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aufgehoben gem. Art. 22

Neufassung -Ersetzt Entsch. 2004/416/EG und Beschl. 2014/422/EU

s. Liste - zur Ergänzung der RL 2000/29/EG

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse ¹, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Satz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Guignardia citricarpa Kiely (alle für Citrus pathogenen Stämme) ist in Anhang II Teil a Abschnitt I Buchstabe c Nummer 11 der Richtlinie 2000/29/EG als Schadorganismus aufgeführt, dessen Auftreten nirgends in der Union festgestellt wurde. Seit der Genehmigung eines neuen Codes für die Pilznomenklatur durch den Internationalen Botanischen Kongress wird dieser Organismus seit 2011 unter der Bezeichnung Phyllosticta citricarpa (McAlpine) Van der Aa (im Folgenden "Phyllosticta citricarpa") geführt.

(2) Aufgrund der anhaltend hohen Zahl von Beanstandungen bei Zitrusfrüchten mit Ursprung in Brasilien und Südafrika gelten für die Einfuhr von Zitrusfrüchten in die Union besondere Maßnahmen. Diese Maßnahmen wurden durch die Entscheidung 2004/416/EG der Kommission ² für Zitrusfrüchte mit Ursprung in Brasilien und durch den Durchführungsbeschluss 2014/422/EU der Kommission ³ für Zitrusfrüchte mit Ursprung in Südafrika festgelegt.

(3) Angesichts der anhaltend hohen Zahl von Beanstandungen bei Zitrusfrüchten mit Ursprung in Brasilien aufgrund von Phyllosticta citricarpa sollten geeignete Vorschriften zur Registrierung und Dokumentation der Früchte vor der Ausfuhr festgelegt werden. Diese Vorschriften sollten dann gelten, wenn die Zitrusfrüchte an einem Ort erzeugt wurden, an dem keine Symptome von Phyllosticta citricarpa beobachtet wurden.

(4) Im Jahr 2015 wurde von den Mitgliedstaaten eine anhaltend hohe Zahl von Beanstandungen in Bezug auf Phyllosticta citricarpa infolge von Einfuhren von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Uruguay notifiziert. Es ist daher erforderlich, für diese Früchte mit Ursprung in Uruguay ähnliche Maßnahmen wie für ebensolche Früchte mit Ursprung in Südafrika zu ergreifen. Angesichts der Tatsache, dass sich viele dieser Beanstandungen auf Früchte der Sorte Citrus sinensis (L.) Osbeck "Valencia" bezogen, sollten diese Früchte zusätzlich zu den Maßnahmen, die für alle Zitrusfrüchte gelten, auf latente Infektion getestet werden.

(5) Nach der Bewertung des pflanzengesundheitlichen Risikos ⁴ durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit sollte die Einfuhr von Zitrusfrüchten, die ausschließlich zur Verarbeitung zu Saft vorgesehen sind, ein geringeres Risiko der Übertragung von Phyllosticta citricarpa auf eine geeignete Wirtspflanze darstellen, da diese Einfuhr innerhalb der Union amtlichen Kontrollen mit spezifischen Anforderungen an die Verbringung, Verarbeitung und Lagerung sowie in Bezug auf Behälter, Verpackungen und Etiketten unterliegt. Daher kann die Einfuhr unter weniger strengen Auflagen gestattet werden.

(6) Damit die spezifizierten Früchte in die Europäische Union eingeführt werden können, sollte ihre lückenlose Rückverfolgbarkeit sichergestellt werden. Das Erzeugungsfeld, die Verpackungseinrichtungen und die an der Handhabung der spezifizierten Früchte beteiligten Unternehmer sollten amtlich registriert werden. Mit den spezifizierten Früchten sollten während der gesamten Verbringung vom Erzeugungsfeld bis in die Union Dokumente mitgeführt werden, die unter Aufsicht der relevanten nationalen Pflanzenschutzorganisation ausgestellt wurden.

(7) Aus Gründen der Klarheit sollten die Bestimmungen der Entscheidung 2004/416/EG und des Durchführungsbeschlusses 2014/422/EU durch eine Reihe neuer Anforderungen für Zitrusfrüchte mit Ursprung in Brasilien, Südafrika und Uruguay in einem einzigen Rechtsakt ersetzt werden. Die Entscheidung 2004/416/EG und der Durchführungsbeschluss 2014/422/EU sollten daher aufgehoben werden.

(8) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen sollten ab dem 1. Juni 2016 gelten, damit die nationalen Pflanzenschutzorganisationen, die zuständigen amtlichen Stellen und die betroffenen Unternehmer genug Zeit zur Anpassung an die neuen Anforderungen haben.

(9) Dieser Beschluss sollte bis zum 31. März 2019 gelten.

(10) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 Gegenstand ¹⁷

In diesem Beschluss werden Maßnahmen für bestimmte Früchte mit Ursprung in Argentinien, Brasilien, Südafrika und Uruguay festgelegt, die dem Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Phyllosticta citricarpa dienen.

Artikel 2 Definitionen ¹⁷

Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1. "Phyllosticta citricarpa" bezeichnet Phyllosticta citricarpa (McAlpine) Van der Aa, in der Richtlinie 2000/29/EG auch Guignardia citricarpa Kiely genannt;
2. "spezifizierte Früchte" bezeichnet die Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihre Hybriden, außer Früchte von Citrus aurantium L. und Citrus latifolia Tanaka.

Kapitel II
Massnahmen zu spezifizierten Früchten, ausgenommen Früchte, die ausschliesslich für die industrielle Verarbeitung zu Saft vorgesehen sind

Artikel 3 Einfuhr in die Union von spezifizierten Früchten, ausgenommen Früchte, die ausschließlich für die industrielle Verarbeitung zu Saft vorgesehen sind ^{17 18}

(1) Abweichend von Anhang IV Teil a Abschnitt I Nummer 16.4 Buchstaben c und d der Richtlinie 2000/29/EG dürfen spezifizierte Früchte mit Ursprung in Argentinien, Brasilien, Südafrika oder Uruguay, ausgenommen Früchte, die ausschließlich für die industrielle Verarbeitung zu Saft vorgesehen sind, gemäß den Artikeln 4 bis 7 dieses Beschlusses in die Union eingeführt werden.

(2) Absatz 1 dieses Artikels gilt unbeschadet der Anforderungen von Anhang IV Teil a Kapitel I Nummern 16.1, 16.2, 16.3, 16.5 und 16.6 der Richtlinie 2000/29/EG.

Artikel 4 - gestrichen - ¹⁹

Artikel 5 Einfuhr in die Union von spezifizierten Früchten mit Ursprung in Südafrika und Uruguay

Mit den spezifizierten Früchten mit Ursprung in Südafrika und Uruguay ist ein Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG mitzuführen, das unter der Rubrik "Zusätzliche Erklärung" folgende Elemente enthält:

1. eine Erklärung, dass die spezifizierten Früchte von einem Erzeugungsfeld stammen, das zum richtigen Zeitpunkt seit Beginn des letzten Vegetationszyklus gegen Phyllosticta citricarpa behandelt wurde;
2. eine Erklärung, dass in dem Erzeugungsfeld während der Anbausaison eine geeignete amtliche Kontrolle durchgeführt wurde, bei der seit Beginn des letzten Vegetationszyklus keine Symptome von Phyllosticta citricarpa bei der spezifizierten Frucht festgestellt wurden;
3. eine Erklärung, dass zwischen dem Eintreffen und der Verpackung in den Verpackungseinrichtungen eine Probe von mindestens 600 Früchten jeder Art je 30 Tonnen oder eines Teils davon entnommen wurde, und zwar nach Möglichkeit ausgewählt nach eventuellen Symptomen von Phyllosticta citricarpa, und dass alle beprobten Früchte mit Symptomen untersucht und als frei von dem betreffenden Schadorganismus eingestuft wurden;
4. bei Citrus sinensis (L.) Osbeck "Valencia" zusätzlich zu den Erklärungen gemäß den Buchstaben a, b und c auch eine Erklärung, dass eine Probe je 30 Tonnen oder eines Teils davon auf latente Infektion getestet und als frei von Phyllosticta citricarpa eingestuft wurde.

Artikel 5a Einfuhr in die Union von spezifizierten Früchten mit Ursprung in Brasilien ^{17 19 21}

Mit den spezifizierten Früchten mit Ursprung in Brasilien ist ein Pflanzengesundheitszeugnis mitzuführen, das unter der Rubrik "Zusätzliche Erklärung" folgende Elemente enthält:

1. eine Erklärung, dass die spezifizierten Früchte von einem Erzeugungsfeld stammen, das zum richtigen Zeitpunkt seit Beginn des letzten Vegetationszyklus gegen Phyllosticta citricarpa behandelt wurde;
2. eine Erklärung, dass in dem Erzeugungsfeld während der Anbausaison eine geeignete amtliche Kontrolle durchgeführt wurde, bei der seit Beginn des letzten Vegetationszyklus keine Symptome von Phyllosticta citricarpa bei der spezifizierten Frucht festgestellt wurden;
3. eine Erklärung, dass zwischen dem Eintreffen und der Verpackung in den Verpackungseinrichtungen eine Probe von mindestens 600 Früchten jeder Art je 30 Tonnen oder eines Teils davon entnommen wurde, und zwar nach Möglichkeit ausgewählt nach eventuellen Symptomen von Phyllosticta citricarpa, und dass alle beprobten Früchte mit Symptomen untersucht und als frei von dem betreffenden Schadorganismus eingestuft wurden.

Artikel 5b Einfuhr in die Union von spezifizierten Früchten mit Ursprung in Argentinien ²¹

(1) Spezifizierte Früchte mit Ursprung in Argentinien dürfen nur in die Union eingeführt werden, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

1. Die spezifizierten Früchte wurden in Erzeugungsfeldern erzeugt, die aus einer oder mehreren Erzeugungseinheiten bestehen, die als einzelne und physisch voneinander getrennte Teile eines Erzeugungsfeldes identifiziert wurden, und sowohl das Erzeugungsfeld als auch seine Erzeugungseinheiten haben von der nationalen Pflanzenschutzorganisation Argentiniens eine amtliche Zulassung für die Ausfuhr in die Union erhalten.
2. Die zugelassenen Erzeugungsfelder und ihre Erzeugungseinheiten wurden von der nationalen Pflanzenschutzorganisation Argentiniens unter den jeweiligen individuellen Identifizierungscodes ("Rückverfolgbarkeitscodes") registriert.
3. Die spezifizierten Früchte wurden in einer zugelassenen Erzeugungseinheit erzeugt, in der zu einem geeigneten Zeitpunkt seit Beginn der letzten Vegetationsperiode Behandlungen und Anbaumethoden angewandt wurden, die gegen Phyllosticta citricarpa wirksam waren, und ihre Anwendung wurde unter amtlicher Aufsicht der nationalen Pflanzenschutzorganisation Argentiniens überprüft.
4. In den zugelassenen Erzeugungseinheiten wurden während der Vegetationsperiode amtliche Kontrollen durchgeführt, die aus visuellen Beobachtungen und - bei Feststellung von Symptomen - einer Probenahme zur Untersuchung auf Phyllosticta citricarpa bestanden, und seit Beginn der letzten Vegetationsperiode wurden bei den spezifizierten Früchten keine Symptome von Phyllosticta citricarpa nachgewiesen.
5. Es wurde eine Probe wie folgt entnommen:
   1. bei Ankunft in den Verpackungseinrichtungen und vor der Verarbeitung: 200-400 Früchte pro bei Ankunft in der Verpackungseinrichtung festgelegter Partie spezifizierter Früchte;
   2. nach Eintreffen und vor der Verpackung in den Verpackungseinrichtungen: mindestens 1 % pro während des Verpackungsvorgangs festgelegter Partie spezifizierter Früchte;
   3. vor dem Verlassen der Verpackungseinrichtungen: mindestens 1 % pro nach dem Verpacken festgelegter Partie spezifizierter Früchte;
   4. vor der Ausfuhr im Rahmen der letzten amtlichen Kontrolle zur Ausstellung des Pflanzengesundheitszeugnisses: mindestens 1 % pro zur Ausfuhr vorbereiteter Partie spezifizierter Früchte.
6. Alle unter Buchstabe e genannten spezifizierten Früchte wurden so weit wie möglich auf der Grundlage sichtbarer Symptome von Phyllosticta citricarpa beprobt, und alle unter Buchstabe e Ziffer i genannten beprobten Früchte wurden auf der Grundlage visueller Kontrollen als frei von Phyllosticta citricarpa befunden, während alle unter Buchstabe e Ziffern ii, iii und iv genannten beprobten Früchte, die Symptome von Phyllosticta citricarpa aufwiesen, getestet und als frei von Phyllosticta citricarpa befunden wurden.
7. Die spezifizierten Früchte sind in Verpackungen befördert worden, wobei jede Verpackung ein Etikett mit dem Rückverfolgbarkeitscode der Erzeugungseinheit, aus der sie stammen, getragen hat.
8. Vor Beginn der Ausfuhrsaison für die spezifizierten Früchte hat die nationale Pflanzenschutzorganisation Argentiniens der Kommission das Verzeichnis der zugelassenen Felder und Erzeugungseinheiten sowie die Namen der Unternehmer, die für jedes zugelassene Erzeugungsfeld verantwortlich sind, übermittelt, und jegliche Aktualisierungen im Zusammenhang mit den Änderungen dieses Verzeichnisses einschließlich der Gründe für diese Änderungen sind der Kommission unverzüglich mitgeteilt worden.
9. Den spezifizierten Früchten liegt ein Pflanzengesundheitszeugnis bei, das die Anzahl der Packstücke jeder Erzeugungseinheit und, unter der Rubrik "Zusätzliche Erklärung", die entsprechenden Rückverfolgbarkeitscodes sowie folgenden Vermerk enthält: "Die Sendung entspricht Artikel 5b des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/715 der Kommission."

(2) Zusätzlich zu Absatz 1 werden spezifizierte Früchte mit Ursprung in Argentinien in die Union eingeführt, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

1. Sie stammen aus einer zugelassenen Erzeugungseinheit, in der Phyllosticta citricarpa weder bei amtlichen Kontrollen, die in Argentinien in den zugelassenen Erzeugungseinheiten gemäß Absatz 1 Buchstabe d oder an den spezifizierten Früchten gemäß Absatz 1 Buchstabe e durchgeführt wurden, noch bei amtlichen Kontrollen an den Orten des Eingangs in die Union, die während der Wachstums- und Ausfuhrsaison an Sendungen durchgeführt wurden, an den spezifizierten Früchten festgestellt wurde.
2. Sie stammen aus Erzeugungseinheiten, in denen Phyllosticta citricarpa nicht festgestellt wurde - weder bei Untersuchungen, die durch Argentinien durchgeführt wurden, nachdem das Vorhandensein von Phyllosticta citricarpa in einer Erzeugungseinheit bestätigt wurde, die zum selben Erzeugungsfeld wie diese Erzeugungseinheiten gehört, noch bei amtlichen Kontrollen, die in Argentinien an den spezifizierten Früchten gemäß Absatz 1 Buchstabe e durchführt wurden, oder bei den amtlichen Kontrollen von Sendungen an den Orten des Eingangs in die Union während der Wachstums- und Ausfuhrsaison.
3. Sie stammen aus Erzeugungseinheiten, in denen Phyllosticta citricarpa während der vorangegangenen Vegetations- und Ausfuhrsaison weder bei amtlichen Kontrollen in Argentinien noch bei amtlichen Kontrollen von Sendungen in der Union festgestellt wurde.

Artikel 6 Anforderungen an Kontrollen der spezifizierten Früchte mit Ursprung in Argentinien, Brasilien, Südafrika und Uruguay innerhalb der Union ^{17 19 21}

(1) Spezifizierte Früchte mit Ursprung in Argentinien, Brasilien, Südafrika und Uruguay sind am Eingangsort oder am Bestimmungsort, der gemäß der Richtlinie 2004/103/EG der Kommission ⁵ festgelegt wurde, einer Sichtkontrolle zu unterziehen. Diese Kontrollen sind an Proben von mindestens 200 Früchten jeder Art der spezifizierten Früchte je Partie von 30 Tonnen oder eines Teils davon durchzuführen, und zwar ausgewählt nach eventuellen Symptomen von Phyllosticta citricarpa.

(2) Wenn bei den Kontrollen gemäß Absatz 1 Symptome von Phyllosticta citricarpa festgestellt werden, ist das Vorhandensein dieses Schadorganismus durch Untersuchung der Früchte, die Symptome aufweisen, zu bestätigen oder zu widerlegen.

(3) Wird das Vorhandensein von Phyllosticta citricarpa bestätigt, wird die Einfuhr in die Union der Partie, der die Probe entnommen wurde, verweigert.

(4) Bei spezifizierten Früchten mit Ursprung in Argentinien konsultieren die Mitgliedstaaten die jeweiligen infolge der amtlichen Kontrollen von Sendungen an den Orten des Eingangs in die Union gemeldeten Verstöße sowie das aktualisierte Verzeichnis gemäß Artikel 5b Absatz 1 Buchstabe h, um die Erzeugungseinheiten gemäß Artikel 5b Absatz 2 Buchstaben a und b zu ermitteln.

Artikel 7 Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit ^{17 19}

Im Sinne der Rückverfolgbarkeit dürfen die spezifizierten Früchte nur in die Union eingeführt werden, wenn sie die folgenden Bedingungen erfüllen:

1. Das Erzeugungsfeld, die Verpackungseinrichtungen, die Ausführer und alle sonstigen in die Handhabung der spezifizierten Früchte involvierten Unternehmer wurden amtlich für diesen Zweck registriert;
2. mit den spezifizierten Früchten wurden während der gesamten Verbringung vom Erzeugungsfeld bis zum Eingangsort in die Union Dokumente mitgeführt, die unter Aufsicht der nationalen Pflanzenschutzorganisation ausgestellt wurden;
3. es wurden ausführliche Informationen über die Behandlungen vor und nach der Ernte aufbewahrt.

Kapitel III
Massnahmen zu spezifizierten Früchten, die ausschliesslich für die industrielle Verarbeitung zu Saft vorgesehen sind

Artikel 8 Einfuhr in die Union und Verbringung innerhalb der Union von spezifizierten Früchten, die ausschließlich für die industrielle Verarbeitung zu Saft vorgesehen sind ^{17 18}

(1) Abweichend von Anhang IV Teil a Kapitel I Nummer 16.4 Buchstabe e der Richtlinie 2000/29/EG dürfen spezifizierte Früchte mit Ursprung in Argentinien, Brasilien, Südafrika oder Uruguay, die ausschließlich für die industrielle Verarbeitung zu Saft vorgesehen sind, nur gemäß den Artikeln 9 bis 17 dieses Beschlusses in die Union eingeführt und innerhalb der Union verbracht werden.

(2) Absatz 1 dieses Artikels gilt unbeschadet der Anforderungen von Anhang IV Teil a Kapitel I Nummern 16.1, 16.2, 16.3, 16.5 und 16.6 der Richtlinie 2000/29/EG.

Artikel 9 Pflanzengesundheitszeugnisse

(1) Mit den spezifizierten Früchten ist ein Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG mitzuführen. Das Pflanzengesundheitszeugnis enthält unter der Rubrik "Zusätzliche Erklärung" folgende Elemente:

1. eine Erklärung, dass die spezifizierten Früchte von einem Erzeugungsfeld stammen, das zum richtigen Zeitpunkt geeignet gegen Phyllosticta citricarpa behandelt wurde;
2. eine Erklärung, dass während des Verpackungsvorgangs eine angemessene amtliche Sichtprüfung durchgeführt wurde und dass bei dieser Prüfung keine Symptome von Phyllosticta citricarpa bei den auf dem Erzeugungsfeld geernteten spezifizierten Früchten festgestellt wurden;
3. den Vermerk "Früchte, die ausschließlich für die industrielle Verarbeitung zu Saft vorgesehen sind".

(2) Das Pflanzengesundheitszeugnis enthält die Identifikationsnummern der Behälter und die eindeutigen Kennnummern der Etiketten auf den Einzelpackungen gemäß Artikel 17.

Artikel 10 Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und Verbringung der spezifizierten Früchte innerhalb des Ursprungsdrittlandes

Um die Rückverfolgbarkeit zu erleichtern, dürfen die spezifizierten Früchte nur dann in die Union eingeführt werden, wenn sie ihren Ursprung in einem amtlich registrierten Erzeugungsort haben und eine amtliche Registrierung der Verbringung dieser Früchte vom Ort der Erzeugung zum Ort der Ausfuhr in die Union stattgefunden hat. Der registrierte Kenncode der Produktionseinheit wird in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG unter der Rubrik "Zusätzliche Erklärung" angegeben.

Artikel 11 Eingangsorte der spezifizierten Früchte

(1) Die spezifizierten Früchte werden über Eingangsorte eingeführt, die von dem Mitgliedstaat benannt wurden, in dem sich diese Eingangsorte befinden.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und den betreffenden Drittländern die benannten Eingangsorte sowie den Namen und die Adresse der amtlichen Stelle am jeweiligen Eingangsort rechtzeitig im Vorhinein mit.

Artikel 12 Kontrollen an den Eingangsorten der spezifizierten Früchte

(1) Die spezifizierten Früchte werden am Eingangsort einer Sichtkontrolle durch die zuständige amtliche Stelle unterzogen.

(2) Wenn bei den Kontrollen Symptome von Phyllosticta citricarpa festgestellt werden, wird das Vorhandensein dieses Schadorganismus durch Untersuchung bestätigt oder widerlegt. Wird das Vorhandensein des Schadorganismus bestätigt, wird die Einfuhr in die Union der Partie, der die Probe entnommen wurde, verweigert.

Artikel 13 Anforderungen an Einführer

(1) Die Einführer der spezifizierten Früchte melden der zuständigen amtlichen Stelle in dem Mitgliedstaat, in dem sich der Eingangsort befindet, und, sofern zutreffend, der zuständigen amtlichen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung stattfindet, genaue Informationen zu jedem Behälter vor dessen Ankunft am Eingangsort.

Diese Mitteilung muss folgende Angaben enthalten:

1. Menge der spezifizierten Zitrusfrüchte;
2. Identifikationsnummern der Behälter;
3. voraussichtlicher Zeitpunkt der Einfuhr und voraussichtlicher Eingangsort in die Union;
4. Namen, Adressen und Standorte der Betriebe gemäß Artikel 15.

(2) Die Einführer informieren die zuständigen amtlichen Stellen gemäß Absatz 1 über alle Änderungen der in jenem Absatz genannten Informationen, sobald sie bekannt sind, und in jedem Fall vor der Ankunft der Sendung am Eingangsort.

Artikel 14 Verbringung der spezifizierten Früchte innerhalb der Union

(1) Die spezifizierten Früchte dürfen nicht in einen anderen Mitgliedstaat als denjenigen verbracht werden, durch den sie in die Union eingeführt wurden, es sei denn, die zuständigen amtlichen Stellen der betreffenden Mitgliedstaaten bewilligen eine solche Verbringung.

(2) Nach Abschluss der in Artikel 12 genannten Kontrollen werden die spezifizierten Früchte direkt und unverzüglich in die Verarbeitungsbetriebe gemäß Artikel 15 oder in ein Lager gebracht. Jegliche Verbringung der spezifizierten Früchte erfolgt unter Aufsicht der zuständigen amtlichen Stelle des Mitgliedstaats, in dem sich der Eingangsort befindet, und gegebenenfalls des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung stattfinden wird.

(3) Die beteiligten Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass dieser Artikel eingehalten wird.

Artikel 15 Anforderungen an die Verarbeitung der spezifizierten Früchte

(1) Die spezifizierten Früchte werden in Betrieben, die sich in einem Gebiet befinden, in dem keine Zitrusfrüchte erzeugt werden, zu Saft verarbeitet. Die Betriebe sind amtlich registriert und für diesen Zweck von der zuständigen amtlichen Stelle des Mitgliedstaats, in dem sie sich befinden, zugelassen.

(2) Abfälle und Nebenprodukte der spezifizierten Früchte werden in dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verwendet oder vernichtet, in dem diese Früchte verarbeitet wurden, und zwar in einem Gebiet, in dem keine Zitrusfrüchte erzeugt werden.

(3) Die Abfälle und Nebenprodukte werden durch tiefes Vergraben vernichtet oder nach einer Methode, die von der zuständigen amtlichen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die spezifizierten Früchte verarbeitet wurden, zugelassen ist, und unter Aufsicht jener amtlichen Stelle verwendet, um jegliches potenzielle Risiko einer Ausbreitung von Phyllosticta citricarpa zu vermeiden.

(4) Der Verarbeiter führt Aufzeichnungen über die verarbeiteten spezifizierten Früchte und stellt diese Aufzeichnungen der zuständigen amtlichen Stelle des Mitgliedstaats zur Verfügung, in dem die spezifizierten Früchte verarbeitet worden sind. Diese Aufzeichnungen umfassen die Nummern und besonderen Kennzeichen der Behälter, die Menge der eingeführten spezifizierten Früchte, die Menge der verwendeten oder vernichteten Abfälle und Nebenprodukte sowie detaillierte Informationen über ihre Verwendung oder Vernichtung.

Artikel 16 Anforderungen an die Lagerung der spezifizierten Früchte

(1) Wenn die spezifizierten Früchte nicht sofort verarbeitet werden, sind sie in einer Einrichtung zu lagern, die für diesen Zweck durch die zuständige amtliche Stelle des Mitgliedstaats, in dem sich die Einrichtung befindet, registriert und zugelassen ist.

(2) Die Partien der spezifizierten Früchte müssen einzeln identifizierbar sein.

(3) Die spezifizierten Früchte müssen derart gelagert werden, dass jegliches potenzielle Risiko einer Ausbreitung von Phyllosticta citricarpa verhindert wird.

Artikel 17 Behälter, Verpackungen und Etikettierung

Die spezifizierten Früchte werden in die Union eingeführt und innerhalb der Union verbracht, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

1. Sie befinden sich in Einzelpackungen in einem Behälter;
2. an jedem Behälter und an jeder Einzelpackung gemäß Buchstabe a befindet sich ein Etikett, welches folgende Angaben enthält:
   1. eine eindeutige Kennnummer für jede Einzelpackung;
   2. das angegebene Nettogewicht der Früchte;
   3. einen Vermerk "Früchte, die ausschließlich für die industrielle Verarbeitung zu Saft vorgesehen sind".

Kapitel IV
Schlussbestimmungen

Artikel 18 Berichterstattungspflichten

(1) Die einführenden Mitgliedstaaten legen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten vor dem 31. Dezember eines jeden Jahres einen Bericht mit Informationen über die während der vorausgegangenen Einfuhrsaison gemäß diesem Beschluss eingeführten Mengen an den spezifizierten Früchten vor.

(2) Die Mitgliedstaaten, in deren Gebiet die spezifizierten Früchte zu Saft verarbeitet werden, legen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres einen Bericht vor, der Folgendes enthält:

1. die Mengen der während der vorausgegangenen Einfuhrsaison gemäß diesem Beschluss in ihrem Gebiet verarbeiteten spezifizierten Früchte;
2. die Mengen von vernichteten Abfällen und Nebenprodukten sowie detaillierte Informationen über die Art ihrer Verwendung oder Vernichtung gemäß Artikel 15 Absatz 3.

(3) Der Bericht gemäß Absatz 1 umfasst ferner die Ergebnisse der Pflanzengesundheitskontrollen der spezifizierten Früchte im Einklang mit Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG und im Einklang mit diesem Beschluss.

Artikel 19 Mitteilungen ²¹

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, den übrigen Mitgliedstaaten und dem betroffenen Drittland einen bestätigten Nachweis von Phyllosticta citricarpa unverzüglich mit.

Bei Verstößen spezifizierter Früchte mit Ursprung in Argentinien gegen Artikel 5b geben die Mitgliedstaaten bei der Meldung von Verstößen den Rückverfolgbarkeitscode der jeweiligen Erzeugungseinheit gemäß Artikel 5b Absatz 1 Buchstabe b an.

Artikel 20 Aufhebungen

Die Entscheidung 2004/416/EG und der Durchführungsbeschluss 2014/422/EU werden aufgehoben.

Artikel 21 Geltungsbeginn

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Juni 2016.

Artikel 22 Ablauf der Geltungsdauer ¹⁹

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. März 2022.

Artikel 23 Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Mai 2016

ENDE