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Aufgrund des § 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz vom 28. September 2015 (GVBl. S. 346) verordnet der Minister des Innern und für Sport:

Erster Teil
Allgemeines

§ 1 Standards der Datenübermittlung

(1) Die Standards der Datenübermittlung nach § 3 der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1945), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745), gelten entsprechend.

(2) Die Datenübermittlung erfolgt aufgrund der in dieser Verordnung genannten nummerierten Datenblätter des Datensatzes für das Meldewesen - Einheitlicher Bundes-/Länderteil (DSMeld) nach § 3 Abs. 3 der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung.

Zweiter Teil
Automatisierter Abruf bei der öffentlichen Stelle

§ 2 Öffentliche Stelle

(1) Öffentliche Stelle im Sinne des § 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz ist die ekom21 - Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen.

(2) Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung erstellt und betreibt eine Online-Anwendung für den Abruf der bei der öffentlichen Stelle nach Abs. 1 gespeicherten Daten und stellt den Netzzugang zur öffentlichen Stelle sicher.

§ 3 Datenübermittlung an die Polizeibehörden

(1) Die Hessische Polizei, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (Polizeibehörden) können im Rahmen und zur Erfüllung ihrer Aufgaben folgende Daten automatisiert bei der öffentlichen Stelle nach § 2 Abs.1 abrufen:

(2) Die Polizeibehörden, die zur Erfüllung einer ihnen durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgabe auf Daten angewiesen sind, die sie bei der betroffenen Person nur durch unverhältnismäßig hohen Aufwand erhalten können oder von deren Erhebung bei der betroffenen Person aufgrund einer Rechtsvorschrift abgesehen werden muss, können folgende Daten der Ehegattin oder des Ehegatten oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners automatisiert abrufen:

(3) Die Polizeibehörden sind auch befugt, für Staats- und Amtsanwaltschaften Abrufe nach Abs. 1 durchzuführen und diesen die Daten zu übermitteln.

§ 4 Datenübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen

(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen kann im Rahmen und zur Erfüllung seiner Aufgaben die in § 3 Abs. 1 genannten Daten automatisiert bei der öffentlichen Stelle nach § 2 Abs. 1 abrufen.

(2) Für außerhessische Verfassungsschutzbehörden kann das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen den Abruf nach Abs. 1 durchführen und ihnen die Daten übermitteln.

§ 5 Datenübermittlung an die Gerichte, Staats- und Amtsanwaltschaften, Justizvollzugsbehörden, Steuerfahndungs-, Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter sowie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main

(1) Gerichte, Staats- und Amtsanwaltschaften, Justizvollzugsbehörden, Steuerfahndungs-, Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter sowie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main, soweit sie Aufgaben der Strafverfolgung, Vollstreckung und des Vollzugs wahrnehmen, können im Rahmen und zur Erfüllung ihrer Aufgaben die in § 3 Abs. 1 genannten Daten bei der öffentlichen Stelle nach § 2 Abs.1 automatisiert abrufen. Finanzämter können unter den Voraussetzungen des Satz 1 auch die Identifikationsnummer nach § 139b Abs. 1 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745), von Einwohnerinnen und Einwohnern bei der öffentlichen Stelle nach § 2 Abs. 1 automatisiert abrufen (Datenblatt 2701).

(2) Andere Gerichte und Behörden sind befugt, für Gerichte, Staats- und Amtsanwaltschaften, Justizvollzugsbehörden, Steuerfahndungs-, Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter Abrufe, die die für sie erforderlichen Daten nach Abs. 1 nicht erlangen können, durchzuführen und diesen die Daten zu übermitteln.

Dritter Teil
Regelmäßige Datenübermittlung durch automatisierte Abrufe

§ 6 Datenübermittlung an die Fahrerlaubnis- und Zulassungsbehörden

Die Meldebehörde übermittelt den hessischen Fahrerlaubnis- und Zulassungsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben folgende Daten durch automatisierte Abrufverfahren:

§ 7 Datenübermittlung an die Ausländerbehörden

Die Meldebehörde übermittelt den Zentralen Ausländerbehörden bei den Regierungspräsidien sowie den Ausländerbehörden der Kreise, der kreisfreien Städte und der Sonderstatusstädte zur Erfüllung ihrer Aufgaben folgende Daten durch automatisierte Abrufverfahren:

§ 8 Datenübermittlung an die Suchdienste

Die Meldebehörde übermittelt den Suchdiensten nach § 43 Abs. 2 des Bundesmeldegesetzes in Verbindung mit § 43 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes zur Erfüllung ihrer Aufgaben folgende Datendurch automatisierte Abrufverfahren:

Die Meldebehörde übermittelt den Suchdiensten nach § 43 Abs. 2 des Bundesmeldegesetzes in Verbindung mit § 43 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes zur Erfüllung ihrer Aufgaben folgende Daten durch automatisierte Abrufverfahren:

§ 9 Datenübermittlung an die Jugendämter, Agenturen für Arbeit, Träger der Sozialhilfe, kommunalen und zugelassenen kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende und gemeinsamen Einrichtungen

Die Meldebehörde übermittelt den Jugendämtern, den Agenturen für Arbeit nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch, den Trägern der Sozialhilfe nach dem Zwoelften Buch Sozialgesetzbuch, den kommunalen und zugelassenen kommunalen Trägern, denen Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch übertragen worden sind, und den gemeinsamen Einrichtungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zur Erfüllung ihrer Aufgaben folgende Daten durch automatisierte Abrufverfahren:

§ 10 Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Einbürgerungsbehörden

(1) Die Meldebehörde übermittelt den Staatsangehörigkeits- und Einbürgerungsbehörden die in § 7 aufgeführten Daten sowie die Tatsache, dass der Verlust der Staatsangehörigkeit eintreten kann (Datenblatt 2401), durch automatisierte Abrufverfahren. Weiterhin erhalten die Staatsangehörigkeits- und Einbürgerungsbehörden folgende Daten:

(2) Die Meldebehörde übermittelt den Staatsangehörigkeitsbehörden für die Durchführung des Optionsverfahrens nach § 34 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2218), in Fällen des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 3 oder § 40b des Staatsangehörigkeitsgesetzes, in denen nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann, bis zum zehnten Tag jedes Kalendermonats für Personen, die im darauf folgenden Monat das 21. Lebensjahr vollenden werden, folgende Daten:

Zudem teilt die Meldebehörde die Tatsache mit, dass nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann, sowie Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes.

(3) Ist eine Person nach Abs. 2 Satz 1 ins Ausland verzogen, übermittelt die Meldebehörde dem Bundesverwaltungsamt innerhalb der in Abs. 2 Satz 1 genannten Frist die in Abs. 2 genannten Daten, das Datum des Wegzugs ins Ausland und, soweit bekannt, die neue Anschrift im Ausland. Für den Fall des Zuzugs aus dem Ausland gilt Satz 1 entsprechend.

§ 11 Datenübermittlung an die Standesämter

Die Meldebehörde übermittelt den Standesämtern zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Personenstandsgesetz vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787), und der Personenstandsverordnung vom 22. November 2008 (BGBl. I S. 2263), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2522), folgende Daten durch automatisierte Abrufverfahren:

§ 12 Datenübermittlung an die Waffenerlaubnisbehörden

Die Meldebehörde übermittelt den Waffenerlaubnisbehörden im Falle der Namens- oder Anschriftenänderung, des Zuzugs, des Wegzugs oder des Todes von Einwohnerinnen und Einwohnern, für die das Vorliegen einer waffenrechtlichen Erlaubnis im Melderegister nach § 3 Abs. 2 Nr. 7 des Bundesmeldegesetzes gespeichert ist, zur Erfüllung ihrer Aufgaben folgende Daten durch automatisierte Abrufverfahren:

§ 13 Datenübermittlung an die Sprengstofferlaubnisbehörden

Die Meldebehörde übermittelt den Sprengstofferlaubnisbehörden im Falle der Namens- oder Anschriftenänderung, des Zuzugs, des Wegzugs oder des Todes von Einwohnerinnen und Einwohnern, für die das Vorliegen einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines im Melderegister nach § 3 Abs. 2 Nr. 8 des Bundesmeldegesetzes gespeichert ist, zur Erfüllung ihrer Aufgaben die in § 12 aufgeführten Daten durch automatisierte Abrufverfahren.

§ 14 Datenübermittlung an die Wiedergutmachungsbehörden

Die Meldebehörde übermittelt den für die Wiedergutmachung von nationalsozialistischem Unrecht zuständigen Stellen des Bundes und der Länder zur Überprüfung des Fortbestehens eines Leistungsgrundes nach dem Bundesentschädigungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626), oder nach anderen außergesetzlichen Entschädigungs- oder Härteregelungen des Bundes und der Länder, folgende Daten durch automatisierte Abrufverfahren:

Die Datenübermittlung findet in Form eines Datenabgleichs statt. Die Wiedergutmachungsbehörde übermittelt der Meldebehörde zum Zwecke der richtigen Zuordnung automatisiert folgende Daten von Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern:

§ 15 Datenübermittlung an die Rehabilitierungsbehörden

Die Meldebehörde übermittelt den für die besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2664), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2408), zuständigen Stellen zur Überprüfung des Fortbestehens eines Leistungsgrundes folgende Daten durch automatisierte Abrufverfahren:

Die Datenübermittlung findet in Form eines Datenabgleichs statt. Die Rehabilitierungsbehörde übermittelt der Meldebehörde zum Zwecke der richtigen Zuordnung automatisiert folgende Daten von Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern:

§ 16 Datenübermittlung an die Wohngeldstellen

Die Meldebehörde übermittelt den Wohngeldstellen zum Zwecke der Überprüfung des Fortbestehens des Leistungsgrundes nach dem Wohngeldgesetz vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856), geändert durch Gesetz vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500), im Falle des Auszugs oder des Todes von Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern folgende Daten durch automatisierte Abrufverfahren:

Die Datenübermittlung findet in Form eines Datenabgleichs statt. Die Wohngeldstelle übermittelt der Meldebehörde zum Zwecke der richtigen Zuordnung automatisiert folgende Daten von Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern:

§ 17 Datenübermittlung an die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden

Die Meldebehörde übermittelt den für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden zum Zwecke der Erfüllung ihrer Aufgaben folgende Daten im automatisierten Abrufverfahren:

Die Datenübermittlung findet in Form eines Datenabgleichs statt. Die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständige Behörde übermittelt der Meldebehörde zum Zwecke der richtigen Zuordnung automatisiert folgende Daten:

§ 18 Datenübermittlung an die Versorgungsämter und an den Landeswohlfahrtsverband Hessen

Die Meldebehörde übermittelt den Versorgungsämtern und dem Landeswohlfahrtsverband Hessen zum Zwecke der Überprüfung des Fortbestehens eines Leistungsgrundes nach dem Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3214), oder Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für entsprechend anwendbar erklären, sowie zur Erfüllung der Auskunftspflicht nach § 214 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, dem Landeswohlfahrtsverband Hessen darüber hinaus zum Zwecke der Überprüfung des Fortbestehens eines Leistungsgrundes nach dem Landesblindengeldgesetz vom 6. Oktober 2011 (GVBl. I S. 572), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. September 2017 (GVBl. S. 312), folgende Daten von Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern durch automatisierte Abrufverfahren:

Die Datenübermittlung findet in Form eines Datenabgleichs statt. Das Versorgungsamt und der Landeswohlfahrtsverband Hessen übermitteln der Meldebehörde im Rahmen des Datenabgleichs zum Zwecke der richtigen Zuordnung automatisiert folgende Daten von Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern:

§ 19 Datenübermittlung an die Vollstreckungsstellen der Finanzämter

Die Meldebehörde übermittelt den Vollstreckungsstellen der Finanzämter zur Erfüllung ihrer Aufgaben folgende Daten der Vollstreckungsschuldnerinnen und Vollstreckungsschuldner durch automatisierte Abrufverfahren:

§ 20 Datenübermittlung an die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

Die Meldebehörde übermittelt den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 775 Abs. 1 und § 882c Abs. 3 der Zivilprozessordnung folgende Daten durch automatisierte Abrufverfahren:

§ 21 Datenübermittlung an die Kassenärztliche Vereinigung Hessen

Die Meldebehörde übermittelt der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen auf deren Antrag hin, soweit erforderlich vierteljährlich, zum Zwecke der Einladung zur vorsorglichen Untersuchung zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie-Screening folgende Daten aller Frauen im Alter zwischen 50 und 69 Jahren durch automatisierte Abrufverfahren:

§ 22 Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen

(1) Die Meldebehörde übermittelt anderen öffentlichen Stellen im Inland im Sinne von § 2 Abs. 1 bis 3 und 4 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618), soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, nach § 38 Abs. 1 bis 3 des Bundesmeldegesetzes folgende Daten durch automatisierte Abrufverfahren:

(2) Die Meldebehörde übermittelt den in § 34 Abs. 4 Nr. 7, 8, 10 und 12 des Bundesmeldegesetzes genannten öffentlichen Stellen neben den in Abs. 1 genannten Daten zusätzlich folgende Daten nach § 38 Abs. 3 des Bundesmeldegesetzes durch automatisierte Abrufverfahren:

Vierter Teil
Regelmäßige automatisierte Datenübermittlung

§ 23 Datenübermittlung an die Schulen und Gesundheitsämter

(1) Die Meldebehörde übermittelt der nach § 143 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. August 2017 (GVBl. S. 150) zuständigen Grundschule zur Überwachung der Erfüllung der Schulpflicht automatisiert folgende personenbezogenen Daten der Kinder, die bis zum 30. Juni das sechste Lebensjahr vollenden:

(2) Die Meldebehörde übermittelt der zuständigen Schule zur Überwachung der Erfüllung der Schulpflicht automatisiert die in Abs. 1 genannten personenbezogenen Daten der

1. ausländischen schul- und berufsschulpflichtigen Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden, die aus dem Ausland oder aus dem Zuständigkeitsbereich einer anderen Meldebehörde zugezogen sind,
2. deutschen schul- oder berufsschulpflichtigen Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden, die aus dem Ausland zugezogen sind.

(3) Die Meldebehörde übermittelt den Gesundheitsämtern auf Anforderung der Schulaufsichtsbehörde oder der Schule zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 71 Abs. 1 und § 149 des Hessischen Schulgesetzes automatisiert die folgenden Daten schulpflichtiger Kinder:

§ 24 Datenübermittlung an das Hessische Statistische Landesamt

(1) Die Meldebehörde übermittelt dem Hessischen Statistischen Landesamt mindestens monatlich im Falle der Verlegung der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung nach § 4 Abs. 1 des Bevölkerungsstatistikgesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 826), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010), sowie bei entsprechenden Korrekturen und Rücknahmen automatisiert folgende Daten als Erhebungsmerkmale:

Als Hilfsmerkmale werden übermittelt:

Sofern eine Auswertung der Rückmeldung nach § 7 der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vorzunehmen ist, erfolgt die Datenübermittlung nach deren Abschluss.

(2) Die Meldebehörde übermittelt dem Hessischen Statistischen Landesamt mindestens monatlich zum Zwecke der Statistik nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 des Bevölkerungsstatistikgesetzes im Falle des Erwerbs, ausgenommen durch Geburt, oder des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit automatisiert folgende Daten als Erhebungsmerkmale:

(3) Die Meldebehörde übermittelt dem Hessischen Statistischen Landesamt mindestens monatlich zum Zwecke der Statistik nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 des Bevölkerungsstatistikgesetzes im Falle der Beendigung einer Ehe oder Lebenspartnerschaft automatisiert folgende Daten als Erhebungsmerkmale:

§ 25 Datenübermittlung an das Hessische Kindervorsorgezentrum

(1) Die Meldebehörde übermittelt dem Hessischen Kindervorsorgezentrum zum Zwecke der Verbesserung der gesundheitlichen Vorsorge für Kinder nach dem Kindergesundheitsschutz-Gesetz vom 14. Dezember 2007 (GVBl. I S. 856), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 469), automatisiert folgende Daten von Kindern bis zu einem Alter von fünfeinhalb Jahren:

(2) Die Meldebehörde übermittelt dem Hessischen Kindervorsorgezentrum täglich automatisiert die Änderungen, die sich zu den nach Abs. 1 übermittelten Daten ergeben haben.

§ 26 Datenübermittlung an das Hessische Krebsregister

Die Meldebehörde übermittelt dem Hessischen Krebsregister zum Zwecke des Datenabgleichs monatlich automatisiert folgende Daten derjenigen Personen, bei denen sich der Name, die Anschrift oder das Geschlecht geändert haben oder die verstorben sind:

§ 27 Datenübermittlung an die Staatskanzlei

Die Meldebehörde übermittelt der Staatskanzlei zum Zwecke der Ehrung zum 100. und jedem weiteren Geburtstag sowie der Ehrung von Ehejubilaren ab dem 65. Ehejubiläum, soweit dem nicht durch die betroffene Person schriftlich widersprochen wurde, automatisiert folgende Daten der Alters- und Ehejubilare:

§ 28 Datenübermittlung an den Hessischen Rundfunk

(1) Die Meldebehörde übermittelt dem Hessischen Rundfunk oder der von ihm aufgrund des § 10 Abs. 7 Satz 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages in der ab 1. Januar 2013 geltenden Fassung beauftragten Stelle zum Zwecke der Beitragserhebung sowie zur Feststellung, ob eine Beitragspflicht besteht und welcher Landesrundfunkanstalt der Beitrag zusteht, nach § 11 Abs. 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages im Falle der Anmeldung, Abmeldung oder des Todes von volljährigen Einwohnerinnen und Einwohnern, soweit keine Auskunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, automatisiert folgende Daten:

(2) Der Hessische Rundfunk und die von ihm aufgrund des § 10 Abs. 7 Satz 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages in der ab 1. Januar 2013 geltenden Fassung beauftragte Stelle haben durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Daten nur berechtigten Bediensteten zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung zur Kenntnis gelangen. Die erhobenen Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn feststeht, dass sie nicht mehr benötigt werden oder eine Beitragspflicht dem Grunde nach nicht besteht. Nicht überprüfte Daten sind spätestens nach zwölf Monaten zu löschen.

§ 29 Datenübermittlung an die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften

(1) Die Meldebehörde übermittelt den öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften oder den von ihnen beauftragten Stellen nach § 42 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes auf Ersuchen und im Falle der Anmeldung, Abmeldung oder des Todes ihrer Mitglieder automatisiert folgende Daten:

Die vorstehende Regelung gilt auch bei Änderung der übermittelten Daten.

(2) Von Familienangehörigen der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft nach § 42 Abs. 3 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören, übermittelt die Meldebehörde automatisiert folgende Daten:

Fuenfter Teil
Schlussvorschriften

§ 30 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Meldedatenübermittlungsverordnung vom 6. Juli 2006 (GVBl. I S. 427)1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. September 2015 (GVBl. S. 346), wird aufgehoben.

§ 31 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.

ENDE