"Regierende"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken
  
  
  
  

... Herrn Regierenden Bürgermeister

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, 30. März 2017

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität
  
  
  
  

... Herrn Regierenden Bürgermeister

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung der Folgen bei Zahlungsverzug im Wohnungsmietrecht
  
  
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, 20. April 2017

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Einundzwanzigster Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2
  
  
  
  

... Herrn Regierenden Bürgermeister

• Antrag der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt
  Entschließung des Bundesrates zur Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
  
  
  
  

... Herrn Regierenden Bürgermeister

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2017
  Unterrichtung über die erteilte Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1102 Titel 636 82 - Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung im Beitrittsgebiet - bis zu einer Höhe von 120.000 T Euro
  
  
  
  

... Herrn Regierenden Bürgermeister

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Durchführung des § 118 Absatz 1, 1a und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Sozialhilfedatenabgleichsverordnung - SozhiDAV)
  
  
  
  

... Herrn Regierenden Bürgermeister

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Vertreters des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, 3. März 2017

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2018
  
  
  
  

... Herrn Regierenden Bürgermeister

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  
  
  

... Herrn Regierenden Bürgermeister

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe
  
  
  
  

... Herrn Regierenden Bürgermeister

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2017
  Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0501 Titel 687 32 - Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland - bis zu einer Höhe von 20 Mio. Euro
  
  
  
  

... Herrn Regierenden Bürgermeister

• Antrag des Saarlandes
  Entschließung des Bundesrates - Schutz der biologischen Vielfalt durch die Beschränkung der Verwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel
  
  
  
  

... Herrn Regierenden Bürgermeister

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

... Herrn Regierenden Bürgermeister

• Vorlage an den Bundesrat
  Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
  
  
  
  

... Herrn Regierenden Bürgermeister

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2015
  
  
  
  

... Herrn Regierenden Bürgermeister

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2017
  Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0501 Titel 687 32 - Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland - bis zur Höhe von 100 Mio. Euro
  
  
  
  

... Herrn Regierenden Bürgermeister

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Jahresgutachten 2017/2018 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  
  
  
  

... Herrn Regierenden Bürgermeister

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2016
  
  
  
  

... Herrn Regierenden Bürgermeister

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2017
  Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0501 Titel 687 34 - Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung durch das Auswärtige Amt - bis zur Höhe von 100 Mio. Euro
  
  
  
  

... Herrn Regierenden Bürgermeister

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl des Präsidiums
  
  
  
  

... Präsident des Bundesrates Regierender Bürgermeister des Landes Berlin Michael M ü l l e r, Erste Vizepräsidentin Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, Zweiter Vizepräsident Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein Daniel G ü n t h e r

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes über die Dämpfung der Mietentwicklung und die wirksame Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen (Mietrechtsaktualisierungsgesetz - MietRAG)
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, 14. Juni 2016

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates "Alleinerziehende besser unterstützen"
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl des Präsidiums
  
  

... Regierender Bürgermeister des Landes Berlin

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... ) mit Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 103 Absatz 1, Artikel 28 Absatz 2 Satz 1, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 7 GG unvereinbar und nichtig ist Antragsteller: Senat von Berlin (Senatskanzlei), vertreten durch den Regierenden Bürgermeister - 2 BvF 1/15 -

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
  
  

... Der Bundesrat hat in der 949. Sitzung am 14. Oktober 2016 gemäß § 45c seiner Geschäftsordnung Herrn Staatsminister Roger L e w e n t z (Rheinland-Pfalz) zum Vorsitzenden, Herrn Staatsminister Dr. Fritz J a e c k e l (Sachsen) zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden, und Herrn Regierenden Bürgermeister Michael M ü ll e r (Berlin) zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer für das Geschäftsjahr 2016/2017 gewählt.

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung der Anzahl der vorzuschlagenden Personen bei Schöffenwahlen
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, 3. März 2016

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen der Landgerichte
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR verurteilten Männer
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, 28. April 2015

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, 14. September 2015

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa - COM(2015) 192 final
  
  

... 27. Der Bundesrat begrüßt darüber hinaus, dass die Kommission bei der Überprüfung der Telekommunikationsvorschriften darauf hinarbeiten will, gleiche Ausgangsbedingungen für die Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmer zu gewährleisten, die auch Dienste umfassen sollen, die von den Endnutzern zunehmend als Substitute für herkömmliche elektronische Kommunikationsdienste genutzt werden. Er begrüßt deshalb die Absicht der Kommission, eine umfassende Untersuchung der Rolle von Plattformen und Mittlern vorzunehmen. Die von der Kommission in den Blick genommenen Plattformen (zum Beispiel Suchmaschinen, soziale Medien, e-Commerce-Plattformen, App-Stores, Preisvergleichs-Websites) haben durch auswertende und aggregierende Aktivitäten einen Einfluss darauf, auf welche Inhalte die Nutzerinnen und Nutzer aufmerksam werden. Dieser Einfluss wird zum Teil von marktstarken Unternehmen ausgeübt. Neben den von der Kommission genannten Aspekten (unter anderem Transparenz) ist insbesondere die Diskriminierungsfreiheit über das bestehende allgemeine Wettbewerbsrecht hinaus europaweit zu gewährleisten. Spielräume der Mitgliedstaaten zur Sicherung von Meinungsvielfalt und kommunikativer Chancengerechtigkeit sind dabei zu erhalten.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, 29. Dezember 2015

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, 28. April 2015

• Antrag des Landes Brandenburg
  Wahl von stellvertretenden Mitgliedern der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 5 und 6 des Standortauswahlgesetzes
  
  

... es Herrn Senator Andreas Geisel (Berlin) als Nachfolger des ausscheidenden Herrn Regierenden Bürgermeister Herrn Michael Müller (Berlin) zum stellvertretenden Mitglied zu wählen.

• Antrag der Länder Berlin, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur Sicherung von "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics"
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl von stellvertretenden Mitgliedern der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 5 und 6 des Standortauswahlgesetzes
  
  

... es Senator Andreas Geisel (Berlin) als Nachfolger des ausscheidenden Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (Berlin) und Ministerin Anja Siegesmund (Thüringen) als Nachfolgerin des ausscheidenden Ministers a.D. Jürgen Reinholz (Thüringen) zu stellvertretenden Mitgliedern der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gewählt.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 5. ist alarmiert über den Anstieg von Gewalt gegenüber Frauen, insbesondere gegenüber Demonstrantinnen und Verfechterinnen von Frauenrechten, und über die Tatsache, dass die Behörden diese Gewalttaten nicht verhindern, sie nicht verurteilen und die Täter nicht zur Verantwortung ziehen; fordert Präsident Mursi sowie die Anführer der regierenden und der oppositionellen Parteien auf, starke politische Führung zu zeigen, um dem Problem sexualisierter Gewalt zu begegnen und sicherzustellen, dass alle Fälle von sexueller Belästigung und Angriffen gegen Frauen wirksam untersucht und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden und dass die Frauen angemessene Entschädigungen erhalten; fordert Präsident Mursi auf, gegen diese chronische Gewalt und die Diskriminierung vorzugehen, der Frauen ausgesetzt sind, indem er die Verabschiedung der von Frauenrechtlerinnen vorgeschlagenen Gesetze gegen sexuelle Belästigung veranlasst; fordert die ägyptischen Behörden auf, alle Formen von Gewalt und Aggression gegen Frauen zu verurteilen; fordert die Regierung auf, die politische Teilhabe von Frauen zu fördern und zu unterstützen, indem sie den derzeitigen negativen Trend in diesem Bereich umkehrt;

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, den 12. März 2013

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Senatskanzlei - Kulturelle Angelegenheiten, als Mitglied sowie als Nachfolger von Herrn Rainer E. Klemke Herr Dr. Konrad Schmidt-Werthern

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten - COM(2013) 460 final
  
  

... 3.1. Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass die Richtlinie 2000/43/EG tatsächlich vor Ort angewandt wird, und dazu insbesondere die nationalen, regionalen und lokalen Verwaltungsvorschriften und -gepflogenheiten überprüfen, um diskriminierende oder segregierende Maßnahmen zu ermitteln und aufzuheben. Die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sollte als zusätzlicher Anhaltspunkt für die Ermittlung rechtswidriger Bestimmungen oder Gepflogenheiten dienen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, den 14. Februar 2013

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin

• Vorschlag an den Bundesrat
  Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, den 25. Januar 2012

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, den 22. Oktober 2012

• Antrag der Länder Berlin, Hamburg
  Entschließung des Bundesrates zur Beschränkung des Haftungsrisikos für Betreiber drahtloser lokaler Netzwerke (WLANs)
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, den 12. September 2012

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 15. ist überzeugt, dass die langfristige Stabilität in der Region eine neue einheitliche, umfassende internationale Strategie erfordert, bei der die EU neben anderen globalen und regionalen Akteuren eine Rolle spielen würde, und die sich nicht nur mit Fragen der Nord-Süd-Beziehungen und der Lage in den Bundesstaaten Südkordofan und Blauer Nil, sondern auch mit dem überfälligen Reformprozess im Sudan und der Vertiefung demokratischer Reformen im Südsudan beschäftigen sollte; fordert die HV/VP und die Kommission auf, die Bereitschaft zu signalisieren, die erforderliche Hilfe zu leisten, wenn die regierende Nationale Kongresspartei (NCP) des Sudan zu einem freien und ungehinderten nationalen Dialog bereit ist, der darauf abzielt, von allen akzeptierte integrative verfassungsrechtliche Bestimmungen festzulegen, und wirkliche Schritte zur Beendigung der Straffreiheit in Darfur, Südkordofan und Blauer Nil ergreift;

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... C. in der Erwägung, dass die Opposition derzeit nur 6,6 Prozent der Sitze im Parlament (43 von 659) innehat, während die Mehrheit der Sitze von der regierenden Union für Solidarität und Entwicklung (USDP) kontrolliert wird, einschließlich der 25 Prozent an Sitzen, die für Militäroffiziere reserviert sind;

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur gesetzlichen Verankerung des Informantenschutzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bürgerlichen Gesetzbuch
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, den 6. September 2011

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates "Den demokratischen Dialog in den Bundesprogrammen "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" und "Initiative Demokratie stärken" fördern; die Demokratieerklärung überarbeiten."
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, den 10. Mai 2011

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, den 11. Januar 2011

• Verordnungsantrag des Landes Berlin
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, den 8. Februar 2011

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, den 21. Juni 2011

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... G. unter Hinweis darauf, dass Minister Bhatti und Gouverneur Taseer lediglich die erklärte Haltung der regierenden PPP (Pakistan People's Party) bekräftigt haben und dass die Regierung Gilani am 30. Dezember 2010, als sie öffentlich von ihrer in einem Manifest erklärten Absicht zur Überarbeitung der Blasphemiegesetze abrückte, die Reformbefürworter der Isolierung und fortgesetzten Anfeindungen radikaler religiöser Führer und militanter Extremistengruppen preisgab, die Personen mit anderer Haltung einschüchtern, bedrohen und umbringen,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels
  
  

... aa) regierende Monarchinnen und Monarchen und ihre unmittelbaren Familienangehörigen,

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Kindschaftsrecht
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, den 1. März 2011

• Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates über Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen
  
  

... Der Regierende Bürgermeister von Berlin