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Zur aktuellen Fassung

Auf Grund von § 40 Absatz 1 Nummern 5 und 6 des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes ( HmbWBG) vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 494) in Verbindung mit dem Einzigen Paragraphen der Weiterübertragungsverordnung-Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz vom 14. Februar 2012 (HmbGVBl. S. 65) wird verordnet:

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich, Grundsatz

(1) Diese Verordnung regelt das Verfahren und die Bewertungskriterien der Prüfungen nach § 30 HmbWBG, die Anforderungen an Vereinbarungen nach §§ 5 und 32 HmbWBG, sowie das Verfahren und die Kriterien der Veröffentlichung von Prüfergebnissen nach § 31 HmbWBG.

(2) Die Wahrnehmung der Prüfungsaufgaben nach § 29 Absatz 1 und § 30 HmbWBG durch die zuständige Behörde zielt darauf ab, den Betreiber bei der Umsetzung der gesetzlichen Zielvorgaben zu unterstützen. Beratungen durch die zuständige Behörde erfolgen auf der Grundlage des allgemein anerkannten Stands fachlicher Erkenntnisse.

(3) Die Pflichten des Betreibers treffen bei Servicewohnanlagen im Sinne des § 2 Absatz 2 HmbWBG denjenigen, der den Wohnraum überlässt, bei Wohneinrichtungen im Sinne des § 2 Absatz 4 HmbWBG, bei Gasteinrichtungen im Sinne des § 2 Absatz 5 HmbWBG und Ambulanten Diensten im Sinne des § 2 Absatz 6 HmbWBG denjenigen, der im allgemeinen Rechtsverkehr für den Betrieb als verantwortlich auftritt, insbesondere die angebotenen Leistungen bewirbt, im Namen der Wohn- und Betreuungsform mit Interessentinnen, Interessenten, Nutzerinnen und Nutzern sowie Dritten korrespondiert, die Leistungserbringung koordiniert und die dazugehörigen Verträge gestaltet.

§ 2 Beschwerdebearbeitung

(1) Beschwerden nach § 3 Absatz 3 HmbWBG sind unverzüglich zu bearbeiten. Nimmt die zuständige Behörde anlässlich einer Beschwerde Kontakt mit der betroffenen Wohn- und Betreuungseinrichtung oder dem betroffenen Ambulanten Dienst auf, soll die Anonymität auf Wunsch der Beschwerde führenden Person gewahrt werden. Bei jeder Beschwerde ist zu entscheiden, ob zur Sachverhaltsaufklärung eine anlassbezogene Prüfung erforderlich ist. Auf eine anlassbezogene Prüfung der Wohn- und Betreuungsformen nach § 2 Absatz 1 HmbWBG, kann nur verzichtet werden, wenn sich aus der Beschwerde insbesondere im Hinblick auf die Schwere eines möglichen Mangels und die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer kein zwingender Handlungsbedarf ergibt. Ein zwingender Handlungsbedarf ist insbesondere gegeben, wenn eine Gesundheitsgefährdung der Nutzerinnen und Nutzer im Sinne des § 3 eingetreten ist oder einzutreten droht.

(2) Gehen Beschwerden bei einer anerkannten Beratungsstelle nach § 36 Absatz 1 Satz 1 HmbWBG ein, müssen sie an die zuständige Behörde weitergeleitet werden, wenn sich aus der Beschwerde ein zwingender Handlungsbedarf nach Absatz 1 Sätze 3 und 5 ergibt. Bei der Weiterleitung der Beschwerden im Sinne von Satz 1 gilt § 37 Absatz 1 Satz 3 HmbWBG, sofern nicht eine Zustimmung zur Übermittlung personenbezogener Daten der Beschwerde führenden Person vorliegt. § 3 Absatz 3 Satz 2 HmbWBG bleibt unberührt.

(3) Nach Abschluss der Bearbeitung der Sachverhaltsaufklärung sollen die Beschwerdeführer zeitnah mündlich, schriftlich oder auf elektronischem Weg über das Ergebnis der Prüfung und die gegebenenfalls eingeleiteten Maßnahmen informiert werden. Wurde die Beschwerde von einer anerkannten Beratungsstelle oder einer anderen Dienststelle an die zuständige Behörde weitergeleitet, sind diese Stellen entsprechend zu informieren. Liegt weder ein Mangel nach § 4 Absatz 1 noch ein drohender Mangel nach § 4 Absatz 2 vor, ist der Betreiber unter Wahrung der Anonymität der Beschwerdeführer über den Eingang einer Beschwerde bei der zuständigen Behörde und über das betreffende Prüffeld nach § 6 Absatz 1 zu informieren.

§ 3 Gesundheitsgefährdung

Eine Gesundheitsgefährdung liegt vor bei Handlungen und unterlassenen Handlungen, die sofort, innerhalb von Stunden, Tagen oder mehreren Wochen eine gesundheitliche Beeinträchtigung oder Schädigung zur Folge haben oder vorhandene krankheitsbedingte, altersbedingte oder behinderungsbedingte Schädigungen steigern können. Dazu gehören insbesondere strafbare Handlungen und Unterlassungen wie

1. andauernde oder wiederholt auftretende Vernachlässigung durch unregelmäßige Versorgung der betreuten Personen insbesondere mit Essen, Trinken und bei der Körperpflege,
2. körperliche Misshandlung,
3. wiederholte beziehungsweise anhaltende Demütigungen wie zum Beispiel Beleidigungen und Verhinderung von Kontakten zu anderen Personen,
4. unterlassene Hilfeleistung in Notsituationen,
5. ungenehmigte freiheitsentziehende Maßnahmen,
6. ein das Leben der Nutzerinnen und Nutzer gefährdendes Verhalten oder Unterlassung einer notwendigen ärztlich verordneten Maßnahme und
7. das Hervorrufen oder Steigern eines krankhaften Zustandes insbesondere durch das Unterlassen von Prophylaxen oder eine fehlende systematische Informationsweitergabe im Zusammenhang mit therapeutischen Maßnahmen wie zum Beispiel der Medikamentengabe.

§ 4 Mängel

(1) Mängel sind alle Abweichungen von den Anforderungen des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes, der darauf gestützten Rechtsverordnungen oder von einer nach § 5 HmbWBG geschlossenen Vereinbarung.

(2) Ein Mangel droht, wenn bei ungehindertem Fortgang des Geschehens in absehbarer Zeit sein Eintritt hinreichend wahrscheinlich ist.

(3) Schwerwiegende Mängel in der Betreuung im Sinne des § 33 Absatz 2 HmbWBG liegen insbesondere vor, wenn

1. bei einer Nutzerin oder einem Nutzer aufgrund des Mangels nach Absatz 1 eine Gefährdung der Gesundheit nach § 3, eine vom Betreiber zu verantwortende Gesundheitsschädigung oder eine Gefährdung des Lebens der Nutzerinnen und Nutzer eingetreten ist oder droht,
2. die Selbstbestimmung von Nutzerinnen bzw. Nutzern durch körperliche oder psychische Gewalt oder deren Androhung, oder durch nicht genehmigte freiheitsentziehende Maßnahmen eingeschränkt wird oder
3. die Gesundheit der Beschäftigten in Wohneinrichtungen, Gasteinrichtungen und Ambulanten Diensten durch die Rahmenbedingungen derart gefährdet ist, dass eine fachgerechte Betreuung der Nutzerinnen und Nutzer nicht mehr gewährleistet ist; hiervon ist zum Beispiel auszugehen, wenn Beschäftigte mehrere hintereinander liegende Dienstschichten ohne Einhaltung gesetzlich vorgeschriebener Ruhepausen und Ruhezeiten verrichten.

(4) Wesentliche Beanstandungen im Sinne des § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 8 Satz 2 HmbWBG sind schwerwiegende Mängel nach Absatz 3 oder Prüfergebnisse auf der Ebene der Prüffelder, denen der Entwicklungsgrad "C" oder "D" gemäß § 11 Absatz 2 Nummer 3 oder 4 zugeordnet ist.

Teil 2
Verfahren und Bewertungskriterien der Prüfungen nach § 30 HmbWBG

Abschnitt 1
Regel-, Anlass- und Stichprobenprüfungen

§ 5 Gegenstand der Prüfung

(1) Die zuständige Behörde prüft in Bezug auf die Ergebnisqualität im Sinne des § 30 Absatz 3 Satz 1 HmbWBG vorrangig, ob

1. der Betreiber im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen die in seiner Konzeption vorgesehenen Ziele erreicht und mit der zuständigen Behörde getroffene Vereinbarungen einhält und
2. seine Maßnahmen geeignet sind, für die Nutzerinnen und Nutzer eine angemessene Wohn- und Betreuungsqualität herzustellen, sowie die Leistungen von ihm geführter Wohneinrichtungen und Ambulanter Dienste kontinuierlich zu verbessern.

(2) Zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen dem Betreiber und Nutzerinnen und Nutzern sowie sozialrechtliche Vereinbarungen des Betreibers mit Kostenträgern sind nicht Gegenstand der Prüfung nach § 6; erhält die zuständige Behörde im Rahmen von Prüfungen davon Kenntnis, dass Vereinbarungen des Betreibers mit Nutzerinnen und Nutzern sowie mit Kostenträgern nicht eingehalten werden, sind die betreffenden Personen und Kostenträger zu informieren.

(3) Unangemeldete Prüfungen in Gasteinrichtungen, Wohneinrichtungen und Ambulanten Diensten erfolgen ohne Vorankündigung beim Betreiber. Zur Prüfung von Wohneinrichtungen, in denen sich tagsüber nicht durchgängig Beschäftigte in der Betreuung aufhalten, ist eine Vorankündigung am Tag der Prüfung möglich.

§ 6 Prüfbereiche, Prüffelder, Prüfkriterien und Prüfmaßnahmen

(1) Prüfungen erfolgen auf den Ebenen Prüfbereiche, Prüffelder und Prüfkriterien. Prüfbereiche setzen sich zu einem inhaltlichen Schwerpunkt aus einer bestimmten Anzahl von Prüffeldern zusammen. Prüffelder setzen sich aus einer bestimmten Anzahl von Prüfkriterien zusammen.

(2) Prüfmaßnahmen bei Regel-, Anlass- und Stichprobenprüfungen nach § 30 Absatz 1 HmbWBG sind:

1. der Hausrundgang in Servicewohnanlagen, Wohngemeinschaften, Gasteinrichtungen und Wohneinrichtungen,
2. Beobachtungen während des Hausrundganges nach Nummer 1 oder während eines Aufenthaltes in unterschiedlichen Wohnbereichen von Wohneinrichtungen und Wohngemeinschaften, während einer Besichtigung von Diensträumen oder in der Häuslichkeit der Nutzerinnen und Nutzer in Servicewohnanlagen, Wohngemeinschaften, Gasteinrichtungen, Wohneinrichtungen und Ambulanten Diensten,
3. Gespräche mit Nutzerinnen und Nutzern,
4. mündliche Befragungen von Angehörigen oder Vertreterinnen und Vertretern der Nutzerinnen und Nutzern,
5. mündliche Befragungen von Mitgliedern des jeweiligen Mitwirkungsgremiums gemäß der Wohn- und Betreuungsmitwirkungsverordnung ( WBMitwVO) vom 14. Februar 2012 (HmbGVBl. S. 59) in der jeweils geltenden Fassung,
6. schriftliche Befragungen von Angehörigen oder Vertreterinnen und Vertretern der Nutzerinnen und Nutzer in Wohneinrichtungen,
7. persönliche Begutachtung des Sachverhaltes,
8. Gespräche mit der Einrichtungsleitung beziehungsweise mit der Leitung des Dienstes,
9. Gespräche mit nachgeordneten Leitungskräften,
10. Gespräche mit Betreuungskräften,
11. schriftliche Befragungen der Betreuungskräfte und nachgeordneten Leitungskräfte in Wohneinrichtungen und Ambulanten Diensten,
12. die Einsichtnahme in Aufzeichnungen gemäß §§ 17, 24 und 28 HmbWBG sowie die Einsichtnahme in sonstige Aufzeichnungen, die Aufschluss über die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen nach dem Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz und der darauf gestützten Rechtsverordnungen geben können,
13. Gespräche mit dem Betreiber,
14. Gespräche mit sonstigen an der Betreuung beteiligten Personen und
15. ein Abschlussgespräch mit dem Betreiber oder seiner Vertretung in Servicewohnanlagen, Gasteinrichtungen, Wohneinrichtungen und Ambulanten Diensten sowie mit den Mitgliedern von Wohngemeinschaften.

Die Teilnahme von Nutzerinnen und Nutzern an Gesprächen im Sinne von Satz 1 Nummer 3, von Angehörigen oder Vertreterinnen und Vertretern der Nutzerinnen und Nutzer an mündlichen und schriftlichen Befragungen im Sinne von Satz 1 Nummern 4 und 6, von Mitgliedern des jeweiligen Mitwirkungsgremiums gemäß der Wohn- und Betreuungsmitwirkungsverordnung an mündlichen Befragungen im Sinne von Satz 1 Nummer 5, sowie Gespräche oder schriftliche Befragungen im Sinne von Satz 1 Nummern 10 und 11 sind für die jeweilige Personengruppe nach § 30 Absatz 4 Nummer 5 HmbWBG freiwillig.

(3) Bestandteil der Prüfung eines Prüfbereiches sind bei Regelprüfungen mindestens die im Prüfkatalog der Anlage 1 für Wohneinrichtungen und bei Stichprobenprüfungen mindestens die im Prüfkatalog der Anlage 1 für Ambulante Dienste vorgesehenen Prüfmaßnahmen. Die zuständige Behörde kann bei jeder Prüfung weitere Prüfmaßnahmen nach Absatz 2 vornehmen, die zur Klärung des Sachverhalts beitragen. Nach Anwendung aller erforderlichen Prüfmaßnahmen erfolgt eine Bewertung der Prüfergebnisse. Werden bei der Prüfung gemäß Satz 1 Prüfmaßnahmen nach Absatz 2 Nummern 3 bis 6 oder 11 vorgenommen, sind die Prüfergebnisse dieser Prüfmaßnahmen in Zweifelsfällen ausschlaggebend für die Gesamteinstufung nach § 11 Absatz 2, sofern bei Gesprächen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 die Anforderungen nach Absatz 4 erfüllt sind, bei mündlichen Befragungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 mindestens 10 vom Hundert (v. H.), bei mündlichen Befragungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 mindestens drei Personen und bei schriftlichen Befragungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 oder 11 mindestens 10 v. H. Personen teilgenommen haben. Ein Zweifelsfall liegt vor, wenn die Wohneinrichtung oder der Ambulante Dienst nach einer Prüfung in der Gesamteinstufung zwischen zwei Entwicklungsgraden nach § 11 Absatz 2 liegt. Sind die Anforderungen an die Teilnahme nach Satz 4 nicht erfüllt oder liegt ein Zweifelsfall vor, der nicht durch die Vorgaben nach Satz 4 entschieden werden kann, sind solche ergänzenden Prüfmaßnahmen nach Absatz 2 vorzunehmen, die eine Zuordnung zu einem Entwicklungsgrad nach § 11 Absatz 2 ermöglichen.

(4) In Wohneinrichtungen und Ambulanten Diensten sind Einzelgespräche mit zufällig ausgewählten Nutzerinnen und Nutzern und eine persönliche Inaugenscheinnahme im Umfang von 10 v. H. und höchstens neun Nutzerinnen und Nutzern durchzuführen.

(5) In Wohneinrichtungen erfolgen schriftliche Befragungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 durch die zuständige Behörde zu einem festen Stichtag im Abstand von einem Jahr; schriftliche Befragungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 erfolgen zum Stichtag nach Satz 1 im Abstand von zwei Jahren. Bei Ambulanten Diensten erfolgen im Rahmen von Stichprobenprüfungen schriftliche Befragungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummern 6 und 11. Die Ergebnisse der Befragungen sind in den betreffenden Wohneinrichtungen bei der folgenden Prüfung und bei Ambulanten Diensten bei der Bewertung der durchgeführten Stichprobenprüfung zu berücksichtigen. Der Betreiber und deren Leitungskräfte sollen auf eine erfolgreiche Vorbereitung und Durchführung schriftlicher Befragungen hinwirken.

(6) Vertreterinnen und Vertreter von Vereinigungen nach § 30 Absatz 7 HmbWBG dürfen Prüfmaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 Nummern 8, 13 und 15 beiwohnen.

§ 7 Prüfung der Voraussetzungen für die Inbetriebnahme von Wohn- und Betreuungsformen

(1) Die zuständige Behörde überprüft für jede Wohn- und Betreuungsform die Voraussetzungen der Inbetriebnahme anhand der Mitteilungen nach § 8 Absatz 1, § 10, § 16 Absatz 1, § 19, § 23 Absatz 1 oder § 27 Absatz 1 HmbWBG.

(2) Zur Prüfung der erforderlichen Zuverlässigkeit haben Betreiber von Servicewohnanlagen, Wohneinrichtungen, Gasteinrichtungen und Ambulanten Diensten der zuständigen Behörde ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde im Sinne von § 30 Absatz 5 und § 32 Absatz 3 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung vom 21. September 1984 (BGBl. 1984 I S. 1230, 1985 I S. 195), zuletzt geändert am 20. November 2015 (BGBl. I S. 2017), in der jeweils geltenden Fassung für den Betreiber als natürliche Person und für die für den Betreiber mit der Geschäftsführung beauftragte Person beziehungsweise beauftragten Personen vorzulegen.

(3) Der Betreiber einer Servicewohnanlage, Wohneinrichtung, Gasteinrichtung oder eines Ambulanten Dienstes muss in der Lage sein, der zuständigen Behörde vor Inbetriebnahme und in allen Phasen des Betriebs unter Bezugnahme auf seine Konzeption darzulegen, auf welche Weise er die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Inhaltliche Bestandteile einer Einrichtungskonzeption für Wohneinrichtungen und Gasteinrichtungen und der pflegerischen beziehungsweise betreuerischen Konzeption für Ambulante Dienste sind:

1. die Angabe der Rechtsform,
2. die vom Betreiber angestrebten Ziele,
3. Nennung der Zielgruppen, die betreut werden sollen sowie Angaben zum Ausschluss von Personengruppen,
4. die Lage und Ausstattung der Einrichtung und die Anzahl der zu betreuenden Nutzerinnen und Nutzer in Wohneinrichtungen und Gasteinrichtungen,
5. Art und Umfang der Betreuungsleistungen sowie Angaben zum Ausschluss von Leistungen,
6. die Aufbau- und Ablauforganisation,
7. die Anzahl der Beschäftigten und deren Einsatzbereiche und Qualifikationen und
8. eine Beschreibung, wie die einzelnen gesetzlichen Anforderungen an die jeweilige Wohn- und Betreuungsform erfüllt werden sollen.

Die zuständige Behörde kann weitere Angaben verlangen, soweit sie zur zweckgerichteten Aufgabenerfüllung erforderlich sind.

(4) Gründerinnen und Gründer von Wohngemeinschaften im Sinne des § 2 Absatz 3 HmbWBG haben der zuständigen Behörde Folgendes nachzuweisen:

1. eine verantwortliche, vom beauftragten Ambulanten Dienst im Sinne des § 2 Absatz 6 HmbWBG unabhängige Interessenvertretung und Haushaltsführung durch die Nutzerinnen und Nutzer oder deren Vertreterinnen und Vertreter und
2. die Wahlfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer oder deren Vertreterinnen und Vertreter über die Inanspruchnahme entgeltlicher Betreuungsleistungen, deren Anbieter und Umfang.

Ferner sollen Gründerinnen und Gründer nach Satz 1 eine schriftliche Vereinbarung der Nutzerinnen und Nutzer oder deren Vertreterinnen und Vertreter nach § 9 Absatz 1 HmbWBG nachweisen, die Folgendes regelt:

1. den Ausgleich von Individual- und Gemeinschaftsinteressen und den hierfür vorgesehenen Abstimmungsmodus,
2. die gemeinschaftliche Ausübung des Hausrechts,
3. die Auswahl neuer Mitglieder für die Wohngemeinschaft und
4. die Vertretung der Wohngemeinschaft gegenüber Außenstehenden wie zum Beispiel Dienstleister und Vermieterin bzw. Vermieter.

Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Bei dem Nichtvorliegen einer Konzeption nach Absatz 3 gilt für Wohneinrichtungen, Gasteinrichtungen und Ambulante Dienste § 35 Absatz 2 Nummer 1 oder 2 und Absatz 3 HmbWBG.

§ 8 Prüfung von Wohneinrichtungen

(1) Prüfbereiche und Prüffelder bei Regelprüfungen von Wohneinrichtungen nach § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 HmbWBG sind:

1. Prüfbereich Betreuung im Sinne von § 11 Nummer 2 und Nummer 3 Buchstaben d bis g HmbWBG, § 4 Absätze 3 und 4 sowie § 6 der Wohn- und Betreuungspersonalverordnung (WBPersVO) vom 14. Februar 2012 (HmbGVBl. S. 50, 120) in der jeweils geltenden Fassung:
   1. Prüffeld Einbeziehung der Lebenshintergründe und Gewohnheiten,
   2. Prüffeld Betreuungskontinuität,
2. Prüfbereich Gesundheit im Sinne von § 11 Nummer 3 Buchstabe h, Nummern 8 und 9 HmbWBG:
   1. Prüffeld Gesundheitsförderung,
   2. Prüffeld Infektionsschutz und nutzerbezogener Umgang mit Arzneimitteln,
   3. Prüffeld ärztliche und sonstige gesundheitliche Versorgung,
3. Prüfbereich Selbstbestimmung und Teilhabe im Sinne von § 11 Nummer 4 HmbWBG und § 12 HmbWBG:
   1. Prüffeld Teilhabe,
   2. Prüffeld Selbstbestimmung,
4. Prüfbereich Personal- und Qualitätsmanagement im Sinne von § 11 Nummer 3 Buchstabe b und Nummer 7 HmbWBG, § 14 HmbWBG in Verbindung mit § 2 und §§ 4 bis 12 WBPersVO:
   1. Prüffeld Einrichtungsleitung,
   2. Prüffeld fachliche Eignung und Einsatz von Beschäftigten,
   3. Prüffeld Fort- und Weiterbildung, Ausbildung,
   4. Prüffeld nachgeordnete Leitungskräfte,
   5. Prüffeld Personalmanagement,
   6. Prüffeld persönliche Eignung und Ausschlussgründe und
   7. Prüffeld Qualitätsmanagement.

Die Prüfkriterien der Prüffelder für die Prüfung von Wohneinrichtungen richten sich nach dem Prüfkatalog der Anlage 1 für Wohneinrichtungen.

(2) Die zuständige Behörde prüft im Rahmen der Regelprüfung einmal im Kalenderjahr jeweils einen der vier Prüfbereiche aus den Prüfbereichen nach Absatz 1, sowie die verbraucherrelevanten Prüfkriterien nach § 17 Absatz 2 Nummer 2. Der Prüfbereich wird einvernehmlich durch die zuständige Behörde jeweils im Voraus für ein Kalenderjahr einheitlich für alle Hamburger Wohneinrichtungen festgelegt.

(3) Gegenstand der ersten Regelprüfung nach Betriebsaufnahme sind abweichend von den Absätzen 1 und 2:

1. die Umsetzung der Einrichtungskonzeption im Sinne des § 7 Absatz 3 in Verbindung mit § 11 Nummer 3 Buchstabe a HmbWBG,
2. die Wohnqualität im Sinne von § 11 Nummer 3 Buchstabe c HmbWBG, § 13 Absatz 1 HmbWBG, §§ 2 bis 9 der Wohn- und Betreuungsbauverordnung (WBBauVO) vom 14. Februar 2012 (HmbGVBl. S. 45, 120) in der jeweils geltenden Fassung,
3. die Verfügbarkeit von Informationen für Nutzerinnen und Nutzer im Sinne von §§ 4 und 15 HmbWBG und
4. die Voraussetzungen für eine wirksame Mitwirkung nach § 13 HmbWBG und nach den gesetzlichen Anforderungen der Wohn- und Betreuungsmitwirkungsverordnung.

§ 9 Prüfung von Ambulanten Diensten

(1) Ambulante Dienste nach § 2 Absatz 6 HmbWBG werden unangemeldet überprüft. Die Prüfungen können gemäß § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 HmbWBG jederzeit erfolgen und sind mindestens einmal im Kalenderjahr jeweils bei mindestens fünf v. H. der Pflegedienste und Dienste der Behindertenhilfe durch eine Stichprobenziehung durchzuführen. Auf eine Prüfung durch Stichproben kann verzichtet werden, wenn im Jahr der Prüfung bei mindestens fünf v. H. der Pflegedienste alle Prüfkriterien des Prüfkatalogs der Anlage 1 für Ambulante Dienste Gegenstand der Prüfung waren, auch wenn die Prüfungen im Rahmen einer anlassbezogenen Prüfung erfolgt sind.

(2) Prüfbereiche und Prüffelder von Stichprobenprüfungen in Ambulanten Diensten nach § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 HmbWBG sind:

1. Prüfbereich Betreuung im Sinne von § 20 HmbWBG in Verbindung mit §§ 23, 25 HmbWBG, § 6 Nummern 1 und 2 sowie § 29 WBPersVO:
   1. Prüffeld allgemeine Voraussetzungen,
   2. Prüffeld Betreuungskontinuität;
2. Prüfbereich Personal- und Qualitätsmanagement im Sinne von § 14, § 20 Satz 1 Nummer 5 und § 25 Satz 1 Nummer 3 HmbWBG in Verbindung mit §§ 2, 19 bis 31 WBPersVO:
   1. Prüffeld Aufzeichnungspflichten,
   2. Prüffeld Leitung des Dienstes,
   3. Prüffeld fachliche Eignung und Einsatz von Beschäftigten,
   4. Prüffeld Fort- und Weiterbildung, Ausbildung,
   5. Prüffeld Personalmanagement,
   6. Prüffeld persönliche Eignung und Ausschlussgründe,
   7. Prüffeld Qualitätsmanagement und
   8. Prüffeld Zusammenarbeit.

(3) Die Prüfkriterien der Prüffelder richten sich nach dem Prüfkatalog der Anlage 1 für Ambulante Dienste.

§ 10 Anlassbezogene Prüfungen

Anlassbezogene Prüfungen von Wohn- und Betreuungsformen sollen erfolgen:

1. aufgrund von Hinweisen auf Mängel, zum Beispiel durch Nutzerinnen und Nutzer, deren Angehörige, Vertreterinnen und Vertreter, Betreuerinnen und Betreuer oder Meldungen Dritter, zum Beispiel dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung oder von anerkannten Beratungsstellen nach § 36 HmbWBG,
2. bei Feststellung von Mängeln während einer Regelprüfung nach § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 HmbWBG und während einer Stichprobenprüfung nach § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 HmbWBG und
3. zur Prüfung der Einhaltung der Anforderungen nach § 5 HmbWBG, Vereinbarungen nach § 32 HmbWBG oder behördlichen Maßnahmen nach den §§ 33 bis 35 HmbWBG.

Gegenstand von anlassbezogenen Prüfungen sind alle gesetzlichen Bestimmungen des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes und der darauf gestützten Rechtsverordnungen, die zur Klärung des Sachverhalts beitragen. Dazu sind bei anlassbezogenen Prüfungen von Wohneinrichtungen und Ambulanten Diensten mindestens die im Prüfkatalog der Anlage 1 entsprechend vorgesehenen Prüfkriterien zu prüfen.

§ 11 Bewertung von Prüfergebnissen

(1) Prüfergebnisse werden auf den Ebenen von Prüfkriterien, Prüffeldern und Prüfbereichen durch die Zuordnung zu bestimmten Entwicklungsgraden bewertet. Ein Entwicklungsgrad beschreibt, in welchem Maße eine Servicewohnanlage, Wohneinrichtung, Gasteinrichtung oder ein Ambulanter Dienst die gesetzlichen Anforderungen des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes und der darauf gestützten Rechtsverordnungen erfüllt und langfristig sowie nachhaltig aufrechterhält.

(2) Die Entwicklungsgrade sind:

1. A: Das gesetzliche Ziel wird in vollem Umfang erreicht,
2. B: das gesetzliche Ziel wird überwiegend erreicht,
3. C: das gesetzliche Ziel wird ansatzweise erreicht und
4. D: das gesetzliche Ziel wird nicht oder lediglich zufällig erreicht.

(3) Gegenstand der Bewertung zur Einstufung nach Absatz 2 sind in der Einrichtung

1. die vorhandenen strukturellen und organisatorischen Voraussetzungen zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen,
2. die Wahrnehmung und der systematische Umgang mit Korrekturerfordernissen und die Durchführung von Korrekturmaßnahmen,
3. die Initiierung und Steuerung von Lernprozessen und
4. die aus den Nummern 1 bis 3 resultierenden kontinuierlichen Verbesserungen der Leistungen im Sinne des § 14 HmbWBG.

Die Einstufung richtet sich nach den Merkmalen der Anlage 2.

(4) Die Anforderungen nach den gesetzlichen Regelungen des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes und der darauf gestützten Rechtsverordnungen gelten in der Regel als erfüllt, wenn auf der Ebene des Prüffeldes der Entwicklungsgrad "A" oder "B" erreicht wird. Die Anforderungen nach den gesetzlichen Regelungen gelten in der Regel als nicht erfüllt, wenn auf der Ebene des Prüffeldes der Entwicklungsgrad "C" oder "D" erreicht wird. Einrichtungen und Dienste, die ein Ausschlusskriterium nach Absatz 5 nicht erfüllen, sind auf der Ebene des zugehörigen Prüffeldes in die Entwicklungsstufe "D" einzuordnen.

(5) Ausschlusskriterien sind Prüfkriterien, die in vollem Umfang erfüllt sein müssen. Dazu zählen:

1. bei Wohneinrichtungen:
   1. die Post erreicht die Nutzerinnen und Nutzer unter Wahrung des Brief- und Postgeheimnisses,
   2. auf Wunsch wird den Nutzerinnen und Nutzern und deren Vertreterinnen und Vertretern Einsicht in die betreffende Betreuungsdokumentation gewährt; die Nutzerinnen und Nutzer und deren Vertreterinnen und Vertreter sind über dieses Recht informiert,
   3. die Freiheit einschränkende Maßnahmen werden nur eingesetzt, wenn der Betreiber zuvor Alternativen geprüft hat und keine Alternativen vorhanden sind; es liegt eine Einwilligung der Nutzerin bzw. des Nutzers oder ein richterlicher Beschluss oder ein rechtfertigender Notstand (§ 34 des Strafgesetzbuches, nur bei Gefahr von Leib und Leben zur kurzfristigen Abwehr einer unmittelbaren Gefährdungssituation) vor; die Maßnahme ist sachgerecht und auf ein Mindestmaß beschränkt; die Erforderlichkeit wird regelmäßig überprüft,
   4. alle Beschäftigten in der Betreuung verfügen über die erforderliche Qualifikation für die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten, für die Beatmungspflege gilt: Zur selbstständigen und eigenverantwortlichen Pflege von Nutzerinnen und Nutzern, die von einem Beatmungsgerät abhängig sind, verfügen alle betreuenden Fachkräfte über eine zweijährige Weiterbildung in Anästhesie- und Intensivpflege oder vor Aufnahme der Tätigkeit über mindestens eine einjährige in Vollzeit unter fachlicher Anleitung erworbene intensivmedizinische oder außerklinische Beatmungserfahrung,
   5. die Steuerung und Überwachung von Pflegeprozessen wie die Anamnese, die Ziel- und Maßnahmenplanung und Evaluation wird ausschließlich von Pflegefachkräften durchgeführt und
   6. den Leitungskräften und den Beschäftigten in der Betreuung ist bekannt, welche Maßnahmen ausschließlich von Pflegekräften mit dreijähriger qualifizierter Ausbildung durchgeführt werden dürfen;
2. bei Ambulanten Diensten:
   1. die Freiheit einschränkende Maßnahmen werden nur eingesetzt, wenn eine Einwilligung der Nutzerin bzw. des Nutzers oder ein richterlicher Beschluss oder ein rechtfertigender Notstand (§ 34 des Strafgesetzbuches, nur bei Gefahr von Leib und Leben zur kurzfristigen Abwehr einer unmittelbaren Gefährdungssituation) vorliegt,
   2. die Art, die Dauer, der Zeitpunkt und der Grund freiheitsbeschränkender oder freiheitsentziehender Maßnahmen, sowie der Name der für die Veranlassung der Maßnahme verantwortlichen Person und der betreuungsgerichtlichen Genehmigung sind vollständig und korrekt aufgezeichnet,
   3. in Vertretungssituationen werden die Nutzerinnen und Nutzer vorab, vor dem ersten Einsatz der Vertretungskraft, über die Vertretungsregelung informiert,
   4. nur für Pflegedienste gilt: Die ständige Erreichbarkeit und die ständige Einsatzbereitschaft Tag und Nacht einschließlich an Sonn- und Feiertagen des Pflegedienstes sind sichergestellt und
   5. Nummer 1 Buchstaben d und e gilt entsprechend.

Abschnitt 2
Prüfungen nach § 30 Absatz 6 HmbWBG

§ 12 Abgrenzung von Wohn- und Betreuungsformen

(1) Bei der Abgrenzung von Wohn- und Betreuungsformen im Rahmen von Prüfungen nach § 30 Absatz 6 HmbWBG ist durch die zuständige Behörde insbesondere zu prüfen, welche Gesamtleistungen der Betreiber aufgrund seiner Konzeption, der mit Nutzerinnen und Nutzern sowie anderen Dienstleistern und Kostenträgern geschlossenen Verträgen und Vereinbarungen und seiner öffentlich zugänglichen Informationen aus Sicht des Empfängerkreises anbietet und welche Rolle der Betreiber bei der Organisation und Durchführung der Leistungserbringung tatsächlich ausübt. Die vom Betreiber gewählte Bezeichnung oder angegebene Zweckrichtung der Wohn- und Betreuungsform ist bei der ordnungsrechtlichen Einordnung von nachrangiger Bedeutung.

(2) Vorhalten bedeutet, eine Leistung so zu organisieren, dass sie abgerufen werden kann. Unerheblich ist, ob der Anbieter die Leistungen selbst oder durch rechtlich oder wirtschaftlich verbundene Personen oder Unternehmen erbringt. Es reicht aus, wenn er durch Verträge mit Dritten oder auf andere Weise sicherstellt, dass die Leistungen erbracht werden. Vorhalten ist anzunehmen, wenn hinsichtlich der angebotenen Leistungen eine Versorgungsgarantie übernommen wird und der Betreiber die Abrufbarkeit der Leistungen im Bedarfsfall, zum Beispiel bei einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes von Nutzerinnen und Nutzern, garantiert.

(3) Die bloße Vermittlung von Dienstleistungen ist kein Vorhalten, wenn der Betreiber dies den Nutzerinnen und Nutzern hinreichend deutlich macht.

§ 13 Gemischt belegte Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe

Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, in denen auch junge Volljährige im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2023), zuletzt geändert am 28. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1802), in der jeweils geltenden Fassung betreut werden, sind nicht zu prüfen und unterliegen der Aufsicht der zuständigen Jugendhilfebehörden nach § 29 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - vom 25. Juni 1997 (HmbGVBl. S. 273), zuletzt geändert am 13. Februar 2015 (HmbGVBl. S. 40), in der jeweils geltenden Fassung.

Teil 3
Anforderungen an Vereinbarungen nach §§ 5 und 32 HmbWBG

§ 14 Entwicklungs- und Erprobungsvereinbarungen nach § 5 HmbWBG

(1) Von einer Weiterentwicklung bestehender Wohn- und Betreuungsformen gemäß § 5 HmbWBG ist insbesondere auszugehen, wenn der Betreiber beabsichtigt, Wohn- und Betreuungsformen nach § 2 Absatz 1 HmbWBG durch bauliche und organisatorische Maßnahmen den Bedürfnissen seiner Nutzerinnen und Nutzer sowie dem Stand fachlicher Erkenntnisse anzupassen und die Anpassung sich nicht aus den Anforderungen des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes und der darauf gestützten Rechtsverordnungen ergibt.

(2) Von einer neuen Wohn- und Betreuungsform gemäß § 5 HmbWBG ist insbesondere auszugehen, wenn es sich nicht um eine bereits bestehende und erprobte Wohn- und Betreuungsform handelt.

(3) Vereinbarungen nach § 5 HmbWBG sollen nach Ablauf einer Laufzeit von höchstens vier Jahren neu geschlossen werden, sofern

1. keine rechtlichen Gründe entgegenstehen,
2. der Betreiber die vorherige Vereinbarung eingehalten hat und
3. der Betreiber die abgelaufene Vereinbarung nicht durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt hat, die bei Kenntnis durch die zuständige Behörde nicht zu einem Vertragsschluss geführt hätten.

(4) Bestandteil der Vereinbarung ist eine Konzeption, die mindestens die Anforderungen nach § 7 Absatz 3 erfüllt. Gegenstand der Vereinbarung ist mindestens:

1. die Projektbezeichnung,
2. die Pflichten der Vertragsnehmerin bzw. des Vertragsnehmers,
3. erforderliche Befreiungen der Vertragsnehmerin bzw. des Vertragsnehmers,
4. das Prüfverfahren,
5. die Anpassung und Kündigung der Vereinbarung,
6. die Dauer der Vereinbarung und
7. sonstige Regelungen.

§ 15 Vereinbarungen zur Beseitigung von Mängeln nach § 32 HmbWBG

(1) Voraussetzung für den Abschluss einer Vereinbarung nach § 32 HmbWBG ist die Feststellung eines Mangels oder mehrerer Mängel.

(2) Gegenstand einer Vereinbarung zur Beseitigung von Mängeln ist mindestens:

1. die einzelnen festgestellten Abweichungen von den Anforderungen des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes und der darauf gestützten Rechtsverordnungen oder einer nach § 5 HmbWBG geschlossenen Vereinbarung,
2. Pflichten des Betreibers zur Mängelbeseitigung,
3. Rechte der zuständigen Behörde,
4. Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel,
5. die Frist zur Beseitigung der Mängel und
6. der Hinweis, dass nach Ablauf der Frist nach Nummer 5 eine Kontrolle durch die zuständige Behörde erfolgt.

(3) Wird zwischen dem Betreiber und der zuständigen Behörde im Verlauf der Prüfung Einvernehmen darüber hergestellt, dass ein Mangel vorliegt und innerhalb welcher Frist und mit welchen Maßnahmen der Betreiber den Mangel kurzfristig beseitigen wird, kommt eine Vereinbarung nach § 32 durch Protokollierung dieses Einvernehmens im Prüfbericht nach § 16 zu Stande.

§ 16 Prüfberichte

(1) Die nach § 30 Absatz 8 HmbWBG zu erstellenden Prüfberichte werden für jede Anlass-, Regel- und Stichprobenprüfung strukturell und inhaltlich nach einheitlichen Vorgaben erstellt.

(2) Die Prüfberichte enthalten mindestens:

1. allgemeine Informationen zur Durchführung der Prüfung,
2. die einzelnen Prüfergebnisse auf der Ebene der Prüffelder,
3. die Ergebnisse weiterer Sachverhaltsaufklärungen wie der Befragung von Beschäftigten,
4. eine zusammenfassende Darstellung der Prüfergebnisse insbesondere der wesentlichen Stärken, drohender Mängel nach § 4 Absatz 2 und die Feststellung, ob wesentliche Beanstandungen aufgetreten sind und
5. eine Zusammenfassung der vereinbarten oder geplanten Maßnahmen zum Beispiel aufgrund von Beratungsergebnissen und Vereinbarungen zur Beseitigung von Mängeln nach § 32 HmbWBG zwischen dem Betreiber und der zuständigen Behörde mit Terminangaben.

(3) Personenbezogene Daten sind im Prüfbericht zu anonymisieren. Der Prüfbericht ist dem Betreiber elektronisch zuzuleiten; soweit dieser nicht über die technischen Voraussetzungen verfügt, kann ausnahmsweise auch eine schriftliche Zusendung erfolgen. Dem Prüfbericht sind Informationen über die Möglichkeit zur Stellungnahme nach § 31 Satz 3 HmbWBG beizufügen, sowie die Aufforderung, die Informationen des Betreibers über das Leistungsangebot zu erstellen oder zu aktualisieren.

(4) Der Betreiber hat den Prüfbericht der zuständigen Behörde gemäß § 12 Absatz 2 Satz 2 Nummer 9 WBMitwVO in Verbindung mit § 13 HmbWBG dem Wohnbeirat, dem Vertretungsgremium nach § 18 WBMitwVO oder dem Gremium in Form eines neuen Mitwirkungsmodells nach § 4 WBMitwVO unverzüglich vorzulegen. Das Mitwirkungsgremium ist gemäß § 31 HmbWBG über die Möglichkeit zur Stellungnahme zu informieren. Die Anforderungen nach § 12 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 WBMitvVO gelten entsprechend. Sofern die Stellungnahme des Mitwirkungsgremiums vorliegt, hat der Betreiber diese zusammen mit den Informationen zu seinem Leistungsangebot binnen eines Monats an die zuständige Behörde zu senden.

(5) Stimmen die Angaben des Betreibers nicht mit dem tatsächlichen Sachverhalt zum Leistungsangebot überein, kann die zuständige Behörde von dem Betreiber eine Anpassung verlangen. Kommt der Betreiber der Aufforderung zur Anpassung nicht nach, sind die durch Prüfungen ermittelten Daten zum Leistungsangebot des Betreibers gemäß § 17 zu veröffentlichen.

Teil 4
Veröffentlichung von Prüfergebnissen

§ 17 Gegenstand der Veröffentlichung

(1) Von den Ergebnissen der Regelprüfung nach § 31 HmbWBG werden veröffentlicht

1. eine standardisierte Darstellung des Leistungsangebotes des Betreibers,
2. die Feststellungen der zuständigen Behörde sowie die hierzu vorliegenden Stellungnahmen des Betreibers und des Mitwirkungsgremiums der Wohneinrichtung, sofern diese der Veröffentlichung ihrer Stellungnahme nicht widersprechen.

(2) Die zuständige Behörde veröffentlicht ihre Ergebnisse in folgender Form:

1. Zusammenführung der Prüfergebnisse einzelner Prüffelder,
2. jährliche Prüfergebnisse der folgenden verbraucherrelevanten Prüfkriterien:
   1. die Betreuungskräfte kennen die kulturellen und religiösen Bedürfnisse von Bewohnerinnen und Bewohnern und berücksichtigen diese bei der Einsatzplanung, der Tagesgestaltung der Bewohnerinnen und Bewohner und bei der Würdigung von Festtagen,
   2. den Bewohnerinnen und Bewohnern ist jeweils eine Fachkraft als Bezugsbetreuungskraft zugeordnet, die mit allen an der Betreuung beteiligten Personen kommuniziert und im Rahmen ihres Aufgaben- und Kompetenzbereiches eigenständig Entscheidungen für die auf Betreuung angewiesene Person trifft und die Verantwortung für die Qualität der Betreuungsleistungen für die ihr zugeordneten Bewohnerinnen und Bewohner trägt,
   3. die Bewohnerinnen und Bewohner gestalten ihren individuellen Tagesablauf selbst; so können sie zum Beispiel unabhängig von der Schwere der Behinderung oder Pflegebedürftigkeit selbst entscheiden, wann sie schlafen gehen und aufstehen wollen,
   4. der Betreiber stellt sicher, dass die Bewohnerinnen und Bewohner wichtige Termine wie Familienfeiern, Besuche bei Ärztinnen und Ärzten, Therapeutinnen und Therapeuten sowie Behördenbesuche wahrnehmen können,
   5. sofern die Verpflegung vertraglich vereinbart ist, haben die Bewohnerinnen und Bewohner ein Wunsch- und Mitspracherecht bei der Auswahl der Speisen,
   6. Bewohnerinnen und Bewohner haben jederzeit die Möglichkeit, sich außerhalb des Hauses oder im Freien aufzuhalten,
   7. schwer pflegebedürftige und bewegungseingeschränkte Bewohnerinnen und Bewohner können am Einrichtungsleben teilnehmen und
   8. die Betreuungskräfte des Teams haben die individuellen Wünsche und körperlichen, psychischen, sozialen und spirituellen Bedürfnisse von Nutzerinnen und Nutzern für die Sterbephase erhoben und berücksichtigen deren Bedürfnisse und Wünsche,
3. die Ergebnisse der schriftlichen Befragungen von Angehörigen nach § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6, sofern sich mindestens fünf Personen an der betreffenden Befragung beteiligt haben; veröffentlicht werden jeweils die anonymisierten Ergebnisse zu den einzelnen Fragen in Vomhundertsätzen,
4. die Anordnungen nach § 33 HmbWBG für die Prüffelder der Prüfbereiche nach § 8 Absatz 1.

§ 18 Form der Veröffentlichung

Die standardisierte Darstellung des Leistungsangebotes nach § 17 Absatz 1 Nummer 1 und der Bericht nach § 17 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 sind gemäß § 31 HmbWBG von der zuständigen Behörde zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt gemeinsam für alle Bezirke im Internet. § 10 Absatz 8 des Hamburgischen Transparenzgesetzes vom 19. Juni 2012 (HmbGVBl. S. 271) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.

§ 19 Archivierung

Ein gemäß § 18 eingestellter Bericht nach § 17 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 wird nach Einstellen eines neuen Berichtes zur selben Wohneinrichtung durch diesen ersetzt. Die bisherigen Berichte werden an anderer Stelle im Internet vier Jahre öffentlich zugänglich archiviert und anschließend von der Website entfernt. Bei einer Betriebseinstellung sind die standardisierte Darstellung des Leistungsangebotes nach § 17 Absatz 1 Nummer 1 und die Berichte nach § 17 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 zu der betroffenen Wohneinrichtung zunächst nach Satz 2 zu archivieren und anschließend zu entfernen.

§ 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. April 2016 in Kraft und am 30. September 2017 außer Kraft.

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Legende der Prüfmaßnahmen

1: Gespräche mit Betreuungskräften

2: Gespräche mit nachgeordneten Leitungskräften

3: Gespräche mit Nutzerinnen und Nutzern

4: Gespräche mit der Einrichtungsleitung beziehungsweise mit der Leitung des Dienstes

5: Gespräche mit sonstigen an der Betreuung beteiligten Personen

6: Gespräche mit dem Betreiber

7: Schriftliche Befragung von Angehörigen oder Vertreterinnen und Vertretern

8: Schriftliche Befragung von Betreuungskräften und nachgeordneten Leitungskräften

9: Mündliche Befragung von Angehörigen oder Vertreterinnen und Vertretern

10: Mündliche Befragung von Mitgliedern des jeweiligen Mitwirkungsgremiums

11: Hausrundgang

12: Persönliche Begutachtung des Sachverhaltes

13: Einsichtnahme in Aufzeichnungen

1. Prüfbereiche, Prüffelder, Prüfkriterien und Prüfmaßnahmen für Regelprüfungen in Wohneinrichtungen

1.1 Prüfbereich Betreuung

1.1.1 Prüffeld: Einbeziehung der Lebenshintergründe und Gewohnheiten

1.1.2 Prüffeld: Betreuungskontinuität

1.2 Prüfbereich Gesundheit

1.2.1 Prüffeld: Gesundheitsförderung

1.2.2 Prüffeld: Infektionsschutz und nutzerbezogener Umgang mit Arzneimitteln

1.2.3 Prüffeld: Ärztliche und sonstige gesundheitliche Versorgung

1.3 Prüfbereich Selbstbestimmung und Teilhabe

1.3.1 Prüffeld: Teilhabe

1.3.2 Prüffeld: Selbstbestimmung

1.4 Prüfbereich Personal- und Qualitätsmanagement

1.4.1 Prüffeld: Einrichtungsleitung

1.4.2 Prüffeld: Fachliche Eignung und Einsatz von Beschäftigten

1.4.3 Prüffeld: Fort- und Weiterbildung, Ausbildung

1.4.4 Prüffeld: Nachgeordnete Leitungskräfte

1.4.5 Prüffeld: Personalmanagement

1.4.6 Prüffeld: Persönliche Eignung und Ausschlussgründe

1.4.7 Prüffeld: Qualitätsmanagement

2. Prüfbereiche, Prüffelder, Prüfkriterien und Prüfmaßnahmen für Stichprobenprüfungen bei Ambulanten Diensten

2.1 Prüfbereich Betreuung (Pflegedienste)

2.1.1 Allgemeine Voraussetzungen

2.1.2 Prüffeld: Betreuungskontinuität

2.2 Prüfbereich Betreuung (Dienste der Behindertenhilfe)

2.2.1 Allgemeine Voraussetzungen

2.2.2 Betreuungskontinuität

2.3 Prüfbereich Personal- und Qualitätsmanagement (Pflegedienste und Dienste der Behindertenhilfe)

2.3.1 Prüffeld: Aufzeichnungspflichten

2.3.2 Prüffeld: Leitung des Dienstes

2.3.3 Prüffeld: Fachliche Eignung und Einsatz von Beschäftigten

2.3.4 Prüffeld: Fort- und Weiterbildung, Ausbildung

2.3.5 Prüffeld: Personalmanagement

2.3.6 Prüffeld: Persönliche Eignung und Ausschlussgründe

2.3.7 Prüffeld: Qualitätsmanagement

2.3.8 Prüffeld: Zusammenarbeit

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1) Mindestens die aufgeführten Prüfmaßnahmen sind durchzuführen.

ENDE