"Verwahrten"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Unternehmensteuerreformgesetz 2008
  
  

... Für Zwecke des Kapitalertragsteuerabzugs gilt die Übertragung eines von einer auszahlenden Stelle verwahrten oder verwalteten Wirtschaftsguts im Sinne des § 20 Abs. 2 auf einen anderen Gläubiger als Veräußerung des Wirtschaftsguts. Satz 4 gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige der auszahlenden Stelle mitteilt, dass es sich um eine unentgeltliche Übertragung handelt. Die auszahlende Stelle hat dies dem für sie zuständigen Betriebsstättenfinanzamt anzuzeigen. Abweichend von den §§ 13 und 21 des

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
  
  

... (2) Der Gerichtsvollzieher ist dafür verantwortlich, dass der Dienstausweis sorgfältig verwahrt und nur von ihm persönlich benutzt wird. Den Verlust des Dienstausweises zeigt er der Aufsichtsbehörde unverzüglich an.

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
  
  

... (2) Der Gerichtsvollzieher ist dafür verantwortlich, dass der Dienstausweis sorgfältig verwahrt und nur von ihm persönlich benutzt wird. Den Verlust des Dienstausweises zeigt er der Aufsichtsbehörde unverzüglich an.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - TUG)
  
  

2. eine mit der Verwahrung von Aktien betraute Stelle die Stimmrechte aus den verwahrten Aktien nur aufgrund von Weisungen, die schriftlich oder über elektronische Hilfsmittel erteilt wurden, ausüben darf.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Zinsinformationsverordnung
  
  

... Durch diese Änderung sind nunmehr auch Geschäfte, bei denen der Kunde die Zinskupons von eigenverwahrten Schuldverschreibungen gegen Barauszahlung einlöst (sog. Tafelgeschäfte), von dem Anwendungsbereich der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG)
  
  

... Um im Erbfall das Wiederauffinden amtlich verwahrter letztwilliger Verfügungen oder anderer beim Notar oder Gericht befindlicher, die Erbfolge ändernder Erklärungen zu gewährleisten, wurde in der AV über die Benachrichtigungen in Nachlasssachen, den §§ 322 ff. der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden (DA) sowie in § 20 der Dienstordnung für Notare (DONot) ein detailliertes Registrierungs- und Mitteilungssystem geschaffen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005 bis 2010 KOM (2005) 629 endg.; Ratsdok. 15345/05
  
  

... 36 Das Haager Wertpapierübereinkommen ist ein multilateraler Vertrag über Rechtskollisionen bei intermediärverwahrten Wertpapieren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
  
  

... ) zu berufen. Danach kann er entweder am Ort des ursächlichen Geschehens (Handlungsort) oder an dem Ort klagen, an dem der Schaden eingetreten ist (Erfolgsort). Erwerben deutsche Anleger in Deutschland Aktien eines Emittenten mit Sitz in New York, die zum Handel an der New Yorker Stock Exchange zugelassen sind und jeweils zugunsten der Anleger bei einer depotführende Stelle in Deutschland verwahrt werden, können diese bei einer falschen Ad-hoc-Meldung Prospekthaftungsansprüche nach § 32

• Empfehlungen der Ausschüsse 803. Sitzung des Bundesrates am 24. September 2004
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der anonymen Geburt - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
  
  

... (4) Wurden im Geburtseintrag eines Kindes die Angaben nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 gemäß § 21c nicht beurkundet, so sind ihm nach Vollendung des 16. Lebensjahres auf seinen Antrag Einsicht in die nach § 21c Abs. 5 verwahrten Unterlagen zu gewähren und Nachrichten der Mutter auszuhändigen. Andere Personen und Behörden können weder Einsicht in die nach § 21c verwahrten Unterlagen noch deren Aushändigung verlangen; § 21 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 bleibt unberührt. Die Mutter kann der Auskunftserteilung nach Vollendung des 15. Lebensjahres des Kindes widersprechen, wenn sie glaubhaft macht, dass die Offenlegung ihrer Identität schwer wiegende Beeinträchtigungen für sie oder ihre Familie bewirken würde. Der Widerspruch kann bei jedem Standesbeamten erklärt werden. Hält der Standesbeamte die Voraussetzungen für den Widerspruch nicht für gegeben, so hat er die Entscheidung des Amtsgerichts herbeizuführen, ob dem Kind Einsicht in die Unterlagen zu gewähren ist; § 45 Abs. 2 gilt entsprechend.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes
  
  

... dar. Der gesetzliche Anspruch kann auch heute, 27 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes, noch nicht erfüllt werden. Nach der letzten zur Verfügung stehenden bundesweiten Erhebung (vgl. Bundesministerium der Justiz, Bestand der Gefangenen und Sicherungsverwahrten in den Vollzugsanstalten am 30. November 2002) waren bei 48 521 bestehenden Haftplätzen für Einzelunterbringung (62 %) und 28 819 für Gemeinschaftsunterbringung (38 %) tatsächlich 38 910 einzeln (51 %) und 36 307 gemeinschaftlich (49 %) belegt. Ein Großteil der Gefangenen wird auch zur Ruhezeit gemeinschaftlich untergebracht (vgl. Schwind/Böhm,

Drucksache 19/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz -
  

Drucksache 57/16

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen
  

Drucksache 69/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen - COM(2018) 113 final
  

Drucksache 87/16

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO)
  

Drucksache 112/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten - COM(2018) 135 final
  

Drucksache 119/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
  

Drucksache 144/16

• Verordnungsantrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz
  Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
  

Drucksache 144/16 (Beschluss)

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
  

Drucksache 158/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
  

Drucksache 160/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
  

Drucksache 179/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  

Drucksache 197/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
  

Drucksache 228/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
  

Drucksache 234/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts
  

Drucksache 236/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
  

Drucksache 241/11

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG)
  

Drucksache 262/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
  

Drucksache 279/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über staatsanleihebesicherte Wertpapiere
  

Drucksache 291/17

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)
  

Drucksache 297/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG in Bezug auf die Einführung der detaillierten technischen Maßnahmen für die Anwendung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
  

Drucksache 318/10 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010)
  

Drucksache 331/11

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  

Drucksache 355/16

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien
  

Drucksache 366/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse(Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz - APAReG)
  

Drucksache 395/17

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs