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I. Vorbemerkung zur Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 39

Die Allgemeine Genehmigung Nr. 39 vom 28. Juli 2023, die zum 1. September 2023 in Kraft getreten ist, wird mit Wirkung zum 1. April 2024 neu bekannt gegeben.

Im Vergleich zur bisherigen Fassung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 39 ergeben sich folgende Änderungen:

In Abschnitt II Nummer 3.2 wird der 4. Spiegelstrich konkretisiert, wonach die Allgemeine Genehmigung nicht gilt, wenn ein Tatbestand der fahrlässigen, leichtfertigen oder vorsätzlichen Begehung von Straftaten nach §§ 19, 20 oder 20a KrWaffKontrG vorliegt.

In Abschnitt II Nummer 3.2 wird der Ausschlusstatbestand, wonach die Nutzung der Allgemeinen Genehmigung bei Kenntnis von einer Verwendung für nukleare oder militärische Zwecke oder für Zwecke der Trägertechnologie (u.a. Raketenbau) ausgeschlossen ist, gestrichen.

In Abschnitt II Nummer 4 werden die in Abschnitt "Güter der MTCR-Technologie" des Anhangs IV Teil I EU-VO genannten Güter aus dem Anwendungsbereich der Allgemeinen Genehmigung ausgenommen.

Weitere inhaltliche Änderungen ergeben sich nicht.

Die Allgemeine Genehmigung Nr. 39 gilt bis zum 31. März 2025.

II. Allgemeine Genehmigung

1. Titel der Allgemeinen Genehmigung

Allgemeine Genehmigung Nr. 39 für die Verbringung von Gütern des Anhangs IV Teil I Verordnung (EU) 2021/821.

2. Ausstellende Behörde

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Frankfurter Straße 29-35, 65760 Eschborn.

3. Gültigkeit

3.1 Dies ist eine Allgemeine Genehmigung gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EU) 2021/821 (im Folgenden: EU-VO).

3.2 Diese Allgemeine Genehmigung gilt nicht,

• wenn der Verbringer vom BAFa davon unterrichtet worden ist, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise für eine der Verwendungen im Sinne des Artikel 4 Absatz 1 der EU-VO oder für eine der Verwendungen im Sinne des Art. 5 Absatz 1 dieser Verordnung bestimmt sind oder bestimmt sein können, oder wenn dem Verbringer bekannt ist, dass die Güter für die in diesen Vorschriften genannten Verwendungszwecke bestimmt sind;
• wenn die betreffenden Güter in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden, das sich in einem Bestimmungsziel befindet, auf das sich diese Allgemeine Genehmigung erstreckt; es sei denn, die Güter werden in der Freizone oder im Freilager nur in Empfang genommen und nachweislich an den in der Verbringungsanmeldung angegebenen Empfänger im Bestimmungsland weitertransportiert oder wenn eine Wiederausfuhr aus der Freizone oder dem Freilager nach den exportkontrollrechtlichen Vorschriften des Empfangsstaates kontrolliert wird,
• wenn ein Tatbestand der fahrlässigen, leichtfertigen oder vorsätzlichen Begehung von Straftaten nach den §§ 19, 20 oder 20a des Kriegswaffenkontrollgesetzes ( KrWaffKontrG) vorliegt; alle sonstigen im Einzelfall zu beachtenden Genehmigungsvorschriften und Verbote (z.B. Embargobestimmungen sowie Bestimmungen oder Anordnungen über die Anwendung restriktiver Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus) bleiben unberührt;
• wenn Güter mit IT-Sicherheitsfunktionen im Sinne des § 51 Absatz 1 der VS-Anweisung ( VSA) verbracht werden sollen, die gemäß der VSA vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zugelassen sind oder für die eine Zulassung beantragt wurde zur Verwendung im Zusammenhang mit Informationen, die als Verschlusssachen im Sinne des § 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes als VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH oder höher eingestuft sind.

4. Zugelassene Güter

Diese Allgemeine Genehmigung betrifft alle im Anhang IV Teil I EU-VO genannten Güter mit Ausnahme der in Abschnitt "Güter der MTCR-Technologie" des Anhangs IV Teil I EU-VO genannten Güter.

5. Zugelassene Bestimmungsziele

Diese Allgemeine Genehmigung gilt für Verbringungen an Empfänger und Endverwender in das Zollgebiet der Union ( Art. 2 Nr. 17 EU-VO).

6. Nebenbestimmungen

Diese Allgemeine Genehmigung wird mit den folgenden Auflagen erteilt:

6.1