Bundesrats - Drucksachen

Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin Finanzvermögen-Staatsvertrag und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung,

Drucksache [ 29/13 ]

Drucksache [ 29/1/13 ]

Drucksache [ 29/13(B) ]

Drucksache [ 29/14 ]

Drucksache [ 29/1/14 ]

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Arbeitsgenehmigungsverordnung, Tabak, Grundgesetz, Aufenthaltsgesetz, Dritten Buches Sozialgesetzbuch, Freizügigkeitsgesetz,

Drucksache [ 28/13 ]

Drucksache [ 28/1/13 ]

Drucksache [ 28/13(B) ]

Drucksache [ 28/14 ]

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Altenpflegegesetz

Drucksache [ 27/13 ]

Drucksache [ 27/13(B) ]

Drucksache [ 27/14 ]

Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Rechtspflegergesetz,

Drucksache [ 26/13 ]

Drucksache [ 26/13(B) ]

Jahreswirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung

Drucksache [ 25/13 ]

Drucksache [ 25/1/13 ]

Drucksache [ 25/13(B) ]

Verordnung zur Änderung der Anlage 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind
- Zehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 24/13 ]

Drucksache [ 24/13(B) ]

Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter und Änderung der Kostenverordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt - WSVSeeKostV

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
70/156/EWG, 2008/68/EG, Kostenverordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, GGVSEB, Grundgesetz, GGVSee, ADN, Gefahrgutbeförderungsgesetz, Binnenschifffahrtsaufgabengesetz, Druckgeräte,

Drucksache [ 23/13 ]

Drucksache [ 23/13(B) ]

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des EU-Programms "ERASMUS FÜR ALLE" für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport
KOM (2011) 788 endg.; EU-Ratsdokumentnummer 17188/11
siehe Drucksache 767/11(B)

Drucksache [ 22/13 ]

Drucksache [ 22/14 ]

Drucksache [ 22/1/14 ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan Unternehmertum 2020 - Den Unternehmergeist in Europa neu entfachen
KOM (2012) 795 final

Drucksache [ 21/13 ]

Drucksache [ 21/1/13 ]

Drucksache [ 21/13(B) ]

Drucksache [ 21/14 ]

Verordnung zu dem Abkommen vom 17. Mai 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen über das Büro des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 20/13 ]

Drucksache [ 20/13(B) ]

Drucksache [ 20/14 ]

Drucksache [ 20/1/14 ]

Entwurf einer Verordnung zur Änderung ÖLG-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen

Ausschusszuweisung: AV (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
889/2008/EG, 95/46/EG, Öko-Landbaugesetz,

Drucksache [ 19/13 ]

Drucksache [ 19/13(B) ]

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen

Ausschusszuweisung: AV (federführend)
siehe Drucksache 019/13 (PDF)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
889/2008/EG, Grundgesetz, Öko-Landbaugesetz, Bußgeldkatalog,

Drucksache [ 18/13 ]

Drucksache [ 18/1/13 ]

Drucksache [ 18/13(B) ]

Drucksache [ 18/14 ]

Drucksache [ 18/1/14 ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über das Zollrisikomanagement und die Sicherheit der Lieferkette
KOM (2012) 793 final

Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Finanzausschuss - Wirtschaftsausschuss

Drucksache [ 17/13 ]

Drucksache [ 17/1/13 ]

Drucksache [ 17/13(B) ]

Personalien im Sekretariat des Bundesrates

Drucksache [ 16/13 ]

Drucksache [ 16/13(B) ]

Drucksache [ 16/14 ]

Einhundertzweiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -

Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz, AWV,

Drucksache [ 15/13 ]

Drucksache [ 15/13(B) ]

Drucksache [ 15/14 ]

Drucksache [ 15/14(B) ]

Gesetz zu den Vorschlägen für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts

Ausschusszuweisung:EU (federführend)
siehe Drucksache 504/12 (PDF)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wettbewerbsbeschränkungen,

Drucksache [ 14/13 ]

Drucksache [ 14/13(B) ]

Drucksache [ 14/14 ]

Drucksache [ zu14/14 ]

Drucksache [ 14/1/14 ]

Gesetz zu den Änderungen vom 10. und 11. Juni 2010 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (federführend)
siehe Drucksache 522/12 (PDF)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 13/13 ]

Drucksache [ 13/13(B) ]

Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen

Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend)
siehe Drucksache 473/12 (PDF)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Versicherungsvermittlungsverordnung, Bundesverfassungsschutzgesetz, Versteigererverordnung, Bewachungsverordnung, Seeaufgabengesetz, Waffengesetz, Versicherungsvertragsgesetz, Gewerbeordnung, Spielverordnung,

Drucksache [ 12/13 ]

Drucksache [ 12/13(B) ]

Elftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
BImSchG, Grundgesetz, Eisenbahngesetz, Baunutzungsverordnung, Luftverkehrsgesetz,

Drucksache [ 11/13 ]

Drucksache [ 11/1/13 ]

Drucksache [ 11/13(B) ]

Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln

Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)
siehe Drucksache 313/12 (PDF)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bürgerlichen Gesetzbuch, Gerichtskostengesetz, ZPO, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz,

Drucksache [ 10/13 ]

Drucksache [ 10/1/13 ]

Drucksache [ 10/2/13 ]

Drucksache [ 10/13(B) ]

Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts

Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss
siehe Drucksache 311/12 (PDF)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Zivilprozessordnung,

Drucksache [ 9/13 ]

Drucksache [ 9/13(B) ]

Drucksache [ 9/14 ]

Drucksache [ 9/14(B) ]

Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts

Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss
siehe Drucksache 310/12 (PDF)

Drucksache [ 8/13 ]

Drucksache [ 8/13(neu) ]

Drucksache [ 8/13(B) ]

Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten

Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)
siehe Drucksache 312/12 (PDF)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strafprozessordnung, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundesärzteordnung

Drucksache [ 7/13 ]

Drucksache [ 7/1/13 ]

Drucksache [ 7/13(B) ]

Ausführungsgesetz zur Verordnung EU (Nr.) 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)
siehe Drucksache 606/12 (PDF)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Pfandbriefgesetz, Börsengesetz, Handelsgesetzbuch, Insolvenzordnung, Investmentgesetz, Kreditwesengesetz, Wertpapierhandelsgesetz, Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz, Versicherungsaufsichtsgesetz,

Drucksache [ 6/13 ]

Drucksache [ 6/13(B) ]

Erstes Gesetz zur Änderung des Auswandererschutzgesetzes

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Familie und Senioren
siehe Drucksache 457/12 (PDF)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 5/13 ]

Drucksache [ 5/1/13 ]

Drucksache [ 5/13(B) ]

Drittes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes

Ausschusszuweisung: AV (federführend)
siehe Drucksache 300/12 (PDF)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Tierschutzgesetz, Chemikaliengesetz, Strafprozessordnung,

Drucksache [ 4/13 ]

Drucksache [ 4/1/13 ]

Drucksache [ 4/13(B) ]

Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen

Ausschusszuweisung: AV (federführend)
siehe Drucksache 556/12 (PDF)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 3/13 ]

Drucksache [ 3/1/13 ]

Drucksache [ 3/13(B) ]

Entschließung des Bundesrates zum Erlass einer Rechtsnorm durch die Europäische Kommission über begleitende Analyseberichte akkreditierter Laboratorien bei Lebensmittelimporten
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Niedersachsen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Laboratorien,

Drucksache [ 2/13 ]

Drucksache [ 2/1/13 ]

Drucksache [ 2/13(B) ]

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss

Drucksache [ 1/13 ]

Drucksache [ 1/13(B) ]

Drucksache [ 1/14 ]

Drucksache [ 1/1/14 ]

Drucksache [ 1/14(B) ]