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Aufgrund des § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 2, 4, 5 und 6 und des § 27 Abs. 5 des Landesabfallwirtschafts- und Altlastengesetzes (LAbfWAG) vom 2. April 1998 (GVBl. S. 97), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. November 1999 (GVBl. S. 407), BS 2129-1, wird, hinsichtlich der §§ 2 bis 6 im Benehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, verordnet:

§ 1 Zentrale Stelle für Sonderabfälle

Zur Zentralen Stelle für Sonderabfälle wird die Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH (SAM) bestimmt.

§ 2 Aufgaben ^{08 13 18 24}

(1) Die Zentrale Stelle für Sonderabfälle erfüllt die ihr nach § 8 LKrWG zugewiesenen Aufgaben.

(2) Die Zentrale Stelle für Sonderabfälle ist zuständige Behörde nach

1. § 26 Abs. 2 bis 4 und den §§ 26a, 49 bis 51 und 53 bis 55 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ( KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) in der jeweils geltenden Fassung und in Verbindung mit den hierzu erlassenen Rechtsverordnungen,
2. der Nachweisverordnung ( NachwV) vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298) sowie den §§ 4 und 5 der POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2644) in ihrer jeweils geltenden Fassung,
3. dem Abfallverbringungsgesetz ( AbfVerbrG) vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. EU Nr. L 190 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung und
4. der Anzeige- und Erlaubnisverordnung ( AbfAEV) vom 5. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4043) in der jeweils geltenden Fassung, mit Ausnahme der Anerkennung von Lehrgängen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 AbfAEV.

(3) Im Rahmen ihrer Aufgaben informiert und berät die Zentrale Stelle für Sonderabfälle in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Umwelt mit dem Ziel der Vermeidung, der Vorbereitung zur Wiederverwendung, des Recyclings und der sonstigen Verwertung von Abfällen.

(4) Die Zentrale Stelle für Sonderabfälle unterrichtet die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über die Erfüllung der ihr auf dem Gebiet er Sonderabfallentsorgung zugewiesenen Aufgaben.

(5) Für das bundesweite Abfallüberwachungssystem ASYS auf Grundlage der Verwaltungsvereinbarung für die Gemeinsamen Abfall-DV-Systeme GADSYS vom 27. Mai 2003 mit Zustimmungserklärung des Landes Rheinland-Pfalz vom 18. September 2003 ist die Zentrale Stelle für Sonderabfälle die Knotenstelle für Rheinland-Pfalz. Der Knotenstelle obliegt die Sicherstellung des Einsatzes von ASYS bei der Zentralen Stelle für Sonderabfälle, bei den oberen Abfallbehörden und beim Landesamt für Umwelt. Die Einzelheiten regeln die oberste Abfallbehörde und die Zentrale Stelle für Sonderabfälle durch einen Dienstvertrag.

§ 3 Andienungsverfahren ⁰⁸

(1) Für die Andienung von Sonderabfällen sind die in der Nachweisverordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1013/ 2006 vorgesehenen Formblätter zu verwenden. Mit der Vorlage der Formblätter bei der Zentralen Stelle für Sonderabfälle gilt die Andienungspflicht als erfüllt. Die Zentrale Stelle für Sonderabfälle kann ergänzende Angaben verlangen. Soweit die Angaben aus den Formblättern elektronisch übermittelt werden, kann die Zentrale Stelle für Sonderabfälle festlegen, wie die Andienung zu erfolgen hat.

(2) Werden anzudienende Sonderabfälle unter Verwendung eines Sammelentsorgungsnachweises nach § 9 NachwV eingesammelt, ist der Einsammler andienungspflichtig. Dies gilt auch, wenn in Rheinland-Pfalz angefallene und anzudienende Sonderabfälle von einem Einsammler mit Geschäftssitz außerhalb des Landes eingesammelt und einer Entsorgungsanlage außerhalb des Landes zugeführt werden sollen.

§ 4 Ausnahmen von der Andienungspflicht ^{08 12 13}

Werden anzudienende Sonderabfälle unter Verwendung eines Sammelentsorgungsnachweises nach § 8 NachwV eingesammelt, ist der Einsammler andienungspflichtig Dies gilt auch, wenn in Rheinland-Pfalz angefallene und anzudienende Sonderabfälle von einem Einsammler mit Geschäftssitz außerhalb des Landes eingesammelt und einer Entsorgungsanlage außerhalb des Landes zugeführt werden sollen.

Von der Andienungspflicht ausgenommen sind Abfallerzeuger und -besitzer,