Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2017, Natur-/ Pflanzenschutz - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse ¹, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Satz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bei Guignardia citricarpa Kiely (alle für Citrus pathogenen Stämme), der nach der Genehmigung eines neuen Codes für die Pilznomenklatur durch den Internationalen Botanischen Kongress unter der Bezeichnung Phyllosticta citricarpa (McAlpine) Van der Aa (im Folgenden "Phyllosticta citricarpa") geführt wird, handelt es sich um einen Schadorganismus, der in Anhang II Teil a Kapitel I Buchstabe c Nummer 11 der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt ist. Von ihm ist nicht bekannt, dass er in der Union vorkommt. Er ist der Erreger der Zitrus-Schwarzfleckenkrankheit und stellt eine große Gefahr für den Anbau von Zitrusfrüchten in der Union dar.

(2) In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/715 der Kommission ² sind Maßnahmen hinsichtlich der Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihrer Hybriden, außer Früchte von Citrus aurantium L. und Citrus latifolia Tanaka (im Folgenden "spezifizierte Früchte"), mit Ursprung in Brasilien, Südafrika oder Uruguay zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Phyllosticta citricarpa festgelegt.

(3) Seit der Annahme des genannten Beschlusses haben die Mitgliedstaaten zwischen Mai und Oktober 2016 aufgrund ihrer Einfuhrkontrollen der spezifizierten Früchte mit Ursprung in Argentinien wiederholt Beanstandungen wegen Phyllosticta citricarpa gemeldet.

(4) Die Kommission hat diese wiederholten Beanstandungen untersucht und ist zu dem Schluss gelangt, dass durch die Pflanzengesundheitszeugnisse aus Argentinien nicht in ausreichendem Maße sichergestellt werden konnte, dass Phyllosticta citricarpa nicht auftritt. Demzufolge sind die derzeit in Argentinien bestehenden Pflanzenschutzmaßnahmen nicht ausreichend, um die Einschleppung von Phyllosticta citricarpa in die Union zu verhindern.

(5) Folglich sollte die Verbringung dieser Früchte in die Union bestimmten Anforderungen unterliegen. Diese Anforderungen sollten dieselben sein wie die Anforderungen für spezifizierte Früchte mit Ursprung in Südafrika und Uruguay und sollten sowohl für spezifizierte Früchte, die für andere Zwecke als die industrielle Verarbeitung zu Saft vorgesehen sind, als auch für spezifizierte Früchte, die ausschließlich für die industrielle Verarbeitung zu Saft vorgesehen sind, gelten.

(6) In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Beanstandungen der spezifizierten Früchte mit Ursprung in Argentinien auf verschiedene Arten und Sorten beziehen, ist keine zusätzliche Untersuchung auf eine latente Infektion erforderlich, wie dies bei spezifizierten Früchten von Citrus sinensis (L.) Osbeck "Valencia" mit Ursprung in Südafrika und Uruguay der Fall ist.

(7) Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/715 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen sollten ab dem 5. Juni 2017 gelten, damit die nationalen Pflanzenschutzorganisationen, die zuständigen amtlichen Stellen und die betroffenen Unternehmer genug Zeit zur Anpassung an die neuen Anforderungen haben.

(9) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/715 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

" Artikel 1 Gegenstand

In diesem Beschluss werden Maßnahmen für bestimmte Früchte mit Ursprung in Argentinien, Brasilien, Südafrika und Uruguay festgelegt, die dem Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Phyllosticta citricarpa dienen."

2. Artikel 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

"b) "spezifizierte Früchte" bezeichnet die Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihre Hybriden, außer Früchte von Citrus aurantium L. und Citrus latifolia Tanaka."

3. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Abweichend von Anhang IV Teil a Abschnitt I Nummer 16.4 Buchstaben c und d der Richtlinie 2000/29/EG dürfen spezifizierte Früchte mit Ursprung in Argentinien, Brasilien, Südafrika oder Uruguay, ausgenommen Früchte, die ausschließlich für die industrielle Verarbeitung zu Saft vorgesehen sind, gemäß den Artikeln 4 bis 7 dieses Beschlusses in die Union eingeführt werden."