"Handeln"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
  
  

... Eine weitergehende Schutzwirkung war zuvor bereits von Verfassungsrechtsexperten vor dem NSU-Untersuchungsausschuss am 22. Mai 2014 formuliert worden. Danach binde Artikel 10 Absatz 1 GG den BND zunächst dann, wenn er die Kommunikation von Ausländern im Ausland vom Inland aus überwacht, indem er Daten aus terrestrischen leitungsgebundenen Netzen deutscher Provider ausleitet oder von der Empfangsanlage in Bad Aibling aus von einem Satelliten abfängt und dann weiterverarbeitet (die sogenannte "Weltraumtheorie" des BND dürfte als widerlegt gelten, vgl. nur Durner in Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, Artikel 10 Rn. 64 m. w. N., insbes. auf BVerfGE 100, 313, 363 f., in juris Rn. 178 und Leitsatz 2: hinreichender Gebietskontakt bei Erfassung und Aufzeichnung des Telekommunikationsverkehrs mit Hilfe der auf deutschem Boden stationierten Empfangsanlagen und anschließender Auswertung). Eine Bindung bestehe nach Auffassung der Experten und nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung aber auch dann, wenn der BND die Überwachung selbst im Ausland betreibt, weil der räumliche Schutzumfang des Fernmeldegeheimnisses nicht auf das Inland begrenzt sei, solange die im Ausland stattfindende Kommunikation durch Erfassung und Auswertung im Inland hinreichend mit inländischem staatlichen Handeln verknüpft sei. Anknüpfungspunkt für die Bindungswirkung der Grundrechte sei weder der (zufällige) Aufenthaltsort des Grundrechtsträgers oder die (zufällige) Nutzung bestimmter Telekommunikationsnetze noch der Ort des Handelns deutscher Staatsgewalt, sondern entsprechend Artikel 1 Absatz 3 GG das Handeln der deutschen Staatsgewalt als solcher und ihre Auswirkungen auf den Grundrechtsträger. Die Bindung ende erst dann, wenn ein Vorgang in seinem wesentlichen Verlauf von einem fremden Staat nach seinem Willen gestaltet werde (vgl. Stellungnahme von H. -J. Papier für den 1. Untersuchungsausschuss des 18. Bundestages zum Beweisbeschluss SV-2 von Mai 2016; im Ergebnis ebenso die Stellungnahmen von W. Hoffmann-Riem und M. Bäcker, zu finden unter www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/ua/1untersuchungsausschuss/-/280848 ).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Die Diskussion um den angemessenen Fiskalkurs für den Euroraum ist ein zentraler Aspekt der Bemühungen der Kommission um eine Vertiefung der Debatte über das gemeinsame Interesse des Euro-Währungsgebiets und die kollektive Verantwortung für das Euro-Währungsgebiet im Rahmen von Stufe 1 der Folgemaßnahmen zum Bericht der fünf Präsidenten über die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion ("Vertiefung durch Handeln").6

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Sanktionsverordnung
  
  

... Werden die durch die unmittelbar geltenden EG- oder EU-Verordnungen begründeten Pflichten beachtet, entstehen der Wirtschaft auf Grund der vorliegenden Verordnung keine Belastungen; andernfalls kann es sich lediglich um Kosten aus selbstverschuldeten Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten handeln. Diese lassen sich im Vorhinein nicht quantifizieren, sie dürften jedoch eher gering sein. Insofern sind keine Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, zu erwarten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern
  
  
  
  

... Diese Behandlung stellt gleichwohl einen ebenso weitreichenden Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar, wie dies bei einer freiheitsentziehenden Maßnahme der Fall ist. Bei Minderjährigen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, besteht zwar grundsätzlich eine beschränkte Geschäftsfähigkeit, dennoch muss die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis zu selbständigem und selbstverantwortlichem Handeln und insoweit der natürliche Wille berücksichtigt werden. Insbesondere bei einer Behandlung einer psychischen Erkrankung, die oftmals einer Unterbringung in einem Krankenhaus zugrunde liegt, kann ein Eingriff in die Selbstbestimmung weitere schwerwiegende psychische Folgen verursachen. Eine Beistellung einer unabhängigen Entscheidung soll einer mehrpoligen Grundrechtssituation zwischen Kindeswohl und Elternrecht Rechnung tragen. Neben den Willen der Eltern wird insoweit zusätzlich eine Genehmigung des Gerichtes gestellt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Kompetenzen und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG COM(2016) 625 final
  
  

... Der Vorschlag steht im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität, da er das Handeln der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz - FMSANeuOG)
  
  

... "0aa) In Satz 5 werden nach dem Wort "Sie" die Wörter "handeln wie ein Wirtschaftsunternehmen nach kaufmännischen Grundsätzen," eingefügt."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
  
  

... Die Konkretisierung ist erforderlich, um den Rechtsrahmen hinreichend klar zu fassen, in dem die Länder ihre Aufsichtspflicht zu erfüllen haben. Solange sich die Abfälle nicht in einem vom Dritten betriebenen Zwischenlager befinden, sondern auf einer Lagerfläche oder in einem Lagergebäude des Einzahlenden, muss die Handlungsverantwortung beim Einzahlenden verbleiben. Nur so ist eine klare und eindeutige Verantwortungsregelung gewährleistet und ein klarer Adressat für ggf. erforderliches aufsichtliches Handeln gegeben. Deshalb ist die Handlungsverantwortung an die Inhaberschaft der tatsächlichen Gewalt über die Abfälle zu knüpfen und auch im Übrigen entsprechend der aus dem allgemeinen Ordnungsrecht bekannten Zustandsverantwortlichkeit zu regeln.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... -Zulassungs-Ordnung werden Hauptuntersuchungen ausschließlich von amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfern für den Kraftfahrzeugverkehr oder von den Prüfingenieuren der amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen durchgeführt. Diese Überwachungsinstitutionen (ÜI) führen auch Sicherheitsprüfungen durch. Die geplante Meldung von HU- und SP-Daten verursacht bei den ÜI sowohl einmaligen Umstellungsaufwand als auch eine Erhöhung des laufenden Erfüllungsaufwands. Da die ÜI mit den Fahrzeuguntersuchungen eine hoheitliche Aufgabe wahrnehmen, sind die mit dieser Aufgabe unmittelbar zusammenhängenden Tätigkeiten als Verwaltungshandeln einzuordnen und die damit verbundenen Aufwänm Normadressaten Verwaltung zuzurechnen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
  
  

... § 1607 Absatz 3 Satz 2 BGB regelt die Frage, wie Unterhaltsleistungen des Scheinvaters zu behandeln sind, die dieser dem Kind im Hinblick auf eine originäre gesetzliche Unterhaltspflicht geleistet hat, die sich im Nachhinein aber als nicht existent herausstellt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
  
  

... Nach § 650b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BGB-E kann der Besteller - unter den zusätzlichen Voraussetzungen des Absatzes 2 - Leistungen des Unternehmers anordnen, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig sind. Die Verwendung des Begriffs "notwendig" lässt den Schluss zu, dass es sich um Leistungen handeln muss, ohne deren Vornahme der Werkerfolg nicht erreicht werden kann und die mithin zwingend erforderlich sind. Ein auf diese Fälle beschränktes Anordnungsrecht dürfte aber weitgehend ins Leere laufen, da der Unternehmer schon nach den allgemeinen Vorschriften verpflichtet ist, das Werk herzustellen, sodass es für die Pflicht der Vornahme der hierfür notwendigen Leistungen keines Anordnungsrechts bedarf. Der Begriff kann daher in Anlehnung an die Auslegung des § 1

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Änderungsverordnung zu bergrechtlichen Vorschriften im Bereich der Küstengewässer und des Festlandsockels
  
  

... Im Übrigen definieren sowohl § 16 Absatz 1 Satz 1 OffshoreBergV als auch § 23 Absatz 3 und Absatz 4 OffshoreBergV positiv, welche Personen für bestimmte Arbeiten eingesetzt werden dürfen. Ordnungswidrig kann demnach nicht handeln, wer entgegen der genannten Vorschriften eine "dort genannte Person einsetzt oder mit einer dort genannten Arbeit betraut".

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen