Bundesrats - Drucksachen
- 2005-12-12 -
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2004 Finanzausschuss fdf819. Sitzung 10.02.2006
Bemerkungen: Zusammengeführt mit
Drucksache 216/05 (PDF) ; Fortgang der Behandlung
siehe Drucksache 216/05(B)
Drucksache [ 880/05 ]
- 2005-12-05 -
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdienste n
Drucksache [ 879/05 ]
- 2005-12-08 -
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmer ansprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen
- Forderungssicherungsgesetz - FoSiG
Antrag: Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen818. Sitzung 21.12.2005: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 458/04(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Drucksache [ 878/05 ]
Drucksache [ 878/05(B) ]
- 2005-12-15 -
Gesetz über die Statistik zur Informationsgesellschaft
- Informationsgesellschaftsstatistikgesetz - InfoGesStatG Wirtschaftsausschuss fdf818. Sitzung 21.12.2005: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 76 30.12.2005zugehörige Drucksache 621/05 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Drucksache [ 877/05 ]
Drucksache [ 877/1/05 ]
Drucksache [ 877/05(B) ]
- 2005-12-07 -
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schweren Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei sogenannten Ersttätern
Antrag: Mecklenburg-VorpommernR fdf - Ausschuss für Frauen und Jugend - In818. Sitzung 21.12.2005:
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss fdf, Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Jugendgerichtsgesetz Gerichtsverfassungsgesetz Strafprozeßordnung Strafgesetzbuch
Drucksache [ 876/05 ]
- 2005-12-06 -
Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005 bis 2010
KOM 2005 629
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15345/05 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Finanzausschuss - Wi819. Sitzung 10.02.2006: Stellungnahme
Drucksache [ 875/05 ]
Drucksache [ 875/1/05 ]
Drucksache [ 875/05(B) ]
- 2005-12-06 -
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Fusionsprozessen von Krankenkassen
Antrag: Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg, Bayern, SachsenG fdf818. Sitzung 21.12.2005:
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss fdf819. Sitzung 10.02.2006: Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Bemerkungen: Beitritt Baden-Württemberg, Sachsen, Bayern
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Drucksache [ 874/05 ]
Drucksache [ 874/1/05 ]
Drucksache [ 874/05(B) ]
- 2005-12-05 -
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie
KOM 2005 607
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15127/05 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Agrarausschuss - Gesundheitsausschuss - Wi819. Sitzung 10.02.2006: Kenntnisnahme gem. § 35 Geschäftsordnung des Bundesrates
Drucksache [ 873/05 ]
Drucksache [ 873/05(B) ]
- 2005-12-05 -
Vorlage a von a bis bMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über das Vorhaben zur Schaffung des europäischen Systems der neuen Generation für das Flugverkehrsmanagement SESAR und die Errichtung des gemeinsamen Unternehmens SESAR
KOM 2005 602
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15143/05 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Finanzausschuss - Ausschuss für Kulturfragen - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Vk819. Sitzung 10.02.2006: Kenntnisnahme gem. § 35 Geschäftsordnung des Bundesrates
Drucksache [ 872/05 ]
Drucksache [ 872/05(B) ]
- 2005-12-05 -
Vorlage (B) von a bis bVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens für die Errichtung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation SESAR
KOM 2005 602
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15143/05 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Finanzausschuss - Ausschuss für Kulturfragen - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Vk819. Sitzung 10.02.2006: Kenntnisnahme gem. § 35 Geschäftsordnung des Bundesrates
Drucksache [ 872/05 ]
Drucksache [ 872/05(B) ]
- 2005-12-05 -
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Zugang der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem VIS für Datenabfragen zum Zwecke der Prävention, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten
KOM 2005 600
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15142/05 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - R819. Sitzung 10.02.2006: Stellungnahme
Drucksache [ 871/05 ]
Drucksache [ 871/1/05 ]
Drucksache [ 871/05(B) ]
- 2005-12-05 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung EG Nr. 726/2004
KOM 2005 567
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15023/05 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Gesundheitsausschuss - Wi819. Sitzung 10.02.2006: Stellungnahme
Drucksache [ 870/05 ]
Drucksache [ 870/1/05 ]
Drucksache [ 870/05(B) ]
- 2005-12-05 -
Haushaltsführung 2005Bundesausgaben für Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz BAföG; Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 3004 Titel 632 12 BAföG
- Zuschüsse an Studierende Finanzausschuss fdf
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesausbildungsförderungsgesetz
Drucksache [ 869/05 ]
- 2005-12-02 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Personenbeförderungsrechts
Antrag: Hamburg818. Sitzung 21.12.2005: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 138/05(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Drucksache [ 868/05 ]
Drucksache [ 868/05(B) ]
- 2005-12-02 -
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht
Antrag: Hamburg und Niedersachsen, Thüringen818. Sitzung 21.12.2005: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 203/05(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf; Beitritt Niedersachsen, Thüringen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Drucksache [ 867/05 ]
Drucksache [ 867/05(B) ]
- 2005-12-02 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes
Antrag: Hamburg818. Sitzung 21.12.2005: Absetzung von Tagesordnung
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 923/03(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strafvollzugsgesetz
Drucksache [ 866/05 ]
- 2005-12-02 -
Entwurf eines Gesetzes zur Führung des Handelsregisters, des Genossenschaftsregisters, des Partnerschaftsregisters und des Vereinsregisters durch von den Ländern bestimmte Stellen
- Register-Führungsgesetz - RFüG
Antrag: Hamburg und Baden-Württemberg, Niedersachsen818. Sitzung 21.12.2005: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 325/03(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf; geänderter Titel; Beitritt Baden-Württemberg, Niedersachsen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Drucksache [ 865/05 ]
Drucksache [ 865/05(B) ]
- 2005-12-02 -
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Vermögensteuergesetzes
Antrag: Hamburg, Sachsen-Anhalt818. Sitzung 21.12.2005: Absetzung von Tagesordnung
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 909/02/(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf
Drucksache [ 864/05 ]
- 2005-12-14 -
Tätigkeitsbericht 2004/2005 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und EisenbahnenBericht nach § 121 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz und § 47 Abs. 1 PostgesetzundSondergutachten der Monopolkommission gemäß § 121 Abs. 2 Telekommunikationsgesetz und gemäß § 44 Postgesetz i. V. m. § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz a.F. Wirtschaftsausschuss fdf
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Telekommunikationsgesetz Postgesetz
Drucksache [ 863/05 ]
- 2005-12-15 -
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme
- Mautsystemgesetz - MautSysG Verkehrsausschuss fdf818. Sitzung 21.12.2005: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 76 30.12.2005
zugehörige Drucksache 332/05 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Drucksache [ 862/05 ]
Drucksache [ 862/1/05 ]
Drucksache [ 862/05(B) ]
- 2005-12-16 -
Gesetz zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes Verkehrsausschuss fdf818. Sitzung 21.12.2005: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 76 30.12.2005
zugehörige Drucksache 548/05 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Drucksache [ 861/05 ]
Drucksache [ 861/1/05 ]
Drucksache [ 861/05(B) ]
- 2005-12-15 -
Fünftes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung Rechtsausschuss fdf818. Sitzung 21.12.2005: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 76 30.12.2005
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Drucksache [ 860/05 ]
Drucksache [ 860/1/05 ]
Drucksache [ 860/05(B) ]
- 2005-12-15 -
Gesetz über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze Gesundheitsausschuss fdf818. Sitzung 21.12.2005: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 76 30.12.2005
zugehörige Drucksache 614/05 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundstoffüberwachungsgesetz Grundgesetz
Drucksache [ 859/05 ]
Drucksache [ 859/1/05 ]
Drucksache [ 859/05(B) ]
- 2005-12-15 -
Erstes Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes Finanzausschuss fdf818. Sitzung 21.12.2005: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 76 30.12.2005
zugehörige Drucksache 781/05 (PDF)
Drucksache [ 858/1/05 ]
Drucksache [ 858/05(B) ]
Drucksache [ 858/05(neu) ]
- 2005-12-15 -
Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage Finanzausschuss fdf818. Sitzung 21.12.2005: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 76 30.12.2005
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Drucksache [ 857/05 ]
Drucksache [ 857/1/05 ]
Drucksache [ 857/05(B) ]
- 2005-12-15 -
Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen Finanzausschuss fdf818. Sitzung 21.12.2005: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 76 30.12.2005
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Drucksache [ 856/05 ]
Drucksache [ 856/1/05 ]
Drucksache [ 856/05(B) ]
- 2005-12-15 -
Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm Finanzausschuss fdf818. Sitzung 21.12.2005: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 76 30.12.2005
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Drucksache [ 855/05 ]
Drucksache [ 855/1/05 ]
Drucksache [ 855/2/05 ]
Drucksache [ 855/05(B) ]
- 2005-12-15 -
Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik fdf - Wi818. Sitzung 21.12.2005: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses Bundesgesetzblatt I Nr. 76 30.12.2005
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Grundgesetz
Drucksache [ 854/05 ]
Drucksache [ 854/1/05 ]
Drucksache [ 854/2/05 ]
Drucksache [ 854/05(B) ]
- 2005-12-01 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr.1592/2002 vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit
KOM 2005 579
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 14903/05 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Vk819. Sitzung 10.02.2006: Stellungnahme
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Drucksache [ 853/05 ]
Drucksache [ 853/1/05 ]
Drucksache [ 853/05(B) ]
- 2005-11-30 -
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Rahmenstrategie für Mehrsprachigkeit
KOM 2005 596
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 14908/05 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Frauen und Jugend - Finanzausschuss - Ausschuss für Kulturfragen - Wi819. Sitzung 10.02.2006: Stellungnahme
Drucksache [ 852/05 ]
Drucksache [ 852/1/05 ]
Drucksache [ 852/05(B) ]