umwelt-online: Verfahren bei der Aufstellung von Bauleitplänen und Satzungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) Archivdatei 2008 - (2)

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6 Vereinfachtes Verfahren

Das vereinfachte Verfahren nach § 13 ist durch bestimmte Erleichterungen im Verfahren zur Aufstellung bzw. Änderung des Bauleitplans gekennzeichnet; insbesondere ist im vereinfachten Verfahren keine Umweltprüfung durchzuführen.

Das vereinfachte Verfahren kann gemäß § 13 Abs. 1 angewandt werden, wenn

• durch die Änderung oder Ergänzung eines Bauleitplans die Grundzüge der Planung nicht berührt werden oder
• durch die Aufstellung eines B-Plans in einem Gebiet nach § 34 der sich aus der vorhandenen Eigenart der näheren Umgebung ergebende Zulässigkeitsmaßstab nicht wesentlich ändert oder
• der B-Plan lediglich Festsetzungen zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche nach § 9 Abs. 2 a enthält und
• wenn weder die Zulässigkeit UVP-pflichtiger Vorhaben begründet oder vorbereitet wird (§ 13 Abs. 1 Nr. 1) noch Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks von FEH- und Europäischen Vogelschutzgebieten bestehen (§ 13 Abs. 1 Nr. 2).

Außerdem ist das vereinfachte Verfahren anwendbar, wenn ein vorhabenbezogener B-Plan aufgehoben wird (§ 12 Abs. 6 Satz 3).

Schließlich verweisen die Bestimmungen über die Aufstellung von Innenbereichssatzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 und der Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 für das Aufstellungsverfahren auf die Regelungen der Offentlichkeits- und Behördenbeteiligung im vereinfachten Verfahren nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 (§ 34 Abs. 6 Satz 1, § 35 Abs. 6 Satz 5; siehe Nummer 16 ).

Das vereinfachte Verfahren ist durch folgende Erleichterungen im Aufstellungsverfahren gekennzeichnet:

• Von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und der frühzeitigen TöB-Beteiligung nach § 4 Abs. 1 kann abgesehen werden (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1).
• Anstelle der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 kann der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben werden (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2). Wenn die Betroffenen nicht zweifelsfrei feststellbar sind, sollte jedoch eine öffentliche Auslegung vorgenommen werden.
• Anstelle der TöB-Beteiligung nach § 4 Abs. 2 kann den berührten TöB Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben werden (§ 13 Abs. 2 Nr. 3).

Im vereinfachten Verfahren findet keine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 statt (§ 13 Abs. 3 Satz 1). Dementsprechend ist auch weder ein Umweltbericht nach § 2a noch die Angabe in § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, erforderlich. Auch die Vorschriften über die Überwachung (Monitoring; § 4c) sind nicht anzuwenden.

Bei der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ist darauf hinzuweisen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird (§ 13 Abs. 3 Satz 2). Dieser Hinweis wird, wenn eine öffentliche Auslegung des Planentwurfs durchgeführt wird, in der ortsüblichen Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 gegeben. Wird der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben, wird der Hinweis mit dem entsprechenden Anschreiben gegeben.

Leitet die Gemeinde das Verfahren mit einem Beschluss über die vereinfachte Änderung ein, so ist dieser ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2). Die Stellungnahmen der Beteiligten sind Stellungnahmen im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 4 und 6 zu behandeln. Der geänderte B-Plan wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen. Der geänderte F-Plan wird durch Beschluss festgestellt.

Für die Genehmigung von Bauleitplänen, die im vereinfachten Verfahren geändert oder ergänzt wurden, gelten die allgemeinen Regeln für die Genehmigung der §§ 6 und 10. Die Änderung oder Ergänzung des F-Plans bedarf der Genehmigung, die des B-Plans nur dann, wenn es sich um einen B-Plan nach § 10 Abs. 2 handelt.

Für die Bekanntmachung und das Wirksamwerden des geänderten oder ergänzten F-Plans gilt § 6 Abs. 5 mit der Einschränkung, dass die Regelungen über die zusammenfassende Erklärung (Satz 3) nicht anzuwenden sind (§ 13 Abs. 3 Satz 1). Für die Bekanntmachung und das In-Kraft-Treten des geänderten oder ergänzten B-Plans gilt § 10 Abs. 3 ebenfalls mit der Einschränkung hinsichtlich der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 (§ 13 Abs. 3 Satz 1).

7 Bebauungspläne zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung

Das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a wurde durch das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene "Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte" vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) eingeführt. Es ist im Wesentlichen dem vereinfachten Verfahren (§ 13) nachgebildet. Hauptunterschied ist, dass in bestimmten Fällen die Eingriffsregelung nicht anwendbar ist und der F-Plan bei abweichenden Planinhalten durch Berichtigung angepasst werden muss.

Grundvoraussetzung für die Anwendung der Regelungen über das beschleunigte Verfahren ist, dass es sich um die Aufstellung eines B-Plans der Innenentwicklung handelt. Das sind B-Pläne, die die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung zum Ziel haben (§ 13a Abs. 1 Satz 1).

Bebauungspläne der Innenentwicklung sind abzugrenzen von Bebauungsplänen, die gezielt Flächen außerhalb der Ortslagen einer Bebauung zuführen. Als Bebauungspläne der Innenentwicklung gelten nur solche Bebauungspläne, die unmittelbar für Maßnahmen der Innenentwicklung aufgestellt werden, nicht aber solche, die nur aufgrund eines mittelbaren Ursachenzusammenhangs auch die Innenentwicklung positiv beeinflussen, etwa der Bau einer Umgehungsstraße im bisherigen Außenbereich. Nicht ausgeschlossen ist aber, wenn in untergeordnetem Umfang angrenzende Außenbereichsflächen (auch des sogenannten Außenbereichs im Innenbereich) zur städtebaulich sinnvollen Abrundung des Plangeltungsbereichs einbezogen werden, ohne dass wesentliche, zusätzliche Erschließungsaufwendungen erforderlich sind. Das beschleunigte Verfahren ist hingegen ein unzulässiges Instrument, wenn ausschließlich oder überwiegend Außenbereichsflächen (auch solche des Außenbereichs im Innenbereich) nach § 13a überplant werden sollen (Einführungserlass zum BauGBÄndG 2007 - IV 649 - 510.2.2.1 - vom 26. September 2007, n.v., Ziffer 2.1.2.1).

Ausgeschlossen ist das beschleunigte Verfahren in Fällen, in denen die Zulässigkeit UVP-pflichtiger Vorhaben nach Anlage 1 zum UVPG oder nach Landesrecht begründet werden soll (§ 13a Abs. 1 Satz 4).

Erfasst werden damit solche Planungen, die der Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und dem Umbau vorhandener Ortsteile dienen (vergleiche § 1 Abs. 6 Nr. 4). In Betracht kommen insbesondere

• im Zusammenhang bebaute Ortsteile im Sinne des § 34,
• innerhalb des überwiegend bebauten Siedlungsbereichs befindliche brachgefallene Flächen oder einer anderen Nutzungsart zuzuführende Flächen,
• innerhalb des Siedlungsbereichs befindliche, überwiegend baulich genutzte Gebiete mit einem B-Plan, der infolge notwendiger Anpassungsmaßnahmen geändert oder durch einen neuen B-Plan abgelöst werden soll

(vergleiche Einführungserlass zum BauGBÄndG, Ziffer 2.1.2.1).

Darüber hinaus lassen sich - vorbehaltlich der sich hierzu noch entwickelnden Rechtsprechung - folgende Fallkonstellationen herausstellen (vergleiche Bienek/Krautzberger UPR 2008, Seite 81, 83):

• Die Einbeziehung angrenzender Außenbereichsflächen in untergeordnetem Umfang zur Abrundung des Plangebiets ist zulässig, wie sich aus einer Parallelwertung zu den Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ergibt.
• Soweit es sich um bebaute Bereiche im Außenbereich handelt, sind diese in Analogie zur Rechtsprechung über die Außenbereichssatzung im Sinne von § 35 Abs. 6 Satz 1 (BVerwG 4. Senat, Urteil vom 13. Juli 2006, Az.: 4 C 2/05, UPR 2007, Seite 27 ff.) zumindest zur Arrondierung des von der Innenentwicklung umfassten Siedlungsbereichs mit § 13a überplanbar.
• Isoliert in den Außenbereich vorstoßende Flächen oder ausschließlich und eindeutig dem Außenbereich zuzuordnende Flächen sind nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13a überplanbar, sondern erfordern die Aufstellung eines B-Plans.
• Auf die Konversion von Gewerbe- und Industriebrachen sowie militärischen oder sonstigen Liegenschaften, die einer neuen baulichen Nutzung zugeführt werden sollen, ist § 13a anwendbar, sofern die überplante Fläche dem Siedlungsbereich (Innenbereich im weitesten Sinne) zuzurechnen ist.

Bei den weiteren Voraussetzungen differenziert das Gesetz nach der im B-Plan festgesetzten Grundfläche. Die Grundfläche wird für unbebaute und bebaute Flächen insgesamt nach § 19 Abs. 2 BauNVO berechnet. Bei der Flächenberechnung sind B-Pläne, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen, einheitlich zu betrachten, d.h. die festgesetzte Grundfläche ist zusammen zu rechnen (§ 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1). Anstelle der Grundfläche tritt, wenn der B-Plan keine entsprechende Festsetzung enthält, die Fläche, die bei seiner Durchführung voraussichtlich versiegelt wird (§ 13a Abs. 1 Satz 3).

B-Pläne, durch die eine Grundfläche von weniger als 20.000 m²festgesetzt wird, können ohne weiteres im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden (§ 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1). B-Pläne, die eine Grundfläche von 20.000 m² bis weniger als 70.000 m² festsetzen, können dann im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, wenn eine sogenannte Vorprüfung des Einzelfalls ergibt, dass der B-Plan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen haben wird (§ 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2).

Die Vorprüfung des Einzelfalls muss die in Anlage 2 zum BauGB genannten Kriterien berücksichtigen. Die Begründung sollte auf die einzelnen in der Anlage 2 genannten Punkte eingehen. Die TöB, deren Aufgabenbereiche durch die beabsichtigte Bauleitplanung berührt werden können, sind an dieser Vorprüfung zu beteiligen (§ 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, letzter Halbsatz).

Hat sich die Gemeinde zur Durchführung des beschleunigten Verfahrens entschieden, muss sie zusätzlich zu den in jedem Bauleitplanverfahren üblichen Hinweispflichten weitere Hinweise geben und ortsüblich bekannt machen:

• Die Tatsache, dass der B-Plan im beschleunigten Verfahren aufgestellt wird und keine Umweltprüfung erfolgt (§ 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1).
• Wenn ein B-Plan vorliegt, der eine Grundfläche von 20.000 m² bis weniger als 70.000 m² festsetzt, muss die Gemeinde auch die wesentlichen Gründe - d.h. das Ergebnis der Vorprüfung - bekannt machen (§ 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1).
• Hinzuweisen ist ferner darauf, wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann (§ 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2).
• Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass sich die Öffentlichkeit innerhalb bestimmter Frist zur Planung äußern kann, wenn keine frühzeitige Unterrichtung oder Erörterung im Sinne von § 3 Abs. 1 stattfindet (§ 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2).

Die Bekanntmachung dieser Hinweise kann mit der Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses (§ 2 Abs. 1 Satz 2) verbunden werden (§ 13a Abs. 3 Satz 2). In den Fällen einer umweltbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles (§ 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) erfolgt die Bekanntmachung erst nach deren Abschluss (§ 13a Abs. 3 Satz 3).

Das beschleunigte Verfahren entspricht im Wesentlichen dem vereinfachten Verfahren (§ 13a Abs. 2 Nr. 1).

Zentraler Unterschied ist die Nichtanwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (§ 13a Abs. 2 Nr. 4). Sie gilt aber nur bei B-Plänen mit einer festgesetzten Grundfläche von weniger als 20.000 m² und daher nicht für B-Pläne mit einer festgesetzten Grundfläche von mehr als 20.000 m² bis weniger als 70.000 m² (§ 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1). Klarstellend ist hervorzuheben, dass die Belange von Natur und Landschaft bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials und bei der Abwägung selbstverständlich zu berücksichtigen sind.

Deshalb wird das beschleunigte Verfahren, insbesondere wenn man die erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls und den damit verbundenen Aufwand berücksichtigt, hier kaum nennenswerte Vorteile gegenüber dem herkömmlichen Verfahren mit Umweltprüfung bringen.

Im beschleunigten Verfahren ist die Aufstellung oder Änderung eines B-Plans möglich, der nicht aus dem F-Plan entwickelt ist. Der F-Plan wird lediglich nach Inkrafttreten des B-Plans berichtigt (§ 13a Abs. 2 Nr. 2). Es empfiehlt sich, in der Begründung zum B-Plan die Änderungen des F-Plans zeichnerisch darzustellen und zu begründen, mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses des B-Planes auch die Berichtigung des F-Planbereichs ortsüblich bekannt zu machen und den berichtigten F-Plan gleichzeitig mit dem B-Plan zur Einsicht bereit zu halten (vergleiche Anlagen 14 und 15). Damit ist für die Öffentlichkeit klar, welche aktuelle Fassung des F-Plans gilt.

Den Behörden, die Ausfertigungen oder Abdrucke von Bauleitplänen erhalten (siehe Nummer 12), sind Abdrucke des Inhalts der Berichtigung zu übersenden.

Weitere Ausführungen zur Abweichung vom F-Plan finden sich in Nummer 2.1.3.2 des Einführungserlasses zum BauGB-ÄndG 2007.

8 Vorhaben- und Erschließungsplan - vorhabenbezogener Bebauungsplan

Für Projekte, die in der Hand einer Vorhabenträgerin oder eines Vorhabenträgers liegen, wird das Instrument des B-Plans durch den vorhabenbezogenen B-Plan (§ 12) ergänzt. Dieses Instrument des § 12 verbindet - vereinfacht ausgedrückt - Elemente eines B-Plans mit einem Erschließungsvertrag und einer vertraglichen Baupflicht (Durchführungsvertrag). Der vorhabenbezogene B-Plan muss, im Gegensatz zum herkömmlichen B-Plan als Angebotsplanung, auf die Umsetzung eines konkreten Vorhabens abzielen.

Die Vorteile eines vorhabenbezogenen B-Plans liegen für die Gemeinde in der Möglichkeit einer weitgehenden Übertragung von Planungs- und Erschließungskosten auf die Vorhabenträgerin oder den Vorhabenträger. Diese oder dieser profitieren von einem in der Regel schnelleren Verfahren.

Der vorhabenbezogene B-Plan regelt die Zulässigkeit von Bauvorhaben in seinem Geltungsbereich abschließend (§ 30 Abs. 2). Er darf jedoch nur erlassen werden, um neues (bzw. zusätzliches) Baurecht zu schaffen. Der Geltungsbereich kann Flächen außerhalb des Bereichs des Vorhaben- und Erschließungsplanes einbeziehen (§ 12 Abs. 4), die für eine geordnete städtebauliche Entwicklung in Bezug auf das Vorhaben erforderlich sind und zu keiner substanziellen Veränderung des Planbereichs führen. Die einzubeziehenden Flächen dürfen zu den Flächen des Vorhaben- und Erschließungsplanes regelmäßig nur von untergeordneter Größe und Bedeutung sein. Darunter fallen auch Bereiche, in denen Regelungen für Maßnahmen getroffen werden, die mittelbar zur Umsetzung des Vorhabens beitragen (z.B. Erschließungsanlagen oder Bereiche, in denen passive Maßnahmen gegen schädliche Umwelteinwirkungen erforderlich werden). Eine weitergehende Einbeziehung von Flächen zur Umsetzung weiterer, vom Vorhaben- und Erschließungsplan nicht erfasster, selbständiger Vorhaben der Gemeinde ist nicht möglich. (Sächsisches OVG, 1. Senat; Urteil vom 7. Dezember 2007, Az.: 1 D 18/06, juris, Rdnr. 134)

Voraussetzung ist außerdem, dass die Vorhabenträgerin oder der Vorhabenträger zur Durchführung des Projekts bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung in einer bestimmten Frist sowie zur gänzlichen oder teilweisen Tragung der Planungs- und Erschließungskosten in einem Durchführungsvertrag verpflichtet (§ 12 Abs. 1 Satz 1). An der Aufstellung des vorhabenbezogenen B-Plans sind die betroffene Öffentlichkeit und die berührten TöB zu beteiligen.

Der von der Vorhabenträgerin oder dem Vorhabenträger erarbeitete und mit der Gemeinde abgestimmte Vorhaben- und Erschließungsplan wird Bestandteil des von der Gemeinde beschlossenen vorhabenbezogenen B-Plans (§ 12 Abs. 3 Satz 1). Der dazugehörige Durchführungsvertrag muss dabei vor Satzungsbeschluss abgeschlossen werden (§ 12 Abs. 1 Satz 1). Durch den direkten Vorhabenbezug des Planes besteht keine Bindung an den sonst für B-Pläne geltenden abschließenden Festsetzungskatalog des § 9 i.V.m. der BauNVO (§ 12 Abs. 3 Satz 2). Es ist jedoch nach § 12 Abs. 3 a möglich, ein den Kategorien der BauNVO entsprechendes Baugebiet festzusetzen, aber die Zulässigkeit durch entsprechende Festsetzung zusätzlich an die konkreten Verpflichtungen des Durchführungsvertrages zu knüpfen (bedingte Zulässigkeit). Der Durchführungsvertrag muss nicht Gegenstand der öffentlichen Auslegung sein. Allerdings müssen bei der Neuaufstellung oder Änderung von B-Plänen die abwägungsrelevanten Vertragsinhalte in der Begründung des B-Plans, die mit dem Planentwurf auszulegen ist (§ 2a Satz 1), dargestellt sein (BVerwG, 4. Senat, Urteil vom 18. September 2003, Az.: 4 CN 3/02, juris, Rdnr. 24, zu einem Durchführungsvertrag gemäß § 12 Abs. 1). Auf diese Weise wird die Durchführung eines transparenten Planverfahrens gewährleistet, das alle an der Planung Interessierten an dem im Durchführungsvertrag geregelten Bauvorhaben beteiligt.

Bei der Aufstellung von vorhabenbezogenen B-Plänen finden die §§ 13, 13a , 31, 33 und 36 Anwendung. Nach Maßgabe dieser Regelungen kommen ein vereinfachtes oder beschleunigtes Verfahren sowie die Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen in Betracht. Soweit ein gemeindliches Einvernehmen erforderlich ist, gilt § 36. Nach § 33 können Baugenehmigungen bereits vor Inkrafttreten des vorhabenbezogenen B-Plans erteilt werden.

Im Zusammenhang mit der Veräußerung kommunaler Grundstücke mit dem Ziel einer städtebaulichen Entwicklung ist auf die Entscheidungen des Vergabesenats des OLG Düsseldorf vom 13. Juni 2007 (Az.: VII Verg 2/07, NZBau 2007, S. 530 ff.), bestätigt durch die Beschlüsse vom 12. Dezember 2007 (Az.: VII Verg. 30/07, NZBau 2008, S. 138 ff.) und 16. Februar 2008 (Az.: VII Verg 37/07, DVBI. 2008, S. 535) hinzuweisen. Mit diesen Entscheidungen des OLG Düsseldorf zu Baukonzessionen steht fest, dass Grundstücksverträge mit Bauverpflichtung oberhalb der Schwellenwerte zumindest als Baukonzession im Sinne von § 99 Abs. 3, dritte Variable, des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unter das Vergaberegime fallen und somit ausschreibungspflichtig sind. Es wird daher dringend empfohlen, zu prüfen, ob ein konkreter Fall dem Vergaberecht zu unterstellen ist oder nicht (siehe auch Erlass des Innenministeriums vom 7. Februar 2008, Amtsbl. Schl.-H. S. 85, ber. S. 123).

9 Bauleitpläne und Naturschutzrecht

9.1 Bauleitplanung und Landschaftsplanung

9.1.1 Abweichungen vom Landschaftsplan

Sollen Darstellungen des F-Planes oder Festsetzungen des B-Planes vom Landschaftsplan abweichen, sind die Abweichungen in der Begründung zu erläutern (§ 7 Abs. 2 Satz 3 des Landesnaturschutzgesetzes - LNatSchG).

Die unteren Naturschutzbehörden sind aufgefordert, im Rahmen der TöB-Beteiligung auf Abweichungen vom Landschaftsplan hinzuweisen und sie zu bewerten (Erlass des Ministeriums für Umwelt, Natur und Forsten des Landes Schleswig-Holstein - X 340 - 5120 - vom 10. Dezember 1997 - n.v. -).

9.1.2 Übernahme geeigneter Inhalte in den Bauleitplan

Die zur Übernahme geeigneten, städtebaulich relevanten Inhalte des Landschaftsplanes sind in den F-Plan bzw. in den B-Plan zu übernehmen (§ 9 Abs. 4 LNatSchG). Einzelheiten erläutert der Gemeinsame Runderlass des Innenministeriums und des Ministeriums für Umwelt, Natur und Forsten "Verhältnis der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zum Baurecht" vom 3. Juli 1998 (Amtsbl. Schl.-H. S. 604).

9.2 Artenschutz in der Bauleitplanung

Das Erste Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2873) hat das Artenschutzrecht neu ausgestaltet. An die Stelle des § 43 Abs. 4 BNatSchG ist § 42 Abs. 5 BNatSchG getreten. Der artenschutzrechtliche Prüfungsmaßstab wird nunmehr für Vorhaben in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30, während der Planaufstellung nach § 33 und im Innenbereich nach § 34 bestimmt.

Die Verbotstatbestände des § 42 Abs. 1 BNatSchG sind auch bei der Verwirklichung von Bauvorhaben anwendbar. Sie erfassen jedoch - wie bei Eingriffen in gesetzlich geschützte Biotope - nur die tatsächliche Vorhabenverwirklichung, nicht dagegen deren planerische Vorbereitung durch die Bauleitplanung.

Für Vorhaben nach § 30, § 33 und § 34 gelten die artenschutzrechtlichen Verbote des § 42 BNatSchG nur für die in Anhang IVa und b der FFH-RL aufgeführten Tier- und Pflanzenarten sowie für alle europäischen Vogelarten (vergleiche § 42 Abs. 5 Sätze 1 bis 4 BNatSchG). Zudem hat die Neuregelung weitere Erleichterung dadurch gebracht, dass ein Verstoß gegen die Verbotstatbestände des § 42 Abs. 1 BNatSchG nicht vorliegt, soweit die ökologische Funktion der betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiter erfüllt werden kann.

Die Gemeinde kann neben Vermeidungsmaßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen auch vorgezogene funktionserhaltende Ausgleichsmaßnahmen (sogenannte CEF-Maßnahmen = Continuous Ecological Functionality) festsetzen.

Die rechtlichen Mindestanforderungen an die Bauleitplanung bleiben hinter den Anforderungen des speziellen Artenschutzes im Baurecht zurück. Während im Baurecht im Grundsatz eine Ermittlung von Betroffenheiten auf Einzelartenniveau erforderlich ist, genügt auf der Ebene der Bauleitplanung für eine fehlerfreie Abwägung der Artenschutzbelange ein indikatorischer Ansatz.

Bauleitpläne, denen nicht ausräumbare Hindernisse des Artenschutzes im Baurecht gegenüberstehen, sind nicht vollziehbar; sie sind daher nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3.

Allerdings kann - wie auch bei den gesetzlich geschützten Biotopen - in eine Ausnahmelage - gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung von Vermeidungs- oder CEF-Maßnahmen - hineingeplant werden. Neben der (konkreten und ortsbezogenen) Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde erfordert dies, wenn trotzdem artenschutzrechtliche Verbotsverletzungen verbleiben, eine Inaussichtstellung der Ausnahme durch das Landesamt für Natur und Umwelt.

Standort für die Angaben über die Berücksichtigung des speziellen Artenschutzes ist der Umweltbericht. Die Qualität seiner Aussagen zu diesem Themenkreis ist wiederum in erheblichem Maße abhängig von der Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde im Rahmen der Beteiligung nach § 4 Abs. 1. Erforderlich ist neben der Übermittlung vorhandener Kenntnisse über den Bestand europarechtlich geschützter Arten auch eine Relevanzprüfung in Form einer projektspezifischen Abschichtung des prüfungsrelevanten Artenspektrums. Auszuscheiden sind damit diejenigen Arten, bei denen eine verbotsmäßige Betroffenheit durch die Bauleitplanung nach gegenwärtigem Wissenstand und auf der Basis allgemein anerkannter Prüfmethoden nicht angenommen werden kann. Eine bloß theoretische Betroffenheit reicht nicht.

Detaillierte Angaben und Beispiele zur Berücksichtigung des Artenschutzes sind in den Hinweisen zur Beachtung des Artenschutzes bei der Planfeststellung des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (Stand 23. Juni 2008) enthalten (Download: www.1bvsh.de, dort unter Umwelt/Artenschutz). Inhaltlich gelten diese Aussagen auch im Bauplanungsrecht.

9.3 Bauleitpläne und Ausnahmen oder Befreiungen nach dem Naturschutzrecht

Das Bundesverwaltungsgericht kommt in seinem Beschluss vom 25. August 1997, Az.: 4 NB 12/97 (ZfBR S. 320, NuR 1998, S. 135), zu dem Ergebnis, dass ein B-Plan mit Festsetzungen, deren Verwirklichung den artenschutzrechtlichen Verboten des § 20 f Abs. 1 BNatSchG (a.F. = § 42 Abs. 1 BNatSchG 2008; §§ 34 ff. LNatSchG) widerspricht, auch dann genehmigungsfähig sein kann, wenn eine Befreiung (noch) nicht vorliegt. Die Genehmigungsfähigkeit soll nur entfallen, wenn abzusehen ist, dass eine Befreiung nicht erteilt werden wird. Nach Ansicht des Gerichts richtet sich das naturschutzrechtliche Verbot nicht an die planende Gemeinde, sondern an den Bauherrn. Es sei letztlich seine Sache, die Befreiung zu erwirken, um die Festsetzungen des B-Planes ausnutzen zu können. Durch die Änderung der "Kleinen Novelle" des BNatSchG vom 12. Dezember 2007 sind die artenschutzrechtlichen Befreiungstatbestände in den Genehmigungsinhalt des § 43 Abs. 8 BNatSchG neu aufgenommen worden.

Diese Rechtsprechung ist auf die Planung von Vorhaben in gesetzlich geschützten Biotopen, in Schutzstreifen an Gewässern nach § 26 LNatSchG, im Deichschutzstreifen (§ 80 des Landeswassergesetzes), in Waldflächen sowie im Waldschutzstreifen (§ 24 Abs. 1 des Landeswaldgesetzes - LWaIdG) übertragbar. Nach dem o.a. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts muss jedoch eine "Befreiungslage" gegeben sein. Es genügt, wenn die zuständige Behörde eine Ausnahme oder Befreiung in Aussicht stellt oder förmlich nach § 108 a LVwG zusichert. Dagegen reicht es nicht, wenn die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Stellungnahme als Trägerin öffentlicher Belange zu einer ihren Interessen entgegenstehenden Planung keine Bedenken äußert oder schweigt.

Sollen Landschaftsbestandteile, die durch gemeindliche Satzung nach § 21 Abs. 3 Satz 3 LNatSchG (z.B. Baumschutzsatzung) geschützt sind, überplant werden, empfiehlt es sich gleichermaßen, bereits im Planaufstellungsverfahren notwendige Entlassungen aus der Unterschutzstellung zu bewirken.

Die Planung von Bauflächen in einem unter Landschaftsschutz gestellten und dadurch mit einem Bauverbot belegten Gebiet ist nur zulässig, wenn die Flächen zuvor, spätestens aber im Rahmen des Aufstellungsverfahrens des F-Planes, rechtswirksam aus dem Landschaftsschutz entlassen worden sind (siehe BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999, Az.: 4 C 1/99; BVerwGE 109, S. 371 ff.). In solchen Fällen, in denen eine Ausnahme oder Befreiung vom Bauverbot erteilt werden kann, reicht eine Inaussichtstellung durch die untere Naturschutzbehörde. Für B-Pläne nach § 8 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 und nach § 13a sowie für Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und § 35 Abs. 6 gilt entsprechendes.

10 Fortgeltung von Bauleitplänen bei Gebiets- und Bestandsänderungen oder einem Wechsel der Zuständigkeiten

F-Pläne gelten bei Gebiets- und Bestandsänderungen oder einem Übergang der Zuständigkeit auf einen Planungsverband fort (§ 204 Abs. 2 Satz 1). Die Zuständigkeit zur Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung bestehender Pläne geht auf die neue Gebietskörperschaft bzw. den Planungsverband über. Eingeleitete Verfahren werden kraft Gesetzes beendet; sie können aber von der neuen Gebietskörperschaft oder dem Verband neu eingeleitet werden (§ 204 Abs. 2 Satz 3). Im Wesentlichen gilt das gleiche für Bebauungspläne. Eingeleitete Verfahren können jedoch von der neuen Gebietskörperschaft oder dem Verband weitergeführt werden (§ 204 Abs. 3 Sätze 1 und 2). Die höhere Verwaltungsbehörde kann verlangen, dass bestimmte Verfahrensabschnitte (z.B. öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2) wiederholt werden (§ 204 Abs. 3 Satz 3).

Besteht ein F-Plan bei einer Gebiets- oder Bestandsänderung einer Gemeinde oder einer sonstigen Veränderung der Zuständigkeit für die Aufstellung eines F-Plans fort (§ 204 Abs. 2 Satz 1), ist - abweichend vom Grundsatz des § 8 Abs. 4 Satz 1 - die Aufstellung eines B-Plans auch dann zulässig, wenn der F-Plan noch nicht entsprechend der geänderten Situation ergänzt oder geändert wurde (§ 8 Abs. 4 Satz 2). Auch für den vorzeitigen B-Plan nach § 8 Abs. 4 Satz 2 sind dringende Gründe im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 1 erforderlich.

11 Gemeinsame Bauleitplanung mehrerer Gemeinden

Benachbarte Gemeinden können auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung einen gemeinsamen F-Plan aufstellen (§ 204 Abs. 1 Satz 1), gegebenenfalls beschränkt auf räumliche oder sachliche Teilbereiche (§ 204 Abs. 1 Satz 4; siehe auch Nummer 3.5). Sie können sich auch - ebenfalls aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages - zu einem Planungsverband zusammenschließen, um durch eine zusammen gefasste Bauleitplanung einen Ausgleich der verschiedenen Belange zu erreichen (§ 205 Abs. 1 Satz 1).

12 Übersendung von Planausfertigungen nach der Bekanntmachung

Nach der Bekanntmachung der Erteilung der Genehmigung bzw. des Beschlusses des B-Planes (§§ 6, 10) hat die Gemeinde dem Kreis und dem Innenministerium, Abteilung Ausländer- und Migrationsangelegenheiten, Städtebau, Bau- und Wohnungswesen, umgehend zu übersenden:

• eine Ausfertigung des Bauleitplanes,
• eine Ausfertigung der Begründung,
• bei einem vorhabenbezogenen B-Plan zusätzlich eine Ausfertigung des Durchführungsvertrages und
• eine beglaubigte Kopie der Bekanntmachung.

Unter dem Gesichtspunkt der Arbeitserleichterung innerhalb der Verwaltungen sollte dem Kreis auch eine digitale Version der oben aufgeführten Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, soweit dies möglich ist.

Außerdem ist der zuständigen Bauaufsichtsbehörde mindestens eine Planausfertigung zur Verfügung zu stellen. Dem Finanzamt ist wegen der Auswirkungen auf die Einheitswerte der Grundstücke (siehe § 69 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes - BewG) ebenfalls eine beglaubigte Kopie des B-Planes zu übersenden. Anderen Behörden (insbesondere den Staatlichen Umweltämtern) ist auf Verlangen eine beglaubigte Kopie zur Verfügung zu stellen.

Die Vorlagepflicht gilt für die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen.

Über Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zur Gültigkeit von Bauleitplänen sind die höhere Verwaltungsbehörde und die zuständige Bauaufsichtsbehörde zu unterrichten. Entscheidungen der Gerichte zu grundsätzlichen Fragen des Baugesetzbuches sind auch dem Innenministerium, Abteilung Ausländer- und Migrationsangelegenheiten, Städtebau, Bau- und Wohnungswesen, mitzuteilen.

13 Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie von Vorschriften zum Inhalt von Bauleitplänen

Damit nicht jeder unwesentliche Verfahrens- oder Formfehler des Bauleitplans zur Unwirksamkeit des Planes führt, ist im BauGB der Grundsatz der Planerhaltung gesetzlich geregelt (§§ 214 ff.).

13.1 Planerhaltung

In Bezug auf Verfahrensfehler sieht § 214 Unbeachtlichkeitsregelungen vor, die sich in folgende Kategorien einteilen lassen:

Vorschriften, deren Verletzung stets unbeachtlich ist, nämlich alle in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 nicht genannten Bestimmungen.

Vorschriften, deren Verletzung beachtlich ist. Diese Beachtlichkeit führt aber nur teilweise zur Unwirksamkeit des Plans:

Die Beachtlichkeit wird durch "interne Unbeachtlichkeit" modifiziert (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, zweiter Halbsatz, und Nr. 3, zweiter Halbsatz:

"dabei ist unbeachtlich ..."). Diese "interne Unbeachtlichkeit" kann ihrerseits eine Modifizierung ("Schärfung") erfahren: Nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, dritter Halbsatz, darf der Umweltbericht nur in unwesentlichen Punkten unvollständig sein.

Die in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 genannten Verfahrens- und Formfehler sind allesamt beachtlich, da das Gesetz keine Heilbarkeit vorsieht.

Die Beachtlichkeit der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften wird aufgrund einer fehlenden Rüge des Fehlers innerhalb einer bestimmten Frist geheilt (§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1). Dies gilt nicht für die in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 genannten Fehler, da diese in § 215 Abs. 1 Satz 1 nicht erwähnt werden. Durch die BauGB-Novelle 2007 ist die Rügefrist auf ein Jahr herabgesetzt worden (§ 215 Abs. 1). Die Einjahresfrist läuft nur, wenn die Gemeinde auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen bei In-Kraft-Setzen des Bauleitplans hinweist (§ 215 Abs. 2). Das Fehlen dieses Hinweises macht den B-Plan nicht unwirksam, sondern führt allein dazu, dass die Rügen uneingeschränkt geltend gemacht werden können.

Handelt es sich um materielle Fehler, so sind nur diejenigen unbeachtlich, die ausdrücklich in § 214 Abs. 3 Satz 2 genannt sind und die Voraussetzungen dieser Regelung erfüllen (Eher seltener Fall eines Abwägungsmangels; sogenannte "Angstklausel".). Alle anderen materiellrechtlichen Fehler sind beachtlich.

Ergänzend zu § 214 Abs. 1 trifft der mit der BauGB-Novelle 2007 eingeführte Absatz 2a Regelungen für Verfahrensfehler von B-Plänen, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a aufgestellt worden sind. § 215 Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind (§ 215 Abs. 1 Satz 2).

Sämtliche, ob nur mit oder ohne Rüge beachtlichen Fehler können durch ein ergänzendes Verfahren beseitigt werden (§ 214 Abs. 4; siehe Nummer 14 ).

Für F-Pläne (§ 6 Abs. 1) und für B-Pläne, die einer Genehmigung bedürfen (§ 10 Abs. 2), stellt § 216 klar, dass im Verhältnis von Genehmigungsbehörde zur Gemeinde der rechtliche Maßstab bei der Kontrolle von Bauleitplänen durch die Genehmigungsbehörde umfassend ist. Er wird insbesondere nicht durch die Bestimmungen der §§ 214, 215 über die Unbeachtlichkeit der Verletzung bestimmter Vorschriften eingeschränkt.

13.2 Fehlerhafte Bauleitpläne

13.2.1 Rüge von Bauleitplänen

Werden Bauleitpläne im Hinblick auf beachtliche formelle oder materielle Fehler gerügt (§ 215 Abs. 1), hat sich die Gemeindevertretung mit der Rüge zu befassen. Die Rüge muss innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten des Bauleitplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde erhoben werden; sie muss den die Verletzung von Vorschriften begründenden Sachverhalt darlegen. Zur Rüge berechtigt ist jede natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts. Hält die Gemeindevertretung die Rüge für berechtigt, hilft sie ihr durch ein ergänzendes Verfahren ab (siehe Nummer 14). Kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Rüge unberechtigt sei, dokumentiert sie diese Entscheidung ebenso durch Beschluss. Die Rüge, der Beschluss und gegebenenfalls die Unterlagen, die im ergänzenden Verfahren anfallen, sind zu den Verfahrensunterlagen zu nehmen. Die Person, die die Rüge erhoben hat, die zuständige höhere Verwaltungsbehörde und die zuständige Bauaufsichtsbehörde sind von dem Ergebnis der Prüfung zu unterrichten.

13.2.2 Nichtanwendung fehlerhafter Bebauungspläne

Zur Normenverwerfung, d.h. zur Nichtanwendung mängelbehafteter und damit nichtiger (unwirksamer) untergesetzlicher Rechtsvorschriften sind grundsätzlich allein die Gerichte befugt (Artikel 1 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 3 GG). Alle B-Plan-Satzungen sind daher solange zu beachten, als diese nicht von der Gemeinde als Satzungsgeberin wieder aufgehoben oder abgeändert worden sind oder durch das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO mit allgemeiner Verbindlichkeit für unwirksam erklärt wurden. Die (Bau-) Genehmigungsbehörden sind nur in besonderen Ausnahmefällen zur Nichtanwendung befugt, nämlich wenn in eindeutigen Fällen der gleiche Sachverhalt gerichtlich geklärt ist und keine vernünftigen Zweifel an der Unwirksamkeit des B-Plans bestehen. Andernfalls besteht die Gefahr der Amtshaftung, wenn sich in einem späteren gerichtlichen Verfahren herausstellen sollte, dass die Genehmigungsbehörde zu einer Fehleinschätzung gelangt ist und deswegen ein nach dem vermeintlich unwirksamen B-Plan bestehender Anspruch der Bauherrin oder des Bauherrn auf Erteilung einer Baugenehmigung rechtswidrig und schuldhaft untersagt wurde. In jedem Einzelfall muss die betroffene Gemeinde vor der behördlichen Entscheidung über die Nichtanwendung eines B-Plans angehört werden. Ihr ist als Trägerin der Planungshoheit Gelegenheit zu geben, Rechtssicherheit herzustellen und die aus Sicht des Städtebaus gebotenen Konsequenzen zu ziehen. Schließlich besteht eine Amtspflicht der Bauverwaltung, alle an der Baurechtslage Interessierten ausreichend hierüber zu unterrichten (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2001, Az.: 6 CN 2/00, juris, Rdnr. 23 = BVerwGE 112, S. 373 ff.; Schröer, NZBau 2007, S. 630, 631).

Im Übrigen können auch Behörden nach näherer Maßgabe von § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO innerhalb der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO selbst einen Normenkontrollantrag stellen (vergleiche Schröer am angegebenen Ort, S. 632).

Bei offensichtlich fehlerhaften Satzungen ist die Genehmigungsbehörde aus rechtsstaatlichen Gründen gehindert, diese anzuwenden. In Zweifelsfällen hat sie ihre Bedenken unter Bezeichnung der Rechtsmängel der Gemeinde mitzuteilen, um dieser Gelegenheit zu geben, die notwendigen Schritte zur Heilung oder Aufhebung des Planes zu ergreifen.

In diesem Fall findet der vorher geltende B-Plan wieder Anwendung. Wurde er aufgehoben, gelten ausschließlich die Bestimmungen des § 34 oder des § 35.

Hat die Gemeinde die Unwirksamkeit ihres B-Plans erkannt, so hat sie allein die Befugnis, den B-Plan aufzuheben oder zu ändern (§ 1 Abs. 8). Will sie die Genehmigung eines (an sich plankonformen aber) städtebaulich unerwünschten Vorhabens durch die Genehmigungsbehörde verhindern, kann sie mit einem ortsüblich bekannt zu machenden Aufstellungsbeschluss (§ 2 Abs. 1) das Verfahren zur Aufhebung oder Änderung des Planes einleiten und gegebenenfalls einen Antrag auf Zurückstellung nach § 15 stellen oder eine Veränderungssperre nach § 14 erlassen. Die Gemeinde darf in diesem Fall erkannter Unwirksamkeit eines B-Plans nicht geltend machen, das Vorhaben sei nach § 34 zu beurteilen und sie habe das erforderliche Einvernehmen nach § 36 zu Recht versagt (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. Oktober 2006, Az.: 3 M 63/06, juris, Rdnr. 25 und 31 = NordÖR 2007, S. 80 ff.).

13.3 Aufhebung unwirksamer Bebauungspläne

Auch ein als unwirksam erkannter B-Plan - abgesehen von der Unwirksamkeitsentscheidung im Normenkontrollverfahren - ist in dem für die Aufhebung geltenden Verfahren aufzuheben (BVerwG, Urteil vom 21. November 1986, Az.: 4 C 60/84, UPR 1987, S. 188 ff.). Etwas anderes gilt, wenn sich die Gemeinde entschließt, die Mängel im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 zu heilen (siehe Nummer 14).

14 Heilung fehlerhafter Pläne (sogenanntes ergänzendes Verfahren)

Fehler, die sich aus der Verletzung der in § 214 Abs. 1 bezeichneten Vorschriften ergeben, sind heilbar. Gleiches gilt für sonstige Verfahrens- oder Formfehler nach Bundes- oder Landesrecht. Die Heilung erfolgt durch Wiederholung der fehlerhaften Schritte. Für die Wiederholung verfahrensleitender Schritte ist jeweils ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich.

Das ergänzende Verfahren nach § 214 Abs. 4 trifft Regelungen über die Änderung oder Ergänzung von in Kraft getretenen Bauleitplänen, nicht aber im laufenden Bauleitplanverfahren. Hier ist § 4a Abs. 3 anzuwenden.

Die Gemeinde kann das ergänzende Verfahren durchführen, wenn

• das Oberverwaltungsgericht den B-Plan für unwirksam erklärt hat (§ 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO),
• sie selbst einen Fehler entdeckt hat oder auf ihn aufmerksam geworden ist (z.B. nach einer Rüge gemäß § 215) oder
• ein Gericht im Inzidentverfahren den Bauleitplan für unwirksam erklärt hat.

Auch während eines Normenkontrollverfahrens (§ 47 VwGO) kann noch das ergänzende Verfahren angewendet werden.

Das ergänzende Verfahren ist nicht nur für die Beseitigung der in § 214 genannten Mängel anwendbar, sondern auch zur Beseitigung sämtlicher sonstiger formeller und materieller Mängel.

Das ergänzende Verfahren kommt daher in Betracht, wenn der Bauleitplan nicht an einem grundsätzlichen Mangel leidet und unter Ausnutzung der bereits geleisteten Vorarbeiten nachgebessert werden kann. Die Planung insgesamt erfassende Verstöße gegen den Erforderlichkeitsgrundsatz des § 1 Abs. 3 Satz 1 und den Kern der Abwägung (§ 1 Abs. 7) berührende Abwägungsfehler dürfen nicht in einem ergänzenden Verfahren ausgeräumt werden (Bay. VGH, Urteil vom 24. Juli 2007, Az.: 1 N 07.1624, ZfBR 2008, S. 374, 376 mit weiteren Nachweisen).

Bei einer grundlegenden Veränderung der Sach- oder Rechtslage, die zur Funktionslosigkeit des B-Planes geführt hat oder das ursprüngliche Abwägungsergebnis als nicht mehr haltbar erscheinen lässt, darf die Gemeinde von der Vorschrift des § 214 Abs. 4 keinen Gebrauch machen (BVerwG, Beschluss vom 7. April 1997, ZfBR 1997, S. 209, betr. § 215a alte Fassung). Von der Funktionslosigkeit einer Satzung ist auszugehen, wenn die Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse sich soweit verselbständigt hat, dass ihre Verwirklichung auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen ist und diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient (ständige Rechtsprechung, siehe BVerwG, Urteil vom 28. April 2004, Az.: 4 C 10/03, juris, Rdnr. 15 = NVwZ 2004, S. 1244 ff.). Deshalb hat die Gemeinde zu prüfen, ob eine derartige Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist, dass der B-Plan seine städtebauliche Gestaltungsfunktion unmöglich erfüllen kann. Die Zulässigkeit eines Bauvorhabens richtet sich dann nach § 34 oder § 35 (vergleiche BVerwG am angegebenen Ort).

Das Verfahren zur Mängelbehebung setzt wieder in dem Verfahrensstand an, in dem der Mangel aufgetreten ist und setzt das Verfahren mit den üblichen Verfahrensschritten fort (z.B. öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2). Das ergänzende Verfahren ist durch öffentliche Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 abzuschließen.

Wird ein Plan oder eine Satzung zur Behebung von Mängeln (beispielsweise eines Ausfertigungsmangels) gemäß § 214 Abs. 4 ein zweites Mal bekannt gemacht, so wird die Rügefrist des § 215 (ein Jahr ab Bekanntmachung) nicht erneut in Lauf gesetzt. Maßgeblich ist grundsätzlich die ursprüngliche Bekanntmachung des Planes. Voraussetzung für den Ausschluss von Rügen nach Fristablauf ist allerdings eine Bekanntmachung (des ursprünglichen Planes), die als solche fehlerfrei und damit geeignet war, den Plan der Öffentlichkeit in einer Weise förmlich bekannt zu machen, dass die Betroffenen sich verlässlich Kenntnis von seinem Inhalt verschaffen konnten (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1997, Az.: 4 NB 40/96, DVBI. 1997, S. 828 ff., zur Rügefrist des § 244 Abs. 2 BauGB 1987 für Abwägungsmängel).

Der fehlerhafte Bauleitplan bleibt ohne Rechtswirkungen bis im ergänzenden Verfahren der Fehler beseitigt worden ist. Insbesondere ist der Bebauungsplan bis zur Fehlerbehebung - durch Abschluss des ergänzenden Verfahrens - Baugenehmigungen nicht zugrunde zu legen. Es gilt das vor Inkrafttreten dieses B-Plans vorhandene Planungsrecht (§§ 34, 35; bisheriger B-Plan); § 33 ist jedoch grundsätzlich anwendbar.

§ 214 Abs. 4 lässt unabhängig von der Fehlerqualität - also bei Verfahrens- und bei Abwägungsfehlern - ein rückwirkendes Inkraftsetzen zu. Die rückwirkende Inkraftsetzung ist nur auf den Zeitpunkt möglich, an dem der ursprüngliche (fehlerhafte) Plan "in Kraft gesetzt" wurde. Die Rückwirkung ist ausgeschlossen, wenn der Bauleitplan im ergänzenden Verfahren andere Festsetzungen oder sonstige materiellrechtlichen Änderungen erfährt.

15 Normenkontrolle

Das Oberverwaltungsgericht als Normenkontrollgericht kann einen B-Plan oder eine sonstige städtebauliche Satzung mit allgemein verbindlicher Wirkung für unwirksam erklären (§ 47 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 5 Satz 2 VwGO). Sofern (mindestens) ein beachtlicher und rechtzeitig gerügter Verstoß gegen formelle oder materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen vorliegt, ist ein entsprechender Antrag begründet.

Ein Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan ist nur zulässig, wenn die Antrag stellende Person Einwendungen geltend macht, die sie bereits im Rahmen der Beteiligung bei Aufstellung des Bebauungsplans geltend gemacht hat (§ 47 Abs. 2 a VwGO). Die Regelung ist verbunden mit entsprechenden Hinweispflichten in den §§ 3, 13 und 13a bei der Beteiligung der Öffentlichkeit (siehe Nummer 2.11.7). Der Normenkontrollantrag ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die im Planverfahren nicht geltend gemacht worden sind.

Die Gemeinde hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bekannt zu machen und die höhere Verwaltungsbehörde sowie die Behörden, die den Plan anwenden, zu unterrichten.

Das BVerwG (Urteil vom 26. April 2007, Az.: 4 CN 3/06, BVerwGE 128, S. 382 ff.) hat entschieden, dass Darstellungen im F-Plan mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 (hier: Konzentrationsfläche für Windenergieanlagen) in entsprechender Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der abstrakten Normenkontrolle unterliegen.

16 Sonstige Satzungen

Für die Aufstellung von Innenbereichssatzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 und der Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 verweisen § 34 Abs. 6 Satz 1 und § 35 Abs. 6 Satz 5 für das Aufstellungsverfahren auf die Regelungen der Öffentlichkeits- und TöB-Beteiligung im vereinfachten Verfahren nach § 13a bs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3. Die Bestimmungen in § 13 erlauben auch die Wahl der üblichen Verfahrensschritte (§ 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2).

Für weitere Satzungen (z.B. Veränderungssperre nach §§ 14 und 16) gelten die allgemeinen Vorschriften der GO, des LVwG und der BekanntV0, soweit das BauGB im Einzelfall keine zusätzlichen Anforderungen stellt oder Alternativen anbietet.

Für die Beteiligung des Innenministeriums, - Abteilung 6 -,Ausländer- und Migrationsangelegenheiten, Städtebau, Bau- und Wohnungswesen, am Aufstellungsverfahren und für die Übersendung von sonstigen Satzungen gelten Nummer 2.9.11 und Nummer 12 entsprechend.

Dem Finanzamt sind nur Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 zuzuleiten.

17 Verfahrensoptimierung

Durch eine straffe Verfahrensorganisation bei der Aufstellung von Bauleitplänen lässt sich die Dauer des Aufstellungsverfahrens verkürzen. Eine zügige Verfahrensabwicklung setzt ein frühzeitiges Konfliktmanagement voraus und unterstützt die im Gesetz vorgegebenen Ansätze zur Verfahrensbeschleunigung. Problemstellungen sollten frühzeitig aufgegriffen und einer Lösung zugeführt werden. Es empfiehlt sich, bei schwierigen praktischen Fragestellungen oder unklarer Rechtslage auf die Beratungsleistungen der Kreise und des Innenministeriums zurückzugreifen. Insoweit sollten Fristsetzungen so gestaltet werden, dass den Behörden ein ausreichendes Maß an Detailkenntnis ermöglicht wird, um die Planung frühzeitig zu erörtern. Screening- und Scoping-Termine sollten durch die Übersendung von Unterlagen vorbereitet werden.

Konkrete Ansatzpunkte für ein effektives Verfahrensmanagement bieten mehrere Stationen im

Bauleitplanverfahren. Eine Verfahrensoptimierung lässt sich insbesondere erreichen durch

• Delegation der Zuständigkeit für verfahrensleitende Beschlüsse auf den Fachausschuss der Gemeindevertretung oder die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister; insbesondere ist eine Delegation für Beschlüsse zur erneuten öffentlichen Auslegung und TöB-Beteiligung (einschließlich der Beschränkungen und Fristverkürzung) auf die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister empfehlenswert;
• Beauftragung einer qualifizierten Planerin oder eines qualifizierten Planers für die Durchführung des Verfahrens nach § 4b; dabei können die Kosten des Planaufstellungsverfahrens einschließlich der Kosten der oder des Dritten der Investorin oder dem Investor auferlegt werden;
• Erörterung von grundsätzlichen Problemstellungen mit allen Beteiligten zu einem möglichst frühen Zeitpunkt, um tragfähige Lösungen heraus zu arbeiten;
• Gestaltung zeitlich schlanker Verfahren für zügige Entscheidungen der kommunalen Gremien;
• Ermächtigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung im Rahmen ihrer Tätigkeit zur Unterschrift der einzelnen Verfahrensvermerke (siehe auch Hinweis im Anschluss an die Anlagen).

18 Außerkrafttreten und Aufhebung von Erlassen

Dieser Erlass ist befristet bis zum 31. Dezember 2013.

Die Erlasse des Innenministers/Innenministeriums vom

• 27. Oktober 1987 (Amtsbl. Schl.-H. S. 464) ², zuletzt geändert durch Erlass vom 11 . November 1999 (Amtsbl. Schl.-H. S. 648), - TöB-Erlass -,
• 30. September 1997, - IV 810 - 512.110 -,
  - Unbeachtlichkeit der Verletzung landesrechtlicher Verfahrens- und Formvorschriften bei der Aufstellung von B-Plansatzungen und sonstigen städtebaulichen Satzungen nach dem Baugesetzbuch und dem Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch -, (n.v.),
• 12. Januar 1998, - IV 810 - 510.3 -,
  - Erläuterungen zur Änderung des Baugesetzbuchs -, (n.v.),
• 3. Juli 1998 (Amtsbl. Schl.-H. S. 576) ³, geändert durch Erlass vom 21. April 1999 (Amtsbl. Schl.-H. S. 199), - Verfahrenserlass -,
• 10. April 2000, - IV 631 - 512.110 -, - Bauleitplanung in Landschaftsschutzgebieten -, (n.v.), und vom 3. Februar 2006, - IV 649 - 512.110 -, Durchführung des Baugesetzbuches -, (n.v.),

werden gleichzeitig aufgehoben.

.

Beschluss:

1. Für das Gemeindegebiet wird ein F-Plan aufgestellt. Zu dem bestehenden F-Plan wird die ... Änderung aufgestellt, die für das Gebiet ... (Gebietsbezeichnung) folgende Änderungen der Planung vorsieht:...
2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll ... in .. , mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der grenzüberschreitenden Unterrichtung der Gemeinden und Behörden des Königreichs Dänemark soll ... in ... beauftragt werden.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich/in einem Scoping-Termin erfolgen.
5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll wie folgt durchgeführt werden *:
   
   ... oder, falls die Voraussetzungen dafür gegeben sind:
   
   Von der öffentlichen Unterrichtung und Erörterung wird nach § 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB abgesehen, weil .../wird nach § 13 Abs. 2 Nr. 1/ § 13a BauGB abgesehen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: ...; davon anwesend: ...; Ja-Stimmen: ...; Nein-Stimmen:...; Stimmenthaltungen:...

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine/folgende Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung .anwesend:...

*) Kommt in Betracht, wenn zusammen mit dem Aufstellungsbeschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen wird.

.

Beschluss:

1. Für das Gebiet ... (hinreichende Gebietsbezeichnung) wird ein B-Plan aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt:...
   
   Der B-Plan Nummer ... für das Gebiet ... (hinreichende Gebietsbezeichnung) soll wie folgt geändert werden:...
2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll ... in .. , mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der grenzüberschreitenden Unterrichtung der Gemeinden und Behörden des Königreichs Dänemark soll ... in ... beauftragt werden.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich/in einem Scoping-Termin erfolgen.
5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll wie folgt durchgeführt werden*):...
   
   oder, falls die Voraussetzungen dafür gegeben sind:
   
   Von der frühzeitigen Unterrichtung und der Erörterung wird nach § 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB abgesehen, weil .../wird nach § 13 Abs. 2 Nr. 1/ § 13a BauGB abgesehen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: ...; davon anwesend: ...; Ja-Stimmen: ...; Nein-Stimmen:...; Stimmenthaltungen:...

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine/folgende Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:...

*) Kommt in Betracht, wenn zusammen mit dem Aufstellungsbeschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen wird.

.

Bekanntmachung des Amtes/der Gemeinde ...

Betr.: Aufstellung des F-Planes/der ... Änderung des F-Planes der Gemeinde ...

Die Gemeindevertretung der Gemeinde ... hat in ihrer Sitzung am ... beschlossen, für das Gemeindegebiet einen F-Plan/die ... Änderung des F-Planes der Gemeinde für den Bereich ... (hinreichende Gebietsbezeichnung) aufzustellen.

Dieser Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

oder

Bei der Bekanntmachung in einer Zeitung oder dem amtlichen Bekanntmachungsblatt:

Abdruck der Bekanntmachung mit folgendem Zusatz:

"Diese Bekanntmachung ist am ... in ... (Zeitung/amtliches Bekanntmachungsblatt). veröffentlicht worden."

Bei der Bekanntmachung durch Bereitstellung im Internet:

Abdruck der Bekanntmachung mit folgendem Zusatz:

"Diese Bekanntmachung ist am ... durch Bereitstellung im Internet veröffentlicht worden. Auf die Bereitstellung im Internet ist am ... durch Aushang/in ... (Zeitung) hingewiesen worden."

*) Für Bebauungspläne ist das Muster sinngemäß abzuändern; auf die Angabe einer hinreichenden Gebietsbezeichnung wird besonders hingewiesen.

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Beschluss:

1. Der Entwurf des F-Planes/der ... Änderung des F-Planes für das Gebiet ... (hinreichende Gebietsbezeichnung) und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt/mit folgenden Änderungen gebilligt:...
2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: ...; davon anwesend: ...; Ja-Stimmen: ...; Nein-Stimmen:...; Stimmenthaltungen:...

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine/folgende Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:...

*) Für Bebauungspläne ist das Muster sinngemäß abzuändern.

.

Bekanntmachung des Amtes/der Gemeinde ...

Betr.: Öffentliche Auslegung des Entwurfs des F-Planes/ der Änderung des F-Planes der Gemeinde ... nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der von der Gemeindevertretung in der Sitzung am ... gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf des F-Planes der Gemeinde .../der ... Änderung des F-Planes der Gemeinde ... für das Gebiet ... (hinreichende Gebietsbezeichnung) und die Begründung liegen vom ... bis ... in der Amts-/Gemeindeverwaltung ... in ..., Zimmer ..., während folgender Zeiten ... (Werktage, Stunden) öffentlich aus.

Folgende umweltrelevanten Informationen sind verfügbar: ...; die diesen Informationen zugrunde liegenden Unterlagen liegen ebenfalls aus.

Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Interessierten die Planunterlagen und umweltbezogenen Stellungnahmen einsehen sowie Stellungnahmen hierzu schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgeben. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den F-Plan/über die Änderung des F-Planes unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und. deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des F-Planes/die nderung des F-Planes nicht von Bedeutung ist.

Nur bei Flächennutzungsplänen/Änderungen von Flächennutzungsplänen mit grenzüberschreitender Wirkung:

Abweichend von den Vorschriften des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes sind für die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden des Königreichs Dänemark

die Vorschriften des Baugesetzbuchs einschließlich der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen anzuwenden.

.

Bekanntmachung des Amtes/der Gemeinde ....

Betr.: Öffentliche Auslegung des Entwurfs des B-Planes Nummer ... /der ... Änderung des B-Planes der Gemeinde ... nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der von der Gemeindevertretung in der Sitzung am ... gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf des B-Planes Nummer ... der Gemeinde .../der ... Änderung des B-Planes Nummer ... der Gemeinde ... für das Gebiet ... (hinreichende Gebietsbezeichnung) und die Begründung liegen vom ... bis .. in der Amts-/Gemeindeverwaltung ... in ..., Zimmer ..., während folgender Zeiten ... (Werktage, Stunden) öffentlich aus.

Folgende umweltrelevanten Informationen sind verfügbar:...; die diesen Informationen zugrunde liegenden Unterlagen liegen ebenfalls mit aus. (Entfällt bei B-Plänen nach § 13 oder § 13a ).

Nur bei Bebauungsplänen nach § 13 oder § 13a : Von einer Umweltprüfung wird abgesehen.

Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Interessierten die Planunterlagen und umweltbezogenen Stellungnahmen einsehen sowie Stellungnahmen hierzu schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgeben. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den B-Plan/über die Änderung des B-Planes unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des B-Planes nicht von Bedeutung ist. Einwendungen, die im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht werden, aber hätten fristgerecht geltend gemacht werden können, machen einen Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO unzulässig.

Nur bei Bebauungsplänen mit grenzüberschreitender Wirkung:

Abweichend von den Vorschriften des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes sind für die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden des Königreichs Dänemark die Vorschriften des Baugesetzbuchs einschließlich der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen anzuwenden.

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Beschluss:

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des F-Planes/der ... Änderung des F-Planes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:
   1. berücksichtigt werden die Stellungnahmen von ...,
   2. teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von ...¹
   3. nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von ...¹

   Die/Der ... wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

2. Die Gemeindevertretung beschließt den F-Plan/die ... Änderung des F-Planes.
3. Die Begründung wird gebilligt.
4. Die/Der ... wird beauftragt, den F-Plan/die ... Änderung des F-Planes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
5. (Neubekanntmachung des F-Planes nach § 6 Abs. 5 BauGB)²

Die Gemeindevertretung beschließt, dass der F-Plan in der Fassung, die er durch die Änderung oder Ergänzung erfahren hat, neu bekannt zu machen ist. Dafür ist eine Planzeichnung zu erstellen, in die alle bisherigen Änderungen und Ergänzungen des F-Planes einzuarbeiten sind. Dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein und der Landrätin/dem Landrat des Kreises ... sind jeweils eine Ausfertigung zu übersenden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: ...; davon anwesend: ...; Ja-Stimmen: ...; Nein-Stimmen:...; Stimmenthaltungen:...

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine/folgende Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: ...

______________
1) Der Umfang der Berücksichtigung und eine eingehende Begründung sind einzufügen, um die ordnungsgemäße Abwägung nachzuweisen. Wird durch die Berücksichtigung von Anregungen oder aus anderen Gründen der Planentwurf geändert oder ergänzt, ist nach § 4a Abs. 3 BauGB über das weitere Verfahren zu entscheiden.
2) Nach dieser Nummer wird verfahren, wenn die Gemeinde mit dem Beschluss über eine Änderung oder Ergänzung des F-Planes zugleich bestimmen will, dass der F-Plan in der geänderten Fassung neu bekannt zu machen ist.

ENDE