 2. eine Geschäftsordnung, in der er Regelungen zur Arbeitsweise des Bewertungsausschusses und des Instituts oder des beauftragten Dritten gemäß Absatz 3b, insbesondere zur Geschäftsführung und zur Vorbereitung der Beschlüsse trifft, sowie
- 3. eine Finanzierungsregelung, in der er Näheres zur Erhebung des Zuschlags nach Absatz 3c bestimmt.
Die Verfahrensordnung, die Geschäftsordnung und die Finanzierungsregelung bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit. (3f) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen erfassen jeweils nach Maßgabe der vom Bewertungsausschuss zu bestimmenden inhaltlichen und verfahrensmäßigen Vorgaben die für die Aufgaben des Bewertungsausschusses nach diesem Gesetz erforderlichen Daten arzt- und versichertenbezogen in einheitlicher pseudonymisierter Form. Die Daten nach Satz 1 werden jeweils von den Kassenärztlichen Vereinigungen an die Kassenärztliche Bundesvereinigung und von den Krankenkassen an ihren Spitzenverband übermittelt, die diese Daten jeweils zusammenführen und dem Institut oder dem beauftragten Dritten gemäß Absatz 3b übermitteln. Soweit erforderlich hat der Bewertungsausschuss darüber hinaus Erhebungen und Auswertungen nicht personenbezogener Daten durchzuführen oder in Auftrag zu geben oder Sachverständigengutachten einzuholen. Für die Erhebung und Verarbeitung der Daten nach Satz 2 und 3 kann der Bewertungsausschuss eine Datenstelle errichten oder eine externe Datenstelle beauftragen; für die Finanzierung der Datenstelle gelten Absatz 3c und 3e entsprechend. Personenbezogene Daten nach Satz 1 sind zu löschen, sobald sie nicht mehr benötigt werden. Das Verfahren der Pseudonymisierung nach Satz 1 ist vom Bewertungsausschuss im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu bestimmen. Für die Hochrechnung nach Absatz 2c Satz 5 übermitteln die Kassenärztlichen Vereinigungen dem Bewertungsausschuss bis zum 1. August 2008 die vorliegenden Daten über die erbrachte Menge der vertragsärztlichen Leistungen des ersten Halbjahres 2008. (3g) Die Regelungen der Absätze 3a bis 3f gelten nicht für den für zahnärztliche Leistungen zuständigen Bewertungsausschuss."
- j) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 1 wird die Angabe "vier" durch die Angabe "zwei" ersetzt.
- bb) In Satz 3 werden die Wörter "werden zwei Mitglieder" durch die Wörter "wird ein Mitglied" sowie die Wörter "gemeinsam von den Bundesverbänden der Krankenkassen und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See" durch die Wörter "vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- cc) Satz 4 wird aufgehoben.
- k) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:
Zur Vorbereitung von Maßnahmen nach Satz 1 für den Bereich der ärztlichen Leistungen hat das Institut oder der beauftragte Dritte nach Absatz 3b dem zuständigen erweiterten Bewertungsausschuss unmittelbar und unverzüglich nach dessen Weisungen zuzuarbeiten.
- l) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:
- (6) Das Bundesministerium für Gesundheit kann an den Sitzungen der Bewertungsausschüsse, des Instituts oder des beauftragten Dritten nach Absatz 3b sowie der von diesen jeweils gebildeten Unterausschüssen und Arbeitsgruppen teilnehmen; ihm sind die Beschlüsse der Bewertungsausschüsse zusammen mit den den Beschlüssen zugrunde liegenden Beratungsunterlagen und den für die Beschlüsse jeweils entscheidungserheblichen Gründen vorzulegen. Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Beschlüsse innerhalb von zwei Monaten beanstanden; es kann im Rahmen der Prüfung eines Beschlusses vom Bewertungsausschuss zusätzliche Informationen und ergänzende Stellungnahmen dazu anfordern; bis zum Eingang der Auskünfte ist der Lauf der Frist unterbrochen.
Die Nichtbeanstandung eines Beschlusses kann vom Bundesministerium für Gesundheit mit Auflagen verbunden werden; das Bundesministerium für Gesundheit kann zur Erfüllung einer Auflage eine angemessene Frist setzen. Kommen Beschlüsse der Bewertungsausschüsse ganz oder teilweise nicht oder nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist zu Stande oder werden die Beanstandungen des Bundesministeriums für Gesundheit nicht innerhalb einer von ihm gesetzten Frist behoben, kann das Bundesministerium für Gesundheit die Vereinbarungen festsetzen; es kann dazu Datenerhebungen in Auftrag geben oder Sachverständigengutachten einholen. Zur Vorbereitung von Maßnahmen nach Satz 4 für den Bereich der ärztlichen Leistungen hat das Institut oder der beauftragte Dritte gemäß Absatz 3b dem Bundesministerium für Gesundheit unmittelbar und unverzüglich nach dessen Weisungen zuzuarbeiten.
Die mit den Maßnahmen nach Satz 4 verbundenen Kosten sind von den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung jeweils zur Hälfte zu tragen; das Nähere bestimmt das Bundesministerium für Gesundheit. Abweichend von Satz 4 kann das Bundesministerium für Gesundheit für den Fall, dass Beschlüsse der Bewertungsausschüsse nicht oder teilweise nicht oder nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist zustande kommen, den erweiterten Bewertungsausschuss nach Absatz 4 mit Wirkung für die Vertragspartner anrufen. Der erweiterte Bewertungsausschuss setzt mit der Mehrheit seiner Mitglieder innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist die Vereinbarung fest; Satz 1 bis 6 gilt entsprechend."
- m) Folgende Absätze 7 und 8 werden angefügt:
- (7) Der Bewertungsausschuss berichtet dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. März 2011 über die Steuerungswirkung der auf der Grundlage der Orientierungswerte nach Absatz 2e Satz 1 Nr. 2 und 3 vereinbarten Punktwerte nach § 85a Abs. 2 Satz 1 auf das ärztliche Niederlassungsverhalten. Absatz 6 Satz 4 bis 6 gilt entsprechend. Auf der Grundlage der Berichterstattung nach Satz 1 berichtet das Bundesministerium für Gesundheit dem Deutschen Bundestag bis zum 30. Juni 2011, ob auch für den Bereich der ärztlichen Versorgung auf die Steuerung des Niederlassungsverhaltens durch Zulassungsbeschränkungen verzichtet werden kann.
- (8) Der Bewertungsausschuss evaluiert die Umsetzung von § 85a Abs. 6 und § 85b Abs. 5 in Bezug auf den datenschutzrechtlichen Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit insbesondere unter Einbeziehung der Möglichkeit von Verfahren der Pseudonymisierung und berichtet hierüber dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 30. Juni 2010. Absatz 6 Satz 4 bis 6 gilt entsprechend. Das Bundesministerium für Gesundheit berichtet auf dieser Grundlage dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2010."
- 57a. In § 87a wird die Angabe "§ 87 Abs. 2d Satz 2" durch die Angabe "§ 87 Abs. 2i Satz 2" ersetzt.
- 58. § 88 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Krankenkassen vereinbaren" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbart" ersetzt.
- b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- 59. § 89 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 1 werden die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- bb) In Satz 4 werden nach dem Wort "genannten" die Wörter "Krankenkassen und" eingefügt.
- b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 1 werden die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- bb) In Satz 2 werden nach der Angabe "§ 213 Abs. 2" die Wörter "in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung" eingefügt und die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- c) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter ", die Bundesverbände der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Verbände der Ersatzkassen" durch die Wörter "und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- d) In Absatz 5 Satz 4 wird die Angabe "§ 83 und § 85" durch die Angabe "§§ 83, 85 und 85a" ersetzt.
- e) Absatz 7 wird wie folgt geändert:
- f) Absatz 8 wird wie folgt geändert:
- 60. § 90 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 1 werden vor dem Wort "bilden" die Wörter "sowie die Ersatzkassen" eingefügt.
- bb) Satz 2 wird aufgehoben.
- cc) Im neuen Satz 2 werden die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 2 werden nach dem Wort "Landesverbände" die Wörter "sowie die Ersatzkassen" eingefügt.
- bb) In Satz 3 wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort "Krankenkassen" die Wörter "sowie den Ersatzkassen" eingefügt.
- cc) In Satz 5 werden vor dem Wort "bestellt" die Wörter "sowie den Ersatzkassen" eingefügt.
- c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 3 werden nach dem Wort "Vereinigungen" das Wort "einerseits" und nach dem Wort "Krankenkassen" die Wörter "sowie die Ersatzkassen andererseits" eingefügt.
- bb) In Satz 4 werden die Wörter ", der Bundesverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der Verbände der Ersatzkassen" durch die Wörter "und des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- 61. Dem § 91 wird folgender Absatz 11 angefügt:
(11) Für die Neuorganisation des Gemeinsamen Bundesausschusses zum 1. Januar 2008 kann das Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten regeln insbesondere zu Stellung, Funktion und Vergütung der ab diesem Zeitpunkt vorgesehenen hauptamtlichen Mitglieder im neu gestalteten Beschlussgremium, zur Organisation und zum Verfahren der Vorbereitung von Entscheidungen des Beschlussgremiums sowie zur Zusammenarbeit der Gremien und der Geschäftsstelle des Gemeinsamen Bundesausschusses. Vor Erlass der Rechtsverordnung erhalten die Organisationen nach Absatz 1 Satz 1 sowie die für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen Gelegenheit zur Stellungnahme.
- 62. § 92 wird wie folgt geändert:
- a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses.
- b) In Absatz 1 Satz 2 werden nach Nummer 12 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummern 13 und 14 angefügt:
"13. Qualitätssicherung,
14. spezialisierte ambulante Palliativversorgung."
- c) In Absatz 1a Satz 5 werden die Wörter "und je einem der Vertreter der Zahnärzte und Krankenkassen" durch die Wörter "und je einem von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmten Vertreter" ersetzt.
- d) In Absatz 2 Satz 3 werden nach dem Wort "Apothekenabgabepreis" die Wörter "unter Berücksichtigung der Rabatte nach § 130a Abs. 1 und 3b" eingefügt.
- e) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
- f) In Absatz 7 Satz 1 werden in Nummer 1 das Wort "und" durch ein Komma und nach Nummer 2 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt:
3. die Voraussetzungen für die Verordnung häuslicher Krankenpflege und für die Mitgabe von Arzneimitteln im Krankenhaus im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt.
- g) Nach Absatz 7a wird folgender Absatz 7b eingefügt:
(7b) Vor der Entscheidung über die Richtlinien zur Verordnung von spezialisierter ambulanter Palliativversorgung nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 14 ist den maßgeblichen Organisationen der Hospizarbeit und der Palliativversorgung sowie den in § 132a Abs. 1 Satz 1 genannten Organisationen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen.
- 63. § 94 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- 64. § 96 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 und 4 Satz 1 werden jeweils die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- b) In Absatz 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 werden jeweils die Wörter "Verbänden der" gestrichen.
- 65. § 97 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 1 werden die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- bb) In Satz 3 werden die Wörter "Verbänden der" gestrichen.
- c) In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- 66. In § 99 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 werden jeweils die Wörter "Verbänden der" gestrichen.
- 67. § 100 wird wie folgt geändert:
- 68. § 101 wird wie folgt geändert:
- 69. Dem § 103 wird folgender Absatz 8 angefügt:
(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten nicht für Zahnärzte."
- 70. Dem § 104 wird folgender Absatz 3 angefügt:
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Zahnärzte."
- 71. § 105 wird wie folgt geändert:
- 72. § 106 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1a werden die Wörter "der in Absatz 4 genannte Prüfungsausschuss" durch die Wörter "die in Absatz 4 genannte Prüfungsstelle" ersetzt.
- b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 4 werden die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- bb) In Satz 5 werden der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Halbsätze angefügt:
sie können für den Zeitraum eines Quartals durchgeführt werden, wenn dies die Wirksamkeit der Prüfung zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit erhöht und hierdurch das Prüfungsverfahren vereinfacht wird; kann eine Richtgrößenprüfung nicht durchgeführt werden, erfolgt die Richtgrößenprüfung auf Grundlage des Fachgruppendurchschnitts mit ansonsten gleichen gesetzlichen Vorgaben.
- cc) Folgende Sätze werden angefügt:
Auffälligkeitsprüfungen nach Satz 1 Nr. 1 sollen in der Regel für nicht mehr als 5 vom Hundert der Ärzte einer Fachgruppe durchgeführt werden; die Festsetzung eines den Krankenkassen zu erstattenden Mehraufwands nach Absatz 5a muss innerhalb von zwei Jahren nach Ende des geprüften Verordnungszeitraums erfolgen. Verordnungen von Arzneimitteln, für die der Arzt einem Vertrag nach § 130a Abs. 8 beigetreten ist, sind nicht Gegenstand einer Prüfung nach Satz 1 Nr. 1. Ihre Wirtschaftlichkeit ist durch Vereinbarungen in diesen Verträgen zu gewährleisten; die Krankenkasse übermittelt der Prüfungsstelle die notwendigen Angaben, insbesondere die Arzneimittelkennzeichen, die teilnehmenden Ärzte und die Laufzeit der Verträge. Insbesondere sollen bei Prüfungen nach Satz 1 auch Ärzte geprüft werden, deren ärztlich verordnete Leistungen in bestimmten Anwendungsgebieten deutlich von der Fachgruppe abweichen sowie insbesondere auch verordnete Leistungen von Ärzten, die an einer Untersuchung nach § 67 Abs. 6 des Arzneimittelgesetzes beteiligt sind.
- c) In Absatz 2b Satz 1 werden die Wörter "die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich" durch die Wörter "der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- d) Absatz 2c wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 1 wird das Wort "Geschäftsstellen" durch das Wort "Prüfungsstellen" ersetzt.
- bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
Hat die Prüfungsstelle Zweifel an der Richtigkeit der übermittelten Daten, ermittelt sie die Datengrundlagen für die Prüfung aus einer Stichprobe der abgerechneten Behandlungsfälle des Arztes und rechnet die so ermittelten Teildaten nach einem statistisch zulässigen Verfahren auf die Grundgesamtheit der Arztpraxis hoch.
- e) In Absatz 3 Satz 3 zweiter Halbsatz werden die Wörter "der Prüfungsausschuss" durch die Wörter "die Prüfungsstelle" ersetzt.
- f) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 1 werden die Wörter "einen gemeinsamen Prüfungs-" durch die Wörter "eine gemeinsame Prüfungsstelle" ersetzt.
- bb) In Satz 2 werden die Wörter "Die Ausschüsse bestehen jeweils" durch die Wörter "Der Beschwerdeausschuss besteht" ersetzt.
- cc) In Satz 5 werden die Wörter "Sitz der Ausschüsse" durch die Wörter "Sitz des Beschwerdeausschusses" ersetzt sowie die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- dd) In Satz 6 werden nach dem Wort "Vereinigung" die Wörter "und den Verbänden der Krankenkassen" durch die Wörter "den Landesverbänden der Krankenkassen sowie den Ersatzkassen" ersetzt, das Wort "jeweiligen" gestrichen und die Wörter "Sitz der Ausschüsse" durch die Wörter "Sitz des Beschwerdeausschusses" ersetzt.
- g) Absatz 4a wird wie folgt geändert:
- aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
Die Prüfungsstelle und der Beschwerdeausschuss nehmen ihre Aufgaben jeweils eigenverantwortlich wahr; der Beschwerdeausschuss wird bei der Erfüllung seiner laufenden Geschäfte von der Prüfungsstelle organisatorisch unterstützt.
- bb) In Satz 2 wird das Wort "Geschäftsstelle" durch das Wort "Prüfungsstelle" ersetzt.
- cc) Die Sätze 3 und 4 werden wie folgt gefasst:
Über die Errichtung, den Sitz und den Leiter der Prüfungsstelle einigen sich die Vertragspartner nach Absatz 2 Satz 4; sie einigen sich auf Vorschlag des Leiters jährlich bis zum 30. November über die personelle, sachliche sowie finanzielle Ausstattung der Prüfungsstelle für das folgende Kalenderjahr. Der Leiter führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte der Prüfungsstelle und gestaltet die innere Organisation so, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes nach § 78a des Zehnten Buches gerecht wird.
- dd) Satz 5 wird aufgehoben.
- ee) Im neuen Satz 5 werden nach dem Wort "Einigung" die Wörter "nach Satz 2 und 3 eingefügt".
- ff) Im neuen Satz 6 werden das Wort "Geschäftsstelle" durch das Wort "Prüfungsstelle" sowie die Wörter "legt diese dem Prüfungsausschuss verbunden mit einem Vorschlag zur Festsetzung von Maßnahmen zur Entscheidung vor" durch die Wörter "entscheidet gemäß Absatz 5 Satz 1" ersetzt.
- gg) Im neuen Satz 7 werden die Wörter "Prüfungs- und Beschwerdeausschüsse sowie der Geschäftsstelle" durch die Wörter "Prüfungsstelle und des Beschwerdeausschusses" ersetzt.
- hh) Im neuen Satz 8 werden die Wörter "Prüfungs- und Beschwerdeausschüsse sowie der Geschäftsstellen" durch die Wörter "Prüfungsstellen und der Beschwerdeausschüsse" ersetzt.
- h) Absatz 4c wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 1 werden die Wörter "von Prüfungs- und Beschwerdeausschüssen" durch die Wörter "einer Prüfungsstelle und eines Beschwerdeausschusses" ersetzt.
- bb) Satz 2 wird aufgehoben.
- cc) Im neuen Satz 2 werden die Wörter "die für den Bereich mehrerer Länder tätigen Ausschüsse oder Stellen nach Absatz 4a" durch die Wörter "eine für den Bereich mehrerer Länder tätige Prüfungsstelle und einen für den Bereich mehrerer Länder tätigen Beschwerdeausschuss" ersetzt.
- i) Absatz 4d wird aufgehoben.
- j) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 1 werden die Wörter "Der Prüfungsausschuss" durch die Wörter "Die Prüfungsstelle" ersetzt.
- bb) In Satz 3 wird das Wort "Prüfungsausschüsse" durch das Wort "Prüfungsstelle" ersetzt.
- cc) Folgender Satz wird angefügt:
Abweichend von Satz 3 findet in Fällen der Festsetzung einer Ausgleichpflicht für den Mehraufwand bei Leistungen, die durch das Gesetz oder durch die Richtlinien nach § 92 ausgeschlossen sind, ein Vorverfahren nicht statt.
- k) Absatz 5a wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 1 werden die Wörter "der Prüfungsausschuss" durch die Wörter "die Prüfungsstelle" ersetzt.
- bb) In Satz 3 werden die Wörter "den Prüfungsausschuss" durch die Wörter "die Prüfungsstelle" ersetzt.
- cc) In Satz 4 werden die Wörter "Der Prüfungsausschuss" durch die Wörter "Die Prüfungsstelle" und das Wort "seinen" durch das Wort "ihren" ersetzt.
- dd) Nach Satz 5 werden folgende Sätze eingefügt:
"Die Prüfungsstelle beschließt unter Beachtung der Vereinbarung nach Absatz 3 die Grundsätze des Verfahrens der Anerkennung von Praxisbesonderheiten.
Die Kosten für verordnete Arznei-, Verband- und Heilmittel, die durch gesetzlich bestimmte oder in den Vereinbarungen nach Absatz 3 und § 84 Abs. 6 vorab anerkannte Praxisbesonderheiten bedingt sind, sollen vor der Einleitung eines Prüfverfahrens von den Verordnungskosten des Arztes abgezogen werden; der Arzt ist hierüber zu informieren.
Weitere Praxisbesonderheiten ermittelt die Prüfungsstelle auf Antrag des Arztes, auch durch Vergleich mit den Diagnosen und Verordnungen in einzelnen Anwendungsbereichen der entsprechenden Fachgruppe. Sie kann diese aus einer Stichprobe nach Absatz 2c Satz 2 ermitteln. Der Prüfungsstelle sind die hierfür erforderlichen Daten nach den §§ 296 und 297 der entsprechenden Fachgruppe zu übermitteln."
- l) In Absatz 5c Satz 1 werden die Wörter "Der Prüfungsausschuss" durch die Wörter "Die Prüfungsstelle" sowie der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: "Zuzahlungen der Versicherten sowie Rabatte nach § 130a Abs. 8 aufgrund von Verträgen, denen der Arzt nicht beigetreten ist, sind als pauschalierte Beträge abzuziehen."
- m) Absatz 5d wird wie folgt geändert:
- n) Absatz 7 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 1 werden die Wörter "Prüfungs- und Beschwerdeausschüsse einschließlich der Geschäftstellen nach den Absätzen 4 und 4a" durch die Wörter "Prüfungsstellen und Beschwerdeausschüsse" ersetzt.
- bb) In Satz 2 werden die Wörter "Die Prüfungs- und Beschwerdeausschüsse" durch die Wörter "Die Prüfungsstellen und die Beschwerdeausschüsse" ersetzt.
- 73. § 106a wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- b) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- c) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter "die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich" durch die Wörter "der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- 74. § 109 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Verbänden der" gestrichen.
- b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- 75. In § 110 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "Verbänden der" gestrichen.
- 76. § 111 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 2 Satz 1 und 3 werden jeweils die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- c) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter "Verbänden der" gestrichen
- 77. In § 111a Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- 78. § 111b wird aufgehoben.
- 79. § 112 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 werden die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- b) In Absatz 5 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- 80. § 113 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- 81. § 114 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- b) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort "Verbänden" gestrichen.
- 82. § 115 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 werden die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- b) In Absatz 5 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- 83. § 115a Abs. 3 wird wie folgt geändert:
- a) In Satz 1 werden die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- b) In Satz 3 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- 84. § 115b Abs. 1 wird wie folgt geändert:
- 85. § 116b wird wie folgt geändert
- a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Die Krankenkassen, die Landesverbände der Krankenkassen oder die Verbände der Ersatzkassen" durch die Wörter "Die Krankenkassen oder ihre Landesverbände" ersetzt.
- b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
(2) Ein zugelassenes Krankenhaus ist zur ambulanten Behandlung der in dem Katalog nach Absatz 3 und 4 genannten hochspezialisierten Leistungen, seltenen Erkrankungen und Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen berechtigt, wenn und soweit es im Rahmen der Krankenhausplanung des Landes auf Antrag des Krankenhausträgers unter Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation dazu bestimmt worden ist. Eine Bestimmung darf nicht erfolgen, wenn und soweit das Krankenhaus nicht geeignet ist. Eine einvernehmliche Bestimmung mit den an der Krankenhausplanung unmittelbar Beteiligten ist anzustreben."
- c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
- d) In Absatz 4 Satz 4 wird der erste Halbsatz wie folgt gefasst:
In den Richtlinien sind zusätzliche sächliche und personelle Anforderungen sowie die einrichtungsübergreifenden Maßnahmen der Qualitätssicherung nach § 135a in Verbindung mit § 137 an die ambulante Leistungserbringung des Krankenhauses zu regeln;
- e) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 1 werden die Wörter "auf Grund eines Vertrages" gestrichen.
- bb) Nach Satz 2 werden folgende Sätze eingefügt:
Das Krankenhaus teilt den Krankenkassen die von ihm nach Absatz 3 und 4 ambulant erbringbaren Leistungen mit und bezeichnet die hierfür berechenbaren Leistungen auf der Grundlage des einheitlichen Bewertungsmaßstabes (§ 87). Die Vergütung der in den Jahren 2007 und 2008 erbrachten ambulanten Leistungen erfolgt in den einzelnen Quartalen nach Maßgabe des durchschnittlichen Punktwertes, der sich aus den letzten vorliegenden Quartalsabrechnungen in der vertragsärztlichen Versorgung bezogen auf den Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung ergibt. Der Punktwert nach Satz 4 wird aus den im Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung geltenden kassenartenbezogenen Auszahlungspunktwerten je Quartal, jeweils gewichtet mit den auf der Grundlage des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen abgerechneten Punktzahlvolumina, berechnet. Die Kassenärztliche Vereinigung, die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen stellen regelmäßig acht Wochen nach Quartalsbeginn, erstmals bis zum 31. Mai 2007, den durchschnittlichen Punktwert nach Satz 4 gemeinsam und einheitlich fest. Erfolgt die Feststellung des durchschnittlichen Punktwertes bis zu diesem Zeitpunkt nicht, stellt die für die Kassenärztliche Vereinigung zuständige Aufsichtsbehörde den Punktwert fest. Ab dem 1. Januar 2009 werden die ambulanten Leistungen des Krankenhauses mit dem Preis für den Regelfall der in ihrer Region geltenden Euro-Gebührenordnung (§ 85a Abs. 2 Satz 6) vergütet.
- 86. In § 117 Abs. 1 Satz 3 werden die Wörter "Verbänden der" gestrichen.
- 87. In § 118 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- 88. In § 120 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter "Verbänden der" gestrichen.
- 89. § 123 wird aufgehoben.
- 90. § 124 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam geben" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gibt" ersetzt.
- b) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter "Verbänden der" gestrichen.
- c) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 angefügt:
(7) Die am 31. Dezember 2007 bestehenden Zulassungen, die von den Verbänden der Ersatzkassen erteilt wurden, gelten als von den Ersatzkassen gemäß Absatz 5 erteilte Zulassungen weiter. Absatz 6 gilt entsprechend."
- 91. § 125 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- b) Absatz 2 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
Über die Einzelheiten der Versorgung mit Heilmitteln, über die Preise, deren Abrechnung und die Verpflichtung der Leistungserbringer zur Fortbildung schließen die Krankenkassen, ihre Verbände oder Arbeitsgemeinschaften Verträge mit Leistungserbringern oder Verbänden oder sonstigen Zusammenschlüssen der Leistungserbringer; die vereinbarten Preise sind Höchstpreise. Für den Fall, dass die Fortbildung gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner nicht nachgewiesen wird, sind in den Verträgen nach Satz 1 Vergütungsabschläge vorzusehen.
- 92. § 126 wird wie folgt gefasst:
§ 126 Versorgung durch Vertragspartner
- (1) Hilfsmittel dürfen an Versicherte nur auf der Grundlage von Verträgen nach § 127 Abs. 1, 2 und 3 abgegeben werden. Vertragspartner der Krankenkassen können nur Leistungserbringer sein, die die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel erfüllen; die Krankenkassen stellen sicher, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. Die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam geben Empfehlungen für eine einheitliche Anwendung der Anforderungen nach Satz 2, einschließlich der Fortbildung der Leistungserbringer, ab.
- (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 bleiben Leistungserbringer, die am 31. März 2007 über eine Zulassung nach § 126 in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung verfügen, bis zum 31. Dezember 2008 zur Versorgung der Versicherten berechtigt.
- (3) Für nichtärztliche Dialyseleistungen, die nicht in der vertragsärztlichen Versorgung erbracht werden, gelten die Regelungen dieses Abschnitts entsprechend."
- 93. § 127 wird wie folgt gefasst:
§ 127 Verträge
- (1) Zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen und in der Qualität gesicherten Versorgung sollen die Krankenkassen, ihre Verbände oder Arbeitsgemeinschaften im Wege der Ausschreibung Verträge mit Leistungserbringern über die Lieferung einer bestimmten Menge von Hilfsmitteln, die Durchführung einer bestimmten Anzahl von Versorgungen oder die Versorgung für einen bestimmten Zeitraum schließen. Dabei sind die im Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 festgelegten Anforderungen an die Qualität der Versorgung und der Produkte zu beachten.
- (2) Soweit Ausschreibungen nach Absatz 1 nicht zweckmäßig sind, schließen die Krankenkassen, ihre Verbände oder Arbeitsgemeinschaften Verträge mit Leistungserbringern oder Verbänden oder sonstigen Zusammenschlüssen der Leistungserbringer über die Einzelheiten der Versorgung mit Hilfsmitteln, deren Wiedereinsatz, die Qualität der Hilfsmittel und zusätzlich zu erbringender Leistungen, die Anforderungen an die Fortbildung der Leistungserbringer, die Preise und die Abrechnung. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Absicht, über die Versorgung mit bestimmten Hilfsmitteln Verträge zu schließen, ist in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen.
- (3) Soweit für ein erforderliches Hilfsmittel keine Verträge der Krankenkasse nach Absatz 1 und 2 mit Leistungserbringern bestehen oder durch Vertragspartner eine Versorgung der Versicherten in einer für sie zumutbaren Weise nicht möglich ist, trifft die Krankenkasse eine Vereinbarung im Einzelfall mit einem Leistungserbringer. Sie kann vorher auch bei anderen Leistungserbringern in pseudonymisierter Form Preisangebote einholen. In den Fällen des § 33 Abs. 1 Satz 5 und § 33 Abs. 6 Satz 3 gilt Satz 1 entsprechend.
- (4) Für Hilfsmittel, für die ein Festbetrag festgesetzt wurde, können in den Verträgen nach den Absätzen 1, 2 und 3 Preise höchstens bis zur Höhe des Festbetrags vereinbart werden.
- (5) Die Krankenkassen haben ihre Versicherten über die zur Versorgung berechtigten Vertragspartner und auf Nachfrage über die wesentlichen Inhalte der Verträge zu informieren. Sie können auch den Vertragsärzten entsprechende Informationen zur Verfügung stellen."
- 94. § 128 wird aufgehoben.
- 95. § 129 wird wie folgt geändert:
- 96. § 130 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
- a) In Satz 1 werden nach dem Wort "maßgeblichen" ein Komma und die Wörter "höchstens zulässigen" eingefügt.
- b) Folgende Sätze werden angefügt:
Die Apotheke kann bei der Abrechnung von Fertigarzneimitteln mit der Krankenkasse auf die Berechung von Handelszuschlägen, die durch die Preisvorschriften aufgrund des Arzneimittelgesetzes oder dieses Buches bestimmt sind, teilweise verzichten. Der Abschlag nach Satz 1, erster Halbsatz ist erstmalig mit Wirkung für das Kalenderjahr 2009 von den Vertragspartnern in der Vereinbarung nach § 129 Abs. 2 so anzupassen, dass die Summe der Vergütungen der Apotheken für die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel leistungsgerecht ist unter Berücksichtigung von Art und Umfang der Leistungen und der Kosten der Apotheken bei wirtschaftlicher Betriebsführung. Bei der Anpassung im Jahre 2009 soll der Abschlag einmalig entsprechend erhöht werden, wenn durch Vereinbarungen nach § 129 sowie nach § 130a Abs. 8 nicht eine Einsparung von mindestens 500 Mio Euro in den ersten zwölf Monaten nach dem (...Datum des Inkrafttretens) erreicht worden ist.
- 97. § 130a wird wie folgt geändert:
- a) In der Überschrift wird das Wort "Unternehmen" durch das Wort "Unternehmer" ersetzt.
- b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 1 wird das Wort "Herstellerabgabepreises" durch die Wörter "Abgabepreises des pharmazeutischen Unternehmers" ersetzt.
- bb) In Satz 2 und 3 wird jeweils das Wort "Unternehmen" durch das Wort "Unternehmer" ersetzt.
- c) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "Herstellerabgabepreises" durch die Wörter "Abgabepreises des pharmazeutischen Unternehmers" ersetzt.
- d) Absatz 3a wird wie folgt geändert:
- e) In Absatz 3b Satz 1 und Satz 2 wird jeweils das Wort "Herstellerabgabepreises" durch die Wörter "Abgabepreises des pharmazeutischen Unternehmers" ersetzt.
- f) In Absatz 5 Satz 1 und Satz 2 wird jeweils das Wort "Unternehmen" durch das Wort "Unternehmern" ersetzt.
- g) In Absatz 6 Satz 1, 3 und 4 wird jeweils das Wort "Unternehmen" durch das Wort "Unternehmer" ersetzt.
- h) In Absatz 7 Satz 2 wird das Wort "Unternehmen" durch das Wort "Unternehmern" ersetzt.
- i) Absatz 8 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 1 und 3 wird jeweils das Wort "Unternehmen" durch das Wort "Unternehmern" ersetzt.
- bb) Nach Satz 5 werden folgende Sätze eingefügt:
"Hat die Krankenkasse keine Vereinbarung nach Satz 1 getroffen, kann die Apotheke die Vereinbarung treffen und hat dies der Krankenkasse mitzuteilen.
Vereinbarte Rabatte sind an die Krankenkasse weiterzuleiten abzüglich eines Betrags in Höhe von 15 vom Hundert des Rabattbetrags, höchstens jedoch von 15 Euro je Packung, soweit mit der Krankenkasse nichts anderes vereinbart ist. Vereinbarungen, die nach diesem Absatz getroffen werden, sind auf Grund einer Ausschreibung abzuschließen."
- 98. § 131 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Krankenkassen" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- b) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter "den Spitzenverbänden der Krankenkassen" durch die Wörter "dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- c) In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter "regeln die Spitzenverbände der Krankenkassen" durch die Wörter "regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- 99. § 132a wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 1 wird aufgehoben.
- b) Die Absatzbezeichnung "(2)" wird gestrichen.
- 100. § 132b wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 werden die Absatzbezeichnung "(1)" und die Wörter "und die Verbände der Ersatzkassen" gestrichen.
- b) Absatz 2 wird aufgehoben.
- 101. § 132c wird wie folgt geändert:
- a) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.
- b) Absatz 2 wird aufgehoben.
- 102. Nach § 132c wird folgender § 132d eingefügt:
§ 132d Spezialisierte ambulante Palliativversorgung
- (1) Über die spezialisierte ambulante Palliativversorgung einschließlich der Vergütung und deren Abrechnung schließen die Krankenkassen unter Berücksichtigung der Richtlinien nach § 37b Verträge mit geeigneten Einrichtungen oder Personen, soweit dies für eine bedarfsgerechte Versorgung notwendig ist. In den Verträgen ist ergänzend zu regeln, in welcher Weise die Leistungserbringer auch beratend tätig werden.
- (2) Die Spitzenverbände der Krankenkassen legen gemeinsam und einheitlich unter Beteiligung der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene, der Spitzenorganisationen der Hospizarbeit und der Palliativversorgung sowie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in Empfehlungen
- 1. die sächlichen und personellen Anforderungen an die Leistungserbringung,
- 2. Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Fortbildung,
- 3. Maßstäbe für eine bedarfsgerechte Versorgung mit spezialisierter ambulanter Palliativversorgung fest."
- 103. § 133 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 1 Satz 4 und 5 wird aufgehoben.
- b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:
(4) Die Krankenkassen erhalten von den Leistungserbringern einen Abschlag in Höhe von 3 vom Hundert auf die vertraglich vereinbarten Vergütungen. Werden die Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes oder anderer Krankentransporte durch landesrechtliche oder kommunalrechtliche Bestimmungen festgelegt, reduziert sich die Leistungspflicht der Krankenkassen zur Übernahme der Kosten entsprechend. Satz 2 gilt nicht für die Fälle, in denen die Krankenkassen ihre Leistungspflicht nach Absatz 2 beschränkt haben."
- 104. § 134a wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Hebammen" die Wörter "und den Verbänden der von Hebammen geleiteten Einrichtungen" und nach dem Wort "Leistungen" die Wörter "unter Einschluss einer Betriebskostenpauschale bei ambulanten Entbindungen in von Hebammen geleiteten Einrichtungen und der Anforderungen an die Qualitätssicherung in diesen Einrichtungen" eingefügt.
- b) In Absatz 2 wird das Wort "Berufsverband" jeweils durch das Wort "Verband" ersetzt.
- c) In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort "Hebammen" die Wörter "sowie die Verbände der von Hebammen geleiteten Einrichtungen" eingefügt.
- 105. § 135 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
- a) In Satz 1 werden nach den Wörtern "auf Antrag" die Wörter "eines Unparteiischen nach § 91 Abs. 2 Satz 1," eingefügt.
- b) Folgende Sätze werden angefügt:
Hat der Gemeinsame Bundesausschuss in einem Verfahren zur Bewertung einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode nach Ablauf von sechs Monaten seit Vorliegen der für die Entscheidung erforderlichen Auswertung der wissenschaftlichen Erkenntnisse noch keinen Beschluss gefasst, können die Antragsberechtigten nach Satz 1 sowie das Bundesministerium für Gesundheit vom Gemeinsamen Bundesausschuss die Beschlussfassung innerhalb eines Zeitraums von weiteren sechs Monaten verlangen. Kommt innerhalb dieser Frist kein Beschluss zu Stande, darf die Untersuchungs- und Behandlungsmethode in der vertragsärztlichen oder vertragszahnärztlichen Versorgung zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden.
- 106. § 135a Abs. 2 wird wie folgt geändert:
- 107. § 136 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
- a) In Satz 2 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Wörter "dabei sind die Ergebnisse nach § 137a Abs. 2 Nr. 1 und 2 zu beachten." angefügt.
- b) Satz 3 wird aufgehoben.
- 108. § 136a wird aufgehoben.
- 109. § 136b wird aufgehoben.
- 110. § 137 wird wie folgt gefasst:
§ 137 Richtlinien und Beschlüsse zur Qualitätssicherung
- (1) Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt für die vertragsärztliche Versorgung und für zugelassene Krankenhäuser durch Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13
- 1. die verpflichtenden Maßnahmen der Qualitätssicherung nach § 135a Abs. 2, § 115b Abs. 1 Satz 3 und § 116b Abs. 4 Satz 4 und 5 unter Beachtung der Ergebnisse nach § 137a Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie die grundsätzlichen Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement und
- 2. Kriterien für die indikationsbezogene Notwendigkeit und Qualität der durchgeführten diagnostischen und therapeutischen Leistungen, insbesondere aufwändiger medizintechnischer Leistungen.
Soweit erforderlich erlässt er die notwendigen Durchführungsbestimmungen und Grundsätze für Konsequenzen insbesondere für Vergütungsabschläge für Leistungserbringer, die ihre Verpflichtungen zur Qualitätssicherung nicht einhalten.
- (2) Die Richtlinien nach Absatz 1 sind sektorenübergreifend zu erlassen, es sei denn, die Qualität der Leistungserbringung kann nur durch sektorbezogene Regelungen angemessen gesichert werden. Die Regelungen in Absatz 3 und 4 bleiben unberührt.
- (3) Der Gemeinsame Bundesausschuss fasst für zugelassene Krankenhäuser auch Beschlüsse über
- 1. Inhalt und Umfang der im Abstand von fünf Jahren zu erfüllenden Fortbildungspflichten der Fachärzte sowie das Verfahren zum Nachweis ihrer Erfüllung,
- 2. einen Katalog planbarer Leistungen nach den §§ 17 und 17b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, bei denen die Qualität des Behandlungsergebnisses in besonderem Maße von der Menge der erbrachten Leistungen abhängig ist sowie Mindestmengen für die jeweiligen Leistungen je Arzt oder Krankenhaus und Ausnahmetatbestände,
- 3. Grundsätze zur Einholung von Zweitmeinungen vor Eingriffen und
- 4. Inhalt, Umfang und Datenformat eines im Abstand von zwei Jahren zu veröffentlichenden strukturierten Qualitätsberichts der zugelassenen Krankenhäuser, in dem der Stand der Qualitätssicherung insbesondere unter Berücksichtigung der Anforderungen nach Absatz 1 sowie der Umsetzung der Regelungen nach Nummer 1 und 2 dargestellt wird. Der Bericht hat auch Art und Anzahl der Leistungen des Krankenhauses auszuweisen und ist in einem für die Abbildung aller Kriterien geeigneten standardisierten Datensatzformat zu erstellen. Er ist über den in dem Beschluss festgelegten Empfängerkreis hinaus auch von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen im Internet zu veröffentlichen.
Wenn die nach Satz 1 Nr. 2 erforderliche Mindestmenge bei planbaren Leistungen voraussichtlich nicht erreicht wird, dürfen entsprechende Leistungen nicht erbracht werden.
Die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde kann Leistungen aus dem Katalog nach Satz 1 Nr. 2 bestimmen, bei denen die Anwendung von Satz 2 die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung gefährden könnte; sie entscheidet auf Antrag des Krankenhauses bei diesen Leistungen über die Nichtanwendung von Satz 2. Zum Zwecke der Erhöhung von Transparenz und Qualität der stationären Versorgung können die Kassenärztlichen Vereinigungen sowie die Krankenkassen und ihre Verbände die Vertragsärzte und die Versicherten auf der Basis der Qualitätsberichte nach Nummer 4 auch vergleichend über die Qualitätsmerkmale der Krankenhäuser informieren und Empfehlungen aussprechen. Der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer sowie die Berufsorganisationen der Pflegeberufe sind bei den Beschlüssen nach Nummer 1 bis 4 zu beteiligen. Die Beschlüsse sind für zugelassene Krankenhäuser unmittelbar verbindlich. Sie haben Vorrang vor Verträgen nach § 112 Abs. 1, soweit diese keine ergänzenden Regelungen zur Qualitätssicherung enthalten.
Verträge zur Qualitätssicherung nach § 112 Abs. 1 gelten bis zum Inkrafttreten von Richtlinien nach Absatz 1 fort. Ergänzende Qualitätsvorgaben im Rahmen der Krankenhausplanung der Länder sind zulässig.
- (4) Der Gemeinsame Bundesausschuss hat auch Qualitätskriterien für die Versorgung mit Füllungen und Zahnersatz zu beschließen. Bei der Festlegung von Qualitätskriterien für Zahnersatz ist der Verband Deutscher Zahntechniker-Innungen zu beteiligen; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen. Der Zahnarzt übernimmt für Füllungen und die Versorgung mit Zahnersatz eine zweijährige Gewähr. Identische und Teilwiederholungen von Füllungen sowie die Erneuerung und Wiederherstellung von Zahnersatz einschließlich Zahnkronen sind in diesem Zeitraum vom Zahnarzt kostenfrei vorzunehmen. Ausnahmen hiervon bestimmen die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen. § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt unberührt. Längere Gewährleistungsfristen können zwischen den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen sowie in Einzel- oder Gruppenverträgen zwischen Zahnärzten und Krankenkassen vereinbart werden. Die Krankenkassen können hierfür Vergütungszuschläge gewähren; der Eigenanteil der Versicherten bei Zahnersatz bleibt unberührt. Die Zahnärzte, die ihren Patienten eine längere Gewährleistungsfrist einräumen, können dies ihren Patienten bekannt machen."
- 111. Nach § 137 wird folgender § 137a eingefügt:
§ 137a Umsetzung der Qualitätssicherung und Darstellung der Qualität
- (1) Der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 beauftragt nach öffentlicher Ausschreibung eine fachlich unabhängige Institution, Verfahren zur Messung und Darstellung der Versorgungsqualität für die Durchführung der einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung nach § 115b Abs. 1, § 116b Abs. 4 Satz 4 und 5, § 137 Abs. 1 und § 137f Abs. 2 Nr. 2 zu entwickeln, die möglichst sektorenübergreifend anzulegen sind. Dieser Institution soll auch die Aufgabe übertragen werden, sich an der Durchführung der einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung zu beteiligen. Bereits existierende Einrichtungen sollen genutzt und, soweit erforderlich, in ihrer Organisationsform den in Satz 1 und 2 genannten Aufgaben angepasst werden.
- (2) Die Institution ist insbesondere zu beauftragen,
- 1. für die Messung und Darstellung der Versorgungsqualität in allen Versorgungsbereichen möglichst sektorenübergreifend abgestimmte Indikatoren und Instrumente zu entwickeln,
- 2. die notwendige Dokumentation für die einrichtungsübergreifende Qualitätssicherung unter Berücksichtigung des Gebotes der Datensparsamkeit zu entwickeln,
- 3. sich an der Durchführung der einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung zu beteiligen und soweit erforderlich, die weiteren Einrichtungen nach Satz 2 einzubeziehen sowie
- 4. die Ergebnisse der Qualitätssicherungsmaßnahmen durch die Institution in geeigneter Weise und in einer für die Allgemeinheit verständlichen Form zu veröffentlichen.
In den Fällen, in denen weitere Einrichtungen an der Durchführung der verpflichtenden Maßnahmen der Qualitätssicherung nach § 137 Abs. 1 Nr. 1 mitwirken, haben diese der Institution nach Absatz 1 die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Absatz 2 erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen. Die Institution hat dem Gemeinsamen Bundesausschuss auf Anforderung Datenauswertungen zur Verfügung zu stellen, sofern er diese zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben benötigt.
- (3) Bei der Entwicklung der Inhalte nach Absatz 2 sind die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer, die Bundeszahnärztekammer, die Bundespsychotherapeutenkammer, die Berufsorganisationen der Krankenpflegeberufe, die wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaften, die für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen auf Bundesebene sowie der oder die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten zu beteiligen.
- (4) Für die Erfüllung der Aufgaben erhält die Institution vom Gemeinsamen Bundesausschuss eine leistungsbezogene Vergütung. Die Institution kann auch im Auftrag anderer Institutionen gegen Kostenbeteiligung Aufgaben nach Absatz 2 wahrnehmen."
- 112. In § 137c Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "eines Spitzenverbandes der Krankenkassen" durch die Wörter "des Spitzenverbandes Bund" ersetzt.
- 113. § 137d wird wie folgt gefasst:
§ 137d Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge oder Rehabilitation
- (1) Für stationäre Rehabilitationseinrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 111 oder § 111a und für ambulante Rehabilitationseinrichtungen, mit denen ein Vertrag über die Erbringung ambulanter Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 40 Abs. 1 besteht vereinbaren die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich auf der Grundlage der Empfehlungen nach § 20 Abs. 1 des Neunten Buches mit den für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten und stationären Rehabilitationseinrichtungen und der Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartiger Einrichtungen auf Bundesebene maßgeblichen Spitzenorganisationen die Maßnahmen der Qualitätssicherung nach § 135a Abs. 2 Nr. 1. Die Kosten der Auswertung von Maßnahmen der einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung tragen die Krankenkassen anteilig nach ihrer Belegung der Einrichtungen oder Fachabteilungen. Das einrichtungsinterne Qualitätsmanagement und die Verpflichtung zur Zertifizierung für stationäre Rehabilitationseinrichtungen richten sich nach § 20 des Neunten Buches.
- (2) Für stationäre Vorsorgeeinrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111 und für Einrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111a besteht, vereinbaren die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich mit den für die Wahrnehmung der Interessen der stationären Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartiger Einrichtungen auf Bundesebene maßgeblichen Spitzenorganisationen die Maßnahmen der Qualitätssicherung nach § 135a Abs. 2 Nr. 1 und die Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement nach § 135a Abs. 2 Nr. 2. Dabei sind die gemeinsamen Empfehlungen nach § 20 Abs. 1 des Neunten Buches zu berücksichtigen und in ihren Grundzügen zu übernehmen. Die Kostentragungspflicht nach Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
- (3) Für Leistungserbringer, die ambulante Vorsorgeleistungen nach § 23 Abs. 2 erbringen, vereinbaren die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den maßgeblichen Bundesverbänden der Leistungserbringer, die ambulante Vorsorgeleistungen durchführen, die grundsätzlichen Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement nach § 135a Abs. 2 Nr. 2.
- (4) Die Vertragspartner haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Anforderungen an die Qualitätssicherung für die ambulante und stationäre Vorsorge und Rehabilitation einheitlichen Grundsätzen genügen, und die Erfordernisse einer sektor- und berufsgruppenübergreifenden Versorgung angemessen berücksichtigt sind. Bei Vereinbarungen nach Absatz 1 und 2 ist der Bundesärztekammer und der Deutschen Krankenhausgesellschaft Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben."
- 114. § 137f wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 werden nach dem Wort "Qualitätssicherungsmaßnahmen" die Wörter "unter Berücksichtigung der Ergebnisse nach § 137a Abs. 2 Nr. 1 und 2" eingefügt.
- b) In Absatz 5 Satz 1 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und die Wörter "hierzu gehört auch, dass die in Satz 2 genannten Aufträge auch von diesen Verbänden erteilt werden können, soweit hierdurch bundes- oder landeseinheitliche Vorgaben umgesetzt werden sollen." angefügt.
- 115. § 137g wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Krankenkasse" durch die Wörter "oder mehrerer Krankenkassen" ersetzt.
- b) Absatz 3 wird aufgehoben.
- 116. § 139 wird wie folgt gefasst:
§ 139 Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln
- (1) Die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam erstellen ein systematisch strukturiertes Hilfsmittelverzeichnis. In dem Verzeichnis sind von der Leistungspflicht umfasste Hilfsmittel aufzuführen. Das Hilfsmittelverzeichnis ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
- (2) Soweit dies zur Gewährleistung einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung erforderlich ist, können im Hilfsmittelverzeichnis indikations- oder einsatzbezogen besondere Qualitätsanforderungen für Hilfsmittel festgelegt werden. Besondere Qualitätsanforderungen nach Satz 1 können auch festgelegt werden, um eine ausreichend lange Nutzungsdauer oder in geeigneten Fällen den Wiedereinsatz von Hilfsmitteln bei anderen Versicherten zu ermöglichen. Im Hilfsmittelverzeichnis können auch die Anforderungen an die zusätzlich zur Bereitstellung des Hilfsmittels zu erbringenden Leistungen geregelt werden.
- (3) Die Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis erfolgt auf Antrag des Herstellers. Über die Aufnahme entscheiden die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich; sie können vom Medizinischen Dienst prüfen lassen, ob die Voraussetzungen nach Absatz 4 erfüllt sind.
- (4) Das Hilfsmittel ist aufzunehmen, wenn der Hersteller die Funktionstauglichkeit und Sicherheit, die Erfüllung der Qualitätsanforderungen nach Absatz 2 und, soweit erforderlich, den medizinischen Nutzen nachgewiesen hat und es mit den für eine ordnungsgemäße und sichere Handhabung erforderlichen Informationen in deutscher Sprache versehen ist.
- (5) Für Medizinprodukte im Sinne des § 3 Nr. 1 des Medizinproduktegesetzes gilt der Nachweis der Funktionstauglichkeit und der Sicherheit durch die CE-Kennzeichnung
grundsätzlich als erbracht. Die Spitzenverbände der Krankenkassen vergewissern sich von der formalen Rechtmäßigkeit der CE-Kennzeichnung anhand der Konformitätserklärung und, soweit zutreffend, der Zertifikate der an der Konformitätsbewertung beteiligten benannten Stelle. Aus begründetem Anlass können zusätzliche Prüfungen vorgenommen und hierfür erforderliche Nachweise verlangt werden. Prüfungen nach Satz 3 können nach erfolgter Aufnahme des Produkts auch auf der Grundlage von Stichproben vorgenommen werden. Ergeben sich bei den Prüfungen nach Satz 2 bis 4 Hinweise darauf, dass Vorschriften des Medizinprodukterechts nicht beachtet sind, sind unbeschadet sonstiger Konsequenzen die danach zuständigen Behörden hierüber zu informieren.
- (6) Legt der Hersteller unvollständige Antragsunterlagen vor, ist ihm eine angemessene Frist, die insgesamt sechs Monate nicht übersteigen darf, zur Nachreichung fehlender Unterlagen einzuräumen. Wenn nach Ablauf der Frist die für die Entscheidung über den Antrag erforderlichen Unterlagen nicht vollständig vorliegen, ist der Antrag abzulehnen. Ansonsten entscheiden die Spitzenverbände der Krankenkassen innerhalb von drei Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen. Über die Entscheidung ist ein Bescheid zu erteilen. Die Aufnahme ist zu widerrufen, wenn die Anforderungen nach Absatz 4 nicht mehr erfüllt sind.
- (7) Das Verfahren zur Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis regeln die Spitzenverbände der Krankenkassen nach Maßgabe der Absätze 3 bis 6. Sie können dabei vorsehen, dass von der Erfüllung bestimmter Anforderungen ausgegangen wird, sofern Prüfzertifikate geeigneter Institutionen vorgelegt werden oder die Einhaltung einschlägiger Normen oder Standards in geeigneter Weise nachgewiesen wird.
- (8) Das Hilfsmittelverzeichnis ist regelmäßig fortzuschreiben. Die Fortschreibung umfasst die Weiterentwicklung und Änderungen der Systematik und der Anforderungen nach Absatz 2, die Aufnahme neuer Hilfsmittel sowie die Streichung von Produkten, deren Aufnahme zurückgenommen oder nach Absatz 6 Satz 5 widerrufen wurde. Vor einer Weiterentwicklung und Änderungen der Systematik und der Anforderungen nach Absatz 2 ist den Spitzenorganisationen der betroffenen Hersteller und Leistungserbringer unter Übermittlung der hierfür erforderlichen Informationen innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen."
- 117. § 139a wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
- b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
(4) Das Institut hat zu gewährleisten, dass es seine Aufgaben auf Basis international üblicher und akzeptierter Standards der evidenzbasierten Medizin erfüllt.
Es hat in regelmäßigen Abständen über die Arbeitsprozesse und -ergebnisse einschließlich der Grundlagen für die Entscheidungsfindung öffentlich zu berichten."
- c) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
(5) Das Institut hat in allen wichtigen Abschnitten des Bewertungsverfahrens Sachverständigen der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaft und Praxis, den Arzneimittelherstellern sowie den für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch Kranker und behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen sowie der oder dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen."
- 118. § 139c wird wie folgt geändert:
- a) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.
- b) Absatz 2 wird aufgehoben.
- 119. § 140a Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- a) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
Die Verträge zur integrierten Versorgung sollen eine bevölkerungsbezogene Flächendeckung der Versorgung ermöglichen.
- b) Folgender Satz wird angefügt:
Die für die ambulante Behandlung im Rahmen der integrierten Versorgung notwendige Versorgung mit Arzneimitteln soll durch Verträge nach § 130a Abs. 8 erfolgen.
- 120. § 140b wird wie folgt geändert:
- 121. § 140d wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa) Nach Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt:
Sie dürfen nur für voll- oder teilstationäre und ambulante Leistungen der Krankenhäuser und für ambulante vertragsärztliche Leistungen verwendet werden; dies gilt nicht für Aufwendungen für besondere Integrationsaufgaben. Mittel der Anschubfinanzierung dürfen nur für Verträge, die eine bevölkerungsbezogene Flächendeckung der Versorgung der Versicherten ermöglichen, verwendet werden. Satz 2 und 3 gilt nicht für Verträge, die vor dem 1. April 2007 abgeschlossen worden sind. Die Krankenkassen müssen gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenhäusern die Verwendung der einbehaltenen Mittel darlegen.
- bb) Im bisherigen Satz 5 werden die Wörter "sowie an die einzelnen Krankenhäuser" gestrichen.
- b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- c) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
(5) Die Krankenkassen melden der von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und den Spitzenverbänden der Krankenkassen gebildeten gemeinsamen Registrierungsstelle die Einzelheiten über die Verwendung der einbehaltenen Mittel nach Absatz 1 Satz 1. Die Registrierungsstelle veröffentlicht einmal jährlich einen Bericht über die Entwicklung der integrierten Versorgung. Der Bericht soll auch Informationen über Inhalt und Umfang der Verträge enthalten."
- 122. § 140f wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 2 werden die Wörter "von den Spitzenverbänden" durch die Wörter "von dem Spitzenverband Bund" ersetzt.
- bb) In Satz 4 wird die Angabe "nach § 91 Abs. 4 bis 7" durch die Angabe "nach § 56 Abs.1, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 116b Abs. 4, § 136 Abs. 2 Satz 2 , §§ 137, 137a, 137b, 137c und 137f" ersetzt.
- b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:
- aa) Die Angabe "§ 126 Abs. 2" wird durch die Angabe "§ 126 Abs. 1 Satz 3", die Angabe "§ 128" durch die Angabe "§ 139" und die Angabe "§§ 132a und 132b Abs. 2" durch die Angabe "§§ 132a, 132b Abs. 2 und § 132d Abs. 2" ersetzt.
- bb) Die Wörter "der Spitzenverbände" werden durch die Wörter "des Spitzenverbandes Bund" ersetzt.
- 123. § 144 wird wie folgt geändert:
- 124. § 155 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "Bundesverband über" durch die Wörter "Spitzenverband Bund der Krankenkassen über, der dieses auf die übrigen Betriebskrankenkassen verteilt" ersetzt.
- b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 3 werden die Wörter "hat der Landesverband der Betriebskrankenkassen die Verpflichtungen zu erfüllen" durch die Wörter "sind die Gläubiger anteilmäßig zu befriedigen; für die verbleibenden Verpflichtungen gelten die Regelungen des Fünften Teils der Insolvenzordnung entsprechend" ersetzt.
- bb) In Satz 4 werden die Wörter "hat der Landesverband die Verpflichtungen zu erfüllen" durch die Wörter "gelten die Regelungen des Fünften Teils der Insolvenzordnung entsprechend" ersetzt.
- cc) Satz 5 wird aufgehoben.
- c) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
(5) Für eine am 1. Januar 2008 nach § 222 bestehende Verschuldung einer aufgelösten oder geschlossenen Betriebskrankenkasse haften auch die übrigen Betriebskrankenkassen. Satz 1 gilt entsprechend für
- 1. die sonstigen Kosten der Auflösung oder Schließung, wenn die Auflösung oder Schließung innerhalb von zehn Jahren nach dem 1. Januar 2008 erfolgt und die am 1. Januar 2008 bestehende Verschuldung nach Satz 1 zum Zeitpunkt der Auflösung oder Schließung noch nicht getilgt war
- 2. die Ansprüche der Leistungserbringer und die Ansprüche aus der Versicherung sowie
- 3. Forderungen auf Grund zwischen- und überstaatlichen Rechts.
Hat sich eine Betriebskrankenkasse nach dem 1. Januar 2008 mit einer anderen Krankenkasse nach § 171a vereinigt und gehört die neue Krankenkasse einer anderen Kassenart an, geht die Haftung nach Satz 1 und 2 auf die neue Krankenkasse über. Die Haftung nach Satz 1 und 2 wird nicht dadurch berührt, dass sich die aufgelöste oder geschlossene Betriebskrankenkasse nach dem 1. Januar 2008 mit einer anderen Krankenkasse nach § 171a vereinigt hat und die neue Krankenkasse einer anderen Kassenart angehört. Die Erfüllung der in den Sätzen 1 und 2 genannten Verpflichtungen kann nur vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen verlangt werden, der für jede Betriebskrankenkasse die Höhe der am 1. Januar 2008 bestehenden Verschuldung feststellt, ihre Verteilung auf die einzelnen Betriebskrankenkassen bei Auflösung oder Schließung einer Betriebskrankenkasse vornimmt und die zur Tilgung der Verschuldung nach Satz 1 und zur Deckung der Kosten nach Satz 2 erforderlichen Beträge anfordert. Klagen gegen die Geltendmachung der Beträge und gegen ihre Vollstreckung haben keine aufschiebende Wirkung. Die Sätze 1 bis 6 gelten entsprechend, wenn über das Vermögen einer Betriebskrankenkasse das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist."
- 125. § 164 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 1 wird die Angabe "1 bis 3" durch die Angabe "1 bis 3 und 5" ersetzt.
- bb) In Satz 4 werden die Wörter "hat der Landesverband der Innungskrankenkassen die Verpflichtungen zu erfüllen" durch die Wörter "sind die Gläubiger anteilmäßig zu befriedigen; für die verbleibenden Verpflichtungen gelten die Regelungen des Fünften Teils der Insolvenzordnung entsprechend" ersetzt.
- cc) Satz 5 wird aufgehoben.
- dd) Im bisherigen Satz 6 wird die Angabe "§ 155 Abs. 4 Satz 4 und 5" durch die Angabe "§ 155 Abs. 4 Satz 4" ersetzt.
- ee) Im bisherigen Satz 7 wird die Angabe "§ 155 Abs. 4 Satz 6" durch die Angabe "§ 155 Abs. 4 Satz 5" ersetzt.
- ff) Der bisherige Satz 8 wird aufgehoben.
- b) In Absatz 5 wird nach der Angabe "Absatz 1" die Angabe "und § 155 Abs. 5" eingefügt.
- 126. § 165 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
(1) Der Bezirk der See-Krankenkasse erstreckt sich auf das Bundesgebiet."
- b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
Soweit die See-Berufsgenossenschaft Verwaltungsausgaben der See-Krankenkasse trägt, sind diese von der See-Krankenkasse zu erstatten.
- c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
(3) Die See-Krankenkasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist. Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam wird. Bei Schließung gilt § 155 Abs. 1 bis 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass nach der Abwicklung der Geschäfte verbleibendes Vermögen auf die Bundesrepublik Deutschland übergeht."
- 127. In § 167 werden die Sätze 1 und 2 durch folgenden Satz ersetzt:
Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See führt die Krankenversicherung nach den Vorschriften dieses Buches durch.
- 128. In § 168a Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "oder eines Spitzenverbandes der Ersatzkassen" gestrichen.
- 129. § 171 wird wie folgt geändert:
- a) In Satz 1 wird die Angabe "1 bis 3" durch die Angabe "1 bis 3 und 5" ersetzt.
- b) Die Sätze 2 und 3 werden durch folgenden Satz ersetzt:
Reicht das Vermögen einer geschlossenen Ersatzkasse nicht aus, um die Gläubiger zu befriedigen, gelten für die verbleibenden Verpflichtungen die Regelungen des Fünften Teils der Insolvenzordnung entsprechend.
- 130. Nach § 171 wird folgender § 171a eingefügt:
§ 171a Kassenartenübergreifende Vereinigung von Krankenkassen
- (1) Die im Ersten bis Vierten und diesem Titel dieses Abschnitts genannten Krankenkassen können sich auf Beschluss ihrer Verwaltungsräte mit den in diesen Titeln genannten Krankenkassen anderer Kassenarten vereinigen. Der Beschluss bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden. § 144 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass dem Antrag auf Genehmigung auch eine Erklärung beizufügen ist, welche Kassenartzugehörigkeit aufrechterhalten bleiben soll. Soll danach die neue Krankenkasse Mitglied des Verbands werden, dem die an der Vereinigung beteiligte Krankenkasse mit der kleinsten Mitgliederzahl am Tag der Beantragung der Genehmigung angehört hat, kann dieser die Mitgliedschaft der neuen Krankenkasse gegenüber den Aufsichtsbehörden nach Satz 2 ablehnen, wenn hierdurch seine finanziellen Grundlagen gefährdet würden.
- (2) Die neue Krankenkasse hat für die Dauer von drei Jahren nach dem Wirksamwerden der Vereinigung Zahlungsverpflichtungen auf Grund der Haftung nach Schließung einer Krankenkasse oder der Gewährung finanzieller Hilfen nach § 265a gegenüber den Verbänden zu erfüllen, denen gegenüber die an der Vereinigung beteiligten Krankenkassen ohne die Vereinigung zahlungspflichtig geworden wären. § 155 Abs. 5 gilt. Die für die Ermittlung der Zahlungsverpflichtung maßgeblichen Größen sind auf die neue Krankenkasse unter Zugrundelegung des Verhältnisses anzuwenden, in dem diese Größen bei den an der Vereinigung beteiligten Krankenkassen am Tag der Stellung des Antrags auf Genehmigung der Vereinigung zueinander gestanden haben. Die neue Krankenkasse hat den betroffenen Verbänden die für die Ermittlung der Höhe des Zahlungsanspruchs erforderlichen Angaben mitzuteilen. Handelt es sich bei der neuen Krankenkasse um eine Betriebs- oder Ersatzkasse, gilt bei Schließung dieser Krankenkasse § 164 Abs. 2 bis 5 entsprechend."
- 131. Nach § 171a wird folgender § 171b eingefügt:
§ 171b Insolvenzfähigkeit von Krankenkassen
- 132. Die Überschrift des Zweiten Abschnitts des Sechsten Kapitels wird wie folgt gefasst:
- "Zweiter Abschnitt Wahlrechte der Mitglieder" und im Zweiten Abschnitt des Sechsten Kapitels wird die Überschrift "Erster Titel Wahlrechte der Mitglieder" aufgehoben.
- 133. § 173 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
- b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
(2a) § 2 Abs. 1 der Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 822- 4, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 22 Nr. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1532) geändert worden ist, gilt nicht für Personen, die nach dem 31. März 2007 Versicherte der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See werden.
- c) Folgender Absatz 7 wird angefügt:
(7) War an einer Vereinigung nach § 171a eine Betriebs- oder Innungskrankenkasse ohne Satzungsregelung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 beteiligt, und gehört die aus der Vereinigung hervorgegangene Krankenkasse einem Verband der Betriebs- oder Innungskrankenkassen an, ist die neue Krankenkasse auch für die Versicherungspflichtigen und Versicherungsberechtigten wählbar, die ein Wahlrecht zu der Betriebs- oder Innungskrankenkasse gehabt hätten, wenn deren Satzung vor der Vereinigung eine Regelung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 enthalten hätte."
- 134. § 174 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 1 wird aufgehoben.
- b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
(4) Abweichend von § 173 werden Versicherungspflichtige nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Mitglied der Krankenkasse oder der Rechtsnachfolgerin der Krankenkasse, bei der sie zuletzt versichert waren, andernfalls werden sie Mitglied der von ihnen nach § 173 Abs. 1 gewählten Krankenkasse; § 173 gilt."
- 135. § 175 wird wie folgt geändert:
- 136. Im Zweiten Abschnitt des Sechsten Kapitels wird der Zweite Titel aufgehoben.
- 137. Dem § 186 wird folgender Absatz 11 angefügt:
(11) Die Mitgliedschaft der nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Versicherungspflichtigen beginnt mit dem ersten Tag ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall im Inland.
Die Mitgliedschaft von Ausländern, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, beginnt mit dem ersten Tag der Geltung der Niederlassungserlaubnis oder der Aufenthaltserlaubnis. Für Personen, die am 1. April 2007 keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben, beginnt die Mitgliedschaft an diesem Tag. Zeigt der Versicherte aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, das Vorliegen der Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach den in Satz 1 und 2 genannten Zeitpunkten an, hat die Krankenkasse in ihrer Satzung vorzusehen, dass der für die Zeit seit dem Eintritt der Versicherungspflicht nachzuzahlende Beitrag angemessen ermäßigt, gestundet oder von seiner Erhebung abgesehen werden kann."
- 138. § 190 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort "fort" das Komma und die Wörter "es sei denn, die Voraussetzungen der freiwilligen Versicherung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 sind nicht erfüllt" gestrichen.
- b) Nach Absatz 12 wird folgender Absatz 13 angefügt:
(13) Die Mitgliedschaft der in § 5 Abs. 1 Nr. 13 genannten Personen endet mit Ablauf des Vortages, an dem ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall begründet wird oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt in einen anderen Staat verlegt wird. Dies gilt nicht für Mitglieder, die Empfänger von Leistungen nach dem Dritten bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches sind.
- 139. § 191 wird wie folgt geändert:
- a) Satz 1 wird wie folgt geändert:
- aa) In Nummer 2 wird das Komma durch das Wort "oder" ersetzt.
- bb) Nummer 3 wird aufgehoben.
- cc) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 3.
- b) Satz 2 wird aufgehoben.
- 140. In § 194 Abs. 1 Nr. 4 werden die Wörter "Höhe, Fälligkeit und Zahlung der Beiträge" durch die Wörter "Festsetzung, Fälligkeit und Zahlung des Zusatzbeitrags nach § 242" ersetzt.
- 141. In § 197a Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "die Spitzenverbände" ersetzt durch die Wörter "der Spitzenverband Bund" .
- 142. Nach § 197a wird folgender § 197b eingefügt:
§ 197b Aufgabenerledigung durch Dritte
- Krankenkassen können die ihnen obliegenden Aufgaben durch Dritte mit deren Zustimmung wahrnehmen lassen, wenn die Aufgabenwahrnehmung durch den Dritten wirtschaftlicher ist, es im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen liegt und Rechte der Versicherten nicht beeinträchtigt werden. Wesentliche Aufgaben zur Versorgung der Versicherten dürfen nicht in Auftrag gegeben werden. § 88 Abs. 3 und 4 und die §§ 89, 90 bis 92 des Zehnten Buches gelten entsprechend."
- 143. In § 210 Abs. 2 werden die Wörter "von den Bundesverbänden" durch die Wörter "von dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt und die Angabe "§ 136a Satz 1 Nr. 1, § 136b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1" gestrichen".
- 144. § 212 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
(1) Die nach § 212 Abs. 1 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung bestehenden Bundesverbände werden kraft Gesetzes zum 1. Januar 2009 in Gesellschaften des bürgerlichen Rechts umgewandelt. Nach diesem Zeitpunkt steht es den Gesellschaftern frei, über den Fortbestand der Gesellschaft und die Gestaltung der Gesellschaftsverhältnisse zu entscheiden. Soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt, finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Anwendung."
- b) Absatz 2 wird aufgehoben.
- c) In Absatz 3 werden die Wörter "eines Bundesverbandes und" gestrichen.
- d) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
(4) Die Gesellschaften nach Absatz 1 sind Rechtsnachfolger der nach § 212 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung bestehenden Bundesverbände.
Zweck der Gesellschaft ist die Erfüllung ihrer sich nach § 214 ergebenden oder zusätzlich vertraglich vereinbarten Aufgaben. Bis zum Abschluss eines Gesellschaftsvertrages gelten die zur Erreichung des Gesellschaftszwecks erforderlichen Pflichte und Rechte als vereinbart. Das Betriebsverfassungsgesetz findet Anwendung."
- e) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 4 werden die Wörter "und ihre Verbände" gestrichen.
- bb) Folgende Sätze werden angefügt:
Sofern nichts anderes bestimmt ist, haben die Ersatzkassen für sonstige Maßnahmen und Entscheidungen einen gemeinsamen Vertreter zu benennen.
Können sich die Ersatzkassen nicht auf einen gemeinsamen Vertreter einigen, bestimmt die Aufsicht den Vertreter. Bei Auflösung des Vereins oder Austritt eines Mitglieds aus dem Verein haften die Vereinsmitglieder für Ansprüche aus Dienst- und Arbeitsvertrag einschließlich der Ansprüche auf Versorgung zeitlich unbeschränkt."
- 145. § 213 wird wie folgt gefasst:
§ 213 Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse
- (1) Das den bis zum 31. Dezember 2008 bestehenden Bundesverbänden zustehende Vermögen wandelt sich in Gesamthandsvermögen der Gesellschaften des bürgerlichen Rechts um. Für die Arbeitsverhältnisse findet § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend Anwendung. Für Ansprüche aus Dienst- und Arbeitsvertrag einschließlich der Ansprüche auf Versorgung haften die Gesellschafter zeitlich unbeschränkt. Die bei den bis zum 31. Dezember 2008 bestehenden Bundesverbänden tätigen Angestellten, für die die Dienstordnung gilt, werden unter Wahrung ihrer Rechtstellung und Fortgeltung der jeweiligen Dienstordnungen bei den Gesellschaften beschäftigt. § 164 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. Angestellte, für die die Dienstordnung gilt, haben einen Anspruch auf Beschäftigung bei einem Landesverband ihrer Wahl; der Landesverband muss zuvor Mitglied des Bundesverbandes nach § 212 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung gewesen sein, bei dem der Dienstordnungsangstellte beschäftigt war. Der Landesverband, der den Dienstordnungsangestellten beschäftigt hat, hat einen Ausgleichsanspruch gegen die übrigen Landesverbände. Für die Vergütungs- und Versorgungsansprüche haften die Gesellschafter zeitlich unbeschränkt.
- (2) Die in den Bundesverbänden bis zum 31. Dezember 2008 bestehenden Personalräte nehmen ab dem 1. Januar 2009 die Aufgaben eines Betriebsrats mit dessen Rechten und Pflichten nach dem Betriebsverfassungsgesetz übergangsweise wahr. Das Übergangsmandat endet, sobald ein Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben ist; es besteht längstens bis zum 31. Mai 2010.
- (3) Die in den Bundesverbänden am 31. Dezember 2008 jeweils bestehenden Dienstvereinbarungen gelten in den Gesellschaften des bürgerlichen Rechts als Betriebsvereinbarungen für längstens 24 Monate fort, soweit sie nicht durch andere Regelungen ersetzt werden.
- (4) Auf die bis zum 31. Dezember 2008 förmlich eingeleiteten Beteiligungsverfahren im Bereich der Bundesverbände finden bis zu deren Abschluss die Bestimmungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes sinngemäß Anwendung. Dies gilt auch für Verfahren vor der Einigungsstelle und den Verwaltungsgerichten. In den Fällen der Sätze 1 und 2 tritt in diesen Verfahren an die Stelle der Personalvertretung die nach dem Betriebsverfassungsgesetz zuständige Arbeitnehmervertretung.
- (5) Bei der Fusion von Landesverbänden wird die Gesellschaft mit dem Rechtsnachfolger des fusionierten Landesverbandes fortgeführt."
- 146. § 214 wird wie folgt gefasst:
§ 214 Aufgaben
- Die Gesellschaft hat die Aufgabe, die Verpflichtungen aufgrund der Rechtsnachfolge oder aus Gesetz zu erfüllen. Die Gesellschafter können im Gesellschaftsvertrag weitere Aufgaben zur Unterstützung der Durchführung der gesetzlichen Krankenversicherung vereinbaren."
- 147. Dem § 215 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
"Vorstandsverträge, die nach dem ..... (Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses) abgeschlossen oder verlängert werden, enden spätestens zum 31. Dezember 2008. Entsprechend verkürzt sich die Amtszeit".
- 148. Die §§ 216 und 217 werden aufgehoben.
- 149. Nach § 217 werden folgende §§ 217a bis 217f eingefügt:
§ 217a Errichtung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
- (1) Die Krankenkassen bilden den Spitzenverband Bund der Krankenkassen.
- (2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
§ 217b Organe
- (1) Bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen wird als Selbstverwaltungsorgan ein Verwaltungsrat gebildet. Der Verwaltungsrat hat 32 Mitglieder. Ein Mitglied muss dem Verwaltungsrat oder der Vertreterversammlung einer Mitgliedskasse angehören. Der Verwaltungsrat ist je zur Hälfte aus Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber besetzt. § 33 Abs. 3, § 37, die §§ 40, 41, 42 Abs. 1 bis 3, die §§ 58, 59, 62 Abs. 1 bis 2, 4 bis 6, § 63 Abs. 1, 3, 4, § 64 Abs. 1 bis 3 und § 66 Abs. 1 des Vierten Buches und § 197 gelten entsprechend.
- (2) Bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen wird ein Vorstand gebildet. Der Vorstand besteht aus höchstens drei Personen. Der Vorstand sowie aus seiner Mitte der Vorstandsvorsitzende und dessen Stellvertreter werden von dem Verwaltungsrat gewählt. Der Vorstand verwaltet den Spitzenverband und vertritt den Spitzenverband gerichtlich und außergerichtlich, soweit Gesetz oder sonstiges für den Spitzenverband maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen. Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit hauptamtlich aus. § 35a Abs. 1 bis 3, 6 und 7 des Vierten Buches gilt entsprechend.
- (3) Bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen wird eine Mitgliederversammlung gebildet. Die Mitgliederversammlung wählt den Verwaltungsrat. In die Mitgliederversammlung entsendet jede Mitgliedskasse jeweils einen Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber aus ihrem Verwaltungsrat oder ihrer Vertreterversammlung. Eine Ersatzkasse entsendet jeweils zwei Vertreter der Versicherten aus ihrem Verwaltungsrat.
§ 217c Wahl des Verwaltungsrates und des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung
§ 217d Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken
- Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit, bei Ausführung des § 217f Abs. 3 der Aufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Aufsicht über den Spitzenverband Bund der Krankenkassen in seiner Funktion als Verbindungsstelle nach § 219a wird vom Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausgeübt. § 208 Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 217e Satzung
§ 217f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
- (1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat ab dem 1. Januar 2008 die ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen.
- (2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen unterstützt die Krankenkassen und ihre Landesverbände bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Wahrnehmung ihrer Interessen, insbesondere durch die Entwicklung von und Abstimmung zu Datendefinitionen (Formate, Strukturen und Inhalte) und Prozessoptimierungen (Vernetzung der Abläufe) für den elektronischen Datenaustausch in der gesetzlichen Krankenversicherung und mit den Arbeitgebern.
- (3) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen trifft in grundsätzlichen Fach- und Rechtsfragen Entscheidungen zum Beitrags- und Meldeverfahren und zur einheitlichen Erhebung der Beiträge (§§ 23, 76 des Vierten Buches). Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gibt Empfehlungen zur Benennung und Verteilung von beauftragten Stellen nach § 28f Abs. 4 des Vierten Buches.
- (4) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen trifft Entscheidungen zur Organisation des Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitswettbewerbs der Krankenkassen, insbesondere zu dem Erlass von Rahmenrichtlinien für den Aufbau und die Durchführung eines zielorientierten Benchmarking der Leistungs- und Qualitätsdaten.
- (5) Die von den Landesverbänden, den bis zum 31. Dezember 2008 bestehenden Bundesverbänden sowie der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, den Verbänden der Ersatzkassen und der See-Krankenkasse bis zum 31. Dezember 2007 zu treffenden Vereinbarungen, Regelungen und Entscheidungen gelten solange fort, bis der Spitzenverband Bund im Rahmen seiner Aufgabenstellung neue Vereinbarungen, Regelungen oder Entscheidungen trifft oder Schiedsämter den Inhalt von Verträgen neu festsetzen."
- 150. § 219a wird wie folgt gefasst:
§ 219a Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland
- (1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nimmt die Aufgaben der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland (Verbindungsstelle) wahr. Er erfüllt dabei die ihm durch über- und zwischenstaatliches sowie durch innerstaatliches Recht übertragenen Aufgaben. Insbesondere gehören hierzu:
- 1. Vereinbarungen mit ausländischen Verbindungsstellen,
- 2. Kostenabrechnungen mit in- und ausländischen Stellen,
- 3. Festlegung des anzuwendenden Versicherungsrechts,
- 4. Koordinierung der Verwaltungshilfe in grenzüberschreitenden Fällen sowie
- 5. Informationen, Beratung und Aufklärung.
- (2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen ist Rechtsnachfolger der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland (Verbindungsstelle) nach § 219a in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung. § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches findet entsprechend Anwendung."
- 151. Die §§ 219b bis 219d werden aufgehoben.
- 152. § 220 wird wie folgt geändert:
- a) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
- (1) Die Mittel der Krankenversicherung werden durch Beiträge und sonstige Einnahmen aufgebracht. Die Beiträge sind bei der erstmaligen Festsetzung des allgemeinen Beitragssatzes nach § 241 Abs. 1 so zu bemessen, dass die voraussichtlichen Beitragseinnahmen zusammen mit der Beteiligung des Bundes nach § 221 und den voraussichtlichen sonstigen Einnahmen des Gesundheitsfonds die voraussichtlichen Ausgaben der Krankenkassen sowie den vorgeschriebenen Aufbau der Liquiditätsreserve für den Gesundheitsfonds nach § 271 decken.
- (2) Der Beitragssatz nach § 241 ist zu erhöhen, wenn die voraussichtlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds die voraussichtlichen Ausgaben der Krankenkassen einschließlich der für den vorgeschriebenen Aufbau der Liquiditätsreserve für den Gesundheitsfonds nach § 271 erforderlichen Mittel im laufenden und im Folgejahr nicht zu mindestens 95 vom Hundert decken. Der Beitragssatz ist zu ermäßigen, wenn eine Deckungsquote von 100 vom Hundert überschritten und bei einer Senkung des Beitragssatzes um mindestens 0,2 Beitragssatzpunkte die Deckungsquote von 95 vom Hundert im Laufe des Haushaltsjahres voraussichtlich nicht unterschritten wird."
- b) Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben.
- 153. § 221 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
- a) In Satz 1 werden die Wörter "2004 1 Milliarde Euro, für das Jahr 2005 2,5 Milliarden Euro, für das Jahr 2006 4,2 Milliarden Euro und für das Jahr 2007 1,5 Milliarden Euro jeweils am 1. Mai und am 1. November zur Hälfte" durch die Wörter "2008 1,5 Milliarden Euro in halbjährlich zum 1. Mai und zum 1. November zu überweisenden Teilbeträgen" ersetzt.
- b) In Satz 2 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Krankenkassen bestimmen gemeinsam und einheitlich" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt" ersetzt.
- 153a. In § 226 Abs. 4 Satz 4 werden die Wörter "des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen vom 1.März des Vorjahres" durch die Wörter "des allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung" ersetzt .
- 154. Nach § 226 wird folgender § 227 eingefügt:
§ 227 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rückkehrer in die gesetzliche Krankenversicherung und bisher nicht Versicherter.
- Für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Versicherungspflichtigen gilt § 240 entsprechend."
- 155. In § 232a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, 3 und 4 werden die Wörter "der Krankenkassen" durch die Wörter "des Gesundheitsfonds" und die Wörter "haben die Krankenkassen" durch die Wörter "hat der Gesundheitsfonds" und die Wörter "Die Spitzenverbände der Krankenkassen" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt sowie die Wörter "und dessen Verteilung an die Krankenkassen" gestrichen.
- 156. § 239 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter "durch die Satzung" durch die Wörter "durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- 157. § 240 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "durch die Satzung" durch die Wörter "einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- c) Nach Absatz 4 Satz 2 werden folgende Sätze eingefügt:
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt, unter welchen Voraussetzungen darüber hinaus der Beitragsbemessung hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger niedrigere Einnahmen, mindestens jedoch der 60. Teil der monatlichen Bezugsgröße, zugrunde gelegt werden. Dabei sind insbesondere das Vermögen des Mitglieds sowie Einkommen und Vermögen von Personen, die mit dem Mitglied in Bedarfsgemeinschaft leben, zu berücksichtigen.
- d) Absatz 4a wird wie folgt gefasst:
(4a) Für freiwillige Mitglieder, deren Anspruch auf Leistungen nach § 16 Abs. 1 länger als drei Kalendermonate ruht, sind der Beitragsbemessung 10 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zugrunde zulegen. Satz 1 gilt entsprechend für Versicherte während einer Tätigkeit für eine internationale Organisation im Geltungsbereich dieses Gesetzes.
- e) Absatz 5 wird aufgehoben.
- 158. Im Ersten Abschnitt des Achten Kapitels wird die Überschrift des Dritten Titels wie folgt gefasst:
Dritter Titel Beitragssätze, Zusatzbeitrag
- 159. § 241 wird wie folgt geändert
- a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
- b) Folgende Absätze 2, 3 und 4 werden angefügt:
- (2) Die Bundesregierung legt nach Auswertung der Ergebnisse eines beim Bundesversicherungsamt zu bildenden Schätzerkreises durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erstmalig bis zum 1. November 2008 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 den allgemeinen Beitragssatz in Hundertsteln der beitragspflichtigen Einnahmen fest.
- (3) Über den beabsichtigten Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 unterrichtet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag so rechtzeitig, dass diesem die Möglichkeit zur Befassung mit der beabsichtigten Festsetzung oder Anpassung gegeben wird.
- (4) Die Frist nach Absatz 3 gilt als erfüllt, wenn zwischen der Unterrichtung und der Beschlussfassung über die Verordnung nach Absatz 2 mindestens drei Wochen liegen."
- 160. § 241a wird aufgehoben
- 161. § 242 wird wie folgt gefasst:
§ 242 Kassenindividueller Zusatzbeitrag
- (1) Soweit der Finanzbedarf einer Krankenkasse durch die Zuweisungen aus dem Fonds nicht gedeckt ist, hat sie in ihrer Satzung zu bestimmen, dass von ihren Mitgliedern ein Zusatzbeitrag erhoben wird. Der Zusatzbeitrag ist auf 1 vom Hundert der beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds begrenzt. Abweichend von Satz 2 erhebt die Krankenkasse den Zusatzbeitrag ohne Prüfung der Höhe der Einnahmen des Mitglieds, wenn der monatliche Zusatzbeitrag den Betrag von 8 Euro nicht übersteigt.
- (2) Soweit die Zuweisungen aus dem Fonds den Finanzbedarf einer Krankenkasse übersteigen, kann sie in ihrer Satzung bestimmen, dass Prämien an ihre Mitglieder ausgezahlt werden. Auszahlungen dürfen erst vorgenommen werden, wenn die Krankenkasse ihrer Verpflichtung nach § 261 nachgekommen ist. Auszahlungen an Mitglieder, die sich mit der Zahlung ihrer Beiträge in Rückstand befinden, sind ausgeschlossen. Prämienauszahlungen nach Satz 1 sind getrennt von den Auszahlungen nach § 53 zu buchen und auszuweisen.
- (3) Die Krankenkassen haben den Zusatzbeitrag nach Absatz 1 so zu bemessen, dass er zusammen mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und den sonstigen Einnahmen die im Haushaltsjahr voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und die vorgeschriebene Auffüllung der Rücklage deckt. Ergibt sich während des Haushaltsjahres, dass die Betriebsmittel der Krankenkasse einschließlich der Zuführung aus der Rücklage zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen, ist der Zusatzbeitrag durch Änderung der Satzung zu erhöhen. Muss eine Kasse kurzfristig ihre Leistungsfähigkeit erhalten, so hat der Vorstand zu beschließen, dass der Zusatzbeitrag bis zur satzungsmäßigen Neuregelung erhöht wird; der Beschluss bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Kommt kein Beschluss zustande, ordnet die Aufsichtsbehörde die notwendige Erhöhung des Zusatzbeitrages an. Klagen gegen die Anordnung nach Satz 4 haben keine aufschiebende Wirkung.
- (4) Der Spitzenverband Bund legt dem Deutschen Bundestag über das Bundesministerium für Gesundheit spätestens bis zum 30. Juni 2011 einen Bericht vor, in dem die Erfahrungen mit der Überforderungsklausel nach Absatz 1 wiedergegeben werden. Die Bundesregierung überprüft anhand dieses Berichts, ob Änderungen der Vorschrift vorgenommen werden sollen."
- 162. Dem § 243 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt "
- (3) Die Bundesregierung legt den ermäßigten Beitragssatz durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erstmalig zum 1. November 2008 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 in Hundertsteln der beitragspflichtigen Einnahmen fest. Bei der Berechnung ist der voraussichtliche Anteil der Ausgaben für Krankengeld an den Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zugrundezulegen.
- (4) § 241 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend."
- 163. § 245 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
- a) In Satz 1 werden die Wörter "durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen, den das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung jeweils zum 1. Januar feststellt, sowie der zusätzliche Beitragssatz" durch die Wörter "allgemeinen Beitragssatzes" ersetzt.
- b) Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben.
- 164. § 246 wird wie folgt gefasst:
§ 246 Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II
- Für Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, gilt als Beitragssatz der ermäßigte Beitragssatz nach § 243."
- 165. § 247 wird wie folgt gefasst:
§ 247 Beitragssatz aus der Rente
- Für Versicherungspflichtige findet für die Bemessung der Beiträge aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung der allgemeine Beitragssatz nach § 241 Anwendung."
- 166. § 248 wird wie folgt geändert:
- a) In Satz 1 werden die Wörter "nach § 247 Abs. 1 geltende allgemeine Beitragssatz ihrer Krankenkasse sowie der zusätzliche Beitragssatz" durch die Wörter "allgemeine Beitragssatz" ersetzt.
- b) In Satz 2 werden die Wörter "nach Satz 1 maßgeblichen Beitragssatzes ihrer Krankenkasse sowie der zusätzliche Beitragssatz" durch die Wörter "des allgemeinen Beitragssatzes zuzüglich 0,45 Beitragssatzpunkte" ersetzt.
- c) Die Sätze 3 und 4 werden aufgehoben.
- 167. In § 249 Abs. 1 wird nach der Angabe "§ 5 Abs. 1 Nr. 1" die Angabe "und Nr. 13" eingefügt.
- 168. § 249a wird wie folgt gefasst:
§ 249a Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug
- Bei Versicherungspflichtigen, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, trägt der Träger der Rentenversicherung die Hälfte der nach der Rente zu bemessenden Beiträge nach dem um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatz; im Übrigen tragen die Rentner die Beiträge."
- 169. § 250 wird wie folgt geändert:
- 170. § 251 wird wie folgt geändert:
- a) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:
In den Fällen der Absätze 3, 4 und 4a ist das Bundesversicherungsamt zur Prüfung der Beitragszahlung berechtigt.
- b) Folgender Absatz 6 wird angefügt:
(6) Den Zusatzbeitrag nach § 242 hat das Mitglied zu tragen. Abweichend von Satz 1 trägt der Bund den Zusatzbeitrag für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a versicherungspflichtigen Bezieher von Arbeitslosengeld II während der Dauer der Kündigungsfrist nach § 175 Abs. 4 Satz 5."
- 171. § 252 wird wie folgt geändert:
- a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
- b) Der neue Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
- c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
(2) Die Beitragszahlung erfolgt in den Fällen des § 251 Abs. 3, 4 und 4a an den Gesundheitsfonds. Ansonsten erfolgt die Beitragszahlung an die nach § 28i des Vierten Buches zuständige Einzugsstelle. Die Einzugsstellen leiten die nach Satz 2 gezahlten Beiträge einschließlich der Zinsen auf Beiträge und Säumniszuschläge arbeitstäglich an den Gesundheitsfonds weiter."
- 172. In § 254 Satz 2 werden die Wörter "Die Satzung der Krankenkasse" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt
- 173. § 255 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
(3) Soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist, werden die Beiträge nach den Absätzen 1 und 2 am letzten Bankarbeitstag des Monats fällig, der dem Monat folgt, für den die Rente gezahlt wird. Wird eine Rente am letzten Bankarbeitstag des Monats ausgezahlt, der dem Monat vorausgeht, in dem sie fällig wird (§ 272a des Sechsten Buches), werden die Beiträge nach den Absätzen 1 und 2 abweichend von Satz 1 am letzten Bankarbeitstag des Monats, für den die Rente gezahlt wird, fällig. Am Achten eines Monats wird ein Betrag in Höhe von 300 Millionen Euro fällig; die im selben Monat fälligen Beträge nach Satz 1 und 2 verringern sich um diesen Betrag. Die Deutsche Rentenversicherung Bund teilt dem Bundesversicherungsamt bis zum 15. des Monats die voraussichtliche Höhe der am letzten Bankarbeitstag fälligen Beträge mit."
- b) Die Absätze 3a und 4 werden aufgehoben.
- 174. § 257 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "der für einen versicherungspflichtig Beschäftigten bei der Krankenkasse, bei der die Mitgliedschaft besteht, vom Arbeitgeber zu tragen wäre, höchstens jedoch die Hälfte des Betrages den sie bei der Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes tatsächlich zu zahlen haben" durch die Wörter "der bei Anwendung des um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen wäre" ersetzt.
- b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 2 werden die Wörter ", der sich unter Anwendung des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen vom 1. Januar des Vorjahres (§ 245)" durch die Wörter "der bei Anwendung des um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatzes" ersetzt.
- bb) Satz 3 wird aufgehoben.
- c) Absatz 2a wird wie folgt gefasst:
(2a) Der Zuschuss nach Absatz 2 wird ab 1. Januar 2008 für eine private Krankenversicherung nur gezahlt, wenn das Versicherungsunternehmen
- 1. diese Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherung betreibt,
- 2. einen Basistarif im Sinne des § 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes anbietet,
- 3. sich verpflichtet, den überwiegenden Teil der Überschüsse, die sich aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft ergeben, zugunsten der Versicherten zu verwenden,
- 4. vertraglich auf das ordentliche Kündigungsrecht verzichtet,
- 5. die Krankenversicherung nicht zusammen mit anderen Versicherungssparten betreibt, wenn das Versicherungsunternehmen seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.
Der Versicherungsnehmer hat dem Arbeitgeber jeweils nach Ablauf von drei Jahren eine Bescheinigung des Versicherungsunternehmens darüber vorzulegen, dass die Aufsichtsbehörde dem Versicherungsunternehmen bestätigt hat, dass es die Versicherung, die Grundlage des Versicherungsvertrages ist, nach den in Satz 1 genannten Voraussetzungen betreibt."
- d) Die Absätze 2b und 2c werden aufgehoben.
- e) In Absatz 4 Satz 2 werden das Wort "durchschnittlichen" und die Wörter "der Krankenkassen" gestrichen.
- 175. § 261 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort "Beitragssatzerhöhungen" durch die Wörter "Erhöhungen des Zusatzbeitrags nach § 242" ersetzt.
- b) In Absatz 4 Satz 2 wird das Wort "Beitragssatzerhöhung" durch die Wörter "Erhöhung des Zusatzbeitrags nach § 242" ersetzt.
- 176. § 264 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 2 Satz 1 werden das Wort "und" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort "Asylbewerberleistungsgesetzes" die Wörter "und von Empfängern von Leistungen nach § 40 Satz 1 des Achten Buches" eingefügt.
- b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort "Sozialhilfe" die Wörter "oder der öffentlichen Jugendhilfe"" eingefügt.
- c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Buches" die Wörter " oder des Achten Buches" und
- bb) in Satz 2 und 3 werden nach dem Wort "Sozialhilfe" die Wörter "oder der öffentlichen Jugendhilfe" eingefügt.
- d) In Absatz 7 Satz 1 und in Satz 3 werden nach dem Wort "Sozialhilfe" die Wörter "oder der öffentlichen Jugendhilfe" eingefügt.
- 177. Die Überschrift des Vierten Abschnitts im Achten Kapitel wird wie folgt gefasst:
Vierter Abschnitt
Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds.
- 178. § 266 wird wie folgt geändert:
- a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
§ 266 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich)
- b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
(1) Die Krankenkassen erhalten als Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (§ 271) zur Deckung ihrer Ausgaben eine Grundpauschale, alters-, geschlechts- und risikoadjustierte Zu- und Abschläge zum Ausgleich der unterschiedlichen Risikostrukturen und Zuweisungen für sonstige Ausgaben (§ 270); die Zuweisungen werden jeweils entsprechend § 272 angepasst. Mit den alters-, geschlechts- und risikoadjustierten Zuweisungen wird jährlich ein Risikostrukturausgleich durchgeführt, mit dem die finanziellen Auswirkungen von Unterschieden in der Verteilung der Versicherten auf nach Alter und Geschlecht getrennte Versichertengruppen (§ 267 Abs. 2) und Morbiditätsgruppen (§ 268) zwischen den Krankenkassen ausgeglichen werden.
- c) In Absatz 2 werden die Sätze 1 und 2 durch folgenden Satz ersetzt:
Die Grundpauschale und die alters-, geschlechts- und risikoadjustierten Zu- und Abschläge dienen zur Deckung der standardisierten Leistungsausgaben der Krankenkassen.
- d) Absatz 3 wird aufgehoben.
- e) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter "sowie Ausgaben, die auf Grund der Entwicklung und Durchführung von Programmen nach 137g entstehen und in der Rechtsverordnung nach Absatz 7, auch abweichend von Absatz 2 Satz 3, näher zu bestimmen sind," gestrichen.
- f) Absatz 5 wird wie folgt geändert.
- aa) In Satz 1 werden die Wörter "führt den Ausgleich durch" durch die Wörter "ermittelt die Höhe der Zuweisungen und weist die entsprechenden Mittel den Krankenkassen zu" ersetzt.
- bb) Satz 2 wird wie folgt geändert.
- aaa) Die Wörter "des Beitragsbedarfs und der Finanzkraft jeder Krankenkasse" werden durch die Wörter "der Höhe der Zuweisung nach Absatz 2 Satz 1 jährlich" ersetzt.
- bbb) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
1. die Höhe der standardisierten Leistungsausgaben aller am Ausgleich beteiligten Krankenkassen je Versicherten, getrennt nach Versichertengruppen (§ 267 Abs. 2) und Morbiditätsgruppen (§ 268 Abs. 1), und
- ccc) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
2. die Höhe der alters-, geschlechts- und risikoadjustierten Zu- und Abschläge."
- ddd) Nummer 3 wird aufgehoben.
- g) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:
(6) Das Bundesversicherungsamt stellt im Voraus für ein Kalenderjahr die Werte nach Absatz 5 Satz 2 Nr. 1 und 2 vorläufig fest. Es legt bei der Berechnung der Höhe der monatlichen Zuweisungen die Werte nach Satz 1, die zuletzt erhobene Zahl der Versicherten der Krankenkassen und die zum 1. Oktober des Vorjahres erhobene Zahl der Versicherten der Krankenkassen je Versichertengruppe nach § 267 Abs. 2 und je Morbiditätsgruppe nach § 268 zugrunde. Nach Ablauf des Kalenderjahres ist die Höhe der Zuweisung für jede Krankenkasse vom Bundesversicherungsamt aus den für dieses Jahr erstellten Geschäfts- und Rechnungsergebnissen und den zum 1. Oktober dieses Jahres erhobenen Versichertenzahlen der beteiligten Krankenkassen zu ermitteln. Die nach Satz 2 erhaltenen Zuweisungen gelten als Abschlagszahlungen. Sie sind nach der Ermittlung der endgültigen Höhe der Zuweisung für das Geschäftsjahr nach Satz 3 auszugleichen. Werden nach Abschluss der Ermittlung der Werte nach Satz 3 sachliche oder rechnerische Fehler in den Berechnungsgrundlagen festgestellt, hat das Bundesversicherungsamt diese bei der nächsten Ermittlung der Höhe der Zuweisungen nach den dafür geltenden Vorschriften zu berücksichtigen. Klagen gegen die Höhe der Zuweisungen im Risikostrukturausgleich einschließlich der hierauf entfallenden Nebenkosten haben keine aufschiebende Wirkung."
- h) Absatz 7 Satz 1 wird wie folgt geändert.
- i) Absatz 8 wird aufgehoben.
- j) Nach Absatz 9 wird folgender Absatz 10 angefügt:
(10) Für die Durchführung des Jahresausgleichs für das Berichtsjahr 2008 und für Korrekturen der Berichtsjahre bis einschließlich 2008 ist § 266 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung zugrunde zu legen.
- 179. § 267 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
(1) Die Krankenkassen erheben für jedes Geschäftsjahr nicht versichertenbezogen die Leistungsausgaben in der Gliederung und nach den Bestimmungen des Kontenrahmens."
- b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe "den §§ 241 bis 243" durch die Angabe "Absatz 2 Satz 2" ersetzt.
- d) In Absatz 4 werden die Wörter "ihre Spitzenverbände" durch die Wörter "den Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- e) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 1 werden die Wörter "ihre Spitzenverbände" durch die Wörter "den Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- bb) In Satz 2 werden die Wörter "deren Spitzenverbände" durch die Wörter "den Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- cc) In Satz 4 werden die Wörter "ihre Spitzenverbände" durch die Wörter "den Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- f) Absatz 7 wird wie folgt gefasst:
(7) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt das Nähere über
- 1. den Erhebungsumfang, die Auswahl der Regionen und der Stichprobenverfahren nach Absatz 3 und
- 2. das Verfahren der Kennzeichnung nach Absatz 5 Satz 1.
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbart
- 1. mit den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen in den Vereinbarungen nach § 295 Abs. 3 das Nähere über das Verfahren nach Absatz 5 Satz 2 bis 4 und
- 2. mit der Deutschen Rentenversicherung Bund das Nähere über das Verfahren der Meldung nach Absatz 6."
- g) Absatz 8 wird aufgehoben.
- h) In Absatz 9 Nr. 2 werden die Wörter "von den Spitzenverbänden der jeweils betroffenen Krankenkassen" durch die Wörter "vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- i) Nach Absatz 10 wird folgender Absatz 11 angefügt:
(11) Für die Durchführung des Jahresausgleichs für das Berichtsjahr 2008 und für Korrekturen der Berichtsjahre bis einschließlich 2008 ist § 267 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung zugrunde zu legen.
- 180. § 268 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
- aa) Die Angabe "§ 266 Abs. 2 Satz 3" wird durch die Angabe "§ 266 Abs. 2 Satz 2" ersetzt.
- bb) Nach dem Wort "bilden" wird das Wort "(Morbiditätsgruppen)" eingefügt.
- cc) Die Nummern 4 und 5 werden wie folgt gefasst:
4. keine Anreize zu medizinisch nicht gerechtfertigten Leistungsausweitungen setzen und
5. 50 bis 80 insbesondere kostenintensive chronische Krankheiten und Krankheiten mit schwerwiegendem Verlauf der Auswahl der Morbiditätsgruppen zu Grunde legen."
- b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "der Spitzenverbände der Krankenkassen" durch die Wörter "des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- 181. § 269 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter "ihre Spitzenverbände" durch die Wörter "den Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- b) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter "vereinbaren die Spitzenverbände der Krankenkassen im Einvernehmen mit dem Bundesversicherungsamt in der Vereinbarung nach § 267 Abs. 7 Nr. 1 und 2" durch die Wörter "legt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen im Einvernehmen mit dem Bundesversicherungsamt fest" ersetzt.
- c) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:
(6) Der Risikopool wird letztmalig für das Geschäftsjahr durchgeführt, das dem Jahr vorausgeht, in dem die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs nach § 268 Abs. 1 in Kraft tritt".
- d) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 angefügt:
(7) Für die Durchführung des Risikopools für das Berichtsjahr 2008 und für Korrekturen der Berichtsjahre bis einschließlich 2008 ist § 269 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung zugrunde zu legen."
- 182. Nach § 269 werden folgende §§ 270 und 271 eingefügt:
§ 270 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben
- (1) Die Krankenkassen erhalten aus dem Gesundheitsfonds Zuweisungen zur Deckung
- a) ihrer standardisierten Aufwendungen nach § 266 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 mit Ausnahme der Leistungen nach § 53 Abs. 5,
- b) ihrer standardisierten Aufwendungen, die auf Grund der Entwicklung und Durchführung von Programmen nach § 137g entstehen und die in der Rechtsverordnung nach § 266 Abs. 7 näher zu bestimmen sind sowie c) ihrer standardisierten Verwaltungsausgaben. § 266 Abs. 5 Satz 1 und 3, Abs. 6 und 9 gilt entsprechend.
- (2) Für die Ermittlung der Höhe der Zuweisungen nach Absatz 1 erheben die Krankenkassen nicht versichertenbezogen jährlich die Aufwendungen nach § 266 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und die Verwaltungsausgaben. § 267 Abs. 4 gilt entsprechend.
§ 271 Gesundheitsfonds
- (1) Das Bundesversicherungsamt verwaltet als Sondervermögen (Gesundheitsfonds) die eingehenden Beträge aus:
- 1. den von den Einzugsstellen nach § 28k Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches und nach § 252 Abs. 2 Satz 3 eingezogenen Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung,
- 2. den Beiträgen aus Rentenzahlungen nach § 255,
- 3. den Beiträgen nach § 28k Abs. 2 des Vierten Buches,
- 4. der Beitragszahlung nach § 252 Abs. 2 und
- 5. den Bundesmitteln nach § 221.
- (2) Der Gesundheitsfonds hat eine Liquiditätsreserve aufzubauen, aus der unterjährige Schwankungen in den Einnahmen und bei der Festsetzung des einheitlichen Betrages nach § 266 Abs. 2 nicht berücksichtigte Einnahmeausfälle zu decken sind. Das Nähere über Höhe und Aufbau der Liquiditätsreserve wird in der Rechtsverordnung nach § 241 Abs. 1 festgelegt.
- (3) Reicht die Liquiditätsreserve nicht aus, um alle Zuweisungen nach § 266 Abs. 1 Satz 1 zu erfüllen, leistet der Bund dem Gesundheitsfonds ein nicht zu verzinsendes Liquiditätsdarlehen in Höhe der fehlenden Mittel. Das Darlehen ist im Haushaltsjahr zurückzuzahlen. Die jahresendliche Rückzahlung ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Abweichend von Satz 2 sind Darlehen, die vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009 an dem Gesundheitsfonds ausgezahlt wurden, spätestens zum 31. Dezember 2010 zurückzuzahlen.
- (4) Die im Laufe eines Jahres entstehenden Kapitalerträge werden dem Sondervermögen gutgeschrieben.
- (5) Die Mittel des Gesundheitsfonds sind so anzulegen, dass sie für den in den §§ 266, 269 und 270 genannten Zweck verfügbar sind.
- (6) Die dem Bundesversicherungsamt bei der Verwaltung des Fonds entstehenden Ausgaben einschließlich der Ausgaben für die Durchführung des Risikostrukturausgleichs werden aus den Einnahmen des Gesundheitsfonds gedeckt. Das Nähere regelt die Rechtsverordnung nach § 266 Abs. 7."
- 183. Nach § 271 wird folgender § 272 eingefügt:
§ 272 Übergangsregelungen zur Einführung des Gesundheitsfonds
- (1) Bei der Ermittlung der Höhe der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ist sicherzustellen, dass sich die Be- und Entlastungen auf Grund der Einführungen des Gesundheitsfonds für die in einem Land tätigen Krankenkassen in jährlichen Schritten von jeweils höchsten 100 Millionen Euro aufbauen. Hierfür stellt das Bundesversicherungsamt für jedes Ausgleichsjahr und für jedes Land die Höhe der fortgeschriebenen Einnahmen der Krankenkassen für die in einem Land wohnhaften Versicherten den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ohne Berücksichtigung des § 272 gegenüber. Dabei sind als Einnahmen die fiktiven Beitragseinnahmen auf Grund der am 31. Dezember 2008 geltenden Beitragssätze, bereinigt um Ausgleichsansprüche und -verpflichtungen auf Grund des Risikostrukturausgleichs und des Risikopools in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung und fortgeschrieben entsprechend der Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 zu berücksichtigen.
- (2) Ergibt die Gegenüberstellung nach Absatz 1, dass die Belastungswirkungen in Bezug auf die in einem Land tätigen Krankenkassen den nach Absatz 1 Satz 1 jeweils maßgeblichen Betrag übersteigen, sind die Zuweisungen an die Krankenkassen für deren Versicherte mit Wohnsitz in dem Land, bei dem die höchste Überschreitung festgestellt worden ist, im Jahresausgleich für das jeweilige Ausgleichsjahr so zu verändern, dass dieser Betrag genau erreicht wird. Die Zuweisungen an die Krankenkassen für deren Versicherte in den übrigen Ländern sind in dem Verhältnis zu verändern, in dem der Überschreitungsbetrag nach Satz 1 zu dem nach Absatz 1 Satz 1 jeweils maßgeblichen Betrag steht. In den Folgejahren nach 2009 ist das Ergebnis der rechnerischen Durchführung des Risikostrukturausgleichs und des Risikopools nach Absatz 1 Sätze 2 und 3 länderbezogen um jährlich jeweils 100 Millionen Euro zu erhöhen.
- (3) Die Regelungen des Absatz 1 finden letztmalig in dem Jahr Anwendung, in dem erstmalig in keinem Bundesland eine Überschreitung des nach Absatz 1 Satz 1 jeweils maßgeblichen Betrages festgestellt wurde.
- (4) Das Nähere über die Datenerhebung zur Umsetzung der Vorgaben des Absatz 1 sowie die Festlegung von Abschlagszahlungen wird durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates geregelt. Dies gilt auch für die Festlegung der Vorgaben für ein von der Bundesregierung in Auftrag zu gebendes Gutachten. In diesem sind bereits vor Inkrafttreten des Gesundheitsfonds die Auswirkungen nach Absatz 1 zu quantifizieren."
- 184. § 274 wird wie folgt geändert:
- 185. § 275 wird wie folgt geändert:
- a) Nach Absatz 1b wird folgender Absatz 1c eingefügt:
(1c) Bei Krankenhausbehandlung nach § 39 ist eine Prüfung nach Absatz 1 Nr. 1 zeitnah durchzuführen. Die Prüfung nach Satz 1 ist spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der Krankenkasse einzuleiten und durch den Medizinischen Dienst dem Krankenhaus anzuzeigen. Falls die Prüfung nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrags führt, hat die Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale in Höhe von 100 Euro zu entrichten.
- b) Absatz 2 Nr. 1 wird wie folgt geändert:
- aa) In dem ersten Halbsatz werden nach dem Wort "Behandlungsplans" die Wörter "in Stichproben" und nach dem Wort "und" das Wort "regelmäßig" eingefügt.
- bb) In dem zweiten Halbsatz werden die Wörter "die Spitzenverbände der Krankenkassen können gemeinsam und einheitlich" durch die Wörter "der Spitzenverband Bund der Krankenkassen regelt in Richtlinien den Umfang und die Auswahl der Stichprobe und kann" ersetzt.
- c) In Absatz 3 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer angefügt:
3. die Evaluation durchgeführter Hilfsmittelversorgungen.
- d) In Absatz 4 werden nach dem Wort "Dienst" die Wörter "oder andere Gutachterdienste" eingefügt.
- 186. § 276 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.
- b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
(2a) Ziehen die Krankenkassen den Medizinischen Dienst oder einen anderen Gutachterdienst nach § 275 Abs. 4 zu Rate, können sie ihn mit Erlaubnis der Aufsichtsbehörde beauftragen, Datenbestände leistungserbringer- oder fallbezogen für zeitlich befristete und im Umfang begrenzte Aufträge nach § 275 Abs. 4 auszuwerten die versichertenbezogenen Sozialdaten sind vor der Übermittlung an den Medizinischen Dienst oder den anderen Gutachterdienst zu anonymisieren. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
- c) Der bisherige Absatz 2a wird Absatz 2b.
- 187. In § 278 Abs. 2 werden die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- 188. In § 280 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 werden die Wörter "Empfehlungen der Spitzenverbände der Krankenkassen (§ 282)" durch die Wörter "Richtlinien und Empfehlungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen nach § 282 Abs. 2" ersetzt.
- 189. § 281 wird wie folgt geändert:
- 190. § 282 wird wie folgt gefasst:
§ 282 Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
- (1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bildet zum 1. Januar 2008 einen Medizinischen Dienst auf Bundesebene (Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen). Dieser ist nach Maßgabe des Artikels 73 Abs. 4 Satz 3 und 4 des Gesundheits-Reformgesetzes eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts.
- (2) Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen berät den Spitzenverband Bund der Krankenkassen in allen medizinischen Fragen der diesem zugewiesenen Aufgaben. Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen koordiniert und fördert die Durchführung der Aufgaben und die Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung in medizinischen und organisatorischen Fragen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen erlässt Richtlinien über die Zusammenarbeit der Krankenkassen mit den Medizinischen Diensten, zur Sicherstellung einer einheitlichen Begutachtung sowie über Grundsätze zur Fort- und Weiterbildung. Im Übrigen kann er Empfehlungen abgeben. Die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung haben den Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen."
- 191. § 284 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
- a) In Nummer 12 wird die Angabe "85d" durch die Angabe "85c" ersetzt.
- b) In Nummer 13 werden nach dem Wort "Modellvorhaben," die Wörter "die Durchführung des Versorgungsmanagements nach § 11 Abs. 4," eingefügt.
- 192. In § 285 Abs. 2 wird die Angabe "Absatz 1 Nr. 5, 6 sowie § 106a" durch die Angabe "Absatz 1 Nr. 2, 5, 6 sowie den §§ 106a und 305" ersetzt.
- 193. In § 290 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben erstmalig bis zum 30. Juni 2004 gemeinsam und einheitlich" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat" ersetzt.
- 194. § 291 wird wie folgt geändert:
- 195. § 291a wird wie folgt geändert:
- a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz eingefügt:
(1a) Werden von Unternehmen der privaten Krankenversicherung elektronische Gesundheitskarten für die Verarbeitung und Nutzung von Daten nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und Absatz 3 Satz 1 an ihre Versicherten ausgegeben, gelten Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 sowie Absatz 3 bis 5, 6 und 8 entsprechend. Für den Einsatz elektronischer Gesundheitskarten nach Satz 1 können Unternehmen der privaten Krankenversicherung als Versichertennummer den unveränderbaren Teil der Krankenversichertennummer nach § 290 Abs. 1 Satz 2 nutzen. § 290 Abs. 1 Satz 4 bis 7 gilt entsprechend. Die Vergabe der Versichertennummer erfolgt durch die Vertrauensstelle nach § 290 Abs. 2 Satz 2 und hat den Vorgaben der Richtlinien nach § 290 Abs. 2 Satz 1 für den unveränderbaren Teil der Krankenversichertennummer zu entsprechen. Die Kosten zur Bildung der Versichertennummer und, sofern die Vergabe einer Rentenversicherungsnummer erforderlich ist, zur Vergabe der Rentenversicherungsnummer tragen die Unternehmen der privaten Krankenversicherung.
- b) Absatz 7 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 1 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Krankenkassen" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- bb) Satz 4 wird wie folgt gefasst:
"Die in Satz 1 genannten Spitzenorganisationen treffen eine Vereinbarung zur Finanzierung
- 1. der erforderlichen erstmaligen Ausstattungskosten, die den Leistungserbringern in der Festlegungs-, Erprobungs- und Einführungsphase der Telematikinfrastruktur sowie
- 2. der Kosten, die den Leistungserbringern im laufenden Betrieb der Telematikinfrastruktur, einschließlich der Aufteilung dieser Kosten auf die in den Absätzen 7a und 7b genannten Leistungssektoren, entstehen."
- cc) Nach Satz 4 werden folgende Sätze 5 und 6 eingefügt:
Zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik zahlt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen ab 1. Januar 2008 an die Gesellschaft für Telematik jährlich einen Betrag in Höhe von 1,00 Euro je Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Höhe des Betrages kann das Bundesministerium für Gesundheit entsprechend dem Mittelbedarf der Gesellschaft für Telematik und unter Beachtung des Gebotes der Wirtschaftlichkeit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates anpassen.
- dd) Der bisherige Satz 5 wird Satz 7 und wird wie folgt gefasst:
"Die Kosten der Sätze 4 und 5 zählen nicht zu den Ausgaben nach § 4 Abs. 4 Satz 9."
- c) Absatz 7a wird wie folgt gefasst:
(7a) Die bei den Krankenhäusern entstehenden Investitions- und Betriebskosten nach Absatz 7 Satz 4 Nr. 1 und 2 werden durch einen Zuschlag finanziert (Telematikzuschlag).
Der Zuschlag nach Satz 1 wird in der Rechnung des Krankenhauses jeweils gesondert ausgewiesen; er geht nicht in den Gesamtbetrag nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung oder das Erlösbudget nach § 4 des Krankenhausentgeltgesetzes sowie nicht in die entsprechenden Erlösausgleiche ein.
Das Nähere zur Höhe und Erhebung des Zuschlags nach Satz 1 regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft in einer gesonderten Vereinbarung. Kommt eine Vereinbarung nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist oder, in den folgenden Jahren, jeweils bis zum 30. Juni zu Stande, entscheidet die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf Antrag einer Vertragspartei innerhalb einer Frist von zwei Monaten."
- d) Absatz 7b wird wie folgt geändert:
- aa) In den Sätzen 2 und 3 werden jeweils die Wörter "die Spitzenverbände der Krankenkassen" durch die Wörter "der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt
- bb) Satz 6 wird aufgehoben.
- e) Absatz 7c wird aufgehoben.
- f) Absatz 7d Satz 1 wird wie folgt gefasst:
Kommt eine Vereinbarung zu den Kosten nach Absatz 7 Satz 4 Nr. 1 nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist als Grundlage der Vereinbarungen nach Absatz 7a Satz 3 sowie Absatz 7b Satz 2 und 3 zu Stande, trifft der Spitzenverband Bund der Krankenkassen Vereinbarungen zur Finanzierung der den jeweiligen Leistungserbringern entstehenden Kosten nach Absatz 7 Satz 4 Nr. 1 jeweils mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft, den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisation der Apotheker auf Bundesebene.
- g) Absatz 7e wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 1 wird die Angabe "Absatz 7 Satz 4 Nr. 3" durch die Angabe "Absatz 7 Satz 4 Nr. 2" und die Angabe "§ 7a Satz 6" durch die Angabe § 7a Satz 3"ersetzt.
- bb) In Satz 3 werden die Wörter "den Spitzenverbänden der Krankenkassen" durch die Wörter "dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- cc) In Satz 7 wird die Angabe "Absatz 7 Satz 4 Nr. 3" durch die Angabe Absatz 7 Satz 4 Nr. 2" ersetzt.
- 196. § 291b wird wie folgt geändert:
- 197. § 293 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- b) In Absatz 2 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Krankenkassen und der anderen Träger der Sozialversicherung sowie die Bundesagentur für Arbeit" durch die Wörter "Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft nach Absatz 1 Satz 2" ersetzt.
- c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 6 werden die Wörter "den Spitzenverbänden der Krankenkassen" durch die Wörter "dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen" sowie die Wörter "den Spitzenverbänden" durch die Wörter "dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- bb) In Satz 7 werden die Wörter "Die Spitzenverbände stellen ihren" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen stellt seinen" sowie die Wörter "dürfen die Spitzenverbände" durch die Wörter "darf der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- d) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 1 werden die Wörter "den Spitzenverbänden der Krankenkassen bis zum 31. März 2000" durch die Wörter "dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- bb) In Satz 2 werden die Wörter "den Spitzenverbänden der Krankenkassen" durch die Wörter "dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- cc) In Satz 4 werden die Wörter "Die Spitzenverbände stellen ihren" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen stellt seinen" sowie die Wörter "dürfen die Spitzenverbände" durch die Wörter "darf der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- dd) In Satz 6 werden die Wörter "den Spitzenverbänden der Krankenkassen" durch die Wörter "dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- 198. § 295 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 1b wird wie folgt geändert:
- b) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 wird das Wort "Diagnosen" durch die Wörter "den Schlüsseln nach Absatz 1 Satz 5" ersetzt.
- c) In Absatz 2a Satz 1 werden die Wörter "zur hausarztzentrierten Versorgung (§ 73b Abs. 2)" durch die Wörter "zur Versorgung nach § 73b oder § 73c" und die Wörter "die mit den Krankenkassen oder ihren Verbänden Verträge zur Erbringung hochspezialisierter Leistungen und zur Behandlung spezieller Erkrankungen (§ 116b Abs. 2) abgeschlossen haben" durch die Wörter "die gemäß § 116b Abs. 2 an der ambulanten Behandlung teilnehmen" ersetzt.
- d) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "Spitzenverbände der Krankenkassen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen vereinbaren als Bestandteil der Verträge nach § 82 Abs. 1 und § 87 Abs. 1" durch die Wörter "Vertragsparteien der Verträge nach § 82 Abs. 1 und § 87 Abs. 1 vereinbaren als Bestandteil dieser Verträge" ersetzt.
- 199. § 296 wird wie folgt geändert:
- a) In den Absätzen 1 und 2 wird jeweils das Wort "Geschäftsstellen" durch das Wort "Prüfungsstellen" ersetzt.
- b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "die Spitzenverbände der Krankenkassen" durch die Wörter "der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- c) Im Absatz 4 wird das Wort "Geschäftsstelle" durch das Wort "Prüfungsstelle" ersetzt.
- 200. In § 297 Abs. 1 bis 3 Satz 1 wird jeweils das Wort "Geschäftsstellen" durch das Wort "Prüfungsstellen" ersetzt.
- 201. Nach § 298 wird folgender § 299 eingefügt:
§ 299 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung
- (1) Werden für Zwecke der Qualitätssicherung nach § 135a Abs. 2 Sozialdaten von Versicherten erhoben, verarbeitet und genutzt, so haben die Richtlinien und Beschlüsse nach § 137 Abs. 1 Satz 1 und Absatz 3 des Gemeinsamen Bundesausschusses sowie die Vereinbarungen nach § 137d sicherzustellen, dass
- 1. in der Regel die Datenerhebung auf eine Stichprobe der betroffenen Patienten begrenzt wird und die versichertenbezogenen Daten pseudonymisiert werden,
- 2. die Auswertung der Daten durch eine unabhängige Stelle erfolgt und
- 3. eine qualifizierte Information der betroffenen Patienten in geeigneter Weise stattfindet.
Abweichend von Satz 1 Nr. 1 können die Richtlinien und Vereinbarungen auch eine Vollerhebung der Daten aller betroffenen Patienten vorsehen, sofern dieses aus gewichtigen medizinisch fachlichen oder gewichtigen methodischen Gründen, die als Bestandteil der Richtlinien und Vereinbarungen dargelegt werden müssen, erforderlich ist. Die zu erhebenden Daten sowie der Umfang und die Auswahl der Stichprobe sind in den Richtlinien und Beschlüssen sowie den Vereinbarungen nach Satz 1 festzulegen und von den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten und den übrigen Leistungserbringern zu erheben und zu übermitteln. Es ist auszuschließen, dass die Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen oder deren jeweilige Verbände Kenntnis von Daten erlangen, die über den Umfang der ihnen nach den §§ 295, 300, 301, 301a und 302 zu übermittelnden Daten hinaus geht.
- (2) Das Verfahren zur Pseudonymisierung der Daten wird durch die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und übrigen Leistungserbringer angewendet. Es ist in den Richtlinien und Beschlüssen sowie den Vereinbarungen nach Absatz 1 Satz 1 unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik festzulegen. Abweichend von Satz 1 hat die Pseudonymisierung bei einer Vollerhebung nach Absatz 1 Satz 2 durch eine von den Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen oder deren jeweiligen Verbänden räumlich organisatorisch und personell getrennten Vertrauensstelle zu erfolgen.
- (3) Zur Auswertung der für Zwecke der Qualitätssicherung nach § 135a Abs. 2 erhobenen Daten bestimmen in den Fällen des § 137 Abs. 1 Satz 1 und Absatz 3 der Gemeinsame Bundesausschuss und im Fall des § 137d die Vereinbarungspartner eine unabhängige Stelle. Diese darf Auswertungen nur für Qualitätssicherungsverfahren mit zuvor in den Richtlinien oder Vereinbarungen festgelegten Auswertungszielen durchführen.
Daten, die für Zwecke der Qualitätssicherung nach § 135a Abs. 2 für ein Qualitätssicherungsverfahren verarbeitet werden, dürfen nicht mit für andere Zwecke als die Qualitätssicherung erhobenen Datenbeständen zusammengeführt und ausgewertet werden."
- 202. In § 300 Abs. 3 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Krankenkassen" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- 203. In § 301 Abs. 3 werden die Wörter "vereinbaren die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam" durch die Wörter "vereinbart der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- 204. In § 302 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "bestimmen die Spitzenverbände der Krankenkassen in gemeinsam erstellten" durch die Wörter "bestimmt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in" ersetzt.
- 205. In § 303a Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Krankenkassen" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- 206. In § 303e Abs. 3 wird das Wort "Spitzenverbände" durch das Wort "Bundesverbände" ersetzt.
- 207. In § 303f Abs. 1 werden die Wörter "den Spitzenverbänden der Krankenkassen, den Landesverbänden der Krankenkassen," durch die Wörter "dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen, den Bundes- und Landesverbänden der Krankenkassen," ersetzt.
- 208. § 305 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 2 Satz 6 werden die Wörter "regeln die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich" durch die Wörter "regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort "Leistungen" die Wörter "und Bezugsquellen" eingefügt.
- 209. Dem § 305a werden folgende Sätze angefügt:
Ist gesetzlich nichts anderes bestimmt, dürfen Vertragsärzte Daten über von ihnen verordnete Arzneimittel nur solchen Stellen übermitteln, die sich verpflichten, die Daten ausschließlich als Nachweis für die in einer Kassenärztlichen Vereinigung oder einer größeren Region insgesamt in Anspruch genommenen Leistungen zu verarbeiten; eine Verarbeitung dieser Daten mit regionaler Differenzierung innerhalb einer Kassenärztlichen Vereinigung, für einzelne Vertragsärzte oder Einrichtungen sowie für einzelne Apotheken ist unzulässig. Satz 4 gilt auch für die Übermittlung von Daten über die nach diesem Buch verordnungsfähigen Arzneimittel durch Apotheken, den Großhandel, Krankenkassen sowie deren Rechenzentren.
- 210. § 313 wird aufgehoben.
- 211. § 313a wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 wird nach der Angabe "ab 2001" die Angabe "bis zum Ausgleichsjahr 2007" eingefügt.
- b) Die Absätze 3 bis 5 werden aufgehoben.
- 212. Folgendes Kapitel wird angefügt:
Dreizehntes Kapitel
Übergangsvorschriften
§ 314 Beitragszuschüsse für Beschäftigte
§ 257 Abs. 2a und Abs. 2b in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung gilt für Verträge zum Standardtarif fort, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurden. Versicherungsverträge, die den Standardtarif nach § 257 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 in der vor dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung zum Gegenstand haben, können auf Antrag der Versicherten auf Versicherungsverträge nach dem Basistarif umgestellt werden."
Artikel 2
Weitere Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 01. In § 6 Abs. 1 Nr. 1 werden die Wörter "dies gilt nicht für Seeleute;" gestrichen.
- 1. In § 20c Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter "Die Spitzenverbände der Krankenkassen beschließen gemeinsam und einheitlich" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen beschließt" ersetzt.
- 2. In § 20d Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter "schließen die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen des Landes gemeinsam" durch die Wörter "schließen die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam" ersetzt.
- 3. In § 31 Abs. 2a Satz 1 werden die Wörter "setzen die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam nach § 213 Abs. 2" durch die Wörter "setzt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- 4. § 36 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Krankenkassen bestimmen gemeinsam und einheitlich" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt" ersetzt.
- b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 1 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Krankenkassen setzen gemeinsam und einheitlich" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen setzt" ersetzt.
- bb) In Satz 3 werden die Wörter "den Spitzenverbänden" durch die Wörter "dem Spitzenverband Bund" ersetzt.
- c) Absatz 4 wird aufgehoben.
- 5. In § 37b Abs. 3 wird die Angabe "nach § 91 Abs. 4" gestrichen.
- 6. § 39a wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich vereinbaren" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbart" ersetzt.
- b) In Absatz 2 Satz 6 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich vereinbaren" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbart" ersetzt.
- 7. In § 73b Abs. 2 wird die Angabe "und 1c" gestrichen.
- 8. In § 73d Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "Verbänden der" gestrichen.
- 9. In § 82 Abs. 3 werden die Wörter "den Verbänden der Ersatzkassen für" gestrichen, das Wort "bundesunmittelbare" durch das Wort "bundesunmittelbaren" und die Wörter "dem Bundesverband der" durch das Wort "den" ersetzt.
- 10. In § 85 Abs. 4 Satz 12 werden die Wörter "Verbänden der" gestrichen.
- 11. § 85a wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- b) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 3 werden nach den Wörtern "Verbänden der Krankenkassen" die Wörter "und die Ersatzkassen" eingefügt.
- bb) In Satz 5 werden nach den Wörtern "Verbänden der Krankenkassen" die Wörter "und den Ersatzkassen" eingefügt.
- 12. In § 85b Abs. 4 Satz 3 werden die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- 13. § 87 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 3b wird wie folgt gefasst:
(3b) Der Bewertungsausschuss wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben von einem Institut unterstützt, das die Beschlüsse gemäß § 85 Abs. 4a, § 85a Abs. 5, 6 und 7, § 85b Abs. 4 und 5 sowie § 87 und die Analysen und Berichte gemäß § 87 Abs. 3a, 7 und 8 vorbereitet. Träger des Instituts sind die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Ist das Institut am 1. Januar 2008 nicht oder nicht in einer seinen Aufgaben entsprechenden Weise errichtet, kann das Bundesministerium für Gesundheit einen der in Satz 2 genannten Verbände zur Errichtung verpflichten oder einen Dritten mit den Aufgaben nach Satz 1 beauftragen. Satz 3 gilt entsprechend, wenn das Institut seine Aufgaben nicht in dem vorgesehenen Umfang oder nicht entsprechend den geltenden Vorgaben erfüllt oder wenn es aufgelöst wird. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 können die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen einen Dritten mit den Aufgaben nach Satz 1 beauftragen.
- b) In Absatz 3f Satz 2 werden die Wörter "ihren Spitzenverband" durch die Wörter "den Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- c) In Absatz 6 Satz 6 werden die Wörter "den Spitzenverbänden" durch die Wörter "dem Spitzenverband Bund" ersetzt.
- 14. § 91 wird wie folgt gefasst:
§ 91 Gemeinsamer Bundesausschuss
- (1) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bilden einen Gemeinsamen Bundesausschuss. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist rechtsfähig. Er wird durch den Vorsitzenden des Beschlussgremiums gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
- (2) Das Beschlussgremium des Gemeinsamen Bundesausschusses besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden, zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern, drei gemeinsam von den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft benannten und drei vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen benannten Mitgliedern. Über den unparteiischen Vorsitzenden und die weiteren unparteiischen Mitglieder sollen sich die Träger nach Absatz 1 Satz 1 einigen. Kommt eine Einigung nicht zu Stande, erfolgt eine Benennung durch das Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den Trägern. Die von den Verbänden benannten Mitglieder des Beschlussgremiums mit Ausnahme der Unparteiischen üben ihre Tätigkeit hauptamtlich aus. Sie stehen während ihrer Amtszeit in einem Dienstverhältnis zum Gemeinsamen Bundesausschuss und sind bei den Entscheidungen im Beschlussgremium an Weisungen nicht gebunden. Die Amtszeit im Beschlussgremium beträgt vier Jahre; eine zweite Amtszeit ist zulässig. Die Einsetzung der hauptamtlichen Mitglieder erfolgt durch den Vorsitzenden.
- (3) Für die Tragung der Kosten des Gemeinsamen Bundesausschusses gilt § 139c Abs. 1 entsprechend. Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten regeln insbesondere zu Stellung, Funktion und Vergütung der hauptamtlichen Mitglieder im Beschlussgremium, zur Organisation und zum Verfahren der Vorbereitung von Entscheidungen des Beschlussgremiums sowie zur Zusammenarbeit der Gremien und der Geschäftsstelle des Gemeinsamen Bundesausschusses. Vor Erlass der Rechtsverordnung erhalten die Träger nach Absatz 1 Satz 1 sowie die für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen Gelegenheit zur Stellungnahme. Im Übrigen gilt § 90 Abs. 3 Satz 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass vor Erlass der Rechtsverordnung außerdem die Deutsche Krankenhausgesellschaft anzuhören ist.
- (4) Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt
- 1. eine Verfahrensordnung, in der er insbesondere methodische Anforderungen an die wissenschaftliche sektorenübergreifende Bewertung des Nutzens, der Notwendigkeit und der Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen als Grundlage für Beschlüsse sowie die Anforderungen an den Nachweis der fachlichen Unabhängigkeit von Sachverständigen und das Verfahren der Anhörung zu den jeweiligen Richtlinien, insbesondere die Feststellung der anzuhörenden Stellen, die Art und Weise der Anhörung und deren Auswertung, regelt,
- 2. eine Geschäftsordnung, in der er Regelungen zur Arbeitsweise des Gemeinsamen Bundesausschusses insbesondere zur Geschäftsführung, zur Stellvertretung im Beschlussgremium und zur Vorbereitung der Richtlinienbeschlüsse durch Einsetzung von in der Regel sektorenübergreifend gestalteten Unterausschüssen, trifft. In der Geschäftsordnung sind Regelungen zu treffen zur Gewährleistung des Mitberatungsrechts der von den Organisationen nach § 140f Abs. 2 entsandten sachkundigen Personen. Die Verfahrensordnung und die Geschäftsordnung bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit.
- (5) Bei Beschlüssen, deren Gegenstand die Berufsausübung der Ärzte, Psychotherapeuten oder Zahnärzte berührt, ist der jeweiligen Arbeitsgemeinschaft der Kammern dieser Berufe auf Bundesebene Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. § 137 Abs. 3 Satz 7 bleibt unberührt.
- (6) Die Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses mit Ausnahme der Beschlüsse zu Entscheidungen nach § 137b und zu Empfehlungen nach § 137f sind für die Träger nach Absatz 1 Satz 1, deren Mitglieder und Mitgliedskassen sowie für die Versicherten und die Leistungserbringer verbindlich.
- (7) Das Beschlussgremium des Gemeinsamen Bundesausschusses nach Absatz 2 Satz 1 fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner Mitglieder, sofern die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt. Beschlüsse zur Arzneimittelversorgung und zur Qualitätssicherung sind in der Regel sektorenübergreifend zu fassen. Halten der Vorsitzende und die weiteren unparteiischen Mitglieder einen Beschlussvorschlag einheitlich für nicht sachgerecht, können sie dem Beschlussgremium gemeinsam einen eigenen Beschlussvorschlag vorlegen. Das Beschlussgremium hat diesen Vorschlag bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen. Die Sitzungen des Beschlussgremiums sind in der Regel öffentlich.
- (8) Die Aufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss führt das Bundesministerium für Gesundheit. Die §§ 67, 88 und 89 des Vierten Buches gelten entsprechend.
- (9) Die Träger bestellen den Vorsitzenden des Beschlussgremiums bis zum 31. Januar 2008. Der Vorsitzende setzt danach umgehend die Mitglieder des Beschlussgremiums sowie die weiteren unparteiischen Mitglieder ein. Die Bildung des Beschlussgremiums ist bis zum 31. März 2008 abzuschließen. Bis zur Bestellung des Vorsitzenden nimmt der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 91 Abs. 2 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung die Aufgaben des Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses weiter wahr. Beschlüsse fasst der Gemeinsame Bundesausschuss bis zur Bestellung des Beschlussgremiums in der Besetzung der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Regelungen."
- 14a. § 115b wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- b) In Absatz 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 werden jeweils die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- 15. In § 116b Abs. 5 Satz 6 werden die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- 16. In § 125 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort "Verbände" durch das Wort "Landesverbände" ersetzt.
- 17. In § 126 Abs. 1 Satz 3 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam geben" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gibt" ersetzt.
- 18. § 127 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Verbände" durch das Wort "Landesverbände" ersetzt.
- b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "Verbände" durch das Wort "Landesverbände" ersetzt.
- 19. In § 130a Abs. 6 Satz 3 werden die Wörter "die Spitzenverbände" durch die Wörter "den Spitzenverband Bund" ersetzt.
- 20. In § 132d Abs. 2 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Krankenkassen legen" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt" ersetzt.
- 21. In § 133 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort "Verbände" durch das Wort "Landesverbände" ersetzt.
- 22. § 134a wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Krankenkassen schließen gemeinsam und einheitlich" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen schließt" ersetzt und die Wörter ", erstmalig bis zum 30. November 2006 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007," gestrichen.
- b) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter "regeln die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich" durch die Wörter "regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- c) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Krankenkassen" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- 23. In § 135 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "eines Spitzenverbandes der Krankenkassen" durch die Wörter "des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen " ersetzt.
- 24. In § 137d Abs. 1 bis 3 werden jeweils die Wörter "vereinbaren die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich" durch die Wörter "vereinbart der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- 25. § 137f wird wie folgt geändert:
- 26. § 139 wird wie folgt geändert:
- 27. In § 140d Abs. 5 Satz 1 werden die Wörter "den Spitzenverbänden" durch die Wörter "dem Spitzenverband Bund" ersetzt.
- 28. § 215 wird aufgehoben.
- 29. § 221 wird wie folgt gefasst:
§ 221 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen
Der Bund leistet zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen für das Jahr 2009 3 Milliarden Euro in monatlich zum ersten Bankarbeitstag zu überweisenden Teilbeträgen an den Gesundheitsfonds. Ab dem Jahr 2010 erhöhen sich die Leistungen des Bundes."
- 29a. § 241 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 1 wird aufgehoben.
- b) Absatz 2 wird Absatz 1.
- c) Folgender Absatz 2 wird eingefügt:
(2) Erforderliche Veränderungen des allgemeinen Beitragssatzes sollen jeweils bis zum 1. November eines Jahres mit Wirkung vom 1. Januar des Folgejahres festgelegt werden. Der Beitragssatz ist jeweils auf eine Dezimalstelle aufzurunden.
Wenn er Beitragssatz durch Rechtsverordnung zum 1. eines Monats in Kraft treten soll, hat die Festlegung spätestens zum 1. des vorvergangenen Monats zu erfolgen. Die Anpassung des Beitragssatzes erfolgt durch Rechtsverordnung der Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates."
- 29b. § 243 wird wie folgt geändert :
- 29c § 249 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
(1) Bei versicherungspflichtig Beschäftigten nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 13 trägt der Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge des Mitglieds aus dem Arbeitsentgelt nach dem um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatz; im Übrigen tragen die Beschäftigten die Beiträge. Bei geringfügig Beschäftigten gilt § 249b."
- 30. In § 267 Abs. 6 werden die Sätze 2 bis 8 wie folgt gefasst:
Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung melden den zuständigen Krankenkassen über den Spitzenverband Bund der Krankenkassen jährlich bis zum 31. Dezember auf der Grundlage der Kennzeichen nach Satz 1 die Information, welche Versicherten eine Rente wegen Erwerbsminderung oder eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung können die Durchführung der Aufgaben nach Satz 2 auf die Deutsche Post AG übertragen; die Krankenkassen übermitteln über den Spitzenverband Bund der Krankenkassen die Daten nach Satz 1 in diesem Fall an die Deutsche Post AG. § 119 Abs. 6 Satz 1 des Sechsten Buches gilt. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung oder die nach Satz 3 beauftragte Stelle löschen die Daten nach Satz 1, sobald sie ihre Aufgaben nach diesem Absatz durchgeführt haben. Die Krankenkassen dürfen die Daten nur für die Datenerhebung nach den Absätzen 1 bis 3 verwenden. Die Daten nach Satz 2 sind zu löschen, sobald der Risikostrukturausgleich nach § 266 durchgeführt und abgeschlossen ist.
- 31. § 313a wird wie folgt geändert:
- a) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.
- b) Absatz 2 wird aufgehoben.
Artikel 3
Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Dem § 45 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende- (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003" BGBl. I S. 2954, 2955, das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
- Die gemeinsame Einigungsstelle kann in geeigneten Fällen bei der Begutachtung der Erwerbsfähigkeit von Arbeitsuchenden den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (§ 275 des Fünften Buches) als Sachverständigen hinzuziehen.
Artikel 4
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
§ 207a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...), geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
- "1. für die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung der allgemeine Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 241 des Fünften Buches),".
Artikel 5
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 86, 466), zuletzt geändert durch ... (BGBl. I S. ...), wird wie folgt geändert:
- 1. In § 23 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "Kranken- und Pflegekasse" durch die Wörter "Krankenkasse und den Entscheidungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- 1a. In § 24 wird nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
(1a) Abweichend zu Absatz 1 haben freiwillig Versicherte und Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 des Fünften Buches für Beiträge und Beitragsvorschüsse, mit denen sie länger als einen Monat säumig sind, für jeden weiteren angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von fünf vom Hundert des rückständigen, auf 50 Euro nach unten abgerundeten Beitrages zu zahlen.
- 2. In § 28b Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 werden jeweils die Wörter "Die Spitzenverbände der Krankenkassen" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- 3. § 28f Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
"Die Krankenkassen stellen sicher, dass der Arbeitgeber statt bei einer Einzugsstelle bei einer Weiterleitungsstelle (beauftragten Stelle)
- 1. die Meldungen nach § 28a erstatten,
- 2. die Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach § 28d zahlen
- 3. die Betragsnachweise nach § 28f einreichen kann. Weiterleitungsstelle können Krankenkassen sowie Verbünde, Arbeitsgemeinschaften oder Verbände von Krankenkassen sein. Der Arbeitgeber hat einen entsprechenden Antrag an die beauftragte Stelle zu richten. Die beauftragte Stelle hat die zuständigen Einzugsstellen davon zu unterrichten. Die beauftragte Stelle hat die Gesamtsozialversicherungsbeiträge arbeitstäglich unmittelbar an die in § 28k genannten Stellen zu überweisen. Die Beitragsnachweise und Meldungen sind an die zuständige Einzugsstelle mit einer Übersicht der gezahlten Beiträge unverzüglich weiterzuleiten. Die Träger der Kranken- und Pflegeversicherung, der Rentenversicherung, die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesversicherungsamt, soweit es die Verwaltung des Gesundheitsfonds betrifft, können den Beitragnachweis sowie den Eingang, die Verwaltung und die Weiterleitung der Beiträge bei der beauftragten Stelle prüfen. § 28q Abs. 2 und 3 sowie § 28r Abs. 1 und 2 gelten entsprechend."
- 4. § 28k wird wie folgt geändert:
- 5. § 28l wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "den Spitzenverbänden der Krankenkassen, die gemeinsam und einheitlich handeln müssen, dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger" durch die Wörter "dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund" ersetzt und das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und der nachfolgende Halbsatz gestrichen.
- b) Absatz 1a wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 3 werden die Wörter "die Spitzenverbände der Krankenkassen" durch die Wörter "den Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt und nach dem Wort "einzelnen" die Wörter "Spitzenverbände der" gestrichen.
- bb) Satz 4 wird gestrichen.
- 6. In § 28n Nr. 3 werden nach dem Wort "Rentenversicherung" die Wörter ", den Gesundheitsfonds" eingefügt.
- 7. In § 28q Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Krankenkassen" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- 8. In § 44 Abs. 1 Nr. 3 werden nach dem Wort "Versicherten" folgende Wörter eingefügt:
; dies gilt nicht nach Fusionen mit einer Krankenkasse einer anderen Kassenart oder bei der Gründung neuer Institutionen.
- 9. In § 69 Abs. 5 wird das Wort "Rentenversicherung" durch die Wörter "Kranken- und Rentenversicherung" ersetzt.
- 10. § 117 Abs. 1wird wie folgt geändert:
- a) In Satz 1 werden das Wort "und" durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe "50 Prozent" die Wörter "und ab dem 1. April 2007 zu 100 Prozent" eingefügt.
- b) Satz 2 wird aufgehoben.
Artikel 6
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch.. (BGBl. I S. .....), wird wie folgt geändert:
- 1. § 106 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "Anwendung des" die Wörter "um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten" eingefügt und die Wörter "ihrer Krankenkasse" durch die Wörter "der gesetzlichen Krankenversicherung" ersetzt.
- bb) Satz 2 wird aufgehoben.
- b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 1 werden die Wörter "durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen" durch die Wörter "um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung" ersetzt.
- bb) Die Sätze 2 bis 4 werden aufgehoben.
- 2. In § 154 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 werden die Wörter "um den durchschnittlichen" durch die Wörter "um den allgemeinen" ersetzt.
- 3. § 163 Abs. 10 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
Der durchschnittliche Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz eines Kalenderjahres ergibt sich aus der Summe der zum 1. Januar desselben Kalenderjahres geltenden Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Pflegeversicherung sowie zur Arbeitsförderung und des allgemeinen Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Artikel 7
Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), zuletzt geändert durch.(BGBl. I S.....), wird wie folgt geändert:
Artikel 8
Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, (BGBl. I S. 1014), zuletzt geändert durch ..... (BGBl. I S. ), wird wie folgt geändert:
- 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
- a) Nach § 33 wird folgende Angabe eingefügt:
§ 33a Leistungsausschluss
- b) Nach § 43a werden die Angaben "Fünfter Titel Finanzierung der medizinischen Behandlungspflege § 43b Finanzierungszuständigkeit" gestrichen.
- c) Nach § 92a werden folgende Angaben eingefügt:
Fünfter Abschnitt
Beteiligung der Pflegeversicherung an der integrierten Versorgung
§ 92b Integrierte Versorgung
- 2. § 8 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
- a) In Satz 1 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Pflegekassen können einheitlich und gemeinsam" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen kann" ersetzt.
- b) In Satz 6 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Pflegekassen vereinbaren einheitlich und gemeinsam" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen bestimmt" ersetzt und die Wörter "; § 213 Abs. 2 des Fünften Buches gilt entsprechend" gestrichen.
- c) In Satz 9 werden die Wörter "die Spitzenverbände" durch die Wörter "der Spitzenverband Bund der Pflegekassen" ersetzt.
- 3. In § 10 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung, der Medizinische Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen" durch die Wörter "der Spitzenverband Bund der Pflegekassen, der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- 4. Dem § 15 Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt:
Bei der Feststellung des Zeitaufwandes ist ein Zeitaufwand für erforderliche verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen zu berücksichtigen; dies gilt auch dann, wenn der Hilfebedarf zu Leistungen nach dem Fünften Buch führt. Verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen sind Maßnahmen der Behandlungspflege, bei denen der behandlungspflegerische Hilfebedarf untrennbarer Bestandteil einer Verrichtung nach § 14 Abs. 4 ist oder mit einer solchen Verrichtung notwendig in einem unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang steht.
- 5. § 17 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
- a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen erlässt mit dem Ziel eine einheitliche Rechtsanwendung zu fördern, unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen Richtlinien zur näheren Abgrenzung der in § 14 genannten Merkmale der Pflegebedürftigkeit, der Pflegestufen nach § 15 und zum Verfahren der Feststellung der Pflegebedürftigkeit.
- b) In Satz 2 werden die Wörter "Sie haben" durch die Wörter "Er hat" ersetzt.
- c) Satz 3 wird wie folgt gefasst:
Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen erlässt unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen Richtlinien zur Anwendung der Härtefallregelungen des § 36 Abs. 4 und des § 43 Abs. 3.
- 6. In § 20 Abs. 1 Satz 2 wird in Nummer 11 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 12 angefügt:
12. Personen, die, weil sie bisher keinen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall hatten, nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 des Fünften Buches oder nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte der Krankenversicherungspflicht unterliegen.
- 7. Nach § 33 wird folgender § 33a eingefügt:
§ 33a Leistungsausschluss
Auf Leistungen besteht kein Anspruch, wenn sich Personen in den Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs begeben, um in einer Versicherung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 oder auf Grund dieser Versicherung in einer Versicherung nach § 25 missbräuchlich Leistungen in Anspruch zu nehmen. Das Nähere zur Durchführung regelt die Pflegekasse in ihrer Satzung."
- 8. In § 36 Abs. 2 werden der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Wörter angefügt:
die verrichtungsbezogenen krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen gehören nicht dazu, soweit diese im Rahmen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buches zu leisten sind.
- 9. § 37 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Pflegekassen" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen" ersetzt.
- b) In Absatz 5 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Pflegekassen" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen" und die Wörter "Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen" durch die Wörter "Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- 10. Dem § 40 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:
Entscheiden sich Versicherte für eine Ausstattung des Pflegehilfsmittels, die über das Maß des Notwendigen hinausgeht, haben sie die Mehrkosten und die dadurch bedingten Folgekosten selbst zu tragen. § 33 Abs. 6 und 7 des Fünften Buches gilt entsprechend.
- 11. In § 41 Abs. 2 werden die Wörter "in der Zeit vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 2007" gestrichen.
- 12. In § 42 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter "in der Zeit vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 2007" gestrichen.
- 13. § 43 wird wie folgt geändert:
- 14. Nach § 43a wird der Fünfte Titel aufgehoben.
- 15. In § 44 Abs. 3 Satz 3 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Pflegekassen" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen" ersetzt.
- 16. In § 45 Abs. 3 werden die Wörter "und die Verbände der Ersatzkassen, soweit sie Aufgaben der Pflegeversicherung auf Landesebene wahrnehmen," gestrichen.
- 17. In § 45a Abs. 2 Satz 3 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Pflegekassen gemeinsam und einheitlich beschließen" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen beschließt" und die Wörter "Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen" durch die Wörter "Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- 18. § 45c wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "fördern die Spitzenverbände der Pflegekassen" durch die Wörter "fördert der Spitzenverband Bund der Pflegekassen" ersetzt.
- b) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Pflegekassen beschließen" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen beschließt" ersetzt.
- c) In Absatz 7 Satz 2 werden die Wörter "die Spitzenverbände der Pflegekassen" durch die Wörter "der Spitzenverband Bund der Pflegekassen" ersetzt.
- 19. § 46 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben.
- b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
- 20. In § 47 Abs. 1 wird Nummer 3 aufgehoben und die bisherigen Nummern 4 bis 9 werden die Nummern 3 bis 8.
- 21. In § 47a Satz 2 werden die Wörter "den Landesverbänden der Pflegekassen und den Spitzenverbänden der Pflegekassen" durch die Wörter "ihren Landesverbänden und dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen" ersetzt.
- 22. § 49 wird wie folgt geändert:
- 23. § 52 wird wie folgt geändert:
- 24. § 53 wird wie folgt gefasst:
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nimmt die Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen wahr. Die §§ 217b, 217d und 217f des Fünften Buches gelten entsprechend.
- 25. In § 53a Satz 1 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Pflegekassen beschließen" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen erlässt" ersetzt und die Wörter "gemeinsam und einheitlich" gestrichen.
- 26. In § 55 Abs. 3 Satz 4 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Pflegekassen beschließen gemeinsam" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen gibt" ersetzt.
- 27. § 57 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 wird die Angabe "§§ 226 und 228 bis 238" durch die Angabe "§§ 226 bis 238" ersetzt.
- b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "nach § 245 des Fünften Buches festgestellten durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz der Krankenkassen" durch die Wörter "nach § 241 des Fünften Buches festgelegten allgemeinen Beitragssatz" ersetzt.
- 28. In § 58 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "§ 20 Abs. 1 Nr. 1" durch die Angabe "§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 12" ersetzt.
- 29. In § 59 Abs. 1 Satz 1 werden die Angabe "§ 20 Abs. 1 Nr. 2 bis 11" durch die Angabe "§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 12" und die Angabe "§ 250 Abs. 1" durch die Angabe "§ 250 Abs. 1 und 3" ersetzt.
- 30. § 60 wird wie folgt geändert:
- 31. § 65 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
- 32. In § 66 Abs. 1 Satz 4 werden die Wörter "den Spitzenverbänden der Pflegekassen" durch die Wörter "dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen" ersetzt.
- 33. In § 75 Abs. 6 Satz 1 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Pflegekassen" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen" und die Wörter "Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen" durch die Wörter "Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- 34. § 78 wird wie folgt geändert:
- a) Die Absätze 1 bis 3 werden wie folgt gefasst:
- (1) Die Spitzenverbände der Pflegekassen schließen mit den Leistungserbringern oder deren Verbänden Verträge über die Versorgung der Versicherten mit Pflegehilfsmitteln, soweit diese nicht nach den Vorschriften des Fünften Buches über die Hilfsmittel zu vergüten sind. Abweichend von Satz 1 können die Pflegekassen Verträge über die Versorgung der Versicherten mit Pflegehilfsmitteln schließen, um dem Wirtschaftlichkeitsgebot verstärkt Rechnung zu tragen. Die §§ 36, 126 und 127 des Fünften Buches gelten entsprechend.
- (2) Die Spitzenverbände der Pflegekassen regeln mit Wirkung für ihre Mitglieder das Nähere zur Bemessung der Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes der Pflegebedürftigen nach § 40 Abs. 4 Satz 2. Sie erstellen als Anlage zu dem Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 des Fünften Buches ein systematisch strukturiertes Pflegehilfsmittelverzeichnis. Darin sind die von der Leistungspflicht der Pflegeversicherung umfassten Pflegehilfsmittel aufzuführen, soweit diese nicht bereits im Hilfsmittelverzeichnis enthalten sind. Pflegehilfsmittel, die für eine leihweise Überlassung an die Versicherten geeignet sind, sind gesondert auszuweisen. Im übrigen gilt § 139 des Fünften Buches entsprechend mit der Maßgabe, dass die Verbände der Pflegeberufe und der behinderten Menschen vor Erstellung und Fortschreibung des Pflegehilfsmittelverzeichnisses ebenfalls anzuhören sind.
- (3) Die Landesverbände der Pflegekassen vereinbaren untereinander oder mit geeigneten Pflegeeinrichtungen das Nähere zur Ausleihe der hierfür nach Absatz 2 Satz 4 geeigneten Pflegehilfsmittel einschließlich ihrer Beschaffung, Lagerung, Wartung und Kontrolle. Die Pflegebedürftigen und die zugelassenen Pflegeeinrichtungen sind von den Pflegekassen oder deren Verbänden in geeigneter Form über die Möglichkeit der Ausleihe zu unterrichten."
- b) Absatz 4 wird aufgehoben.
- c) Absatz 5 wird Absatz 4.
- 35. In § 80 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Pflegekassen" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen" und die Wörter "Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen" durch die Wörter "Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- 36. § 81 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "gilt § 213 Abs. 2 des Fünften Buches entsprechend" durch die Wörter "erfolgt die Beschlussfassung durch die Mehrheit der in § 52 Abs. 1 Satz 1 genannten Stellen mit der Maßgabe, dass die Beschlüsse durch drei Vertreter der Ortskrankenkassen einschließlich der See-Krankenkasse und durch zwei Vertreter der Ersatzkassen sowie durch je einen Vertreter der weiteren Stellen gefasst werden" ersetzt.
- b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "in Verbindung mit § 213 Abs. 2 des Fünften Buches" durch die Angabe "Satz 2" ersetzt.
- c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
(3) Bei Entscheidungen nach dem Siebten Kapitel, die der Spitzenverband Bund der Pflegekassen mit den Vertretern der Träger der Sozialhilfe gemeinsam zu treffen hat, stehen dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen in entsprechender Anwendung von Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 neun und den Vertretern der Träger der Sozialhilfe zwei Stimmen zu. Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass bei Nichteinigung ein Schiedsstellenvorsitzender zur Entscheidung von den Beteiligten einvernehmlich auszuwählen ist."
- 37. § 82 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
Die Pflegevergütung ist von den Pflegebedürftigen oder deren Kostenträgern zu tragen. Sie umfasst bei stationärer Pflege auch die soziale Betreuung und, soweit kein Anspruch auf Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buches besteht, die medizinische Behandlungspflege.
- 38. § 84 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
(1) Pflegesätze sind die Entgelte der Heimbewohner oder ihrer Kostenträger für die teil- oder vollstationären Pflegeleistungen des Pflegeheims sowie für die soziale Betreuung und, soweit kein Anspruch auf Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buches besteht, für die medizinische Behandlungspflege. In den Pflegesätzen dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden, die nicht der Finanzierungszuständigkeit der sozialen Pflegeversicherung unterliegen."
- 39. § 92a wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 2 Nr. 1 werden die Wörter "den Spitzen- oder Landesverbänden der Pflegekassen" durch die Wörter "dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen oder den Landesverbänden der Pflegekassen" ersetzt.
- b) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter "die Spitzenverbände der Pflegekassen" durch die Wörter "der Spitzenverbund Bund der Pflegekassen" ersetzt.
- c) In Absatz 6 werden die Wörter "Die Spitzen- oder Landesverbände der Pflegekassen" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen oder die Landesverbände der Pflegekassen" ersetzt.
- 40. Nach § 92a wird folgender Abschnitt eingefügt:
Fünfter Abschnitt
Beteiligung der Pflegeversicherung an der integrierten Versorgung
§ 92b Integrierte Versorgung
- (1) Die Pflegekassen können mit zugelassenen Pflegeeinrichtungen und den weiteren Vertragspartnern nach § 140b Abs. 1 des Fünften Buches Verträge zur integrierten Versorgung schließen oder derartigen Verträgen mit Zustimmung der Vertragspartner beitreten.
- (2) In den Verträgen nach Absatz 1 ist das Nähere über Art, Inhalt und Umfang der zu erbringenden Leistungen der integrierten Versorgung sowie deren Vergütung zu regeln. Diese Verträge können von den Vorschriften der §§ 75, 85 und 89 abweichende Regelungen treffen, wenn sie dem Sinn und der Eigenart der integrierten Versorgung entsprechen, die Qualität, die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit der Versorgung durch die Pflegeeinrichtungen verbessern oder aus sonstigen Gründen zur Durchführung der integrierten Versorgung erforderlich sind. In den Pflegevergütungen dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden, die nicht der Finanzierungszuständigkeit der sozialen Pflegeversicherung unterliegen. Soweit Pflegeeinrichtungen durch die integrierte Versorgung Mehraufwendungen für Pflegeleistungen entstehen, vereinbaren die Beteiligten leistungsgerechte Zuschläge zu den Pflegevergütungen (§§ 85 und 89). § 140b Abs. 3 des Fünften Buches gilt für Leistungsansprüche der Pflegeversicherten gegenüber ihrer Pflegekasse entsprechend.
- (3) § 140a Abs. 2 und 3 des Fünften Buches gelten für die Informationsrechte der Pflegeversicherten gegenüber ihrer Pflegekasse und für die Teilnahme der Pflegeversicherten an den integrierten Versorgungsformen entsprechend."
- 41. In § 94 Abs. 1 Nr. 6a werden nach der Angabe "(§ 89)" das Wort "sowie" durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe "(§ 80a)" die Wörter "sowie Verträgen zur integrierten Versorgung (§ 92b)" eingefügt.
- 42. In § 104 Abs. 1 Nr. 2a werden nach der Angabe "(§ 89)" das Wort "und" durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe "(§ 80a)" die Wörter "sowie Verträgen zur integrierten Versorgung (§ 92b)" eingefügt.
- 43. In § 105 Abs. 2 werden die Wörter "von den Spitzenverbänden der Pflegekassen" durch die Wörter "vom Spitzenverband Bund der Pflegekassen" ersetzt.
- 44. In § 113 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter "von den Landes- oder Bundesverbänden der Pflegekassen" durch die Wörter "von den Landesverbänden der Pflegekassen oder dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen" ersetzt.
- 45. § 118 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 5 werden die Wörter "durch die Landes- oder Bundesverbände der Pflegekassen" durch die Wörter "durch die Landesverbände der Pflegekassen oder den Spitzenverband Bund der Pflegekassen" und die Wörter "des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen" durch die Wörter "des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "die Spitzenverbände der Pflegekassen" durch die Wörter "der Spitzenverband Bund der Pflegekassen" und die Wörter "der Medizinische Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen" durch die Wörter "der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
- aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
Zum 31. Dezember 2009, danach in Abständen von drei Jahren, berichten die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung dem Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen in Fortführung ihrer bisherigen Berichtspflicht gegenüber dem Medizinischen Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen über ihre Erfahrungen mit der Anwendung der Beratungs- und Prüfvorschriften nach Absatz 1, über die Ergebnisse ihrer Qualitätsprüfungen sowie über ihre Erkenntnisse zum Stand und zur Entwicklung der Pflegequalität und der Qualitätssicherung.
- bb) In Satz 2 werden die Wörter "Der Medizinische Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen" durch die Wörter "Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen" und die Wörter "den Spitzenverbänden der Pflegekassen" durch die Wörter "dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen" ersetzt.
Artikel 9
Weitere Änderungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch
§ 78 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, das zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Pflegekassen schließen" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen schließt" ersetzt.
- b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 1 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Pflegekassen regeln mit Wirkung für ihre Mitglieder" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen regelt mit Wirkung für seine Mitglieder" ersetzt.
- bb) In Satz 2 werden die Wörter "Sie erstellen" durch die Wörter "Er erstellt" ersetzt.
Artikel 10
Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
§ 32 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022), das zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert wurde, wird wie folgt gefasst:
§ 32 Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung
- (1) Für Pflichtversicherte im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 13 des Fünften Buches, für Weiterversicherte im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Fünften Buches und des § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte sowie für Rentenantragsteller, die nach § 189 des Fünften Buches als Mitglied einer Krankenkasse gelten, werden die Krankenversicherungsbeiträge übernommen, soweit die genannten Personen die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 erfüllen. § 82 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ist insoweit nicht anzuwenden. Bei Pflichtversicherten im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 13 des Fünften Buches, die die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 nur wegen der Zahlung der Beiträge erfüllen, sind die Beiträge auf Anforderung der zuständigen Krankenkasse unmittelbar und in voller Höhe an diese zu zahlen; die Leistungsberechtigten sind hiervon sowie von einer Verpflichtung nach § 19 Abs. 5 schriftlich zu unterrichten. Die Anforderung der Krankenkasse nach Satz 4 hat einen Nachweis darüber zu enthalten, dass eine zweckentsprechende Verwendung der Leistungen für Beiträge durch den Leistungsberechtigten nicht gesichert ist.
- (2) Für freiwillig Versicherte im Sinne des § 9 des Fünften Buches können Krankenversicherungsbeiträge übernommen werden, soweit die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 erfüllt werden. Zur Aufrechterhaltung einer freiwilligen Krankenversicherung werden solche Beiträge übernommen, wenn Hilfe zum Lebensunterhalt voraussichtlich nur für kurze Dauer zu leisten ist. § 82 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ist insoweit nicht anzuwenden.
- (3) Die Übernahme der Beiträge nach den Absätzen 1 und 2 umfasst bei Versicherten nach dem Fünften Buch auch den Zusatzbeitrag nach § 242 des Fünften Buches.
- (4) Soweit nach den Absätzen 1 und 2 Krankenversicherungsbeiträge oder Aufwendungen für die Krankenversicherung übernommen werden, werden auch die damit zusammenhängenden Beiträge zur Pflegeversicherung übernommen."
Artikel 11
Änderung der Reichsversicherungsordnung
- In § 196 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 820-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. November 2003 (BGBl. I S. 2190) geändert worden ist, wird die Angabe "§§ 31 Abs. 3, § 32 Abs. 2 und § 33 Abs. 2" durch die Angabe "§ 31 Abs. 3, § 32 Abs. 2, § 33 Abs. 7 Satz 2 und Abs. 8 und § 127 Abs. 4" ersetzt.
Artikel 12
Änderung des Gesetzes über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und
Publizisten Das Künstlersozialversicherungsgesetzes vom 27. Juli 1981 (BGBl. I S. 705), zuletzt geändert durch ... (BGBl. I S. ...), wird wie folgt geändert:
- 1. In § 10 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe "durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen vom 1. Januar des Vorjahres (§ 245 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)" durch die Angabe "um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung" ersetzt.
- 2. § 16 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
Artikel 13
Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
- § 30 Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch ... vom ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
2. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte um den Vomhundertsatz gemindert werden, der für die Bemessung des Beitrags der sozialen Pflegeversicherung (§ 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gilt und um die Hälfte des Vomhundertsatzes des allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen (§ 245 Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch); die zum 1. Januar festgestellten Beitragssätze gelten insoweit jeweils vom 1. Juli des laufenden Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres,
Artikel 14
Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
- In § 23 Abs. 2 des Gesetzes über die Krankenversicherung für Landwirte vom 10. August 1972 BGBl. I S. 1433), das zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird die Angabe "§ 31 Abs. 3, § 32 Abs. 2 und § 33 Abs. 2" durch die Angabe "§§ 31 Abs. 3, § 32 Abs. 2 und § 33 Abs. 8" ersetzt.
Artikel 15
Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
Das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988 BGBl. I S. 2477, 2557), zuletzt geändert durch ......(BGBl. I S. .....), wird wie folgt geändert:
- 1. § 1 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
Die landwirtschaftlichen Krankenkassen als Solidargemeinschaften haben die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern. Sie erbringen nach den folgenden Vorschriften Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, zur betrieblichen Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gefahren, zur Förderung der Selbsthilfe, zur Früherkennung von Krankheiten sowie bei Krankheit.
- 2. § 2 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 wird nach Nummer 5 der Punkt durch ein Komma ersetzt und werden folgende Nummern 6 und 7 angefügt:
- "6. Personen, die die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 oder 2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen,
- 7. Personen, die die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen."
- b) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 6a eingefügt:
(6a) Nach Absatz 1 Nr. 7 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 6 versicherungspflichtig, freiwilliges Mitglied oder nach § 7 versichert ist oder dessen Krankenbehandlung nach § 51a übernommen wird.
- c) Nach Absatz 8 wird folgender Absatz 9 angefügt:
(9) Ausländer, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 7 erfasst, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen und für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes besteht. Angehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und Staatsangehörige der Schweiz werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 7 nicht erfasst, wenn die Voraussetzung für die Wohnortnahme in Deutschland die Existenz eines Krankenversicherungsschutzes nach § 4 des Freizügigkeitsgesetzes/ EU ist. Bei Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegt eine Absicherung im Krankheitsfall bereits dann vor, wenn ein Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes dem Grunde nach besteht."
- 3. In § 3 Abs. 2 wird nach Nummer 5 der Punkt durch ein Komma ersetzt und werden folgende Nummern 6 und 7 angefügt:
- "6. die in § 5 Abs. 1 Nr. 2 oder 2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Personen, wenn sie im Zeitpunkt der Arbeitslosmeldung oder vor dem Beginn des Bezugs von Unterhaltsgeld einer landwirtschaftlichen Krankenkasse angehören oder angehört haben,
- 7. die in § 5 Abs. 1 Nr. 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Personen, wenn sie zuletzt bei einer landwirtschaftlichen Krankenkasse versichert waren."
- 4. In § 3a Nr. 1 wird im 2. Halbsatz die Angabe "§ 6 Abs. 4" durch die Angabe "§ 6 Abs. 4 und 9" ersetzt.
- 5. § 7 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
- 6. § 8 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
(3) Für Wahltarife gilt § 53 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, dass Absatz 5, 6 und 7 Satz 2 und 3 nicht anzuwenden sind."
- 7. In § 13 Abs. 4 wird die Angabe "§ 44 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe "§ 44 Abs. 1" ersetzt.
- 8. In § 15 werden die Wörter "und Fünften" gestrichen.
- 9. § 17 wird wie folgt geändert:
- 10. § 19 Abs. 2 wird aufgehoben.
- 11. Nach § 19 wird folgender § 20 eingefügt:
§ 20 Versicherung besonderer Personengruppen
Für Versicherungspflichtige nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 und 7 sind die Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Versicherung, die Mitgliedschaft, die Meldungen und die Beiträge mit Ausnahme des § 173 entsprechend anzuwenden."
- 12. In § 21 Abs. 2 wird der Punkt am Satzende durch ein Semikolon ersetzt und die Angabe "§ 254 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt mit der Maßgabe, dass die Satzung der Krankenkasse andere Zahlungsweisen vorsehen kann." angefügt.
- 13. In § 22 Abs. 1 wird nach Nummer 5 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 6 angefügt:
6. für die in § 2 Abs. 1 Nr. 7 genannten Versicherungspflichtigen mit dem Tag, der sich aus entsprechender Anwendung von § 186 Abs. 11 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ergibt.
- 14. § 23 Abs. 2 wird aufgehoben.
- 15. In § 24 Abs. 1 wird nach Nummer 7 der Punkt durch ein Komma ersetzt und werden folgende Nummern 8 und 9 angefügt:
- "8. mit dem Zeitpunkt, zu dem das Mitglied, dessen Versicherungspflicht erlischt, seinen Austritt erklärt; § 190 Abs. 3 des Fünften Buches ist entsprechend anzuwenden,
- 9. mit Ablauf des Vortages, an dem ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall begründet wird oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt in einen anderen Staat verlegt wird, bei Versicherungspflichtigen nach § 2 Abs. 1 Nr. 7."
- 16. § 26 wird wie folgt geändert:
- a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
Satzung, Organe, Aufgabenerledigung
- b) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
Die Satzung muss ferner Bestimmungen enthalten über die Höhe, Fälligkeit und Zahlung der Beiträge.
- c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:
(3) Für die Aufgabenerledigung durch Dritte ist § 197b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden."
- 17. § 34 wird wie folgt geändert:
- a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
(1a) § 4 Abs. 4 Satz 9 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Ausgaben des Verbandes der durch Umlage zu finanzierende Nettoaufwand des Verbandes tritt.
- b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
(2) Neben den im Siebten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und in den §§ 58a und 58b des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte genannten Aufgaben hat der Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen die Zuschüsse des Bundes und den Solidarzuschlag nach § 38 Abs. 4 auf die Mitgliedskassen zu verteilen."
- 18. § 37 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
(2) Die Leistungsaufwendungen für die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Personen sind vom Bund zu tragen, soweit sie nicht durch
- 1. Beiträge nach den §§ 44 und 45,
- 2. für die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Personen nach § 249b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gezahlte Beiträge und
- 3. den in den Beiträgen nach § 38 Abs. 4 enthaltenen Solidarzuschlag gedeckt sind."
- 19. § 38 wird wie folgt geändert:
- a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und wie folgt geändert:
- b) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 2 bis 4 angefügt:
- (2) Ergibt sich während des Haushaltsjahres, dass die Betriebsmittel der Krankenkasse einschließlich der Zuführung aus der Rücklage und der Inanspruchnahme eines Darlehens aus der Gesamtrücklage zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen, sind die Beiträge zu erhöhen. Muss eine Krankenkasse, um ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten oder herzustellen, dringend Einnahmen vermehren, hat der Vorstand zu beschließen, dass die Beiträge bis zur satzungsmäßigen Neuregelung erhöht werden; der Beschluss bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Kommt kein Beschluss zustande, ordnet die Aufsichtsbehörde die notwendige Erhöhung der Beiträge an.
- (3) Übersteigen die Einnahmen der Krankenkasse die Ausgaben und ist das gesetzliche Betriebsmittel- und Rücklagesoll erreicht, sind die Beiträge durch Änderung der Satzung zu ermäßigen.
- (4) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Versicherungspflichtigen und Versicherungsberechtigten beteiligen sich an den Leistungsaufwendungen für die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Personen (Solidarzuschlag). Der Solidarzuschlag beträgt im Jahr 2007 87 Millionen Euro. Der Betrag nach Satz 2 ändert sich ab dem Jahr 2008 in dem Verhältnis, in dem sich die Beitragseinnahmen ohne den Solidarzuschlag nach Satz 1 im vorvergangenen Kalenderjahr gegenüber dem davor liegenden Kalenderjahr verändert haben. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz macht die Veränderungsrate und den sich daraus ergebenden Betrag des Solidarzuschlages bis zum 31. August eines jeden Jahres für das darauffolgende Jahr bekannt. Der Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen legt die Anteile seiner Mitglieder an dem Solidarzuschlag nach dem Verhältnis der bei ihnen Versicherten zur Gesamtzahl der Versicherten aller landwirtschaftlichen Krankenkassen fest; das Nähere zum Verfahren regelt der Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen in der Satzung."
- 20. § 39 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "sowie § 23a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch" gestrichen.
- b) Absatz 2 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:
Für die Bemessung der Beiträge aus dem in Absatz 1 Nr. 4 genannten Arbeitseinkommen ist § 248 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden. Für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung zuzüglich 0,45 Beitragssatzpunkte.
- c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
(3) Für die Bemessung der Beiträge aus der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Rente ist § 247 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden."
- d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 1 wird der Satzteil nach dem Semikolon durch die Wörter "für die Bemessung der Beiträge gilt die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung abzüglich 0,45 Beitragssatzpunkte" ersetzt.
- bb) Satz 2 wird aufgehoben.
- 21. § 40 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 wird nach Satz 4 folgender Satz eingefügt:
Der Beitrag einer höheren Beitragsklasse muss den Beitrag einer darunter liegenden Beitragsklasse übersteigen; ein einheitlicher Grundbeitrag oder ein für alle oder mehrere Beitragsklassen einheitlicher Beitragsteil ist nicht zulässig.
- b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
(2) Der Vergleichsbeitrag ist aus dem Dreißigfachen des in § 223 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Betrages und dem allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung zu ermitteln."
- 22. § 42 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
- a) In Satz 1 wird die Angabe "vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung jeweils zum 1. Januar festgestellten durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz der Krankenkassen (§ 245 Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) sowie dem zusätzlichen Beitragssatz" durch die Wörter "allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung abzüglich 0,9 Beitragssatzpunkte" ersetzt.
- b) Satz 2 wird aufgehoben.
- 23. Dem § 43 wird folgender Absatz 3 angefügt:
(3) Für die Beitragsberechnung versicherungspflichtiger Rückkehrer in die gesetzliche Krankenversicherung oder bisher nicht Versicherter gilt § 46 entsprechend."
- 24. § 43a wird aufgehoben.
- 25. § 44 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
Dies gilt auch für Personen, bei denen die Rentenzahlung eingestellt wird, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung über Wegfall oder Entzug der Rente unanfechtbar geworden ist. § 46 gilt entsprechend.
- 26. § 46 wird wie folgt gefasst:
§ 46 Beitragsberechnung für freiwillige Mitglieder
(1) Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung durch die Satzung geregelt;
§ 240 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Regelungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen die Regelungen der Satzung treten. Für das außerland- und außerforstwirtschaftliche Arbeitseinkommen gilt § 41. Für die Beitragsfreiheit bei Bezug von Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld oder Elterngeld gilt § 224 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
(2) Die Satzung kann auch Beitragsklassen vorsehen."
- 27. § 47 wird wie folgt geändert:
- 28. § 48 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
(3) Bei Versicherungspflichtigen, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, trägt der Träger der Rentenversicherung nach dem um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung die Hälfte der nach der Rente zu bemessenden Beiträge."
- b) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 angefügt:
(7) Die Krankenkassen sind zur Prüfung der Beitragszahlung berechtigt. In den Fällen des Absatzes 4 ist das Bundesversicherungsamt zur Prüfung der Beitragszahlung berechtigt."
- 29. § 50 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
§ 255 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt.
- 30. In § 51 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt:
(1a) Die Krankenkasse soll Mittel aus der Rücklage den Betriebsmitteln zuführen, wenn dadurch Beitragserhöhungen während des Haushaltsjahres vermieden werden. § 261 Abs. 4 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist nicht anzuwenden, wenn allein wegen der Auffüllung der Rücklage eine Beitragserhöhung erforderlich wäre.
- 31. In § 63 Abs. 1 Satz 3 wird der Punkt am Satzende durch ein Semikolon ersetzt und werden folgende Wörter angefügt:
bei Anwendung des § 257 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch tritt an die Stelle des allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkasse der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen.
- 32. § 66 wird aufgehoben.
Artikel 16
Weitere Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
(KVLG 1989)
Das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988 BGBl. I S. 2477, 2557), zuletzt geändert durch Artikel 15 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:
Artikel 17
Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
§ 35a Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt durch ......geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1. In Satz 1 werden die Wörter "vom Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung jeweils zum 1. März festgestellten durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen" durch die Angabe "um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung" ersetzt.
- 2. Die Sätze 2 bis 4 werden aufgehoben.
Das Krankenhausfinanzierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 BGBl. I S. 886), zuletzt geändert durch ......(BGBl. I S. ....), wird wie folgt geändert:
- 1. In § 8 Abs. 1 Satz 2 werden nach den Wörtern "den Landesverbänden der Krankenkassen, den" die Wörter "Verbänden der" gestrichen.
- 2. In § 9 Abs. 3a Satz 1 werden nach den Wörtern "den Landesverbänden der Krankenkassen und den" die Wörter "Verbänden der" gestrichen.
- 3. In § 17 Abs. 5 Satz 3 werden nach den Wörtern "die Landesverbände der Krankenkassen und die" die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- 4. § 17b wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 4 werden nach den Wörtern "vorliegt, sind" die Wörter "Richtwerte oder Pauschalbeträge nach § 17a Abs. 2 sowie" eingefügt.
- bb) Folgender Satz wird angefügt:
Entstehen bei Patienten mit außerordentlichen Untersuchungs- und Behandlungsabläufen extrem hohe Kostenunterdeckungen, die mit dem pauschalierten Vergütungssystem nicht sachgerecht finanziert werden (Kostenausreißer), sind entsprechende Fälle zur Entwicklung geeigneter Vergütungsformen vertieft zu prüfen.
- b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 1 Nr. 1 Satz 2 werden nach dem Wort "Abschläge" ein Komma und die Wörter "der Ermittlung der Richtwerte oder Pauschalbeträge nach § 17a Abs. 2" sowie nach dem Wort "Krankenhäusern" die Wörter "oder Ausbildungsstätten" eingefügt.
- bb) In Satz 2 werden nach dem Wort "Krankenhäusern" die Wörter "oder Ausbildungsstätten" eingefügt.
- 5. § 17c wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
- b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "in den Jahren 2003 bis 2004" gestrichen.
- c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 4 werden nach den Wörtern "den Landesverbänden der Krankenkassen und den" die Wörter "Verbänden der" gestrichen.
- bb) In Satz 5 werden nach den Wörtern "Die Landesverbände der Krankenkassen und die" die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- cc) In Satz 9 werden die Wörter "Die Spitzenverbände" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund" ersetzt.
- dd) In Satz 11 werden die Wörter "der Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam" durch die Wörter "des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- 6. In § 18 Abs. 1 Satz 2 werden nach den Wörtern "die Landesverbände der Krankenkassen, die" die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- 7. § 18a Abs. 6 wird wie folgt geändert:
- a) In Satz 1 werden die Wörter "Die Spitzenverbände" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund" ersetzt.
- b) In Satz 2 werden die Wörter "der Spitzenverbände" durch die Wörter "des Spitzenverbandes Bund" ersetzt.
- c) In Satz 8 werden die Wörter "Die Spitzenverbände" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund" ersetzt.
- 8. In § 27 werden die Wörter "gebildeten Verbände" durch die Wörter "benannten Bevollmächtigten" ersetzt.
- 9. § 28 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort "Bundesstatistik" die Wörter "auf Grundlage dieser Erhebungen" eingefügt.
- b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:
- (4) Das Statistische Bundesamt führt unter Verwendung der von der DRG-Datenstelle nach § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 des Krankenhausentgeltgesetzes übermittelten Daten jährlich eine Auswertung zu folgenden Sachverhalten durch:
- 1. Identifikationsmerkmale der Einrichtung,
- 2. Patienten nach Anlass und Grund der Aufnahme, Weiterbehandlung, Verlegung und Entlassung sowie Gewicht der unter 1-Jährigen bei der Aufnahme, Diagnosen einschließlich der Nebendiagnosen, Beatmungsstunden, vor- und nachstationäre Behandlung, Art der Operationen und Prozeduren sowie Angabe der Leistungserbringung durch Belegoperateur, - anästhesist oder -hebamme,
- 3. in Anspruch genommene Fachabteilungen,
- 4. Abrechnung der Leistungen je Behandlungsfall nach Höhe der Entgelte insgesamt, der DRG-Fallpauschalen, Zusatzentgelte, Zu- und Abschläge und sonstigen Entgelte,
- 5. Zahl der DRG-Fälle, Summe der Bewertungsrelationen sowie Ausgleichsbeträge nach § 4 Abs. 9 des Krankenhausentgeltgesetzes,
- 6. Anzahl der Ausbildenden und Auszubildenden, jeweils gegliedert nach Berufsbezeichnung nach § 2 Nr. 1a sowie die Anzahl der Auszubildenden nach Berufsbezeichnungen zusätzlich gegliedert nach jeweiligem Ausbildungsjahr."
Artikel 19
Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes
Das Krankenhausentgeltgesetz vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412, 1422), zuletzt geändert durch .....(BGBl. I S. ......), wird wie folgt geändert:
- 1. In § 4 Abs. 9 Satz 2 wird die Angabe "grundsätzlich zu 40 vom Hundert" durch die Angabe "ab dem Jahr 2007 grundsätzlich zu 20 vom Hundert" ersetzt.
- 2. Dem § 8 wird folgender Absatz 9 angefügt:
(9) Bei gesetzlich krankenversicherten Patienten, die nach dem 31. Dezember 2006 entlassen werden, ist ein Abschlag in Höhe von 0,7 vom Hundert des Rechnungsbetrags vorzunehmen und auf der Rechnung des Krankenhauses auszuweisen; der Abschlag gilt bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung zur Finanzierung der Krankenhäuser für den Zeitraum nach dem Jahr 2008. Haben Krankenkassen Rechnungen nach Satz 1 ohne Abschlag bezahlt, ist der Krankenhausträger verpflichtet, jeweils einen Betrag in Höhe von 0,7 Prozent des Rechnungsbetrags an die jeweilige Krankenkasse zu erstatten. Bemessungsgrundlage für den Abschlag nach Satz 1 und 2 ist die Höhe der abgerechneten Entgelte nach § 6 Abs. 2a und § 7 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 5 einschließlich der Abschläge bei Verlegungen. Bei der Ermittlung des Erlösausgleichs nach § 4 Abs. 9 und § 6 Abs. 3 Satz 6 wird die Erlösminderung in Folge des Abs.hlags nicht berücksichtigt."
- 3. In § 9 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "Die Spitzenverbände" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund" ersetzt.
- 4. In § 10 Abs. 4 Satz 2 werden nach dem Wort "Abrechnungsregeln" die Wörter "oder infolge einer Verminderung der Summe der effektiven Bewertungsrelationen" eingefügt.
- 5. In § 20 werden die Wörter "gebildeten Verbände" durch die Wörter "benannten Bevollmächtigten" ersetzt.
- 6. § 21 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
- b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:
(3a) Die nach § 137a Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mit der Durchführung von Maßnahmen der einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung beauftragte Institution auf Bundesebene kann ausgewählte Leistungsdaten aus den Buchstaben a bis f des Absatzes 2 Nr. 2 anfordern, soweit diese nach Art und Umfang notwendig und geeignet sind, um Maßnahmen der Qualitätssicherung nach § 137a Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch durchführen zu können. Die Institution auf Bundesebene kann entsprechende Daten auch für Zwecke der einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung auf Landesebene anfordern und diese an die jeweils zuständige Institution auf Landesebene weitergeben. Die DRG-Datenstelle übermittelt die Daten, soweit die Notwendigkeit nach Satz 1 von der Institution auf Bundesebene glaubhaft dargelegt wurde. Absatz 3 Satz 9 und 10 gilt entsprechend.
Artikel 20
Änderung der Bundespflegesatzverordnung
Die Bundespflegesatzverordnung vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750), zuletzt geändert durch ..... (BGBl. I S. .......), wird wie folgt geändert:
- 1. In § 5 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam" durch die Wörter "der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- 2. In § 12 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz wird die Angabe "zu 40 vom Hundert" durch die Angabe "ab dem Jahr 2007 zu 20 vom Hundert" ersetzt.
- 3. Dem § 14 wird folgender Absatz 7 angefügt:
(7) Bei gesetzlich krankenversicherten Patienten, die nach dem 31. Dezember 2006 entlassen werden, ist ein Abschlag in Höhe von 0,7 vom Hundert des Rechnungsbetrags vorzunehmen und auf der Rechnung des Krankenhauses auszuweisen; der Abschlag gilt bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung für den Zeitraum nach dem Jahr 2008 für die nach dem Krankenhausentgeltgesetz finanzierten Krankenhäuser. Haben Krankenkassen Rechnungen nach Satz 1 ohne Abschlag bezahlt, ist der Krankenhausträger verpflichtet, jeweils einen Betrag in Höhe von 0,7 Prozent des Rechnungsbetrags an die jeweilige Krankenkasse zu erstatten. Bemessungsgrundlage für den Abschlag nach Satz 1 und 2 ist die Höhe der abgerechneten tagesgleichen Pflegesätze.
Bei der Ermittlung des Erlösausgleichs nach § 12 Abs. 2 wird die Erlösminderung in Folge des Abschlags nicht berücksichtigt."
- 4. In § 15 Abs. 1 und 2 werden jeweils die Wörter "Die Spitzenverbände" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund" ersetzt.
- 5. In § 25 werden die Wörter "gebildeten Verbände" durch die Wörter "benannten Bevollmächtigten" ersetzt.
Artikel 21
Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
Die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8230-25, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch ... (BGBl. I S.), wird wie folgt geändert:
- 1. In § 6 Abs. 2 Satz 1 wird nach den Wörtern "einer Krankenkasse" das Komma durch das Wort "oder" ersetzt und werden die Wörter "oder der Verbände der Ersatzkassen" gestrichen.
- 2. In § 9 Abs. 1 wird nach den Wörtern "die Krankenkassen" das Komma durch das Wort "und" ersetzt und werden die Wörter "und die Verbände der Ersatzkassen" gestrichen.
- 3. In § 11 Abs. 1 werden die Wörter "Verbänden der" gestrichen.
- 4. In § 12 Abs. 1 werden die Wörter "Verbänden der" gestrichen.
- 5. § 13 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 4 werden die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 1 werden die Wörter "die Spitzenverbände" durch die Wörter "der Spitzenverband Bund" ersetzt, nach dem Wort "Vereinigungen" das Wort "und" durch ein Komma ersetzt und vor dem Wort "unterstützen" die Wörter "und die Ersatzkassen" eingefügt.
- bb) In Satz 2 wird nach dem Wort "Bundesvereinigung" das Komma gestrichen und werden die Wörter "die Bundesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen" durch die Wörter "und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- 6. In § 14 Abs. 1 werden die Wörter "Verbänden der" gestrichen.
- 7. Dem § 20 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
Ein Arzt steht auch dann für die Versorgung der Versicherten in erforderlichem Maße zur Verfügung, wenn er neben seiner vertragsärztlichen Tätigkeit im Rahmen eines Vertrages nach den §§ 73b, 73c oder 140b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch tätig wird.
- 8. In § 26 Abs. 2 werden die Wörter "sowie die Verbände der Ersatzkassen" gestrichen.
- 9. In § 27 Satz 2 werden die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- 10. In § 28 Abs. 2 wird nach den Wörtern "die Krankenkassen" das Komma durch das Wort "und" ersetzt und werden die Wörter "und die Verbände der Ersatzkassen" gestrichen.
- 11. § 31 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 2 werden die Wörter "die Spitzenverbände" durch die Wörter "der Spitzenverband Bund" ersetzt.
- b) In Absatz 5 werden die Wörter "die Spitzenverbände" durch die Wörter "der Spitzenverband Bund" ersetzt.
- 12. In § 33 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- 13. In § 34 Abs. 2 Satz 1 und 2 und Absatz 8 werden jeweils die Wörter "Verbänden der" gestrichen.
- 14. In § 37 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "Verbände der" gestrichen.
Artikel 22
Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte
Die Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8230-26, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch ... (BGBl. I S. ...), wird wie folgt geändert:
- 1. In § 6 Abs. 2 Satz 1 wird nach den Wörtern "einer Krankenkasse" das Komma durch das Wort "oder" ersetzt und werden die Wörter "oder der Verbände der Ersatzkassen" gestrichen.
- 2. In § 9 Abs. 1 wird nach den Wörtern "die Krankenkassen" das Komma durch das Wort "und" ersetzt und werden die Wörter "und die Verbände der Ersatzkassen" gestrichen.
- 3. In § 11 Abs. 1 werden die Wörter "Verbänden der" gestrichen.
- 4. In § 12 Abs. 1 werden die Wörter "Verbänden der" gestrichen.
- 5. § 13 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 4 werden die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 1 werden die Wörter "die Spitzenverbände" durch die Wörter "der Spitzenverband Bund" ersetzt, nach dem Wort "Vereinigungen" das Wort "und" durch ein Komma ersetzt und vor dem Wort "unterstützen" die Wörter "und die Ersatzkassen" eingefügt.
- bb) In Satz 2 wird nach dem Wort "Bundesvereinigung" das Komma gestrichen und werden die Wörter "die Bundesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen" durch die Wörter "und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- 6. In § 14 Abs. 1 werden die Wörter "Verbänden der" gestrichen.
- 7. § 16 Abs. 3 bis 7 wird aufgehoben.
- 8. Abschnitt IV a wird aufgehoben.
- 9. § 19 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 wird aufgehoben.
- 10. In § 26 Abs. 2 werden die Wörter "sowie die Verbände der Ersatzkassen" gestrichen.
- 11. In § 27 Satz 2 werden die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- 12. In § 28 Abs. 2 wird nach den Wörtern "die Krankenkassen" das Komma durch das Wort "und" ersetzt und werden die Wörter "und die Verbände der Ersatzkassen" gestrichen.
- 13. § 31 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 2 werden die Wörter "die Spitzenverbände" durch die Wörter "der Spitzenverband Bund" ersetzt.
- b) In Absatz 5 werden die Wörter "die Spitzenverbände" durch die Wörter "der Spitzenverband Bund" ersetzt.
- 14. In § 33 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- 15. In § 34 Abs. 2 Satz 1 und 2 und Absatz 8 werden jeweils die Wörter "Verbänden der" gestrichen.
- 16. In § 37 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "Verbände der" gestrichen.
Die Ausschussmitglieder-Verordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 827-9, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. September 2004 (BGBl. I S. 2325), wird wie folgt geändert:
Artikel 24
Änderung der Schiedsamtsverordnung
Die Schiedsamtsverordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 827-10, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 59 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242), wird wie folgt geändert:
- 1. § 1 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 1 wird jeweils das Wort "sieben" durch das Wort "vier" ersetzt.
- bb) In Satz 3 werden die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "Verbände der" gestrichen.
- c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 1 wird jeweils das Wort "sieben" durch das Wort "vier" ersetzt.
- bb) In Satz 4 werden die Wörter "den Bundesverbänden der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und den Verbänden der Ersatzkassen" durch die Wörter "dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- 2. § 11 wird wie folgt geändert:
- a) In Satz 2 werden die Wörter "Bundesverband der Ortskrankenkassen" durch die Wörter "Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- b) In Satz 3 werden die Wörter "Bundesverband, Verband der Ersatzkassen" durch die Wörter "den Ersatzkassen" ersetzt.
Artikel 25
Änderung der Wirtschaftlichkeitsprüfungs-Verordnung
Die Wirtschaftlichkeitsprüfungs-Verordnung vom 5. Januar 2004 (BGBl. I S. 29) wird wie folgt geändert:
Artikel 26
Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
Die Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 152), zuletzt geändert durch Artikel vom (BGBl. I S. ), wird wie folgt geändert:
Die Beitragsverfahrensverordnung vom 3. Mai. 2006 (BGBl. I S. 1138), zuletzt geändert durch vom (BGBl. I S. ) , wird wie folgt geändert:
- 1. In § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 wird das Wort "und" durch die Wörter" , den Gesundheitsfonds und die" ersetzt.
- 2. In § 6 Abs. 2 wird das Wort "Krankenkassen" durch die Wörter "Pflegekassen, dem Bundesversicherungsamt als Träger des Gesundheitsfonds, dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
Artikel 28
Änderung der Verordnung über die Erstattung einigungsbedingter Leistungen an die Träger der allgemeinen Rentenversicherung
In § 2 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über die Erstattung einigungsbedingter Leistungen an die Träger der allgemeinen Rentenversicherung vom 17. März 2000 (BGBl. I S. 233), die zuletzt durch... geändert worden ist, werden die Wörter "der halbe vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung festgestellte jahresdurchschnittliche allgemeine Beitragssatz in der Krankenversicherung" ersetzt durch die Wörter "die Hälfte des von der Bundesregierung festgelegten um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten jahresdurchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes in der Krankenversicherung" ersetzt.
Artikel 29d
Änderung der KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung
Die KV-/ PV-Pauschalbeitragsverordnung vom 3. März 1998 (BGBl. I S. 392), zuletzt geändert durch .............. (BGBL. I S. .........), wird wie folgt geändert:
- 1. In § 2 Nr. 1 wird das Wort "durchschnittlichem" gestrichen.
- 2. In § 3 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter " durchschnittliche allgemeine Beitragssatz ist der nach § 245 Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung zum 1. Januar des Kalenderjahres der Dienstleistung festgestellte durchschnittliche allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen" durch die Wörter "allgemeine Beitragssatz ergibt sich aufgrund § 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.
- 3. In § 4 Abs. 2 Nr. 4 werden die Wörter "von den Spitzenverbände der Krankenkassen" durch die Wörter "vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- 4. In § 5 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "die Spitzenverbände der Krankenkassen" durch die Wörter "den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung" ersetzt.
Das Arzneimittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), zuletzt geändert durch ............. (BGBl. I S. ...), wird wie folgt geändert:
- 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 10 wie folgt gefasst:
§ 10 Kennzeichnung.
- 2. § 10 wird wie folgt geändert:
- a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: "Kennzeichnung"
- b) Nach Absatz 10 wird folgender Absatz 11 angefügt:
(11) Aus Fertigarzneimitteln entnommene Teilmengen, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, dürfen nur mit einer Kennzeichnung abgegeben werden, die mindestens den Anforderungen nach Absatz 8 Satz 1 entspricht. Absatz 1b findet keine Anwendung.
- 3. In § 11 wird nach Absatz 6 folgender Absatz 7 angefügt:
(7) Aus Fertigarzneimitteln entnommene Teilmengen, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, dürfen nur zusammen mit einer Ausfertigung der für das Fertigarzneimittel vorgeschriebenen Packungsbeilage abgegeben werden. Absatz 6 Satz 1 gilt entsprechend. Abweichend von Satz 1 müssen bei der im Rahmen einer Dauermedikation erfolgenden regelmäßigen Abgabe von aus Fertigarzneimitteln entnommenen Teilmengen in neuen, patientenindividuell zusammengestellten Blistern Ausfertigungen der für die jeweiligen Fertigarzneimittel vorgeschriebenen Packungsbeilagen erst dann erneut beigefügt werden, wenn sich diese gegenüber den zuletzt beigefügten geändert haben."
- 4. § 67 Abs. 6 wird wie folgt geändert:
- a) In Satz 1 werden die Wörter "den Spitzenverbänden" durch die Wörter "dem Spitzenverband Bund" ersetzt.
- b) Es werden folgende Sätze angefügt:
Entschädigungen, die an Ärzte für ihre Beteiligung an Untersuchungen nach Satz 1 geleistet werden, sind nach ihrer Art und Höhe so zu bemessen, dass kein Anreiz für eine bevorzugte Verschreibung oder Empfehlung bestimmter Arzneimittel entsteht. Sofern beteiligte Ärzte Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbringen, sind bei Anzeigen nach Satz 1 auch die Art und die Höhe der an sie geleisteten Entschädigungen anzugeben sowie jeweils eine Ausfertigung der mit ihnen geschlossenen Verträge zu übermitteln; hiervon sind Anzeigen gegenüber den zuständigen Bundesoberbehörden ausgenommen.
- 5. § 78 wird wie folgt geändert:
- 6. In § 97 Abs. 2 wird nach Nummer 5 folgende Nummer 5a eingefügt:
5a. entgegen § 11 Abs. 7 Satz 1 eine Teilmenge abgibt,
§ 2 Abs. 1 der Arzneimittelverschreibungsverordnung vom 21. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3632), die zuletzt durch die Verordnung vom 27. Juni 2006 (BGBl. I S. 1414) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- a) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
4. Bezeichnung des Fertigarzneimittels oder des Wirkstoffes einschließlich der Stärke,
- b) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4a eingefügt:
"4a. bei einem Arzneimittel, das in der Apotheke hergestellt werden soll, die Zusammensetzung nach Art und Menge oder die Bezeichnung des Fertigarzneimittels, von dem Teilmengen abgegeben werden sollen,".
- c) In Nummer 5 wird nach der Angabe "Nummer 4" die Angabe "oder Nummer 4a" eingefügt.
Die Arzneimittelpreisverordnung vom 14. November 1980 (BGBl. I S. 2147), zuletzt geändert durch ... (BGBl. I S. ..), wird wie folgt geändert:
Artikel 33
Weitere Änderung der Arzneimittelpreisverordnung
Die Arzneimittelpreisverordnung vom 14. November 1980 (BGBl. I S. 2147), zuletzt geändert durch Artikel 31 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:
- 1. In § 4 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter "den Spitzenverbänden der Krankenkassen" durch die Wörter " dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- 2. § 5 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter "den Spitzenverbänden der Krankenkassen" durch die Wörter "dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- b) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter "den Spitzenverbänden der Krankenkassen" durch die Wörter "dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
Artikel 34
Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
Nach § 5b Abs. 3 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung vom 20. Januar 1998 BGBl. I S. 74, 80), die zuletzt durch .....(BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird folgender Absatz 4 angefügt:
- (4) Betäubungsmittel, die nach Absatz 3 gelagert wurden und nicht mehr benötigt werden, können von dem Arzt für einen anderen Patienten dieses Alten- und Pflegeheims oder Hospizes erneut verschrieben werden oder an eine versorgende Apotheke zum Zweck der Weiterverwendung in einem Alten- und Pflegeheim oder einem Hospiz zurückgegeben werden."
§ 14 Abs. 1 Satz 2 der Apothekenbetriebsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1995 (BGBl. I S. 1195), die zuletzt durch ..... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
- Soweit es sich bei den Arzneimitteln um aus Fertigarzneimitteln entnommene Teilmengen handelt, sind neben der vom Arzneimittelgesetz geforderten Kennzeichnung Name und Anschrift der Apotheke anzugeben.
In § 14 Abs. 7 des Apothekengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1993), das zuletzt durch ............. (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird nach Satz 3 folgender Satz 4 eingefügt:
- Unbeschadet des Satzes 3 können an Patienten, für die die Verordnung häuslicher Krankenpflege nach § 92 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorliegt, die zur Überbrückung benötigten Arzneimittel für längstens drei Tage abgegeben werden.
Artikel 37
Änderung der Schiedsstellenverordnung
Die Schiedsstellenverordnung vom 29. September 1994 (BGBl. I S. 2784), zuletzt geändert durch .....(BGBl. I. S....) wird wie folgt geändert:
- 1. In § 1 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter "von den Spitzenverbänden der Krankenkassen gemeinsam" durch die Wörter "vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- 2. In § 5 werden die Wörter "Bundesverband der Betriebskrankenkassen" durch die Wörter "Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- 3. § 9 wird wie folgt geändert:
- a) In Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter "Bundesverband der Betriebskrankenkassen" durch die Wörter "Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- b) In Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter "die Spitzenverbände" durch die Wörter "der Spitzenverband Bund" ersetzt.
Die Risikostruktur-Ausgleichsverordnung vom 3. Januar 1994 (BGBl. I S. 55), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:
- 1. In § 1 Abs. 4 werden nach den Wörtern "landwirtschaftlichen Krankenkassen" die Wörter ",ab dem Jahr 2008 der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" angefügt.
- 2. § 3 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
- a) In Satz 7 werden nach dem Wort "sind" ein Komma und die Wörter "im Fall des § 28d Abs. 3 frühestens mit dem Tag der erneuten Zugehörigkeit des Versicherten zur Krankenkasse" eingefügt.
- b) In Satz 8 Nr. 3 wird die Angabe "2a, 2b, 4a, 4b, 6a, 6b, 8a, 8b, 10a, 10b, 12a oder 12b" durch die Angabe "2b, 4b, 6b, 8b, 10b oder 12b" ersetzt.
- 3. § 28d wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 Nr. 1 wird die Angabe "2a und 2b, 4a und 4b, 6a und 6b, 8a und 8b, 10a und 10b oder 12a und 12b" durch die Angabe "2b, 4b, 6b, 8b, 10b oder 12b" ersetzt.
- b) Absatz 2 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
"2. die Teilnahme eines Versicherten am Programm endet, wenn
- a) er die Voraussetzungen für eine Einschreibung nicht mehr erfüllt,
- b) er innerhalb von zwölf Monaten zwei der in § 3 Abs. 3 Satz 8 Nr. 3 genannten Anlagen veranlassten Schulungen ohne plausible Begründung nicht wahrgenommen hat oder c) zwei aufeinander folgende der quartalsbezogen zu erstellenden Dokumentationen nach den in Absatz 1 Nr. 1 genannten Anlagen, die zu ihrer Gültigkeit nicht der Unterschrift der Ärztin/des Arztes bedürfen, nicht innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf der in § 28f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 genannten Frist übermittelt worden sind und"
- c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
(3) Ein strukturiertes Behandlungsprogramm kann auch zugelassen werden, wenn es vorsieht, dass bei einer Unterbrechung der Zugehörigkeit des Versicherten zur Krankenkasse, die sich über nicht mehr als sechs Monate erstreckt, seine Teilnahme am Programm auf Grund einer Folgedokumentation fortgesetzt werden kann. Während der Unterbrechungszeit gilt Absatz 2 Nr. 2 entsprechend."
- 4. § 28f wird wie folgt geändert:
- 5. § 28g Absatz 5 wird wie folgt geändert:
- 6. Nach § 30 werden folgende §§ 31 bis 34 eingefügt:
§ 31 Auswahl und Anpassung des Klassifikationsmodells
§ 32 Monatliches Ausgleichsverfahren ab 2009
- Abweichend von § 3 Abs. 6 erheben die Krankenkassen für den monatlichen Ausgleich nach § 17 für Leistungsausgaben ohne Krankengeld versichertenbezogen die Versicherungszeiten der Versicherten für die Zeiträume 1. Januar bis Juni und 2. Januar bis Dezember (Berichtszeiträume) des Ausgleichsjahres. Die Krankenkassen legen die Versicherungszeiten nach Satz 1 für den Berichtszeitraum nach Satz 1 Nr. 1 bis zum 15. August des Berichtsjahres und für den Berichtszeitraum nach Satz 1 Nr. 2 bis zum 15. Februar des dem Berichtsjahr folgenden Jahres dem Bundesversicherungsamt über den Spitzenverband Bund der Krankenkassen maschinell verwertbar vor.
§ 33 Zuweisung für strukturierte Behandlungsprogramme ab 2009
- (1) Zur Förderung der Durchführung strukturierter Behandlungsprogramme nach § 137g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhalten die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds Zuweisungen für jeden nach § 2 Abs. 1 Satz 3 eingeschriebenen Versicherten zur Deckung der Programmkosten für medizinisch notwendige Aufwendungen wie Dokumentations- oder Koordinationsleistungen. Hebt das Bundesversicherungsamt auf Grund der Evaluationsberichte nach § 28g die Zulassung eines Programms auf oder lehnt es die Verlängerung der Zulassung ab, ist die Zuweisung nach Satz 1 zurückzuzahlen.
- (2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt die Höhe der Zuweisung nach Absatz 1 und das Nähere über das Meldeverfahren für die eingeschriebenen Versicherten.
Kommt die Bestimmung nach Satz 1 nicht zustande, bestimmt das Bundesversicherungsamt die Höhe der Zuweisung und das Meldeverfahren.
§ 34 Übergangsregelungen zur Einführung des Gesundheitsfonds
Artikel 39
Änderung des Gesetzes zu Übergangsregelungen zur Neuorganisation der vertragsärztlichen Selbstverwaltung und Organisation der Krankenkassen
- In § 7 des Gesetzes zu Übergangsregelungen zur Neuorganisation der vertragsärztlichen Selbstverwaltung und Organisation der Krankenkassen vom 14. November 2003 (BGBl. I S. 2190, 2256) wird die Angabe "1. Januar 2007" durch die Angabe "31. Dezember 2008" ersetzt.
Artikel 40
Aufhebung des Gesetzes zur Stabilisierung des Mitgliederkreises von Bundesknappschaft und See-Krankenkasse
- Das Gesetz zur Stabilisierung des Mitgliederkreises von Bundesknappschaft und See-Krankenkasse vom 19. April 2000 (BGBl. I S. 571), geändert durch Artikel 68 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242), wird aufgehoben.
- Das Aufwendungsausgleichsgesetz vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3686), geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 24. April 2006 (BGBl. I S. 926) wird wie folgt geändert:
- 1. § 2 Abs. 2 Satz 3 wird aufgehoben.
- 2. In § 3 Abs. 3 werden die Wörter "Die Spitzenverbände der Krankenkassen vereinbaren gemeinsam und einheitlich Näheres" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen regelt das Nähere" ersetzt.
- Das Transplantationsgesetz vom 5. November 1997 (BGBl. I S. 2631), zuletzt geändert durch, wird wie folgt geändert:
- 1. In § 11 Abs. 1 Satz 2 und § 12 Abs. 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter "die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam" durch die Wörter "der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
- 2. In § 11 Abs. 2 Satz 1, § 11 Abs. 3 Satz 3, § 12 Abs. 4 Satz 1 und § 12 Abs. 5 Satz 3 werden jeweils die Wörter "Die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
Artikel 43
Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag
Das Gesetz über den Versicherungsvertrag in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7632-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3102), wird wie folgt geändert:
- 1. In § 178b wird nach Absatz 1 wird folgender Absatz eingefügt:
- (1a) Bei der Krankheitskostenversicherung im Basistarif nach § 12 des Versicherungsaufsichtsgesetzes kann der Leistungserbringer seinen Anspruch auf Leistungserstattung auch gegen den Versicherer geltend machen, soweit der Versicherer aus dem Versicherungsverhältnis zur Leistung verpflichtet ist. Im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis haften Versicherer und Versicherungsnehmer gesamtschuldnerisch."
- 2. In § 178c Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort "ausscheiden" die Wörter "oder die aus einem anderen Vertrag über eine Krankheitskostenversicherung ausgeschieden sind" eingefügt.
- 3. § 178e wird wie folgt geändert:
- 4. § 178f wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
- (1) Bei bestehendem Versicherungsverhältnis kann der Versicherungsnehmer vom Versicherer verlangen, dass dieser
- 1. Anträge auf Wechsel in andere Tarife mit gleichartigem Versicherungsschutz unter Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung oder Anträge auf Wechsel in den Basistarif annimmt, wobei
- a) soweit die Leistungen in dem Tarif, in den der Versicherungsnehmer wechseln will, höher oder umfassender sind als in dem bisherigen Tarif, der Versicherer für die Mehrleistung einen Leistungsausschluss oder einen angemessenen Risikozuschlag und insoweit auch eine Wartezeit verlangen kann; der Versicherungsnehmer kann die Vereinbarung eines Risikozuschlages und einer Wartezeit dadurch abwenden, dass er hinsichtlich der Mehrleistung einen Leistungsausschluss vereinbart; bei einem Wechsel aus dem Basistarif in einen anderen Tarif kann der Versicherer auch den bei Vertragsschluss ermittelten Risikozuschlag verlangen;
- b) bei einem Wechsel in den Basistarif des Versicherers die Alterungsrückstellung nur insoweit anzurechnen ist, wie sie sich auf die Leistungen dieses Tarifs bezieht;
- 2. bei einer Kündigung des Vertrages und dem gleichzeitigen Abschluss eines neuen Vertrages, der ganz oder teilweise den im gesetzlichen Sozialversicherungssystem vorgesehenen Krankenversicherungsschutz ersetzen kann, bei einem anderen Krankenversicherer, die kalkulierte Alterungsrückstellung des Teils der Versicherung, deren Leistungen dem Basistarif entsprechen, an den neuen Versicherer überträgt.
Soweit die Leistungen in dem Tarif, aus dem der Versicherungsnehmer wechseln will, höher oder umfassender sind als im Basistarif, kann der Versicherungsnehmer vom bisherigen Versicherer die Vereinbarung eines Zusatztarifes verlangen, in dem die über den Basistarif hinaus gehende Alterungsrückstellung anzurechnen ist. Auf die Ansprüche nach Satz 1 und 2 kann nicht verzichtet werden."
- b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
(3) Soweit die Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherung betrieben wird, haben der Versicherungsnehmer und die versicherte Person das Recht, einen gekündigten Versicherungsvertrag in Form einer Anwartschaftsversicherung fortzuführen."
- 5. § 178g Abs. 1 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt:
Außer bei Verträgen im Basistarif nach § 12 Versicherungsaufsichtsgesetz kann der Versicherer mit Rücksicht auf ein erhöhtes Risiko einen angemessenen Risikozuschlag oder einen Leistungsausschluss vereinbaren. Im Basistarif ist eine Risikoprüfung nur zulässig, soweit sie für Zwecke des Risikoausgleichs nach § 12g des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder für spätere Tarifwechsel erforderlich ist.
Das Versicherungsaufsichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 187 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866), wird wie folgt geändert:
- 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
- 2. Nach § 8 wird folgende Überschrift eingefügt:
IIa. Ausübung der Geschäftstätigkeit
- 3. Nach § 10a wird folgende Überschrift eingefügt:
1. Lebensversicherung
- 4. Nach § 11e wird folgende Überschrift eingefügt:
2. Krankenversicherung
- 5. § 12 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 Nr. 4 wird der abschließende Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt:
5. in dem Versicherungsvertrag die Mitgabe des Übertragungswerts des Teils der Versicherung, dessen Leistungen dem Basistarif im Sinn des Absatzes 1a entsprechen, bei Wechsel des Versicherungsnehmers zu einem anderen privaten Krankenversicherungsunternehmen vorzusehen ist.
- b) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze eingefügt:
- (1a) Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland, welche die substitutive Krankenversicherung betreiben, haben einen Basistarif anzubieten, dessen Vertragsleistungen in Art und Höhe den Leistungen nach dem 3. Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, auf die ein Anspruch besteht, jeweils vergleichbar sind. Der Basistarif muss Varianten für Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Beihilfe haben sowie deren berücksichtigungsfähige Angehörige, vorsehen, bei denen die Vertragsleistungen auf die Ergänzung der Beihilfe beschränkt sind. Den Versicherten muss die Möglichkeit eingeräumt werden, Selbstbehalte von 300, 600, 900 oder 1200 Euro zu vereinbaren und die Änderung der Selbstbehaltsstufe zum Ende des vertraglich vereinbarten Zeitraums unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zu verlangen. Die vertragliche Mindestbindungsfrist für Verträge mit Selbstbehalt im Basistarif beträgt drei Jahre. Für Beihilfeberechtigte ergeben sich die möglichen Selbstbehalte aus der Anwendung des durch den Beihilfesatz nicht gedeckten Vom-Hundert-Anteils auf die Werte 300, 600, 900 oder 1200 Euro. Der Abschluss ergänzender Krankheitskostenversicherungen ist zulässig. (1b) Die Versicherungsunternehmen sind verpflichtet,
- 1. allen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten a) innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifes b) innerhalb von 6 Monaten nach Beginn der im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres freiwilligen Versicherungsverhältnisses,
- 2. allen Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind und auch nicht unter Nummer 1 fallen, und die nicht bereits eine private Krankenvollversicherung bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen besitzen,
- 3. allen Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die bereits eine private Krankenvollversicherung bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen besitzen, Versicherung im Basistarif zu gewähren. Der Antrag darf nur abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits bei dem Versicherungsunternehmen versichert war und das Versicherungsunternehmen
- 1. den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder
- 2. vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist (§ 16 in Verbindung mit § 178k des Gesetzes über den Versicherungsvertrag). (1c) Der Beitrag für den Basistarif ohne Selbstbehalt und in allen Selbstbehaltsstufen darf für Einzelpersonen den durchschnittlichen Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung und für Ehegatten oder Lebenspartner insgesamt 150 vom Hundert des durchschnittlichen Höchstbeitrags der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übersteigen. Für Personen mit Anspruch auf Beihilfe nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Höchstbeitrages der gesetzlichen Krankenversicherung ein Höchstbeitrag ritt, der dem prozentualen Anteil des die Beihilfe ergänzenden Leistungsanspruchs entspricht. Entsteht allein durch die Zahlung des Beitrags nach Satz 1 oder Satz 2 Hilfebedürftigkeit im Sinne des Zweiten oder des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, vermindert sich der Beitrag um die Hälfte; die Hilfebedürftigkeit ist vom zuständigen Träger nach dem Zweiten oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch auf Antrag des Versicherten zu prüfen und zu bescheinigen. Besteht auch bei einem nach Satz 3 verminderten Beitrag Hilfebedürftigkeit im Sinne des Zweiten oder des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, beteiligt sich der zuständige Träger nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch auf Antrag des Versicherten im erforderlichen Umfang gemäß § 26 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, sofern dadurch Hilfebedürftigkeit vermieden wird.
Besteht unabhängig von der Höhe des zu zahlenden Beitrags Hilfebedürftigkeit nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, zahlt der zuständige Träger den Betrag, der auch für einen Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen ist. (1d) Der Verband der privaten Krankenversicherung legt auf der Grundlage der Regelungen im § 12 dieses Gesetzes das Nähere zur Umsetzung des Basistarifs mit Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht fest. Unternehmen der privaten Krankenversicherung, die nicht dem Verband der privaten Krankenversicherung angehören, können diese Regelung übernehmen."
- c) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4b eingefügt:
(4b) Die Beiträge für den Basistarif ohne die Kosten für den Versicherungsbetrieb werden auf der Basis gemeinsamer Kalkulationsgrundlagen einheitlich für alle beteiligten Unternehmen ermittelt."
- d) In Absatz 5 wird die Angabe "die Absätze 1 bis 4" durch die Angabe "Absatz 1 Nr. 1 bis 4 und die Absätze 2 bis 4" ersetzt.
- 6. § 12c Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
- 7. Nach § 12f wird folgender § 12g eingefügt:
§ 12g Risikoausgleich
- (1) Die Versicherungsunternehmen, die einen Basistarif anbieten, müssen sich zur dauerhaften Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungen am Ausgleich der Versicherungsrisiken im Basistarif beteiligen und dazu ein Ausgleichssystem schaffen und erhalten, dem sie angehören. Das Ausgleichssystem muss einen dauerhaften und wirksamen Ausgleich der unterschiedlichen Belastungen gewährleisten. Mehraufwendungen, die im Basistarif aufgrund von Vorerkrankungen entstehen, sind auf alle im Basistarif Versicherten gleichmäßig zu verteilen; Mehraufwendungen, die zur Gewährleistung der in § 12 Abs. 1c genannten Begrenzungen entstehen, sind auf alle beteiligten Versicherungsunternehmen so zu verteilen, dass eine gleichmäßige Belastung dieser Unternehmen bewirkt wird.
- (2) Die Errichtung, die Ausgestaltung, die Änderung und die Durchführung des Ausgleichs unterliegen der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht."
- 8. Folgender § 161 wird angefügt:
§ 161 Übergangsvorschriften
Bis zum 31. Dezember 2012 gelten für Versicherungen, die vor dem 1. Januar 2008 abgeschlossen wurden, § 12 Abs. 1 Nr. 5 dieses Gesetzes und § 178f Abs. 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag mit der Maßgabe, dass bei Wechseln zu einem anderen privaten Krankenversicherer vor dem 1. Januar 2013 der Übertragungswert nur anteilig übertragen wird. Der Anteil wird bestimmt, indem für die Zwecke der Berechnung des Übertragungswerts der Versicherte nicht mit seinem tatsächlichen Einrittsalter eingestuft wird, sondern mit dem Alter von 40 Jahren. Soweit das Eintrittsalter des Versicherten höher als 40 war, gilt das tatsächliche Eintrittsalter. Satz 2 und 3 gelten nicht für den Beitragszuschlag gemäß § 12 Abs. 4 und die Direktgutschrift nach § 12 Abs. 2. Im Übrigen ist die Rechtsverordnung nach § 12c entsprechend anzuwenden."
- 9. Anlage Teil D Abschnitt II Nr. 4 wird wie folgt geändert:
- a) In Satz 5 wird das Wort "Standardtarif" durch das Wort "Basistarif" ersetzt:
- b) Satz 6 wird durch folgende Sätze ersetzt:
Es sind die Voraussetzungen des Wechsels und die Prämie, die im Basistarif zu zahlen wäre, sowie die Möglichkeiten der Prämienminderung nach § 12 Abs. 1c mitzuteilen. Auf Anfrage ist dem Versicherungsnehmer der Übertragungswert gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 anzugeben. Ab dem 1. Januar 2013 sind die Übertragungswerte jährlich mitzuteilen.
Artikel 45
Änderung der Kalkulationsverordnung
Die Kalkulationsverordnung vom 18. November 1996 (BGBl. I S. 1783) , wird wie folgt geändert:
- 1. In § 2 Abs. 1 Nr. 5 wird der abschließende Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 6 angefügt:
6. die Übertrittswahrscheinlichkeiten zur Berechnung des Übertragungswertes nach § 13a.
- 2. § 5 wird wie folgt geändert:
- 3. § 8 Abs. 1 Nr. 6 wird durch folgende Nummern ersetzt:
6. bei substitutiven Krankenversicherungen den Zuschlag zur Umlage der Begrenzung der Beitragshöhe im Basistarif gemäß § 12g des Versicherungsaufsichtsgesetzes.
7. für den Basistarif zusätzlich den Zuschlag zur Umlage der Mehraufwendungen durch Vorerkrankungen."
- 4. Nach § 10 Abs. 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
(1a) Der Teil der Prämie, die zur Finanzierung des Übertragungswerts nach § 13a erforderlich ist, ist für den Vollversicherungsschutz jeder versicherten Person einheitlich zu kalkulieren.
- 5. Dem § 12 wird folgender Absatz 4 angefügt:
(4) Wechselt der Versicherte in den Basistarif des Unternehmens oder schließt er unter Kündigung des bisherigen Vertrags einen Vertrag über einen Basistarif bei einem anderen Krankenversicherer ab, sind Zusatzversicherungen, welche Leistungen abdecken, die im bisherigen Versicherungsschutz, nicht jedoch im Basistarif enthalten sind, und für die der Versicherte versicherungsfähig ist, als Tarife mit gleichartigem Versicherungsschutz anzusehen."
- 6. Dem § 13 wird folgender Absatz 5 angefügt:
(5) Wechselt der Versicherte aus Tarifen, in denen die Leistungsbereiche gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 versichert sind, in den Basistarif des Unternehmens, ist die Anrechnung der vorhandenen Alterungsrückstellung auf den Übertragungswert nach § 13a begrenzt. Schließt er gleichzeitig Tarife mit Ergänzungsschutz in diesen Leistungsbereichen ab, gelten für die Anrechnung des übersteigenden Teils der Alterungsrückstellung in diesen Tarifen die Regelungen des Absatzes 1.""
- 7. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt:
§ 13a Übertragungswert
- (1) Der Übertragungswert im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes berechnet sich als Summe aus der Alterungsrückstellung, die aus dem Beitragszuschlag nach § 12e Abs. 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes entstanden ist, und der Alterungsrückstellung für die gekündigten Tarife, höchstens jedoch der Alterungsrückstellung, die sich ergeben hätte, wenn der Versicherte von Beginn an im Basistarif versichert gewesen wäre (fiktive Alterungsrückstellung).
- (2) Bei der Berechnung der fiktiven Alterungsrückstellung sind die Rechnungsgrundlagen des brancheneinheitlichen Basistarifs nach § 12g des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu verwenden. Für Versicherungszeiten vor dem 1. Januar 2008 sind die Rechnungsgrundlagen der Erstkalkulation des Basistarifs mit folgenden Maßgaben zu verwenden:
- 1. Anstelle der Sterbetafel der Erstkalkulation ist die Sterbetafel zu verwenden, welche das Unternehmen bei der Neu- und Nachkalkulation im betreffenden Jahr verwendet hat,
- 2. Die Grundkopfschäden sind für jedes Jahr um 5 von Hundert zu vermindern.
- (3) Bis zum 31. Dezember 2012 wird für Versicherungen für die Berechnung der fiktiven Alterungsrückstellung bei Versicherten, welche bei Beginn der Versicherung das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, ein Beginn der Versicherung im Basistarif mit Vollendung des 40. Lebensjahres unterstellt; hat der Versicherte zum Zeitpunkt des Wechsels das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet, wird der Zeitpunkt des Wechsels als Beginn der Versicherung im Basistarif unterstellt. Das gilt nicht für den Beitragszuschlag nach § 12 Abs. 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und die Direktgutschrift nach § 12a Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes."
Artikel 46
Inkrafttreten
| (1) | Dieses Gesetz tritt am 1. April 2007 in Kraft, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist. |
| (2) | Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a, Buchstabe c und e, in Nr. 57 Buchstabe i der § 87 Abs. 3b bis 3e und Artikel 15 Nr. 4 treten mit Wirkung vom (Einfügen: Tag der ersten Lesung) in Kraft. |
| (3) | Artikel 1 Nr. 121 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Artikel 19 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4, Artikel 20 Nr. 2, Nr. 3 und Artikel 39 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft. |
| (4) | Am Tage nach der Verkündung treten in Kraft |
| a) In Artikel 1 Nr. 149 in § 217c der Absatz 7 und in Artikel 15 die Nummer 9 Buchstabe a |
| b) Artikel 44 Nr. 5, soweit dadurch § 12 Abs. 1d eingefügt wird und Nr. 6. . |
| (5) | Artikel 1 Nr. 6, Nr. 11 Buchstabe a, Nr. 13, Nr. 14 Buchstabe a, Nr. 16 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, Nr. 18, Nr. 19, Nr. 26 Buchstaben c und d, Nr. 29, Nr. 36, Nr. 38, Nr. 40, Nr. 42, Nr. 43 Buchstabe a, Nr. 44, Nr. 48, Nr. 51 Buchstabe a und b, Nr. 52, Nr. 53 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und cc, Buchstaben c und d, Buchstabe e Doppelbuchstabe aa, Buchstabe f, Nr. 54 Buchstabe b und Buchstabe c Doppelbuchstabe aa, Nr. 56, Nr. 57 Buchstaben b, c, h, j, Nr. 58, Nr. 59 Buchstabe a bis c, e, f, Nr. 60, Nr. 62 Buchstabe c, Nr. 64 bis 66, Nr. 71 Buchstabe a, Nr. 72, Nr. 73 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Buchstabe b und c, Nr. 74 bis 83, Nr. 85 Buchstabe a, Nr. 86 bis 88, Nr. 90, Nr. 91 Buchstabe a, Nr. 95 Buchstabe b, f und g, Nr. 97 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb, Nr. 98 bis 101, Nr. 112, Nr. 122 Buchstabe a, Nr. 124, Nr. 125, Nr. 128, Nr. 129, Nr. 131, Nr. 135 Buchstabe a und c, Nr. 142, Nr. 143, Nr. 150, Nr. 151, Nr. 153, Nr. 159, Nr. 162, Nr. 174 Buchstabe c und d, Nr. 179 Buchstabe d bis h, Nr. 180 Buchstabe b, Nr. 181 Buchstabe a und b, Nr. 184 Buchstabe a und b, Nr. 185 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, Nr. 188, Nr. 190, Nr. 193, Nr. 194 Buchstabe b und c, Nr. 195 Buchstabe b bis g, Nr. 196 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, Buchstabe c und d, Nr. 197 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und Buchstabe b bis d, Nr. 198 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und Buchstabe d, Nr. 199, Nr. 200, Nr. 202 bis 207, Nr. 208 Buchstabe a, Artikel 2 Nr. 1 bis 27 , Nr. 31, Artikel 5 Nr. und 2, Nr. 5, Nr. 7 und 8, Artikel 8 Nr. 2, Nr. 3, Nr. 5, Nr. 9, Nr. 15 bis 18, Nr. 19 Buchstabe b, Nr. 21, Nr. 23 bis 26, Nr. 32, Nr. 33, Nr. 35, Nr. 36, Nr. 39, Nr. 43 bis 45, Artikel 9, Artikel 18 Nr. 1 bis 3, Nr. 4 Buchstabe b, Nr. 5 Buchstabe c, Nr. 6 bis 8, Artikel 19 Nr. 3, Nr. 5, Artikel 20 Nr. 1, Nr. 4, Nr. 5, Artikel 21 Nr. 1 bis 6, Nr. 8 bis 14, Artikel 22 Nr. 1 bis 6, Nr. 10 bis 16, Artikel 23 Nr. 1 bis 3, Nr. 5, Artikel 24, 25, Artikel 30 Nr. 4 Buchstabe a, Artikel 33, 37, Artikel 38 Nr. 1, Artikel 41 Nr. 2, Artikel 42 bis 45 treten am 1. Januar 2008 in Kraft. |
| (6) | Artikel 6 Nr. 3 tritt am 1. November 2008 in Kraft. |
| (7) | Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 30, 30a, in Nr. 33 der § 53 Abs. 5 und 6, Nr. 41, Nr. 71 Buchstabe b, Nr. 135 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb und cc, Nr. 140, Nr. 144 bis 146, Nr. 148, Nr. 152, Nr. 153a, Nr. 155, Nr. 156, Nr. 157 Buchstabe a bis c und e, Nr. 160, Nr. 161, Nr. 163 bis 166, Nr. 168, Nr. 169 Buchstabe a, Nr. 170 bis 173, Nr. 174 Buchstabe a, b und e, Nr. 175, Nr. 177, Nr. 178, Nr. 179 Buchstabe a bis c, Nr. 180 Buchstabe a, Nr. 181 Buchstabe d, Nr. 182, Artikel 2 Nr. 28 bis 30, Artikel 4, Artikel 5 Nr. 4, Nr. 6, Artikel 6 Nr. 1 und 2, Artikel 8 Nr. 19 Buchstabe a, Nr. 20, Nr. 27 Buchstabe b, Nr. 30, Nr. 31, Artikel 12, Artikel 14, Artikel 15 Nr. 7, Nr. 12, Nr. 16 Buchstabe b, Nr. 20 Buchstabe b bis d, Nr. 21 Buchstabe b, Nr. 22, Nr. 25, Nr. 26, Nr. 28 bis 30, Artikel 16, 17, 26 bis 29 treten am 1. Januar 2009 in Kraft. |
| (8) | Artikel 5 Nr. 3 tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. |