umwelt-online: Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit - (Solvabilität II) (5)

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A. Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen

1. Unfall (einschließlich Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten)
   • einmalige Leistungen;
   • wiederkehrende Leistungen;
   • kombinierte Leistungen;
   • Personenbeförderung.
2. Krankheit
   • einmalige Leistungen;
   • wiederkehrende Leistungen;
   • kombinierte Leistungen.
3. Landfahrzeug-Kasko (ohne Schienenfahrzeuge)

   Sämtliche Schäden an

   • Landkraftfahrzeugen;
   • Landfahrzeugen ohne eigenen Antrieb.
4. Schienenfahrzeug-Kasko

   Sämtliche Schäden an Schienenfahrzeugen.

5. 
   Luftfahrzeug-Kasko

   Sämtliche Schäden an Luftfahrzeugen.

6. 
   See-, Binnensee- und Flussschiffahrts-Kasko

   Sämtliche Schäden an

   • Flussschiffen;
   • Binnenseeschiffen;
   • Seeschiffen.
7. Transportgüter (einschließlich Waren, Gepäckstücke und aller sonstigen Güter)

   Sämtliche Schäden an transportierten Gütern, unabhängig von dem jeweils verwendeten Transportmittel.

8. 
   Feuer und Elementarschäden

   Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Zweige 3, 4, 5, 6 oder 7 fallen), die verursacht werden durch:

   • Feuer,
   • Explosion;
   • Sturm;
   • andere Elementarschäden außer Sturm;
   • Kernenergie;
   • Bodensenkungen und Erdrutsch.
9. Sonstige Sachschäden

   Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Zweige 3, 4, 5, 6 und 7 fallen), die durch Hagel oder Frost sowie durch Ursachen aller Art (wie beispielsweise Diebstahl) hervorgerufen werden, soweit diese Ursachen nicht unter Zweig 8 erfasst sind.

10. 
    Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb

    Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Landfahrzeugen mit eigenem Antrieb ergibt.

11. 
    Luftfahrzeughaftpflicht

    Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Luftfahrzeugen ergibt.

12. 
    See-, Binnensee- und Mussschiffahrtshaftpflicht

    Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Flussschiffen, Binnenseeschiffen und Seeschiffen ergibt.

13. 
    Allgemeine Haftpflicht

    Alle sonstigen Haftpflichtfälle, die nicht unter die Nummern 10, 11 und 12 fallen.

14. 
    Kredit
    • allgemeine Zahlungsunfähigkeit;
    • Ausfuhrkredit;
    • Abzahlungsgeschäfte;
    • Hypotheken;
    • landwirtschaftliche Darlehen.
15. Kaution
    • direkte Kaution;
    • indirekte Kaution.
16. Verschiedene finanzielle Verluste
    • Berufsrisiken;
    • ungenügende Einkommen (allgemein);
    • Schlechtwetter,
    • Gewinnausfall;
    • laufende Unkosten allgemeiner Art;
    • unvorhergesehene Geschäftsunkosten;
    • Wertverluste;
    • Miet- oder Einkommensausfall;
    • sonstiger indirekter kommerzieller Verlust;
    • nicht kommerzielle Geldverluste;
    • sonstige finanzielle Verluste.
17. Anwalts- und Gerichtskosten

    Rechtsschutz.

18. 
    Beistand

    Beistandsleistungen zugunsten von Personen, die auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Schwierigkeiten geraten.

B. Bezeichnung von Zulassungen, die gleichzeitig für mehrere Zweige erteilt werden

Zulassungen, die die nachstehend genannten Versicherungszweige umfassen, erhalten folgende Bezeichnungen:

1. Zweige 1 und 2: "Unfälle und Krankheit";
2. Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 3, 7 und 10: "Kraftfahrtversicherung";
3. Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 4, 6, 7 und 12: "See- und Transportversicherung";
4. Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 5, 7 und 11: "Luftfahrtversicherung";
5. Zweige 8 und 9: "Feuer- und andere Sachschäden";
6. Zweige 10, 11, 12 und 13: "Haftpflicht";
7. Zweige 14 und 15: "Kredit und Kaution";
8. alle Zweige: nach Wahl der Mitgliedstaaten; diese Bezeichnung wird den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.

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I. Lebensversicherungen nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii mit Ausnahme der Lebensversicherungen nach den Anhängen II und III

II. Heiratsversicherung, Geburtenversicherung

III. Fondsgebundene Versicherungen nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern i und ii

IV. permanente Krankenversicherung nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iv

V. Tontinengeschäfte nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i

VI. Kapitalisierungsgeschäfte nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii

VII. Geschäfte der Verwaltung von Pensionsfonds nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffern iii und iv

VIII. Geschäfte nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer v

IX. Geschäfte nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c.

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A. Nichtlebensversicherungsunternehmen:

28. alternativ zu den unter den Nummern 1 bis 27 sowie 29 aufgelisteten Formen von Nichtlebensversicherungsunternehmen in allen Fällen die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates ³⁷.

29. soweit der betreffende Mitgliedstaat vorsieht, dass die Rechtsform einer Genossenschaft die Geschäfte eines Nichtlebensversicherungsunternehmens ausüben kann, alternativ zu den unter den Nummern 1 bis 28 aufgelisteten Formen von Nichtlebensversicherungsunternehmen in allen Fällen die Rechtsform der Europäischen Genossenschaft (SCE) gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates ³⁸

B. Lebensversicherungsunternehmen:

28. alternativ zu den unter den Nummern 1 bis 27 sowie 29 aufgelisteten Formen von Lebensversicherungsunternehmen in allen Fällen die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001;

29. soweit der betreffende Mitgliedstaat vorsieht, dass die Rechtsform einer Genossenschaft die Geschäfte eines Lebensversicherungsunternehmens ausüben kann, alternativ zu den unter den Nummern 1 bis 28 aufgelisteten Formen von Lebensversicherungsunternehmen in allen Fällen die Rechtsform der Europäischen Genossenschaft (SCE) gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003.

C. Rückversicherungsunternehmen:

28. alternativ zu den unter den Nummern 1 bis 27 sowie 29 aufgelisteten Formen von Rückversicherungsunternehmen in allen Fällen die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001;

29. soweit der betreffende Mitgliedstaat vorsieht, dass das Rückversicherungsgeschäft in der Rechtsform einer Genossenschaft betrieben werden darf, alternativ zu den unter den Nummern 1 bis 28 aufgelisteten Formen von Rückversicherungsunternehmen in allen Fällen die Rechtsform der Europäischen Genossenschaft (SCE) gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates.

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1. Berechnung der Basissolvenzkapitalanforderung (BSCR)

Die in Artikel 104 Absatz 1 dargelegte Basissolvenzkapitalanforderung wird wie folgt ermittelt:

wobei SCR; das Risikomodul i und SCR das Risikomodul j bezeichnet; "j, j" bedeutet, dass in der Summe alle möglichen Kombinationen von i und j erfasst sein sollten. Bei der Berechnung treten an die Stelle von SCR; und SCR:

• SCR_Nichtleben.: Nichtlebensversicherungstechnisches Risikomodul;
• SCR_Leben: Lebensversicherungstechnisches Risikomodul;
• SCR_Krankheiten: Krankenversicherungstechnisches Risikomodul;
• SCR_Marke : Risikomodul Marktrisiken;
• SCR_Ausfall: Risikomodul Gegenparteiausfall.

Der Faktor Corr_i,j steht für die Angaben in Zeile i und Spalte j der folgenden Korrelationsmatrix:

2. Berechnung des nichtlebensversicherungstechnischen Risikomoduls

Das in Artikel 105 Absatz 2 genannte nichtlebensversicherungstechnische Risikomodul errechnet sich wie folgt:

wobei SCR; das Untermodul i und SCR das Untermodul j bezeichnet; ,j, j" bedeutet, dass in der Summe alle möglichen Kombinationen von i und j erfasst sein sollten. Bei der Berechnung treten an die Stelle von SCR; und SCR:

• SCR_{NL-Prämien/Rückstellung}: Untermodul Nichtlebensversicherungprämien- und -rückstellungsrisiko;
• SCR_{NL-Katastrophen}: Untermodul Nichtlebenskatastrophenrisiko.

3. Berechnung des lebensversicherungstechnischen Risikomoduls

Das in Artikel 105 Absatz 3 genannte lebensversicherungstechnische Risikomodul errechnet sich wie folgt:

wobei SCR; das Untermodul i und SCR_j das Untermodul j bezeichnet; Äj" bedeutet, dass in der Summe alle möglichen Kombinationen von i und j erfasst sein sollten. Bei der Berechnung treten an die Stelle von SCR_i und SCR_j:

• SCR_{Sterblichkeit:} Untermodul Sterblichkeitsrisiko;
• SCR_{Langlebigkeit}: Untermodul Langlebigkeitsrisiko;
• SCR_Invalidität: Untermodul Invaliditäts-/Morbiditätsrisiko;
• SCR_LV-Kosten.: Untermodul Lebensversicherungskostenrisiko;
• SCR_Revision: Untermodul Revisionsrisiko;
• SCR_Storno: Untermodul Stornorisiko;
• SCR_{LV-Katastrophe}: Untermodul Lebensversicherungskatastrophenrisiko.

4. Berechnung des Risikomoduls Marktrisiken

Struktur des Risikomoduls Marktrisiken

Das in Artikel 105 Absatz 5 genannte Marktrisikomodul errechnet sich wie folgt:

wobei SCR_i das Untermodul i und SCR das Untermodul j bezeichnet; "j, j" bedeutet, dass in der Summe alle möglichen Kombinationen von i und j erfasst sein sollten. Bei der Berechnung treten an die Stelle von SCR; und SCR:

• SCR_Zins: Untermodul Zinsänderungsrisiko;
• SCR_Aktien: Untermodul Aktienrisiko;
• SCR_Immobilien: Untermodul Immobilienrisiko;
• SCR_Spread: Untermodul Spreadrisiko;
• SCR_{Konzentration}: Untermodul Marktrisiko-Konzentrationen;
• SCR_Wechselkurs: Untermodul Wechselkursrisiko.

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1. Unfall und Krankheit (Zweige 1 und 2 des Anhangs I);
2. Kraftfahrzeuge (Zweige 3, 7 und 10 des Anhangs I; die den Zweig 10 betreffenden Zahlen ausschließlich der Haftung des Frachtführers sind zu präzisieren);
3. Feuer- und sonstige Sachschäden (Zweige 8 und 9 des Anhangs I);
4. See-, Transport- und Luftfahrzeugversicherung (Zweige 4, 5, 6, 7, 11 und 12 des Anhangs I);
5. allgemeine Haftpflicht (Zweig 13 des Anhangs I);
6. Kredit und Kaution (Zweige 14 und 15 des Anhangs I);
7. andere Zweige (Zweige 16, 17 und 18 des Anhangs I).

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Teil A
Aufgehobene Richtlinien mit ihren nachfolgenden Änderungen
(gemäß Artikel 310)

Teil B
Verzeichnis der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht
(gemäß Artikel 310)

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1) ABl. C 224 vom 30.08.2008 S. 11.

2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 10. November 2009.

3) ABl. L 228 vom 16.08.1973 S. 3.

4) ABl. L 151 vom 07.06.1978 S. 25.

5) ABl. L 185 vom 04.07.1987 S. 77.

6) ABl. L 172 vom 04.07.1988 S. 1.

7) ABl. L 228 vom 11.08.1992 S. 1.

8) ABl. L 330 vom 05.12.1998, S. 1.

9) ABl. L 110 vom 20.04.2001 S. 28.

10) ABl. L 345 vom 19.12.2002 S. 1.

11) ABl. L 323 vom 09.12.2005, S. 1.

12) ABl. L 103 vom 02.05.1972 S. 1.

13) ABl. L 193 vom 18.07.1983 S. 1.

14) ABl. L 8 vom 11.01.1984 S. 17.

15) ABl. L 145 vom 30.04.2004 S. 1.

16) ABl. L 177 vom 30.06.2006 S. 1.

17) ABl. L 181 vom 20.07.2000 S. 65.

18) ABl. L 35 vom 11.02.2003 S. 1.

19) ABl. L 25 vom 29.01.2009 S. 28.

20) ABl. L 157 vom 09.06.2006 S. 87.

21) ABl. L 177 vom 04.07.2008 S. 6.

22) ABl. L 184 vom 17.07.1999 S. 23.

23) ABl. 56 vom 04.04.1964 S. 878.

24) ABl. L 228 vom 16.08.1973 S. 20.

25) ABl. L 189 vom 13.07.1976 S. 13.

26) ABl. L 339 vom 27.12.1984 S. 21.

27) ABl. L 235 vom 23.09.2003 S. 10.

28) ABl. L 9 vom 15.01.2003 S. 3.

29) ABl. C 321 vom 31.12.2003 S. 1.

30) ABl. L 222 vom 14.08.1978 S. 11.

30a) Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. Nr. L 201 vom 27.07.2012 S. 1).

30b) Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. Nr. L 302 vom 17.11.2009 S. 1).

31) ABl. L 390 vom 31.12.2004 S. 38.

31a) Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. Nr. L 331 vom 15.12.2010 , S. 48).

32) ABl. L 375 vom 31.12.1985 S. 3.

33) ABl. L 309 vom 25.11.2005 S. 15.

33a) Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsichtver Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. Nr. L 331 vom 15.12.2010 S. 1).

34) ABl. L 126 vom 12.05.1984 S. 20.

35) weggefallen

36) ABl. L 78 vom 26.03.1977 S. 17.

36a) Beschluss 2004/9/EG der Kommission vom 5. November 2003 zur Einsetzung des Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (ABl. Nr. L 3 vom 07.01.2004 S. 34).

37) ABl. L 294 vom 10.11.2001 S. 1.

38) Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. Nr. L 207 vom 18.08.2003 S. 1).

39) Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (ABl. Nr. L 354 vom 23.12.2016 S. 37)

40) Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungengemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung und, zur Schaffung eines europäischen spezifischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien /EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. und (EU) Nr. 648/2012 (ABl. Nr. L 347 vom 28.12.2017 S. 35).

41) Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. Nr. L 141 vom 05.06.2015 S. 73).

ENDE