"Maritimen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz - UVMG)
  
  

... maritimen Bündnisses

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... 14. Im Rahmen der integrierten Meerespolitik begrüßt der Bundesrat den Aufbau eines Europäischen Meeresbeobachtungs- und Datennetzwerks, um den verschiedenen Akteuren einen Zugang zu den bereits vorhandenen, aber fragmentierten Daten zu ermöglichen. In die Entwicklung dieses Netzwerks müssen die maßgeblichen Akteure wie Küstenregionen und Hafenstädte einbezogen werden. Der Bundesrat unterstützt weiter die Einrichtung elektronischer Systeme für den Seeverkehr und die Meeresüberwachung. Er begrüßt die intensivere Koordinierung der maritimen Überwachung und geht davon aus, dass die Einrichtung einer europäischen Küstenwache mit eigenen Kompetenzen nicht vorgesehen ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... 11. Im Rahmen der integrierten Meerespolitik begrüßt der Bundesrat den Aufbau eines Europäischen Meeresbeobachtungs- und Datennetzwerks, um den verschiedenen Akteuren einen Zugang zu den bereits vorhandenen, aber fragmentierten Daten zu ermöglichen. In die Entwicklung dieses Netzwerks müssen die maßgeblichen Akteure wie Küstenregionen und Hafenstädte einbezogen werden. Der Bundesrat unterstützt weiter die Einrichtung elektronischer Systeme für den Seeverkehr und die Meeresüberwachung. Er begrüßt die intensivere Koordinierung der maritimen Überwachung und geht davon aus, dass die Einrichtung einer europäischen Küstenwache mit eigenen Kompetenzen nicht vorgesehen ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einem gemeinsamen Umweltinformationssystem (SEIS) KOM (2008) 46 endg.; Ratsdok. 6222/08
  
  

... • Die Initiative für globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) hat zum Ziel, auf der Grundlage von Erdüberwachungsdaten aus der wasser-, luft- und landgestützten Satelliten- und Insitu-Beobachtung operationelle Informationsdienste bereitzustellen. Diese Dienste sollen speziell den Anforderungen politischer Entscheidungsträger auf allen Ebenen, von EU- bis hin zur lokalen Ebene, gerecht werden. Die GMES-Initiative konzentriert sich zunächst auf die Entwicklung von drei so genannten Schnelldiensten (Bereitstellung von Informationen über die Landnutzung, von maritimen Informationen und von Informationen für Katastrophenfälle); die Vorarbeiten zur Einführung eines vierten Dienstes Bereitstellung von Informationen über die Atmosphäre haben vor kurzem begonnen. Diese Schnelldienste bieten eine gute Gelegenheit, um die in Europa derzeit funktionierenden Überwachungssysteme zu konsolidieren und zu verbessern, indem sie dazu beitragen, Lücken im derzeit verfügbaren Daten- und Informationsmaterial festzustellen und zu schließen und die nachhaltige, operative Bereitstellung dieser Daten und Informationen zu sichern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
  
  

... erhalten und auf der Webseite http://ec.europa.eu/maritimeaffairs/post_green_en.html . als Nr. 129 der zum Grünbuch Meerespolitik eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union KOM (2007) 575 endg.; Ratsdok. 14631/07
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Kommission, die maritime Dimension in den verschiedenen Politikbereichen auf Ebene der EU, der Mitgliedstaaten und der regionalen Regierungen zu verankern. Das Blaubuch berücksichtigt alle maritimen Bereiche und Interessen sowie viele im Konsultationsprozess eingebrachte Vorschläge.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Im maritimen Bereich konnten u.a. zu drei Dossiers aus dem sog. "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Den Haushalt reformieren, Europa verändern - Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts (2008/2009) SEK(2007) 1188 endg.
  
  

... • Der Druck, den der Klimawandel auf den ländlichen und maritimen Raum ausübt, bewirkt zusammen mit dem demografischen Wandel und einer wachsenden Nachfrage der Verbraucher eine Neuausrichtung der EU-Politik für die Landwirtschaft, die ländlichen Gebiete, die ländliche Gesellschaft und die Meeresgebiete.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union KOM (2007) 575 endg.; Ratsdok. 14631/07
  
  

... – ein Fahrplan für die maritime Raumplanung der Mitgliedstaaten,

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2008 KOM (2007) 65 endg.; Ratsdok. 6788/07
  
  

... 13. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission die EU-Meerespolitik durch verschiedene Initiativen voranbringen will. Dabei hält er die gleichrangige Integration aller maritimen Politik- und Handlungsfelder in eine zukünftige europäische Meerespolitik für erforderlich. Daraus folgt, dass die Unterstützung einer wettbewerbsfähigen maritimen Wirtschaft, die Förderung maritimer Forschung und der nachhaltige Schutz der Meeresumwelt als gleichberechtigte Themenkomplexe in einer zukünftigen europäischen Meerespolitik verankert werden müssen. Hierfür ist es allerdings auch notwendig, Politikfelder wie die gemeinsame Fischerei-, die Agrar- und die Umweltpolitik (z.B. Chemikalien- und Abfallpolitik) in ihren Wirkungen auf die Meerespolitik stärker einzubeziehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union KOM (2007) 575 endg.; Ratsdok. 14631/07
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Kommission, die maritime Dimension in den verschiedenen Politikbereichen auf Ebene der EU, der Mitgliedstaaten und der regionalen Regierungen zu verankern. Das Blaubuch berücksichtigt alle maritimen Bereiche und Interessen sowie viele im Konsultationsprozess eingebrachte Vorschläge.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2008 KOM (2007) 65 endg.; Ratsdok. 6788/07
  
  

... 14. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission die EU-Meerespolitik durch verschiedene Initiativen voranbringen will. Dabei hält er die gleichrangige Integration aller maritimen Politik- und Handlungsfelder in eine zukünftige europäische Meerespolitik für erforderlich.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
  
  

... Mitteilung der Kommission an den Rat, das europäische Parlament, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union: eine europäische Vision für Ozeane und Meere In ihren strategischen Zielen für den Zeitraum 2005–2009 hob die Kommission die besondere Notwendigkeit hervor, eine umfassende Meerespolitik zu entwerfen, die auf die Entwicklung einer prosperierenden maritimen Wirtschaft und die Realisierung des vollen Potenzials dieser Wirtschaftstätigkeiten in ökologisch nachhaltiger Weise abzielt. Die Kommission hat dementsprechend beschlossen, gestützt auf ihre Mitteilung vom 2. März 2005 "

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen(Chemikalien-Ozonschichtverordnung - ChemOzonSchichtV)
  
  

... § 8 enthält eine Übergangsvorschrift für die Verwendung von Chlordifluormethan (R 22) in Kälte- oder Klimaanlagen in Seeschiffen, sofern das Schiff während des genannten Zeitraums Kiel gelegt und hierbei eine Kälte- oder Klimaanlage installiert wurde. Für den nachträglichen Einbau einer Kälte- oder Klimaanlage gilt § 8 nicht. Die Vorschrift dient einer Entlastung der Schiffseigner bei der Erfüllung der Vorgaben des deutschen Rechts, die nach Ein- oder Rückflaggung aus dem Ausland zu beachten sind. Mit dieser schifffahrtspolitisch angestrebten Entlastungswirkung soll in Übereinstimmung mit dem Maritimen Bündnis der Prozess der Rückflaggung unterstützt werden. § 8 lässt die Regelung in Artikel 5 Abs. 1

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten KOM (2005) 586 endg.; Ratsdok. 6843/06
  
  

... (3) über ausreichendes Personal mit maritimem Fachwissen verfügen muss, das sie beim Erlass der erforderlichen nationalen Gesetze unterstützt und alle Pflichten des Staates, unter anderem hinsichtlich der in den jeweiligen Übereinkommen vorgeschriebenen Berichterstattung, erfüllen kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 22 der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes
  
  

... Seit 1999 steht im Rahmen der zwischen Bund und Küstenländern vereinbarten Gemeinsamen Seehafenplattform zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen und zur Stärkung des Hafenstandortes Deutschland auch die Harmonisierung der Mineralölsteuer auf der Agenda. Die Wirtschafts- und Verkehrsminister / -senatoren der norddeutschen Küstenländer haben hierzu mehrfach Kompensationen auf nationaler Ebene angemahnt. Auch auf den zurückliegenden Nationalen Maritimen Konferenzen ist diese Problematik mehrfach erörtert worden, ohne dass der Bund bisher zielführende konkrete Maßnahmen zur Beseitigung der Wettbewerbsnachteile angeboten hat.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
  
  

... 2. Der Bundesrat sieht in einer integrativen Europäischen Meerespolitik Chancen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum im Bereich der maritimen Wirtschaft und ihrer Zulieferbranchen. Er verbindet mit einer koordinierten Europäischen Meerespolitik die Erwartung auf neue Beschäftigungsperspektiven nicht nur für die Küstenregionen. Der Bundesrat begrüßt in diesem Zusammenhang die von der Kommission im September 2006 vorgelegte Studie "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr KOM (2005) 589 endg.; Ratsdok. 5171/06
  
  

... Die Fischerei ist eine der gefährlichsten Branchen der maritimen Wirtschaft, wie die hohe Unfallzahl in diesem Berufsstand zeigt. Einer der Hauptgründe für Kollisionen mit anderen Schiffen ist die unzureichende Ortung und Identifizierung von Fischereifahrzeugen, vor allem durch Handelsschiffe, die ihren Weg kreuzen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft KOM (2006) 386 endg.; Ratsdok. 11706/06
  
  

... Maßnahmen zur Förderung einer grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen sowie gegebenenfalls maritimen Zusammenarbeit sollten die drei oben beschriebenen Prioritäten ergänzen. Dies könnte bewirken, dass sich infolge der engeren Zusammenarbeit der EU-Regionen die Wirtschaftsentwicklung beschleunigt und höhere Wachstumsraten erzielt werden. Staatsgrenzen stehen der Entwicklung des gesamten EU-Gebiets oft im Wege, wodurch das volle Wettbewerbspotenzial der EU beschnitten wird. Der Verkehr, die Wasserwirtschaft und der Umweltschutz sind leuchtende Beispiele dafür, dass grenzübergreifende und transnationale Herausforderungen eine konzentrierte, integrierte Handlungsweise erforderlich machen, die über die Staatsgrenzen hinausreicht.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes
  
  

... Seit 1999 steht im Rahmen der zwischen Bund und Küstenländern vereinbarten Gemeinsamen Seehafenplattform zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen und zur Stärkung des Hafenstandortes Deutschland auch die Harmonisierung der Mineralölsteuer auf der Agenda. Die Wirtschafts- und Verkehrsminister / -senatoren der norddeutschen Küstenländer haben hierzu mehrfach Kompensationen auf nationaler Ebene angemahnt. Auch auf den zurückliegenden Nationalen Maritimen Konferenzen ist diese Problematik mehrfach erörtert worden, ohne dass der Bund bisher zielführende konkrete Maßnahmen zur Beseitigung der Wettbewerbsnachteile angeboten hat.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c)
  
  

... Die Ausnahme hinsichtlich des Rechts des Meeresnaturschutzes ermöglicht dem Bund, verbindliche Regelungen zum maritimen Biodiversitätsschutz zu erlassen. Mit umfasst ist der maritime Arten- und Gebietschutz sowie die naturschutzfachliche Bewertung bei der Realisierung von Vorhaben im maritimen Bereich.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinien 1999/35/EG und 2002/59/EG KOM (2005) 590 endg.; Ratsdok. 6436/06
  
  

... "Gestützt auf Arbeitsdokumente der Kommissionsdienststellen, darunter eine detaillierte Liste von Fragen zum Konzept und den Bestimmungen der zu erstellenden Vorschriften zur Seeunfalluntersuchung, hat die Kommission im Mai 2004 und im Februar 2005 jeweils eine Reihe von Anhörungen der Vertreter der Mitgliedstaaten und der maritimen Industrien durchgeführt. Die Kommission hat die Beteiligten um die Übermittlung detaillierter schriftlicher Stellungnahmen gebeten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 180 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Oktober 1996 über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe
  
  

... Das Nähere zur Übersicht über die Arbeitsorganisation wird in der „Verordnung betreffend die Übersicht über die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitnachweise in der Seeschifffahrt (See-Arbeitszeitnachweisverordnung)“ geregelt. Diese Verordnung berücksichtigt die von der Gemeinsamen Arbeitsgruppe der International Maritime Organisation und der Internationalen Arbeitsorganisation vom 19. bis 23. Januar 1998 erarbeiteten „Richtlinien für die Erarbeitung von Übersichten für die Arbeitsorganisation der Seeleute an Bord und von Mustern für Verzeichnisse der Arbeits- oder Ruhezeiten der Seeleute“.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
  

... a) In Abschnitt I Nummer 3 Buchstabe b werden die Wörter "von maritimen Lebensräumen" durch die Wörter "im Meer" ersetzt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Fünften Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
  
  

... - Stärkung des Maritimen Standortes Deutschland,

• Mitteilung der Bundesregierung
  zu der Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung des Verfalls des Baurechts bei Verkehrsprojekten des Bundes
  
  

... - Stärkung des maritimen Standortes Deutschland durch leistungsfähige Verkehrsanbindungen der Seehäfen,

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2005
  
  

... Verpflichtung des Bundes aus dem Maritimen Bündnis (Zuschüsse zur Senkung der Lohnnebenkosten und zur Ausbildungsförderung). Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26. August 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Richtlinie) KOM (2005) 505 endg.; Ratsdok. 13759/05
  
  

... Der Vorschlag wird ferner einen wichtigen Beitrag zur künftigen Meerespolitik der EU leisten. Diese wurde in den strategischen Zielen der Kommission für den Zeitraum 2005-2009 angekündigt und zielt auf die Entwicklung einer prosperierenden maritimen Wirtschaft und die vollständige Realisierung des Potenzials seegestützter Wirtschaftstätigkeiten in ökologisch nachhaltiger Weise ab.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Seeverkehrsabkommen vom 10. Dezember 2002 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits und der Volksrepublik China (BGBl. 1996 II S. 1450) bleiben weiterhin gültig soweit sie günstiger sind oder eine Materie regeln, die vom vorliegenden Abkommen nicht erfasst ist. Restriktive Klauseln in bestehenden bilateralen Schifffahrtsabkommen der EG-Staaten mit China werden dagegen durch das vorliegende Abkommen ersetzt.
  
  

... " genannt andererseits unter Berücksichtigung des Abkommens über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China vom Mai 1985; unter Berücksichtigung der Bedeutung der Seeverkehrsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und China; in der Überzeugung, dass die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich des internationalen Seeverkehrs nützlich für die Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sein wird; gewillt ihre Beziehungen auf dem Gebiet des internationalen Seeverkehrs auf der Grundlage der Gleichheit und des beiderseitigen Nutzens weiter zu stärken; in Würdigung der Bedeutung maritimer Dienstleistungen und in dem Wunsch, den multimodalen Verkehr mit einer Seeverkehrsdienstleistung noch weiter zu fördern und damit die Effizienz in der Transportkette zu erhöhen; in Würdigung der Bedeutung der Weiterentwicklung eines flexiblen und marktorientierten Ansatzes sowie des Nutzens, der den Wirtschaftsbeteiligten beider Vertragsparteien aus der Kontrolle und dem Betrieb eigener internationaler Frachtbeförderungsdienste im Rahmen eines effizienten internationalen Seeverkehrssystems erwächst unter Berücksichtigung der bestehenden bilateralen Seeverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und China; in Unterstützung mehrseitiger Verhandlungen über Seeverkehrsdienstleistungen im Rahmen der Welthandelsorganisation; haben beschlossen, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

Drucksache 262/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa"
  

Drucksache 285/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates