Gesetz zur Änderung des Abkommens vom 11. April 1955 über die Internationale Finanz-Corporation
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend)
Aktualisierungen
Gesetz zur Änderung des Abkommens vom 11. April 1955 über die Internationale Finanz-Corporation
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend)
Gesetz zu dem Abkommen vom 23. Juli 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Nachnutzung der ehemaligen deutsch-österreichischen gemeinschaftlichen Grenzzollämter
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)
Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)
Gesetz zu dem Abkommen vom 3. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Cookinseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)
Gesetz zu dem Seearbeitsübereinkommen 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Februar 2006
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend), siehe Seearbeitsgesetz
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 16. Juni 2011 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend)
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht
Bemerkungen: Unterrichtung über Ablehnung des Gesetzentwurfs BR
Drucksache 808/10(B)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts
Bemerkungen: Unterrichtung über Ablehnung des Gesetzentwurfs BR
Drucksache 69/10/(B)
Viertes Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (federführend)
Rechenschaftsbericht 2013 zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt
Gesetz zur Durchführung der Verordnung EU (Nr.) 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung EG (Nr.) 2006/2004
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz,
Erstes Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt,
Gesetz zur Anpassung des Luftverkehrsrechts an die Verordnung EU (Nr.) 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung EG (Nr.) 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend)
Gesetz zur Änderung des Verkehrsleistungsgesetzes
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Verkehrsleistungsgesetz,
Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
1999/62/EG, 2006/103/EG, Bundesfernstraßenmautgesetz, Abgabenordnung, Bundesdatenschutzgesetz, Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Bundesfernstraßengesetz, Mauthöheverordnung,
Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2006/126/EG, Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz, Fahrlehrergesetz, Güterkraftverkehrsgesetz,
Gesetz über die Bundesförderung der Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehrsnetz
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Eisenbahngesetz,
Gesetz zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesnetzagentur, Wettbewerbsbeschränkungen,
Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend)
Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend)
Gesetz zur Übertragung der Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung nach dem Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes auf den Bund
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Verteidigung (federführend)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Soldatenversorgungsgesetz,
Gesetz zur Durchführung der Verordnung EU (Nr.) 528/2012
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (federführend)
Gesetz zur Durchführung der Verordnung EU (Nr.) 259/2012
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (federführend)
Erstes Gesetz zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
Zweites Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts
Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiterer Gesetze
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss