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I. Vorbemerkung zur Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 39

Die Allgemeine Genehmigung Nr. 39 vom 26. März 2025, die zum 1. April 2025 in Kraft getreten ist, wird mit Wirkung zum 1. April 2026 neu bekannt gegeben.

Im Vergleich zur bisherigen Fassung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 39 ergeben sich folgende Änderungen:

Die Gültigkeitsdauer der Allgemeinen Genehmigung Nr. 39 wird bis zum 31. März 2027 verlängert.

Weitere inhaltliche Änderungen ergeben sich nicht.

II. Allgemeine Genehmigung

1. Titel der Allgemeinen Genehmigung:

Allgemeine Genehmigung Nr. 39 für die Verbringung von Gütern des Anhangs IV Teil I Verordnung (EU) 821/2021.

2. Ausstellende Behörde:

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Frankfurter Straße 29-35, 65760 Eschborn.

3. Gültigkeit:

3.1 Dies ist eine Allgemeine Genehmigung gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EU) 2021/821 (im Folgenden: EU-VO).

3.2 Diese Allgemeine Genehmigung gilt nicht,

• wenn der Verbringer vom BAFa davon unterrichtet worden ist, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise für eine der Verwendungen im Sinne des Artikel 4 Absatz 1 der EU-VO oder für eine der Verwendungen im Sinne des Art. 5 Absatz 1 dieser Verordnung bestimmt sind oder bestimmt sein können, oder wenn dem Verbringer bekannt ist, dass die Güter für die in diesen Vorschriften genannten Verwendungszwecke bestimmt sind;
• wenn die betreffenden Güter in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden, das sich in einem Bestimmungsziel befindet, auf das sich diese Allgemeine Genehmigung erstreckt; es sei denn, die Güter werden in der Freizone oder im Freilager nur in Empfang genommen und nachweislich an den in der Verbringungsanmeldung angegebenen Empfänger im Bestimmungsland weitertransportiert oder wenn eine Wiederausfuhr aus der Freizone oder dem Freilager nach den exportkontrollrechtlichen Vorschriften des Empfangsstaates kontrolliert wird;
• wenn ein Tatbestand der fahrlässigen, leichtfertigen oder vorsätzlichen Begehung von Straftaten nach den §§ 19, 20 oder 20a des Kriegswaffenkontrollgesetzes ( KrWaffKontrG) vorliegt; alle sonstigen im Einzelfall zu beachtenden Genehmigungsvorschriften und Verbote (z.B. Embargobestimmungen sowie Bestimmungen oder Anordnungen über die Anwendung restriktiver Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus) bleiben unberührt;
• wenn Güter mit IT-Sicherheitsfunktionen im Sinne des § 51 Absatz 1 der VS-Anweisung ( VSA) verbracht werden sollen, die gemäß der VSA vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zugelassen sind oder für die eine Zulassung beantragt wurde zur Verwendung im Zusammenhang mit Informationen, die als Verschlusssachen im Sinne des § 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes als VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH oder höher eingestuft sind.

4. Zugelassene Güter:

Diese Allgemeine Genehmigung betrifft alle im Anhang IV Teil I EU-VO genannten Güter mit Ausnahme der in Abschnitt "Güter der MTCR-Technologie" des Anhangs IV Teil I EU-VO genannten Güter.

5. Zugelassene Bestimmungsziele:

Diese Allgemeine Genehmigung gilt für Verbringungen an Empfänger und Endverwender in das Zollgebiet der Europäischen Union ( Art. 2 Nr. 17 EU-VO).

6. Nebenbestimmungen:

Diese Allgemeine Genehmigung wird mit den folgenden Auflagen erteilt:

6.1 Wenn der Verbringer beabsichtigt, diese Allgemeine Genehmigung in Anspruch zu nehmen, so muss er sich vor der ersten Verbringung oder binnen 30 Tagen danach bei dem BAFa als Nutzer registrieren lassen. Diese Erklärung über die Registrierung zur Nutzung dieser Allgemeinen Genehmigung ist mittels des ELAN-K2 Ausfuhr-Systems elektronisch zu erstellen und zu übermitteln. Für die Nutzung des ELAN-K2 Ausfuhr-Systems ist vorab eine Registrierung für dieses System erforderlich. Der Zugang zu diesem System erfolgt über einen Link "ELAN-K2 Ausfuhr-System" auf der Internetseite des BAFa unter www.bafa.de/ausfuhr und den Stichworten "Antragstellung, ELAN-K2 Ausfuhr".

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