Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

Erster Teil
Träger der Jugendhilfe

Erster Abschnitt
Träger der öffentlichen Jugendhilfe

§ 1 Örtlicher und überörtlicher Träger ²⁴

Örtlicher und überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Sinne von § 69 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2023), zuletzt geändert am 21. November 2024 (BGBl. I Nr. 361 S. 1, 4), in der jeweils geltenden Fassung ist die Freie und Hansestadt Hamburg.

Zweiter Abschnitt
Organisation der Jugendämter

§ 2 Bezirksämter als Jugendhilfebehörden

(1) Soweit den Bezirksämtern Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe übertragen werden, werden diese durch besondere Verwaltungseinheiten der Bezirksämter und ihnen zugeordnete Jugendhilfeausschüsse wahrgenommen.

(2) Als Vertretungskörperschaft im Sinne der §§ 70 und 71 SGB VIII gilt die Bezirksversammlung; dies gilt nicht hinsichtlich der Bereitstellung der Mittel im Sinne von § 71 Absatz 3 Satz 1 SGB VIII.

§ 3 Zusammensetzung der Jugendhilfeausschüsse ^{22 24}

(1) Den Jugendhilfeausschüssen gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:

1. mit drei Fuenfteln des Anteils der Stimmen Mitglieder der Bezirksversammlung oder im Bezirk wohnende und in der Jugendhilfe erfahrene Personen, die von der Bezirksversammlung zu wählen sind,
2. mit zwei Fuenfteln des Anteils der Stimmen Personen, die auf Vorschlag der im Bezirk wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe von der Bezirksversammlung gewählt werden; sie müssen im Bezirk wohnen oder in der Jugendhilfe des Bezirks tätig sein. Vorschläge der Jugendverbände und der Wohlfahrtsverbände sind entsprechend der Bedeutung ihrer Arbeit für die Jugendhilfe im Bezirk angemessen zu berücksichtigen.

(2) Den Jugendhilfeausschüssen gehören ferner als beratende Mitglieder an:

1. die Bezirksamtsleitung oder eine von ihr bestellte Vertretung,
2. eine im Dienst des Bezirksamts stehende Person, die in der Jugendhilfe tätig ist und von der Bezirksamtsleitung bestellt wird,
3. je eine Vertretung
   1. der Evangelischen Kirchen,
   2. der Katholischen Kirche,
   3. der Jüdischen Gemeinde in Hamburg,
   4. der islamischen Religionsgemeinschaften DITIB-Landesverband Hamburg e.V., SCHURa Hamburg e. V. Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg, Verband der Islamischen Kulturzentren e.V.,
   5. sowie der Alevitischen Gemeinde Deutschland K. d. ö. R,
4. eine Ärztin oder ein Arzt des Bezirksamtes,
5. je eine Vertretung
   1. der im Bezirk gelegenen staatlichen Schulen,
   2. der Polizei,
6. eine Person im Richteramt aus dem Bereich der Familien- oder Jugendgerichte,
7. eine in der Mädchenarbeit erfahrene Person,
8. eine in der Jugendhilfe erfahrene Person, die die Erfahrungen und Interessen der ausländischen Kinder und Jugendlichen und ihrer Familien einbringt,
9. eine Vertretung des Bezirkselternausschusses nach § 25 Absatz 1 des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes vom 27. April 2004 (HmbGVBl. S. 211), geändert am 3. November 2004 (HmbGVBl. S. 395), in der jeweils geltenden Fassung,
10. eine in der Jungenarbeit erfahrene Person,
11. zwei Vertretungen von selbstorganisierten Zusammenschlüssen im Sinne des § 4a SGB VIII, die geschlechterparitätisch besetzt werden sollen.

(3) Die Bezirksversammlung kann weitere im Bezirk wohnende und in der Jugendhilfe erfahrene Personen als beratende Mitglieder in den Ausschuss wählen. Die Besetzung soll geschlechterparitätisch erfolgen.

§ 4 Zahl der stimmberechtigten Mitglieder

Die Bezirksversammlung legt die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses auf zehn oder fünfzehn Mitglieder fest.

§ 5 Frauenquorum

(1) Bei der Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses sollen Frauen und Männer zu gleichen Teilen berücksichtigt werden.

(2) Sofern die nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 vorschlagsberechtigten Träger der freien Jugendhilfe mehr als eine Person vorschlagen, sollen zur Hälfte Frauen vorgeschlagen werden.

§ 6 Berufung oder Wahl der beratenden Mitglieder ^{22 24}

(1) Das in § 3