"Informations- und"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 - COM(2015) 10 final; Ratsdok. 5112/15
  
  

... 13. Der Bundesrat hält es für notwendig und zielführend, die Mittel des EFSI insbesondere dazu einzusetzen, Technologieführerschaft in wichtigen Zukunftsbranchen anzustreben und zu sichern. Die aktuellen Innovationsstrategien der Länder bilden hierzu im Einklang mit der Europa-2020-Strategie eine gute, auf den regionalen Stärken basierte Handlungsgrundlage. Deshalb sollten sich die Investitionen des EFSI auf Projekte in Forschung und Entwicklung sowie marktrelevante Innovationen entsprechend fokussieren, beispielsweise in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologie sowie allen Bereichen der digitalen Gesellschaft und der Industrie 4.0, Breitbandversorgung, Umwelttechnik, Gesundheitswirtschaft, Werkstoffe, grenzüberschreitende Energie- und Energiespeicherinfrastruktur, Energie- und Ressourceneffizienz sowie Erneuerbare Energien.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa - COM(2015) 192 final
  
  

... 3. Unter Maßgabe der im Hinblick auf die medien- und kulturpolitische Prärogative der Mitgliedstaaten übergeordneten Zielsetzung der Sicherung von Informations- und Medienfreiheit, des Medienpluralismus und der kulturellen Vielfalt nimmt der Bundesrat zu den Plänen der Kommission zur Errichtung eines europäischen Binnenmarktes wie folgt Stellung:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen - COM(2015) 615 final; Ratsdok. 14799/15
  
  

... Mediendienste unterliegen der medien- und kulturpolitischen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Informations- und Medienfreiheit, des Medienpluralismus und der kulturellen Vielfalt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) - COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung - ungeachtet der informellen Ausgestaltung des Trilogs dafür Sorge zu tragen, dass die Informations- und Mitwirkungsrechte der Länder weiterhin umfassend gewährleistet werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes
  
  

... /EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Public-Sector-Information-(PSI-) Richtlinie). Diese verfolgt das Ziel, Bestimmungen und Verfahren der Mitgliedstaaten zur Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors zu vereinheitlichen und neue Möglichkeiten für den Zugang zu und den Erwerb von Kenntnissen in einer Informations- und Wissensgesellschaft zu erschließen. Es geht um die - vornehmlich digitale - Nutzung von Inhalten vor allem durch kleine aufstrebende Unternehmen und insbesondere auch um die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dabei nimmt die Richtlinie den öffentlichen Sektor - also die Gesamtheit der öffentlichen Stellen- in den Blick, der ein breites Spektrum an Informationen erfasst, erstellt, reproduziert und verbreitet. Dazu zählen etwa die Bereiche Soziales, Wirtschaft, Recht, Geografie, Wetter, Tourismus, Geschäftsleben, Patentwesen und Bildung, um nur einige Beispiele zu nennen. Diese Informationen sind für die Weiterverwendung in Produkten und Diensten mit digitalen Inhalten interessant und auch im Hinblick auf zunehmende mobile Anwendungen wirtschaftlich bedeutsam. Allerdings weichen Bestimmungen und Verfahren der Mitgliedstaaten zur Nutzung dieser Informationen voneinander ab. Dies behindert das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes. Hier stellt die Richtlinie einen allgemeinen Rahmen auf. Dabei geht sie davon aus, dass öffentliche Stellen Informationen erheben, erstellen, reproduzieren und verbreiten. Für deren Weiterverwendung schafft die Richtlinie einen gerechten, angemessenen und nichtdiskriminierenden Rahmen, den die Mitgliedstaaten zu beachten haben. Dabei enthält sie in ihrer alten Fassung keine Verpflichtung zur Gestattung der Weiterverwendung, d.h. die Richtlinie griff bisher nicht in die Freiheit der Mitgliedstaaten bzw. der betreffenden öffentlichen Stellen ein, zu entscheiden, ob sie eine Weiterverwendung überhaupt gestatten. Das geltende

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Explosionsschutzprodukteverordnung - 11. ProdSV)
  
  

... /EU in Übereinstimmung mit den im föderalen Deutschland bestehenden Informations- und Meldewegen um. Es werden der Inhalt und die Art der Informationen festgelegt, die die Marktüberwachungsbehörde der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin übermitteln muss. Dabei wird der Angabe der Ursachen für die Nichtkonformität des Produkts eine besondere Bedeutung beigemessen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Initiative Open Government Partnership
  
  

... Die digitale Transformation der Gesellschaft schreitet unaufhörlich voran. Neue informations- und kommunikationstechnische Möglichkeiten der Zusammenarbeit erzeugen ein stetig wachsendes Bedürfnis nach einem grundlegend neuen Verhältnis zwischen Bürgerinnen, Bürgern und der öffentlichen Verwaltung. Der Begriff des "Open Government" beschreibt diese Forderung nach neuen Formen eines offeneren Regierens und Verwaltens.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Dritte Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
  
  

... 2.2 Durch die Verordnung werden folgende Informations- und Dokumentationspflichten für die Wirtschaft neu eingeführt:

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
  Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VerbraucherstreitbeilegungsInformationspflichtenverordnung - VSBInfoV)
  
  

Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VerbraucherstreitbeilegungsInformationspflichtenverordnung -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwurf des gemeinsamen Berichts des Rates und der Kommission 2015 über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) - Neue Prioritäten für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung - COM(2015) 408 final
  
  

... 13. Der Bundesrat unterstreicht die Bedeutung einer offenen und innovativ gestalteten allgemeinen und beruflichen Bildung, die sich die Errungenschaften des digitalen Zeitalters in vollem Umfang zu eigen macht. Die Mitteilung der Kommission hebt jedoch darüber hinaus die Förderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) als Motor für systemische Veränderungen zwecks Steigerung der Qualität und der Relevanz der Bildung auf allen Ebenen hervor. Digitale Medien entfalten ihre Wirkung im Unterricht unter jeweils spezifischen Bedingungen. Der Einsatz digitaler Instrumente stellt keinen Selbstzweck dar.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Modernisierungsbemühungen müssen daher insbesondere für die Nutzung von Synergien zwischen Lehre, Forschung und Innovation sorgen. Dabei sollten Beziehungen zwischen Hochschulen, lokalen Gemeinschaften und Regionen geknüpft und innovative Ansätze zur Verbesserung der Relevanz der Curricula entwickelt werden, die auch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) vorsehen. Die Erhöhung des Anteils der Hochschulabsolventinnen und -absolventen, vor allem aus benachteiligten Gruppen, bleibt für viele Mitgliedstaaten eine Herausforderung.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwurf des gemeinsamen Berichts des Rates und der Kommission 2015 über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) - Neue Prioritäten für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung - COM(2015) 408 final
  
  

... 13. Der Bundesrat unterstreicht die Bedeutung einer offenen und innovativ gestalteten allgemeinen und beruflichen Bildung, die sich die Errungenschaften des digitalen Zeitalters in vollem Umfang zu eigen macht. Die Mitteilung der Kommission hebt jedoch darüber hinaus die Förderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) als Motor für systemische Veränderungen zwecks Steigerung der Qualität und der Relevanz der Bildung auf allen Ebenen hervor. Digitale Medien entfalten ihre Wirkung im Unterricht unter jeweils spezifischen Bedingungen. Der Einsatz digitaler Instrumente stellt keinen Selbstzweck dar.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist - COM(2015) 583 final
  
  

... 5. Der Bundesrat regt außerdem an, die Beschränkungen der Haftung für Mängel der Prospektzusammenfassung zu überprüfen. Die im Verordnungsvorschlag vorgesehene Regelung lässt wie auch die bestehende Regelung in Artikel 11 der Richtlinie 2003/71/EG die Haftung wegen Mängeln der Prospektzusammenfassung weitgehend leerlaufen, da sie nur dann eingreift, wenn sich die Prospektzusammenfassung bei gemeinsamer Lektüre mit dem vollständigen Prospekt als irreführend, unpräzise oder unvollständig erweist. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass dies der Bedeutung der Prospektzusammenfassung als wesentlicher Informations- und Entscheidungsgrundlage nicht gerecht wird. Zudem weicht die im Verordnungsvorschlag vorgesehene Haftungsbestimmung von der Haftung ab, die Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 für Mängel des Basisinformationsblattes regelt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten - COM(2014) 392 final; Ratsdok. 11533/14
  
  

... Durch die Verbreitung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) ist es einfacher geworden, längere - und häufig weltumspannende - Lieferketten aufzubauen. Auch die Lagerhaltungskosten konnten gesenkt werden, da die Unternehmen zu "Justin-Time"- Lieferungen übergegangen sind. IKT hat zudem eine Steigerung der Direktlieferungen an den Endverbraucher ermöglicht. Diese positiven Entwicklungen haben sich jedoch auch gewerbsmäßige Schutzrechtsverletzer zunutze gemacht. Dies zeigt sich an der wachsenden Bedeutung von Kleinsendungen schutzrechtsverletzender Produkte, dem raschen Eintritt von Rechtsverletzern in eine Vielzahl von Produktmärkten und dem ebenso raschen Austritt aus diesen Märkten sowie der Infiltrierung von zahlreiche Länder umspannenden Lieferketten an ihrer schwächsten Stelle. Da die Endverbraucher aber gleichzeitig auch dem ethischen

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die EU-Justizagenda für 2020 - Stärkung von Vertrauen, Mobilität und Wachstum in der Union - COM(2014) 144 final
  
  

... 21. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission den Ausbau der Informations- und Kommunikationstechnologie in der Justiz als einen der Schwerpunkte der künftigen Justizpolitik erachtet. Ziel der E-Justice-Politik muss es sein, allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu sämtlichen Gerichten innerhalb der EU auf einfache und niedrigschwellige Weise zu ermöglichen. Besonderes Augenmerk wird hier auf die Schaffung einheitlicher Standards im elektronischen Rechtsverkehr zu legen sein. Um Rückschritte und Mehrkosten zu vermeiden, müssen diese Standards - statt auf obligatorische technische Vorgaben - auf die nachhaltige Interoperabilität der bereits bestehenden nationalen Lösungen setzen. Hierfür sollten Fördermittel der EU in leicht umsetzbarer, niedrigschwelliger Form zur Verfügung gestellt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:: Jahreswachstumsbericht 2015 - COM(2014) 902 final
  
  

... Der digitale Binnenmarkt ist von entscheidender Bedeutung für Arbeitsplätze, Wachstum und Innovation. Die Weltwirtschaft befindet sich im Wandel hin zu einer digitalen Wirtschaft. Die Informations- und Kommunikationstechnologie ist mehr als eine Branche von vielen, denn sie bildet die Grundlage einer modernen, innovativen Wirtschaft. Mit einem integrierten digitalen Binnenmarkt könnten bis zu 260 Mrd. EUR an Effizienzgewinnen jährlich erzielt werden.5 Mit der digitalen Technologie werden neue Methoden für die Herstellung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen eingeführt, die unsere Arbeits- und Lernweise neu gestalten: das betrifft beispielsweise die Herstellung von Fahrzeugen und

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost
  
  

... Die Regelungen des § 39 PostPersRG enthalten weitreichende Abwägungs-, Informations- und Schadensersatzpflichten, die Unternehmensumstrukturierungen erheblich einschränken können. Die Berücksichtigungspflicht der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Interessen erscheint zu unbestimmt, es bleibt unklar, welche Belange der Beamten und Interessen des Bundes im konkreten Fall abzuwägen sind. Die Anzeigepflicht in Absatz 1 Satz 2 erscheint sehr weitgehend, da sie unabhängig davon besteht, ob sie Belange der Beamten oder das Interesse des Bundes berührt. Anzeigepflicht und Informationsrecht (Absatz 1 Satz 2 und 3) bergen für die börsennotierten Aktiengesellschaften die Gefahr, mit wertpapierhandelsrechtlichen Vorschriften, z.B. Verbot der Weitergabe von Insiderinformationen, zu kollidieren. Die Anordnung einer Sicherheitsleistung (Absatz 2 Satz 1) kann entsprechende Maßnahmen wirtschaftlich unattraktiv machen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
  
  

... a) Der Bundesrat begrüßt die Initiative der Bundesregierung zur Verbesserung der IT-Sicherheit von Unternehmen und zum verstärkten Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Internet. Die Sicherheit der Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen ist zentrale Grundlage für eine erfolgreiche Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine Investitionsoffensive für Europa - COM(2014) 903 final
  
  

... Besonders wirksam kann die über die Fonds angestrebte Wirkung durch vermehrten Einsatz von Finanzinstrumenten wie Darlehen, Beteiligungskapital und Garantien anstelle herkömmlicher Zuschüsse verstärkt werden. Diese Instrumente sind für viele öffentliche Behörden relativ neu, haben jedoch ein großes Potenzial und beweisen dort, wo sie eingesetzt werden, ihren Wert. Die Mitgliedstaaten sollten im Rahmen dieses Programms verbindlich zusagen, in innovationsträchtigen Schlüsselbereichen (z.B. KMU-Förderung, Energieeffizienz, Informations- und Kommunikationstechnologie und FuE-Förderung) sehr viel häufiger innovative Finanzinstrumente heranzuziehen. Auf diese Weise würde der Einsatz von Finanzinstrumenten im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds im Programmierungszeitraum 2014-2020 insgesamt mindestens verdoppelt.10

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014- 2020)
  
  

... 4. Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) einen Vertreter des Landes Hessen, Ministerium für Wissenschaft und Kunst (Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union) (RR Jochen Marsch),

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 28 Absatz 12 Satz 1 des Chemikaliengesetzes
  
  

... über die Zusammensetzung von Gemischen zugunsten der Informations- und Behandlungszentren für Vergiftungen ist bisher bis zum 1. Juli 2014 befristet. Die Frist wurde festgelegt mit Blick auf den in Artikel 45 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
  
  

... a) Der Bundesrat begrüßt die Initiative der Bundesregierung zur Verbesserung der IT-Sicherheit von Unternehmen und zum verstärkten Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Internet. Die Sicherheit der Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen ist zentrale Grundlage für eine erfolgreiche Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) - COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12
  
  

... 13. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Zuge der weiteren Beratungen sicherzustellen, dass die Datenverarbeitung für zentrale Bereiche des Direktmarketings weiterhin ohne Einwilligung, aber mit Informations- und Widerspruchsmöglichkeit bestehen bleibt. Medienanbieter allgemein, insbesondere aber die freie und private Presse, sind hierauf in existentieller Weise angewiesen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
  
  

... zuständigen Genehmigungs- und Überwachungsbehörden der Länder sind dort bislang nicht aufgeführt. Dies hat zur Folge, dass gegenseitige Informations- und Unterrichtungspflichten nicht bestehen, sodass eine effektive Zusammenarbeit in diesem Bereich erschwert wird bzw. von vorneherein ausgeschlossen ist. Da Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung jedoch schwerpunktmäßig - insbesondere in großstädtischen Ballungsräumen - auch im Bereich des Taxen- und Mietwagengewerbes anzutreffen sind, ist eine entsprechende Erweiterung des Kreises der Zusammenarbeitsbehörden in § 2 Absatz 2

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die EU-Justizagenda für 2020 - Stärkung von Vertrauen, Mobilität und Wachstum in der Union - COM(2014) 144 final
  
  

... 21. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission den Ausbau der Informations- und Kommunikationstechnologie in der Justiz als einen der Schwerpunkte der künftigen Justizpolitik erachtet. Ziel der E-Justice-Politik muss es sein, allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu sämtlichen Gerichten innerhalb der EU auf einfache und niedrigschwellige Weise zu ermöglichen. Besonderes Augenmerk wird hier auf die Schaffung einheitlicher Standards im elektronischen Rechtsverkehr zu legen sein. Um Rückschritte und Mehrkosten zu vermeiden, müssen diese Standards - statt auf obligatorische technische Vorgaben - auf die nachhaltige Interoperabilität der bereits bestehenden nationalen Lösungen setzen. Hierfür sollten Fördermittel der EU in leicht umsetzbarer, niedrigschwelliger Form zur Verfügung gestellt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Da die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder künftig neben den Kontrollrechten auch eine Kontrollpflicht mindestens alle zwei Jahre trifft, entsteht bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ein geschätzter personeller Mehrbedarf von zwei Stellen (eine höherer Dienst = 92 000 Euro p.a., eine gehobener Dienst = 57 000 Euro p.a. zzgl. jeweils 12 000 Euro Sachkostenpauschale) sowie für die personelle und technische Unterstützung der Kontrollen ein zusätzlicher Aufwand im BKA von ca. zwei Personentagen pro Unterstützungsleistungen durch das BKA für eine datenschutzrechtliche Prüfung, so dass für das BKA von einem zusätzlichen jährlichen Erfüllungsaufwand von ca. 64 000 Euro (= 64 Personentage) auszugehen ist (bei 16 Landesdatenschutzbeauftragten und einer Bundesbeauftragten wird dabei von 32 Unterstützungsbitten pro Jahr ausgegangen - erfahrungsgemäß fallen pro Prüfung mehrere Unterstützungsbitten insbesondere zur Programmierung bestimmter Auswertungen der Protokolldatenbank an) . Daneben rechnet die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit zunehmenden Informations- und Beratungsersuchen aus dem parlamentarischen Raum und von Bürgern, die einen weiteren, noch nicht quantifizierbaren Erfüllungsaufwand generieren könnten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
  
  

... zuständigen Genehmigungs- und Überwachungsbehörden der Länder sind dort bislang nicht aufgeführt. Dies hat zur Folge, dass gegenseitige Informations- und Unterrichtungspflichten nicht bestehen, sodass eine effektive Zusammenarbeit in diesem Bereich erschwert wird bzw. von vorneherein ausgeschlossen ist. Da Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung jedoch schwerpunktmäßig - insbesondere in großstädtischen Ballungsräumen - auch im Bereich des Taxen- und Mietwagengewerbes anzutreffen sind, ist eine entsprechende Erweiterung des Kreises der Zusammenarbeitsbehörden in § 2 Absatz 2

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost
  
  

... Die Regelungen des § 39 PostPersRG enthalten weitreichende Abwägungs-, Informations- und Schadensersatzpflichten, die Unternehmensumstrukturierungen erheblich einschränken können. Die Berücksichtigungspflicht der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Interessen erscheint zu unbestimmt, es bleibt unklar, welche Belange der Beamten und Interessen des Bundes im konkreten Fall abzuwägen sind. Die Anzeigepflicht in Absatz 1 Satz 2 erscheint sehr weitgehend, da sie unabhängig davon besteht, ob sie Belange der Beamten oder das Interesse des Bundes berührt. Anzeigepflicht und Informationsrecht (Absatz 1 Satz 2 und 3) bergen für die börsennotierten Aktiengesellschaften die Gefahr, mit wertpapierhandelsrechtlichen Vorschriften, z.B. Verbot der Weitergabe von Insiderinformationen, zu kollidieren. Die Anordnung einer Sicherheitsleistung (Absatz 2 Satz 1) kann entsprechende Maßnahmen wirtschaftlich unattraktiv machen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
  
  

... Der Gesetzgeber hat mit dem Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz vom 22. Juli 1997 eine Gleichstellung der "Schrift" u.a. mit "Datenspeichern" vorgenommen. Mit dieser Änderung sollten auch künftige Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik bei der Auslegung des "Schriften"-Begriffs Berücksichtigung finden. In der Gesetzesbegründung wurde deshalb auch klargestellt, dass unter Datenspeichern nicht nur permanente Speicher, wie z.B. eine CD oder eine Festplatte, zu verstehen sein sollen, sondern auch der nichtpermanente Arbeitsspeicher (vgl. BT-Drucksache 13/7385, Seite 36). Ausgenommen seien lediglich Inhalte, die unmittelbar in Echtzeit oder Echtzeit entsprechend übermittelt werden (z.B. Fernsehübertragung in Echtzeit; paketweise Datenübermittlung in Echtzeit). Auch nur kurzfristige Zwischenspeicherungen, z.B. im Telekommunikationsnetz zum Zwecke der Echtzeitübermittlung, sollten danach nicht unter den Begriff des Datenspeichers fallen (a. a. O.).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen, den Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte - COM(2014) 6 final
  
  

... 2. Vor dem Hintergrund der sozialen und wirtschaftlichen Lage in einigen Mitgliedstaaten der EU mit hoher Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen, und der wachsenden Fachkräftebedarfe in anderen Mitgliedstaaten sowie der Möglichkeiten, die durch die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien gegeben sind, hält der Bundesrat die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen grundsätzlich für geeignet, den Zugang zu mobilitätsfördernden Diensten und zum Service von EURES im Bereich der Arbeitsvermittlung zu verbessern.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
  
  

... Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang z.B. die zusätzliche Wärmeentwicklung und mögliche Lärmbelastungen durch die Lüfter zur Kühlung der Komponenten im Computergehäuse oder im Netzteil sowie zum Beispiel Emissionen aus Druckern in die Luft am Arbeitsplatz. Von daher ergeben sich unterschiedliche Anforderungen an Bildschirmgeräte und Bildschirme. Durch die Entwicklung neuer Gerätetypen (Allin-One-Computer, Laptops, Note- und Netbooks, Tablets, Smartphones etc.) gibt es inzwischen eine ganze Reihe von Zwischenformen von Geräten, die ganz oder teilweise den Kriterien und Anforderungen von Bildschirmgeräten oder Bildschirmen entsprechen. Im Anhang Nummer 6 "Maßnahmen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen" wird dieser Entwicklung entsprochen. Die Maßnahmen werden daher differenziert für Bildschirmarbeitsplätze, Bildschirmgeräte und Bildschirme, tragbare Bildschirmgeräte und die Mensch-Maschine-Schnittstelle formuliert. Vor dem Hintergrund der vorgegebenen Gestaltungsspielräume werden die veralteten Inhalte der EG-Richtlinie zur Bildschirmarbeit im Licht des rasanten technischen Fortschritts im IT-Bereich zeitgemäß interpretiert. In Absatz 7 werden "Telearbeitsplätze" definiert. Dabei handelt es sich um Bildschirmarbeitsplätze, die im Privatbereich betrieben werden und an denen Beschäftigte regelmäßig arbeiten. Diese Arbeitsplätze sind mit der Betriebsstätte des Arbeitgebers über Informations- und Kommunikationseinrichtungen verbunden. Telearbeit wird vor allem im Wechsel zwischen Betriebsstätte und der privaten Wohnung (alternierende Telearbeit) ausgeübt. Telearbeitsplätze sind in die bestehende Arbeitsorganisation des Betriebes eingebunden. "Telearbeiter" sind in einem Normalarbeitsverhältnis als Voll- oder Teilzeitbeschäftigte tätig. Der Arbeitgeber trägt damit für die Gestaltung der Telearbeitsplätze und für die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit dieser Beschäftigten am Arbeitsplatz die Verantwortung, insbesondere für die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel am Bildschirmarbeitsplatz.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020)
  
  

... 4. Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) einen Vertreter des Landes Hessen, Ministerium für Wissenschaft und Kunst (Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union) (RR Jochen Marsch),

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Anpassung kosmetikrechtlicher Vorschriften und weiterer Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel
  
  

... § 6 Informations- und Behandlungszentren für Vergiftungen

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020)
  
  

... 4. Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)3 (Information and communication technologies (ICT))

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
  
  

... b) In Nummer 4 werden nach dem Wort "Inhalts" ein Komma und die Wörter "durch Zugänglich-Machen pornographischer Inhalte mittels Informations- und Kommunikationstechnologie" eingefügt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen, den Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte - COM(2014) 6 final
  
  

... 2. Vor dem Hintergrund der sozialen und wirtschaftlichen Lage in einigen Mitgliedstaaten der EU mit hoher Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen, und der wachsenden Fachkräftebedarfe in anderen Mitgliedstaaten sowie der Möglichkeiten, die durch die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien gegeben sind, hält der Bundesrat die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen grundsätzlich für geeignet, den Zugang zu mobilitätsfördernden Diensten und zum Service von EURES im Bereich der Arbeitsvermittlung zu verbessern.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zu dem Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits
  
  

... 11. Der Bundesrat betont, dass der erfolgten Vereinbarung neuer innerstaatlicher Mechanismen und eines Dialogs mit der Zivilgesellschaft, auch schon bei nur vorläufiger Anwendung des Abkommens, nun eine entschlossene Umsetzung folgen muss, welche getroffene Verabredungen zügig mit Leben erfüllt. Er ermutigt in diesem Zusammenhang die zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Andenstaaten und in der Europäischen Union, die neue Möglichkeiten der Einflussnahme zu nutzen, und fordert die beteiligten Regierungen auf, die Umsetzung der arbeits-, sozial-, umwelt-, rechts- und verbraucherpolitischen Verpflichtungen entschlossen anzugehen und dabei auch eine umfangreiche informations- und Werbekampagne vorzusehen, um möglichst viele der interessierten Gruppen oder Personen für eine Beteiligung an dem Kontrollrahmen des zivilgesellschaftlichen Mechanismus zu gewinnen. Alle diese Schritte sind auch schon bei nur vorläufiger Anwendung des Abkommens möglich.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... (79) Ein Kernelement der Beschäftigungsstrategie der Bundesregierung ist darüber hinaus die Fachkräftesicherung. Der demografische Wandel darf nicht zur Wachstumsbremse werden. Das Fachkräftekonzept der Bundesregierung ist umfassend darauf ausgerichtet, Fachkräfteengpässe abzuwenden und gleichzeitig Menschen durch neue Chancen zu motivieren (vgl. NRP 2012, Tz 106). Dabei kommt es primär darauf an, das inländische Beschäftigungspotenzial umfassender als bisher zu aktivieren. Der erstmals im Januar 2013 von der Bundesregierung beschlossene - zukünftig jährlich erscheinende - Fortschrittsbericht zum Fachkräftekonzept beschreibt die bereits erzielten Fortschritte und ergriffenen Maßnahmen (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 1, 2, 3 und 4). Die Fachkräfte-Offensive ergänzt das Fachkräftekonzept durch eine breit angelegte, öffentlichkeitswirksame Informations- und Mobilisierungskampagne (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 5).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Die Bildung öffnen: Innovatives Lehren und Lernen für alle mithilfe neuer Technologien und frei zugänglicher Lehr- und Lernmaterialien - COM(2013) 654 final
  
  

... Die digitalen Technologien sind heute fest verankert in der Art und Weise, wie die Menschen interagieren, arbeiten, Handel treiben; in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung wird ihr Potenzial jedoch noch nicht vollständig ausgeschöpft. Eine kürzlich veröffentliche Studie 5 zum Stand der digitalen Versorgung der Schulen in der Union zeigte, dass 63 % der 9-Jährigen keine "digital sehr gut ausgestattete Schule" (mit angemessenen Geräten, einer schnellen Breitbandverbindung und hoher "Konnektivität") besuchen. Zwar sind 70 % der Lehrkräfte in der EU der Ansicht, dass IT-gestützte Lehr- und Lernmethoden im Unterricht wichtig sind, aber nur 20-25 % der Lernenden werden von Lehrkräften unterrichtet, die digital versiert sind und den Gebrauch neuer Technologien fördern. Die meisten Lehrkräfte nutzen die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) hauptsächlich zur eigenen Unterrichtsvorbereitung, anstatt sie mit den Lernenden im Unterricht zu verwenden6

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei
  
  

... Die immer stärkere Verbreitung und Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien, insbesondere die Nutzung des Internets, wirken sich unmittelbar auf alle Bereiche der Gesellschaft aus. Die Einbeziehung von Telekommunikations- und Informationssystemen, die eine entfernungsunabhängige Speicherung und Übertragung von Daten aller Art gestatten, bietet ein breites Spektrum neuer Möglichkeiten, aber auch des Missbrauchs.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäisches Semester 2013 - länderspezifische Empfehlungen: Europa aus der Krise führen COM(2013) 350 final
  
  

... • Die Kommission schlug im Dezember 2012 ein Paket zur Jugendbeschäftigung vor, das die Einrichtung einer Europäischen Ausbildungsallianz einschließt. Ferner schlug sie eine Jugendgarantie vor, mit der gewährleistet werden soll, dass alle Jugendlichen in Europa innerhalb von vier Monaten nach dem Schulabschluss oder nach dem Verlust eines Arbeitsplatzes ein passendes Angebot für einen Arbeitsplatz, eine Weiterbildungsmaßnahme, eine Lehrstelle oder ein Praktikum erhalten. Diese Jugendgarantie wurde im April 2013 vom Rat angenommen. Innerhalb des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens sind parallel zum Europäischen Sozialfonds 6 Mrd. EUR für eine Beschäftigungsinitiative für Jugendliche vorgesehen, mit der die Jugendgarantie unterstützt werden soll. Seit 2012 setzt die Kommission Aktionsteams für die Jugendbeschäftigung ein, die den am stärksten von der Jugendarbeitslosigkeit betroffenen Mitgliedstaaten helfen, die Mittel aus EU-Strukturfonds gezielter für Jugendliche zu nutzen. Sie übernimmt ferner eine führende Rolle in einer zahlreiche Interessenträger einbindenden Partnerschaft mit dem Ziel, den Kompetenzmangel im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in der EU zu beheben und die erwarteten mehreren Hunderttausend offenen Stellen in diesem Bereich zu besetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22//EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 - COM(2013) 627 final
  
  

... 25. Die in Artikel 23 Absatz 2 vorgesehene Möglichkeit, beliebige Inhalte, Anwendungen und Dienste per Vertrag zu Spezialdiensten des jeweiligen Telekommunikationsanbieters mit zugesicherter Dienstqualität zu erklären, lehnt der Bundesrat ab. Solche Sondervereinbarungen stehen im Widerspruch zum Ziel eines funktionierenden Binnenmarktes, denn sie erschweren den Marktzutritt für weniger finanzkräftige Anbieter und sorgen für Wettbewerbsverzerrungen zugunsten etablierter, transnational agierender Unternehmen und zulasten aufstrebender, kleiner und mittelständischer oder nur regional agierender Anbieter. Der Bundesrat sieht darin langfristig nicht nur erhebliche Nachteile für die inhaltliche Vielfalt des Internets, sondern vor allem auch eine akute Gefahr für die Zukunft nichtkommerzieller, unabhängiger Informations- und Kommunikationsangebote. Soweit die Kommission dennoch an einer Unterscheidung zwischen Spezialdiensten und sonstigen Internetzugangsdiensten festhalten sollte, fordert der Bundesrat, Spezialdienste nur dann zuzulassen, wenn sie aus sachlichen, über das wirtschaftliche Eigeninteresse hinausgehenden Gründen zwingend auf einem technisch und organisatorisch getrennten Kanal realisiert werden müssen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
  
  

... Abweichend von § 16 Absatz 5 ProdSG enthält § 19 Absatz 5 eine eigenständige Regelung, die die Kooperationspflichten der Konformitätsbewertungsstelle betreffen. Hierdurch soll eine Angleichung der Bewertungspraxis der verschiedenen Konformitätsbewertungsstellen erreicht und ein Informations- und Wissensaustausch der Stellen gewährleistet werden. Zudem enthält § 19 Absatz 6 eine Regelung über die Angabe von Kennnummern für die Bewertung rein national geregelter Messgeräte.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung
  
  

... Gesetzbuche mittelbar ergebenden Informations- und Abrechnungspflichten in Bezug auf die endgültige Aufteilung des Vermögens nach Artikel 233 § 12 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c des Einführungsgesetzes zum

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
  
  

... 2. Er begrüßt das Ziel des Sozialinvestitionspakets, Sozialausgaben u.a. durch eine bessere Zielausrichtung effektiver zu machen, und sieht insbesondere hier Raum für einen verstärkten Informations- und Erfahrungsaustausch von bewährten Verfahren, um voneinander lernen zu können. Der Bundesrat teilt den Ansatz der Kommission, Sozialinvestitionen als Investition in die Prävention zu verstehen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Einhundertzehnte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -
  
  

... Teil I Abschnitt C der Ausfuhrliste wird an die Neufassung von Anhang I der Dual-Use-Verordnung angepasst. Die Änderungen betreffen eine Vielzahl von Nummern. Sie tragen zum Einen neuen technischen Entwicklungen Rechnung: Dies bezieht sich auf faser- und fadenförmige Materialien (Nummer 1C010), Güter zum Aufspüren von Schwimmern und Tauchern (Unternummern 6A001 a1 e und 6D003a5) sowie die aktuelle Technologie für die Herstellung von Bestandteilen für Gasturbinen in Nummer 9E003. Aufgenommen wird ferner eine neue Anmerkung 4 zur Kategorie 5 Teil 2, die den Umfang der erfassten Güter festlegt, die Kryptotechnik verwenden oder beinhalten. Andere Nummern wurden neu gefasst, um den Kontrollumfang technisch präziser zu beschreiben. Hier sind u.a. Koordinatenmessmaschinen in den Nummern 2B006 und 2B206, chemische Herstellungseinrichtungen in Nummer 2B350 und elektronische Bauelemente und Baugruppen in Nummer 3A001 anzuführen. Um international vergleichbare Einstufung von Gütern der Informations- und Kommunikationstechnik zu erleichtern, wurden Unternummer 4A001 b und Nummer 4D003 gestrichen und in Kategorie 5 Teil 2 übergeleitet. Redaktionell geändert wurden z.B. die Auflistung der erfassten Viren in der geringfügig geänderten Unternummer 1 C351 a, die Erfassung von Akustiksystemen zur Taucherabwehr in Kategorie 8 statt Kategorie 6 sowie die Erfassung von elektronischen Unterwasser-Abbildungssystemen in Kategorie 6 statt Kategorie 8.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neue psychoaktive Substanzen - COM(2013) 619 final
  
  

... agentur und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit mitgeteilten Informationen ein, darunter die Bedingungen für die Informations- und Datensicherheit und den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern - COM(2013) 812 final
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern - COM(2013) 812 final

• Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung
  
  

... Durch die Einführung von Informations- und Hinweispflichten sollen Kommunikationswege verkürzt und die Schwelle, eine Schuldner- oder Insolvenzberatungsstelle aufzusuchen, abgesenkt werden.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Verringerung der Anzahl durchgeführter Versorgungsunterbrechungen und zur Abmilderung der Folgen steigender Energiekosten
  
  

... Für ein effektives Vorgehen gegen Energiearmut ist es erforderlich, für Energieversorgungsunternehmen außerhalb der Grundversorgung Informations- und Hinweispflichten verbindlich in einer Verordnung festzulegen. Bisher regeln die Unternehmen, die nicht auch Netzbetreiber und daher von der Niederspannungsanschluss- bzw. der

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
  
  

... Harvester und Nachrichtenaggregatoren sammeln die im Internet zugänglichen Inhalte, bereiten diese auf und handeln sie über Abruf- oder Vertriebsplattformen als eigene Dienstleistung gegenüber interessierten Abnehmern. Eine unbefugte Verwendung von Presseerzeugnissen ist dabei gekennzeichnet durch die extensive Übernahme von Originalzitaten und deren Einbindung in eigene redaktionelle Texte. Auf der anderen Seite leisten Suchmaschinen einen wichtigen Beitrag dazu, die Vielzahl der Informationen zu bündeln und zu strukturieren und so auch die Auffindbarkeit der Inhalte zu gewährleisten. Diese Geschäftsmodelle zur Strukturierung und Orientierung im unübersichtlichen Informations- und Unterhaltungsangebot des Internets sind ebenfalls notwendig. Erforderlich ist ein fairer Interessenausgleich, nicht zuletzt auch zur Sicherstellung der Informationsfreiheit im Internet. Dies leistet das vorgelegte Gesetz nicht in ausreichendem Maße. Es wägt auch nicht sorgfältig zwischen den Interessen der Presseverleger und Journalisten auf der einen sowie denen der Internet-Plattform- und Suchmaschinenanbieter auf der anderen Seite ab.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neue psychoaktive Substanzen - COM(2013) 619 final
  
  

... a) Der Verordnungsvorschlag wird auf Artikel 114 AEUV gestützt. Der Bundesrat weist darauf hin, dass darüber hinaus die Ziele des Artikels 168 Absatz 1 AEUV zu berücksichtigen sind. Die EU ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verringerung drogenkonsumbedingter Gesundheitsschäden, einschließlich der Informations- und Vorbeugungsmaßnahmen. Dies umfasst auch die Eindämmung der durch den Konsum von neuen psychoaktiven Substanzen bedingten erheblichen gesundheitlichen Schäden. Der Bundesrat begrüßt deshalb das mit dem Verordnungsvorschlag verfolgte Ziel, die Verfügbarkeit dieser Substanzen durch ein EU-einheitliches, schnelles, effektives und der Problemlage angemessenes Handeln auf EU-Ebene nachhaltig zu reduzieren.

• Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niederspannungsanschlussverordnung und der Niederdruckanschlussverordnung
  
  

... Durch die Einführung von Informations- und Hinweispflichten sollen Kommunikationswege verkürzt und die Schwelle, eine Schuldner- oder Insolvenzberatungsstelle aufzusuchen, abgesenkt werden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei
  
  

... Die immer stärkere Verbreitung und Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien, insbesondere die Nutzung des Internets, wirken sich unmittelbar auf alle Bereiche der Gesellschaft aus. Die Einbeziehung von Telekommunikations- und Informationssystemen, die eine entfernungsunabhängige Speicherung und Übertragung von Daten aller Art gestatten, bietet ein breites Spektrum neuer Möglichkeiten, aber auch des Missbrauchs.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
  
  

... Die Anwendung der modernen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten ist dem Nationalen Normenkontrollrat (NKR) ein besonders wichtiges Anliegen, da er auf diesem Gebiet erhebliches Einsparpotential für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung sieht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum verbrauchergerechten Einsatz der Radiofrequenztechnologie RFID
  
  

... Auf Initiative der EU-KOM und mit Unterstützung der Bundesregierung, insbesondere des BMWi und BSI, wurde ein europäischer Rahmen für Datenschutzfolgeabschätzungen bei RFID-Anwendungen (Privacy Impact Assessment (PIA) - Framework) - als eine weltweit erstmalige Selbstverpflichtung der europäischen und deutschen Wirtschaft im Bereich des Datenschutzes bei RFID-Anwendungen - unter maßgeblicher Beteiligung der deutschen Branchenverbände BITKOM (Verband der Anbieter von Informations- und Kommunikationstechnologien) und AIM-D (Verband der Anbieter für Identifikationstechnologien) entwickelt. Die Vereinbarung für einen "Rahmen zur Folgenabschätzung in Bezug auf den Datenschutz und die Wahrung der Privatsphäre bei RFID-Anwendungen" (PIA-Framework) wurde von der Art. 29-Datenschutzgruppe der Europäischen Union am 11. Februar 2011 gebilligt und unter der Beteiligung der deutschen Verbände BITKOM und AIM sowie im Beisein der Vizepräsidentin der EU-KOM Neelie Kroes am 6. April 2011 unterzeichnet. Die Bundesregierung hält den PIA-Framework für einen guten Ansatz zur Stärkung des Datenschutzes bei der Nutzung der RFID-Technologie durch die Wirtschaft und hat in der vom BMWi geleiteten "Dialogplattform Internet der Dinge/RFID", in der relevante Akteure des Bundes und der Wirtschaft zum Thema RFID vertreten sind, für die Anwendung des Datenschutzrahmens geworben. Darüber hinaus hat das BMWi die Schirmherrschaft über eine gemeinsame Initiative des AIMD-Verbandes mit dem BSI und BfDI (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) zur Sensibilisierung der deutschen Wirtschaft zu dem PIA-Framework in Branchenverbänden, u.a. im Verband der Deutschen Automobilindustrie, übernommen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen
  
  

Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt das Ziel des Sozialinvestitionspakets, Sozialausgaben u. a. durch eine bessere Zielausrichtung effektiver zu machen, und sieht insbesondere hier Raum für einen verstärkten Informations- und Erfahrungsaustausch von bewährten Verfahren, um voneinander lernen zu können. Der Bundesrat teilt den Ansatz der Kommission, Sozialinvestitionen als Investition in die Prävention zu verstehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern - COM(2013) 812 final
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern - COM(2013) 812 final

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
  
  

... 1. Die Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten des Internets und digitaler Medien sind faszinierend. Sie bieten insbesondere neue Möglichkeiten der demokratischen Öffentlichkeit und Beteiligung. Gleichzeitig stellen sie alle Medienschaffenden - etablierte Medienhäuser ebenso wie neue Plattformen und Dienstleister - vor die Herausforderung, Geschäftsmodelle zu entwickeln, die diesen neuen medialen Möglichkeiten gerecht werden. Dabei wird es im Hinblick auf die gesellschaftlich notwendige Öffentlichkeit auch in Zukunft darauf ankommen, dass wir qualitativ hochwertige journalistische Berichterstattung weiterhin wirtschaftlich ermöglichen und zugleich gesellschaftlich zugänglich halten. Urheber, Verleger und Plattformbetreiber brauchen Spielregeln, die für einen fairen Ausgleich ihrer unterschiedlichen Interessen sorgen können, um digitale Freiheit zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang sieht der Bundesrat die Notwendigkeit einer Regelung, die klärt, wie und unter welchen Bedingungen presseverlegerische Produkte im Netz genutzt werden können. Eine solche Regelung ist dann fair, wenn sie einerseits Presseverlagen die Verfügung über ihre Produkte im Netz sichert und es ihnen ermöglicht, die unautorisierte Verwendung ihrer Artikel durch Dritte zu unterbinden, wenn sie aber anderseits die Legitimität neuer, fairer Geschäftsmodelle der Inhaltedistribution im Netz nicht in Frage stellt und die Auffindbarkeit von Inhalten grundsätzlich wahrt. Darüber hinaus darf sie die Durchsetzbarkeit der Rechte der Urheber nicht beschneiden und sollte mit Verbesserungen im Urhebervertragsrecht abgestimmt sein.