Aktualisierungen
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Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2009
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 834/2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen
KOM 2010 759 endg.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Die Verfahren für die Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch das Europäische Parlament unter Beteiligung der nationalen Parlamente
KOM 2010 776 endg.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt
KOM 2010 758 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 485/2008 des Rates über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft sind
KOM 2010 761 endg.
Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Bemerkungen: Anrufung Vermittlungsausschuss durch BRg; Versagung der Zustimmung durch Bundesrat
siehe Drucksache 789/10B
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung 2010 zur Anwendung des Standardkosten-Modells und zum Stand des Bürokratieabbaus
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der technischen Vorschriften für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung EG Nr. 924/2009
KOM 2010 775 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
KOM 2010 748 endg.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Interoperabilisierung europäischer öffentlicher Dienste
KOM 2010 744 endg.
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Dienstleistungsrichtlinie
Grünbuch der Kommission: Weniger Verwaltungsaufwand für EU-Bürger - Den freien Verkehr öffentlicher Urkunden und die Anerkennung der Rechtswirkung von Personenstandsurkunden erleichtern
KOM 2010 747 endg.
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Dienstleistungsrichtlinie
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen EG Nr. 165/94 und Nr. 78/2008 des Rates
KOM 2010 745 endg.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer E-Government-Aktionsplan 2011 - 2015: Einsatz der IKT zur Förderung intelligent, nachhaltig und innovativ handelnder Behörden
KOM 2010 743 endg.
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Datenschutzrichtlinie Dienstleistungsrichtlinie
Entschließung des Bundesrates zur Digitalen Dividende, insbesondere zur Erstattung von Umstellungskosten durch den Bund, die Rundfunksendeunternehmen und Sekundärnutzern in Folge der Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung vom 20. Juli 2009 entstehen
Länderbeteiligung: Antrag Sachsen-Anhalt
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung
Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Vollstreckungsanweisung und der Vollziehungsanweisung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Abgabenordnung Grundgesetz
Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung
- UV-Schutz-Verordnung - UVSV
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz Geräte- und Produktsicherheitsgesetz Gewerbeordnung Dienstleistungsrichtlinie
Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entschließung des Bundesrates zur Finanzierung der Influenzapandemie A/H1N1 2009
Länderbeteiligung: Antrag Bayern
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss federführend - Finanzausschuss
Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Gefahrgutbeförderungsgesetz
Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen - Gefahrgutbeauftragtenverordnung
- GbV
Vorschriften auf die Bezug genommen wird: Grundgesetz Gefahrgutverordnung See Gefahrgutbeförderungsgesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Gefahrgutverordnung See Gefahrgutbeförderungsgesetz
Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend - Ausschuss für Frauen und Jugend - Gesundheitsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung Luftverkehrsgesetz
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2011
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Gemeindefinanzreformgesetz
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Tierseuchengesetz Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten
Erste Verordnung zur Änderung der Fleischuntersuchungsstatistik-Verordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Fleischuntersuchungsstatistik-Verordnung Grundgesetz Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 1234/2007 des Rates in Bezug auf Vermarktungsnormen
KOM 2010 738 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse
KOM 2010 733 endg.
Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
Länderbeteiligung: Antrag Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
KOM 2010 728 endg.
