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Beschlossen durch die Fachkommission Städtebau am 28. September 2017.

1. Allgemeines

1.1 Einführung

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057) ist am 13. Mai 2017 in Kraft getreten.

Das BauGBÄndG 2017 dient zum einen der Anpassung des Baugesetzbuchs an die Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 124 vom 25.04.2014 S. 1) ( UVP-Richtlinie). Zum anderen wird die Innenentwicklung gestärkt. Hierzu wurde in der Baunutzungsverordnung die neue Baugebietskategorie "Urbane Gebiete" eingeführt. An der Schnittstelle von Städtebaurecht und Immissionsschutzrecht wird den Kommunen zur Erleichterung des Bauens in stark verdichteten städtischen Gebieten mehr Flexibilität eingeräumt.

Das Gesetz greift zudem weitere städtebauliche Anliegen auf und führt diese einer gesetzlichen Regelung zu: So wurden flankierende Regelungen aufgenommen, die es ermöglichen, durch bauplanungsrechtliche Festsetzungen die Folgen von Störfällen in der Nachbarschaft von Störfallbetrieben zu vermeiden oder zu mindern. Im Hinblick auf Ferienwohnungen und Nebenwohnungen sind Rechtsunsicherheiten beseitigt und die kommunalen Steuerungsmöglichkeiten ausgeweitet worden. Des Weiteren wurden Erleichterungen für den Wohnungsbau geschaffen.

Dieser Muster-Erlass berücksichtigt zugleich folgende weitere Rechtsänderungen mit Auswirkungen auf die Bauleitplanung oder die Zulässigkeit von Vorhaben:

• Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298), in Kraft seit dem 2. Juni 2017,
• Hochwasserschutzgesetz II vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2193), Inkrafttreten der Änderungen des BauGB am 6. Juli 2017 und (hinsichtlich der Übernahme von bestimmten Gebieten in Flächennutzungspläne) am 5. Januar 2018,
• UVP-Modernisierungsgesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808), in Kraft seit dem 29. Juli 2017,
• Zweite Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1468), Inkrafttreten am 6. September 2017,
• Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - Ta Lärm) vom 1. Juni 2017 (BAnz AT 08.06.2017 B5), in Kraft seit dem 9. Juni 2017.

1.2 Überblick über die Neuregelungen

Wesentliche Änderungen im Baugesetzbuch sind:

• § 1 Absatz 5 und 6 BauGB (Aufgaben der Bauleitplanung, Belangekatalog):
  Die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung werden ausdrücklich als Anwendungsfall des Planungsleitsatzes zur sozialgerechten Bodennutzung benannt; die Wohnbedürfnisse von Familien mit mehreren Kindern werden ausdrücklich als ein Belang der Bauleitplanung aufgeführt.
• § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden):
  Die Beteiligungsfrist muss mindestens 30 Tage betragen. Mit dem Wegfall der Präklusion nach § 47 Absatz 2a VwGO entfällt auch die entsprechende Hinweispflicht im bisherigen § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB.
• § 3 Absatz 3 BauGB:
  Auf die mögliche Präklusion bei Umweltverbandsklagen gegen Flächennutzungspläne ist hinzuweisen.
• § 4a BauGB (Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung):
  Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich in das Internet einzustellen und über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich zu machen.
• §§ 6a, 10a BauGB (Einstellung in das Internet):
  Der wirksame Flächennutzungsplan und der in Kraft getretene Bebauungsplan sollen in das Internet eingestellt und über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich gemacht werden.
• § 9 BauGB (Festsetzungskatalog):