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Az.: 1-0316.4/74

1 Anwendungsbereich ²¹

(1) Die Maßnahmen zur Korruptionsprävention aller Behörden, Einrichtungen und Dienststellen des Landes bestimmen sich nach dieser Verwaltungsvorschrift.

(2) Die Verwaltungsvorschrift gilt auch für die Gerichte des Landes, soweit sie in Justizverwaltungsangelegenheiten tätig sind.

(3) Den Körperschaften, Anstalten und Stiftungen unter der Aufsicht des Landes wird empfohlen, diese Verwaltungsvorschrift entsprechend anzuwenden. Es bleibt ihnen unbenommen, zusätzliche Regelungen zu treffen.

(4) Öffentlichen Unternehmen oder Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts mit Sitz in Baden-Württemberg, deren Anteile mehrheitlich einer Gebietskörperschaft gehören oder deren Anteile ihr zu 25 % und zusammen mit anderen Gebietskörperschaften die Anteile mehrheitlich gehören, wird empfohlen, diese Verwaltungsvorschrift entsprechend anzuwenden. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

2 Begriffsbestimmungen, gesetzliche Regelungen ²¹

(1) Besonders gefährdet durch unrechtmäßige und unlautere Einflüsse sind alle Bereiche, die in unmittelbarem Kontakt mit Bürgern oder der Wirtschaft Aufträge vergeben, Verträge abschließen, Fördermittel bewilligen und über Genehmigungen und andere begünstigende Verwaltungsakte oder Ge- und Verbote entscheiden (korruptionsgefährdete Bereiche).

(2) Der Begriff ≫Korruption≪ ist nicht verbindlich definiert und kurz zu beschreiben. Im Kern wird er von Strafvorschriften umrissen. Dies sind:

1. die Bestechungsdelikte:
   • Wählerbestechung ( § 108b des Strafgesetzbuches - StGB),
   • Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ( § 108e StGB),
   • Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr ( §§ 299, 300 StGB),
   • Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen ( §§ 299a, 299b StGB),
   • Vorteilsannahme ( § 331 StGB),
   • Bestechlichkeit ( § 332 StGB),
   • Vorteilsgewährung ( § 333 StGB),
   • Bestechung ( § 334 StGB), auch in Verbindung mit Unterlassen einer Diensthandlung ( § 336 StGB),
   • Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung ( § 335 StGB),
   • Ausländische und internationale Bedienstete ( § 335a StGB) in Verbindung mit dem jeweils einschlägigen Straftatbestand und
2. die ≫Begleitdelikte≪, insbesondere
   • Verletzung von Privatgeheimnissen ( § 203 StGB),
   • Verwertung fremder Geheimnisse ( § 204 StGB),
   • Unterschlagung ( § 246 StGB),
   • Strafvereitelung im Amt ( § 258a StGB),
   • Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte ( § 261 StGB),
   • Betrug ( § 263 StGB),
   • Subventionsbetrug ( § 264 StGB),
   • Untreue ( § 266 StGB),
   • Urkundenfälschung ( § 267 StGB),
   • Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen ( § 298 StGB),
   • Rechtsbeugung ( § 339 StGB),
   • Falschbeurkundung im Amt ( § 348 StGB),
   • Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht ( § 353b StGB),
   • Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat ( § 357 StGB),
   • Verletzung von Geschäftsgeheimnissen (§ 23 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen).

(3) Das Dienstrecht soll eine unparteiische, uneigennützige und gemeinwohlorientierte Amtsausübung der Beamtinnen und Beamten gewährleisten. Schuldhafte Pflichtverletzungen können, auch wenn sie keine Straftatbestände erfüllen, als Dienstvergehen disziplinarisch geahndet werden.

(4) Arbeits- und tarifrechtliche Regelungen lassen bei Pflichtverletzungen abgestufte Maßnahmen zu.

3 Verhütung von Korruption ²¹