RL 2009/138/EG
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Titel I
Allgemeine Vorschriften für die Aufnahme und die Ausübung der Tätigkeiten der Direktversicherung und der Rückversicherung
Kapitel I
Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Abschnitt 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Artikel 1 Gegenstand
Artikel 2 Anwendungsbereich
Abschnitt 2
Ausnahmen vom Anwendungsbereich
Unterabschnitt 1
Allgemeines
Artikel 3 Gesetzliche Systeme
Artikel 4 Ausnahme vom Anwendungsbereich aufgrund des Volumens
Unterabschnitt 2
Nichtlebensversicherung
Artikel 5 Geschäfte
Artikel 6 Beistand
Artikel 7 Versicherungs-Unternehmen auf Gegenseitigkeit
Artikel 8 Institute
Unterabschnitt 3
Lebensversicherung
Artikel 9 Geschäfte und Tätigkeiten
Artikel 10 Einrichtungen, Unternehmen und Institute
Unterabschnitt 4
Rückversicherung
Artikel 11 Rückversicherung
Artikel 12 Rückversicherungsunternehmen, die ihre Tätigkeit einstellen
Abschnitt 3
Begriffsbestimmungen
Artikel 13 Begriffsbestimmungen
Kapitel II
Aufnahme der Tätigkeit
Artikel 14 Grundsatz der Zulassung
Artikel 15 Umfang der Zulassung
Artikel 16 Zusätzliche Risiken
Artikel 17 Rechtsform des Versicherungs- oder des Rückversicherungsunternehmens
Artikel 18 Bedingungen für die Zulassung
Artikel 19 Enge Verbindungen
Artikel 20 Hauptverwaltung der Versicherungs- und der Rückversicherungsunternehmen
Artikel 21 Versicherungsbedingungen und Tarife
Artikel 22 Wirtschaftliche Erfordernisse des Marktes
Artikel 23 Tätigkeitsplan
Artikel 24 Aktionäre und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen
Artikel 25 Verweigerung der Zulassung
Artikel 25a Meldung und Veröffentlichung von Zulassungen und Widerrufen von Zulassungen
Artikel 26 Vorherige Konsultation der Behörden anderer Mitgliedstaaten
Kapitel III
Aufsichtsbehörden und allgemeine Vorschriften
Artikel 27 Hauptziel der Beaufsichtigung
Artikel 28 Finanzstabilität und Prozyklizität
Artikel 29 Allgemeine Grundsätze der Beaufsichtigung
Artikel 30 Aufsichtsbehörden und Anwendungsbereich der Aufsicht
Artikel 31 Transparenz und Verantwortlichkeit
Artikel 32 Verbot einer Ablehnung von Rückversicherungsverträgen oder Retrozessionsverträgen
Artikel 33 Aufsicht über eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Zweigniederlassung
Artikel 34 Allgemeine Aufsichtsbefugnisse
Artikel 35 Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen
Artikel 36 Aufsichtliches Überprüfungsverfahren
Artikel 37 Kapitalaufschlag
Artikel 38 Beaufsichtigung outgesourcter Funktionen und Tätigkeiten
Artikel 39 Bestandsübertragung
Kapitel IV
Bedingungen für die Geschäftstätigkeit
Abschnitt 1
Zuständigkeit des Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgans
Artikel 40 Zuständigkeit des Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgans
Abschnitt 2
Governance-System
Artikel 41 Allgemeine Governance-Anforderungen
Artikel 42 Anforderungen an die fachliche Qualifikation und die persönliche Zuverlässigkeit von Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben innehaben
Artikel 43 Zuverlässigkeitsnachweis
Artikel 44 Risikomanagement
Artikel 45 Unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung
Artikel 46 Interne Kontrolle
Artikel 47 Interne Revision
Artikel 48 Versicherungsmathematische Funktion
Artikel 49 Outsourcing
Artikel 50 Delegierte Rechtsakte und technische Regulierungsstandards
Abschnitt 3
Veröffentlichung
Artikel 51 Bericht über Solvabilität und Finanzlage: Inhalt
Artikel 52 Informationen für die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und von ihr vorzulegende Berichte
Artikel 53 Bericht über Solvabilität und Finanzlage: Anwendbare Grundsätze
Artikel 54 Bericht über Solvabilität und Finanzlage: Aktualisierungen und zusätzliche freiwillige Informationen
Artikel 55 Bericht über Solvabilität und Finanzlage: Leitlinien und Genehmigung
Artikel 56 Bericht über Solvabilität und Finanzlage: delegierte Rechtsakte und technische Durchführungsstandards
Abschnitt 4
Qualifizierte Beteiligungen
Artikel 57 Erwerb von Beteiligungen
Artikel 58 Beurteilungszeitraum
Artikel 59 Beurteilung
Artikel 60 Erwerb durch beaufsichtigte Finanzunternehmen
Artikel 61 Unterrichtung der Aufsichtsbehörde durch das Versicherungs- und das Rückversicherungsunternehmen
Artikel 62 Qualifizierte Beteiligungen, Befugnisse der Aufsichtsbehörde
Artikel 63 Stimmrechte
Abschnitt 5
Berufsgeheimnis und Informationsaustausch sowie Förderung der aufsichtlichen Konvergenz
Artikel 64 Berufsgeheimnis
Artikel 65 Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten
Artikel 65a Zusammenarbeit mit der EIOPa
Artikel 66 Kooperationsvereinbarungen mit Drittländern
Artikel 67 Nutzung der vertraulichen Informationen
Artikel 67a Untersuchungsbefugnisse des Europäischen Parlaments
Artikel 68 Informationsaustausch mit anderen Behörden
Artikel 69 Weitergabe von Informationen an die für die Finanzgesetze zuständigen Behörden
Artikel 70 Übermittlung von Informationen an Zentralbanken, Währungsbehörden, Aufsichtsorgane von Zahlungsverkehrssystemen und den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken
Artikel 71 Aufsichtliche Konvergenz
Abschnitt 6
Pflichten der Abschlussprüfer
Artikel 72 Pflichten der Abschlussprüfer
Kapitel V
Gleichzeitiges betreiben von Lebens- und Nichtlebensversicherung
Artikel 73 Gleichzeitiges Betreiben von Lebens- und Nichtlebensversicherung
Artikel 74 Getrennte Verwaltung von Lebens- und Nichtlebensversicherung
Kapitel VI
Vorschriften für die Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, der versicherungstechnischen Rückstellungen, der Eigenmittel, der Solvenzkapitalanforderung, der Mindestkapitalanforderung und der Anlagevorschriften
Abschnitt 1
Bewertung der vermögenswerte und Verbindlichkeiten
Artikel 75 Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten
Abschnitt 2
Vorschriften für versicherungstechnische Rückstellungen
Artikel 76 Allgemeine Bestimmungen
Artikel 77 Berechnung versicherungstechnischer Rückstellungen
Artikel 77a Extrapolation der maßgeblichen risikofreie Zinskurve
Artikel 77b Matching-Anpassung an die maßgebliche risikofreie Zinskurve
Artikel 77c Berechnung der Matching-Anpassung
Artikel 77d Volatilitätsanpassung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve
Artikel 77e Von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung vorzulegende technische Informationen
Artikel 77f Überprüfung der langfristigen Garantien und der Maßnahmen gegen Aktienrisiken
Artikel 78 Sonstige bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu berücksichtigende Aspekte
Artikel 79 Bewertung von Finanzgarantien und vertraglichen Optionen, die Gegenstand der Versicherungs- und Rückversicherungsverträge sind
Artikel 80 Segmentierung
Artikel 81 Einforderbare Beträge aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften
Artikel 82 Qualität der Daten und Anwendung von Näherungswerten einschließlich Einzelfallanalysen bei den versicherungstechnischen Rückstellungen
Artikel 83 Vergleich mit Erfahrungsdaten
Artikel 84 Angemessenheit der Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen
Artikel 85 Erhöhung der versicherungstechnischen Rückstellungen
Artikel 86 Delegierte Rechtsakte und technische Regulierungs- und Durchführungsstandards
Abschnitt 3
Eigenmittel
Unterabschnitt 1
Bestimmung der eigenmittel
Artikel 87 Eigenmittel
Artikel 88 Basiseigenmittel
Artikel 89 Ergänzende Eigenmittel
Artikel 90 Aufsichtliche Genehmigung der ergänzenden Eigenmittel
Artikel 91 Überschussfonds
Artikel 92
Delegierte Rechtsakte und technische Regulierungs- und Durchführungsstandards
Unterabschnitt 2
Einstufung der Eigenmittel
Artikel 93 Zur Einstufung der Eigenmittel in Klassen ("Tiers") verwendete Merkmale und Eigenschaften
Artikel 94 Hauptkriterien für die Einstufung nach Klassen ("Tiers")
Artikel 95 Einstufung der Eigenmittel nach Klassen ("Tiers")
Artikel 96 Einstufung der für Versicherungen spezifischen Eigenmittelbestandteile
Artikel 97 Delegierte Rechtsakte und technische Regulierungsstandards
Unterabschnitt 3
Anrechnungsfähigkeit der Eigenmittel
Artikel 98 Anrechnungsfähigkeit und Begrenzungen für "Tier 1", "Tier 2" und "Tier 3"
Artikel 99 Delegierte Rechtsakte zur Anrechnungsfähigkeit von Eigenmitteln
Abschnitt 4
Solvenzkapitalanforderung
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen für die Solvenzkapitalanforderung unter Verwendung der Standardformel oder eines internen Modells
Artikel 100 Allgemeine Bestimmungen
Artikel 101 Berechnung der Solvenzkapitalanforderung
Artikel 102 Häufigkeit der Berechnung
Unterabschnitt 2
Solvenzkapitalanforderung Standardformel
Artikel 103 Struktur der Standardformel
Artikel 104 Aufbau der Basissolvenzkapitalanforderung
Artikel 105 Berechnung der Basissolvenzkapitalanforderung
Artikel 106 Berechnung des Aktienrisiko-Untermoduls: symmetrischer Anpassungsmechanismus
Artikel 107 Kapitalanforderung für das operationelle Risiko
Artikel 108 Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten Steuern
Artikel 109 Vereinfachungen in der Standardformel
Artikel 109a in die Standardformel einfließende harmonisierte technische Daten
Artikel 110 Wesentliche Abweichungen von den der Berechnung mit der Standardformel zugrunde liegenden Annahmen
Artikel 111 Delegierte Rechtsakte und technische Regulierungs- sowie Durchführungsstandards zu den Artikeln 103 bis 109
Unterabschnitt 3
Solvenzkapitalanforderung - interne Modelle in Form von voll- oder Partialmodellen
Artikel 112 Allgemeine Bestimmungen für die Genehmigung von internen Modellen in Form von Voll- oder Partialmodellen
Artikel 113 Besondere Bestimmungen für die Genehmigung interner Modelle in Form von Partialmodellen
Artikel 114 Delegierte Rechtsakte und technische Durchführungsstandards betreffend interne Modelle zur Festlegung der Solvenzkapitalanforderung
Artikel 115 Leitlinien für Änderungen vollständiger oder partieller interner Modelle
Artikel 116 Zuständigkeit der Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgane
Artikel 117 Rückkehr zur Standardformel
Artikel 118 Nichteinhaltung der Anforderungen an das interne Modell
Artikel 119 Wesentliche Abweichungen von den Annahmen, die die Basis der Berechnung der Standardformel bilden
Artikel 120 Verwendungstest
Artikel 121 Statistische Qualitätsstandards
Artikel 122 Kalibrierungsstandards
Artikel 123 Zuordnung von Gewinnen und Verlusten
Artikel 124 Validierungsstandards
Artikel 125 Dokumentationsstandards
Artikel 126 Externe Modelle und Daten
Artikel 127 Delegierte Rechtsakte zu den Artikeln 120 bis 126
Abschnitt 5
Mindestkapitalanforderung
Artikel 128 Allgemeine Bestimmungen
Artikel 129 Berechnung der Mindestkapitalanforderung
Artikel 130 Delegierte Rechtsakte
Artikel 131 Übergangsbestimmungen für die Einhaltung der Mindestkapitalanforderung
Abschnitt 6
Anlagen
Artikel 132 Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht
Artikel 133 Anlagefreiheit
Artikel 134 Belegenheit der Vermögenswerte und Verbot der Verpfändung von Vermögenswerten
Artikel 135 Delegierte Rechtsakte und technische Regulierungsstandards zu den qualitativen Anforderungen
Kapitel VII
Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in Schwierigkeiten oder einer regelwidrigen Tage
Artikel 136 Feststellung und Anzeige einer sich verschlechternden finanziellen Lage durch Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen
Artikel 137 Unzureichende Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen
Artikel 138 Nichtbedeckung der Solvenzkapitalanforderung
Artikel 139 Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung
Artikel 140 Verbot der freien Verfügung über die Vermögenswerte innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats
Artikel 141 Aufsichtsbefugnisse im Falle einer Verschlechterung der finanziellen Lage
Artikel 142 Sanierungsplan und Finanzierungsplan
Artikel 143 Delegierte Rechtsakte und technische Regulierungsstandards zu Artikel 138 Absatz 4
Artikel 144 Entzug der Zulassung
Kapitel VIII
Freie Niederlassung und freier Dienstleistungsverkehr
Abschnitt 1 Niederlassung von Versicherungsunternehmen
Artikel 145 Voraussetzungen für die Errichtung einer Zweigniederlassung
Artikel 146 Übermittlung der Angaben
Abschnitt 2
Dienstleistungsfreiheit: Versicherungsunternehmen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 147 Vorherige Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats
Artikel 148 Unterrichtung durch den Herkunftsmitgliedstaat
Artikel 149 Änderung der Art der Risiken oder Verpflichtungen
Unterabschnitt 2
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung
Artikel 150 Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
Artikel 151 Nichtdiskriminierung von Personen, die Ansprüche geltend machen
Artikel 152 Vertreter
Abschnitt 3
Befugnisse der Aufsichtsbehörden des Aufnahmemitgliedstaats
Unterabschnitt 1
Versicherung
Artikel 153 Sprache
Artikel 154 Vorherige Mitteilung und Genehmigung
Artikel 155 Versicherungsunternehmen, die nicht den rechtlichen Bedingungen entsprechen
Artikel 156 Werbung
Artikel 157 Besteuerung von Prämien
Unterabschnitt 2
Rückversicherung
Artikel 158 Rückversicherungsunternehmen, die nicht den Rechtsvorschriften entsprechen
Abschnitt 4
Statistische Angaben
Artikel 159 Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten
Abschnitt 5
Umgang mit Verträgen von Zweigniederlassungen in Liquidationsverfahren
Artikel 160 Liquidation von Versicherungsnehmen
Artikel 161 Liquidation von Rückversicherungsnehmen
Kapitel IX
In der Gemeinschaft ansässige Zweigniederlassungen von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft
Abschnitt 1
Aufnahme der Versicherungstätigkeit
Artikel 162 Grundsätze und Voraussetzungen für die Zulassung
Artikel 163 Tätigkeitsplan der Zweigniederlassung
Artikel 164 Bestandsübertragung
Artikel 165 Versicherungstechnische Rückstellungen
Artikel 166 Solvenzkapitalanforderung und Mindestkapitalanforderung
Artikel 167 Erleichterungen für Versicherungsunternehmen bei Zulassung in mehreren Mitgliedstaaten
Artikel 168 Rechnungslegung, Aufsicht und statistische Angaben sowie Unternehmen in Schwierigkeiten
Artikel 169 Trennung zwischen Lebensversicherung und Nichtlebensversicherung
Artikel 170 Widerruf der Zulassung für Unternehmen, die in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassen sind
Artikel 171 Abkommen mit Drittländern
Abschnitt 2
Rückversicherung
Artikel 172 Gleichwertigkeit auf dem Gebiet der Rückversicherungstätigkeit
Artikel 173 Verbot der Besicherung von Vermögenswerten
Artikel 174 Grundsätze und Voraussetzungen für die Ausübung von Rückversicherungstätigkeiten
Artikel 175 Abkommen mit Drittländern
Kapitel X
Tochterunternehmen von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die dem recht eines Drittlandes unterliegen, und Erwerb von Beteiligungen durch ein solches Unternehmen
Artikel 176
Meldungen der Mitgliedstaaten an die Kommission und die EIOPa
Artikel 177 Behandlung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch Drittländer
Titel II
Besondere Bestimmungen für Versicherung und Rückversicherung
Kapitel I
Anwendbares recht und Bedingungen für Direktversicherungsverträge
Abschnitt 1
Anwendbares Recht
Artikel 178 Anwendbares Recht
Abschnitt 2
Pflichtversicherung
Artikel 179 Zugehörige Verpflichtungen
Abschnitt 3
Allgemeininteresse
Artikel 180 Allgemeininteresse
Abschnitt 4
Versicherungsbedingungen und Tarife
Artikel 181 Nichtlebensversicherung
Artikel 182 Lebensversicherung
Abschnitt 5
Informationen für die Versicherungsnehmer
Unterabschnitt 1
Nichtlebensversicherung
Artikel 183 Allgemeine Informationen für die Versicherungsnehmer
Artikel 184 Zusätzliche Informationen zu Nichtlebensversicherungen, die im Rahmen der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit angeboten werden
Unterabschnitt 2
Lebensversicherung
Artikel 185 Informationen für die Versicherungsnehmer
Artikel 186 Rücktrittszeitraum
Kapitel II
Besondere Bestimmungen für Nichtlebensversicherungen
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 187 Versicherungsbedingungen
Artikel 188 Abschaffung von Monopolen
Artikel 189 Beteiligung an nationalen Garantiefonds
Abschnitt 2
Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene
Artikel 190 Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene
Artikel 191 Beteiligung an einer Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene
Artikel 192 Versicherungstechnische Rückstellungen
Artikel 193 Statistische Daten
Artikel 194 Behandlung von Mitversicherungsverträgen bei Liquidationsverfahren
Artikel 195 Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden
Artikel 196 Zusammenarbeit bei der Anwendung
Abschnitt 3
Beistandsleistungen
Artikel 197 Touristischen Beistandsleistungen ähnliche Tätigkeiten
Abschnitt 4
Rechtsschutzversicherung
Artikel 198 Geltungsbereich dieses Abschnitts
Artikel 199 Gesonderte Verträge
Artikel 200 Verwaltung der Schadensfälle
Artikel 201 Freie Wahl des Rechtsanwalts
Artikel 202 Ausnahme von der freien Wahl des Rechtsanwalts
Artikel 203 Schiedsverfahren
Artikel 204 Interessenkollision
Artikel 205 Aufhebung des Kumulierungsverbots
Abschnitt 5
Krankenversicherung
Artikel 206 Krankenversicherung als Alternative zur Sozialversicherung
Abschnitt 6
Arbeitsunfallversicherung
Artikel 207 Pflichtversicherung von Arbeitsunfällen
Kapitel III
Spezielle Bestimmungen für die Lebensversicherung
Artikel 208 Verbot der Verpflichtung zur Abtretung eines Teils des Bestands
Artikel 209 Prämien für neue Geschäfte
Kapitel IV
Spezielle Vorschriften für die Rückversicherung
Artikel 210 Finanzrückversicherung
Artikel 211 Zweckgesellschaften
Titel III
Beaufsichtigung der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einer Gruppe
Kapitel I
Gruppenaufsicht: Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Umfang und Stufen
Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen
Artikel 212 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Anwendungsbereich und umfang der Gruppenaufsicht
Artikel 213 Fälle, in denen die Gruppenaufsicht zur Anwendung kommt
Artikel 214 Umfang der Gruppenaufsicht
Abschnitt 3
Ebenen
Artikel 215 Oberstes Mutterunternehmen auf Gemeinschaftsebene
Artikel 216 Oberstes Mutterunternehmen auf nationaler Ebene
Artikel 217 Mehrere Mitgliedstaaten umspannendes Mutterunternehmen
Kapitel II
Finanzlage
Abschnitt 1
Solvabilität der Gruppe
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 218 Überwachung der Solvabilität auf Gruppenebene
Artikel 219 Häufigkeit der Berechnung
Unterabschnitt 2
Wahl der Berechnungsmethode und allgemeine Grundsätze
Artikel 220 Wahl der Methode
Artikel 221 Berücksichtigung des verhältnismäßigen Anteils
Artikel 222 Ausschluss der Mehrfachberücksichtigung anrechnungsfähiger Eigenmittel
Artikel 223 Ausschluss der gruppeninternen Kapitalschöpfung
Artikel 224 Bewertung
Unterabschnitt 3
Anwendung der Berechnungsmethoden
Artikel 225 Verbundene Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen
Artikel 226 Zwischengeschaltete Versicherungsholdinggesellschaften
Artikel 227 Gleichwertigkeit im Zusammenhang mit Drittlandsversicherungs- und Drittlandsrückversicherungsunternehmen
Artikel 228 Verbundene Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute
Artikel 229 Nichtverfügbarkeit der notwendigen Informationen
Unterabschnitt 4
Berechnungsmethoden
Artikel 230 Methode 1 (Standardmethode): Berechnung auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses
Artikel 231 Gruppeninternes Modell
Artikel 232 Kapitalaufschlag für die Gruppe
Artikel 233 Methode 2 (Alternativmethode): Abzugs- und Aggregationsmethode
Artikel 234 Delegierte Rechtsakte zu den Artikeln 220 bis 229 und 230 bis 233
Unterabschnitt 5
Überwachung der Gruppensolvabilität bei Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die Tochterunternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft sind
Artikel 235 Gruppensolvabilität bei einer Versicherungsholdinggesellschaft
Unterabschnitt 6
Überwachung der Gruppensolvabilität bei Gruppen mit zentralisiertem Risikomanagement
Artikel 236 Tochterunternehmen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens: Bedingungen
Artikel 237 Tochterunternehmen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens: Entscheidung über den Antrag
Artikel 238 Tochterunternehmen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens: Bestimmung der Solvenzkapitalanforderung
Artikel 239 Tochterunternehmen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens: Nichtbedeckung der Solvenzkapitalanforderung und der Mindestkapitalanforderung
Artikel 240 Tochterunternehmen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens: Ende der Ausnahmeregelung für ein Tochterunternehmen
Artikel 241 Tochterunternehmen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens: delegierte Rechtsakte
Artikel 242 Überprüfung
Artikel 243 Tochterunternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft
Abschnitt 2
Risikokonzentration und gruppeninterne Transaktionen
Artikel 244 Überwachung der Risikokonzentration
Artikel 245 Überwachung gruppeninterner Transaktionen
Abschnitt 3
Risikomanagement und interne Kontrolle
Artikel 246 Überwachung des Governance-Systems
Kapitel III
Massnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht
Artikel 247 Für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde
Artikel 248 Rechte und Pflichten der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde und der weiteren Aufsichtsbehörden - Kollegium der Aufsichtsbehörden
Artikel 249 Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden
Artikel 250 Gegenseitige Konsultation der Aufsichtsbehörden
Artikel 251 Auskunftsverlangen der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde an andere Aufsichtsbehörden
Artikel 252 Zusammenarbeit mit den für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen zuständigen Behörden
Artikel 253 Berufsgeheimnis und Vertraulichkeit
Artikel 254 Zugang zu Informationen
Artikel 255 Überprüfung der Informationen
Artikel 256 Bericht über Solvabilität und Finanzlage der Gruppe
Artikel 256a Gruppenstruktur
Artikel 257 Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgan von Versicherungsholdinggesellschaften
Artikel 258 Zwangsmaßnahmen
Artikel 259 Berichterstattung der EIOPa
Kapitel IV
Drittländer
Artikel 260 Mutterunternehmen außerhalb der Union: Überprüfung der Gleichwertigkeit
Artikel 261 Mutterunternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft: Gleichwertigkeit
Artikel 262 Mutterunternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft: Fehlende Gleichwertigkeit
Artikel 263 Mutterunternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft: Ebenen
Artikel 264 Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden aus Drittländern
Kapitel V
Gemischte Versicherungsholdinggesellschaften
Artikel 265 Gruppeninterne Transaktionen
Artikel 266 Zusammenarbeit mit Drittländern
Titel IV
Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen
Kapitel I
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 267 Anwendungsbereich dieses Titels
Artikel 268 Begriffsbestimmungen
Kapitel II
Sanierungsmassnahmen
Artikel 269 Entscheidung über Sanierungsmaßnahmen - Maßgebliches Recht
Artikel 270 Unterrichtung der Aufsichtsbehörden
Artikel 271 Öffentliche Bekanntmachung von Entscheidungen zur Einleitung von Sanierungsmaßnahmen
Artikel 272 Unterrichtung der bekannten Gläubiger und Recht auf Forderungsanmeldung
Kapitel III
Liquidationsverfahren
Artikel 273 Eröffnung eines Liquidationsverfahrens - Unterrichtung der Aufsichtsbehörden
Artikel 274 Maßgebliches Recht
Artikel 275 Behandlung von Versicherungsforderungen
Artikel 276 Besonderes Verzeichnis
Artikel 277 Eintreten eines Sicherungssystems
Artikel 278 Deckung bevorrechtigter Forderungen durch Vermögenswerte
Artikel 279 Widerruf der Zulassung
Artikel 280 Öffentliche Bekanntmachung von Entscheidungen zur Eröffnung von Liquidationsverfahren
Artikel 281 Unterrichtung der bekannten Gläubiger
Artikel 282 Recht auf Forderungsanmeldung
Artikel 283 Sprachen und Formblatt
Artikel 284 Regelmäßige Unterrichtung der Gläubiger
Kapitel IV
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 285 Wirkungen auf bestimmte Verträge und Rechte
Artikel 286 Dingliche Rechte Dritter
Artikel 287 Eigentumsvorbehalt
Artikel 288 Aufrechnung
Artikel 289 Geregelte Märkte
Artikel 290 Benachteiligende Rechtshandlungen
Artikel 291 Schutz des Dritterwerbers
Artikel 292 Anhängige Rechtsstreitigkeiten
Artikel 293 Verwalter und Liquidatoren
Artikel 294 Eintragung in öffentliche Register
Artikel 295 Berufsgeheimnis
Artikel 296 Behandlung von Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen aus Drittländern
Titel V
Sonstige Bestimmungen
Artikel 297 Gerichtlicher Rechtsbehelf
Artikel 298 Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
Artikel 299 Euro
Artikel 300 Anpassung der in Euro angegebenen Beträge
Artikel 301 Ausschussverfahren
Artikel 301a Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 301b Anpassungsklausel für technische Regulierungsstandards
Artikel 302 Anzeigen, die vor Inkrafttreten der zur Einhaltung der Artikel 57 bis 63 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften übermittelt werden
Artikel 303 Änderungen der Richtlinie 2003/41/EG
Artikel 304 Durationsbasiertes Untermodul Aktienrisiko
Titel VI
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Kapitel I
Übergangsbestimmungen
Abschnitt 1
Versicherung
Artikel 305 Ausnahmen und Abschaffung einschränkender Maßnahmen
Artikel 306 Von bestehenden Zweigniederlassungen und Versicherungsunternehmen erworbene Rechte
Abschnitt 2
Rückversicherung
Artikel 307 Übergangszeitraum für Artikel 57 Nummer 3 und 60 Nummer 6 der Richtlinie 2005/68/EG
Artikel 308 Von bestehenden Rückversicherungsunternehmen erworbene Rechte
Abschnitt 3
Versicherung und Rückversicherung
Artikel 308a Schrittweise Einführung
Artikel 308b Übergangsmaßnahmen
Artikel 308c Übergangsmaßnahme bei risikofreien Zinssätzen
Artikel 308d Übergangsmaßnahme bei versicherungstechnischen Rückstellungen
Artikel 308e Plan betreffend die schrittweise Einführung von Übergangsmaßnahmen für risikofreie Zinsen und versicherungstechnische Rückstellungen
Kapitel II
Schlussbestimmungen
Artikel 309 Umsetzung
Artikel 310 Aufhebung
Artikel 310a Personal und Ressourcen der EIOPa
Artikel 311 Inkrafttreten
Artikel 312 Adressaten
Anhang I Versicherungszweige der Nichtlebensversicherung
A. Einteilung der Risiken nach VersicherungszweigenB. Bezeichnung von Zulassungen, die gleichzeitig für mehrere Zweige erteilt werden
Anhang II Lebensversicherungszweige
Anhang III Rechtsformen von Unternehmen
A. NichtlebensversicherungsunternehmenB. Lebensversicherungsunternehmen
C. Rückversicherungsunternehmen
Anhang IV Standardformel zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung (SCR)
1. Berechnung der Basissolvenzkapitalanforderung (BSCR)2. Berechnung des nichtlebensversicherungstechnischen Risikomoduls
3. Berechnung des lebensversicherungstechnischen Risikomoduls
4. Berechnung des Risikomoduls Marktrisiken
Anhang V Gruppen von Nichtlebensversicherungszweigen für die Zwecke von Artikel 159
Teil A
Aufgehobene Richtlinien mit ihren nachfolgenden Änderungen
Teil B
Verzeichnis der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht