"Stimmigkeit"

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung, der Apothekenbetriebsordnung, der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel und der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
  
  

... Auf Grund der bisherigen Regelung, die für die Apotheken den vierteljährlichen Versand der Durchschriften von T-Rezepten an das BfArM vorsah, war nach Angaben des BfArM ein zeitnahes Eingreifen zum Schutz des gefährdeten Personenkreises in vielen Fällen nicht möglich. Auf Grund der teilweise bereits mehrere Monate zurückliegenden Verschreibungen und Abgaben von Arzneimitteln mit Wirkstoffen nach § 3a Absatz 1 Satz 1 konnte das BfArM nur mit erheblicher Verzögerung nachvollziehen, ob die Bestimmungen des § 3a eingehalten wurden. Die wöchentliche Vorlage der Rezept-Durchschriften durch Apotheken bietet dem BfArM die Möglichkeit einer zeitnahen Prüfung der Verschreibungspraxis und gegebenenfalls eines unmittelbaren Eingreifens bei offensichtlichen Unstimmigkeiten. Der insgesamt geringfügige zusätzliche Aufwand für Apotheken ist vertretbar.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Zwölfte Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen
  
  

... an geändertes EU-Recht, die §§ 24a und 24b aufgehoben, eine Unstimmigkeit in der Schätzgleichung zur Berechnung des Energiegehaltes von Mischfuttermitteln korrigiert sowie in Anlage 8 und 9 für das Land Hamburg die Bezeichnung der benannten Kontrollstelle, über die bestimmte Futtermittel aus der Volksrepublik China und Indien eingeführt werden dürfen, angepasst werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung, der Apothekenbetriebsordnung, der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel und der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
  
  

... Insbesondere ist vorgesehen, dass Durchschriften von sogenannten T-Rezepten von Apotheken künftig wöchentlich an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zu übermitteln sind (bisher vierteljährlich). Die wöchentliche Vorlage der Rezeptdurchschriften durch Apotheken soll dem BfArM die Möglichkeit einer zeitnahen Prüfung der Verschreibungspraxis und gegebenenfalls eines unmittelbaren Eingreifens bei offensichtlichen Unstimmigkeiten geben.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
  
  

... Zur Klarstellung und zur Bereinigung von Unstimmigkeiten soll deshalb die grundsätzliche Anforderung der Sichtverbindung nach außen für die Beschäftigten, die in Arbeitsräumen tätig werden oder sich in Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräumen, Kantinen, ErsteHilfe-Räumen und Unterkünften aufhalten, in die ArbStättV aufgenommen werden. Die beabsichtigte Regelung in der ArbStättV ist jedoch in Anlehnung an die Rechtslage vor 2004 so ausgerichtet, dass die Forderung nach einer Sichtverbindung nach außen nicht generell für alle Arbeitsplätze anzuwenden ist (Ausnahmen: z.B. betriebstechnische Verfahren, sehr große Arbeitsräume, Einkaufszentren mit Verkaufsräumen, Schank- und Speisegaststätten, spezielle ärztliche Behandlungsräume).

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung, der Apothekenbetriebsordnung, der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel und der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
  
  

... Insbesondere ist vorgesehen, dass Durchschriften von sogenannten T-Rezepten von Apotheken künftig wöchentlich an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zu übermitteln sind (bisher vierteljährlich). Die wöchentliche Vorlage der Rezeptdurchschriften durch Apotheken soll dem BfArM die Möglichkeit einer zeitnahen Prüfung der Verschreibungspraxis und gegebenenfalls eines unmittelbaren Eingreifens bei offensichtlichen Unstimmigkeiten geben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie für die Einfuhr derselben in die Union - COM(2014) 5 final
  
  

... Die Befugnis zur Ausstellung von Equidenpässen durch anerkannte Züchtervereinigungen dient der Verwaltungsvereinfachung und verhindert mögliche Unstimmigkeiten im Falle zweier getrennter Dokumente (Identifizierungsdokument, Zuchtbescheinigung).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
  
  

... Über die Umsetzung der Richtlinien hinaus sollen weitere Änderungen im Aufenthaltsrecht vorgenommen werden, die der Klarstellung und Bereinigung von Unstimmigkeiten dienen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Grundpfeiler der intelligenten Rechtsetzung durch eine bessere Evaluierung COM(2013) 686 final; Ratsdok. 13921/13
  
  

... Für die sogenannten "Fitness-Checks" (eine Art Prüfung der Leistungsfähigkeit der EU-Maßnahmen) gelten die einschlägigen Evaluierungsnormen und -hinweise. Mit Hilfe dieser Prüfungen soll ermittelt werden, ob ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungs- und Rechtsetzungsaufwand besteht, ob es Überschneidungen, Lücken und Unstimmigkeiten und/oder vielleicht Maßnahmen gibt, die mittlerweile veraltet sind; sie sind Teil der Debatte über die Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz und Kohärenz der in Rede stehenden Maßnahmen und die Vorteile einer EU-weiten Rechtsetzung.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken
  
  

... § 40a Absatz 5 PostG-E orientiert sich an § 3 Absatz 1 Nummer 4 GwG, der eine ähnlich gelagerte Sorgfaltspflicht zur Überwachung der fortdauernden Stimmigkeit von Daten enthält. Zweck der Regelung ist die Erhaltung der Aktualität der Identifikationsdaten des Nutzers. Die Anbieter von Postdienstleistungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Identifikationsdaten ihrer Nutzer auf einem aktuellen Stand sind und der Wahrheit entsprechen. Dies umfasst zum einen die Verpflichtung, die Daten aktiv zu überprüfen, wenn Anlass für die Vermutung besteht, dass die Identitätsdaten eines Nutzers nicht oder nicht mehr zutreffen. Zum anderen kann der Anbieter seiner Sorgfaltspflicht nachkommen, indem er die Nutzer vertraglich zur Aktualisierung ihrer Daten verpflichtet, sobald diese sich ändern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste - COM(2013) 409 final
  
  

... und der SES-Verordnungen (EG) Nr. 549-552/2004 so aufeinander abgestimmt, dass solche Unstimmigkeiten vermieden werden, indem sich die Vorschriften wieder an dem intendierten Konzept orientieren, dass der Dienstanbieter nur dann unter die EU-Vorschriften fällt, wenn über 50 % des von ihm bedienten Flugverkehrs nach den GAT-Vorschriften abgewickelt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem allgemeinen europäischen Rahmen für den kollektiven Rechtsschutz COM(2013) 401 final
  
  

... In der Konsultation wurde auf Unstimmigkeiten zwischen den verschiedenen Initiativen zum kollektiven Rechtsschutz hingewiesen, die die Notwendigkeit eines kohärenteren Systems deutlich machen, denn der kollektive Rechtsschutz ist ein Verfahrensinstrument, das nicht nur für den Wettbewerb oder den Verbraucherschutz, sondern auch für andere Bereiche der EU-Politik relevant sein kann. Gute Beispiele sind die Finanzdienstleistungen, der Umweltschutz, Datenschutz 21 oder das Gleichbehandlungsgebot. Die Kommission hält daher auf der Grundlage der 2011 durchgeführten öffentlichen Konsultation22 ein einheitlicheres Vorgehen und einen allgemeinen Ansatz für den kollektiven Rechtsschutz für notwendig.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 11. April 1955 über die Internationale Finanz-Corporation
  
  

... Eine Umsetzung künftiger Änderungen durch Rechtsverordnung erscheint nicht nur zur Entlastung des Gesetzgebers, sondern auch deswegen geboten, da nach Artikel VII Absatz c des Abkommens die Änderungen auch für die überstimmten Staaten in Kraft treten, sofern das Quorum der erforderlichen Zustimmungen erreicht wird und nicht ausnahmsweise Einstimmigkeit vorgesehen ist. Zudem ist der Zeitraum zwischen dem Vorliegen eines Änderungsvorschlages und dem Enden des Abstimmungszeitraums häufig für die Einholung einer Ermächtigung des deutschen Gouverneurs zur Stimmabgabe nach Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juni 1956 betreffend das Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation und betreffend Gouverneure und Direktoren in der Internatio - nalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, in der Internationalen Finanz-Corporation und im Internationalen Währungsfonds zu kurz.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik - COM(2013) 9 final
  
  

... "(8) Die Mitgliedstaaten erstellen einen nationalen Plan für die Umsetzung des Validierungssystems, der die in Absatz 2 Buchstaben a und b aufgeführten Daten und die Weiterverfolgung von Unstimmigkeiten einschließt. Die Pläne sollen so konzipiert sein, dass die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Risikomanagements bei der Validierung und beim Abgleich sowie bei der anschließenden Weiterverfolgung von Unstimmigkeiten Prioritäten setzen können. Die Pläne werden der Kommission bis zum 31. Dezember 2011 zur Genehmigung vorgelegt. Die Kommission genehmigt die Pläne im Wege von Durchführungsrechtsakten vor dem 1. Juli 2012, nachdem sie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu Korrekturen eingeräumt hat. Änderungen an den Plänen werden der Kommission jährlich zur Genehmigung vorgelegt. Die Kommission genehmigt die Änderungen an den Plänen im Wege von Durchführungsrechtsakten."

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
  
  

... 2. Verbesserung der Effektivität und Stimmigkeit der Menschenhandelstatbestände

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten - COM(2013) 460 final
  
  

... Wenn eine Empfehlung des Rates vorgeschlagen wird, muss deren Inhalt mit einem Politikbereich der Verträge verknüpft werden. Einer solchen Verknüpfung bedarf es auch, um die Regeln für die Annahme des Rechtsakts (Einstimmigkeit oder qualifizierte Mehrheit) zu bestimmen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion COM(2013) 690 final
  
  

... Es herrscht Einstimmigkeit zwischen den EU-Organen hinsichtlich der Notwendigkeit, die Sozialpartner stärker in die europäische Governance und vor allem in das Verfahren des Europäischen Semesters einzubinden. Zwar sind die Autonomie der Sozialpartner und die Unterschiedlichkeit der nationalen Verfahren (gemäß Artikel 152 und Artikel 153 Absatz 5 AEUV) zu achten. Die Einbindung der Sozialpartner in die Formulierung und Umsetzung der wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Strategien muss jedoch den Entwicklungen der Monitoring- und Koordinierungsmechanismen angemessen sein, wenn die verstärkte Steuerung der WWU wirksam und inklusiv sein soll. Konsultationen der Sozialpartner auf nationaler Ebene spielen eine wichtige Rolle, vor allem mit Blick auf die Annahme der nationalen Reformprogramme und die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen. Diese Konsultation ist nicht nur entscheidend, wenn es um Fragen des Arbeitsmarktes geht, sondern auch bei allgemeinen wirtschaftlichen und sozialpolitischen Themen und den entsprechenden Strategien.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer - COM(2013) 71 final
  
  

... Der Vorschlag und seine Varianten wurden auf den Ratstagungen ausführlich erörtert, zunächst unter polnischem Vorsitz6 und dann beschleunigt unter dänischem Vorsitz. Wegen grundlegender und unüberbrückbarer Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten konnte die erforderliche Einstimmigkeit jedoch nicht erzielt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft - COM(2012) 93 final
  
  

... 22. Der Bundesrat stellt zudem vielfach Inkonsistenzen und Unstimmigkeiten fest. So umfasst der vorgesehene Begriff "Weidebewirtschaftung" gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h alle Formen der Grünland- und Futterbauwirtschaft, die in Zusammenhang mit einer tierischen Erzeugung stehen, beispielsweise die Silagegewinnung zur Milchviehfütterung, nicht aber zur Biogaserzeugung. Auf Grund der Fokussierung auf "Landnutzung" ist eine Verknüpfung mit der tierischen Erzeugung nicht nachvollziehbar.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 19. November 1984 zur Errichtung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft
  
  

... Eine Umsetzung künftiger Änderungen durch Rechtsverordnung erscheint nicht nur zur Entlastung des Gesetzgebers, sondern auch deswegen geboten, weil nach Artikel VIII des Übereinkommens die Änderungen, sofern das Quorum der erforderlichen Zustimmungen nach Artikel VIII Abschnitt 1 Buchstabe a des Übereinkommens erreicht wird und nicht ausnahmsweise Einstimmigkeit nach Artikel VIII Abschnitt 1 Buchstabe b des Übereinkommens vorgesehen ist, auch für die überstimmten Staaten in Kraft treten. Zudem ist der nach Artikel VIII Abschnitt 1 Buchstabe c des Übereinkommens vorgesehene Zeitraum von drei Monaten für das Inkrafttreten der Änderungen regelmäßig nicht ausreichend, um ein Vertragsgesetz zu erlassen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... 62. Zusätzlich zu der Hilfestellung, die die Kommission den Mitgliedstaaten für eine bessere Einhaltung der Vorschriften leistet62, wird sie weiterhin ihren Teil dazu beitragen, dass die Rechtsvorschriften zweckgeeignet sind und dem neuesten Stand der Wissenschaft entsprechen. Als allgemeine Regel werden rechtliche Verpflichtungen, die hinlänglich deutlich und präzise sind, in Verordnungen niedergelegt, die unmittelbare und messbare Wirkungen haben und zu weniger Unstimmigkeiten bei der Anwendung führen. Die Kommission wird verstärkt auf Anzeiger und andere Instrumente zurückgreifen, damit die Öffentlichkeit die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Anwendung spezifischer Rechtsakte verfolgen kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 - COM(2012) 280 final/2
  
  

... Ein Unionsrahmen mit vergleichbaren Instrumenten, Grundsätzen und Verfahren ist notwendig, um ausreichende Konvergenz bei der praktischen Durchführung von Abwicklungen durch die nationalen Behörden sicherzustellen. Bei der Gestaltung dieses Rahmens muss Ausgewogenheit zwischen dem Ermessensspielraum, den die Aufsichtsbehörden brauchen, um den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen, und der Notwendigkeit hergestellt werden, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und die Integrität des Binnenmarkts zu bewahren. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) sollte den klaren Auftrag erhalten, Leitlinien und technische Standards zur Gewährleistung einer kohärenten Anwendung der Abwicklungsbefugnisse auszugeben, an der Abwicklungsplanung für alle grenzübergreifende Institute mitzuwirken und bei Unstimmigkeiten über die Anwendung des Rahmens als Schlichterin zwischen den nationalen Behörden verbindlich zu entscheiden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften
  
  

... - Im Zusammenhang mit den genannten Änderungen werden zur Klarstellung und Bereinigung von Unstimmigkeiten weitere technische und redaktionelle Anpassungen im

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist - COM(2012) 335 final
  
  

... Zwar kann die Aufteilung der finanziellen Zuständigkeit zwischen der Union und einem Mitgliedstaat zu komplexen Überlegungen führen, die Interessen des klagenden Investors sollten von etwaigen Unstimmigkeiten zwischen der Union und dem Mitgliedstaat aber nicht beeinträchtigt werden. Es sollte daher mit entsprechenden Vorkehrungen sichergestellt werden, dass alle Zahlungen aufgrund von abschließenden Schiedssprüchen oder Vergleichen unverzüglich an den Investor geleistet werden, und zwar unabhängig von den Entscheidungen über die Zuweisung der finanziellen Zuständigkeit. Darüber hinaus sollte zwecks Vermeidung unnötiger Belastungen des Unionshaushalts mit entsprechenden Bestimmungen dafür gesorgt werden, dass regelmäßige Zahlungen an den Unionshaushalt erfolgen, welche die Schiedskosten abdecken, und dass der betroffene Mitgliedstaat unverzüglich Rückerstattungszahlungen an den Unionshaushalt leistet.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
  
  

... hat, wird diese regelmäßig zeitnah gegenüber dem Gericht (Kostenbeamten) oder dem Notar vorbringen. Unklarheiten können dann oft ohne großen bürokratischen Aufwand geklärt werden. Wo dies nicht möglich ist, werden Eingaben bereits jetzt großzügig als jeweils statthafter und das Rechtsschutzziel des Betroffenen am meisten treffender Rechtsbehelf ausgelegt. Angesichts der fehlenden Fristbindung droht dem Betroffenen kein Rechtsverlust. Vor diesem Hintergrund ist eine zwingend vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung über unbefristete Rechtsbehelfsmöglichkeiten in Kostensachen zur wirksamen Rechtsdurchsetzung nicht geboten. Sie wäre vielmehr möglicherweise sogar dem Rechtsfrieden abträglich, denn der vorbeschriebene Filter der formlosen Klärung von Fragen und Unstimmigkeiten droht zu entfallen, sollten Betroffene durch die Rechtsbehelfsbelehrung zu der Fehlvorstellung gelangen, sie müssten sogleich einen förmlichen Rechtsbehelf einlegen, damit ihnen überhaupt rechtliches Gehör gewährt wird. Hierdurch stiege die Zahl der ohne jede Aussicht auf Erfolg eingelegten Rechtsbehelfe und damit auch die Belastung der Gerichte.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 16. Mai 2012 zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon
  
  

... Die Regierungskonferenz zur Prüfung und Vereinbarung des Protokolls zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon ist am 10. Mai 2012 vom Europäischen Rat einberufen worden und fand am 16. Mai 2012 auf Ebene der Ständigen Vertreter bei der Europäischen Union in Brüssel statt. Der Beschluss der Regierungskonferenz über die Zustimmung zum Protokoll zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon erfolgte am 16. Mai 2012 mit der erforderlichen Einstimmigkeit. Der deutsche Ständige Vertreter hat das Protokoll am 21. Mai 2012 unterzeichnet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank
  
  

... Eine Umsetzung künftiger Änderungen durch Rechtsverordnung erscheint nicht nur zur Entlastung des Gesetzgebers, sondern auch deswegen geboten, weil nach Artikel 58 des Übereinkommens die Änderungen, sofern das Quorum der erforderlichen Zustimmungen nach Artikel 58 Absatz 1 des Übereinkommens erreicht wird und nicht ausnahmsweise Einstimmigkeit nach Artikel 58 Absatz 2 des Übereinkommens vorgesehen ist, auch für die überstimmten Staaten in Kraft treten. Zudem ist der nach Artikel 58 Absatz 3 des Übereinkommens vorge - sehene Zeitraum von drei Monaten für das Inkrafttreten der Änderungen regel - mäßig nicht ausreichend, um ein Vertragsgesetz zu erlassen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Zweiundzwanzigste Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr (Zweiundzwanzigste Verordnung Umweltschutz-See)
  
  

... .1 Jedes Einbringen oder Einleiten ins Meer, jede Abgabe an eine Auffanganlage oder jeder abgeschlossene Verbrennungsvorgang ist umgehend im Mülltagebuch einzutragen und am Tag des Einbringens oder Einleitens, der Abgabe beziehungsweise der Verbrennung von dem verantwortlichen Offizier durch Unterschrift zu bestätigen. Jede vollständig ausgefüllte Seite des Mülltagebuchs ist vom Kapitän des Schiffes zu unterschreiben. Die Eintragungen im Mülltagebuch müssen mindestens in englischer, französischer oder spanischer Sprache erfolgen. Werden die Eintragungen auch in einer Amtssprache des Staates, dessen Flagge das Schiff zu führen berechtigt ist, vorgenommen, so sind die Eintragungen in dieser Sprache im Fall einer Streitigkeit oder einer Unstimmigkeit maßgebend.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... Die Änderung dient der Klarstellung und der Beseitigung von Unstimmigkeiten im Wortlaut der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Baugewerbes und seiner Unternehmen COM(2012) 433 final
  
  

... - wird an EU-Rechtsvorschriften Eignungsprüfungen durchführen, um überflüssigen Verwaltungsaufwand, Überschneidungen, Lücken, Unstimmigkeiten und überholte Maßnahmen zu ermitteln;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung
  
  

... Nach § 8 Absatz 3 DepV und nach § 8 Absatz 5 DepV sind Überprüfungen und Kontrolluntersuchungen auf "Einhaltung der Zuordnungskriterien" und nicht auf Übereinstimmung mit den Werten der grundlegenden Charakterisierung durchzuführen. Nicht alle darunter fallenden Untersuchungen beschränken sich auf die Parameter, die als Schlüsselparameter festgelegt sind. Vielmehr sind die Kontrolluntersuchungen bei Anhaltspunkten für Unstimmigkeiten und die stichprobenhaften Kontrolluntersuchungen innerhalb der ersten angelieferten 50 Mg gefährlicher Abfälle (bzw. 500 Mg nicht gefährlicher Abfälle) im Regelfall auf die Einhaltung aller Zuordnungskriterien durchzuführen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt COM(2012) 372 final
  
  

... e) Fähigkeit zur raschen und wirksamen Erkennung und Behebung von Unstimmigkeiten bei den Daten im Besitz anderer Verwertungsgesellschaften, die Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken vergeben.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase - COM(2012) 643 final; Ratsdok. 15984/12
  
  

... 4. Es sollte eine Überarbeitung und ein Abgleich der Artikel 2 und 8 in Bezug auf Zertifizierungsanforderungen und -programme erfolgen. Der Verordnungsvorschlag enthält Unstimmigkeiten in Bezug auf Tätigkeiten, die eine Zertifizierung erfordern, und die entsprechenden Zertifizierungsprogramme. Beispielsweise fordert Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b für Personen und Unternehmen, die an mobilen Klimaanlagen arbeiten, eine Zertifizierung. Artikel 8 Absatz 1 enthält jedoch keine Ausbildungs- und Zertifizierungsprogramme für Tätigkeiten an mobilen Klimaanlagen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft - COM(2012) 93 final
  
  

... 12. Der Bundesrat stellt zudem vielfach Inkonsistenzen und Unstimmigkeiten fest. So umfasst der vorgesehene Begriff "Weidebewirtschaftung" gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h alle Formen der Grünland- und Futterbauwirtschaft, die in Zusammenhang mit einer tierischen Erzeugung stehen, beispielsweise die Silagegewinnung zur Milchviehfütterung, nicht aber zur Biogaserzeugung. Auf Grund der Fokussierung auf "Landnutzung" ist eine Verknüpfung mit der tierischen Erzeugung nicht nachvollziehbar.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
  
  

... (3) Die Annahme eines Beschlusses in gegenseitigem Einvernehmen erfordert die Einstimmigkeit der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder. Die Annahme eines Beschlusses in gegenseitigem Einvernehmen wird durch Enthaltungen nicht verhindert.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 8. April 1959 zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank
  
  

... Eine Umsetzung künftiger Änderungen durch Rechtsverordnung erscheint nicht nur zur Entlastung des Gesetzgebers, sondern auch deswegen geboten, weil nach Artikel XII des Übereinkommens die Änderungen, sofern das Quorum der erforderlichen Zustimmungen nach Artikel XII Buchstabe a erreicht wird und nicht ausnahmsweise Ein stimmigkeit nach Artikel XII Buchstabe b vorgesehen ist, auch für die überstimmten Staaten in Kraft treten. Zudem ist der nach Artikel XII Buchstabe c vorgesehene Zeitraum von drei Monaten für das Inkraft treten der Änderungen regelmäßig nicht ausreichend, um ein Vertrags gesetz zu erlassen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2013 - COM(2012) 629 final
  
  

... Mehrjahresrahmen ändern, der Ende 2012 ausläuft. Er erzielte nicht die notwendige Einstimmigkeit im Rat und wurde durch den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2013-2017 (KOM (2011)

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung
  
  

... Nach § 8 Absatz 3 DepV und nach § 8 Absatz 5 DepV sind Überprüfungen und Kontrolluntersuchungen auf "Einhaltung der Zuordnungskriterien" und nicht auf Übereinstimmung mit den Werten der grundlegenden Charakterisierung durchzuführen. Nicht alle darunter fallenden Untersuchungen beschränken sich auf die Parameter, die als Schlüsselparameter festgelegt sind. Vielmehr sind die Kontrolluntersuchungen bei Anhaltspunkten für Unstimmigkeiten und die stichprobenhaften Kontrolluntersuchungen innerhalb der ersten angelieferten 50 Mg gefährlicher Abfälle (bzw. 500 Mg nicht gefährlicher Abfälle) im Regelfall auf die Einhaltung aller Zuordnungskriterien durchzuführen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Seehandelsrechts
  
  

... Die dargestellten Unstimmigkeiten und Widersprüche lassen es erforderlich erscheinen, vor einer Überführung der Regelung in § 578a BGB ins

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase - COM(2012) 643 final,
  Ratsdok. 15984/12
  
  

... 12. Es sollte eine Überarbeitung und ein Abgleich der Artikel 2 und 8 in Bezug auf Zertifizierungsanforderungen und -programme erfolgen. Der Verordnungsvorschlag enthält Unstimmigkeiten in Bezug auf Tätigkeiten, die eine Zertifizierung erfordern, und die entsprechenden Zertifizierungsprogramme. Beispielsweise fordert Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b für Personen und Unternehmen, die an mobilen Klimaanlagen arbeiten, eine Zertifizierung. Artikel 8 Absatz 1 enthält jedoch keine Ausbildungs- und Zertifizierungsprogramme für Tätigkeiten an mobilen Klimaanlagen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts
  
  

... Bei den Verhandlungen zur Angleichung des Kollisionsrechts traten jedoch in der Arbeitsgruppe des Rates unüberwindbare Schwierigkeiten auf, so dass die auf dem Gebiet des Familienrechts erforderliche Einstimmigkeit für die Verabschiedung dieses Rechtsakts nicht zu erzielen war. Zumindest ein Mitgliedstaat war nicht bereit zu akzeptieren, dass seine Gerichte unter der Geltung der Verordnung auf eine Scheidung je nach Sachlage auch fremdes Recht hätten anwenden müssen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes
  
  

... Die Risiken für die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes sind seit dem Beginn der Finanzkrise im Jahr 2007 weiter gestiegen. Die Staaten der Eurozone benötigen daher schlagkräftigere Mechanismen für ein effektiveres Krisenmanagement zur Unterstützung überschuldeter Staaten, die eine angemessene und mit marktwirtschaftlichen Prinzipien vereinbare Kostentragung des Privatsektors ermöglichen. Im Rahmen der gegenwärtigen Diskussionen haben Überlegungen zur Einführung von Umschuldungsklauseln ("Collective action clauses") eine zentrale Rolle übernommen. Im Kern sind diese Klauseln darauf gerichtet, staatliche Umschuldungen zu erleichtern, indem hierfür benötigte Beschlüsse der Gläubiger an Mehrheitserfordernisse gebunden werden, die unterhalb der Einstimmigkeit liegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
  
  

... hat, wird diese regelmäßig zeitnah gegenüber dem Gericht (Kostenbeamten) oder dem Notar vorbringen. Unklarheiten können dann oft ohne großen bürokratischen Aufwand geklärt werden. Wo dies nicht möglich ist, werden Eingaben bereits jetzt großzügig als jeweils statthafter und das Rechtsschutzziel des Betroffenen am meisten treffender Rechtsbehelf ausgelegt. Angesichts der fehlendenden Fristbindung droht dem Betroffenen kein Rechtsverlust. Vor diesem Hintergrund ist eine zwingend vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung über unbefristete Rechtsbehelfsmöglichkeiten in Kostensachen zur wirksamen Rechtsdurchsetzung nicht geboten. Sie wäre vielmehr möglicherweise sogar dem Rechtsfrieden abträglich, denn der vorbeschriebene Filter der formlosen Klärung von Fragen und Unstimmigkeiten droht zu entfallen, sollten Betroffene durch die Rechtsbehelfsbelehrung zu der Fehlvorstellung gelangen, sie müssten sogleich einen förmlichen Rechtsbehelf einlegen, damit ihnen überhaupt rechtliches Gehör gewährt wird. Hierdurch stiege die Zahl der ohne jede Aussicht auf Erfolg eingelegten Rechtsbehelfe und damit auch die Belastung der Gerichte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen - COM(2012) 499 final
  
  

... (c) wenn eine Einrichtung, die nach dieser Verordnung befugt ist, Rechnungsprüfungen oder Kontrollen bei Empfängern von Mitteln aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vorzunehmen, Unstimmigkeiten in den Jahresabschlüssen entdeckt;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz - MicroBilG)
  
  

... Mit der Änderung des § 6 der Justizverwaltungskostenordnung und des Gebührenverzeichnisses wird eine neue Gebühr für die Übermittlung einer Kopie von im Unternehmensregister hinterlegten Bilanzen eingeführt. Diese Gebühr orientiert sich der Höhe nach an den für Auszüge aus dem Handelsregister vorgesehenen Gebühren. Will eine Kleinstkapitalgesellschaft später die von ihr selbst zur Hinterlegung eingereichte Bilanz noch einmal einsehen, etwa weil in der Korrespondenz mit Dritten Unstimmigkeiten aufgefallen sind, muss sie diesen kostenpflichtigen Weg nicht beschreiten. Vielmehr steht ihr aufgrund des Hinterlegungsauftrags an den Betreiber des Bundesanzeigers auch das Recht zu, vom Betreiber des Bundesanzeigers kostenlos eine Kopie der hinterlegten Bilanz zu erhalten. Dies kann auch durch die Übersendung einer Beleg-Kopie der hinterlegten Bilanz an die Kleinstkapitalgesellschaft oder einen von ihr mit der Einreichung beauftragten Dritten (z.B. Steuerberater) erfolgen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt KOM (2011) 764 endg.
  
  

... 4. Der Bundesrat stellt fest, dass im Hinblick auf vorhandene Formulierungsunstimmigkeiten der vorliegende Vorschlag Defizite aufweist. Diese Unstimmigkeiten bestehen zum Teil im Hinblick auf Regelungen innerhalb der Richtlinie einschließlich der Erwägungsgründe, aber auch in Bezug auf den Beschluss Nr.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes KOM (2011) 215 endg.
  
  

... Am 30. Juni 2010 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union an11. Diesem Vorschlag war eine Folgenabschätzung 12 beigefügt, in der die verschiedenen Optionen für die Übersetzungsregelung geprüft wurden. Im Protokoll der Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ vom 10. November 2010 wurde festgestellt, dass trotz intensiver Bemühungen des Ratsvorsitzes keine Einstimmigkeit über die Übersetzungsregelungen erzielt13 werden konnte . Auf der Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ am 10. Dezember 201 014 wurde bestätigt, dass unüberwindbare Schwierigkeiten eine einmütige Zustimmung zum damaligen Zeitpunkt und in absehbarer Zukunft unmöglich machten. Das Fazit hieraus war, dass das Ziel der vorgeschlagenen Verordnung, auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen der Verträge in der gesamten Europäischen Union einen einheitlichen Patentschutz zu schaffen, innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht erreicht werden könne.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas KOM (2011) 688 endg.
  
  

... (g) eine Bewertung der Stimmigkeit des Notfallplans im Hinblick auf die ermittelten Risiken;

• Verordnung der Bundesregierung
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Eichordnung
  
  

... Durch neuere EU-rechtliche Vorgaben und technische Entwicklungen sind bei den bestehenden Regelungen des Eichrechts Unstimmigkeiten entstanden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes und zur Änderung des U nterlassu ngsklagengesetzes
  
  

... Bei Verzicht auf die neue Formulierung der Zuständigkeiten der BaFin und der Länder unter Beibehaltung des Ist-Zustandes würden Unstimmigkeiten bei der Zuordnung der Zuständigkeiten nach dem

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen KOM (2011) 216 endg.
  
  

... Am 30. Juni 2010 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union an11. Diesem Vorschlag war eine Folgenabschätzung12 beigefügt, in der die verschiedenen Optionen für die Übersetzungsregelung geprüft wurden. Im Protokoll der Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ vom 10. November 2010 wurde festgestellt, dass trotz intensiver Bemühungen des Ratsvorsitzes keine Einstimmigkeit über die Übersetzungsregelungen erzielt werden konnte13. Auf der Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ am 10. Dezember 201014 wurde bestätigt, dass unüberwindbare Schwierigkeiten eine einmütige Zustimmung zum damaligen Zeitpunkt und in absehbarer Zukunft unmöglich machten. Das Fazit hieraus war, dass das Ziel der vorgeschlagenen Verordnung, auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen der Verträge in der gesamten Europäischen Union einen einheitlichen Patentschutz zu schaffen, innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht erreicht werden könne.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung
  
  

... "Der Deponiebetreiber hat eine Kontrolluntersuchung auf Einhaltung der Zuordnungskriterien durchzuführen, wenn sich bei der Annahmekontrolle nach Absatz 4 Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Anforderungen an die Beschaffenheit der Abfälle für die vorgesehene Ablagerung nicht erfüllt sind oder wenn Unstimmigkeiten zwischen Begleitpapieren und angeliefertem Abfall bestehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
  
  

... Durch die vorgeschlagene Ergänzung des § 22 Absatz 1 Satz 3 KapMuG-E würden die genannten Unstimmigkeiten vermieden, indem zwischen dem mit der Durchführung des Musterverfahrens verbundenen Kostenrisiko und der Bindung an die im Musterentscheid getroffenen Feststellungen ein Gleichlauf hergestellt wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Dezember 2010 über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks "Europe Central" zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (FABEC-Vertrag)
  
  

... Der FABEC wird zentral durch den FABEC-Rat gesteuert, in dem je zwei Vertreter der Vertragsstaaten (jeweils von der zivilen und der militärischen Seite) vertreten sind. Seine Entscheidungen sind nach dem Einstimmigkeitsprinzip zu treffen und von den Vertragsstaaten umzusetzen. Dabei kommt jedem Vertragsstaat eine Stimme zu. Der FABEC-Rat ist keine internationale Organisation; er ist insbesondere nicht befugt, selbst Recht zu setzen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Fünfte Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften'
  
  

... Des Weiteren wird in Absatz 5 der Unternehmer verpflichtet, im Rahmen seines Sicherheitsmanagementsystems ein internes Beschwerdeverfahren für den Fall einzurichten, dass es Unstimmigkeiten zwischen dem Triebfahrzeugführer und dem Unternehmer über die Entscheidung des Unternehmers im Hinblick auf die Zusatzbescheinigung gibt. Ist der Triebfahrzeugführer nach Beendigung des Beschwerdeverfahrens weiterhin anderer Auffassung als der Unternehmer, kann er entweder gegen den Unternehmer gerichtlich vorgehen oder sich an die zuständige Behörde zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens wenden. Die zuständige Behörde fungiert dann als unabhängige Beschwerdestelle im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes COM(2011) 650 final; Ratsdok. 15629/11 Drucksache: 650/11 in Verbindung mit
  b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" COM(2011) 665 final; Ratsdok. 16176/11 Drucksache: 656/11
  
  

... 32. Unabhängig von der Grundsatzproblematik der für die TEN-V-Leitlinien gewählten Rechtsform ist die Stimmigkeit der Zielvorgaben in Artikel 36 zu überprüfen und dahingehend anzupassen, dass Betrieb und Neubau von ausschließlich oder auch dem Güterverkehr dienender Schieneninfrastruktur in Städten und Ballungsräumen nicht a priori ausgeschlossen werden oder einer zusätzlichen Legitimationsverpflichtung über schon bestehende planungsrechtliche Verpflichtungen hinaus unterliegen. Sinnvoll wäre es, wenn zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen insbesondere an bestehenden Strecken in städtischen Ballungsgebieten aus europäischen Mitteln kofinanziert werden könnten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
  
  

... Durch die vorgeschlagene Ergänzung des § 22 Absatz 1 Satz 3 KapMuG-E würden die genannten Unstimmigkeiten vermieden, indem zwischen dem mit der Durchführung des Musterverfahrens verbundenen Kostenrisiko und der Bindung an die im Musterentscheid getroffenen Feststellungen ein Gleichlauf hergestellt wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt KOM (2011) 764 endg.
  
  

... 4. Der Bundesrat stellt fest, dass im Hinblick auf vorhandene Formulierungsunstimmigkeiten der vorliegende Vorschlag Defizite aufweist. Diese Unstimmigkeiten bestehen zum Teil im Hinblick auf Regelungen innerhalb der Richtlinie einschließlich der Erwägungsgründe, aber auch in Bezug auf den Beschluss Nr.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur
  
  

... Eine Umsetzung künftiger Änderungen durch Rechtsverordnung erscheint nicht nur zur Entlastung des Gesetzgebers, sondern auch deswegen geboten, da nach Artikel 59 MIGA-Übereinkommen die Änderungen auch für die überstimmten Staaten in Kraft treten, sofern das Quorum der erforderlichen Zustimmungen erreicht wird und nicht ausnahmsweise Einstimmigkeit vorgesehen ist. Zudem ist der nach Artikel 60 MIGA-Übereinkommen vorgesehene 90-Tage-Zeitraum für das Inkrafttreten der Änderungen regelmäßig nicht ausreichend, um ein Vertragsgesetz zu erlassen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur europäischen Normung und zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/105/EG und 2009/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates KOM (2011) 315 endg.
  
  

... Das Normungsverfahren wurde auf der Grundlage von Zusammenarbeit und Konsens durchgeführt und bevorzugte keine bestimmte Interessengruppe. Konsens bedeutet die allgemeine Zustimmung, die durch das Fehlen aufrechterhaltenen Widerspruches gegen wesentliche Inhalte seitens irgendeines wichtigen Anteiles der betroffenen Interessen und durch ein Verfahren gekennzeichnet ist, das versucht, die Gesichtspunkte aller betroffenen Parteien zu berücksichtigen und alle Gegenargumente auszuräumen. Konsens bedeutet nicht Einstimmigkeit.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
  
  

... im Fall der Zurückweisung wegen fehlender Erfolgsaussicht Einstimmigkeit vorauszusetzen ist.