Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers
KOM 2007 263
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 10114/07
Aktualisierungen
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers
KOM 2007 263
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 10114/07
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Eine allgemeine Politik zur Bekämpfung der Internetkriminalität
KOM 2007 267
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 10089/07
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Datenschutzrichtlinie
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern
KOM 2007 268
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 9960/07
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere
KOM 2006 275
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 11510/1/06
Bemerkungen:
siehe Drucksache 505/06 (PDF) Beschluss
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates für eine Ausweitung und Qualifizierung der Früherkennungsuntersuchungen im Sinne des Kindeswohls
Bemerkungen: s.a. Drucksache 898/06(B)
Verordnung zur Änderung passrechtlicher und anderer Vorschriften
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Aufenthaltsverordnung
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Passdaten sowie zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Signaturgesetz Grundgesetz
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2006 - Vorlage der Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes Jahresrechnung 2006 -
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge Mauthöheverordnung - MautHV
Bemerkungen: s.a. Drucksache 142/03(B)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Mauthöheverordnung Autobahnmautgesetz
Gesetz zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung - ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
zugehörige Drucksache 125/07 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Verordnung über die Pauschale für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2006 und 2007
- GräbPauschV 2006/2007
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine aktualisierte Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung für die alpine Region
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
FFH-Richtlinie
Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
- 19. PStÄndV
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Personenstandsgesetz Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch
siehe Drucksache 735/06 (PDF)
- Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes - Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung - TierNebV
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen
KOM 2007 249
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 9871/07
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenbeförderungsgesetz
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend - Finanzausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Personenbeförderungsgesetz
Neunzehnte allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden - DA - - 19. DA-ÄndVwV
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend - Ausschuss für Familie und Senioren
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Personenstandsgesetz Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung von Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs und zum Verfahren zur Prüfung von Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis - AVV-Lebensmittelhygiene - AVV-LmH
Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend - Gesundheitsausschuss
Dritte Verordnung zur Änderung der Chemikalien Straf- und Bußgeldverordnung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend - Wirtschaftsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Chemikalien Straf- und Bußgeldverordnung Chemikaliengesetz
Elfte Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Gesundheitsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Chemikalien-Ozonschichtverordnung Gefahrstoffverordnung Grundgesetz Chemikaliengesetz Chemikalien-Verbotsverordnung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 28. Oktober 1993 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße ADR
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn Grundgesetz
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend - Finanzausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Personalanpassungsgesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Verteidigung federführend - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Soldatengesetz
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend - Agrarausschuss - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wirtschaftsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strahlenschutzvorsorgegesetz Grundgesetz Abfallablagerungsverordnung Atomgesetz Chemikaliengesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen - MoMiG
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Finanzausschuss - Wirtschaftsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
SE-Ausführungsgesetz SCE-Ausführungsgesetz Genossenschaftsgesetz Abgabenordnung Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Handelsgesetzbuch Insolvenzordnung Umwandlungsgesetz Rechtspflegergesetz Aktiengesetz Gerichtskostengesetz Kreditwesengesetz Zivilprozessordnung Strafgesetzbuch Geldwäschegesetz
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe - ... StrÄndG
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Strafprozessordnung Betäubungsmittelgesetz Strafgesetzbuch
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz Beamtenrechtsrahmengesetz Abgabenordnung Umsatzsteuergesetz Grundgesetz Verwaltungsgerichtsordnung Sozialgerichtsgesetz Strafprozessordnung Berufsbildungsgesetz Bundesbeamtengesetz Bundesbesoldungsgesetz Umweltauditgesetz Beamtenstatusgesetz Approbationsordnung für Apotheker Bundesausbildungsförderungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Pflanzenschutzmittelverordnung Käseverordnung Pflanzenbeschauverordnung Eichordnung Grundgesetz Chemikaliengesetz Bundeswasserstraßengesetz Gentechnikgesetz Pflanzenschutzgesetz Tierseuchengesetz Strahlenschutzverordnung Bundesbeamtengesetz Bundesbesoldungsgesetz EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz Düngungsbeiratsverordnung Pflanzenschutzmittel-Gebührenverordnung Fischetikettierungsverordnung
siehe Drucksache 525/06 (PDF)
- Entschließung des Bundesrates zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
zugehörige Drucksache 16/07
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz