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aufgehoben/ersetzt gem. Art. 4 der VO (EU) 2021/632

s. Liste zur Ergänzung der VO (EU) 2017/625

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen ¹, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) ², insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EU) 2017/625 enthält Bestimmungen für amtliche Kontrollen, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei Tieren und Waren, die in die Union verbracht werden, durchführen, um die Einhaltung der Unionsvorschriften über die Lebensmittelkette zu überprüfen.

(2) Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/478 der Kommission ³ wurde die Verordnung (EU) 2017/625 dahin gehend geändert, dass den Warenkategorien unter Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung Heu und Stroh sowie Lebensmittel, die sowohl Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs als auch Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten (zusammengesetzte Erzeugnisse), hinzugefügt wurden.

(3) Gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 müssen bestimmte Kategorien von Tieren und Waren aus Drittländern vor ihrem Eingang in die Union immer an einer Grenzkontrollstelle zu amtlichen Kontrollen vorgeführt werden. Neben Tieren, Erzeugnissen tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial und tierischen Nebenprodukten gehören Heu und Stroh sowie zusammengesetzte Erzeugnisse zu den Kategorien, die immer an Grenzkontrollstellen zu amtlichen Kontrollen vorgeführt werden müssen.

(4) Gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 muss die Kommission Listen der verschiedenen Tiere und der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, des Zuchtmaterials, der tierischen Nebenprodukte, des Heus und des Strohs sowie der zusammengesetzten Erzeugnisse, die an Grenzkontrollstellen zu amtlichen Kontrollen vorzuführen sind, mit Angabe der entsprechenden, in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates ⁴ festgelegten Codes aus der Kombinierten Nomenklatur (KN) aufstellen.

(5) Da Folgeprodukte eine Unterkategorie der tierischen Nebenprodukte darstellen, müssen sie in die Liste aufgenommen und ihre KN-Codes entsprechend angegeben werden.

(6) Die Entscheidung 2007/275/EG der Kommission ⁵ enthält Bestimmungen für Tiere und Erzeugnisse, einschließlich zusammengesetzter Erzeugnisse, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG ⁶ und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen Veterinärkontrollen zu unterziehen sind. Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 der Kommission ⁷ werden ab dem 21. April 2021 neue Bedingungen für den Eingang zusammengesetzter Erzeugnisse in die Union gelten. Daher sollten die bisherigen Bestimmungen der Entscheidung 2007/275/EG für zusammengesetzte Erzeugnisse, die an Grenzkontrollstellen amtlich zu kontrollieren sind, bis dahin weitergelten, und die vorliegende Verordnung sollte nicht für zusammengesetzte Erzeugnisse gelten. Um zu vermeiden, dass sich rechtliche Bestimmungen überschneiden, sollte die Entscheidung 2007/275/EG durch diese Verordnung dahin gehend geändert werden, dass der Geltungsbereich der genannten Entscheidung auf zusammengesetzte Erzeugnisse beschränkt wird.

(7) Um die amtlichen Kontrollen durch die zuständigen Behörden an den Grenzkontrollstellen gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 zu erleichtern, sollten die Tiere, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs, das Zuchtmaterial, die tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte sowie das Heu und das Stroh, die amtlich kontrolliert werden müssen, in der mit der vorliegenden Verordnung erstellten Liste detailliert beschrieben werden.

(8) Darüber hinaus ist in dieser Verordnung bezüglich bestimmter KN-Codes nur ein Teil der Tiere und Erzeugnisse aufgeführt, die unter die betreffende Position oder Unterposition fallen. In diesen Fällen sollten die betreffenden Tiere und Erzeugnisse, die an Grenzkontrollstellen amtlich kontrolliert werden müssen, in dieser Verordnung genauer beschrieben werden.

(9) Da die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/625, die von der vorliegenden Verordnung abgedeckte Fragen betreffen, ab dem 14. Dezember 2019 gelten werden, sollte auch die vorliegende Verordnung ab diesem Datum gelten.

(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich

(1) Mit dieser Verordnung wird die Liste der Tiere, der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, des Zuchtmaterials, der tierischen Nebenprodukte und der Folgeprodukte sowie des Heus und des Strohs festgelegt, die gemäß Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 an Grenzkontrollstellen amtlich zu kontrollieren sind.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für zusammengesetzte Erzeugnisse.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. "Erzeugnisse tierischen Ursprungs" Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Sinne von Anhang I Nummer 8.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁸;
2. "unbehandelte Schweinsborsten" unbehandelte Schweinsborsten im Sinne von Anhang I Nummer 33 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 ⁹;
3. "unbehandelte Federn und Federteile" unbehandelte Federn und Federteile im Sinne von Anhang I Nummer 30 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011;
4. "unbehandelte Haare" unbehandelte Haare im Sinne von Anhang I Nummer 32 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011;
5. "Zwischenprodukt" ein Zwischenprodukt im Sinne von Anhang I Nummer 35 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011;
6. "behandelte Häute und Felle" behandelte Häute und Felle im Sinne von Anhang I Nummer 28 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011;
7. "unbehandelte Wolle" unbehandelte Wolle im Sinne von Anhang I Nummer 31 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011.

Artikel 3 Amtliche Kontrollen bei in Anhang I aufgeführten Tieren und Waren

Die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Tiere und Waren sind an Grenzkontrollstellen amtlichen Kontrollen gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 zu unterziehen.

Artikel 4 Änderungen der Entscheidung 2007/275/EG

Die Entscheidung 2007/275/EG wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

"Entscheidung der Kommission vom 17. April 2007 mit einer Liste von zusammengesetzten Erzeugnissen, die an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind".

2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

" Artikel 1 Gegenstand

Diese Entscheidung enthält Bestimmungen für zusammengesetzte Erzeugnisse, die beim Eingang in die Union an Grenzkontrollstellen amtlichen Kontrollen zu unterziehen sind."

3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

" Artikel 3 Amtliche Kontrollen bei in Anhang I aufgeführten zusammengesetzten Erzeugnissen

(1) Die in Anhang I dieser Entscheidung aufgeführten zusammengesetzten Erzeugnisse sind an Grenzkontrollstellen amtlichen Kontrollen gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates * zu unterziehen.

(2) Die erste Auswahl der zusammengesetzten Erzeugnisse, die amtlichen Kontrollen zu unterziehen sind, anhand der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I Spalte 1 erfolgt durch Bezug auf die in Anhang I Spalte 3 zitierten spezifischen Wortlaute oder Rechtsvorschriften.

_____
*) Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 07.04.2017 S. 1)."

4. Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a) Der Titel erhält folgende Fassung:

" Zusammengesetzte Erzeugnisse, die amtlichen Kontrollen zu unterziehen sind".

b) Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:

"Die folgenden zusammengesetzten Erzeugnisse sind amtlichen Kontrollen zu unterziehen:"

5. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

" Artikel 6 Ausnahmeregelung für bestimmte zusammengesetzte Erzeugnisse

(1) Abweichend von Artikel 3 brauchen die folgenden zusammengesetzten Erzeugnisse, die keine Fleischerzeugnisse enthalten, keinen amtlichen Kontrollen unterzogen zu werden:

1. zusammengesetzte Erzeugnisse, die zu weniger als der Hälfte aus anderen verarbeiteten Erzeugnissen bestehen, sofern
   1. sie bei Raumtemperatur haltbar sind oder bei der Herstellung vollständig gargekocht bzw. einer Hitzebehandlung unterzogen wurden, sodass keinerlei Roherzeugnis mehr enthalten ist;
   2. sie eindeutig als für den menschlichen Verzehr bestimmt gekennzeichnet sind;
   3. sie in sauberen Behältnissen sicher verpackt oder versiegelt sind;
   4. ihnen ein Handelsdokument beiliegt und sie in einer Amtssprache eines Mitgliedstaats so gekennzeichnet sind, dass dem Dokument und dem Etikett zusammen Informationen über Art, Menge und Anzahl der Packungen der zusammengesetzten Erzeugnisse, Ursprungsland, Hersteller und Zutaten zu entnehmen sind;
2. die in Anhang II aufgeführten zusammengesetzten Erzeugnisse.

(2) In zusammengesetzten Erzeugnissen enthaltene Milcherzeugnisse dürfen jedoch nur aus Ländern stammen, die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission * aufgeführt sind, und müssen entsprechend behandelt worden sein.

_____
*) Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission vom 2. Juli 2010 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis zum menschlichen Verzehr in die Europäische Union (ABl. L 175 vom 10.07.2010 S. 1)."

6. Die Anhänge I und II werden gemäß dem Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 5 Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 14. Dezember 2019.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. November 2019

.

Anmerkungen:

1. Allgemeine Hinweise

Diese allgemeinen Hinweise werden bestimmten Kapiteln beigefügt, um zu klären, welche Tiere bzw. Erzeugnisse unter das betreffende Kapitel fallen. Zudem wird erforderlichenfalls auf spezifische Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 ¹ der Kommission verwiesen.

2. Anmerkungen zu Kapiteln

Die Listen in diesem Anhang sind in Kapitel gegliedert, die den jeweiligen Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur (KN) gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ² des Rates entsprechen.

Bei den Anmerkungen zu den Kapiteln handelt es sich um Erläuterungen, die gegebenenfalls den Anmerkungen zu den einzelnen Kapiteln der KN entnommen wurden.

3. Auszug aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System und seinen Einreihungsavisen

Weitere Informationen zu den verschiedenen Kapiteln wurden gegebenenfalls den Erläuterungen und Einreihungsavisen des Harmonisierten Systems der Weltzollorganisation entnommen.

Tabellen:

4. Spalte 1 - KN-Code

Diese Spalte enthält den KN-Code. Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eingeführte KN basiert auf dem weltweiten Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden "HS"), das vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens, jetzt Weltzollorganisation (WZO), ausgearbeitet und durch das am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossene internationale Übereinkommen angenommen wurde, das im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Beschluss 87/369/EWG des Rates ³ genehmigt wurde (im Folgenden "HS-Übereinkommen"). Die KN übernimmt bei den ersten sechs Stellen die Codenummern der Positionen und Unterpositionen des HS; nur die siebte und die achte Stelle bilden eigene Unterteilungen.

Wird ein vierstelliger Code verwendet, so sind alle Erzeugnisse, denen dieser vierstellige Code vorangeht oder die unter diesen vierstelligen Code fallen, sofern nichts anderes bestimmt ist, zu amtlichen Kontrollen an einer Grenzkontrollstelle weiterzuleiten. In der Mehrzahl dieser Fälle werden die betreffenden KN-Codes, die in dem mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission ⁴ eingeführten TRACES-System erfasst sind, bis auf die sechste oder achte Stelle unterteilt.

Sind nur bestimmte Erzeugnisse eines vier-, sechs- oder achtstelligen Codes amtlichen Kontrollen zu unterziehen und gibt es keine spezielle Unterteilung dieses Codes in der Kombinierten Nomenklatur, wird dem Code ein "ex" vorangestellt. Welche Tiere und Erzeugnisse von der vorliegenden Verordnung erfasst werden, richtet sich in diesem Fall nach dem Erfassungsbereich sowohl des KN-Codes als auch der entsprechenden Beschreibung in Spalte 2 sowie der Kennzeichnung und Erläuterung in Spalte 3.

5. Spalte 2 - Warenbezeichnung

Die Bezeichnung der Waren lautet wie in der Spalte "Warenbezeichnung" der KN festgelegt.

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der KN ist der Wortlaut der Bezeichnung von Tieren und Erzeugnissen in Spalte 2 nur als Anhaltspunkt zu betrachten, da die unter die vorliegende Verordnung fallenden Waren durch die KN-Codes bestimmt werden.

6. Spalte 3 - Kennzeichnung und Erläuterung

Diese Spalte enthält genaue Angaben zu den betreffenden Tieren bzw. Waren. Weitere Informationen zu den unter die verschiedenen Kapitel der KN fallenden Tieren bzw. Waren sind den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union ⁵ zu entnehmen.

Aus tierischen Nebenprodukten gewonnene Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁶ und die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 fallen, werden in den EU-Rechtsvorschriften nicht eigens genannt Amtliche Kontrollen sind bei Erzeugnissen durchzuführen, die zwar teilweise verarbeitet sind, aber Roherzeugnisse bleiben und zur weiteren Verarbeitung in einem zugelassenen oder registrierten Betrieb am Bestimmungsort vorgesehen sind. Von den amtlichen Kontrolleuren an den Grenzkontrollstellen ist eine Bewertung vorzunehmen und gegebenenfalls festzulegen, ob ein gewonnenes Erzeugnis so weit verarbeitet ist, dass weitere amtliche Kontrollen gemäß den EU-Rechtsvorschriften nicht mehr erforderlich sind.

Kapitel 1
Lebende Tiere

Anmerkung zu Kapitel 1 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

"1. Dieses Kapitel umfasst alle lebenden Tiere, ausgenommen:

1. Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere der Positionen 0301, 0306, 0307 und 0308;
2. Kulturen von Mikroorganismen und andere Erzeugnisse der Position 3002;
3. Tiere der Position 9508."

Auszug aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System

"Die Position 0106 umfasst unter anderem die folgenden Haus- oder Wildtiere:

A) Säugetiere

(1) Primaten

(2) Wale, Delphine und Tümmler (Säugetiere der Ordnung Cetacea); Rundschwanzseekühe (Manatis) und Gabelschwanzseekühe (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia); Robben, Seelöwen und Walrosse (Säugetiere der Unterordnung Pinnipedia)

(3) Andere (wie Rentiere, Katzen, Hunde, Löwen, Tiger, Bären, Elefanten, Kamele (einschließlich Dromedare), Zebras, Kaninchen, Hasen, Hirsche, Antilopen (ausgenommen jene der Unterfamilie Bovinae) Gämsen, Füchse, Nerze und andere Tiere für Pelztierfarmen).

B) Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)

C) Vögel

(1) Raubvögel

(2) Papageienvögel (einschließlich Papageien, Sittiche, Aras und Kakadus)

(3) Andere (wie Rebhühner, Fasane, Wachteln, Schnepfen, Birkhühner, Haselhühner, Auerhühner, Fettammern, Wildenten, Wildgänse, Krammetsvögel, Amseln, Lerchen, Buchfinken, Meisen, Kolibris, Pfauen, Schwäne und sonstige Vögel, die nicht unter der Position 0105 angegeben sind)

D) Insekten wie Bienen (in Kästen, Käfigen oder Bienenstöcken transportiert oder nicht)

E) Andere, z.B. Frösche.

Diese Position umfasst keine Tiere, die zu Zirkussen oder anderen Wandertierschauen gehören (Position 9508)."

Kapitel 2
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

Anmerkung zu Kapitel 2 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

"1. Dieses Kapitel umfasst nicht:

1. Waren der in den Positionen 0201 bis 0208 und 0210 erfassten Art, zur menschlichen Ernährung nicht geeignet;
2. Därme, Blasen und Mägen von Tieren (Position 0504) und tierisches Blut (Position 0511 oder 3002);
3. tierische Fette, andere als Erzeugnisse der Position 0209 (Kapitel 15).

..."

Kapitel 3
Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere

Allgemeine Hinweise

Dieses Kapitel umfasst lebende Fische zu Zucht- und Reproduktionszwecken, lebende Zierfische sowie lebende Fische und lebende Krebstiere, die zwar lebend transportiert werden, aber für den menschlichen Verzehr bestimmt sind.

Alle Erzeugnisse dieses Kapitels sind amtlichen Kontrollen zu unterziehen.

Anmerkung zu Kapitel 3 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

"1. Dieses Kapitel umfasst nicht:

1. Säugetiere der Position 0106;
2. Fleisch von Säugetieren der Position 0106 (Position 0208 oder 0210);
3. Fische (einschließlich Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch) und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, nicht lebend und nach Art oder Beschaffenheit ungenießbar (Kapitel 5); Mehl oder Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar (Position 2301);
4. Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen (Position 1604).

..."

Kapitel 4
Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Anmerkung zu Kapitel 4 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

"1. Als Milch gelten Vollmilch sowie teilweise oder vollständig entrahmte Milch.

2. Im Sinne der Position 0405 gilt Folgendes:

1. Butter: ausschließlich aus Milch hergestellte natürliche Butter, Molkenbutter und rekombinierte Butter (frisch, gesalzen oder ranzig, einschließlich Butter in luftdicht verschlossenen Behältnissen), mit einem Milchfettgehalt von 80 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 95 GHT, einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von höchstens 2 GHT und einem Wassergehalt von höchstens 16 GHT. Butter enthält keine Zusätze von Emulgatoren, kann aber Natriumchlorid, Lebensmittelfarbstoffe, Salze aus der Neutralisierung und unschädliche Milchsäurebakterien enthalten;
2. Milchstreichfette: kein anderes Fett als Milchfett enthaltende streichfähige Wasserin-Öl-Emulsionen, mit einem Milchfettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT.

3. Erzeugnisse, die durch Eindicken von Molke mit Zusatz von Milch oder Milchfett gewonnen werden, gehören als Käse zu Position 0406, wenn sie die nachstehenden drei Merkmale aufweisen:

1. einen Milchfettgehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 5 GHT oder mehr,
2. einen Trockenmassegehalt von 70 bis 85 GHT und
3. sie sind geformt oder können geformt werden.

4. Dieses Kapitel umfasst nicht:

1. aus Molke hergestellte Erzeugnisse, die mehr als 95 GHT Lactose, berechnet als wasserfreie Lactose bezogen auf die Trockenmasse, enthalten (Position 1702),
2. aus Milch hergestellte Erzeugnisse, bei denen ein oder auch mehrere natürliche Bestandteile der Milch (z.B. Milchfett) durch andere Stoffe (Pflanzenfett) ersetzt wurden (Position 1901 oder 2106);
3. Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine bezogen auf die Trockenmasse enthalten) (Position 3502) oder Globuline (Position 3504).

..."

Auszüge aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System

"Position 0408 schließt ganze Eier, nicht in der Schale, und Eigelb aller Vögel ein. Die Erzeugnisse dieser Position können frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt (z.B. sogenannte,lange" Eier von zylindrischer Form), gefroren oder auf andere Weise haltbar gemacht sein. Sie fallen alle unter diese Position, ob ihnen Zucker oder Süßstoff hinzugefügt wurde oder nicht und gleichgültig, ob sie als Lebensmittel oder für industrielle Zwecke (z.B. zum Gerben) bestimmt sind.

Zu dieser Position gehören nicht:

1. Eieröl (Position 1506);
2. Eizubereitungen, die Gewürze oder andere Zusätze enthalten (Position 2106);
3. Lecithin (Position 2923);
4. separates Eiweiß (Eieralbumin) (Position 3502).

...

Position 0409 umfasst Honig, der von Bienen (Apis mellifera) oder anderen Insekten erzeugt wird, zentrifugiert oder in der Wabe oder Wabenstücke enthaltend, sofern weder Zucker noch andere Stoffe hinzugefügt wurden. Dieser Honig kann nach pflanzlicher Quelle, Herkunft oder Farbe bezeichnet werden.

Position 0409 umfasst nicht künstlichen Honig oder Gemische von natürlichem und künstlichem Honig (Position 1702).

...

Position 0410 umfasst genusstaugliche Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die nicht anderweit in der Kombinierten Nomenklatur genannt oder inbegriffen sind. Dazu gehören:

1. Schildkröteneier. Dies sind von Fluss- oder Seeschildkröten gelegte Eier; sie können frisch, getrocknet oder auf andere Weise haltbar gemacht sein.

   Ausgenommen ist Schildkröteneieröl (Position 1506).

2. Nester von Salanganen ("Vogelnester"). Diese Nester bestehen aus einem von dem Vogel abgegebenen Sekret, welches sich an der Luft rasch verfestigt.

Sie können unbehandelt oder auch von Federn, Daunen, Staub und andere Verunreinigungen gereinigt sein, um sie genusstauglich zu machen. Gewöhnlich liegen sie in Form von weißlichen Streifen oder Fäden vor.

Salanganennester sind sehr eiweißreich und werden nahezu ausschließlich zur Zubereitung von Suppen oder für andere Lebensmittelzubereitungen verwendet.

Position 0410 umfasst nicht tierisches Blut, genießbar oder ungenießbar, flüssig oder getrocknet (Position 0511 oder 3002)."

Kapitel 5
Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Allgemeine Hinweise

Spezielle Anforderungen an bestimmte in diesem Kapitel genannte Erzeugnisse finden sich in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011:

Reihe 7: Schweineborsten

Reihe 8: Unbehandelte Wolle und unbehandelte Haare von anderen Tieren als Schweinen

Reihe 9: Bearbeitete Federn, Federteile und Daunen

Anmerkung zu Kapitel 5 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

"1. Dieses Kapitel umfasst nicht:

1. genießbare Waren (ausgenommen flüssiges oder getrocknetes Tierblut und ganze oder zerteilte Därme, Blasen und Mägen von Tieren);
2. Häute, Felle und Pelzfelle, ausgenommen Waren der Position 0505 und Schnitzel und ähnliche Abfälle roher Häute oder Felle der Position 0511 (Kapitel 41 oder 43);
3. Spinnstoffe tierischen Ursprungs, ausgenommen Rosshaar und Rosshaarabfälle (Abschnitt XI),
4. Pinselköpfe (Position 9603).

...

3. In der Nomenklatur gelten als "Elfenbein" Stoffe aus den Stoßzähnen, Hörnern oder Hauern der Elefanten, des Nilpferdes, des Walrosses, des Narwals, des Nashorns und des Wildschweines sowie alle Tierzähne.

4. In der Nomenklatur gelten als "Rosshaar" die Haare aus Mähne oder Schweif der Tiere von der Art der Pferde oder Rinder. Zu Position 0511 gehören unter anderem Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Aufmachung von Lagen, mit oder ohne Unterlage."

Auszug aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System

"Die Position 0505 umfasst:

(1) Vogelbälge und andere Vogelteile (z.B. Köpfe, Flügel), mit ihren Federn oder Daunen, und

(2) Federn und Teile von Federn (auch beschnitten) sowie Daunen,

vorausgesetzt, sie sind entweder unbearbeitet oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt, aber sonst nicht bearbeitet oder montiert.

Die Position 0505 umfasst auch Pulver, Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen.

Kapitel 6
Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels

Allgemeine Hinweise

Dieses Kapitel umfasst auch Pilzmycel in Kompost mit sterilisiertem organischem Mist tierischer Herkunft.

Auszug aus den Erläuterungen zur KN

"0602 90 10 Pilzmycel:

Als Pilzmycel wird ein reich verzweigtes, häufig unterirdisch wachsendes Geflecht sehr dünner Fäden (Hyphen) bezeichnet, das auf der Oberfläche faulender tierischer oder pflanzlicher Stoffe wächst oder sich in den eigenen Geflechten fortentwickelt und Fruchtkörper (die eigentlichen Pilze) hervorbringt.

Diese Unterposition umfasst auch ein Erzeugnis bestehend aus noch nicht vollständig entwickeltem, nur mikroskopisch erkennbarem Pilzmycel auf einem Nährboden aus Getreidekörnern, die in sterilisiertem Pferdemist (einer Mischung aus Stroh und Pferdekot) eingebettet sind."

Kapitel 12
Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter

Kapitel 15
Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs

Allgemeine Hinweise

Alle von Tieren gewonnenen Fette und Öle. Anhang XIV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 enthält spezielle Anforderungen an folgende Erzeugnisse:

1. ausgeschmolzene Fette und Fischöl (Kapitel I Abschnitt 1 Tabelle 1 Reihe 3);
2. ausgeschmolzene Fette aus Material der Kategorie 2 für bestimmte Zwecke außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere (z.B. für die Fettverarbeitungsindustrie) (Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 17);
3. Fettderivate (Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 18).

Fettderivate umfassen aus Fetten und Ölen gewonnene Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe, im reinen Zustand nach einem Verfahren gemäß Anhang XIII Kapitel XI Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hergestellt.

Mit anderen Materialien gemischte Derivate sind amtlichen Kontrollen zu unterziehen.

Anmerkung zu Kapitel 15 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

"1. Dieses Kapitel umfasst nicht:

1. Schweinefett und Geflügelfett der Position 0209;
2. Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl (Position 1804);
3. Lebensmittelzubereitungen mit einem Gehalt an Erzeugnissen der Position 0405 von mehr als 15 GHT (im Allgemeinen Kapitel 21);
4. Grieben (Position 2301) und Rückstände der Positionen 2304 bis 2306.

...

3. Position 1518 umfasst nicht Fette und Öle sowie deren Fraktionen, die lediglich denaturiert wurden. Diese fallen unter die Position, zu der die entsprechenden nicht denaturierten Fette und Öle sowie deren Fraktionen gehören.

4. Zu Position 1522 gehören auch Soapstock, Öldrass, Stearinpech, Wollpech und Glycerinpech."

Auszug aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System

"Position 1516 umfasst tierische und pflanzliche Fette und Öle, die einer spezifischen chemischen Transformation einer nachstehend genannten Art unterzogen, aber nicht weiterverarbeitet wurden.

Die Position umfasst außerdem ähnlich behandelte Fraktionen tierischer oder pflanzlicher Fette und Öle.

Eine Hydrierung, die erfolgt, indem die Erzeugnisse bei geeigneter Temperatur und geeignetem Druck mit reinem Wasserstoff und einem Katalysator in Berührung kommen (in der Regel fein zerteilter Nickel), lässt den Schmelzpunkt von Fetten ansteigen und verstärkt die Konsistenz von Ölen durch Umwandlung ungesättigter Glyceride (z.B. Öl- oder Linolsäure) in gesättigte Glyceride mit höherem Schmelzpunkt (z.B. Palmitin- oder Stearinsäure).

Position 1518 umfasst ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen.

Dies umfasst unter anderem benutztes Frittieröl, das beispielsweise Rapsöl, Sojaöl und geringe Mengen an tierischem Fett enthält und zur Herstellung von Tierfutter verwendet wird."

Diese Position umfasst auch hydrierte, umgeesterte, wiederveresterte oder elaidinierte Fette und Öle sowie deren Fraktionen, sofern die Veränderung mehr als ein Fett oder mehr als ein Öl betrifft."

Kapitel 16
Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren

Anmerkung zu Kapitel 16 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

"1. Dieses Kapitel umfasst nicht Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht nach den Verfahren, die in den Kapiteln 2 oder 3 oder in der Position 0504 aufgeführt sind.

2. Lebensmittelzubereitungen fallen nur unter dieses Kapitel, wenn ihr Gehalt an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Blut, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren - einzeln oder zusammen - mehr als 20 GHT beträgt. Enthalten diese Zubereitungen zwei oder mehr der vorgenannten Waren, werden sie in diejenige Position des Kapitels 16 eingereiht, die dem gewichtsmäßig vorherrschenden Bestandteil entspricht. Diese Bestimmungen gelten weder für gefüllte Waren der Position 1902 noch für Zubereitungen der Positionen 2103 und 2104.

Bei Leber enthaltenden Zubereitungen gilt der vorstehende zweite Satz jedoch nicht für die Bestimmung von Unterpositionen innerhalb der Positionen 1601 und 1602.

..."

Kapitel 17
Zucker und Zuckerwaren

Anmerkung zu Kapitel 17 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

"1. Dieses Kapitel umfasst nicht:

...

b) chemisch reine Zucker (ausgenommen Saccharose, Lactose, Maltose, Glucose und Fructose) und andere Waren der Position 2940.

..."

Kapitel 18
Kakao und Zubereitungen aus Kakao

Anmerkung zu Kapitel 18 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

"1. Dieses Kapitel umfasst nicht Zubereitungen der Positionen 0403, 1901, 1904, 1905, 2105, 2202, 2208, 3003 und 3004.

2. Zu Position 1806 gehören kakaohaltige Zuckerwaren und - vorbehaltlich der Anmerkung 1 - andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen.

..."

Kapitel 19
Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren

Anmerkung zu Kapitel 19 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

"1. Dieses Kapitel umfasst nicht:

a) Lebensmittelzubereitungen (ausgenommen gefüllte Waren der Position 1902) mit einem Gehalt an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Blut, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren von - einzeln oder zusammen - mehr als 20 GHT (Kapitel 16);

..."

Kapitel 20
Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen

Anmerkung zu Kapitel 20 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

"1. Dieses Kapitel umfasst nicht:

...

b) Lebensmittelzubereitungen mit einem Gehalt an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Blut, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren von - einzeln oder zusammen - mehr als 20 GHT (Kapitel 16).

..."

Kapitel 21
Verschiedene Lebensmittelzubereitungen

Anmerkung zu Kapitel 21 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

"1. Dieses Kapitel umfasst nicht:

...

e) Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen Waren der Positionen 2103 und 2104, mit einem Gehalt an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Blut, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren - einzeln oder zusammen - von mehr als 20 GHT (Kapitel 16).

...

3. Im Sinne der Position 2104 gelten als,zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen" Zubereitungen aus einer fein homogenisierten Mischung mehrerer Grundstoffe, wie Fleisch, Fisch, Gemüse, Früchte oder Nüsse, aufgemacht für den Einzelverkauf zur Ernährung von Kindern oder zum Diätgebrauch in Behältnissen mit einem Nettogewicht von 250 g oder weniger. Bei Anwendung dieser Definition bleiben Zutaten, die der Mischung ggf. zum Würzen, Haltbarmachen oder zu anderen Zwecken in geringer Menge zugesetzt sind, außer Betracht. Diese Zubereitungen können in geringer Menge sichtbare Stückchen der Bestandteile enthalten.

Zusätzliche Anmerkungen

...

5. Andere Lebensmittelzubereitungen, dosiert aufgemacht, wie Kapseln, tabletten, Pastillen und Pillen, die zur Verwendung als Nahrungsergänzungsmittel bestimmt sind, werden, sofern anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Position 2106 eingereiht.

..."

Kapitel 22
Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig

Anmerkung zu Kapitel 22 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

"...

3. Im Sinne der Position 2202 gelten als "nicht alkoholhaltige Getränke" Getränke mit einem Alkoholgehalt von 0,5 % vol oder weniger. Alkoholhaltige Getränke fallen, je nach Beschaffenheit, unter die Positionen 2203 bis 2206 oder unter Position 2208.

..."

Kapitel 23
Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter

Anmerkung zu Kapitel 23 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

"1. Die Position 2309 umfasst auch Erzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen, die aus der Verarbeitung pflanzlicher oder tierischer Stoffe stammen und die durch die Verarbeitung die wesentlichen Merkmale der Ausgangsstoffe verloren haben. Dies gilt nicht für pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und Nebenerzeugnisse aus dieser Verarbeitung.

..."

Auszug aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System

"Grieben/Grammeln, die membranösen Gewebe, die übrigbleiben, wenn tierische Fette ausgelassen worden sind. Sie werden hauptsächlich zur Herstellung von Heimtierfutter (z.B. Hundekuchen) verwendet, doch sie fallen auch dann unter die Position 2301, wenn sie für den menschlichen Verzehr geeignet sind."

Kapitel 28
Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen

Kapitel 29
Organische chemische Erzeugnisse

Kapitel 30
Pharmazeutische Erzeugnisse

Allgemeine Hinweise

Fertigarzneimittel, die weder unter die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 noch unter die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 fallen, sind von der Liste ausgeschlossen. Eingeschlossen sind Zwischenerzeugnisse.

Unter Position 3001 (Drüsen und andere Organe zu organotherapeutischen Zwecken, getrocknet, auch als Pulver; Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren Absonderungen zu organotherapeutischen Zwecken; Heparin und seine Salze; andere menschliche oder tierische Stoffe zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen) sind nur tierische Folgeprodukte der Unterpositionen 3001 20 und 3001 90 im Hinblick auf amtliche Kontrollen relevant. Anhang XIV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 enthält spezielle Anforderungen an folgende Erzeugnisse:

1. Blutprodukte für technische Erzeugnisse, ausgenommen von Equiden (Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 2);
2. Blut und Blutprodukte von Equiden (Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 3);
3. tierische Nebenprodukte für die Herstellung von anderem als rohem Heimtierfutter und von Folgeprodukten zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette (Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 14).

Unter Position 3002 (Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; Antisera, andere Blutfraktionen und immunologische Erzeugnisse, auch modifiziert oder in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt; Vakzine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse) sind nur die Unterpositionen 3002 12 und 3002 90 im Hinblick auf amtliche Kontrollen relevant. Menschliches Blut der Unterposition 3002 90 10 und Vakzine der Unterpositionen 3002 20 und 3002 30 brauchen keiner amtlichen Kontrolle unterzogen zu werden.

Kapitel 31
Düngemittel

Anmerkung zu Kapitel 31 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

"1. Dieses Kapitel umfasst nicht:

a) tierisches Blut der Position 0511;

..."

Kapitel 32
Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten

Anmerkung zu Kapitel 32 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

"...

3. Zu den Positionen 3203, 3204, 3205 und 3206 gehören auch Zubereitungen auf der Grundlage von Farbmitteln (einschließlich, soweit es die Position 3206 betrifft, Pigmente der Position 2530 oder des Kapitels 28, Metallflitter und Metallpulver) von der zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendeten Art. Zu diesen Positionen gehören jedoch weder in nicht wässrigen Medien dispergierte flüssige oder pastenförmige Pigmente von der zum Herstellen von Anstrichfarben verwendeten Art (Position 3212) noch die anderen Zubereitungen der Position 3207, 3208, 3209, 3210, 3212, 3213 oder 3215.

..."

Kapitel 33
Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel;

Kapitel 35
Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme

Kapitel 38
Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie

Anmerkung zu Kapitel 38 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

"...

4. In der Nomenklatur gelten als "Siedlungsabfälle" solche Abfälle, die von Haushalten, Hotels, Restaurants, Krankenhäusern, Geschäften, Büros usw. entsorgt werden, und auch Abfälle der Straßenreinigung sowie Abfälle von Bau- und Abbrucharbeiten. Siedlungsabfälle enthalten allgemein eine Vielzahl von verschiedenen Materialien wie Kunststoffe, Kautschuk, Holz, Papier, Textilien, Glas, Metalle, Nahrungsmittel, defekte Möbel und andere beschädigte oder zu entsorgende Gegenstände.

..."

Kapitel 39
Kunststoffe und Waren daraus

Kapitel 41
Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder

Allgemeine Hinweise

Nur Häute und Felle von Huftieren der Positionen 4101, 4102 und 4103 sind amtlichen Kontrollen zu unterziehen.

Spezielle Anforderungen an Häute und Felle von Huftieren sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihen 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.

Anmerkung zu Kapitel 41 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

"1. Dieses Kapitel umfasst nicht:

1. Schnitzel und ähnliche Abfälle roher Häute oder Felle (Position 0511);
2. Vogelbälge und Teile davon, mit ihren Federn oder Daunen (Position 0505 oder 6701);
3. nicht enthaarte, rohe, gegerbte oder zugerichtete Häute und Felle (Kapitel 43); jedoch fallen unter Kapitel 41 rohe, nicht enthaarte Häute und Felle von Rindern oder Kälbern (auch von Büffeln), von Pferden oder anderen Einhufern, von Schafen oder Lämmern (ausgenommen Felle von sogenannten Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- und ähnlichen Lämmern und von indischen, chinesischen, mongolischen oder tibetanischen Lämmern), von Ziegen oder Zickeln (ausgenommen Felle von Ziegen oder Zickeln aus dem Jemen oder von mongolischen oder tibetanischen Ziegen oder Zickeln), von Schweinen (einschließlich Pekaris), von Gämsen, Gazellen, Kamelen (einschließlich Dromedaren), Rentieren, Elchen, Hirschen, Rehen oder Hunden.

..."

Kapitel 42
Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen

Anmerkung zu Kapitel 42 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

"...

2. Dieses Kapitel umfasst nicht (unter anderen Erzeugnissen) folgende Erzeugnisse von amtlichem Interesse:

a) steriles chirurgisches Catgut und ähnliches steriles Nahtmaterial (Position 3006);

...

ij) Saiten für Musikinstrumente, Felle für Trommeln und für ähnliche Instrumente sowie andere Teile von Musikinstrumenten (Position 9209).

..."

Kapitel 43
Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus

Anmerkung zu Kapitel 43 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

"1. Als "Pelzfelle" im Sinne der Nomenklatur gelten, abgesehen von den rohen Pelzfellen der Position 4301, die mit dem Haarkleid gegerbten oder zugerichteten Häute und Felle von Tieren aller Art.

2. Dieses Kapitel umfasst nicht:

1. Vogelbälge und Teile davon, mit ihren Federn oder Daunen (Position 0505 oder 6701);
2. nicht enthaarte, rohe Häute und Felle des Kapitels 41 (siehe Anmerkung 1 Buchstabe c zu diesem Kapitel);

..."

Auszug aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System

" Position 4301: Pelzfelle gelten als roh und fallen nicht nur in naturbelassenem Zustand unter diese Position, sondern auch, wenn sie gereinigt und zum Schutz vor Verderb konserviert sind, z.B. durch Trocknen oder Salzen (nass oder trocken)."

Kapitel 51
Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar

Allgemeine Hinweise

Für die Positionen 5101 bis 5103 sind spezielle Anforderungen an unbearbeitete Wolle und unbearbeitete Haare in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 8 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.

Anmerkung zu Kapitel 51 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

"1. In der Nomenklatur gelten als:

1. "Wolle" die natürliche Faser des Haarkleides von Schafen;
2. "feine Tierhaare" die Haare folgender Tiere: Alpaka, Lama, Vikunja, Kamel (einschließlich Dromedaren), Jak, Angora-, Tibet-, Kaschmir- und ähnliche Ziegen (ausgenommen gemeine Ziegen), Kaninchen (auch Angorakaninchen), Hasen, Biber, Nutria und Bisamratten;
3. "grobe Tierhaare" die Haare der vorstehend nicht genannten Tiere, ausgenommen Haare und Borsten zum Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln ( Position 0502) und Rosshaar ( Position 0511)."

Auszug aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System

"In der Nomenklatur bezeichnet der Begriff "grobe Tierhaare" alle anderen Tierhaare als "feine Tierhaare", ausgenommen Wolle (Position 5101), die Haare aus Mähne oder Schweif der Tiere von der Art der Pferde oder Rinder (eingestuft als "Rosshaar" der Position 0511), Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen, Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln (Position 0502), (siehe auch Anmerkung 1 c)."

Kapitel 67
Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren

Auszug aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System

"Die Position 6701 umfasst:

A) Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn, Federteile und Daunen, die zwar noch keine fertigen Waren darstellen, aber einem anderen Verfahren als einer einfachen Reinigung, Desinfektion oder Konservierung unterzogen wurden (siehe Erläuterung zu Position 0505); die Waren dieser Position können beispielsweise gebleicht, gefärbt, gelockt oder gewellt sein.

B) Waren aus Vogelbälgen und anderen Vogelteilen, mit ihren Federn oder Daunen, Waren aus Federn, Federteilen oder Daunen, auch wenn die Federn, Daunen usw. unbearbeitet oder nur gereinigt sind, aber ausgenommen Waren aus Federkielen und -spulen. Die Position umfasst daher:

(1) einzelne Federn, deren Spulen zur Verwendung u. a. bei Kopfbedeckungen verdrahtet oder fixiert wurden, sowie einzelne zusammengesetzte Federn, die aus verschiedenen Elementen zusammengefügt sind;

(2) in Form von Büscheln zusammengesetzte Federn sowie Federn oder Daunen, die auf einem Gewebe oder einem anderen Untergrund festgeklebt oder anderweitig befestigt sind;

(3) Besätze oder Verzierungen aus Vögeln, Vogelteilen, Federn oder Daunen für Hüte, Boas, Kragen, Umhänge oder andere Waren, die als Kleidung oder Bekleidungszubehör gelten;

(4) Fächer aus Zierfedern, mit Rahmen jeglichen Materials. Fächer mit Rahmen aus Edelmetallen fallen jedoch unter die Position 7113."

Kapitel 71
Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen

HS-Einreihungsavise 7101.21/1:

"Für den menschlichen Verzehr ungeeignete Austern, die eine oder mehrere Zuchtperlen enthalten, in Salzlake konserviert und in luftdicht verschlossenen Metallbehältern verpackt."

Kapitel 95
Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile und Zubehör dafür

Auszug aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System

"Schaustellerattraktionen, Wanderzirkusse, Wandertierschauen und Wanderbühnen fallen unter die Position 9508, sofern sie alle für ihren normalen Betrieb erforderlichen wesentlichen Einheiten umfassen. Diese Position umfasst auch Teile des Zubehörs, sofern sie zusammen mit diesen verschiedenen Attraktionen und als deren Bestandteile vorliegen, obwohl diese Zubehörteile getrennt davon unter andere Positionen der Nomenklatur fallen würden (z.B. Zelte, Tiere, Musikinstrumente, Generatoren, Motoren, Beleuchtungskörper, Sitze sowie Waffen und Munition)."

Kapitel 96
Verschiedene Waren

Auszug aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System

Für die Zwecke dieser Position bezeichnet der Begriff "bearbeitet" Stoffe, die über die einfachen Zubereitungen, welche in dieser Position für den betreffenden Rohstoff zulässig sind, hinausgehenden Verfahren unterzogen wurden (siehe dazu die Erläuterungen zu den Positionen 0505 bis 0508). Unter diese Position fallen somit Elfenbeinstücke, -stäbe usw., die in Form (auch Quadrate oder Rechtecke) geschnitten, poliert oder durch Zerkleinern, Bohren, Fräsen, Drehen usw. anders bearbeitet wurden. Stücke, die als Teile von Waren erkennbar sind, fallen jedoch nicht unter diese Position, wenn sie von einer anderen Position der Nomenklatur erfasst werden. Daher fallen Platten für Klaviertasten und Platten zum Einsetzen in Schusswaffengriffe unter die Positionen 9209 bzw. 9305. Bearbeitete Stoffe, die nicht als Teile von Waren erkennbar sind, fallen jedoch weiterhin unter diese Position (z.B. einfache Scheiben, Platten oder Streifen für Einlegearbeiten usw. oder für die spätere Verwendung bei der Herstellung von Klaviertasten).

Die Position 9602 umfasst Platten aus nicht gehärteter Gelatine, die anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten wurden. Rechteckig (auch quadratisch) zugeschnittene Platten, auch mit bearbeiteter Oberfläche, fallen unter die Position 3503 oder unter Kapitel 49 (z.B. Postkarten) (siehe dazu die Erläuterung zu Position 3503). Waren aus nicht gehärteter Gelatine umfassen z.B.:

1. Kleine Scheiben zum Anbringen der Spitze von Billardstöcken.
2. Kapseln für pharmazeutische Erzeugnisse und für Feuerzeugbenzin."

Kapitel 97
Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten

Auszug aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System

"A) Diese Position umfasst zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammlungsstücke und Sammlungen, z.B.

(1) Nicht lebende Tiere aller Arten, trocken oder in Flüssigkeit konserviert; präparierte Tiere für Sammlungen;

(2) ausgeblasene Eier; Insekten in Schachteln, Rahmen usw. (ausgenommen zu Fantasieschmuck oder Nippes gefasste Produkte); leere Muscheln, ausgenommen von der für die industrielle Verwendung geeigneten Art;

(3) Samen oder Pflanzen, getrocknet oder in Flüssigkeit konserviert; Herbarien.

(4) Exemplare von Mineralien (ausgenommen Edelsteine oder Schmucksteine, die unter Kapitel 71 fallen); Exemplare von Versteinerungen.

(5) Osteologische Exemplare (Skelette, Schädel, Knochen).

(6) Anatomische und pathologische Exemplare."

Kapitel 99
Besondere KN-Codes

Statistische Codes für bestimmte Warenbewegungen

Allgemeine Hinweise

Dieses Kapitel umfasst Waren mit Ursprung in Drittländern, die nach dem zollrechtlichen Versandverfahren (T1) an Schiffe und Luftfahrzeuge innerhalb der Europäischen Union geliefert werden.

.

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2007/275/EG werden wie folgt geändert:

1. Anhang I wird wie folgt geändert:

a) Der Titel erhält folgende Fassung:

" Liste zusammengesetzter Erzeugnisse, die den in Artikel 3 genannten amtlichen Kontrollen zu unterziehen sind"

b) Der erste Satz erhält folgende Fassung:

"Diese Liste enthält zusammengesetzte Erzeugnisse entsprechend der in der EU verwendeten Warennomenklatur; sie soll die Auswahl von Sendungen erleichtern, die an Grenzkontrollstellen amtlichen Kontrollen zu unterziehen sind."

c) In den Anmerkungen zur Tabelle wird Punkt 1 gestrichen.

d) In den Anmerkungen zur Tabelle erhält Punkt 4 zweiter Absatz folgende Fassung:

"Wird ein vierstelliger Code verwendet, so sind alle Erzeugnisse, denen dieser vierstellige Code vorangeht oder die unter diesen vierstelligen Code fallen, sofern nichts anderes bestimmt ist, zu amtlichen Kontrollen an einer Grenzkontrollstelle weiterzuleiten. In der Mehrzahl dieser Fälle werden die betreffenden KN-Codes, die in dem in Artikel 133 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/625 genannten TRACES-System erfasst sind, bis auf die sechste oder achte Stelle unterteilt."

e) In den Anmerkungen zur Tabelle erhält Punkt 6 folgende Fassung:

"6. Spalte 3 - Kennzeichnung und Erläuterung

Diese Spalte enthält genaue Angaben zu den betreffenden Erzeugnissen. Weitere Informationen zu den unter die verschiedenen Kapitel der KN fallenden zusammengesetzten Erzeugnisse sind den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union * zu entnehmen.

_____
*) Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union (ABl. C 119 vom 29.03.2019 S. 1), in der später geänderten Fassung."

f) Die Kapitel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 12, 23, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 35, 38, 39, 41, 42, 43, 51, 67, 71, 95, 96 und 97 werden gestrichen.

g) In den Kapiteln 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21 und 22 erhalten alle Tabelleneinträge in Spalte (3) - Kennzeichnung und Erläuterung folgende Fassung:

"Nur zusammengesetzte Erzeugnisse (vgl. Artikel 4 und 6 dieser Entscheidung).

Zu anderen als zusammengesetzten Erzeugnissen siehe Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2007 der Kommission *.

______
*) Durchführungsverordnung (EU) 2019/2007 der Kommission vom 18. November 2019 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Tiere, der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, des Zuchtmaterials, der tierischen Nebenprodukte und der Folgeprodukte sowie des Heus und des Strohs, die an Grenzkontrollstellen amtlich zu kontrollieren sind, und zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG (ABl. L 312, 29.11.2019, S. 1)."

h) Kapitel 99 erhält folgende Fassung:

" Kapitel 99
Besondere Codes der Kombinierten Nomenklatur

Unterkapitel II
Statistische Codes für bestimmte Warenbewegungen

Allgemeine Hinweise

Dieses Kapitel umfasst zusammengesetzte Erzeugnisse, die aus Drittländern stammen und nach dem zollrechtlichen Versandverfahren (T1) an Schiffe und Luftfahrzeuge innerhalb der Europäischen Union geliefert werden.

2. Anhang II wird wie folgt geändert:

a) Der Titel erhält folgende Fassung:

" Liste der zusammengesetzten Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b dieser Entscheidung, die keinen amtlichen Kontrollen zu unterziehen sind"

b) Der erste Satz erhält folgende Fassung:

"In dieser Liste sind die zusammengesetzten Erzeugnisse entsprechend der in der EU verwendeten Warennomenklatur aufgeführt, die an Grenzkontrollstellen keiner amtlichen Kontrolle unterzogen werden müssen."

c) In den Anmerkungen zur Tabelle erhält der zweite Absatz des Eintrags "Spalte (1) - KN-Codes" folgende Fassung:

"Wird ein vierstelliger Code verwendet, so müssen alle zusammengesetzten Erzeugnisse, denen dieser vierstellige Code vorangeht oder die unter diesen Code fallen, sofern nichts anderes bestimmt ist, keinen amtlichen Kontrollen an einer Grenzkontrollstelle unterzogen werden."

d) In den Anmerkungen zur Tabelle erhält der Eintrag "Spalte (2)- Erläuterung" folgende Fassung:

" Spalte (2) - Erläuterung

Diese Spalte enthält genaue Angaben zu den zusammengesetzten Erzeugnissen, die von amtlichen Kontrollen an den Grenzkontrollstellen ausgenommen sind. Erforderlichenfalls müssen die Beamten an den Grenzkontrollstellen eine Bewertung der Inhaltsstoffe eines zusammengesetzten Erzeugnisses vornehmen und festlegen, ob das darin enthaltene tierische Erzeugnis so weit verarbeitet ist, dass keine amtlichen Kontrollen gemäß den Rechtsvorschriften der Union erforderlich sind."

ENDE