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ThürBesÜG - Thüringer Besoldungs-Überleitungsgesetz

Vom 24. Juni 2008
(GVBl. Nr. 6 vom 30.06.2008 S. 134; 20.03.2009 S. 238 ⁰⁹; 19.07.2009 S. 425 ^09a; 22.06.2011 ¹¹; 22.09.2011 ^11a)

red. Anm. dieser Bereich wird nicht mehr fortgeführt

§ 1 Geltungsbereich ^09a

Dieses Gesetz gilt für den in § 1 Abs. 1 des Thüringer Besoldungsgesetzes (ThürBesG) genannten Personenkreis sowie für die Versorgungsempfänger der in § 1 Abs. 1 ThürBesG aufgeführten Dienstherrn, soweit sie am Tag vor dem Inkrafttreten und am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes in einem Rechtsverhältnis als Beamter, Richter oder Versorgungsempfänger zu einem der in § 1 Abs. 1 ThürBesG genannten Dienstherrn stehen. Satz 1 gilt entsprechend für Beamte und Richter anderer Dienstherrn ( § 25 ThürBesG), die nach Thüringen versetzt oder im unmittelbaren zeitlichen Anschluss wieder ernannt werden. § 6 dieses Gesetzes gilt bis zur bundesrechtlichen Neuordnung des Beamtenstatusrechts auch für Beamte auf Probe, die erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ernannt werden.

§ 2 Überleitung in die Besoldungsordnungen ^09a

(1) Beamte und Richter, deren Ämter am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Bundesbesoldungsordnungen A, B, W und R des Bundesbesoldungsgesetzes sowie in den Thüringer Besoldungsordnungen a und B des Thüringer Besoldungsgesetzes in der Fassung vom 9. März 2006 (GVBl. S. 56), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (GVBl. S. 267), ausgebracht waren, werden in die ihren bisherigen Ämtern entsprechenden Ämter und Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A, B, W und R des Thüringer Besoldungsgesetzes übergeleitet.

(2) Für Beamte der Besoldungsordnung a gilt für die Zuordnung zu einer Erfahrungsstufe des Grundgehalts in der Besoldungsordnung a des Thüringer Besoldungsgesetzes das nach dem bisherigen Besoldungsrecht festgesetzte Besoldungsdienstalter als erstmalige Einstellung nach § 24 Abs. 1 Satz 2 ThürBesG; bei der Zuordnung ist von der Erfahrungsstufe Stufe 1 auszugehen. Satz 1 gilt für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst bei der erstmaligen Ernennung zum Beamten auf Probe entsprechend, soweit sich nicht nach § 24 Thür-BesG ein früherer Einstellungszeitpunkt ergibt.

(3) Beamte, denen Ämter der Bundesbesoldungsordnungen übertragen wurden, die nicht in das Thüringer Besoldungsgesetz übernommen wurden, bekleiden diese Ämter weiter. Ihre Besoldung bemisst sich nach der Besoldungsgruppe, die der Besoldungsgruppe entspricht, der das Amt in den Bundesbesoldungsordnungen zugeordnet war.

(4) Für Richter der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 gilt für die Zuordnung zu einer Erfahrungsstufe des Grundgehalts in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 des Thüringer Besoldungsgesetzes das nach dem bisherigen Besoldungsrecht festgesetzte Lebensalter als erstmalige Einstellung nach § 36 ThürBesG in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Satz 2 ThürBesG.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Versorgungsempfänger.

§ 3 Überleitungszulagen

(1) Beamte, denen am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes die Sonderzahlung nach § 4 Abs. 2 des Thüringer Sonderzahlungsgesetzes (ThürSZG) in der Fassung vom 2. Mai 2005 (GVBl. S. 184) weitergewährt wurde, erhalten den am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gezahlten Betrag bis zum Ablauf der in § 4 Abs. 2 Satz 1 ThürSZG genannten Frist weiter.

(2) Beamten der Besoldungsgruppe a 10 mit Bezügen nach § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung (2. BesÜV) in der Fassung vom 27. November 1997 (BGBl. I S. 2764) in der jeweils geltenden Fassung, die nicht zugleich einen Zuschuss nach § 4 oder § 6 2. BesÜV erhalten, wird bis zum Ablauf des Jahres 2009 eine monatliche Zulage von 90 Euro gewährt. Entsprechende Versorgungsempfänger erhalten die Zulage bis zum Ablauf des Jahres 2009 in Höhe des für sie maßgeblichen Vomhundertsatzes des Ruhegehalts oder der Anteilsätze des Witwen- oder Waisengeldes. Die Höchstgrenzen in den Ruhens- und Anrechnungsvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes erhöhen sich entsprechend.

(3) Beamte und Richter erhalten für jeden Monat ab dem 1. Januar 2008 bis zum Inkrafttreten des Thüringer Besoldungsgesetzes einen Erhöhungsbetrag von 50 Euro für das dritte und jedes weitere Kind, für das sie Familienzuschlag nach § 40 des Bundesbesoldungsgesetzes erhalten.

§ 4 Anwendung von Bestimmungen bisher geltenden Rechts ^{09 11 11a}

(1) Soweit am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Ausgleichszulagen nach § 13 des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt werden, findet diese Bestimmung weiter Anwendung.

(2) Für Beamte, bei denen am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 27 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes die nächsthöhere Stufe des Grundgehalts vorweg festgesetzt ist oder die nach dieser Bestimmung in ihrer bisherigen Stufe verblieben sind, finden § 27 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und die Thüringer Leistungsstufenverordnung vom 22. März 2002 (GVBl. S. 174) bis zum Erreichen der nach § 24 ThürBesG maßgeblichen Erfahrungsstufe weiter Anwendung.

(3) (aufgehoben)

(4) (aufgehoben)

(5) Für Beamte, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begrenzt dienstfähig nach § 27