"Nachweis"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten
  
  
  
  

... Die Anlage zu § 1 (Meldepflichtige Tierkrankheiten/Erregernachweise) der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2011 (BGBl. I S. 252), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 31. März 2020 (BGBl. I S. 752) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
  
  
  
  

... c) Die Übertragung der Aufsicht auf die BaFin ist mittelstandsfeindlich. Die BaFin hat kaum Erfahrungen mit Kleingewerbetreibenden. Es steht zu befürchten, dass die höheren Kosten durch die umlagefinanzierte Aufsicht der BaFin und der durch den Aufsichtswechsel entstehende Bürokratieaufwand (unter anderem durch das geplante Nachweisverfahren) viele mittelständische Finanzanlagenvermittler zur Geschäftsaufgabe bewegen werden.

• Antrag des Saarlandes
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung - AVV GeA)
  
  
  
  

... Denn auch mit der rein immissionsbasierten Betrachtung nach § 6 kann eine deutliche Verbesserung gegenüber der ansonsten nach DÜV erforderlichen Ausweisung ganzer Grundwasserkörper ohne Binnendifferenzierung erzielt werden. Selbst wenn die so festgelegten Gebiete ohne die weitere emissionsorientierte Eingrenzung eher etwas zu groß ausfallen, bleibt doch weiterhin sichergestellt, dass alle roten Messstellen durch entsprechende Flächen adressiert werden, und es wird außerdem verhindert, dass nachweislich nicht belastete Bereiche in großem Umfang in die Gebietsausweisung einbezogen werden. Die Ausweisung würde weiterhin auf der Grundlage der besten verfügbaren Daten erfolgen und auch die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der vorzuschreibenden Maßnahmen erfüllen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  
  
  

... Tierhalter, die Tiere halten, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, müssen gemäß der Tierhalter-Arzneimittelanwendungs- und Nachweisverordnung jede Anwendung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln einzeln dokumentieren. Mit der Änderung soll klargestellt werden, dass bei den Mitteilungen nach § 58b des

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... "§ 26a Freistellung von Nachweispflichten bei freiwilliger Rücknahme gefährlicher Abfälle".‘

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  
  
  

... 2c. entgegen § 2b Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, einen Nachweis nicht führt,