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Aufgrund des § 3 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3 und 5 in Verbindung mit Absatz 6 Nummer 1 Buchstabe a und b des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026) in Verbindung mit § 2a der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I S. 572), von denen § 3 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes im einleitenden Satzteil zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes vom 25. April 2017 (BGBl. I S. 962) geändert, § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 19. Juli 2005 (BGBl. I S. 2186) geändert und § 2a der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung durch Artikel 2 § 6 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) eingefügt worden ist, verordnet die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt:

§ 1 Abweichende Regelungen zur Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung

Die Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung ist vorübergehend mit den im Anhang aufgeführten Abweichungen anzuwenden.

§ 2 Pflichten des Unternehmens

Das zuverlässige Unternehmen darf nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung eine Charterbescheinigung nur für Sportboote ausstellen, die die Anforderungen nach Anlage 6 Nummer 5 Buchstabe a der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung in der Fassung der Nummer II.4 des Anhangs zu dieser Verordnung erfüllen.

§ 3 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 eine Charterbescheinigung ausstellt.

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten ²³

(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Juni 2021 in Kraft.

(2) Abweichend von Absatz 1 tritt Nummer II.3 des Anhangs am 1. Januar 2022 in Kraft.

(3) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Dezember 2026 außer Kraft.

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I. Inhaltsübersicht

• Kennzeichen (§ 7 Absatz 2) *
• Pflichten des Unternehmens (§ 8 Absatz 8 Satz 1) *
• Binnenschifffahrtsstraßen, die mit Charterbescheinigung befahren werden dürfen (Anlage 5 zu § 9 Absatz 2 Nummer 1) **
• Anforderungen an Fahrzeuge, die mit Charterbescheinigung gefahren werden dürfen (Anlage 6 zu § 9 Absatz 2 Nummer 2) *

* erstmals erlassen
** Wiederholung ohne Änderungen

II. Vorübergehende Regelungen

1. § 7 Absatz 2 ist in folgender Fassung anzuwenden:

"(2) Das Vermietungskennzeichen, das im Übrigen § 2 Absatz 3 Satz 1 der Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung entsprechen muss, besteht aus einer Kombination von

1. einem oder mehreren Kennbuchstaben nach Maßgabe des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Satz 2 der Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung für das zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt,
2. der Nummer des Bootszeugnisses, die mit Bindestrich anzuschließen ist und
3. dem Kennbuchstaben "V".

Die Kennzeichen, die auf der Grundlage der am 30. Mai 2021 geltenden Fassung dieser Vorschrift erteilt worden sind, gelten weiter."

2. § 8 Absatz 8 Satz 1 ist in folgender Fassung anzuwenden:

"Sofern das Bootszeugnis für ein Sportboot eine Ausrüstungspflicht mit Rettungswesten nicht oder nichts anderes vorschreibt, hat das Unternehmen an der Betriebsstätte eine ausreichende Anzahl von Rettungswesten in verschiedenen Größen, die mindestens der DIN EN ISO 12402-2 : Ausgabe 2006, DIN EN ISO 12402-3 : 2006, DIN EN ISO 12402-4 : 2006 entsprechen, vorzuhalten."

3. In Anlage 5 ist die Nummer 2 in folgender Fassung anzuwenden: