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Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt und Verkehr zur Durchführung der §§ 25 Abs. 2, 42-47, 49 und 51 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, der Nachweisverordnung und der Transportgenehmigungsverordnung
- Baden-Württemberg -

Vom 1. August 2004
(GABl. Nr. 10 vom 31.08.2004 S. 619aufgehoben)

Az.: 24-8973.10/03

I. Allgemeiner Teil

I.1 Allgemeines

Zum Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) sind folgende Rechtsverordnungen und eine Richtlinie erlassen worden.

• Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV) vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379), geändert durch Art. 4 a der Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Nachweisbestimmungen vom 25. April 2002 (BGBl. I S. 1488) und Art. 2 der Verordnung vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2833)
• Verordnung zur Bestimmung von überwachungsbedürftigen Abfällen zur Verwertung, (Bestimmungsverordnung überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung - BestüVAbfV) vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1377), geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379)
• Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise (Nachweisverordnung - NachwV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2002 (BGBl. I S. 2374), geändert durch Art. 6 der Verordnung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I, S. 2247) und Art. 4 der Verordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I, S. 3302)
• Verordnung zur Transportgenehmigung (Transportgenehmigungsverordnung TgV) vom 10. September 1996 (BGBl. I S..1411), zuletzt geändert durch Art. 4 der Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Nachweisbestimmungen vom 25. April 2002 (BGBl. I S. 1488) und Art. 3 a der Verordnung vom 21. Juni 2002 (BGBl. I, S. 2199) .
• Verordnung über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung - AbfKoBiV) vom 13. September 1996 (BGBl. I S. 1447), geändert durch Art. 4 c der Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Nachweisbestimmungen vom 25. April 2002 (BGBl. I S. 1488), Art. 3 c des Gesetzes über die Entsorgung von Altfahrzeugen vom 21. Juni 2002 (BGBl. I, S.2199) und Art. 4 der Verordnung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I, S. 2247)
• Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfachbetriebeverordnung - EfbV) vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1421), geändert durch Art. 6 des Gesetzes zur Umstellung der umweltrechtlichen Vorschriften auf den Euro (BGBl. I S. 2331) und Art. 5 der Verordnung vom 28. Juni 2002 (BGBl. I, S. 2247)
• Richtlinie für die Tätigkeit und Anerkennung von Entsorgergemeinschaften ( Entsorgergemeinschaftenrichtlinie; Bundesanzeiger v. 20. September 1996, S. 10909, Nr. 178) vom 9. September 1996.

I.2 Vorgaben des KrW-/AbfG für das Nachweisverfahren

Die §§ 42- 47 KrW-/AbfG regeln in Grundzügen die formalisierte Überwachung durch Führung von Nachweisen durch die an der Entsorgung Beteiligten. Die Pflichten zur Nachweisführung sowie deren Umfang hängen im einzelnen von der Stufe der Überwachungsbedürftigkeit des zur Entsorgung-anstehenden Abfalls ab ( § 41 KrW-/AbfG).

I.2.1 Überwachungsbedürftigkeit der Abfälle nach § 41 KrW-/AbfG

Gemäß § 41 KrW-/AbfG wird die Stufe der Überwachungsbedürftigkeit von Abfällen zur Verwertung und Beseitigung festgelegt.

Ob ein Stoff den Abfallbegriff erfüllt, ist demgegenüber nach § 3 Abs. 1 bis 4 KrW-/AbfG zu beurteilen. Die Frage, ob es sich um einen Abfall zur Verwertung oder zur Beseitigung handelt, ist nach § 3 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 und 4 KrW-/AbfG zu entscheiden.

Für Abfälle zur Beseitigung gibt § 41 KrW-/AbfG eine zweistufige, für Abfälle zur Verwertung eine dreistufige Überwachungsbedürftigkeit vor:

• Besonders überwachungsbedürftige (bü) Abfälle zur Beseitigung werden durch Rechtsverordnung bestimmt (Absatz 1), alle übrigen Abfälle zur Beseitigung sind kraft Gesetzes überwachungsbedürftig (Abs. 2).
• Besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung werden durch Rechtsverordnung bestimmt.(Absatz 3 Nr. 1), ebenso wie die überwachungsbedürftigen Abfälle zur Verwertung (Absatz 3 Nr. 2).
  
  Alle übrigen Abfälle zur Verwertung sind kraft Gesetzes nicht überwachungsbedürftig, was in § 41 KrW-/AbfG zwar nicht ausdrücklich bestimmt wird, aber aus § 41 KrW-/AbfG sowie weiteren Regelungen, z.B. § 45 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG mittelbar folgt.

Die bü Abfälle zur Beseitigung und Verwertung nach § 41 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 KrW-/AbfG werden einheitlich durch die AVV festgelegt, während die BestüVAbfV diejenigen im Sinne des § 41 Abs. 3 Nr.2 KrW-/AbfG nennt (überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung).

I.2.2 Nachweisverfahren

Anknüpfend an die Überwachungsbedürftigkeit im Sinne des § 41 KrW-/AbfG regeln die §§ 42 bis 47 die Führung von Nachweisen und Nachweisbüchern sowie die Einbehaltung und Aufbewahrung von Belegen durch die an der Entsorgung beteiligten Abfallerzeuger, -besitzer, -einsammler, -beförderer, -entsorger (Nachweisverfahren):

• Über die Entsorgung bü Abfälle zur Beseitigung und zur Verwertung ordnen die § 43 Abs. 1 und § 46 Abs. 1 KrW-/AbfG die obligatorische Nachweisführung durch Vorlage von Belegen an die zuständige Behörde an.
• Über die Entsorgung von überwachungsbedürftigen Abfällen zur Beseitigung und zur Verwertung sind obligatorisch die beim Umgang mit diesen Abfällen zum Zwecke des Nachweises bestimmten Belege nach § 42 Abs. 3 und § 45 Abs. 3 KrW-/AbfG einzubehalten und aufzubewahren. Eine Pflicht zur Vorlage der Belege bei der zuständigen Behörde besteht dagegen nicht.
  Entsprechend der Terminologie des Gesetzes - vgl. § 44 Abs. 1 Satz 2 und § 47 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG - werden die zu erbringenden Belege von der NachweisV als vereinfachte Nachweise (VN) bezeichnet. Die vereinfachte Nachweisführung wird in § 25 NachwV im einzelnen geregelt.
• Für die Verwertung nicht überwachungsbedürftiger Abfälle bestehen keine obligatorischen Nachweispflichten.
• Nach § 42 Abs.1 und 2 und § 45 Abs.1 und 2 KrW-/AbfG kann die zuständige Behörde fakultativ Nachweise zur Vorlage bei der zuständigen Behörde über die Beseitigung oder Verwertung überwachungsbedürftiger Abfälle verlangen, ebenso über die Verwertung nicht überwachungsbedürftiger Abfälle. Im letzteren Fall allerdings nur, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies erfordert. Die Pflicht zur Nachweisführung setzt in diesen Fällen eine entsprechende Anordnung der zuständigen Behörde voraus.
• Inhaltlich wird das Nachweisverfahren jeweils in zwei Abschnitte aufgeteilt:
• die Nachweisführung über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung vor deren Beginn (≫Vorabkontrolle≪) und
• die Nachweisführung über den Verbleib der Abfälle nach der durchgeführten Entsorgung (≫Verbleibskontrolle≪).

Diese Einteilung ergibt sich aus der Grundvorschrift des § 42 Abs. 2 KrW-/AbfG (fakultatives Nachweisverfahren über die Beseitigung von Abfällen), auf welche sowohl in § 43 Abs. 1 als auch in § 45 Abs. 1 und § 46 Abs. 1 KrW-/AbfG Bezug genommen wird.

I.3 Nachweisverordnung nach § 48 KrW-/AbfG

Entsprechend dieser vom Gesetz vorgezeichneten Grundstruktur der Nachweisverfahren bestimmt die NachweisV auf der Grundlage des § 48 KrW-/AbfG nähere Anforderungen an Form und Inhalt der zu führenden Nachweise sowie an das Nachweisverfahren:

• Bestimmt werden zunächst die näheren Anforderungen an die Nachweisführung über die Entsorgung von bü Abfällen ( §§ 2 - 24 NachwV).
  Die dort festgelegten Anforderungen an die Nachweisführung gelten in gleichem Maße für die Verwertung wie für die Beseitigung entsprechend den Vorgaben der § 43 Abs. 1, u. 2 sowie § 46 Abs.1 und 2 KrW-/AbfG.
  Zur Vorabkontrolle ist im Grundverfahren der Entsorgungsnachweis (EN) zu führen, der aus dem Deckblatt Entsorgungsnachweise (Deckblatt EN), der verantwortlichen Erklärung des Abfallerzeugers (VE) einschließlich der Deklarationsanalyse (DA) (Beschreibung der Art und Beschaffenheit der Abfälle), der Annahmeerklärung des Entsorgers (AE) (über die Eignung der vorgesehenen Entsorgungsanlage) sowie der Bestätigung der für die Entsorgungsanlage zuständigen Behörde (BB) besteht. In Anlehnung an die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft ( EG-Abfallverbringungsverordnung) ist gemäß § 5 Abs. 5 NachwV über die Bestätigung der Entsorgung innerhalb von dreißig Kalendertagen nach Eingang der Nachweiserklärung zu entscheiden, andernfalls gilt die Bestätigung zugunsten des Abfallerzeugers als erteilt (stillschweigend erteilte Bestätigung).
  Weiterhin wird zum Zwecke der Vorabkontrolle ein privilegiertes Verfahren eingeführt, bei dem in Abweichung zum Grundverfahren die Pflicht zur Einholung einer Bestätigung der für die Entsorgungsanlage zuständigen Behörde entfällt. Die Einzelbestätigung des Grundverfahrens wird in diesem Fall durch eine ≫Rahmenbestätigung≪ in Form einer entsprechenden Freistellung: des, Abfallentsorgers durch die zuständige Behörde ersetzt. Bereits kraft Verordnung gelten die Entsorger als freigestellt, die als Entsorgungsfachbetrieb für die betreffende Entsorgungsmaßnahme und die jeweiligen Abfallarten zertifiziert sind.
  Die ≫Verbleibskontrolle≪ erfolgt im wesentlichen mittels Begleitscheins (BS).
• Über die Entsorgung überwachungsbedürftiger Abfälle zur Verwertung oder Beseitigung werden die näheren Anforderungen an die Führung des VN festgelegt ( § 25 NachwV). Diese Bestimmungen konkretisieren die Anforderungen an die Pflicht zur Einbehaltung von Belegen nach § 42 Abs. 3 und § 45 Abs. 3 KrW-/AbfG. Diese Pflicht zur Einbehaltung von Belegen wird - wie in § 44 Abs. 1 Satz 2 und § 47 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG - als ≫vereinfachter Nachweis≪ bezeichnet.
  Die ≫Vorab- und Verbleibskontrolle≪ wird hier nur durch die an der Entsorgung Beteiligten selbst durchgeführt. Eine behördliche Prüfung, findet nur statt, wenn die zuständige Behörde die Vorlage der Nachweisbücher nach § 27 Abs. 1 Satz 2 NachwV verlangt.
  Die Vorabkontrolle erfolgt mittels eines VN, bestehend aus der VE des Abfallerzeugers sowie der AE des Abfallentsorgers.
  Die Übergabe der Abfälle, d. h. deren Verbleib wird mittels des Übernahmescheins (ÜS) oder alternativ durch einen im Geschäftsverkehr verwendeten Beleg quittiert. Die genannten Belege sind entsprechend den Bestimmungen der § 42 Abs. 3 und § 45 Abs. 3 KrW-/AbfG nicht der zuständigen Behörde vorzulegen, sondern in die Nachweisbücher einzustellen.
• § 26 NachwV bestimmt die Anforderungen an die fakultative Nachweisführung. In diesem Zusammenhang wird § 45 Abs. 2 KrW-/AbfG Rechnung getragen, nach dem bei Anordnung fakultativer Nachweispflichten über die Verwertung überwachungsbedürftiger oder nicht überwachungsbedürftiger Abfälle - im Gegensatz zur fakultativen Nachweisführung über die Beseitigung überwachungsbedürftiger Abfälle - die Nachweise inhaltlich beschränkt werden sollen (Ermessungsbindung der zuständigen Behörde).
• 
  Im weiteren werden gemeinsame Vorschriften zur Nachweisführung getroffen, insbesondere über die Einrichtung und Führung der Nachweisbücher sowie die Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung.

I.4 Vereinfachung der Nachweisführung

Eine Vereinfachung der Nachweisführung ermöglicht bereits das Gesetz selbst:

• §§ 44 und 47 KrW-/AbfG sehen in den dort genannten Fällen die Ersetzung von Einzelnachweisen durch Abfallwirtschaftskonzepte und -bilanzen vor.
• Nach § 43, Abs. 3 und § 46 Abs. 3 KrW-/AbfG kann die zuständige Behörde Ausnahmen vom obligatorischen Nachweisverfahren über die Verwertung oder Beseitigung von bü Abfällen zulassen.
• Bei Wahrnehmung der Produktverantwortung durch eine freiwillige Rücknahme von Abfällen durch den Hersteller oder Vertreiber soll die zuständige Behörde nach § 25 Abs. 2 KrW-/AbfG unter den dort genannten Voraussetzungen von Nachweispflichten entbinden, soweit andere geeignete Nachweise vorgelegt werden.

Weitere Vereinfachungen zur gesetzlich vorgezeichneten Nachweisführung sehen die NachweisV sowie einzelne Rechtsverordnupgen für bestimmte Abfallströme auf der Ermächtigungsgrundlage des § 48 KrW-/AbfG vor:

• Bestimmte Abfallströme, deren Überwachung bereits speziell durch andere Rechtsverordnungen geregelt wird, werden vom Anwendungsbereich der NachweisV ausgenommen, um Doppelregelungen auszuschließen (vgl. insbesondere die spezifischen Nachweisregelungen der Verpackungs-, Klärschlamm-, Bioabfall und Altautoverordnung).
• Der Nachweis der Ordnungsgemäßheit der vorgesehenen Entsorgung von bü Abfällen kann auch im privilegierten Verfahren geführt werden. Im Gegensatz zum Grundverfahren bedarf es im privilegierten Verfahren nicht der Bestätigung jedes einzelnen Entsorgungsvorgangs durch die zuständige Behörde. Vielmehr wird der jeweiligen Abfallentsorgungsanlage eine Art Rahmenbestätigung erteilt, mit welcher die generelle Eignung der Anlage zur Entsorgung einer bestimmten Palette von Abfällen bestätigt wird.
• Im Rahmen der ≫Verbleibskontrolle≪ über die durchgeführte Entsorgung überwachungsbedürftiger Abfälle dürfen anstelle der von der NachweisV grundsätzlich vorgesehenen ÜS alternativ auch im Geschäftsverkehr übliche Belege, wie z.B. Liefen oder Wiegescheine verwendet werden. Die zuständige Behörde wird ermächtigt, weitere Befreiungen von Pflichten zur Führung vereinfachter Nachweise sowohl im Rahmen der Vorab- als auch der Verbleibskontrolle zuzulassen.

I.5 Vorgaben des Kreislaufwirtschafts und Abfallgesetzes zur Transportgenehmigung

Nach § 49 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG dürfen Abfälle zur Beseitigung gewerbsmäßig nur mit Genehmigung (Transportgenehmigung (TG)) der zuständigen Behörde eingesammelt oder befördert werden. Die TG-Pflicht ist nach § 49 KrW-/AbfG auf das gewerbsmäßige Einsammeln oder Befördern beschränkt.

Die TG nach § 49 KrW-/AbfG ist als reine Sach-, Fachkunde- und Zuverlässigkeitsprüfung des Einsammlers oder Beförderers ausgestaltet.

I.6 TgV nach § 49 Abs. 3 und § 50 Abs. 2 Nr. 1 KrW-/AbfG

Die Verordnung trifft auf der Grundlage des § 49 Abs. 3 und des § 50 Abs. 2 Nr. 1 KrW-/AbfG insbesondere Regelungen

• zur Genehmigungspflicht, wobei der Anwendungsbereich auf Grundlage der Ermächtigung des § 50 Abs. 2 Nr. 1 KrW-/AbfG auch auf die Beförderung bü Abfälle zur Verwertung erstreckt wird,
• über Anforderungen an die Fach- und Sachkunde des Einsammlers und Beförderers sowie
• zum Antrag und zu der TG.

I.7 Entfall der Transportgenehmigungspflicht

Die TG-Pflicht entfällt, wenn der Beförderer Entsorgungsfachbetrieb ist und dies der zuständigen Behörde angezeigt hat ( § 51 Abs. 1 KrW-/AbfG). Sie entfällt ferner nach § 1 Abs. 2 TgV kraft Verordnung, wenn bü Abfälle zur Verwertung im Rahmen einer freiwilligen Rücknahme ( § 25 Abs. 2 KrW-/AbfG) oder verordneten Rücknahme ( § 24 KrW-/ AbfG) eingesammelt und befördert werden. Die Befreiung von der TG-Pflicht für Abfälle zur Beseitigung, die im Rahmen einer freiwilligen Rücknahme eingesammelt und befördert werden, bedarf dagegen einer Freistellung durch die zuständige Behörde im Einzelfall ( § 25 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG).

I.8 Sonderabfallagentur

Nach der Verordnung der Landesregierung und des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über die Aufgaben der Sonderabfallagentur und die Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle vom 20. Dezember 1999 (GBl. S. 683, Sonderabfallverordnung - SAbfVO, zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Dezember 2001 (GBl. S. 686)) ist die SAa Sonderabfallagentur BW GmbH mit Sitz in Fellbach (im folgenden kurz SAA) seit dem d. Januar 2000 zuständige Behörde für die Aufgaben nach der NachweisV bei der Nachweisführung über die Entsorgung von bü Abfällen ( § 3 Abs. 2 SAbfVO). Die SAa ist danach zuständige Behörde für die Aufgaben

1. der für die Entsorgungsanlage zuständigen Behörde nach §§ 4, 5, 6 Abs. 1, §§ 7, 9, 13 und § 27 Abs. 4 der NachweisV in ihrer jeweils geltenden Fassung,
2. der für den Erzeuger zuständigen Behörde nach § 6 Abs. 2 und 3, § 11 Abs.1 und § 27 Abs. 4 NachwV,
3. der für die Entsorgungsanlage und der für den Erzeuger zuständigen Behörde nach §§ 15 bis 21 NachwV und
4. der Nummernvergabe nach § 27 Abs. 3 NachwV

I.9 Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau

Bei Entscheidungen im Zusammenhang mit der Verwertung von Abfällen in Betrieben unter Tage oder der Beseitigung von Abfällen in einer Untertagedeponie entscheidet das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) im Einvernehmen mit der Abfallrechtsbehörde ( § 28 Abs. 6 Nr. 2 LAbfG).

Bei der Vergabe von Entsorgungsnachweisnummein bzw. -kontingenten handelt es sich nicht um eine Entscheidung im Sinne von § 28 Abs. 6 LAbfG.

Die Zuständigkeit als Verwaltungsbehörde für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten auf Grund von § 30 Abs. 3 LAbfG bestimmt sich anhand des Verstoßes und nach der Vollzugszuständigkeit für die verletzte Norm. Das LGRB ist danach nur für die Verfolgung und Ahndung von solchen Ordnungswidrigkeiten zuständig, die im Zusammenhang mit dem Vollzug seiner abfallrechtlichen Entscheidungen im Sinne von § 28 Abs. 6 Nr. 2 LAbfG stehen.

II Nachweisverordnung

II.1 Zum Ersten Teil (Allgemeine Bestimmungen)

II.1.1 Zu § 1 (Anwendungsbereich) ¹

II.1.1.1 § 1 Abs. 1

In Absatz 1 wird der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der Verordnung geregelt.

Sachlich gilt die Verordnung für das Nachweisverfahren in Form von Nachweisen über die Zulässigkeit der beabsichtigten Entsorgung sowie die durchgeführte Entsorgung.

In persönlicher Hinsicht erfasst der Anwendungsbereich Erzeuger, Besitzer, Einsammler, Beförderer, Verwerter oder Beseitiger von Abfällen, also alle an der Entsorgungskette Beteiligten, um eine lückenlose Nachweisführung nach den Vorschriften dieser Verordnung zu ermöglichen.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 werden sowohl Erzeuger als auch Besitzer von Abfällen als Abfallerzeuger im Sinne der NachweisV erfasst. Der Begriff des Abfallerzeugers oder -besitzers wird in § 3 Abs. 5 und 6 KrW-/AbfG bestimmt.

Dem Begriff des ≫Abfallerzeugers≪ im Sinne des § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG kommt die Funktion zu, die besondere öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit des Abfallerzeugers für entstandenen Abfall einzugrenzen. Entsprechend dieser Funktion ist derjenige als Abfallerzeuger anzusehen, der die Tätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG, bei der Abfälle anfallen oder sich in ihrer Natur oder Zusammensetzung ändern, tatsächlich steuert.

Soweit ein Dienstleistungsunternehmen Besitzer im Sinne des § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG der bei seiner Tätigkeit anfallenden Abfälle wird, hat es die gleichen Pflichten zur Nachweisführung wie der Abfallerzeuger. Im Ergebnis muss daher vor Beginn der Entsorgung der erforderliche Nachweis in diesen Fällen zumindest von einem der Beteiligten geführt werden. Verantwortlich und damit ggf. bußgeldpflichtig bei Verwirklichung von Ordnungswidrigkeitentatbeständen ist in diesen Fällen derjenige, der die Entsorgung tatsächlich ohne die erforderlichen Nachweise durchführt.

Die Definition des Abfallbesitzers in § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG entspricht der bisherigen Rechtsprechung zum Besitzbegriff des Abfallgesetzes ( AbfG), wonach auf die tatsächliche Sachherrschaft abzustellen ist. Die zum Besitzbegriff des AbfG entwickelten Grundsätze sind weiterhin maßgebend (vgl. BVerwG, Urteil v. 11. Dezember 1997, NJW 1998, S. 1004 f.).

Zum Kreis der Abfallentsorger im Sinne der Nachweisführung gehört nach § 43 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KrW-/AbfG auch der Betreiber einer Abwasseranlage, in der Abfälle dieser Art mitbeseitigt werden (vgl. auch § 2 Abs. 1 Kreis der Nachweispflichtigen). Er ist insofern in den Fällen der Mitbeseitigung von Abfällen in einer Abwasseranlage hinsichtlich der Nachweispflichten einem Abfallentsorger gleichgestellt.

II.1.1.2 § 1 Abs. 2

Nach § 1 Abs. 2 sind private Haushalte von Nachweispflichten befreit.

Die Nachweisführung bei der Entsorgung von Problemabfällen aus Haushalten ist im Anhang B dargestellt.

II.1.1.3 § 1 Abs. 3

Nach § 1 Abs. 3 gilt die NachweisV nicht bis zum Abschluss der Rücknahme oder Rückgabe von Erzeugnissen und der nach Gebrauch der Erzeugnisse verbleibenden Abfälle, die einer verordneten Rücknahme oder Rückgabe nach § 24 KrW-/AbfG unterliegen.

Nach § 1 Abs. 3 liegt ein solcher Abschluss der Rücknahme oder Rückgabe spätestens mit Annahme der Erzeugnisse/Abfälle an einer Anlage zur weiteren Entsorgung, insbesondere zur Sortierung oder Behandlung vor, soweit die jeweilige Verordnung nach § 24 KrW-/AbfG keinen früheren Zeitpunkt festlegt. Wird kein früherer Zeitpunkt festgelegt, gilt daher im Ergebnis bis zur Annahme der Erzeugnisse/Abfälle an der ersten Entsorgungsanlage die NachweisV nicht. In Folge, haben die Hersteller/Vertreiber über die Entsorgung der Erzeugnisse/Abfälle in dieser ersten annehmenden Entsorgungsanlage daher keine Nachweise weder zur Vorab- noch Verbleibskontrolle zu führen (EN, BS/VN, ÜS).

Mit dieser Regelung trägt die NachweisV den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 22-26 KrW-/AbfG (Produktverantwortung) Rechnung, welche als speziellere Regelungen für ihren Anwendungsbereich auch die Anwendung allgemeiner Nachweisbestimmungen nach den §§ 42 ff. KrW-/AbfG ausschließen. Auf der Grundlage des § 24 KrW-/AbfG können auch spezielle Anforderungen an die Nachweisführung über die Rücknahme oder Rückgabe von Erzeugnissen/Abfällen festgelegt werden (vgl. z.B. § 7 Abs. 3 VerpackV). Folglich ist es daher insoweit Aufgabe der jeweiligen Rücknahme-/ oder Rückgabeverordnung, auf der Grundlage des § 24 KrW-/AbfG effektive, an den Besonderheiten des jeweiligen Rücknahme-/oder Rückgabesystems orientierte spezielle Nachweisregelungen zu normieren, welche nicht nur eine ordnungsgemäße Rückgabe und Rücknahme gewährleisten sondern auch eine ordnungsgemäße Entsorgung in derjenigen Entsorgungsanlage sicherstellen, welche die zurückgenommenen Erzeugnisse/Abfälle (erstmals) annimmt.

§§ 22-26 KrW-/AbfG sowie Verordnungsregelungen auf der Grundlage des § 24 KrW-/AbfG beschränken sich auf die Rücknahme und Rückgabe von Erzeugnissen oder verbleibenden Abfällen. Nur insoweit gehen sie als speziellere Regelungen den allgemeinen Bestimmungen, insbesondere zur Nachweisführung vor. Nach Abschluss der Rücknahme oder Rückgabe der Erzeugnisse/Abfälle finden daher nach § 1 Abs. 3 die Bestimmungen der NachweisV wieder Anwendung. Erfolgt in der die Erzeugnisse/Abfälle annehmenden Entsorgungsanlage noch keine abschließende Abfallverwertung oder -beseitigung, sondern lediglich eine Sortierung oder Vorbehandlung (z.B. Demontage der zurückgenommenen Erzeugnisse), gelten für die weitere Entsorgung der nach Sortierung oder Behandlung verbleibenden Abfälle daher uneingeschränkt schränkt die Bestimmungen der §§ 42 ff. KrW-/AbfG in Verbindung mit der NachweisV.

§ 1 Abs. 3 nimmt die verordnete Rücknahme oder Rückgabe von Erzeugnissen oder verbleibenden Abfällen nur von den obligatorischen Nachweisverfahren nach §§ 42 ff. KrW-/AbfG in Verbindung mit der NachweisV aus. Ausdrücklich unberührt bleiben die Befugnisse der zuständigen Behörde, im Einzelfall die Führung von Nachweisen auch über die Rücknahme oder Rückgabe von Erzeugnissen oder verbleibenden Abfällen anzuordnen (fakultatives Nachweisverfahren, §§ 42, 45 KrW-/AbfG, § 26 NachwV).

II.1.1.4 § 1 Abs. 4

Dieser Absatz stellt klar, dass die Überwachung grenzüberschreitender Verbringungen ausschließlich den besonderen Bestimmungen der EG-Abfallverbringungsverordnung sowie des Gesetzes über die Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen (Abfallverbringungsgesetz - AbfVerbrG) vom 30. Septermber 1994 (BGBl. I S.2771) folgt.

II.2 Zum Zweiten Teil (Nachweisführung über die Entsorgung besonders überwachungsgedürftiger Abfälle)

Der zweite Teil regelt die Nachweisführung über die Entsorgung von bü Abfällen. Entsprechend der Ausgestaltung der §§ 43 und 46 KrW-/AbfG differenzieren die Bestimmungen nicht zwischen dem Nachweis über die Beseitigung oder die Verwertung von bü Abfällen.

Die Gleichstellung ist auch sachlich geboten, da das Nachweisverfahren in beiden Fällen die Einhaltung der Anforderungen an den Entsorgungsvorgang gewährleisten und Umgehungen ausschließen soll.

Der erste und zweite Abschnitt behandeln die Vorabkontrolle, d. h. den Nachweis über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung. .

Der dritte Abschnitt enthält die Bestimmungen zur Verbleibskontrolle, d. h. den Nachweis über die durchgeführte Entsorgung.

Der vierte Abschnitt behandelt Sonderfälle.

II.2.1 Zu § 2 (Kreis der Nachweispflichtigen)

II.2.1.1 § 2 Abs. 1

Die Pflicht zur Nachweisführung nach dem zweiten Teil besteht für die Abfallerzeuger, Abfallbesitzer, Einsammler und Beförderer sowie Abfallentsorger, die nach § 43 Abs. 1 und 2 oder § 46 Abs. 1 und 2 KrW-/AbfG, obligatorisch den Nachweis über die. Entsorgung von bü Abfällen zu führen haben.

II.2.1.2 § 2 Abs. 2

Die Mengenschwelle nach § 48 Nr. 5 KrW-/AbfG wurde durch § 2 Abs. 2 auf 2000 kg pro Jahr festgelegt. Diese entspricht der Mengenschwelle des § 19 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG, ab der die Pflicht zur Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten und -bilanzen besteht.

Überschreitet bei einem Abfallerzeuger bezüglich aller seiner Standorte die Summe der einzelnen bü Abfälle (zur Verwertung bzw. zur Beseitigung) die Grenze von 2000 kg jährlich, besteht für jeden einzelnen Abfall die Pflicht zur obligatorischen Nachweisführung.

Bei Unterschreiten der Kleinmengengrenze entfällt auch die Verpflichtung zur Erstattung einer Anzeige nach § 43 Abs. 2 und § 46 Abs. 2 KrW-/AbfG.

Unberührt bleiben die Pflichten des Einsammlers und Abfallerzeugers zur Nachweisführung im Rahmen der Sammelentsorgung sowie die Bestimmungen über die Nachweisführung über die Entsorgung von Kleinmengen nach §§ 8 Abs. 3, 9 und § 24 Abs. 1 und insoweit auch die Pflicht zur dementsprechenden Einrichtung und Führung eines Nach weisbüches nach § 28 Abs. 6.

Erster Abschnitt - Grundverfahren -

Der erste Abschnitt regelt die Erbringung des Entsorgungsnachweises über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung im sog. Grundverfahren.

Erst wenn die schriftliche Bestätigung des EN durch die zuständige Behörde vorliegt oder der Fall im Sinne des § 5 Abs. 5 Satz 2 eintritt (Bestätigungsfiktion durch Fristablauf), darf mit der vorgesehenen Entsorgung durch den Abfallerzeuger begonnen werden. Befindet sich die Entsorgungsanlage in BW, ist die SAa zuständige Behörde für die Entsorgungsanlage (s. § 3 Abs. 2 Nr. 1 SAH VO).

Zur Erleichterung und Vereinfachung des Verfahrens bei der Entsorgung von Sammelchargen wird die Führung eines sog. Sammelentsorgüngsnachweises (SN) durch den Einsammler von Abfällen zugelassen; wodurch die Pflicht zur Führung von Einzelnachweisen der Abfallerzeuger entfällt.

Die Entscheidung über die Bestätigung des EN/SN durch die zuständige Behörde hat innerhalb von 30 Tagen nach Eingang bei der Behörde zu erfolgen. Innerhalb dieser Frist ist die Entscheidung dem Adressaten bekanntzugeben; das postalische Absenden der Entscheidung innerhalb der Frist reicht nicht aus.

II.2.2 Zu § 3 (Entsorgungsnachweis)

II.2.2.1 § 3 Abs. 1

Absatz 1 normiert die grundsätzlich bestehende Pflicht des Abfallerzeugers, den Nachweis über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung von bü Abfällen durch einen EN zu führen. Für jede Abfallart sind die vorgesehenen Formblätter zu verwenden (bei der Entsorgung vermischter Altöle, und Althölzer siehe II. 2.7.1.2 und 2.7.1.3).

Absatz 2 nennt die wesentlichen Bestandteile des EN, nach denen der entsprechende Vordruck nach Anlage 1 gegliedert ist: Deckblatt EN, VE einschließlich DA, AE und BB.

Für den Antrag und die Bestätigung/Ablehnung sind ausschließlich die Formblätter gemäß Anlage 1 zur NachwV in der Fassung der Berichtigung vom 20. November 1997 (BGBl. I S. 2860), ggf. einschließlich digitalisierter Form ² auf Datenträger zu verwenden. Auf die in Anhang a beigefügten Ausfüllhinweise für die Formulare zur NachwV wird hingewiesen.

Die Formblätter des EN/SN haben einen modularen Aufbau, d. h. sie werden für alle Arten der Nachweisführung bausteinartig verwendet.

Die Kennzeichnung der zutreffenden Nachweisart erfolgt über das Deckblatt EN.

Die Kästchen zum Ankreuzen ≫zur Verwertung≪ bzw. ≫zur Beseitigung≪ im Deckblatt dienen der Information der Erzeugerbehörde und der Selbsteinschätzung des Abfallerzeugers bzw. Entsorgers im Hinblick auf die Zuordnung zu D- und R-Verfahren. In die behördliche Entscheidung ist aufzunehmen, daß nicht Prüfgegenstand war, ob es sich um eine Verwertungs- oder Beseitigungsmaßnahme handeln. Die Erzeugerbehörde ist an die Selbsteinschätzung nicht gebunden und kann außerhalb des Entsorgungsnachweisverfahrens auf der Grundlage des § 21 KrW-/AbfG i. V m. §§ 4 ff. oder §§ 11 ff. KrW-/AbfG Maßnahmen ergreifen.

Für Erzeuger aus BW ist die SAa zuständige Erzeugerbehörde nach der NachweisV ( § 3 Abs. 2 Nr. 2 SAbfVO). Die SAa trifft in Abstimmung mit der Abfallrechtsbehörde Anordnungen nach § 20 Abs.2 LAbfG ( § 3 Abs. 4 SAbfVO).

Zur Vergabe der im Deckblatt EN oben rechts einzutragenden EN-Nummer wird auf die Ausführung zu § 27 Abs. 3 und 4 verwiesen.

Werden mit einem Deckblatt EN (vergleiche dort unter. Angaben zum Abfallerzeuger) zwei oder mehr VE vorgelegt, wird jeder VE eine eigene ENNummer zugeordnet. Diese Aufgliederung ist unter anderem zur Durchführung des BS-Verfahrens erforderlich. Der Abfallentsorger oder die für die Entsorgungsanlage zuständige Behörde fertigt entsprechende, Mehrausfertigungen des Deckblattes durch Kopieren an.

Jeder VE und jeder dazugehörigen AE wird eine Ausfertigung des Deckblattes vorgeheftet. Trotz dieser aus technischen Gründen erforderlichen Aufgliederung bleibt die Entscheidung über mehrere VE in genehmigungsrechtlicher Hinsicht ein Verwaltungsakt.

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