Vollzugshilfe EfbV
- Inhalt -
1 Anforderungen an die Qualifikation der beauftragten Sachverständigen
1.1 Zuverlässigkeit
1.2 Unabhängigkeit
1.3 Fachkunde
1.4 Fortbildung
1.5 Haftpflichtversicherung
2 Voraussetzungen für die Zustimmung zum Überwachungsvertrag
2.1 Definition der technischen Überwachungsorganisation (TÜO)
2.2 Allgemeine Anforderungen an die TÜO
2.2.1 Wirtschaftliche Verhältnisse
2.2.2 Unabhängigkeit
2.2.3 Anerkennung aufgrund anderer Regelungen
2.2.4 Haftungsfreistellung
2.3 Anforderungen an die personelle und sachliche Ausstattung der TÜO
2.4 Anforderungen an das Überwachungs- und Zertifizierungssystem
2.5 Überwachungsvertrag
2.6 TÜO als nicht rechtsfähige Personenvereinigung
2.7 Mitteilungs- und lnformationspflichten
3 Voraussetzungen für die Anerkennung einer Entsorgergemeinschaft
3.1 Allgemeine Anforderungen an die Entsorgergemeinschaft
3.1.1 Wirtschaftliche Verhältnisse, Unabhängigkeit
3.1.2 Haftungsfreistellung
3.2 Festlegung von Anforderungen
3.2.1 Anforderungen an die personelle und sachliche Ausstattung der Entsorgergemeinschaft
3.2.2 Anforderungen an das Überwachungs- und Zertifizierungssystem
3.3 Verbindliche Regelungen
3.4 Mitteilungs- und Informationspflichten
Anlage 1: Nachweis für sachverständige, die Entsorgungsbetriebe prüfen und überwachen
Anlage 2: Antragsunterlagen für die Zustimmung zum Überwachungsvertrag
Anlage 3 Hinweise zum Prüfungsumfang im Rahmen des Überwachungsvertrages
Anlage 4 Antragsunterlagen für die Anerkennung einer Entsorgergemeinschaft
Teil B: Gebühren für die Anerkennung / Zustimmung nach TgV und EfbV
Teil C: Abstimmungsregelung zwischen den Bundesländern
1 Allgemeines
2 Abstimmungsregelung bei der Zustimmung zum Überwachungsvertrag (§ 15 Abs. 1 EfbV)
2.1 Vollständigkeitsprüfung der Antragsunterlagen
2.2 Weitergabe und Stellungnahmefrist, Fristablauf
2.3 Aufgabenverteilung
2.3.1 Prüfung der Antragsbehörde
2.3.2 Stellungnahme der Benehmensbehörde
2.4 Zustimmung zum Überwachungsvertrag
2.5 Ablehnung
2.6 Verfahren bei Ablehnungsgründen
2.7 Nachträgliche Ablehnungsgründe
2.8 Mitteilungspflicht
2.9 Gebühren
3 Abstimmungsregelung bei der Anerkennung von Entsorgergemeinschaften (§§ 11, 12 Entsorgergemeinschaftenrichtlinie)
3.1 Vollständigkeitsprüfung der Antragsunterlagen
3.2 Weitergabe und Stellungnahmefrist, Fristablauf
3.3 Aufgabenverteilung
3.3.1 Prüfung der Antragsbehörde
3.3.2 Stellungnahme der Benehmensbehörde
3.3.3 Stellungnahme der Kartellbehörde
3.4 Anerkennung der Entsorgergemeinschaft
3.5 Ablehnung
3.6 Verfahren bei Ablehnungsgründen
3.7 Nachträgliche Ablehnungsgründe
3.8 Mitteilungspflicht